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Auch dieses Schweizer Referendum zeigte die Weisheit der direkten Demokratie

Wie weit Österreichs und Deutschlands Parteien oft von der Meinung in Ruhe nachdenkender Bürger liegen, hat die Abstimmung in der Schweiz gezeigt. Wieder einmal.

Die Schweizer haben mit Dreiviertelmehrheit die Einführung eines Mindestlohns abgelehnt und mit fast ebenso deutlicher Mehrheit die Schließung eines Atomkraftwerks. An der massiven Mehrheit gegen diese rotgrüne Unsinnigkeiten – die in Österreich und Deutschland von den meisten Parteien und fast allen Medien als Mantra verkündet werden – kann auch die Tatsache nichts ändern, dass die Gewerkschaften als Initiatoren einen hohen Mindest-Satz verlangt haben. Es gibt zum einen keinen Beweis, dass bei einem anderen Satz die Bürger für den Mindestlohn wären; zum anderen hat die Schweiz ja auch ein höheres Ausgabenniveau als die gesamte EU.

Eine Mehrheit (wenngleich hier das Ergebnis mit 53 Prozent viel knapper war) fand erstmals eine Anti-Heeresinitiative, welche die Anschaffung von schwedischen Gripen verhindert. Allerdings haben die Heeresgegner diesmal viel geschickter taktiert als sonst: Sie haben nicht gegen Abfangjäger insgesamt plädiert, sondern gegen eine bestimmte Typenentscheidung. Damit erreichten die Initiatoren, dass die Anhänger von anderen europäischen oder amerikanischen Flugzeugen ebenfalls mit Nein stimmen. Also kann sich auch hier der linke Populismus nur sehr begrenzt freuen. Denn eine Antiheeres-Mehrheit kann auch daraus noch keineswegs abgeleitet werden.

PS: In Österreich feiert der Bundeskanzler lieber den Song-Contest, statt sich mit der Lage des – ebenfalls von der Mehrheit der Bürger unterstützten! – Bundesheeres auch nur ein einziges Mal zu beschäftigen. Dabei hat dieses jetzt nicht einmal mehr Benzin- und Reparaturgeld für seine Autobusse und Lkw. Oder Piloten für seine Flugzeuge.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Mai 2014 17:54

    Weil ich da gerade hineinschaue!

    Zum PS:
    Herrn Faymann mit der Schweiz zu vergleichen, ist ja wirklich eine Beleidigung für die Eidgenossenschaft und ihre Bürger!
    Ich bin kein großer Schweiz-Freund, doch die biederen Eidgenossen haben schon einige beneidenswerte Eigenschaften, die bei uns Ösis (noch?) nicht in gleichem Maße ausgebildet sind!
    Nun, sie hatten hunderte Jahre Ruhe, keine Kriege, und waren die längste Zeit eine sichere Sparkassa für einen Teil des Weltkapitals!
    Was Wunder, dass die Leutchen dort aus der vollen Milchkanne schöpfen können!
    Sollen sie nur; wir wollen ja nicht neidisch sein!

  2. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Mai 2014 21:59

    Die Schweizer sind wahrscheinlich das einzig demokratische Volk, das es auf dieser Welt gibt.

    Die Schweizer lassen sich durch die Meinungen ihrer Politiker und Medien nicht beirren. Auch nicht, wenn obergscheite EU Möchtegerns ihnen dreinreden wollen.
    Die eigenen Politiker halten sie auf kurzer Leine, und wenn deren Eitelkeit doch einmal durchbricht, was so die Natur von Politikern ist, dann pfeift das Volk sie zurück.

    Am schweizer Naturverstand möge Europa sich orientieren!

