Der Dschungel der Förderungen

Die Zahl ist absolut unglaublich: In diesem Land gibt es 50.000 verschiedene Fördermaßnahmen, was absoluten Europarekord darstellt. Kein Wunder, dass die Spezialisten, die sich in diesem Dschungel halbwegs auskennen, eine der bestbezahlten Wachstumsbranchen bilden. Mehr als ärgerlich ist hingegen, wie die Politik auf diesen Umstand reagiert.

Das Transparenzkonto, mit dem einst Josef Pröll versprochen hatte, Licht ins Dunkel zu bringen, hat sich jedenfalls weitgehend zur Totgeburt entwickelt. Dabei war es eigentlich das Einzige, was man in einer Pröll-Biographie als halbwegs positiv an seinem Wirken darstellen hätte können. Pröll hat zwar, um dieses Transparenzkonto durchzubringen, der SPÖ viele Gegenleistungen erbracht, etwa das Wahnsinnsprojekt eines Grundeinkommens. Dennoch hatte der überforderte Bauernpolitiker das Projekt auf Wunsch der SPÖ zur völligen Sinnlosigkeit abmagern lassen. In destruktiver Verschleppungs-Taktik war dem Ex-Vizekanzler ein Werner Faymann ja allemal haushoch überlegen. Und bei den Nachfolgern war es nicht anders.

Pröll hatte es aus Rücksicht auf den Koalitionspartner nicht einmal zu sagen gewagt, dass auch Budgeteinsparungen – bei Bund, Ländern und Gemeinden – ein Ziel der Transparenz sein könnten. Was ja angesichts des gewaltigen Defizits nur logisch und notwendig wäre. Noch absurder: Nach dem gegenwärtigen Planungsstand sollen in dieser Datenbank auf Verlangen der SPÖ lediglich die geförderten Bürger und Firmen selbst erfahren können, wie viel sie aus diversen Steuer- und Abgabetöpfen erhalten. Die werden es aber ja ohnedies wissen. Ansonsten soll es überhaupt nur gruppenweise Auswertungen geben. Damit war aus dem Transparenz- endgültig ein Schildbürgerkonto geworden.

Da fragen sich die Länder und Gemeinden – die innerösterreichisch trotz ihres Schuldenberges die wahren Förder-Rekordler sind – freilich zu Recht, wozu dann der riesige Aufwand überhaupt noch gut sein soll. Und die Sozialdemokraten wollten das ganze Konto ja von Anfang an nicht. Sie fürchten ganz offensichtlich, dass eines Tages doch auch eine individualisierte Auswertung und Veröffentlichung der Förderungen beschlossen werden könnte, wenn das Konto schon einmal installiert ist.

Die SPÖ sieht sich ja offensichtlich immer wieder als oberster Anwalt aller Einstreifer und Kassierer. Von Pensionisten mit Mehrfachpensionen bis zu der Unzahl Angestellter in nur von Subventionen lebenden Kultur-, Sozial-, Migranten-, Umwelt- und Feministen-Vereinen, also bis zum eigentlichen Rückgrat der heutigen SPÖ (seit sie nicht mehr die Personalchefs der Verstaatlichten Industrie stellt).

In dieser Sichtweise ist die rote Sorge daher auch durchaus logisch: Denn natürlich wäre es – vor allem in Zeiten wachsender Bankrottgefahren – sehr sinnvoll, könnten Behörden wie Öffentlichkeit in jedem Einzelfall überprüfen, ob sich da nicht irgendwelche Schlaumeier auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Sobald das aber einmal möglich ist, wäre die Macht der Parteien, sich durch üppige Förderungsvergaben Freunde zu machen, stark dezimiert. Und es würde der Druck in Richtung Kürzung wachsen.

Solche Transparenz ist ja auch durchaus nichts Neues: In der EU gibt es zumindest bei der Landwirtschaftsförderung Transparenz, in Skandinavien gibt es die in fast allen Bereichen, und auch die Briten bauen gerade so etwas auf.

Auch wenn ich es hier schon mehrfach geschrieben habe: Es kann absolut keinen Grund geben, jemandes Daten zu schützen, sobald er von der Allgemeinheit Geld kassiert. Nur Gauner können an einem solchen Datenschutz interessiert sein: Korrupte Politiker oder Beamte; bestochene Medien; raffinierte Abkassierer; radikale Ideologen, die als Teil ihrer Machtstrategie an einem Kollaps des Staates interessiert sind; oder, wie etwa in Griechenland bekannt geworden ist, Tausende Hilfe kassierende „Blinde“, die perfekt sehen, und Tote, deren Familien weiter Pension kassieren.

Einzig die Möglichkeit einer Nachbarschaftskontrolle kann solche Missstände eindämmen. Und nur die erwähnten Gauner können mir einzureden versuchen, dass es solche Missstände in Österreich nicht gibt. Aber offenbar geben sie in der Regierung den Ton an.

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