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Die Ukraine-Krise und die EU

Die Ukraine-Krise hat der EU in Summe mehr geholfen als geschadet – wenn auch zugleich Europas Schwächen deutlich offenkundig geworden sind. Aber diese Krise hat in Summe die EU ein Stück zusammengeschweißt und sie wird wohl den Erfolg der EU-kritischen Parteien etwas geringer ausfallen lassen, als es noch am Jahresbeginn schien.

Gerade in Österreich bedauern es seit der Ukraine-Krise viele, dass hier nicht die „Alternative“ kandidiert. Diese schafft es jedenfalls in Deutschland, auf hohem Niveau sowohl die Rechtsbrüche der EU bei der Euro-Politik wie auch jene Russland scharf zu tadeln. Während die österreichischen Parteien allesamt nur entweder die EU oder Russland kritisieren und gegenüber der EU beziehungsweise Russland eine eher absurd wirkende Liebe praktizieren.

Wie hat sich nun genau die Ukraine-Kontroverse auf Europa ausgewirkt?

Nicht der Westen hat die Ukraine gesucht, sondern umgekehrt

Am wichtigste ist es, eine derzeit mancherorts kursierende Geschichtslüge zurechtzurücken: Die Ukrainer wollten und wollen nach Europa, nach dem Westen; Und nicht umgekehrt, wie es manche auf dem äußersten linken und rechten Rand verkünden. Ganz im Gegenteil.

Bis auf den bisweilen artikulierten deutschen Ärger über die Inhaftierung der politischen Gegenspielerin von Präsident Janukowitsch war Westeuropa weitestgehend froh, sich nicht sehr den Kopf über die Ukraine zerbrechen zu müssen. Denn kaum eine politische Gruppierung wollte und will die Ukraine als Nato- oder EU-Mitglied. Hingegen wollen das sehr viele Ukrainer. Sie wurden daher extrem besorgt, als der eigene Präsident (also: Janukowitsch) selbst auf ein fertig ausgehandeltes Abkommen mit der EU verzichtete. Offensichtlich unter russischem Druck.

Ebenfalls nur in der russischen Propaganda ist die ukrainische Mehrheit vom CIA mobilisiert worden. Dafür gibt es überhaupt keinen Beweis. Was völlig klar ist: Denn auch die Amerikaner haben ganz andere Sorgen. Man denke nur an die Stichworte Nahost-Konflikt, Afghanistan-Abzug, Iran-Atomwaffen und Nordkorea. Aber dennoch glauben manche, die Amerikaner hätten die ukrainische Unruhe angestachelt. In Wahrheit zeigt sich da nur eines: Wieviel raffinierter heute die russische Propaganda als zu Sowjetzeiten ist.

Es war und ist ganz eindeutig die große Mehrheit der Ukrainer selbst, die mehrheitlich nach Europa will. So wie bei der Unabhängigkeit in einem Referendum (das viel weniger zweifelhaft war als die heutigen Referenden der zwischen Krim und Donezk marodierenden Banden) eine massive Mehrheit für einen einheitlichen ukrainischen Staat plädiert hatte.

Insbesondere die Erfolgsstory Polens und der baltischen Staaten, die dem Einfluss Moskaus entronnen sind, die Nato wie EU beitreten konnten und die sich sensationell entwickelt haben, übt gewaltigen Eindruck auf viele Ukrainer aus. Auch auf solche, die Russisch als Muttersprache haben. Das ist zweifellos ein positives Zeichen für die wirtschaftlich-kulturelle Anziehungskraft dieses West- und Mitteleuropas, dieser EU.

Es sprechen Merkel und Obama, nicht die EU

Zweitens ist aber ebenso eindeutig, dass von Russland bis zur Ukraine der Westen nicht durch die Organe der EU spricht oder wahrgenommen wird, sondern durch zwei Staaten. Und damit deren Führungspersönlichkeiten, also Angela Merkel und Barack Obama.

Dabei gibt es eine – bisher – sehr effiziente Arbeitsteilung. Merkel wirkt konziliant, Obama schärfer. Good cop, bad cop. Aber beide bleiben dennoch immer gemeinsam auf einer Linie. Sie machen damit den Russen klar, dass sie den Westen nicht spalten können. Das erleichtert ungemein. Dass Merkel überdies gleich in zwei Sprachen mit Russlands Putin reden kann, ist auch nicht gerade nachteilig.

Österreich hat sich peinlich geäußert – wurde aber eh nicht beachtet

Peinlichkeiten wie jene des österreichischen Bundespräsidenten Fischer oder des Landwirtschaftsministers Rupprechter (anfangs auch von Außenminister Kurz, der aber rascher die Fakten lernte) werden international zum Glück nicht wahrgenommen. Sie hatten sich in peinlicher Weise an Russland angebiedert. So wie es heute noch einige FPÖ- und Rekos-Exponenten tun.

Diese oft seltsamen Äußerungen sind Folge des Umstandes, dass hierzulande in den letzten 15 Jahren sowieso kein seriöser Dialog über Außenpolitik mehr stattgefunden hat. Und wohl auch in Zukunft nicht. Das zeigen die neuen „Berater“ des Außenministeriums in erschreckender Deutlichkeit.

Es ist jedenfalls das Neutralitätsgerede wieder weitestgehend aus der österreichischen Rhetorik verschwunden. Was man nur mit Freude zur Kenntnis nehmen kann. Gerade ein kleines Land wie Österreich hat in solchen Konfliktzeiten ein primäres Interesse: Es muss ständig als oberstes Gebot aller internationalen Beziehungen zentralen Wert darauf legen, dass auch kleinere Staaten volle Souveränitätsrechte haben, dass sie selber über ihren Weg zu entscheiden haben.

Daher darf ein österreichischer Politiker niemals von außen raten, was ein souveränes Land tun sollte. Geschichtsbewusste würden überdies wissen, dass Österreich (selbst!) sich 1955 nur in Verfolgung des zentralen Ziels zur Neutralität bereit erklärt hat, dass alle ausländischen Truppen verschwinden. Freilich: Geschichtsbewusstsein ist in Österreich nicht mehr sehr verbreitet.

Seltsam fällt besonders der russlandfreundliche Kurs der Freiheitlichen auf. Gewiss haben sie recht, dass Russland ihnen und vielen anderen Österreichern in mancherlei Hinsicht sympathischer ist als der Westen: Es wirkt als Bollwerk gegen Islam und Sittenverfall. Das ist aber nur Schein. Denn ein Land, das keinerlei echte Demokratie und Meinungsfreiheit zulässt, in dem es keine unabhängige Justiz gibt, dass sich andere Territorien einfach militärisch einverleibt, wirkt auch als Bollwerk in keiner Weise seriös.

 

Das heutige Russland sollte daher gerade für eine wirklich freiheitsliebende Partei eigentlich in keiner Weise akzeptabel sein. Umso unverständlicher ist das russlandfreundliche Verhalten der FPÖ, die ja die Freiheit sogar im Namen führt. Viel weniger überraschend ist, dass fast gleichlautend auch auf der äußeren Linken die Sympathien für das neostalinistische Russland groß sind. Und dass diese die wilden Erfindungen russischer Medien übernimmt.

Umso erfreulicher ist, dass sich in Deutschland die „Alternative“, die mit Sicherheit ins EU-Parlament einziehen wird, ganz klar gegen das russische Vorgehen ausspricht. In Österreich gibt es hingegen nichts Vergleichbares, das sowohl Russland wie auch die EU kritisiert.

 

Sanktionen wirken doch

Viertens: Man sieht ihre Folgen nicht gleich, aber Sanktionen wirken. Die massive Flucht von Geld aus Russland, der Absturz seiner Aktien, der Rückgang an Kooperationen mit Russland schaden zwar allen, aber vor allem Russland. Langsam scheint dort trotz aller nationalistischen Aufwallungen die Lehre zu sickern, dass es mehr wehtut als erwartet, wenn man sich fremde Territorien einnäht.

Umso katastrophaler ist es freilich, wenn einige westliche Politiker über die Sanktionen gegen Russland jammern. Das reduziert die friedenserhaltende Wirkung von Sanktionen. Aber vielleicht bringt man der Wirtschaft noch bei, dass bei einem Krieg die Betriebe noch viel mehr leiden würden als jetzt durch Sanktionen.

Militärisch zählen die Nato und damit die USA

Fünftens muss die EU traurig zur Kenntnis nehmen, dass militärisch nur die Nato und damit die USA zählen. Die EU ist militärisch weniger denn je relevant. Die gemeinsamen EU-Einheiten werden sogar aufgelöst.

Auch wenn – zum Glück – der Ukraine-Konflikt bisher nicht zum Ost-West-Krieg geworden ist, so hat man doch da wie dort genauer angefangen, die Truppen zu zählen. Und die Balten und Polen haben gute Gründe, jetzt viel intensiver zu drängen, dass amerikanische und Nato-Einheiten ständig auf ihrem Boden stationiert bleiben. Die EU ist für Außenstehende kulturell und wirtschaftlich attraktiver, als es die meisten EU-Europäer begreifen, sie ist aber politisch wie militärisch nicht relevant.

Nur geordnete Selbstbestimmung kann Konflikte lösen

Sechstens und letztens aber bleibt der große Vorwurf an den Westen: Er hat bis heute den großen Wert des Selbstbestimmungsrechts nicht erkannt. Zwar zeigt Großbritannien, wie sehr dieses Recht Spannungen reduziert. Zwar haben auch Kanada und die Tschechoslowakei das Funktionieren des Selbstbestimmungsrechts exzellent vorexerziert. Für die Mehrheit aber, insbesondere Spanien, Rumänien, Finnland, die Slowakei und offenbar noch immer Italien, ist Selbstbestimmung einer Minderheit hingegen nach wie vor des Teufels. Allerdings deuten in Italien einige Indizien darauf hin, dass die Bevölkerung in dieser Frage zunehmend anders denkt. Manche Länder haben sich jedoch tendenziell von der Selbstbestimmung wegentwickelt: Alois Mock und der Südtiroler Silvius Magnago haben noch sehr positiv vom Selbstbestimmungsrecht gesprochen, für einen Sebastian Kurz ist das hingegen nur noch „ewig gestrig“.

Noch immer fehlt jedenfalls jede rechtliche Regelung, wie europaweit Völker entscheiden können, zu welchem Land sie überhaupt gehören wollen.

Es wird daher wohl noch viele Konflikte geben, bevor die Politik erkennt, dass nur Selbstbestimmung eine Basis für eine wirkliche Befriedung sein kann. Dass Selbstbestimmung eine lange Vorlauf- und Diskussionsphase braucht. Dass sie niemals auf einer Augenblicksstimmung allein beruhen kann. Dass sie – noch viel mehr als nationale Wahlen – eine internationale Begleitung und eine genaue Sichtung der Wahlberechtigung braucht. Dass das Verhalten der Russenfreunde in der Ukraine alle diese Bedingungen nicht erfüllt hat, hat daher der Selbstbestimmung schwer geschadet.

 

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

 

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMajordomus
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2014 07:26

    Interessantes Detail am Rande:

    Am 22. April besuchte der US-Vizepräsident Joe Biden die Ukraine und kündigte an, dass die Amerikaner der Übergangsregierung beim Aufbau der Demokratie helfen werden.

    Letzten Dienstag wurde bekannt, dass Hunter Biden, der zweite Sohn des US-Vizepräsidenten, Vorstandsmitglied beim größten nichtstaatlichen Gaskonzern Burisma wird.

    Offiziell behauptet Washington, dass Bidens Anstellung kein Problem sei, denn Hunter Biden und die anderen Mitglieder der Biden-Familie seien freie Bürger der USA, "Ihr berufliches Engagement geht die Regierung ebenso wenig an wie den Präsidenten oder seinen Stellvertreter."

    Nur ist Hunter Biden kein bloßer Privatmann ohne politische Verbindungen. Der 44-jährige ist Anwalt bei der politisch bestvernetzten Großkanzlei Boies, Schiller & Flexner, die im berühmten Prozess um die Präsidentenwahlen von 2000 den Demokraten Al Gore gegen George W. Bush vertrat. Zudem ist Hunter Biden ein Partner des Investmenthauses Rosamond Seneca Partners, das seinerseits mit der Privatkapitalfirma Rosamond Capital verbunden ist. Rosamond Capital wurde gegründet von den ehemaligen College-Stubenkameraden Devon Archer und Christopher Heinz, dem Stiefsohn von US-Aussenminister John Kerry, welcher übrigens - rein zufällig? - ebenfalls kürzlich Direktor bei Burisma geworden ist...

    Eine Verquickung von wirtschaftlichen und politischen Interessen ist nicht zu leugnen. Das ukrainische Unternehmen, das hauptsächlich Gas im Inland verkauft, wird von steigenden Erdgaspreisen profitieren, weil Russland den Rabatt für die Ukraine abgeschafft hat.

    Cui bono?

    Den USA geht es jedenfalls in erster Linie um Ressourcen und Kapital, der "Demokratie-Aufbau" ist nur ein - inzwischen schon reichlich schäbig gewordenes - Deckmäntelchen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2014 01:35

    Auch in Wien gab es marodierende Banden, und zwar rund um den Akademikerball. Wollen wir, daß diese den Heldenplatz besetzen, bis die gewählte Regierung gestürzt ist? So etwas Ähnliches gab es ja auch in Österreich bereits einmal. Nur ist ihnen der unmittelbare Sturz der legitimen Regierung damals (noch) nicht gelungen.

    Und dann übernehmen andere, die plötzlich auftauchen und "lupenreine Demokraten" sind, die Regierung: Andre Heller wird Kanzler, Oliver Rathkolb Justizminister, Michael Häupl Bundespräsident, Faymann Finanzminister. Und dann gibt es vielleicht doch bei einigen der ÖVP ein böses Erwachen, denn an dieser (Übergangs-)Regierung ist niemand dieser Partei beteiligt. Konrad und Pröll werden von der Übergangsregierung komplett ausgegrenzt. Die ÖVP ist froh, daß jetzt ein Nachbar, z.B. Deutschland, Drohgebärden aufbaut, denn die ÖVP möchte ja mit im Boot sein. Alle übrigen Länder unterstützen aber die illegitime Übergangsregierung: Belgien, Frankreich, GB, die USA etc. Denn am Heldenplatz hätte ja eine ach so große und überzeugende "Mehrheit" gegen die legitime Regierung demonstriert.

    Ähnlich verhält es sich mit Südtirol im Verhältnis zu Italien. Auch hier ist Österreich immer hinter Südtirol gestanden. Was würde Österreich sagen, falls die Südtiroler plötzlich in Rom nicht mehr vertreten wären und dann doch einmal beschließen sollten, sich von Italien abzuspalten und Österreich anzuschließen?

    Wir sollten Richtung Ukraine lieber leiser treten, die Ukraine ihre Probleme selbst lösen lassen, und uns auf unsere eigenen Probleme konzentrieren. Was bei der Einmischung der USA in innere Angelegenheiten fremder Staaten rauskommt, kann man deutlich in Syrien sehen. NEIN DANKE! Und wenn man sich unsere einseitigen Medien um das Wurst anschaut und ein wenig russischsprachige Medien verfolgen kann, wird man seinen Blick bald von den österreichischen Medien angewidert weg hin zu den russischen wenden. Hier z.B. eine sehr sinnvolle Petition, die man auf Österreich ausdehnen sollte: http://www.change.org/ru/%D0%BF%D0%B5%D1%82%D0%B8%D1%86%D0%B8%D0%B8/%D0%BC%D0%B8%D0%BD%D0%B8%D1%81%D1%82%D0%B5%D1%80%D1%81%D1%82%D0%B2%D0%BE-%D1%81%D0%B2%D1%8F%D0%B7%D0%B8-%D0%B8-%D0%BC%D0%B0%D1%81%D1%81%D0%BE%D0%B2%D1%8B%D1%85-%D0%BA%D0%BE%D0%BC%D0%BC%D1%83%D0%BD%D0%B8%D0%BA%D0%B0%D1%86%D0%B8%D0%B9-%D1%80%D0%BE%D1%81%D1%81%D0%B8%D0%B9%D1%81%D0%BA%D0%BE%D0%B9-%D1%84%D0%B5%D0%B4%D0%B5%D1%80%D0%B0%D1%86%D0%B8%D0%B8-%D0%B7%D0%B0%D0%BF%D1%80%D0%B5%D1%82%D0%B8%D1%82%D0%B5-%D1%82%D1%80%D0%B0%D0%BD%D1%81%D0%BB%D1%8F%D1%86%D0%B8%D1%8E-%D0%B5%D0%B2%D1%80%D0%BE%D0%B2%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BD%D0%B8%D1%8F-2014-%D0%B2-%D1%80%D0%BE%D1%81%D1%81%D0%B8%D0%B8

    Aber wahrscheinlich kann man sich hier in Österreich seines Lebens nicht mehr sicher sein, wenn man so eine Petition unterschreibt. Und diese Furcht ist real und berechtigt. Wir sollten lieber vor unserer eigenen Tür kehren.

  3. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2014 02:13

    Irgendwie erscheint mir hier die Argumentationslinie über manche Strecken nicht stringent und daher nicht ganz nachvollziehbar.