  3. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Mai 2014 18:36

    Zum letzten Satz von AU:
    Piloten für die Eurofighter hätte das Bundesheer schon, aber kein Geld, um stündlich € 70.000 zu "verbrennen". Aber es macht ohnehin nichts, wenn einige Flugzeuge am Boden bleiben, Hauptsache ist, dass die letzte Ankaufsrate noch heuer überwiesen wird. Und der Hersteller will auch noch einen neuen Servicevertrag um € 120 Millionen abschließen. Wenn man das Bundesheer kaputtsparen will, warum hat man dies nicht schon im Jänner 2013 anlässlich der BH-Volksabstimmung (eigentlich richtig: Pro und Kontra Zivildienst) getan?

    Zur Schweiz:
    der "alte Hase" Blocher tritt nun aus dem Nationalrat ab und will sich künftig verstärkt für solche Volksentscheide (welche verfassungsmäßig BINDEND sind!) einsetzen. Er hat erkannt, dass damit wesentlich besser Politik für das Volk gemacht werden kann.

    Mindestlohninitiative: sogar Linke habe dagegen gestimmt, denn es widerspricht den Schweizern, dass sich der Saat überall einmischt.

    Gripen ("Vorlage"):
    Da haben zwar mehr Stände für die Vorlage gestimmt, aber die Gesamtanzahl der Gegenstimmen war dabei ausschlaggebend. Wäre es eine "Initiative" gewesen, würden die Gripen nun angekauft. So verlangen es eben die Schweizer "Spielregeln". In der (französischsprachigen) Westschweiz könnte man sich heutzutage überhaupt ein Land ohne Luftwaffe vorstellen, da die Nachbarländer keine Bedrohung darstellen und überwiesend der NATO angehören.

    Zwei weitere nationale Fragen "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" sowie "Ja zur Hausarztmedizin - medizinische Grundversorgung" erhielten ein deutliches Mehr, wie die Schweizer zu sagen pflegen.

    Neben den oben genannten Vorlagen, Initiativen und staatlichen Gegenvorschlägen gab es in den einzelnen Kantonen noch mehrere Dutzend individuelle und auf lokale Verhältnisse gestellte Fragen. Beim Plebiszit im Kanton Bern ging es dabei u.a. um die "sofortige" Abschaltung des AKWs Mühleberg, welche abgelehnt wurde. Damit wird das Kraftwerk weiter - wie geplant - bis zum Ablaufdatum 2019 im Betrieb bleiben. Diese Tatsache wurde vom Blogbetreiber NICHT erwähnt.

    Zu den "lokalen" Entscheidungen gehört auch, dass der Rheinfall bei Schaffhausen in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und die Wassermenge durch weitere Kraftwerke nicht reduziert wird. Andererseits gibt es in der Westschweiz auch ein deutliches Ja zur begrenzten Anzahl von Windkraftanlagen (!). Kurios ist für uns die Abstimmung im Kanton Aargau, wo eine Initiative zur Verwendung der Schweizer Mundart in Kindergärten angenommen und damit sich gegen lokale Regierung, Parlament und Parteien ausgesprochen hatten. Die Kinder dürfen daher weiterhin "Rüebli" anstelle von "Karotten" sagen.

    So funktioniert die direkte Demokratie in unserem Nachbarland Schweiz.

  4. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Mai 2014 18:26

    Die Schweizer haben wieder einmal ihre direktdemokratische Reife bewiesen und gezeigt, daß sie sich ihre intakte Volkswirtschaft nicht von irgendwelchen linken Sozialträumern ruinieren lassen.

    Davon ist Österreich noch weit entfernt, hier stehen mit unserem Kanzlerdarsteller Brot und Spiele für die Genossen am Programm und wer sich dagegen wehrt, wird mehr oder weniger radikal (wenn es sein muß auch mit Gewalt, wie bei den jüngsten Ausschreitungen am Samstag!) ausgebremst.

    Das gibt noch ein böses Erwachen für unser Land!

