Auch dieses Schweizer Referendum zeigte die Weisheit der direkten Demokratie
18. Mai 2014 17:38
2014-05-18 17:38:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 1:30
Wie weit Österreichs und Deutschlands Parteien oft von der Meinung in Ruhe nachdenkender Bürger liegen, hat die Abstimmung in der Schweiz gezeigt. Wieder einmal.
Die Schweizer haben mit Dreiviertelmehrheit die Einführung eines Mindestlohns abgelehnt und mit fast ebenso deutlicher Mehrheit die Schließung eines Atomkraftwerks. An der massiven Mehrheit gegen diese rotgrüne Unsinnigkeiten – die in Österreich und Deutschland von den meisten Parteien und fast allen Medien als Mantra verkündet werden – kann auch die Tatsache nichts ändern, dass die Gewerkschaften als Initiatoren einen hohen Mindest-Satz verlangt haben. Es gibt zum einen keinen Beweis, dass bei einem anderen Satz die Bürger für den Mindestlohn wären; zum anderen hat die Schweiz ja auch ein höheres Ausgabenniveau als die gesamte EU.
Eine Mehrheit (wenngleich hier das Ergebnis mit 53 Prozent viel knapper war) fand erstmals eine Anti-Heeresinitiative, welche die Anschaffung von schwedischen Gripen verhindert. Allerdings haben die Heeresgegner diesmal viel geschickter taktiert als sonst: Sie haben nicht gegen Abfangjäger insgesamt plädiert, sondern gegen eine bestimmte Typenentscheidung. Damit erreichten die Initiatoren, dass die Anhänger von anderen europäischen oder amerikanischen Flugzeugen ebenfalls mit Nein stimmen. Also kann sich auch hier der linke Populismus nur sehr begrenzt freuen. Denn eine Antiheeres-Mehrheit kann auch daraus noch keineswegs abgeleitet werden.
PS: In Österreich feiert der Bundeskanzler lieber den Song-Contest, statt sich mit der Lage des – ebenfalls von der Mehrheit der Bürger unterstützten! – Bundesheeres auch nur ein einziges Mal zu beschäftigen. Dabei hat dieses jetzt nicht einmal mehr Benzin- und Reparaturgeld für seine Autobusse und Lkw. Oder Piloten für seine Flugzeuge.
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Weil ich da gerade hineinschaue!
Zum PS:
Herrn Faymann mit der Schweiz zu vergleichen, ist ja wirklich eine Beleidigung für die Eidgenossenschaft und ihre Bürger!
Ich bin kein großer Schweiz-Freund, doch die biederen Eidgenossen haben schon einige beneidenswerte Eigenschaften, die bei uns Ösis (noch?) nicht in gleichem Maße ausgebildet sind!
Nun, sie hatten hunderte Jahre Ruhe, keine Kriege, und waren die längste Zeit eine sichere Sparkassa für einen Teil des Weltkapitals!
Was Wunder, dass die Leutchen dort aus der vollen Milchkanne schöpfen können!
Sollen sie nur; wir wollen ja nicht neidisch sein!
Die Schweizer sind wahrscheinlich das einzig demokratische Volk, das es auf dieser Welt gibt.
Die Schweizer lassen sich durch die Meinungen ihrer Politiker und Medien nicht beirren. Auch nicht, wenn obergscheite EU Möchtegerns ihnen dreinreden wollen.
Die eigenen Politiker halten sie auf kurzer Leine, und wenn deren Eitelkeit doch einmal durchbricht, was so die Natur von Politikern ist, dann pfeift das Volk sie zurück.
Am schweizer Naturverstand möge Europa sich orientieren!
Zum letzten Satz von AU:
Piloten für die Eurofighter hätte das Bundesheer schon, aber kein Geld, um stündlich € 70.000 zu "verbrennen". Aber es macht ohnehin nichts, wenn einige Flugzeuge am Boden bleiben, Hauptsache ist, dass die letzte Ankaufsrate noch heuer überwiesen wird. Und der Hersteller will auch noch einen neuen Servicevertrag um € 120 Millionen abschließen. Wenn man das Bundesheer kaputtsparen will, warum hat man dies nicht schon im Jänner 2013 anlässlich der BH-Volksabstimmung (eigentlich richtig: Pro und Kontra Zivildienst) getan?
Zur Schweiz:
der "alte Hase" Blocher tritt nun aus dem Nationalrat ab und will sich künftig verstärkt für solche Volksentscheide (welche verfassungsmäßig BINDEND sind!) einsetzen. Er hat erkannt, dass damit wesentlich besser Politik für das Volk gemacht werden kann.
Mindestlohninitiative: sogar Linke habe dagegen gestimmt, denn es widerspricht den Schweizern, dass sich der Saat überall einmischt.
Gripen ("Vorlage"):
Da haben zwar mehr Stände für die Vorlage gestimmt, aber die Gesamtanzahl der Gegenstimmen war dabei ausschlaggebend. Wäre es eine "Initiative" gewesen, würden die Gripen nun angekauft. So verlangen es eben die Schweizer "Spielregeln". In der (französischsprachigen) Westschweiz könnte man sich heutzutage überhaupt ein Land ohne Luftwaffe vorstellen, da die Nachbarländer keine Bedrohung darstellen und überwiesend der NATO angehören.
Zwei weitere nationale Fragen "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" sowie "Ja zur Hausarztmedizin - medizinische Grundversorgung" erhielten ein deutliches Mehr, wie die Schweizer zu sagen pflegen.