    Wenn angeblich die Ukraine an die EU herangetreten ist und diese sofort positiv mit einem Assoziierungsvertrag reagiert hat, wohlwissend daß sie damit einen schlafenden Bären weckt, aber die wirtschaftlichen Interessen mit dem europäischen Bankenkreditengagements in Milliardenhöhe haben halt überwogen - warum darf dann unser Außenminister nicht beratend der Ukraine zur Seite stehen, wenn ihn diese ebenfalls darum ersucht.
    Entweder müssen beide ablehnen, oder beide dürfen dem jeweiligen Ansuchen nachkommen. Wobei die Auswirkungen des Assoziierungsabkommens wesentlich verheerender sind - wie man unschwer erkennen kann - als die Beratung des Herrn Kurz!

    Und wenn das Selbstbestimmungsrecht von Völkern ernst genommen werden bzw. vorangig sein soll, dann sind sowohl die Vorgänge in der Ukraine als auch die Reaktion Rußlands zu akzeptieren.

    Bei Südtirol sind ebenso verschieden Verbände an unsere Regierungsverantwortlichen mit der Bitte um Ausstellung österreichischer Reisepässe herangetreten, um die Autonomie des Landes und die Stellung Österreichs als Schutzmacht deutlicher zu signalisieren. Daß unsere Politiker zu feige dazu sind, war zu erwarten.
    Putin hat in seinem Fall klar Schiff gemacht, denn man kann ihm vieles vorwerfen, aber Feigheit findet sich nicht in seinem Repertoire! ;-)

    Die Geschichte wird zeigen, wer das Schicksal der Ukraine entscheidet, denn eine Geschichte der unumstößlichen Wahrheiten ist meist eine Geschichte der Irrtümer.

  4. Ausgezeichneter KommentatorCollector
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2014 09:18

    Wie kann man soviel Unsinn schreiben, Herr Unterberger?

    "Nicht der Westen hat die Ukraine gesucht, sondern umgekehrt"

    Kennen Sie nicht die Wolfowitz-Doktrin? „Unser erstes Ziel ist es, das Wiedererstarken eines neuen Rivalen, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine Drohung in dem Ausmaß darstellt, wie es die Sowjetunion war, zu verhindern. Das ist eine dominierende Überlegung, auf der die neue Strategie der regionalen Verteidigung beruht, und diese verlangt, dass wir bestrebt sind, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle ausreichen würden, globale Macht zu erzeugen.“ (ehem. US Staatssekretär Craig Roberts: www. antikrieg.com: 2. Mai 2014)

    Oder die Brzezinski-Doktrin: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt,weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen würde, die … von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden. … Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden".(Aus: Chessboard, 1997).

    Wissen Sie nicht, dass die USA von 5 Milliarden $ zur Unterstützung revolutionärer Kräfte aufgewendet haben, um die Ukraine dem russischen Einflußbereich zu entreißen? US Assistant Secretary of State for Europe, Nuland said: “Since the declaration of Ukrainian independence in 1991, the United States supported the Ukrainians in the development of democratic institutions and skills in promoting civil society and a good form of government - all that is necessary to achieve the objectives of Ukraine’s European. We have invested more than 5 billion dollars to help Ukraine to achieve these and other goals. ” Nuland said the United States will continue to “promote Ukraine to the future it deserves.”

    Kennen Sie auch nicht die Aussagen von Prof. Andrej Fursow (Russ. Akademie der Wissenschaften)? „Die bekannten Russophoben Brzezinski, Albright und andere im Westen haben mehrfach ausgesagt: es sei ungerecht, dass Russland über ein solches Territorium und solche Ressourcen verfügt. Das solle der Weltgemeinschaft gehören – das heißt, den atlantischen Eliten, die in Logen, Clubs, Kommissionen, Orden und außerordentlichen Strukturen organisiert sind.. Aufmarschgebiet Zentralasien.“ Sie wollen, dass „das russische Territorium zur wichtigsten gehistorischen Beute des 21. JH. wird“. Die westliche Führung legt das Verhalten einer globalen Verbrecherorganisation an den Tag und verheimlicht dies nicht einmal.“ Leonid Schebarschin sagte einmal: “Der Westen will von Russland nur eines. Dass es Russland nicht mehr gibt.” russischen Geopolitikers Alexej Jedrichin-Wandam: “Schlimmer als die Feindschaft mit den Angelsachsen kann nur eines sein: die Freundschaft mit ihnen”.

    Was Sie verzapfen, Herr Unterberger, ist einfach peinlich. Wollen Sie wirklich, dass Österreich und die ganze EU zum Pudel der amerikanisch-israelischen Verbrecherbande wird? Helmut Schmidt rät davon ab: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2014 09:03

    Wenn man AUs Beitrag liest geht geht offenbar die Rechnung mit dem Kriegsgeschrei der Pro-EU-Wahlwerber auf. Wir werden sehen, ob die Menschen diese Propaganda durchschauen.

    Auf Lügen gebaut, ist niemals gut gebaut.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2014 14:28

    Zu "Sanktionen wirken doch" ein Beispiel.

    Die Fa. Bene hat einen Millionenauftrag für die Russen ausgeführt. Leider lagern die hergestellten Waren an der Grenze und dürfen nicht nach Russland rein, werden wahrscheinlich langfristig entsorgt werden, denn die Einfuhrkriterien (Schadstoffe v. Lacken) wurden nach den Sanktionen drastisch verändert.
    Nun, wem wird das im Moment mehr schaden, den Russen od. den Arbeitern von Bene?

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsursum corda
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2014 13:39

    Pardon, doch die Auslassungen Herrn Dr. Unterbergers in Sachen Ukraine werden stets kurioser.

    Positiv sind zu bewerten: Die Jagd auf einen freigewählten Präsidenten durch ein CIA-gesteuertes Putschisten-Regime, die Seligsprechung der Timoschenko (weil sie ihre gefladerten Milliarden in Israel gebunkert hat und nebenbei für einen Atomkrieg gegen Rußland hetzt), die Plünderung ukrainischer Bodenschätze durch Goldman-Sachs-boys, die schon in Irak, Libyen und Syrien praktizierte Mordlust der US-Blackwater-Söldner (jetzt auf Majdan und in Odessa).

    Und so weiter, alles wohlbehütet von Soros-finanzierter Medien-Hetze (nebenbei: Soros heißt korrekt Schwartz). Solches ist erfreulich und lustig, da im Interesse der Ostküste? Und jeder, der Sorge vor diesen Verbrechen hat, ist vom "äußersten linken und rechten Rand"?
    .

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWaldkauz
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Mai 2014 16:45

    "Denn ein Land, das keinerlei echte Demokratie und Meinungsfreiheit zulässt, in dem es keine unabhängige Justiz gibt, dass sich andere Territorien einfach militärisch einverleibt, wirkt auch als Bollwerk in keiner Weise seriös."

    Wenn wir vor der eigenen Haustür kehren, finden wir etliche Länder im "Westen",
    die genau dieser Beschreibung entsprechen, einschliesslich den USA.

    Echte Demokratie? Jede Ansammlung von Macht führt zur Möglichkeit, Herrschaft auszuüben. Aber Herrschaft ist genau das Gegenteil von Freiheit, zumindest für die Beherrschten.

    Wenn sich Kapital und Macht in wenigen Händen zusammenballen und deren Einfluss auf die Finanzen eines Staates und die veröffentlichte Meinung dominierend wird, dann herrschen trotz vordergründiger Demokratie wenige Mächtige über viele Ohnmächtige. Bankensysteme und Medienapparate haben eine Macht, die weit über die von Staaten hinausgehen kann. Wer den Staaten das Geld leiht, kann Bedingungen stellen. Und Medien haben die Macht, die veröffentlichte Meinung und somit das Ergebnis von Wahlen zu beeinflussen. Diese Freiheiten gibt es im Kapitalismus nur für sehr wenige.

    Alle heutigen Staaten sind verschuldet, und wer Schulden hat, ist nicht frei. Wer schulden hat, muss die Bedingungen der Gläubiger erfüllen. Wenn der Staat selbst nicht frei ist, dann kann er folglich auch nicht die Freiheit des Volkes ermöglichen.

    Der große Dichter und Denker Johann Wolfgang von Goethe erkannte schon seinerzeit: „Niemand ist hoffnungsloser versklavt als jene, die fälschlicherweise glauben, frei zu sein.“

    Also, kehren wir lieber vor der eigenen Tür, und mischen uns nicht in fremde Angelegenheiten. Wir haben wahrlich genug eigene Probleme, die uns auch durchaus das Genick brechen können.


alle Kommentare

  1. Gasthörer (kein Partner)
    19. Mai 2014 14:31

    Wo hat mein AU bloß gelernt, so kontrafaktisch zu schreiben? Ohne Schmiermittel schaffte ich das jedenfalls nicht.

  2. Norbert Mühlhauser
    19. Mai 2014 01:18

    Zur Frage der Gesetzestreue, Staatskultur, sowie zum Verständnis der Überparteilichkeit in der vorherrschenden journalistischen Informationsethik ziehe ich jetzt einmal die mir durchaus nicht immer genehmen Veröffentlichungen der WIKIPEDIA heran. Ich zitiere:

    Staatsrechtliche Aspekte der Absetzung von Janukowytsch[Bearbeiten]

    Inwieweit die Absetzung von Janukowytsch mit der ukrainischen Verfassung vereinbar und somit legal ist, ist fraglich und wird beispielsweise von russischer Seite bestritten.[29][30][31] Laut Artikel 108 sieht die ukrainische Verfassung, welche in einer Resolution des Parlaments für gültig befunden wurde (328 von insgesamt 450 Stimmen), nur vier mögliche Gründe für eine Absetzung vor: ein Rücktritt des Präsidenten, gesundheitliche Gründe, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder durch Tod des Amtsinhabers. Eine Amtsenthebung kommt unter Artikel 111 bei Hochverrat und anderen schweren Verbrechen in Frage. Dazu muss jedoch eine Untersuchungskommission der Rada gebildet werden, die an das Verfassungsgericht berichtet. Wenn in diesem Prüfverfahren die Voraussetzungen als gegeben erachtet werden, könnte die Rada mit einer Dreiviertelmehrheit den Präsidenten des Amtes entheben.[32][29] Ein solcher Prozess wurde im Fall Janukowytsch nicht durchlaufen. Der vom Parlament genannte Grund, dass er durch Verlassen des Landes seine Präsidentschaft verwirkt hätte, ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Inwiefern die Amtsenthebung rechtmäßig war, ist umstritten. Nach der einen Meinung von politischen Beobachtern ist Janukowytsch auch über die Entscheidung der Rada vom 23. Februar hinaus der rechtmäßige Präsident der Ukraine, während er dies nach anderer Meinung politischer Beobachter nicht ist.[31][30]


    Die Frage, die sich mir hier stellt, ist ja diese: Man mag zur Legitimität der Janukowitsch-Absetzung ja diese oder jene Meinung haben, aber weshalb setzt sich niemand derjenigen, die die Russland-freundlichen Ukrainer als Putschisten abstempelt, nicht zuvor argumentativ mit der Frage der Legalität der Janukowitsch-Absetzung auseinander?

  3. Black Ice (kein Partner)
    18. Mai 2014 22:48

    Hin und wieder ist es nicht schlecht, die Fakten zurechtzurücken. Ich gebe zu, dass ich auch übersehen habe, dass die Initiative ursprünglich von der Ukraine ausgegangen ist. Jetzt kann ich Unterbergers Meinung zum Thema besser nachvollziehen. Trotzdem denke ich, dass der EU klar sein hätte müssen, dass dieses Assoziationsabkommen nur Ärger mit Russland bedeuten kann. Die Ukrainekrise ist kein Ruhmesblatt der an Krisen ohnehin reichen EU-Geschichte.

  4. John Baxter Smith
    18. Mai 2014 22:23

    Ich stimme dieser Einschätzung von der "Presse" zu:

    Der Osten hat keine Wahl

    17.05.2014; (Jutta Sommerbauer, Die Presse)

    Wenn sich Moskau in der Ukraine-Krise zu Wort meldet, dann schwingt meist eine Portion Perfidie mit.

    Wenn sich Moskau in der Ukraine-Krise zu Wort meldet, dann schwingt meist eine Portion Perfidie mit. Russland präsentiert sich der Welt gern als allwissender Beobachter, obwohl es doch selbst den Konflikt maßgeblich angefacht hat.

    Die Verhinderung der ukrainischen Präsidentenwahlen nächsten Sonntag ist Moskaus erklärtes Ziel, und so verwundert es nicht, dass am Samstag das Außenministerium mit gewohnter Unschuldsmiene gefragt hat: „Können Wahlen im Kanonendonner wirklich den demokratischen Normen des Wahlprozesses entsprechen?“

    Es ist momentan nicht vorrangig der Kanonendonner der ukrainischen Armee, der die Wahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk verhindert. Denn er ist weder besonders laut noch besonders effektiv.

    Es sind bewaffnete Separatisten, die Mitglieder von Wahlkommissionen einschüchtern oder entführen, Wahllokale besetzen, Stimmzettel vernichten. In vielen Orten gibt es niemanden, der die Sicherheit der Wähler am Sonntag garantieren könnte. Kiew und internationale Organisationen wie die OSZE wissen das. Sie schweigen zur traurigen Wahrheit: Die Bürger im Osten haben keine Wahl.

    Link: http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/3807105/Der-Osten-hat-keine-Wahl

  5. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    18. Mai 2014 21:31

    Sanktionen sind nur ein Zeichen der Arroganz. Die Russen wenden sich eben Asien zu, mit China läuft es schon ganz gut. Putin muss nicht traurig sein, wenn er vom Dollar schneller los kommt.

    So etwas konnten die mit Österreich machen, mit einem großen Staat bewirkt es nur das Gegenteil.

  6. Der Realist (kein Partner)
    18. Mai 2014 21:19

    warum auch hierzulande Sympathie für Russland und Präsident Putin gehegt wird hat einen einfachen Grund, viele haben eben von unseren lauwarmen Politikern und den politisch Überkorrekten die Nase voll, sich jahrelang nur hinter der Krise zu verstecken und den kleinen Mann auszusackeln, immer nur in Wahlkampfzeiten zu wissen wie es geht, kommt beim Volk auf Dauer halt doch nicht so gut an, nicht umsonst zeigen Umfragen die Sehnsucht nach einem starken Führer.

  7. Waldkauz (kein Partner)
    18. Mai 2014 16:45

    "Denn ein Land, das keinerlei echte Demokratie und Meinungsfreiheit zulässt, in dem es keine unabhängige Justiz gibt, dass sich andere Territorien einfach militärisch einverleibt, wirkt auch als Bollwerk in keiner Weise seriös."

    Wenn wir vor der eigenen Haustür kehren, finden wir etliche Länder im "Westen",
    die genau dieser Beschreibung entsprechen, einschliesslich den USA.

    Echte Demokratie? Jede Ansammlung von Macht führt zur Möglichkeit, Herrschaft auszuüben. Aber Herrschaft ist genau das Gegenteil von Freiheit, zumindest für die Beherrschten.

    Wenn sich Kapital und Macht in wenigen Händen zusammenballen und deren Einfluss auf die Finanzen eines Staates und die veröffentlichte Meinung dominierend wird, dann herrschen trotz vordergründiger Demokratie wenige Mächtige über viele Ohnmächtige. Bankensysteme und Medienapparate haben eine Macht, die weit über die von Staaten hinausgehen kann. Wer den Staaten das Geld leiht, kann Bedingungen stellen. Und Medien haben die Macht, die veröffentlichte Meinung und somit das Ergebnis von Wahlen zu beeinflussen. Diese Freiheiten gibt es im Kapitalismus nur für sehr wenige.

    Alle heutigen Staaten sind verschuldet, und wer Schulden hat, ist nicht frei. Wer schulden hat, muss die Bedingungen der Gläubiger erfüllen. Wenn der Staat selbst nicht frei ist, dann kann er folglich auch nicht die Freiheit des Volkes ermöglichen.

    Der große Dichter und Denker Johann Wolfgang von Goethe erkannte schon seinerzeit: „Niemand ist hoffnungsloser versklavt als jene, die fälschlicherweise glauben, frei zu sein.“

    Also, kehren wir lieber vor der eigenen Tür, und mischen uns nicht in fremde Angelegenheiten. Wir haben wahrlich genug eigene Probleme, die uns auch durchaus das Genick brechen können.

  8. Waldkauz (kein Partner)
    18. Mai 2014 15:21

    „Die Kunst des Krieges“
    Die Globalisierung der Spezialeinheiten
    von Manlio Dinucci

    Die Spezialeinheiten wurden entwickelt, um mit militärischen Mitteln unkonventionelle Kriegs-Operationen durchzuführen, vor allem um Unruhen oder Morde von politischen Gegnern durchzuführen. Washington verwendet sie schon heimlich in 78 Ländern, obwohl es selbst die Existenz ihrer Missionen abstreitet, aber ihr jährliches Budget größer als $ 10 Milliarden ist. Die Globalisierung dieser Kräfte dürfte Washington erlauben, seine unsichtbare Diktatur auszuweiten.

    Spezialeinheiten werden mehr und mehr in Osteuropa eingesetzt. Insbesondere um die Neonazis auszubilden, die während des Putsches von Kiew verwendet wurden, wie durch eine fotografische Dokumentation bestätigt wurde, die ukrainische bereits 2006 in Estland trainierte Neonazis der Uno-Unso zeigt [1].

    http://www.voltairenet.org/article183829.html

    • Jewgeni Gorowikow
      18. Mai 2014 18:51

      Ja und auch auf die Spezialeinheiten, die aus dem Russland Putins in die Ukraine geschickt werden um den ukrainischen Separatisten zu helfen Verwaltungsgebäude und Rathäuser und ganze Städte zu besetzen wie z.B. Slawjansk.