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Mai 2014 20:20

    Meine Meinung zu den Punkten:

    Mindestlohn: Auf was hinauf soll ein Mensch einen Mindestlohn bekommen, eine Mindestsicherung ? Vorübergehend Arbeitslose, die auf Jobsuche sind, soll man absichern. Natürlich sind Kranke abzusichern, da aber auch nur solche, die nicht selbst schuld sind an ihren Krankheiten, die diese nicht grob fahrlässig herbeigeführt haben.

    Die Typenentscheidung war es in der Schweiz sicher nicht, denn es standen ja keine anderen Typen zur Auswahl, für mich ist die Art der Fragestellung an sich eine Manipulation, wie es in linken Kreisen üblich ist.

    Was Herr Faymann in Wien treibt, sollte schön langsam den Österreichern zu denken geben. Morgen werden sicher 'hunderttausende' das Wurstspektakel besucht haben, zumindest medial, da bin ich mir sicher. Eine einzige Propagandahülse von A bis Z.

    Ich bin auch für die Stärkung der direkten Demokratie in Österreich, ich bin dafür, wichtige Fragen der Verfassung und Anliegen der Bevölkerung und von Bevölkerungsteilen öffentlich, transparent und objektiv in den Medien zu diskutieren und dann eine Abstimmung darüber sauber abzuführen. Ich bin dafür die Einstiegslimits so anzusetzen, wie es dem kleinen Land tatsächlich entspricht. Ich bin für den bindenden Charakter der jeweiligen Volksentscheide und verwehre mich gegen jedwede Manipulation, sei es durch Fragestellung, sei es durch die Medien, die allesamt aus den Förderungen ausgeschlossen werden sollten, außer ein Volksentscheid will das.

    Aber dann wieder zurück in der österreichischen Mentalität, der österreichischen Realität, 'was interessiert mich das' oder Manipulationen jedweder Art, oder 'ich stimme ab, wie die Partei empfiehlt', etc.

    Also bei der überwiegenden Unreife der Österreicher bezüglich direkter Demokratie, von vielen Zugewanderten ganz zu schweigen, sehe ich da auch ein, dass das bei uns einen langen Prozess braucht, bis man sich das bei uns trauen kann, was in der Schweiz funktioniert. Alleine schon die Integration Zugewanderter und Akzeptierter in die jeweilige Gemeinde ist in der Schweiz wohl ein bisschen kräftig anders als bei uns.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Mai 2014 23:20

    Mit Verlaub eine Ergänzung. (Warum hat der Dottore dies "übersehen"?)

    "Ebenfalls mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Wahlberechtigten am Sonntag für die Einführung eines lebenslangen Verbotes zur Arbeit mit Kindern für Pädophile aus. Hier lag die Zustimmung laut ersten Hochrechnungen bei 63 Prozent.

    Weithin befürwortet wurde auch der Vorschlag, ein Gebot zur Gewährleistung einer medizinischen Grundversorgung einschließlich hoch qualifizierter Hausarztmedizin in der Verfassung zu verankern."

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3807212/Schweizer-gegen-neue-Jets-und-Mindestlohn?_vl_backlink=/home/index.do

  7. Ausgezeichneter Kommentatoreudaimon
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Mai 2014 23:39

    Bei uns ist auch eine Abstimmung/Wahl i.R.einer direkten Demokratie nicht

    möglich ,weil die Masse 24 Stunden täglich über die parteiabhängigen

    Medien gezinkte, falsche oder manipulierte Berichte erhalten ,die dann in

    Wahlzeiten direkt in ungenierte Prpaganda entarten!

    Unsere Journalisten vom ORF und den Print Medien sind wie die Justiz und

    Staatskunst in allen Ebenen gleichgeschaltet!!!