Neben den oben genannten Vorlagen, Initiativen und staatlichen Gegenvorschlägen gab es in den einzelnen Kantonen noch mehrere Dutzend individuelle und auf lokale Verhältnisse gestellte Fragen. Beim Plebiszit im Kanton Bern ging es dabei u.a. um die "sofortige" Abschaltung des AKWs Mühleberg, welche abgelehnt wurde. Damit wird das Kraftwerk weiter - wie geplant - bis zum Ablaufdatum 2019 im Betrieb bleiben. Diese Tatsache wurde vom Blogbetreiber NICHT erwähnt.
Zu den "lokalen" Entscheidungen gehört auch, dass der Rheinfall bei Schaffhausen in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und die Wassermenge durch weitere Kraftwerke nicht reduziert wird. Andererseits gibt es in der Westschweiz auch ein deutliches Ja zur begrenzten Anzahl von Windkraftanlagen (!). Kurios ist für uns die Abstimmung im Kanton Aargau, wo eine Initiative zur Verwendung der Schweizer Mundart in Kindergärten angenommen und damit sich gegen lokale Regierung, Parlament und Parteien ausgesprochen hatten. Die Kinder dürfen daher weiterhin "Rüebli" anstelle von "Karotten" sagen.
So funktioniert die direkte Demokratie in unserem Nachbarland Schweiz.
Die Schweizer haben wieder einmal ihre direktdemokratische Reife bewiesen und gezeigt, daß sie sich ihre intakte Volkswirtschaft nicht von irgendwelchen linken Sozialträumern ruinieren lassen.
Davon ist Österreich noch weit entfernt, hier stehen mit unserem Kanzlerdarsteller Brot und Spiele für die Genossen am Programm und wer sich dagegen wehrt, wird mehr oder weniger radikal (wenn es sein muß auch mit Gewalt, wie bei den jüngsten Ausschreitungen am Samstag!) ausgebremst.
Das gibt noch ein böses Erwachen für unser Land!
Meine Meinung zu den Punkten:
Mindestlohn: Auf was hinauf soll ein Mensch einen Mindestlohn bekommen, eine Mindestsicherung ? Vorübergehend Arbeitslose, die auf Jobsuche sind, soll man absichern. Natürlich sind Kranke abzusichern, da aber auch nur solche, die nicht selbst schuld sind an ihren Krankheiten, die diese nicht grob fahrlässig herbeigeführt haben.
Die Typenentscheidung war es in der Schweiz sicher nicht, denn es standen ja keine anderen Typen zur Auswahl, für mich ist die Art der Fragestellung an sich eine Manipulation, wie es in linken Kreisen üblich ist.
Was Herr Faymann in Wien treibt, sollte schön langsam den Österreichern zu denken geben. Morgen werden sicher 'hunderttausende' das Wurstspektakel besucht haben, zumindest medial, da bin ich mir sicher. Eine einzige Propagandahülse von A bis Z.
Ich bin auch für die Stärkung der direkten Demokratie in Österreich, ich bin dafür, wichtige Fragen der Verfassung und Anliegen der Bevölkerung und von Bevölkerungsteilen öffentlich, transparent und objektiv in den Medien zu diskutieren und dann eine Abstimmung darüber sauber abzuführen. Ich bin dafür die Einstiegslimits so anzusetzen, wie es dem kleinen Land tatsächlich entspricht. Ich bin für den bindenden Charakter der jeweiligen Volksentscheide und verwehre mich gegen jedwede Manipulation, sei es durch Fragestellung, sei es durch die Medien, die allesamt aus den Förderungen ausgeschlossen werden sollten, außer ein Volksentscheid will das.
Aber dann wieder zurück in der österreichischen Mentalität, der österreichischen Realität, 'was interessiert mich das' oder Manipulationen jedweder Art, oder 'ich stimme ab, wie die Partei empfiehlt', etc.
Also bei der überwiegenden Unreife der Österreicher bezüglich direkter Demokratie, von vielen Zugewanderten ganz zu schweigen, sehe ich da auch ein, dass das bei uns einen langen Prozess braucht, bis man sich das bei uns trauen kann, was in der Schweiz funktioniert. Alleine schon die Integration Zugewanderter und Akzeptierter in die jeweilige Gemeinde ist in der Schweiz wohl ein bisschen kräftig anders als bei uns.
Mit Verlaub eine Ergänzung. (Warum hat der Dottore dies "übersehen"?)
"Ebenfalls mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Wahlberechtigten am Sonntag für die Einführung eines lebenslangen Verbotes zur Arbeit mit Kindern für Pädophile aus. Hier lag die Zustimmung laut ersten Hochrechnungen bei 63 Prozent.
Weithin befürwortet wurde auch der Vorschlag, ein Gebot zur Gewährleistung einer medizinischen Grundversorgung einschließlich hoch qualifizierter Hausarztmedizin in der Verfassung zu verankern."
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3807212/Schweizer-gegen-neue-Jets-und-Mindestlohn?_vl_backlink=/home/index.do
Bei uns ist auch eine Abstimmung/Wahl i.R.einer direkten Demokratie nicht
möglich ,weil die Masse 24 Stunden täglich über die parteiabhängigen
Medien gezinkte, falsche oder manipulierte Berichte erhalten ,die dann in
Wahlzeiten direkt in ungenierte Prpaganda entarten!
Unsere Journalisten vom ORF und den Print Medien sind wie die Justiz und
Staatskunst in allen Ebenen gleichgeschaltet!!!
Das zeigt sich schon daran ,dass aus dieser "unabhängigen "Ecke die
Parteikandidaten nur so herauspurzeln- NEIN- wir sind viel mehr ein
durch und durch" Arbeiter und Bauernstaat" Typ DDR mit dem Glück
westlicher Wirtschaftsstandort zu sein ;aber auch daran wird gearbeitet!!!!!
gute Nacht A