      Die sollte man auch nicht vergessen.

      Die von ihnen ohne Beweise behauptete unsichtbare Diktatur.

      Und auf der anderen Seite gibt es sichtbare russische Spezialeinheiten die daran arbeiten das Nachbarland Ukraine zu zerstören.

  9. Christlicher Geistheiler (kein Partner)
    18. Mai 2014 11:11

    Mittlerweile gibt es auch in der Ukraine Zerfallserscheinungen. Die Ungarn fordern Autonomie. In der Folge zerfällt Polen. Schlesien wird unabhängig.
    Im Jahr 2014 zieht die AfD in den Bundestag ein. Es wird eine rechtskonservative, nicht-grüne Ökopolitik etabliert.

    • Christlicher Geistheiler (kein Partner)
      18. Mai 2014 11:12

      Ich meine Zerfallserscheinungen in der Westukraine.

    • Freak77
      18. Mai 2014 15:05

      Ich, meine Familie und Freunde fühlen uns als Deutsche!

      Wir fühlen uns mit der Deutschen Kultur (und ganz und gar nicht mit der österreichischen) Verbunden. In unseren Adern fließt eindeutig Deutsches Blut. Wir sind als Deutsche geboren worden und wollen eimal als Deutsche in einem uns würdigen Gebiet sterben. Deshalb brauchen wir ein Autonomiegebiet.

      Wir singen die Deutsche Bundeshymne:

      Einigkeit und Recht und Freiheit
      für das deutsche Vaterland!
      Danach lasst uns alle streben
      brüderlich mit Herz und Hand!
      Einigkeit und Recht und Freiheit
      sind des Glückes Unterpfand:
      Blüh im Glanze dieses Glückes,
      blühe, deutsches Vaterland!

      Außerdem ist Österreich schon deshalb für mich unmöglich weil es ein künstlich geschaffenes Gebilde ist: Was sollen das bloß für blöde Staatsgrenzen von Österreich sein: Die sind doch willkürlich, mutwillig, künstlich und total falsch gezogen worden. Von diesen Grenzen gehören praktisch alle korrigiert.

      Mit einem Wort: Österreich ist ein mutwillig geschaffener Phantasiestaat! Ich habe immer schon behauptet dass es in Wahrkeit & historisch betrachtet keine Österreicher gibt und auch nicht geben kann.

      Ich und meine Familie & Freunde wollen ein "Deutsches Autonomiegebiet" im hier im österr. Staatsgebiet etablieren!

      Mit dem Staat bzw. der Nation Österreich kann ich mich nicht identifizieren!

      Ich bin hier mit meinem bisherhigen österr. Reisepass in meinem wahren Wesen als Deutscher diskriminiert!

      Wir spalten uns demnächst von Österreich ab und freuen uns schon auf die neuen deutschen Reisepässe!

    • Riese35
      18. Mai 2014 16:06

      @Freak77: Wenn Sie das wollen, dann bitte sehr. Vorausgesetzt, daß Sie mit diesem Wunsche nicht alleine sind. Ich habe damit kein Problem, auch wenn ich anderer Meinung bin als Sie. Vorarlberg wäre einmal fast schon diesen Weg gegangen, und Österreich war nicht das Problem, daß es nicht zustande gekommen ist. Und auch die Tschechoslowakei hat sich friedlich getrennt. Weder Tschechien noch die Slowakei haben darauf bestanden, gegen den Willen des anderen Landesteils ihre Macht auf diesen anderen Landesteil auszuüben. Und Österreich hat sich der EU angeschlossen und viele Kompetenzen aufgegeben: gegen den Willen vieler, aber die Mehrheit war dafür.

      All diese Prozesse sind rechtsstaatlich und friedlich abgelaufen.

  10. Aron Sperber (kein Partner)
    18. Mai 2014 10:22

    Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

    Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen, selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2014/04/07/putins-gesetze-fur-putins-anhanger/

    Solange die Ukraine völlig vom russischen Gas abhängig und militärisch nicht auf Augenhöhe ist, bedeutet ein Krieg ohnehin nur sinnloses Blutvergießen.

  11. Segestes (kein Partner)
    18. Mai 2014 06:49

    Absolute Zustimmung!

    Man muss sich außerdem die Frage stellen, wie merkbefreit das geistig ohnehin noch nie besonders agile russische Volk mittlerweile ist, dass es einer dermaßen plumpen Propaganda auf den Leim geht, wie sie Putin zurzeit im Fernsehen inszeniert (inklusive Österreich-Bashing!):

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1394758.html

    Diese geballte Ansammlung an fadenscheinigem Nonsens übertrifft inhaltlich und von der Machart her die Dummdreistigkeit westlicher Medienpropaganda um ein Vielfaches.
    Und so einem System huldigt auch die FPÖ? Diesen Herrschaften hat wohl jemand ganz kräftig ins Hirn ge...!

    • Lieber Augustin
      18. Mai 2014 09:06

      Segestes hat ja recht:
      "wie merkbefreit das geistig ohnehin noch nie besonders agile russische Volk mittlerweile ist " merkt man ja am besten daran, dass es den Wert unseres Nationalstolzes Chonchita Wurst und unserer hochangesehenen homosexuellen Elite verkennt!

      Man sollte die heutige Darbietung der Wurst am Ballhausplatz (und auch unseren Life Ball) als Eurovision nach Russland und in die ganze, speziell die islamische, Welt übertragen, damit diese Länder lernen, auch so modern zu denken wie wir Österreicher.

    • Waldkauz (kein Partner)
      18. Mai 2014 09:58

      Auf die Beziehungen zu Westeuropa angesprochen sagte Putin, es bereite ihm Schwierigkeiten, außenpolitische Fragen mit den westeuropäischen Staaten zu besprechen. Da diese einen Gutteil ihrer Souveränität bereits abgegeben hätten, sei es überhaupt nicht mehr möglich geopolitische Fragen vernünftig zu diskutieren. Darüber hinaus würden sie selbst zu Hause nur flüstern aus Angst, abgehört zu werden. Dieser letzte Satz – und nur dieser – findet sich auch auf Spon. Von dem viel grundsätzlicheren Problem – der deligierten Souveränität an EU und Nato und im Falle Deutschlands auch der Unfähigkeit, eigene Interessen zu vertreten, ja überhaupt die Formulierung derselben als ureigenes Recht einer souveränen Nation und als Pflicht ihrer gewählten Vertreter zu sehen – findet sich nichts."

      Was dieses Problem irgendwie bestätigt.

      Putin wiederum – ich wiederhole mich hier – ist keineswegs der schlimme Autokrat, der sein Volk knebelt und Russland wieder zur Weltmacht führen will, sondern, auf die gesamte Geschichte gesehen, der moderateste russische Herrscher überhaupt. Die UdSSR-Nachfolgerin GUS ist unter ihm quasi verschwunden. Den Afghanistan-Krieg des Westens, der nicht legitimer ist als die Krim-Annexion, hat er unterstützt. Als Dank rückten ihm die Amerikaner via Nato noch ein bisschen näher auf den Bärenpelz. Nur dass die Krim eben so russisch ist wie Helgoland deutsch. Noch nie herrschte ein so businessfreundlicher, öffentlich kritisierbarer, westlich orientierter Regent über das russische Reich. Es könnte alles viel schlimmer sein. Wir sollten aufhören, dem Rest der Welt unsere Kriterien aufzunötigen. Die anderen haben keine zwei Weltkriege verloren, sie wollen nicht aus Selbstekel und Toleranz aussterben – natürlich nur als "Volk", keineswegs als "Individuen" –, und sie haben auch keinen "Nato-Partner", den sie, närrisch fixiert wie Lorenz'sche Graugänse, für ihren großen Bruder halten und hinter dessen Hosenbeinen sie sich vor der Welt verstecken (manche haben es au

    • Waldkauz (kein Partner)
      18. Mai 2014 10:01

      (manche haben es auch bis hinauf ins Gesäß geschafft). Es wird interessant sein zu beobachten, was passiert, wenn der vermeintliche Bruder seine eingebildeten Verwandten einfach abschüttelt und sich absentiert. Also zu wem sie dann hilfesuchend krabbeln bzw. watscheln. Denn Irgendjemand muss es ja sein, seitdem der Führer tot ist.

      http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

    • Segestes (kein Partner)
      18. Mai 2014 11:55

      @Lieber Augustin
      Was täten manche Leute nur ohne die Wurst und ihr Würsterl. Freund wie Feind meinen mit ihm das ultimative Totschlagargument gefunden zu haben. Dabei wird er spätestens nach dem nächsten Song Contest in der Versenkung verschwinden, wie 95 Prozent aller Gewinner dieses unnötigen Wettbewerbs.

      @ Waldkautz:
      Die Russen sterben nur deshalb nicht aus, weil in ihre Müllkippe von einem korrupten Staat niemand zuwandern möchte. Die Wanderbewegungen innerhalb ihres eigenen Molochs bekommen sie allerdings genauso wenig in den Griff - siehe die Kaukasier, die Moskau seit 10 Jahren überschwemmen.
      Putin ist es trotz Öl- und Gas-Milliarden bis heute nicht gelungen, eine konkurrenzfähige und moderne Industrie aufzubauen. Der Typ ist ein Blender, der den Status Quo mit den Geldern aus dem Rohstoffhandel aufrechterhält.

    • Waldkauz (kein Partner)
      18. Mai 2014 15:34

      @ Segestes

      Russland ist dank der im letzten Jahrzehnt stark gestiegenen Rohstoffpreise eines der wenigen Länder, das keine nennenswerten Staatsschulden hat. 2013 betrugen die russischen Schulden nur noch zehn Prozent vom Bruttosozialprodukt, im Jahr 2000 waren es noch 60 Prozent. Die USA dagegen hatten 2000 noch eine Staatsschuldenquote von 55 Prozent, 2013 dagegen bereits von 112 Prozent. In Griechenland liegt dieser Wert bei 182 Prozent, in Japan sogar bei 245 Prozent. Während „der Westen“ Schulden anhäufte, baute die russische Zentralbank wie die chinesische in den letzten Jahren riesige Goldreserven auf. Der „Spiegel“ und die Nachrichtenagentur Bloomberg verkündeten im Februar 2013, dass die Bank Rossii alleine im vergangenen Jahrzehnt 570 Tonnen Gold im Ausland orderte. Damit war Russland unabhängig von den zusätzlichen eigenen Fördermengen der größte Goldimporteur der Welt. Nun raten Sie mal beim Knabbern an einem chinesischen Glückskeks, wer der zweitgrößte Goldimporteur war und ist…

      Haben Russland und China lange schon erkannt, dass das Fiat-Money-System des ungedeckten Papiergeldes keine tragfähige Zukunft mehr hat? Haben sie sich über lange Jahre intensiv vorbereitet auf das längst überfällige Scheitern eines brüchigen westlichen Systems aus immer nur noch mehr Schulden und billigem Geld (auch die Milliarden-Summen zum Kauf der Ukraine sind tatsächlich nur als Luftbuchungen vorhanden)? Haben sich die Chinesen und Russen gülden gerüstet für die jetzt offenbar beginnenden unruhigen Zeiten und plötzlich angezettelte „Wirtschaftskriege“?

  12. schreyvogel
    17. Mai 2014 23:53

    Es ist nur schwer möglich, generelle Regeln aufzustellen, die dann jeden individuellen Einzelfall optimal treffen.

    Das gilt auch für die Selbstbestimmung der Völker.

    Es kann natürlich nicht sein, dass irgend jemand ganz plötzlich die Idee gebiert, ein Landesteil sollte unabhängig sein, oder Teil eines anderen Staates werden, und dass diese Idee dann sofort umgesetzt wird, ohne dass man sie reifen lässt und gründlich diskutiert.

    Wenn aber ein Land schon sehr lange schwanger war mit einer solchen Idee, und wenn sich plötzlich ein Anlass und eine optimale Gelegenheit ergibt, dann sollte eine solche Idee - nach einer Volksabstimmung - schon auch rasch und entschlossen umgesetzt werden, wie eben auf der Krim.

    Eine anderes Exempel, wo eine Selbstbestimmung möglichst rasch umgesetzt werden sollte, scheint mir Palästina zu sein. Wie lange sollte eine Verselbstständigung der Palästinenser noch überlegt werden?

    Lange Palaver sind gut, aber sie dürfen nicht ins Endlose ausgedehnt werden. Innerhalb einer vernünftigen Zeit muss das Volk dann auch die Gelegenheit bekommen, darüber abzustimmen und das Ergebnis auch umzusetzen.

  13. Erich Bauer
    17. Mai 2014 22:23

    Veröffentlicht am 13.03.2014
    Hier ist die UNGESCHNITTENE Fassung eines Interviews, das Wladimir Putin der ARD zur GEORGIENKRISE gab. Der ursprünglich von der ARD veröffentlichte kurze Ausschnitt zeichnete ein VERFÄLSCHTES Bild.

    https://www.youtube.com/watch?v=uPyPRljdmyI

    Der ARD hat NUR - situationselastisch - die " „Schmankerl“-Sätze herausgefiltert und aus dem Zusammenhang gerissen! Die Entwicklung der Ukraine war damals NICHT absehbar!

    • Erich Bauer
      17. Mai 2014 22:46

      Auszüge aus dem Interview:

      „Wenn die EU die außenpolitischen Interessen der USA bedienen wollen, dann werden sie meiner Meinung nach nichts dabei gewinnen.“

      „Wenn die europäischen Länder die Politik der USA auch in Zukunft so befolgen werden, dann werden wir über die europäischen Angelegenheiten mit Washington reden müssen.“

      Man kann die "Weisheit" des "Westens" bezweifeln, auch wenn "Rechtspopulisten" das auch tun mögen. Aber, VERSTÄNDNIS für den Präsidenten der Russischen Föderation lässt sich mMn irgendwie leichter aufbringen...

    • Jewgeni Gorowikow
      18. Mai 2014 00:00

      @ Erich Bauer

      Was wäre das denn für eine Idee wenn sich Herr Putin, der jetzt in Russland schon seit 14 Jahren an der Macht ist sich um die Entwicklung seines eigenen Landes kümmern würde?

      Ein Riesenland das noch immer so wie Kongo von Rohstoffexporten lebt. Das außer Waffen keine Industrieprodukte exportieren kann.

      DA sollte ich Putin engagieren! Und Putin sollte auf Länder wie VR China, Taiwan, Südkorea, Japan oder Deutschland schauen wie die am Weltmarkt mit Autos, Werkzeugmaschinen, Unterhaltungselektronik und Computern brillieren - wo Russland nicht mithalten kann.

      Russland ist auch in der weltweiten Korruptionsstatistik von Transparency International promient vorne.

      Putin soll sich nicht in europäische Angelegenheiten einmischen!

      Ob Europa ein Bündnis mit den USA hat, oder kündigt und selber militärisch auf eigenen Beinen steht geht Putin nichts an.

      Putin halte Dich raus wenn es um europäische Angelegenheiten geht! Wir brauchen Deine Ratschläge hier nicht, kümmere Dich um Dein eigenes Land.

    • panzerechse (kein Partner)
      18. Mai 2014 00:45

      Was wäre denn das für eine Idee, wenn sich die EU um ihren eigenen Scheiß kümmert? Und die Conchita-EU sollte sich nicht in die russischen Angelegenheiten einmischen!

      Ich glaube, Sie haben dieses Interview unter einem Indoktrinations-Filter gesehen... Mir kann man mit solchen Gelaber ganz bestimmt nicht kommen. fYOUrself!

    • Pumuckl
      18. Mai 2014 01:21

      Zu @ Jewgeni Gorowikow 18.Mai 00:00, der sich vermutlich aus der US - Botschaft, ausschliießlich zu diesem Thema zu Wort meldet:

      Bin jetzt zu müde auf die Antworten, welche sich mir auf JEDEN Ihrer Sätze aufdrängen, auch niederzuschreiben. Zunächst nur so viel:

      Putin halte Dich raus, wenn es um europäische Angelegenheiten geht! Wir brauchen Deine Ratschläge nicht, kümmere Dich um dein eigenes Land. "

      WIR ALLE SIND DEN USA, FÜR DEN MILITÄRISCHEN SCHUTZSCHILD,
      WELCHEN SIE UNS MIT DER NATO, GEGEN DEN EXPANSIONSDRANG DES " REALEN
      SOZIALISMUS GEBOTEN HAT, UNENDLICH DANKBAR ! ! ! Aber:

      Putin regiert mit Rußland den FLÄCHENMÄSSIG GRÖSSTEN STAAT DER ERDE, WELCHER AUCH MIT DEMOGRAPHISCHEN PROBLEMEN KÄMPFT. Putin wehrt sich gegen die Vollendung der militärischen Einkreisung* durch die USA in der Ukraine und will aber keinesfalls expandieren. Daher:

      Uncle Sam halte Dich raus, wenn es um europäische** Angelegenheiten geht! Wir brauchen Deine Ratschläge nicht, kümmere Dich um Dein eigenes Land


      * BITTE HERR JEWGENI GOROWIKOW, BEANTWORTEN SIE ENDLICH DIE BEREITS MEHRFAH AN SIE GERICHTETE FRAGE:" MIT WLECHEM GEOPOLITISCHEN ZIEL KREISEN DIE USA RUSSLAND MILITÄRISCH EIN ? ? ? "

      ** Putin regiert mit Rußland immerhin ein europäisches Land. Die ganze Obama -
      Regierung kann das für die USA keinesfalls in Anspruch nehmen!