    Das zeigt sich schon daran ,dass aus dieser "unabhängigen "Ecke die

    Parteikandidaten nur so herauspurzeln- NEIN- wir sind viel mehr ein

    durch und durch" Arbeiter und Bauernstaat" Typ DDR mit dem Glück

    westlicher Wirtschaftsstandort zu sein ;aber auch daran wird gearbeitet!!!!!

    gute Nacht A

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJ.Scheiber
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Mai 2014 18:24

    Ich denke, dass, vielleicht abgesehen von Wien, das ja das Hauptopfer der Multikulti-Homo-Gender-Zwangsproletarisierung ist, die Bevölkerung auch in Österreich noch über genug Verstand und Selbsterhaltungstrieb verfügte, um im Falle von Volksbefragungen, auch trotz Sperrfeuer der Medien, der Parteienoligarchie entgegentreten zu können.

    Diese unendliche Rückständigkeit der autochtonen Bevölkerung, die an ihren Traditionen und Anschauungen so festhält, das ist es, was die Bolschewiken aller Lager immer wieder zur Weißglut und schier zur Verzweiflung bringt.

    Fürchteten sie uns nicht, hätten sie uns im Griff, wären Volksbefragungen bei uns längst eingeführt, denn die Lüge sucht den Schein.


alle Kommentare

  1. socrates
    20. Mai 2014 20:44

    Warum lässt A.U? 2 Punkte von 4 weg?
    3. Pädophile dürfen nicht Kinder unterrichten.
    4. Mindestsicherung für Krankenbehandlung.
    Halbe Wahrheit ~ Ganze Lüge.

  2. Torres (kein Partner)
    20. Mai 2014 10:22

    Seit ihrer Niederlage bei der Volksbefragung für ein Berufsheer ist der SPÖ das Bundesheer herzlich "Wurst" (obwohl sie ja immer noch den Verteidingugsminister stellt).

  3. Peter (kein Partner)
    19. Mai 2014 22:29

    Ja, ja die Schweizer. Denen geht's gut. So viel Vernunft läßt einen ja fast erschauern.
    Die Schweiz als Vorbild für Österreich, für Europa, für die ganze Welt. Schön wär's, nur spielen werden sie es nicht. Jedenfalls nicht in absehbarer Zeit. Da wird wohl erst der längst fällige Crash kommen. Vielleicht besinnen sich dann die aus den Trümmern hevorkriechenden, daß es der Schweiz mit einer echten Demokratie besser gegangen ist als allen anderen mit ihren Pseudo-Demokratien oder gar Volks-Demokratien. Vielleicht hat in einer fernen Zukunft eine echte Demokratie in Österreich und Europa eine Chance. Leider ist mit dem Wort so viel Schindluder getrieben worden, daß es vermutlich dereinst aus dem Sprachgebrauch verbannt werden wird.

  4. J.Scheiber (kein Partner)
    19. Mai 2014 18:24

    Ich denke, dass, vielleicht abgesehen von Wien, das ja das Hauptopfer der Multikulti-Homo-Gender-Zwangsproletarisierung ist, die Bevölkerung auch in Österreich noch über genug Verstand und Selbsterhaltungstrieb verfügte, um im Falle von Volksbefragungen, auch trotz Sperrfeuer der Medien, der Parteienoligarchie entgegentreten zu können.

    Diese unendliche Rückständigkeit der autochtonen Bevölkerung, die an ihren Traditionen und Anschauungen so festhält, das ist es, was die Bolschewiken aller Lager immer wieder zur Weißglut und schier zur Verzweiflung bringt.

    Fürchteten sie uns nicht, hätten sie uns im Griff, wären Volksbefragungen bei uns längst eingeführt, denn die Lüge sucht den Schein.

    • Anton Volpini
      19. Mai 2014 19:18

      Grüß Gott Johann, long time not hear from you.
      Du warst doch nicht verschollen?

      Die Lüge sucht den Schein und was in der heutigen Welt zusammengelogen wird, das geht auf keine Kuhhaut mehr. Den Spruch mit der Kuhhaut kennt man in Wien wahrscheinlich gar nicht mehr.
      Aber bei uns am Land, da wissen wir noch, was damit gemeint ist.

      Der Parasit, der Pöbel macht das, was er am besten kann...Radau! Sein Biotop sind die Städte. Seine Werkzeuge sind heute die Medien.
      Mittlerweile ist der Radau unerträglich geworden, da ist der schweizer Volksentscheid ein Lichtblick. Wenn auch die Averner langsam zum gallischen Dorf gedrängt werden. Aber das gibt doch Hoffnung, oder?

  5. eudaimon
    18. Mai 2014 23:39

    Bei uns ist auch eine Abstimmung/Wahl i.R.einer direkten Demokratie nicht

    möglich ,weil die Masse 24 Stunden täglich über die parteiabhängigen

    Medien gezinkte, falsche oder manipulierte Berichte erhalten ,die dann in

    Wahlzeiten direkt in ungenierte Prpaganda entarten!

    Unsere Journalisten vom ORF und den Print Medien sind wie die Justiz und

    Staatskunst in allen Ebenen gleichgeschaltet!!!

    Das zeigt sich schon daran ,dass aus dieser "unabhängigen "Ecke die

    Parteikandidaten nur so herauspurzeln- NEIN- wir sind viel mehr ein

    durch und durch" Arbeiter und Bauernstaat" Typ DDR mit dem Glück

    westlicher Wirtschaftsstandort zu sein ;aber auch daran wird gearbeitet!!!!!

    gute Nacht A

    • FranzAnton
      19. Mai 2014 05:09

      Glaub' ich nicht.
      Die Österreicher träfen wesentlich bessere Entscheidungen als ihre Politiker, das erweisen regelmässig unsere (ganz seltenen) Volksbefragungen (wenn nicht, wie bei der "Mahü", seitens der Politik relevante Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen werden.

      Es müssten sich bloss ausreichend viele Menschen finden, welche bereit wären, sich pro Direktdemokratie zu engagieren.

  6. Brigitte Imb
    18. Mai 2014 23:20

    Mit Verlaub eine Ergänzung. (Warum hat der Dottore dies "übersehen"?)

    "Ebenfalls mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Wahlberechtigten am Sonntag für die Einführung eines lebenslangen Verbotes zur Arbeit mit Kindern für Pädophile aus. Hier lag die Zustimmung laut ersten Hochrechnungen bei 63 Prozent.

    Weithin befürwortet wurde auch der Vorschlag, ein Gebot zur Gewährleistung einer medizinischen Grundversorgung einschließlich hoch qualifizierter Hausarztmedizin in der Verfassung zu verankern."

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3807212/Schweizer-gegen-neue-Jets-und-Mindestlohn?_vl_backlink=/home/index.do

    • Florin
      19. Mai 2014 10:27

      ..hoch qualifizierter Hausarztmedizin..

      Scheint im Augenblick niemanden zu interessieren. Der Durchschnittspatient hat nämlich Anspruch auf enen Facharzt, egal welchen. Der Hausarzt ist gegenwärtig nur Erfüllngsgehilfe und med.akadem. Sekretärin;)

  7. Brigitte Imb
    18. Mai 2014 23:06

    OT

    Wurst, das Würstchen Faymann und dessen für mich peinlicher Stolz, mit dem ich mich keineswegs identifizieren kann und möchte.

    http://orf.at/stories/2230477/2230476/

    • ENIGMA
      18. Mai 2014 23:39

      Also wenn ich zwischen der Wurst und Faymann wählen müßte,.....!

      Die Wurst scheint ja vernünftig, was man vom Faymann nicht behaupten kann.
      Sie läßt sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren und verweigerte mit den richtigen Argumenten diesen hirnrissigen Balkonbesuch.
      Bis jetzt sehr sympathisch, nur der Zirkus um sie herum ist unerträglich!

  8. Anton Volpini
    18. Mai 2014 21:59

    Die Schweizer sind wahrscheinlich das einzig demokratische Volk, das es auf dieser Welt gibt.