    • socrates
      18. Mai 2014 11:04

      Danke für diesen ausgezeichneten Link! ***************************

    • zweiblum
      18. Mai 2014 11:10

      Dugaschwili Gorowikow
      Amerika den Amerikanern, Europa den Europäern!

    • Jewgeni Gorowikow
      18. Mai 2014 18:53

      West- und Mitteleuropa niemals mehr den Russen und ganz besonders nicht dem Herrn Putin!

      So etwas hatten wir ja schon mal, bis zur Elbe.

    • zweiblum
      18. Mai 2014 23:27

      Dugashvili
      Amis nach Amerika, Engländer nach GB, denn die Russen schließen Frieden und gehen. Die Amis können auch nach Israel gehen.

  14. Erich Bauer
    17. Mai 2014 19:54

    @ "...Es gab ein EU-Assoziierungsabkommen, fertig ausverhandelt, das unterschriftsreif seit Nov./Dez. 2013 aufliegt..."

    ... und am 21.4.2014 wurde dieses Assoziierungsabkommen unterzeichnet... mit einer völlig illegitimen und auch faktisch illegal zustande gekommen "Regierung" ("Übergangsregierung"?)

    Mit diesen "salonfähigen" Repräsentanten: 5 Bier! Aber rasch!

    http://asatue.blogsport.de/images/brauneRevolution_zm_01.jpg
    (Tiahnybok Parteiführer der faschistischen Partei Swoboda und Jazenjuk (rechts im Bild neben Klitschko) bei der Bierbestellung)

    http://medien.neopresse.com/Yatsenyuk-EU.jpg
    (Das Bier ist schon bestellt und der Blick ist auf den herbeilenden Kellner gerichtet)

  15. Erich Bauer
    17. Mai 2014 18:59

    Betreibt die EU die "Politik der verbrannten (Wirtschafts)Erde?"(der eigenen "Erde"; wohlgemerkt)

    Gerald Celente:(Auszüge) "Der Krieg hat bereits begonnen, denn Sanktionen sind Kriegshandlungen. Sie verbieten nämlich einer Nation den Handel. Wenn man jemanden davon abhält, geschäftlich tätig zu sein, ist das ein Akt des Krieges. Doch das ist erst der Anfang. Die Sanktionen werden sich von Woche zu Woche mehren. Viele Menschen in den USA haben keine Ahnung was hinter der Krise in der Ukraine steckt. Wenn man die Nachrichten - so wie wir sie bekommen - verfolgt, heißt es, dass Russland die Krim überfallen hat. Sie haben die Krim nicht überfallen! Sie sind seit 1983 in diesem Hafen. Führt all dies bereits zu einem Krieg? Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit. Seitens des Westens gibt es nicht einmal annähernd eine Wahrheit. Die Situation wird weiter eskalieren - die USA, die EU und die NATO werden näher und näher an die russischen Grenzen rücken. Ich bin überzeugt, dass weitere Provokation folgen werden und das stimmt mich nicht optimistisch..."

    http://www.boersennews.de/nachrichten/thema/interview-mit-gerald-celente/766743

  16. Dr. Otto Ludwig Ortner
    17. Mai 2014 17:35

    Vor der Sendung "IM ZENTRUM" unter Leitung von Ingrid Thurnher am 4. dM., 22h, sandte ich ihr folgende Information:
    "Sehr geehrte Frau Thurnher!
    Von Jugend an bemühte ich mich um die Beendigung des "Großen Schismas" zwischen der römisch-katholischen Kirche und den Orthodoxen, insbesondere der russisch-orthodoxen Kirche, entstanden 1054 AD.. Denn nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge hassen die Gläubigen dieser Kirchen einander. Der 1. Weltkrieg entstand aus dem Gegensatz der - von Rußland unterstützten - orthodoxen Serben und dem katholischen Österreich. Den 2. Weltkrieg entschied - mit Gottes Hilfe - die Ausrufung des "Großen vaterländischen Krieges" durch den Metropoliten Sergius des Moskauer Patriarchates am 22. 6.1941 11h - um 5h hatte die Deutsche Wehrmacht ihren Angriff begonnen. 1991 zerbrach Jugoslawien an der Religionsgrenze, der Reichsgrenze des Kaisers Heraklius II von 380 AD. zwischen Rom und Byzanz. Die Westukraine war bis 1918 katholisch-österreichisch und ist bis heute katholisch geprägt. Die Ost-Ukraine war russisch und orthodox- das geht absolut nicht zusammen, es sei denn, die gläubigen Katholiken und Orthodoxen versöhnen sich. Das ist aber kein religiöses, sondern ein rechtliches Problem. So hörte ich schon vor ca. 30 Jahren einen Vortrag von Kardinal Stickler im Auitorium Maximum der Universität Wien zu diesem Thema - der Ausdruck liegt hier in Reichweite- demzufolge Katholiken und Orthodoxe nicht der Glaubensinhalt trennt - wie z.B. die Protestanten - sondern die Politik im weitesten Sinn. Im Jahre 988AD. bekehrten sich - ausgerechnet in Kiew - die Russen durch eine Massentaufe im Dnjepr zur orthodoxen Kirche. Dem ging die Heirat des Großfürsten Wladimir der "Kiewer Rus" mit der "purpergeborenen" Tochter des Kaisers von Byzanz Romanos II., der Prinzessin Anna von Byzanz, voraus. Zur Anreise zum Millenium 1988 beantragte ich ein Visum, das mir verweigert wurde. Nur offizielle Kirchendelegationen seien zugelassen. Doch 1992 erhielt ich als erster Katholik seit 988 AD. eine Einladung des Moskauer Patriarchates der russisch orthodoxen Kirche zu einem oekumenischen Totengottesdienst am Schlachtfeld von Wolgograd (vormals "Stalingrad"), wo ich die Gebeine meiner vorgeborenen Mitschüler unbestattet vorfand. Ich ließ sie einsegnen, bevor sie - mit meiner Unterstützung - der "Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge" am Heldenfriedhof von Bolsaja-Rossoschka bestattete.
    Über mein lebenslanges Werk veröffentlichte ich am 19.12.2013 die zwei Bände
    "Die Nürnberger Galgenvogellieder" (sie bewogen vermutlich den Patriarchen von Moskau zu der einzigartigen Einladung meiner Person), und
    "Das Totenopfer von Wolgograd oder eine Pilgerreise nach Jerusalem".
    Am 16. März 2014 hielt zum Thema des heutigen "ZENTRUM" eine Lesung bei der Buchmesse in Leipzig, die zu "www.deutsches-literaturfernsehen.de" gesehen und gehört werden kann. Über mein Werk, insbesondere die Neuerscheinungen, gibt meine Homepage "www.ortnerprinceton58.at" Auskunft. Meine Werkliste entnehmen Sie bitte von "www.amazon.de" unter meinem Autorennamen Otto Ludwig Ortner.
    Mit Interesse Ihrer Sendung entgegensehend zeichne ich hochachtungsvoll
    Dr. Otto Ludwig Ortner, RA.em., ständig beeideter Gerichtsdolmetsch der englischen und französischen Sprachen, Absolvent der theol. Kurse der Erzdiözese Wien

    • Jewgeni Gorowikow
      17. Mai 2014 19:01

      Interessante geschichtliche Informationen vor allem aus kirchengeschichtlicher Sicht Herr Dr. Ortner, danke.

      Wären Sie bitte so lieb und teilen mir mit wo und wie da der Konnex zur jetzigen Situation und den jetzigen Problemen in der Ukraine ist? Oder war es Ihnen vor allem wichtig diese religions- und kirchengeschichtlichen Zusammenhänge ganz für sich aufzuzeigen?

    • Riese35
      17. Mai 2014 19:48

      Sie haben den tieferliegenden Sachverhalt wunderbar dargestellt. Ich sehe so wie Sie diese Spaltung des Christentums in Ost und West als ein Grundübel an, das überwunden werden muß. Der lachende Dritte in diesem mehr als 1000-jährigem Streit ist der Islam, der immer weiter nach Europa vorstoßt. Und die Zeit wäre nach den vielen Blutopfern des 20. Jahrhunderts auf beiden Seiten reif dafür.

      Voraussetzung dafür wäre aber ein gegenseitiges Verständnis. Dieses ist im Osten mehr vorhanden als im Westen. Im Westen und vor allem in den angloamerikanischen Ländern wird leider immer noch versucht, weiter Öl ins Feuer zu gießen. Und auch bei uns wird Rußland leider allzu oft als a priori böse hingestellt.

      Es wäre auch dringend nötig, sich in unseren Breiten viel intensiver mit der Kultur des Ostens zu beschäftigen. Wer weiß bei uns schon, daß Wien und Österreich ein Zentrum für die Entwicklung slawischer Sprachen ist, die Univ. Wien ein sehr bedeutendes Institut für Slawistik besitzt, die moderne serbische Schriftsprache in Österreich entstanden ist (Vuk Karadži?, gest. 1864 in Wien, Friedhof St. Marx), das Kirchenslawische für den Osten Europas eine ähnlich bedeutende Kultursprache ist wie Latein im Westen und Griechisch in ganz Europa. Das Großmährische Reich, in dem die byzantinischen Gelehrten und Priester Kyrill und Method als erstem slawischen Land die von ihnen auf Basis der glagolitischen Schrift kodifizierte altslawische Sprache als Liturgiesprache einführten, hat einst bis an die Tore Wiens gereicht. Von hier aus ist dann die Kiewer Rus christianisiert worden und hat ihre kirchenslawische Schriftsprache erhalten. Unsere Herrscherdynastie, die Habsburger, stammen in direkter Linie von Wladimir dem Heiligen, Fürst der Kiewer Rus, ab (über das französische Königshaus der Kapetinger - Philipp I. - und Valois und die Herzöge von Burgund). Der Hl. Method ist nicht weit von Wien in Mähren gestorben.

      Europa gibt es nur mit Rußland oder gar nicht.

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      17. Mai 2014 22:37

      Zu Jewgeni Gorowikow:
      Meine Prozesse gewann ich - fast immer - mit den an die Richterbank gerichteten Worten: "Ich verweise den hohen Senat auf meine schriftlichen Ausführungen" und ich habe mir bei Gott die Finger wundgeschrieben. Doch will ich Ihnen eine kurze Antwort geben: Der Ost-Westkonflikt ist nur religiös lösbar, so wie Eisenhower-Dulles' "peace with justice" mit Deutschland, nach dem Herrenwort "Vergebt uns, wie auch wir vergeben" (Matth.6,12). Der Staatsvertrag vom Belvedere 1955 ist meines Wissens der einzige wahre Friedensvertrag des 20. Jh, weil ohne Kriegsschuldklausel, den wir Rußland verdanken, so wie die Restauration Österreichs 1945. Den praktischen politischen Weg habe ich in meinem Werk "Böhmisches Manifest", Frankfurt 2010, S. 25 beschrieben - kommt doch nach einer alten Weissagung dass Heil schließlich aus Böhmen - das dann wieder so heißen kann.

  17. Josef Maierhofer
    17. Mai 2014 16:50

    Einmischung von außen kann keine ukrainische Lösung bringen.

    Sanktionen sind der erste Schritt zu einer Kriegserklärung von Schwächeren.

    Landbesetzung ist eine Kriegserklärung.

    Ich verstehe nach der gängigen 'Mentalität' das Recht des Stärkeren gilt, so war es immer schon in der Geschichte.

    Auf der Strecke bleiben die Ukrainer, die sich Europa anschließen wollten und dafür kämpfen wollten. Oder wollten sie das gar nicht von sich aus ?

    Aber warum wollten sie das gerade jetzt, sie wollten das vor 10, 20, 30 Jahren noch nicht, das war kein früher nie ein Thema dort ?

    Wenn ich diese Beiträge und ihre Aussagen da betrachte, so tun mir sowohl die 'Europäer' (für mich sind das die Eurokraten und deren gekaufte Medien aber nicht die europäischen Menschen, würden die ordentlich informiert werden) leid, die (auf wessen Geheiß ?) ohne mit den Russen zu reden einseitig 'Verhandlungen' mit der Ukraine aufgenommen haben ohne die Nachbarn zu fragen und auch ohne uns zu fragen. Rein formal sehe ich sie auch nicht im Recht, redeten sie doch mit einem 'souveränen' Staat, dessen Präsidenten man wegdemonstrieren ließ, einem Staat, der nun zufolge dieser Aktionen unter vielen Opfern auf allen Seiten zu zerfallen droht.

    Ich werde das Gefühl nicht los, dass da wesentliche amerikanische Interessen verfolgt werden, genauso wie in Europa und dass die Russen 'sich das nicht gefallen lassen'. Ich werde auch das Gefühl nicht los, dass die Russen die wirtschaftliche und 'demokratische' 'Aggression' vor 'ihrer Haustüre' mit militärischer Münze, eben auf ihre Art, liegt doch vor der Haustür, beantworten und zwar bei Krim und Ostukraine.

    So beginnt ein Krieg unter den 'Blöcken', den 'Völkern', obwohl die Menschen diesen nicht wollen, weder wir in Europa, noch die Ukrainer, noch die Russen, deren Machthaber natürlich auch die wirtschaftliche Karte ausfahren und die Gaspreise für die Ukraine angehoben haben, denn ausbeuten können auch sie, genauso, wie es die Amis tun.

    Die Aussage für mich, wir haben in Europa als Bürger genauso wenig Stimme, wie es die Bürger Russlands haben und auch die Bürger ´der USA nicht, obwohl man das von den 'Strippenziehern' medial 'Demokratie' nennen lässt.

    Und wir Trottel wählen wieder genau die, die uns medial belügen lassen, aufhetzen lassen, wir wählen genau die, die uns nicht nur wirtschaftlich bereits sichtbar ins Verderben führen und lassen uns von Ferngesteuerten manipulieren.

    Es gab keine Volksbefragungen, weder bei der 'Diktatureinführung' in der EU, noch bei der TTIP Verhandlung hinter verschlossenen Türen, etc. es gab nur mediale Ablenkung.

    Die wahren Täter fürchten nichts so sehr, wie eine Mehrheit, die in der EU vernünftige europäische Politiker hochspülen könnte, mit denen man nicht mehr hinter verschlossenen Türen reden kann, die dem Bürger nahestehen und diesen vertreten.

    Was uns Österreicher betrifft, möchte ich die österreichische (zumindest) militärische Neutralität verteidigen und festhalten, dass wir in fremden Militärbündnissen nichts verloren haben, wollen wir unsere Freiheit erhalten. Wir haben für die EU Wahl eine einzige Partei, die noch den Bürger vertritt.

    Mir tun die Menschen in der Ukraine leid und die in Europa, die derart manipuliert werden, etwa auch damit, 'Europa muss zusammenstehen gegen den Feind aus Osten', also wählen sie bitte die Diktatoren. Links geht das leicht, man braucht nur genug Mob und 'Medien' (sprich: Hetzpropaganda), genauso wie in der Ukraine. Nachdem es nur noch linke Parteien gibt in Europa, die die Medien, die Manipulation, die Repression beherrschen, die den Mainstream in der Hand zu haben glauben und nachdem es genug Blöde gibt, die das alles nicht sehen, wird es wohl nicht nur wirtschaftlichen Niedergang geben in Europa, wegen der Schulden, die alle gemacht haben und machen, wegen der (vermutlich fern)gesteuerten Volksverblödung und Volksunterwanderung, wegen der Volks- und Gesellschaftszersetzung, u.v.a.m. und nicht zuletzt führt das dann dazu, dass man sogar Sanktionen gegen sich selbst beschließt und das bei der europäischen 'Elite', die mit den Menschen in Europa nichts mehr zu tun hat, denen das Leid der Menschen hier und dort egal ist.

    Einige schreiben hier von den Profitinteressen der USA, was für mich jedenfalls klar ist, denn auch als Laie erkenne ich, dass Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, eine entsprechende Propagandamanipulation, eine entsprechende Ablenkung der Bevölkerung und des abgehobenen EU-Apparates und eine Fristsetzung, die eine breite Diskussion in der Bevölkerung nicht zulässt, just jetzt macht, denn, nach der EU Wahl ist es dann zu spät, denn dann sehen die Menschen ihren Irrtum auch.

    So unterliegen wir einer medialen Lüge wieder einmal, denn die Menschen müssen glauben, was ihnen medial vorgesetzt wird. Das glauben sie zumindest, satt selbst nachzudenken.

    Ich wähle in Österreich die FPÖ in die EU.

    • Jewgeni Gorowikow
      17. Mai 2014 18:56

      "Einmischung von außen kann keine ukrainische Lösung bringen."

      Das, genau das hätten Sie Herrn Putin im Feb. 2014 vor der militärischen Annexion der Halbinsel Krim sagen sollen!

      Das war ein klarer Gebietsraub und Menschenraub.

      "Einmischung von außen kann keine ukrainische Lösung bringen."

      Das hätten Sie Herrn Putin sagen sollen bevor er seine Geheimdienstleute wie Igor Strelkow und seine Spezialtruppen in das Donbass zur Aufwiegelung der Bevölkerung und Destablisierung des ukrainischen Staats schickte.

      Aber die Tatsache wird wohl sein:

      "ukrainische Lösung" - das war nie das was Putin wollte. Putin wollte von Anfang an die Ukraine am Gängelband Russlands behalten.

      Die Idee dass es Staaten gibt die souverän sind und einfach aus Eigenem entscheiden welchen Weg sie gehen, eine solche Vorstellung scheint Putin ein Graus zu sein. Dass Putin eine Sowjetunion Version 2 möchte ist schon öfters thematisiert worden.

      Ich kann mir gut denken das Leonid Breschnew, der die Breschnew-Doktrin formulierte, das große Vorbild von Putin ist: "Wenn es sein muss schickt man Truppen und Panzer in die Nachbarländer und macht eine Militärintervention."

    • Josef Maierhofer
      17. Mai 2014 20:05

      @ Jewgeni Gorowikow

      Genau das wird uns auch in Europa blühen.

      Aber was war vor dem 14. Februar 2014 ? Das habe ich auch zu beschreiben versucht.

      Ja, genau so fangen Kriege an.

      Die Zutaten: Propaganda, Aufhetzung, Lüge, Unfreiheit, Absetzung der Demokratie, Ausschluss des Volkes, Gewaltanwendung, ....

      Und wie ist das in Europa ? Da sollte es ja angeblich demokratischer sein. Wurden wir gefragt ?

      Ich hatte einmal eine Diskussion mit einem Journalisten aus St. Petersburg, der sich in Österreich niedergelassen hatte und für die Volksstimme schrieb. Der hat trotz seiner offensichtlichen Gesinnung zugegeben, dass er deshalb gegangen ist, weil es hier Freiheit ist und er hat auch gemeint, es wird hier auch immer unfreier. Das war vor etwa 10 Jahren.

  18. John Baxter Smith
    17. Mai 2014 15:51

    Ist Helmut Schmidt der Bundeskanzler von Deutschland? - Fast würde man es meinen.

    Man muss ihm zwar gratulieren dass er mit seinen 95 Lebensjahren noch so agil ist, aber:

    Vielleicht wäre es eine gute Idee wenn er endlich den Mund halten könnte anstatt täglich für irgend einer Zeitung Interviews zu geben:

    http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/helmut-schmidt/bild-interview-altkanzler-europa-ukraine-krise-36003626,view=conversionToLogin.bild.html

    Focus: Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) rät in der "Bild"-Zeitung vom Samstag von schärferen Sanktionen gegen Russland ab. "Diese Sanktionen bringen nichts und führen bloß zur Forderung nach noch schärferen Sanktionen. Und wenn die nicht wirken, verlangt jemand verstärkte Rüstung. Und dann landen wir am Ende beim Krieg mit Waffen." Überhaupt basiere die Politik des Westens auf einem Irrtum, wonach es ein Volk der Ukraine mit einer nationalen Identität gebe."In Wahrheit gibt es die Krim, die Ost- und die West-Ukraine."

    Dass die überwiegend russisch-orthodoxe Ost-Ukraine auf dem Gebiet der Kiewer Rus, dem einstigen Kerngebiet Russlands, liege, scheine der Westen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Schmidt zeigte auch Verständnis für die umstrittene gemeinsame Feier von Gerhard Schröder und Wladimir Putin: "Schlimm wäre in der derzeitigen Lage, wenn persönliche Freundschaften zwischen Deutschen und Russen zu Bruch gingen", sagte Schmidt.


    Dieser Helmut Schmidt fällt mit seiner oberlehrerhaften Art der jetzigen Regierung Merkel/Steinmeier in den Rücken und schadet der deutschen Regierungspolitik!

    Dass sich Merkel/Steinmeier nicht ordentlich ins Zeug gelegt haben kann nicht einmal der Russland- und Putinfreund Helmut Schmidt behaupten. Merkel/Steinmeier haben sich als ehrliche Makler bemüht um einen gerechten Frieden in der Ukraine herzustellen, besonders Steinmeier scheut keine Arbeit, Mühe, Zeit und Reisen um ununterbrochen für Frieden und Gerechtigkeit zu arbeiten.

    Diese hanebüchenen und onkelhaften Ratschläge von Schmidt brauchen Merkel & Steinmeier nicht, sie schaden nur. Sie sind Signale damit sich Putin sicher fühlen kann, also was soll das?

    Bewusst oder unbewusst unterstützt Schmidt Putins Politik.

  19. Brigitte Imb
    17. Mai 2014 14:28

    Zu "Sanktionen wirken doch" ein Beispiel.

    Die Fa. Bene hat einen Millionenauftrag für die Russen ausgeführt. Leider lagern die hergestellten Waren an der Grenze und dürfen nicht nach Russland rein, werden wahrscheinlich langfristig entsorgt werden, denn die Einfuhrkriterien (Schadstoffe v. Lacken) wurden nach den Sanktionen drastisch verändert.
    Nun, wem wird das im Moment mehr schaden, den Russen od. den Arbeitern von Bene?

    • Jewgeni Gorowikow
      17. Mai 2014 15:24

      Sanktionen wurden verhängt und Russland schießt mit Gegensanktionen zurück. Dass die Einfuhrkriterien verschärft wurden - bei der Lebensmittelindustrie z.B. Berglandmilch hat man ja ähnliches gehört - wird schon stimmen.

      Vielleicht behaupten die Russen jetzt plötzlich dass giftige Stoffe in den Möbeln drinnen sind.

      Bei der Lebensmittelindustrie ist bekannt geworden dass es jetzt Schikanen beim Export nach Russland gibt, das wurde berichtet. Die Experten im Landwirtschaftsministerium & Gesundheitsministerium & AGES (Lebensmittelsicherheit) kümmern sich darum.

      Ihre Frage: Ob es den Russen auch schaden wird?

      Sicher: Wenn die Bene-Büromöbel an der Grenze entsorgt werden dann können sie in Russland nicht aufgestellt und verwendet werden. Das heisst dass russische Bürger halt ihre alten Büromöbel weiter verwenden müssen.

      Die Firma Bene wird diese eine Lieferung wahrscheinlich verkraften. Soweit bekannt gibt es da durch Versicherungen und die Kontrollbank etc. gewisse Export-Absicherungen.

      Die Firma Bene wird sich auf halt andere Exportmärkte konzentrieren müssen.

      Für die Firma Bene ist die jetzige Situation um Häuser besser als wenn es einen offenen ukrainischen Bürgerkrieg mit Flüchtlingsmassen etc. gibt bzw. einen Krieg mit Russland. Ein paar Sanktionen sind immer noch besser als ein heißer Krieg!

    • Brigitte Imb
      17. Mai 2014 15:51

      Ja mei, dann werden halt bei Bene in Ö wieder einige Arbeiter entlassen werden. Als Trost dafür dürfen die Benearbeiter sich "freuen", weil die Russen an den alten Tischen u. Stühlen sitzen müssen. :-(

      Die EU u. Amerika schaden den eigenen Leuten, aber ist ja "wurscht". Hauptsache die Eliten, od. die die sich dafür halten, kommen dabei gut weg.

    • Jewgeni Gorowikow
      17. Mai 2014 16:05

      Ja mei,

      Sie werden ja hoffentlich nicht so naiv sein zu glauben, dass Putin und seine Oligarchen im Schlepptau die nach ihrem Wunsch bald in Mittel- und Westeuropa die Macht übernehmen sollen:

      Dass diejenigen, also Putin und seine Geheimdienstspezis und Oligarchen sich dann in Europa für:

      - Menschenrechte

      - Bürgerrechte

      - Korruptionsbekämfpung

      - Arbeitnehmerrechte

      - gerechte Wirtschaft und Geldsystem

      einsetzen werden?

      Oder glauben Sie das? Wenn wir - nach Ihren Hoffnungen - dann unter der Oberherrschaft vom Putin hier leben anstelle der Oberherrschaft der EU - dann wird Schluss sein mit allen Schlechtigkeiten die uns derzeit in Ö. plagen.

      Warum um alles in der Welt glauben Sie dass Putin die Lösung für unsere Probleme ist?

    • Brigitte Imb
      17. Mai 2014 16:12

      Wie kommen Sie darauf, daß ich glaube Putin sei die Lösung für uns? Wo hat Putin Absichten die EU zu beherrschen?

      Ich denke der Westen hätte sich dort nicht einmischen und seine Söldner zuhause lassen sollen.

    • Jewgeni Gorowikow
      17. Mai 2014 16:16

      Welche Söldner?

    • Brigitte Imb
    • dssm
      17. Mai 2014 17:29

      Liebe Frau Imb.
      Ohne nun in die sinnlose, weil moralisierende aber (seitens Herrn Jewgeni Gorowikow) ohne Bildung geführte Diskussion eingreifen zu wollen, erlaube ich mir auf eine länger laufende Entwicklung hinzuweisen.

      Die Russen verschärfen seit längerem die Regeln für Importe. Es trifft Fleischprodukte genau so wie eben Holzprodukte. Die 'Audits' erinnern die Handelsdelegierten zunehmend an die UdSSR, da dürfte diese wohl recht haben. Aber bisher sind wir Österreicher gut gefahren, denn die Handelsdelegierten intervenieren und helfen wo immer möglich und dies funktioniert sehr gut, denn die Russen wollen ja gar nicht den Import ermorden, nur die Beamten sind verunsichert und kramen daher, mangels aktueller Regeln, die alten kommunistischen Protokolle hervor. Bene dürfte den Fehler gemacht haben nicht rechtzeitig bei der Botschaft vorstellig geworden zu sein!

      Und nun zu unserem 'Freund' @Jewgeni Gorowikow.
      Erinnern Sie sich einmal an '53, als der Widerstand mangels Alternativen zusammenbrach – dann verstehen Sie was da passiert und begraben jede antirussische und antiamerikanische Gefühlsaufwallung und sehen einmal was da heute weitergeht. Diese Menschen des Westens verdienen jede Unterstützung aber wir sollten ihnen auch nicht alles durchgehen lassen, denn wir teilen die gleiche Moral! Und, einige Mitblogger werden mich dafür weniger 'lieben', hoffentlich dürfen wir die Westukrainer bald in der EU begrüssen.

    • Jewgeni Gorowikow
      17. Mai 2014 18:26

      Sonst haben Sie nichts zu bieten? Da schaut's mit Ihren Informationen nicht zum Besten aus.

      Aus diesem "Bericht" steht:

      Amerikanische Söldner "sollen" ...

      Die ukrainische Nationalgarde "wird angeblich" ....

      Ein Bericht "beruft sich" auf BND-Informationen (Anm.: BND = deutscher Geheimdienst)

      Die Firma dementiert

      .... Also das einzige was da klar ist, ist das alles UNKLAR ist! Eine typische Nebelgranate.

      Dieser NZZ-Artikel ist vom Donnerstag 15.5.2014: Das Ganze scheint an den Haaren herbei gezogen zu sein:

      http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/propaganda-nebel-ueber-der-ukraine-1.18302584

  20. Brigitte Imb
    17. Mai 2014 14:13

    Sehen Sie sich bitte an wie "tolerant" sich der linke Mob gebärdet. Das erinnert an frühere Zeiten und die politischen Eliten scheinen das zu goutieren.

    http://www.pi-news.net/2014/05/video-angriff-auf-hans-olaf-henkel-in-frankfurt/

  21. sursum corda
    17. Mai 2014 13:39

    Pardon, doch die Auslassungen Herrn Dr. Unterbergers in Sachen Ukraine werden stets kurioser.

    Positiv sind zu bewerten: Die Jagd auf einen freigewählten Präsidenten durch ein CIA-gesteuertes Putschisten-Regime, die Seligsprechung der Timoschenko (weil sie ihre gefladerten Milliarden in Israel gebunkert hat und nebenbei für einen Atomkrieg gegen Rußland hetzt), die Plünderung ukrainischer Bodenschätze durch Goldman-Sachs-boys, die schon in Irak, Libyen und Syrien praktizierte Mordlust der US-Blackwater-Söldner (jetzt auf Majdan und in Odessa).

    Und so weiter, alles wohlbehütet von Soros-finanzierter Medien-Hetze (nebenbei: Soros heißt korrekt Schwartz). Solches ist erfreulich und lustig, da im Interesse der Ostküste? Und jeder, der Sorge vor diesen Verbrechen hat, ist vom "äußersten linken und rechten Rand"?
    .

    • ProConsul
      17. Mai 2014 17:53

      These demonstrations were orchestrated by Victoria Nuland, U.S. Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs. In a speech at the National Press Club in Washington which she gave on December 13, 2013, Nuland said that the US State Department had spent 5 billions to take "Ukraine into the future it deserves," by which she meant ripping it away from Russia and handing it over to the EU and the looters from the IMF. Nuland (born Nudelman) is the wife of Robert Kagan, a notorious Necon warmonger and one of the key figures behind the Project for a New American Century, the group of Neoconservatives which pushed the Bush II administration into America's disastrous trillion dollar war with Iraq." (E. Michael Jones - Crimea River: The Hypocrisy of U.S. Foreign policy)

    • Jewgeni Gorowikow
      17. Mai 2014 19:24

      @ sursum corda

      Das ist ja eines größten Probleme der heutigen Krise in und rund um die Ukraine:

      Wladimir Putin selber, persönlich scheint diese Verschwörungstheorien über die angeblich so furchtbaren Personen Soros, Victoria Nuland, Zbigniew Brzezi?ski u.a. zu glauben.

      Putin glaubt das alles! Diese Theorien werden sowieso hier im Blog auch regelmäßig gepostet.

      Wladmir Putin ist ein Überzeugungstäter. Er ist so entschlossen die Ukraine für sich zu bekommen weil er sich insgeheim "im Recht" fühlt.

  22. Siri
    17. Mai 2014 13:33

    OT - Life Ball

    Eine Wiener Galerie plakatiert mit Unterstützung des Life-Balls eine Adam-Eva-Szene mit einer splitternackten Eva mit Brüsten und Penis.
    Familien und Kinder sind auf den Straßen, an Bushaltestellen und sogar vor Kirchen mit diesen Plakaten konfrontiert. Unter dem Vorwand sogenannter "Provokation" werden Kinder überfordert und Eltern in ihrer Erziehungsfreiheit eingeschränkt.

    Man klebt hier den Menschen aggressive Sujets in einer Weise vor die Nase, die in anderen Ländern und sogar im Internet undenkbar wären.

    Diese Plakate werden durch Unterstützung zahlreicher Sponsoren ermöglicht. Mit dieser Petition erinnern wir die Sponsoren an ihre Verantwortung. Wer eine Sache durch finanzielle oder materielle Unterstützung möglich macht, ist für den Inhalt mitverantwortlich. Bitte unterschreiben Sie unsere Petition hier:
    http://citizengo.org/de/7189-life-ball-sponsoren-zur-verantwortung-ziehen

    Die Hauptsponsoren des Life-Balls sind:

    Stadt Wien, Audi, Maccosmetics, Wien.info, Kronen Zeitung, Wolford, Swarowski, Hotel Imperial, Le Meridien, T-mobile, Rewe, Billa, OMV, Austrian Airlines, Vienna International Airport, WKO Wien, Durex, DB Schenker, Art for Art, Volksgarten Wien, perfectprops, Plakativ Werbetechnik, Fahnen-Gärtner, trafikant Handel mit Gestaltung, any.act event und gastro GmbH, druck at, first spot, Puls Multimedia Productions, ORF, Wiener Städtische, Wiener Linien, Ö3, IG Immobilien, ciroc, Campari, illy

    Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition an die Sponsoren des Life-Balls. Die Sponsoren müssen Verantwortung übernehmen und klar Stellung beziehen. Von jeder Unterzeichnung dieser Petition werden die hier angeführten Sponsoren informiert.
    http://citizengo.org/de/7189-life-ball-sponsoren-zur-verantwortung-ziehen

    Vielen herzlichen Dank für Ihre Mithilfe. Zusammen machen wir Veränderung möglich!

    Freundlich grüßt Sie

    Das ganze CitizenGO-Team

    • simplicissimus
      17. Mai 2014 20:13

      Hab ich auch unterschrieben.
      Die derzeitige "Gesellschaftspolitik" unserer Volkszertreter kotzt mich einfach an.