    Die Schweizer lassen sich durch die Meinungen ihrer Politiker und Medien nicht beirren. Auch nicht, wenn obergscheite EU Möchtegerns ihnen dreinreden wollen.
    Die eigenen Politiker halten sie auf kurzer Leine, und wenn deren Eitelkeit doch einmal durchbricht, was so die Natur von Politikern ist, dann pfeift das Volk sie zurück.

    Am schweizer Naturverstand möge Europa sich orientieren!

    • Brigitte Imb
      18. Mai 2014 22:44

      In der Schweiz sind eben Politiker was sie sein sollen, nämlich Erfüllungsgehilfen des Volkes.

      Sie sind berufen um den Volkswillen umzusetzen und nicht zur Machtausübung gegen das Volk.

      Und "wir" sind so dumm und lassen uns von Marionetten wie Faymann und Spindelegger fremdregieren.

    • Undine
      19. Mai 2014 07:53

      @Anton Volpini

      *******!

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      19. Mai 2014 19:02

      Natürlich stimmt Ihr Kommentar punktgenau, Dottore2b; da gibt's nixxx zu kommentieren.
      Aber haben Sie bemerkt, dass unser gemeinsamer Freund Anton von T. kürzlich das 130. Jahr seines ehrwürdigen Hotels feiern durfte?
      http://www.kleinezeitung.at/kaernten/spittal/millstatt/3625502/traditionshotel-see-villa-feierte-130-jahr-jubilaeum.story
      Im Summa samma wieda olle do. Vielleicht schaffen wir es diesmal, einander in die treuen Pupillen zu blicken. Herzliche Grüße!

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      19. Mai 2014 19:05

      @Anton Volpini:
      Verzeihen Sie bitte das "2b" hinter Ihrem akademischen Grad. Da hat sich ein Teil des hiesigen Sicherheitscode hineinverirrt.

  9. FranzAnton
    18. Mai 2014 21:33

    Immer wieder erweist sich: Die Schweizer mit ihrer Direktdemokratie sind weltweit einsame Spitze hinsichtlich ebenso vernünftiger wie nachweislich erfolgreicher Politik.
    Das jahrtausendealte Uralt - Modell mit einem Häuptling (= Kaiser = König = Bundeskanzler = Präsident = Parteichef .........) funktioniert nicht optmimal (oder, besser gesagt, eher schlecht als recht), weil jeder Mensch irrtumsanfällig ist, dies aber grundsätzlich (und ein Häuptling schon gar nicht) zugeben mag, und daher nicht selten einen völlig falschen Weg immer weiter und weiter beschreitet. Und seine von ihm abhängigen Vasallen (deren er so viele wie möglich an bestdotierte, einflussreichste Pöstchen in Legislative, Exekutive, Jurisprudenz und Medien zu setzen versteht) folgen ihm in Nibelungentreue, sehenden Auges, sogar bis in den Abgrund. (Allfällige Ähnlichkeiten mit österreichischen Verhältnissen sind natürlich reinster Zufall).
    Das Volk in seiner Gesamtheit wüsste es in umstrittenen Materien mit höchster Wahrscheinlichkeit besser, wenn es denn in Österreich (und ganz Europa natürlich) ähnliche direktdemokratische Möglichkeiten vorfände wie das schweizer Volk.
    In der Wahlzelle stehen unsere Bürger ja vor dem Dilemma, nur eine Partei wählen zu können, obwohl sie Auszüge aus dem Parteiprogramm A sowie Auszüge aus dem Parteiprogramm B goutieren würden; sie wählen daher aus Verzweiflung entweder gar nicht, oder halten sich bei der Wahl die Nase fest zu, weil sie jener Partei die Stimme geben, die ihnen persönlich am wenigsten (aber eben doch mehr oder weniger intensiv) stinkt.
    Ich werde daher nicht müde, hier im Blog für das Engagement möglichst Vieler pro Direktdemokratie zu werben; Herr Wolfgang Bauer hat ja eigentlich, dankenswerter Weise, etwas Ähnliches auf die Beine gestellt; seine Verwaltungsreform - Initiative bräuchte aber um mindestens eine, besser 2 Zehnerpotenzen mehr an Zustimmung, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen; sollte Herr Bauer einverstanden sein, und Ideenlieferanten suchen, um seine grundsätzlich gute Sache weiter zu optimieren, zu bewerben und auszubauen, so würde ich vorschlagen, er verfasst einen Gastkommentar mit seinen bezüglichen Überlegungen. Hoffentlich empfindet er mein Schreiben nicht als ungehörig, das wäre kontraproduktiv; sollte er dergleichen nicht goutieren, wünsche ich seiner Initiative jedenfalls besten Erfolg; eine Verwaltungsreform wäre als eine der Grundlagen für vernünftige Politik unabdingbar.
    Diesfalls sollten sich trotzdem viele Menschen zusammenfinden, um etwas Direktdemokratisches auf die Beine zu stellen. Interessierte bitte via Dr. Unterberger an mich zu mailen.