  23. zweiblum
    17. Mai 2014 12:31

    Wie ich das sehe: Die nützliche Erfindung der "Pro-Russen"
    Stefan Korinth 16.05.2014 http://www.heise.de/tp/artikel/41/41787/1.html
    Seit Beginn des Ukraine-Konflikts zeigen die deutschen Medien mit dem Finger auf Moskau. Innerukrainische Erklärungen für den Konflikt spielen hingegen kaum eine Rolle. Als nützlichste Medien-Erfindung erweisen sich dabei die "Pro-Russen"
    Die Konfliktparteien in der Ukraine als "pro-russisch" und "pro-westlich" zu bezeichnen, hatte sich seit Beginn der Auseinandersetzung medial eingebürgert. Jedoch beschreiben solche Begriffe die beiden Lager mit all ihren Ausprägungen und inneren Widersprüche nur ungenügend und zum Teil auch falsch. So war Janukowitschs Politik lange positiv auf die EU ausgerichtet und Brüssel galt er als legitimer Verhandlungspartner. Wohingegen die Partei Swoboda und andere rechtsradikale Gruppen lieber eine national-souveräne als eine europäisch-integrierte Ukraine wollen. Schon im Dezember 2013 konnten diese Dinge jedem Journalisten mit ein wenig Recherche klar sein.
    Statt "pro-russisch" und "pro-westlich" haben sich in der Ukraine denn auch ganz andere Bezeichnungen für die Konfliktparteien etabliert: Euro-Maidan und Anti-Maidan. Diese Begriffe nutzen hiesigen Medien jedoch kaum, hätten sie doch zur Folge, sich genauer mit den Gruppen beschäftigen zu müssen.
    Als Viktor Janukowitsch aus der Ukraine flüchtete, begann ein neues Kapitel in dem Konflikt. Für jeden ersichtlich, hatten die Euro-Maidan- und die Anti-Maidan-Bewegung nun die Rollen getauscht.[1] Die einen sitzen seitdem an den Schalthebeln der Macht, die anderen haben sich in ihren Regionen bewaffnet, öffentliche Gebäude besetzt und Barrikaden gebaut – geradezu ein Spiegelbild der Situation von Dezember bis Februar. [2] Auch die internationalen Unterstützer beider Seiten drehten ihre Argumentation jeweils um 180 Grad.
    Ukrainer werden zu Pro-Russen
    Doch seit diesem Moment gilt das Ganze nicht mehr als Auseinandersetzung zweier inländischer Konfliktparteien, die jeweils mächtige ausländische Regierungen hinter sich wissen. Medien konstruieren stattdessen, dass Russland gegen die Ukraine kämpft.[3] Egal ob bewaffnet oder friedlich - aus ukrainischen Regierungsgegnern werden so pauschal "Pro-Russen".
    Bildsprache: Foto-Montagen in TV-Sendungen konstruieren gern Duelle zwischen Russen und Ukrainern. Der als seriös geltende Dokumentationskanal Phoenix stellt dabei in tendenziöser Weise vermummte bewaffnete Russen und lächelnde junge Ukrainer gegenüber. Bilder
    Doch die Identität dieser "pro-russischen Kräfte" bleibt auch medial im Ungefähren. Vielleicht sind sie aus dem großen Nachbarland eingesickert, um für ein imperiales Großreich zu kämpfen? Vielleicht sind sie ethnische Russen, die in der Ukraine leben und der russischen TV-Propaganda alles glauben? Nur eins dürfen sie nicht sein: Bewohner der Ukraine mit dem berechtigten Anspruch, Akteure innerukrainischer Debatten zu sein.
    Für Spiegel-Autorin Christiane Hoffmann sind die Bewaffneten dort "Gesindel"[4], für Welt-Kommentator Florian Eder "als einheimische Demonstranten verkleidete Unruhestifter"[5] und für ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf einfach "Terroristen"[6]. Die Bewaffneten in der Westukraine bezeichnete kein Journalist so. Ganz klar: Professionelle Neutralität geht anders.
    Hiesige Medien berichten aber auch über friedliche Regierungsgegner im Osten und Süden der Ukraine so, als wenn diese dort Fremdkörper oder Ausländer wären. Aus zahllosen Berichten trieft es: verblendete Sowjetnostalgiker, leichtgläubige Propaganda-Opfer, Putin hörig, grundlos hysterisch. Die Ängste, Anliegen und politischen Vorstellungen dieser Ukrainer sind damit nicht mehr legitim. "Moskau-nah", "pro-russisch", "kreml-treu" – wer gegen die neue Regierung ist, muss in vielen deutschen Journalistenaugen für Putin und den Zerfall der Ukraine sein.[7]
    Tendenziöses Argumentieren leicht gemacht
    In deutschen Medien heißt es nicht Euro-Maidan gegen Anti-Maidan, sondern Ukraine gegen Russland. Das geht zwar an der Realität vorbei, denn der Konflikt ist zuallererst ein innerukrainischer, doch hat ein Duell Kiew gegen Moskau für parteiische deutsche Journalisten viele Vorteile:
    Mit den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Spannungen innerhalb der Ukraine brauchen sie sich nun erst recht nicht auseinanderzusetzen. Handlungen der neuen Regierung wie etwa die Entlassung tausender Staatsangestellter, die Wiedereinführung der gerade abgeschafften Wehrpflicht oder die Erhöhung der Energiepreise für Privathaushalte müssen nicht näher besprochen werden.
    Die Ukraine können sie als eigentlich geeintes Land darstellen, das letztlich nur von außen destabilisiert wird. Das wertet gleichzeitig die Maidan-Bewegung als "vom ganzen Volk getragen" auf und nimmt die privaten bewaffneten Regierungsunterstützer aus dem Blick.
    Den "Westen" (EU, USA) können deutsche Journalisten als Partei mit Ambitionen und als in der Ukraine tätigen Akteur völlig heraushalten. Noch besser: Die verbündeten Regierungen des transatlantischen Raums werden als "die internationale Gemeinschaft"[8] – mithin als überparteiischer, besorgter Beobachter mit legitimen Eingriffsrechten präsentiert.
    Medial kann nun Wladimir Putin für alle Aktionen der Pro-Russen direkt verantwortlich gemacht und alle Widersprüche zwischen beiden als Verlogenheit Putins charakterisiert werden.
    Und schließlich können Journalisten ihren moralischen Kompass durch die Erfindung der Pro-Russen ganz neu einstellen. Die Übergangsregierung hat nun selbstverständlich das Recht, sich mit militärischer Gewalt zu verteidigen, sie wird ja – anders als Janukowitsch – von außen attackiert. Sie setzt ihre Armee und die sogenannte Nationalgarde eben nicht gegen Ukrainer ein, sondern gegen (Pro-)Russen, die das Land spalten wollen. Diese zu töten gilt dann als akzeptabel.
    Behauptungen statt Beweise
    Selbst die Vorsilbe "pro" erscheint so manchem Medienschaffenden überflüssig.[9] Deutlich macht dies vor allem die wie ein Faktum behandelte Annahme, dass russisches Militär vor Ort agiert. Anders als auf der Krim, wo etwa Lastwagen der russischen Armee gefilmt wurden, gab es in den restlichen Teilen der Ukraine keinen stichhaltigen Beweis für Streitkräfte aus dem Nachbarland. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Belege hierfür schon lange den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hätten, wenn es sie gäbe.
    Was es gibt, sind Indizien bei der Bewaffnung einiger Kämpfer[10], fragwürdige Hinweise auf einen bärtigen Mann[11] und auf einen uniformierten Schauspieler.[12] Selbst der in mehreren transatlantischen Clubs tätige FAZ-Kommentator Klaus-Dieter Frankenberger spricht in diesem Zusammenhang lediglich von "Gerüchten" und "Vermutungen" gegen Russland.[13] Tatsächlich wissen die deutschen Medien nichts darüber, ob russische Militärangehörige getarnt als "Separatisten" in der Ukraine aktiv sind.
    Argumentations-Basis: Unterstellungen
    Trotzdem ist diese Behauptung unverrückbare Grundlage so ziemlich jeder journalistischen Argumentation gegen Russland. So werden etwa mediale Forderungen nach mehr Sanktionen einzig und allein mit der "Destabilisierung"[14] der Region durch Russland begründet.[15] Ohne Beweise ist die mediale Rechtfertigung für immer neue Sanktionen zutiefst unaufrichtig und unprofessionell. Es entsteht der Eindruck, deutsche Medien besorgen aus nationalen Reflexen heraus das Geschäft von Regierungen und Lobbygruppen, die sie doch eigentlich als selbst ernannte "Vierte Gewalt" kontrollieren wollen.
    Auf die naheliegende Idee, dass sich die Bewaffneten aus desertierten ukrainischen Soldaten, einheimischen Tituschki-Banden und früheren Berkut-Polizisten[16] rekrutieren, will kein deutscher Journalist kommen.[17] Viele dieser Kämpfer haben sowohl die nötige Ausbildung als auch Zugang zu Waffen. Schließlich wurden zahlreiche Depots in Polizeistationen und Kasernen sowie Waffengeschäfte geplündert.[18] Was aber noch wichtiger ist, diese Leute haben auch die notwendige Wut und Motivation gegen anrückende westukrainische Truppen Schusswaffen einzusetzen. Immerhin löste die neue Regierung die Sonderpolizei Berkut noch Ende Februar auf.[19]
    Dass es sich bei den ostukrainischen Regierungsgegnern (offizielle Sprachregelung "pro-russische Separatisten") aber auch um unbewaffnete Zivilisten handelt, zeigen mehrere Videos.[20] Dort ist zu sehen, wie Einwohner mit Zivilcourage versuchen, anrückende Panzer zu stoppen, indem sie sich ihnen in den Weg stellen. In deutschen Medien herrscht ein seltsames Schweigen hierzu. Und wenn, dann wird eher abfällig über die Zivilisten berichtet.[21] Wie würden solche Szenen kommentiert, kämen sie aus dem Iran, aus China oder Venezuela?
    Prinzipien je nach Gusto
    Zur Erinnerung: Wenn zu Zeiten des Euro-Maidan auch nur ein gepanzertes Polizeifahrzeug in Kiew zu sehen war, sprach so mancher deutsche Journalist von rollenden Panzern Janukowitschs gegen die eigene Bevölkerung. Ein zweites Tian’anmen oder die Wiederholung der Prager Ereignisse von 1968 deuteten sich an.[22] Nun schickt die neue Regierung tatsächlich ihre Armee gegen Einwohner des Landes. Und die Medien? Sie übernehmen fast eins zu eins Wortwahl und Standpunkt der Kiewer Staatsführung.[23] Grundsätzliche Kritik gibt es nicht.[24]
    Ganz im Gegenteil: Die gerade erst mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ausgezeichnete ARD-Korrespondentin Golineh Atai meinte etwa in einer Live-Schalte aus Donezk: "Diese Militäroffensive kommt leider viel zu spät."[25] Wie lassen sich derartige Meinungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eigentlich rechtfertigen? Die Aussage der Vorzeige-Reporterin macht die höchst wechselhafte Haltung deutscher Top-Journalisten zu militärischer Gewalt erneut deutlich.[26] Wer sich an die einhellige Verurteilung der Polizeigewalt gegen die Maidan-Bewegung erinnert, wird den Eindruck der extremen moralischen Biegsamkeit so mancher Journalisten nicht los.
    Ähnliches gilt für den Tod zahlreicher Regierungsgegner in Odessa. Grundsätzlich ist es absolut zu begrüßen, dass sich Medien vorsichtig über Täter und Tathergänge äußern, solange noch wenig bekannt ist. Jedoch macht die gefühlte Nachrichtensperre über den Brand mehr als nachdenklich. Vergleichsweise wenige Artikel setzen sich mit den Geschehnissen auseinander. Wenn, dann wird verklausuliert und rumgeeiert.[27] Kaum ein Journalist verurteilt die auf zahlreichen Videos[28] vom Tatort zu sehenden Hooligans und Nationalisten.[29]
    Odessa und Mariupol: In beiden südukrainischen Städten töteten nationalistische Hooligans bzw. Soldaten zahlreiche Regierungsgegner. Für deutsche Medien waren die Opfer konsequent pro-russische Kräfte. Bilder:
    Schwere handwerkliche Fehler
    Moralische Doppelstandards sind das eine – berufsethische Verfehlungen das andere. Quasi wöchentlich treten neue grobe handwerkliche Fehlleistungen deutscher Medien im Ukraine-Konflikt zu Tage. Aktuellste Beispiele für das kollektive Recherche-Versagen sind die Waffen der "Separatisten", das Wiener Dokument, völkerrechtliche Streitpunkte und auch das Ignorieren des westlichen Wirtschaftskrieges gegen Russland.
    Wo sind die Waffenexperten, die aufklären könnten, ob die Ausrüstung der Aufständischen tatsächlich nur aus russischen Militärbeständen stammen kann? Wo sind die Völkerrechtler, die das Für und Wider der gegenteiligen Positionen zum Krim-Anschluss darstellen? [30] Wo ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Wiener Dokument und der Abgleich dessen mit dem Vorgehen der Bundeswehr-Soldaten in der Ost-Ukraine? Warum lassen Redaktionen den westlichen Wirtschaftskrieg[31] gegen Russland quasi außen vor? Welche rechtlichen Grundlagen gibt es eigentlich für Sanktionen und Boykotte? Zahlreiche Themengebiete für kritischen Journalismus.
    Statt all dieser Fragen besprechen die "Qualitätsmedien" hierzulande Umarmungsfotos von Geburtstagsfeiern, erstellen Putin-Psychogramme und liefern bunte Grafiken zu den Waffenarsenalen der Nato und Russlands. An den Haaren herbeigezogene Szenarien wie ein russischer Angriff auf das nordatlantische Bündnis finden genauso Raum wie Rüstungsaufrufe von Rüstungslobbyisten.
    Festzuhalten bleibt: Viele hiesige Journalisten meiden innerukrainische Erklärungen für einen innerukrainischen Konflikt so gut es geht. Gleichzeitig präsentieren sie mit Russland/Putin einen Schuldigen, auf den sie alles abwälzen. Positionen und Sprachregelung westlicher Akteure werden vorschnell übernommen und deren Argumente nur selten auf Stimmigkeit geprüft. Kritisches Nachhaken fällt aus.
    Die Permanenz und das breite Auftreten all dieser Missstände seit November 2013 sprechen klar für Vorsatz bei Chefredakteuren, Ressortleitern und Herausgebern deutscher Medien. Genauso klar ist die Konsequenz daraus: Desinformation darf nicht zur Zukunft medialer Konflikt-Berichterstattung werden.

    • Jewgeni Gorowikow
      17. Mai 2014 13:03

      Naja, der Stefan Korinth von Heise.de ist drückt halt für den Herrn Putin die Daumen indem er mit einem langen Artikel die wichtigsten Massenmedien kritisiert. Er denkt die Medien sind unfair dem Herrn Putin gegenüber.

      Er ist nicht der erste der die großen deutschen Medien: ARD, ZDF, Spiegel usw. kritisiert und ihnen allen den Vorwurf der "Unobjektivität" macht.

      Nebenbei bemerkt:

      Wenn Herr Stefan Korinth diese großen etablierten Medien kritisiert, dann sind halt die Konsumenten eher geneigt die Webseite Heise.de zu besuchen.

      Sicher nicht schlecht für Heise.de. Bietet Stefan Korinth auf Heise.de auch seine Bücher zum Kauf an?

    • zweiblum
      17. Mai 2014 17:32

      Jewgeni Gorowikow
      Nachsehen hilft. Wenn Sie statt ihrer Meinung Tatsachen berichten, nehme ich Sie ernst.

    • Jewgeni Gorowikow
      17. Mai 2014 18:32

      Ja zweiblum alle westlichen und deutschen, schweizerischen, österreichischen, englischen, irischen, amerikanischen, kanadischen und australischen und sonstigen Medien aus dem "Westen" sind total unglaubhaft und ferngesteuert.

      Von unabhängigen Journalismus kann da keine Rede sein! Am besten alle Informationen verwerfen und sich die Augen, die Ohren und den Mund zuhalten. So wie die berühmten drei Affen.

      Und wenn man es trotzdem genau wissen will was auf der Welt los ist, dann kann sollte man die Artikel Stefan Korinth lesen. :-)

      Ich verstehe schon was Sie uns hier andrehen wollen!

    • zweiblum
      18. Mai 2014 04:54

      Jwegene Gorowikow
      Israel? Liegt dort die Wahrheit begraben? :-)

  24. Wertkonservativer
    17. Mai 2014 12:04

    Heute erspare ich mir einen eigenen Sub-Kommentar!
    Da ich außen- bzw. weltpolitisch nicht wirklich versiert bzw. kenntnisreich bin, unterschreibe ich den heutigen A.U.-Beitrag aus dem Bauchgefühl heraus, ohne Anführen weiterer, sicher unerheblicher Klugscheinereien!

    Allfälligen hämischen Repliken sehe ich mit Fassung entgegen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Karl Knaller
      17. Mai 2014 13:29

      Nicht doch, lieber Herr Michler! Wir sind alle beeindruckt und ergriffen von Ihrer unwandelbaren Treue zu unserem Blogmaster.
      Wie heißt's doch so schön in dem Ihnen sicher aus jungen Jahren noch bestens bekannten Lied: "Wenn alle untreu werden so bleiben wir doch treu!".

    • Wertkonservativer
      17. Mai 2014 16:15

      @ Karl Knaller:

      Nun, Sie wissen aufgrund Ihrer akribischen Verfolgung meiner bescheidenen Beiträge ganz genau, dass ich mit unserem Blogmeister durchaus nicht immer einer Meinung bin!
      Speziell seine Volkspartei-Schelten verursachen bei mir oft ziemliche Irritationen, die ich dann mit den üblichen Verteidigungsritualen zu kurieren versuche!
      Auch mit Dr. Unterbergers EU-Meinungen stehe ich oft im Widerspruch, und sage das auch ganz offen.
      Was den Herrn Putin und Russland betrifft: da gehen wir komplett konform!

      Wie auch immer: ich bin seit gut dreißig Jahren Unterberger-Fan und habe - so wie viele andere hier - auch vor, es weiterhin zu bleiben!

    • Karl Knaller
      17. Mai 2014 16:35

      @WK

      Wir haben vollstes Verständnis! Übrigens: das seinerzeit so beliebte Lied "Wenn alle untreu werden..." zu singen hatten Sie damals wohl regelmäßig Gelegenheit? Ja, ja, das prägt für's Leben...

    • Wertkonservativer
      17. Mai 2014 17:03

      @ Karl Knaller:

      Was soll man dazu noch sagen?
      Ihre Spitzen sind auch schon lange nicht mehr das, was sie einstens waren!

    • Karl Knaller
      18. Mai 2014 10:06

      @WK

      ad: Was soll man dazu noch sagen?

      "Wer etwas zu sagen hat trete vor und schweige!" hat ein gewisser K.K., von dem Sie aber wahrscheinlich noch nichts gehört geschweige denn gelesen haben, vor ziemlich genau 100 Jahren geschrieben. Ein guter Rat! Aber ich weiss schon, die Logorrhöe...

    • Wertkonservativer
      19. Mai 2014 13:03

      @ Karl Knaller:

      eine Spur Überheblichkeit ist Ihnen schon zu eigen!

      Falls K.K. das in dieser Form gesagt hat, ist es mir entgangen.

      Oder meinen Sie vielleicht den Satz aus Ludwig Wittgensteins "Tractatus:
      "Worüber man(n)nicht reden kann, darüber sollte man schweigen"!

      Ihre abwertende Klugscheinerei können Sie sich wirklich sparen!

    • Karl Knaller
      20. Mai 2014 09:17

      @WK
      Na gut, K.K. muß man ja nicht kennen. Aber falls Sie die Bildungslücke schließen wollen:
      Die Fackel, Nr. 404 vom 5.12.1914, In dieser großen Zeit.

  25. cicero
    17. Mai 2014 12:03

    Wer braucht Moral wenn es Erdöl & Erdgas gibt?
    Kiew erklärt "Volksrepubliken" in Donezk und Lugansk zu "Terrororganisationen"

    Der schwedische Außenminister Bildt machte in Kiew schon einmal die westliche Strategie klar, das Wahlergebnis auch dann anzuerkennen, wenn in der Ostukraine keine "fairen und freien Wahlen" stattfinden
    Florian Rötzer http://www.heise.de/tp/artikel/41/41790/1.html

  26. socrates
    17. Mai 2014 11:48

    Die USA hat die Söhne von Biden und Kerry in Spitzenpositionen der ukrainischen Petrowirtschaft gebracht . Die jüdische nichtukrainische Freimaurerin Timoschenko, deren Freilassung aus Gesundheitsgründen von der EU gefordert wurde, ist pumperlgesund, schwärmt von Atomwaffen und kandidiert als Präsidentin. Sie ist wieder die Gasprinzessin in der Republik. Geld hat sie, die reichste Frau der Ukraine, keines. Sag mir wo die $ sind, wo sind sie geblieben?

    800 GI´s kämpfen in der Ukraine mit, die Polizeichefs, die russische Uniformen für die Mörder organisierten und Schießbefehl gaben (Odessa) sind auf der Flucht , andere werden erschossen. Die UNO sieht nur die Menschenrechte in der SO-Ukraine gefährdet, die Toten zählen nicht. Feine Leit!

    US-Organisationen finanzierten Sturz von Janukowitsch
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 27.02.14, 00:02 |
    US-Organisationen haben über Jahre hinweg Oppositionelle in der Ukraine ausgebildet. Unter ihnen befanden sich auch Journalisten und Aktivisten, die maßgeblich am Sturz von Janukowitsch beteiligt waren.
    Das US-amerikanische National Endowment for Democracy (NED) hat in den vergangenen drei Jahren viel Geld in die Ausbildung von ukrainischen Oppositionellen investiert.
    Die Nicht-Regierungsorganisation gab etwa 3,3 Millionen US-Dollar aus. So investierte das NED vor den Wahlen zum Ukrainischen Parlament 2012 insbesondere in die Ausbildung von Aktivisten und Journalisten. Das geht aus offiziellen Zahlen des NED hervor. Die Ausbildung fand im Rahmen von Instituten und Denkfabriken statt. Die Einrichtungen sind als pro-westlich einzuordnen.
    Dazu gehören unter anderem das Bakhchisarai Center of Regional Development „Top-Kaya“, das Chernihiv Youth Educational Center „Initiative“, das East European Democratic Center und 62 weitere Organisationen. Offenbar wurde der Janukowitsch-Umsturz unter dem Deckmantel von „Demokratie, Freiheit und Menschenrechte“ vorbereitet.
    Es sprechen Merkel und Obama, nicht die EU
    Wo nicht? Wie beim Freihandelsabkommen wird das Volk ausgeschaltet, der Text wurde geleakt und wird von den Handelnden geheim gehalten.

    Militärisch zählen die Nato und damit die USA
    Mit dem Ausschalten der Superelektronik der modernsten US-Fregatte, die eine Leitstation für Raketenangriffe ist, zeigt Russland die Krallen. Die anderen Basisstationen haben Angst, dann gehen nicht einmal mehr PC, Auto, TV, etc.. 27 Marines haben sofort das Schiff in Odessa verlassen so wenig überzeugte sie die US Überlegenheit.

    Die Medien & A.U., die eine Teilung der Ukraine fordertrn, wissen nicht mehr was sie gesagt haben.

  27. terbuan
    17. Mai 2014 11:24

    An Stelle eines eigenen Kommentars stelle ich hier nur einen Link in Blog:

    "Russland: Tanz der Papiergeldjongleure"
    Das geopolitische Spiel wird auf dem Devisenmarkt gefochten

    http://ef-magazin.de/2014/05/16/5347-russland-tanz-der-papiergeldjongleure

    Dort spielt die Musik, aus gutem Grund wird davon in den Medien kaum berichtet!

  28. dssm
    17. Mai 2014 10:48

    Mir fällt auf, auch Herr AU erkennt nun, daß man bei den ukrainischen Konfliktparteien keine wesentlichen Unterschiede bei der Schuld erkennen kann, ein Fortschritt.

    Daher will ich eher positive Dinge erwähnen, welche Herrn AU offensichtlich entgangen sind.
    Einmal der CIA-Chef. Der flog nach Kiew und ein paar Stunden drauf herrschte Ruhe und es wurde geredet. So schlecht der Ruf dieser Organisation auch sein man, dies muss man anerkennen! Ein herzliches Danke an diesen Mann! Leider flog ein paar Tage darauf der Amerikanische Vize hin und der Orlog ging frisch fröhlich weiter.

    Die östlichen NATO-Partner haben schnell erfahren, daß die Nato kein Papiertiger ist; nach Libyen hätten ja solche Gedanken aufkommen können, wenn die Munition nach ein paar Tagen aus ist. Sofort wurden Flugstaffeln, diesmal mit reichlich Material, in die betreffenden Länder verlegt. Mehrere AWACS waren sofort im fraglichen Luftraum, ohne lange über Kosten zu diskutieren.

    Erneut hat sich die russische Elektronik als gleichwertig herausgestellt (nach den zahlreichen Tarsus 'Zwischenfällen'). Die amerikanischen Schiffe vor der Ukraine haben die Lektion nun auch gelernt. Vielleicht nimmt man nun die Beschaffungsprobleme um den JSF jetzt einmal ernst! Sowohl in den USA als auch z.B. in Norwegen ist dieses Thema nun in den einschlägigen Medien.

    Russland und China (und noch ein paar kleinere Partner) reden nun ernsthaft um ein Ende der Dollarvorherrschaft einzuleiten. Womit wir als kleinen Nebeneffekt das so furchtbar gesellschaftszerstörende Gelddrucken loswerden (man wird ja noch hoffen dürfen).

    Das russische Bankensystem wird von den Sanktionen gebeutelt und endlich wird der, in dieser Hinsicht, Kuscheltiger Putin aktiv und lässt abwickeln – also nix mit 'retten'. Frau Nabiullina versteht offensichtlich ihren Job, beim kleinen Island hat keiner hingeschaut, vielleicht wird dies bei Russland nun anders sein und unsere 'Fachjournalisten' und universitären 'Experten' erkennen wie es gemacht wird.

  29. perseus
    17. Mai 2014 09:56

    Was Österreich aus der Ukraine-Krise lernen sollte, aber sicher nicht wird:

    • völkerrechtliche Vereinbarungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen

    • Österreich hat gerade so viel Einwohner, wie eine mittlere chinesische Großstadt

    • Die russische Propaganda ist selbst verglichen mit dem Kalten Krieg besser und perfider geworden

    • Die „grünen Männchen“ in der Ukraine kommen nicht vom Mars – es handelt sich um eingesickerte russische Spezialkräfte

    • Österreich kann sich schnell in einer ähnlichen Situation befinden, vor der die Ukraine heute steht

    • Das österreichische Bundesheer wurde seit Jahrzehnten ausrüstungstechnisch ausgehungert und entwertet – die vereinigten Sozialisten (SPÖVP) sparen beim Heer, um mit dem eingesparten Geld die Bürger zu bestechen, Conchita Wurst ist wichtiger als die Sicherheit Österreichs

    • Jetzt soll weiter gespart werden (Klug, und der Klug ist nur PR-mäßig klug)

    • Für die Beherrschung eines Szenarios a la Ukraine heute reicht eine kleine wenn auch hoch professionelle Truppe nicht aus

    • Es geht um „many boots on the ground“

    • Das österreichische Bundesheer ist abgewirtschaftet und ein abgewirtschaftetes Heer kann man nicht über Nacht wiederherstellen

    In Österreich sollte klar sein, dass es für unser aller Überleben einmal wieder wichtig sein wird, dass wir mit Waffen umgehen können.

    Vor einigen Jahrzehten hat man genau gewusst, was das heißt: „Die Russen kommen“, wir sollten es uns wieder in Erinnerung rufen!!!

    • Tullius Augustus
      17. Mai 2014 23:42

      Perseus: ***********

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      18. Mai 2014 21:36

      Verehrter Perseus, auch mündliche Vereinbarungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

  30. Rau
    17. Mai 2014 09:32

    Der jetzige Präsident lässt sich überall seine Teleprompter aufbaun, sogar wenn er vor Volkschülern spricht https://www.youtube.com/watch?v=QqzozejWuug - da fragt sich eigentlich, wer spricht, wenn Obama den Mund aufmacht. Merkel hat nichts zu sagen!

    Wie Krisen in aller Welt genutzt werden, um Einfluss und Macht zu gewinnen, darüber gibt es sogar ein sehr umfangreiches Buch. Manche Krisen lassen sich auch erzeugen: Naomi Klein Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus

    • socrates
      17. Mai 2014 22:18

      ************************************

    • Tullius Augustus
      17. Mai 2014 23:46

      Wenn Sie in Russland genau recherchieren würden, dann würden Sie sehen, dass der Herr Putin auch seinen Telepromter dabei hat.

      Beim "Frei-Sprechen" wirkt Putin jedenfalls im Vergleich zu Obama wie ein unsicherer Hilfsschüler. Daran kann ja kein Zweifel bestehen!

      Mit Obama kann Putin hinsichtlich Redefähigkeit, sicherem Auftreten & Redefluss sowie Rhetorik überhaupt nicht mithalten.

    • Rau
      18. Mai 2014 08:02

      Ach ja, kann Obama auch nur ein Wort Deutsch? Über die Redefähigkeit Putins will ich nichts sagen, die EU orientiert sich schliesslich an Obamas Teleprompter! Thats all

  31. Karl Knaller
    17. Mai 2014 09:26

    Nach Lektüre dieser tiefschürfenden A.U.-Exegese zum Ukraine-Konflikt weiss man doch wieder einmal, daß NSA und CIA ihre jeweiligen Reptilienfonds durchaus auch sinnvoll und effizient einsetzen. Da kann der KGB (oder wie der jetzt heißt) einfach nicht mithalten - bei dem reicht's halt nur für die FPÖ; die "äußere Linke" (wer immer das ist, die "innere" ist dann wohl die SPÖVP?) mußte er hoffentlich nicht kaufen?

  32. Collector
    17. Mai 2014 09:18

    Wie kann man soviel Unsinn schreiben, Herr Unterberger?

    "Nicht der Westen hat die Ukraine gesucht, sondern umgekehrt"

    Kennen Sie nicht die Wolfowitz-Doktrin? „Unser erstes Ziel ist es, das Wiedererstarken eines neuen Rivalen, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine Drohung in dem Ausmaß darstellt, wie es die Sowjetunion war, zu verhindern. Das ist eine dominierende Überlegung, auf der die neue Strategie der regionalen Verteidigung beruht, und diese verlangt, dass wir bestrebt sind, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle ausreichen würden, globale Macht zu erzeugen.“ (ehem. US Staatssekretär Craig Roberts: www. antikrieg.com: 2. Mai 2014)

    Oder die Brzezinski-Doktrin: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt,weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen würde, die … von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden. … Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden".(Aus: Chessboard, 1997).

    Wissen Sie nicht, dass die USA von 5 Milliarden $ zur Unterstützung revolutionärer Kräfte aufgewendet haben, um die Ukraine dem russischen Einflußbereich zu entreißen? US Assistant Secretary of State for Europe, Nuland said: “Since the declaration of Ukrainian independence in 1991, the United States supported the Ukrainians in the development of democratic institutions and skills in promoting civil society and a good form of government - all that is necessary to achieve the objectives of Ukraine’s European. We have invested more than 5 billion dollars to help Ukraine to achieve these and other goals. ” Nuland said the United States will continue to “promote Ukraine to the future it deserves.”

    Kennen Sie auch nicht die Aussagen von Prof. Andrej Fursow (Russ. Akademie der Wissenschaften)? „Die bekannten Russophoben Brzezinski, Albright und andere im Westen haben mehrfach ausgesagt: es sei ungerecht, dass Russland über ein solches Territorium und solche Ressourcen verfügt. Das solle der Weltgemeinschaft gehören – das heißt, den atlantischen Eliten, die in Logen, Clubs, Kommissionen, Orden und außerordentlichen Strukturen organisiert sind.. Aufmarschgebiet Zentralasien.“ Sie wollen, dass „das russische Territorium zur wichtigsten gehistorischen Beute des 21. JH. wird“. Die westliche Führung legt das Verhalten einer globalen Verbrecherorganisation an den Tag und verheimlicht dies nicht einmal.“ Leonid Schebarschin sagte einmal: “Der Westen will von Russland nur eines. Dass es Russland nicht mehr gibt.” russischen Geopolitikers Alexej Jedrichin-Wandam: “Schlimmer als die Feindschaft mit den Angelsachsen kann nur eines sein: die Freundschaft mit ihnen”.

    Was Sie verzapfen, Herr Unterberger, ist einfach peinlich. Wollen Sie wirklich, dass Österreich und die ganze EU zum Pudel der amerikanisch-israelischen Verbrecherbande wird? Helmut Schmidt rät davon ab: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html

    • Rau
      17. Mai 2014 10:11

      Es war ausgerechnet der jetzige Kandidat der SPÖ Eugen Freund, der in einem Auslandjournal erstmals einen Bericht über OTPOR brachte, eine Organisation deren Produkt Revolutionen vom Reissbrett sind. Das war eine der seltenen Sternstunden des ORF in dem gezeigt wurde, wie sehrwohl von aussen sehr bewusst und geplant vorgegangen wird, um eine Situation herzustellen, die dann friedenssichernde Massnahmen rechtfertigen sollen.

      Die Speisekarte Amerikas ist mittlerweile lang: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, die Ukraine erlebt gerade den 2. Anlauf, der jetzt aber endlich den gewünschten Erfolg bringen soll - sozusagen auf die harte Tour, nachdem sich die Ukrainer von den Folgen der Orangefarbenen Revolution von 2004 befreit hatten und zwar in einer demokratischen Wahl!

  33. brechstange
    17. Mai 2014 09:03

    Wenn man AUs Beitrag liest geht geht offenbar die Rechnung mit dem Kriegsgeschrei der Pro-EU-Wahlwerber auf. Wir werden sehen, ob die Menschen diese Propaganda durchschauen.

    Auf Lügen gebaut, ist niemals gut gebaut.

  34. Tullius Augustus
    17. Mai 2014 08:00

    Außer Gerüchten nichts gewesen?

    Was ist jetzt wirklich daran an den Andeutungen dass angeblich "amerikanische Söldner" der privaten Sicherheitsfirma Blackwater (=Academi) die ukrainische Armee unterstützt bzw. an deren Seite aktiv ist?

    Antwort: Was Genaues weiß man nicht.

    NZZ: "Gerüchte um Söldner, Propaganda-Nebel über der Ukraine"
    (Peter Winkler, Washington Donnerstag, 15. Mai 2014)

    http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/propaganda-nebel-ueber-der-ukraine-1.18302584

  35. simplicissimus
    17. Mai 2014 07:49

    Ich kenne die Ukraine aus der Zeit des letzten Peresstroijka-Jahres und von eingigen Besuchen bis vor kurzem. Ich bin ein Freund des Landes und seiner ukrainischen, russischen, tatarischen, jüdischen usw Bewohner.
    Ich bin trotzdem strikt gegen einen möglichen EU-Beitritt, weil sich die EU erstens in fast allem übernommen hat und zweitens die Ukraine bei weitem nicht EU-reif ist.
    Soviel zum Thema Ukraine-EU-Beitritt.
    Zu dem "Einnähen fremder Territorien" etc habe ich mich schon an anderer Stelle geäussert.

    • Tullius Augustus
      17. Mai 2014 08:14

      Von einem EU-Beitritt in absehbarer Zukunft war nicht die Rede!

      Es gab ein EU-Assoziierungsabkommen, fertig ausverhandelt, das unterschriftsreif seit Nov./Dez. 2013 aufliegt.

      Der damalige Präsident Janukowitsch wollte oder konnte es nicht unterschreiben
      (Es wurde jedoch schon von der jetzigen Übergangsregierung unterschrieben).

      Mir tut es leid, dass es - absichtlich oder zufällig - eine so große Begriffsverwirrung diesbezüglich gibt, weil das völlig unnötigen Polemiken auslöst.

      Nur zur Verdeutlichung was das für ein Riesenunterschied ist: Beim in Vergleich zur Ukraine noch relativ problemlosen und winzigen Staat Montenegro:

      Da gab es schon 2007 ein Assoziierungsabkommen, und heute 2014 ist ein EU-Beitritt noch immer nicht unter Dach und Fach, es wird noch verhandelt:

      http://de.wikipedia.org/wiki/Montenegro#Weg_zur_euro-atlantischen_Integration

    • simplicissimus
      17. Mai 2014 08:46

      Ich bin auch gegen das Assozierungsabkommen.
      Die EU muss erstmal ihre eigenen Probleme loesen.

    • Riese35
      17. Mai 2014 09:53

      @Tullius Augustus: Daß eine illegitime Übergangsregierung, deren einziges Ziel es sein sollte, Neuwahlen abzuhalten, ein so grundsätzlich politisches Assoziierungsabkommen abschließt, ist entweder unklug oder Teil einer üblen Strategie. Man soll dann aber im Westen nicht so scheinheilig von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit reden, übrigens zwei Begriffe, die nicht notwendigerweise etwas miteinander zu tun haben. Die Vorwürfe gegen Rußland dienen nur zum Ablenken von westlichen (genauer angloamerikanischen) Großmachtinteressen: divide et impera. Auf den demokratiepolitischen "Segen", den die USA den Syrern gebracht haben, verzichte ich sehr gerne.

      Wenn man aber von einem vereinten Europa redet, dürften weder die Ukraine noch Rußland ausgeschlossen werden. Sowohl der Westen wie der Osten basieren auf denselben - römisch-griechisch-christlichen - Wurzeln, und es wäre höchst an der Zeit, daß diese jahrhundertealte Teilung überwunden wird, und zwar ohne daß im Osten zuerst überall US-hörige Marionettenregierungen eingesetzt werden. Der russische Adler im Staatswappen blickt wie der alte österreichische sowohl nach Westen als auch nach Osten. Der US-amerikanische Weißkopfseeadler nur nach Westen. Eine solche europäische Einheit, die Westen und Osten wieder vereint, ist den angloamerikanischen Ländern aber offenbar ein Dorn im Auge.

  36. Gerhard Pascher
    17. Mai 2014 07:42

    Österreich sollte sich mit dessen "weisen" und teils lächerlichen Vorschlägen zur Krisenbewältigung in der Ukraine enthalten, denn eigentlich ist nur die gemeinsame EU stark genug, um gegen Russland, USA usw. Gewicht zu besitzen. Dies ist auch ein Punkt meines offenen Briefes an die möglichen EU-Kommissionskandidaten Schulz und Juncker, welchen ich nachstehend publiziere:

    Wien, 17.05.2014

    Sehr geehrter Herr Jean-Claude Juncker,
    sehr geehrter Herr Martin Schulz,

    bitte teilen Sie den Europäern noch vor der Wahl am 25. Mai mit, welche Maßnahmen Sie für eine Neuauflage der gesamten EU-Administration und deren Redimensionierung vorhaben. Aus meiner Sicht sind dies folgende Punkte.

    1. Wieder mehr Eigenverantwortung für die Nationalstaaten.
    2. Aufgabe eines Parlamentssitzes (Brüssel oder Straßburg), besser überhaupt gleich kleinere Gebäude im Zentrum Europas, z.B. München, Wien oder Bratislava.
    3. Reduktion der Parlamentsabgeordneten, denn die Abstimmungen erfolgen meist ohnehin nach Fraktionszwang, da genügt es, wenn die Sitzverteilung aliquot der gemeinsamen Wähleranteile erfolgt.
    4. Einigung auf eine Amtssprache (deutsch, englisch oder französisch), damit entfallen die Posten - und enormen Kosten - von tausenden Dolmetschern und Übersetzern. Wer diese gewählte Sprache nicht perfekt beherrscht, hat in der EU-Zentrale nichts verloren. Die einzelnen Mitgliedstaaten können bei Bedarf sich ja zuhause Übersetzungen der Millionen an Schriftstücken auf eigene Kosten durchführen.
    5. Die weltweiten EU-Vertretungen haben das alleinige Vertretungsrecht, daher sind alle nationalen Botschaften dort zwingend aufzulösen, denn in der EU-Außenpolitik muss mit einer Stimme gesprochen werden.

    Wenn Sie diesen Vorschlägen zustimmen werden, dann tun Sie für das europäische Volk etwas Gutes und werden in der Geschichte positiv beurteilt werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr
    Gerhard O. Pascher

    Kopie dieses Schreibens ergeht an folgende Personen, welche ja bei wichtigen EU-Entscheidungen immer letzlich das Sagen haben:
    a. Frau Angela Merkel, Berlin sowie
    b. Herrn François Hollande, Paris

  37. Majordomus
    17. Mai 2014 07:26

    Interessantes Detail am Rande:

    Am 22. April besuchte der US-Vizepräsident Joe Biden die Ukraine und kündigte an, dass die Amerikaner der Übergangsregierung beim Aufbau der Demokratie helfen werden.

    Letzten Dienstag wurde bekannt, dass Hunter Biden, der zweite Sohn des US-Vizepräsidenten, Vorstandsmitglied beim größten nichtstaatlichen Gaskonzern Burisma wird.

    Offiziell behauptet Washington, dass Bidens Anstellung kein Problem sei, denn Hunter Biden und die anderen Mitglieder der Biden-Familie seien freie Bürger der USA, "Ihr berufliches Engagement geht die Regierung ebenso wenig an wie den Präsidenten oder seinen Stellvertreter."

    Nur ist Hunter Biden kein bloßer Privatmann ohne politische Verbindungen. Der 44-jährige ist Anwalt bei der politisch bestvernetzten Großkanzlei Boies, Schiller & Flexner, die im berühmten Prozess um die Präsidentenwahlen von 2000 den Demokraten Al Gore gegen George W. Bush vertrat. Zudem ist Hunter Biden ein Partner des Investmenthauses Rosamond Seneca Partners, das seinerseits mit der Privatkapitalfirma Rosamond Capital verbunden ist. Rosamond Capital wurde gegründet von den ehemaligen College-Stubenkameraden Devon Archer und Christopher Heinz, dem Stiefsohn von US-Aussenminister John Kerry, welcher übrigens - rein zufällig? - ebenfalls kürzlich Direktor bei Burisma geworden ist...

    Eine Verquickung von wirtschaftlichen und politischen Interessen ist nicht zu leugnen. Das ukrainische Unternehmen, das hauptsächlich Gas im Inland verkauft, wird von steigenden Erdgaspreisen profitieren, weil Russland den Rabatt für die Ukraine abgeschafft hat.

    Cui bono?

    Den USA geht es jedenfalls in erster Linie um Ressourcen und Kapital, der "Demokratie-Aufbau" ist nur ein - inzwischen schon reichlich schäbig gewordenes - Deckmäntelchen.

  38. mischu
    17. Mai 2014 02:13

    Irgendwie erscheint mir hier die Argumentationslinie über manche Strecken nicht stringent und daher nicht ganz nachvollziehbar.

    Wenn angeblich die Ukraine an die EU herangetreten ist und diese sofort positiv mit einem Assoziierungsvertrag reagiert hat, wohlwissend daß sie damit einen schlafenden Bären weckt, aber die wirtschaftlichen Interessen mit dem europäischen Bankenkreditengagements in Milliardenhöhe haben halt überwogen - warum darf dann unser Außenminister nicht beratend der Ukraine zur Seite stehen, wenn ihn diese ebenfalls darum ersucht.
    Entweder müssen beide ablehnen, oder beide dürfen dem jeweiligen Ansuchen nachkommen. Wobei die Auswirkungen des Assoziierungsabkommens wesentlich verheerender sind - wie man unschwer erkennen kann - als die Beratung des Herrn Kurz!

    Und wenn das Selbstbestimmungsrecht von Völkern ernst genommen werden bzw. vorangig sein soll, dann sind sowohl die Vorgänge in der Ukraine als auch die Reaktion Rußlands zu akzeptieren.

    Bei Südtirol sind ebenso verschieden Verbände an unsere Regierungsverantwortlichen mit der Bitte um Ausstellung österreichischer Reisepässe herangetreten, um die Autonomie des Landes und die Stellung Österreichs als Schutzmacht deutlicher zu signalisieren. Daß unsere Politiker zu feige dazu sind, war zu erwarten.
    Putin hat in seinem Fall klar Schiff gemacht, denn man kann ihm vieles vorwerfen, aber Feigheit findet sich nicht in seinem Repertoire! ;-)

    Die Geschichte wird zeigen, wer das Schicksal der Ukraine entscheidet, denn eine Geschichte der unumstößlichen Wahrheiten ist meist eine Geschichte der Irrtümer.

  39. kritikos
    17. Mai 2014 01:39

    Na ja,es ist wohl für alle klar, dass die Ukraine in die EU möchte, no na. Die Oststaaten haben alle primar ans Geld der EU gedacht.
    Für vermutlich viele Europäer, vor allem Österreicher, ist die Ukraine ein "Anhängsel" (auch historisch!) von Russland.
    Zwar scheint das Thema Ukraine für die Amerikaner medial kein besonderes zu sein, weil sie sich offensichtlich nicht gerne in Europaprobleme einmischen, aber es gibt ein Gerücht (oder doch mit realem Hintergrund?), dass die USA Raketenbasen in der Ukraine anstrebt. Wen kann's wundern, dass Russland heftig reagiert?
    Vor einigen Jahrzehnten habe Tiroler in Südtirol eine Selbstbestimmung mit Strommastensprengungen zu erzwingen versucht. Auch keine lange Diskussion zuvor. Leider mißlungen.
    Hoffen wir, Frau Merkel kann auf deutsch oder russisch mit Herrn Putin zu einer Lösung kommen.

  40. Riese35
    17. Mai 2014 01:35

    Auch in Wien gab es marodierende Banden, und zwar rund um den Akademikerball. Wollen wir, daß diese den Heldenplatz besetzen, bis die gewählte Regierung gestürzt ist? So etwas Ähnliches gab es ja auch in Österreich bereits einmal. Nur ist ihnen der unmittelbare Sturz der legitimen Regierung damals (noch) nicht gelungen.

    Und dann übernehmen andere, die plötzlich auftauchen und "lupenreine Demokraten" sind, die Regierung: Andre Heller wird Kanzler, Oliver Rathkolb Justizminister, Michael Häupl Bundespräsident, Faymann Finanzminister. Und dann gibt es vielleicht doch bei einigen der ÖVP ein böses Erwachen, denn an dieser (Übergangs-)Regierung ist niemand dieser Partei beteiligt. Konrad und Pröll werden von der Übergangsregierung komplett ausgegrenzt. Die ÖVP ist froh, daß jetzt ein Nachbar, z.B. Deutschland, Drohgebärden aufbaut, denn die ÖVP möchte ja mit im Boot sein. Alle übrigen Länder unterstützen aber die illegitime Übergangsregierung: Belgien, Frankreich, GB, die USA etc. Denn am Heldenplatz hätte ja eine ach so große und überzeugende "Mehrheit" gegen die legitime Regierung demonstriert.

    Ähnlich verhält es sich mit Südtirol im Verhältnis zu Italien. Auch hier ist Österreich immer hinter Südtirol gestanden. Was würde Österreich sagen, falls die Südtiroler plötzlich in Rom nicht mehr vertreten wären und dann doch einmal beschließen sollten, sich von Italien abzuspalten und Österreich anzuschließen?

    Wir sollten Richtung Ukraine lieber leiser treten, die Ukraine ihre Probleme selbst lösen lassen, und uns auf unsere eigenen Probleme konzentrieren. Was bei der Einmischung der USA in innere Angelegenheiten fremder Staaten rauskommt, kann man deutlich in Syrien sehen. NEIN DANKE! Und wenn man sich unsere einseitigen Medien um das Wurst anschaut und ein wenig russischsprachige Medien verfolgen kann, wird man seinen Blick bald von den österreichischen Medien angewidert weg hin zu den russischen wenden. Hier z.B. eine sehr sinnvolle Petition, die man auf Österreich ausdehnen sollte: http://www.change.org/ru/%D0%BF%D0%B5%D1%82%D0%B8%D1%86%D0%B8%D0%B8/%D0%BC%D0%B8%D0%BD%D0%B8%D1%81%D1%82%D0%B5%D1%80%D1%81%D1%82%D0%B2%D0%BE-%D1%81%D0%B2%D1%8F%D0%B7%D0%B8-%D0%B8-%D0%BC%D0%B0%D1%81%D1%81%D0%BE%D0%B2%D1%8B%D1%85-%D0%BA%D0%BE%D0%BC%D0%BC%D1%83%D0%BD%D0%B8%D0%BA%D0%B0%D1%86%D0%B8%D0%B9-%D1%80%D0%BE%D1%81%D1%81%D0%B8%D0%B9%D1%81%D0%BA%D0%BE%D0%B9-%D1%84%D0%B5%D0%B4%D0%B5%D1%80%D0%B0%D1%86%D0%B8%D0%B8-%D0%B7%D0%B0%D0%BF%D1%80%D0%B5%D1%82%D0%B8%D1%82%D0%B5-%D1%82%D1%80%D0%B0%D0%BD%D1%81%D0%BB%D1%8F%D1%86%D0%B8%D1%8E-%D0%B5%D0%B2%D1%80%D0%BE%D0%B2%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BD%D0%B8%D1%8F-2014-%D0%B2-%D1%80%D0%BE%D1%81%D1%81%D0%B8%D0%B8

    Aber wahrscheinlich kann man sich hier in Österreich seines Lebens nicht mehr sicher sein, wenn man so eine Petition unterschreibt. Und diese Furcht ist real und berechtigt. Wir sollten lieber vor unserer eigenen Tür kehren.

    • mischu
      17. Mai 2014 02:18

      *schreck* - das Horrorszenario mit Ihren "lupenreinen Demokraten" in dieser neuen österreichischen Regierung läßt einem das Blut in den Adern gefrieren.

      Ich hätte nicht gedacht, daß es zu unserer derzeitigen Regierungsmannschaft noch eine Steigerung gibt.

      Bitte, nicht noch einmal den Teufel an die Wand malen! ;-)

    • Wyatt
      17. Mai 2014 07:10

      durchaus empfehlenswert zur Information ist die "Stimme Russlands"

      http://german.ruvr.ru/

    • Rau
      17. Mai 2014 09:39

      Deutschland baut Drohgebärden auf - die ÖVP wird darauf verweisen, dass sie den Deutschen immerhin das Hypo - Debakel abgenommen hat ;) Allerdings seh ich Probleme bei einem allfälligen Referendum - nie und nimmer wird eine Volksabstimmung in Österreich zugunsten der Piefkes ausfallen! Dann lieber "rot als tot" ;)

    • simplicissimus
      17. Mai 2014 20:09

      Riese 35: Wenn ich das mit meinen bescheidenen Russischkenntnissen richtig verstanden habe, dann bekennt sich die Seite zu normaler Mann-Frau-Beziehung und ruft zum Boykott dieses Eurovisioncontest auf?

      Da kann ich mich nur anschliessen.

    • Riese35
      17. Mai 2014 22:03

      @simplicissimus: Ja, richtig. Und vor allem geht es auch um den Schutz der Kinder und der normalen Familien! Alles, was bei uns vor wenigen Jahren noch selbstverständlich war.

    • BHBlog (kein Partner)
      18. Mai 2014 02:40

      Sie haben vollkommen recht. Ich habe seit letztes Jahr wiederholt russischen Medien konsumiert, dennoch lassen sich meine Großeltern (ehemalige SPÖ,ÖVP-Wähler) die aber immerhin jetzt FPÖ oder BZÖ zuletzt wählten noch immer von der ORF-Propaganda einlullen und wollen mir sagen, was in Ukraine passiert...

      Ich schaue fast nie ORF (daheim habe ich genaugenommen gar keinen Empfang) aber da ich abgesehen von russischen Medien kaum neue Infos erhalte, bin ich immer wieder froh, wenn Ewald Stadler in Youtube Videos die Thematik erwähnt.

      Ich muss echt sagen: Ohne Stadler wäre dieser Wahlkampf total langweilig und wir wüssten großteils sehr wenig über die wahren Vorkommnisse im Zuge der Ost-Krise.
      Das schafft wirklich Emotionen im Wahlkampf, ansonsten wäre mir diese Europawahl total egal gewesen. Es freut mich, dass ich nicht als einziger das gute in den Russen sehe. Übrigens: Nur weil ich für Russland bin,heißt dass nicht dass ich die amerikanischen Errungenschaften schlecht finde. Ich war ja sogar in einem US-Kinofilm heute wieder. Leider will die Regierung dort aber die ganze Welt in einen Strudel des Kriegs reinziehen, wegen ihrer bereits letztes Jahr 17,6 Billionen (17600 Milliarden) Dollar hohen Staatsverschuldung:
      http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1975/umfrage/staatsverschuldung-der-usa/

      Anti-Amerikanismus gibt es nicht. Aber nicht jeder möchte der USA/NATO/EU Anti-Russland-Politik teilen!

    • fewe (kein Partner)
      18. Mai 2014 06:12

      Ja vermutlich ist es nicht förderlich, wenn man offen bekundet, den Gessler-Bart nicht zu grüßen.

    • Rau
      18. Mai 2014 08:24

      @ fewe ***************************
      Kurz und prägnant!
      Ausserdem heisst Kritik an der aggressiven Politik der NATO nicht automatisch, dass man Putin wählen würde, stünde er zur Wahl. Man will ja nur, dass sich die EU in dieser Frage ein eigenes Profil zulegt.





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