  10. Josef Maierhofer
    18. Mai 2014 20:20

    Meine Meinung zu den Punkten:

    Mindestlohn: Auf was hinauf soll ein Mensch einen Mindestlohn bekommen, eine Mindestsicherung ? Vorübergehend Arbeitslose, die auf Jobsuche sind, soll man absichern. Natürlich sind Kranke abzusichern, da aber auch nur solche, die nicht selbst schuld sind an ihren Krankheiten, die diese nicht grob fahrlässig herbeigeführt haben.

    Die Typenentscheidung war es in der Schweiz sicher nicht, denn es standen ja keine anderen Typen zur Auswahl, für mich ist die Art der Fragestellung an sich eine Manipulation, wie es in linken Kreisen üblich ist.

    Was Herr Faymann in Wien treibt, sollte schön langsam den Österreichern zu denken geben. Morgen werden sicher 'hunderttausende' das Wurstspektakel besucht haben, zumindest medial, da bin ich mir sicher. Eine einzige Propagandahülse von A bis Z.

    Ich bin auch für die Stärkung der direkten Demokratie in Österreich, ich bin dafür, wichtige Fragen der Verfassung und Anliegen der Bevölkerung und von Bevölkerungsteilen öffentlich, transparent und objektiv in den Medien zu diskutieren und dann eine Abstimmung darüber sauber abzuführen. Ich bin dafür die Einstiegslimits so anzusetzen, wie es dem kleinen Land tatsächlich entspricht. Ich bin für den bindenden Charakter der jeweiligen Volksentscheide und verwehre mich gegen jedwede Manipulation, sei es durch Fragestellung, sei es durch die Medien, die allesamt aus den Förderungen ausgeschlossen werden sollten, außer ein Volksentscheid will das.

    Aber dann wieder zurück in der österreichischen Mentalität, der österreichischen Realität, 'was interessiert mich das' oder Manipulationen jedweder Art, oder 'ich stimme ab, wie die Partei empfiehlt', etc.

    Also bei der überwiegenden Unreife der Österreicher bezüglich direkter Demokratie, von vielen Zugewanderten ganz zu schweigen, sehe ich da auch ein, dass das bei uns einen langen Prozess braucht, bis man sich das bei uns trauen kann, was in der Schweiz funktioniert. Alleine schon die Integration Zugewanderter und Akzeptierter in die jeweilige Gemeinde ist in der Schweiz wohl ein bisschen kräftig anders als bei uns.

  11. dssm
    18. Mai 2014 19:55

    Eine kleine Korrektur.
    Piloten hätten wir schon - theoretisch.
    Leider haben die so wenig Flugstunden am Gerät, daß die IATA denen mit Lizenzentzug droht.
    Höflich angedeutet, es wäre billiger gewesen die Flugzeuge nicht zu kaufen, als diese am Boden verrotten zu lassen.
    Nach dem Motto: Stell Dir vor es ist Krieg und keiner darf fliegen.

    Aber ganz ehrlich gefragt, was erwarten wir von einer 'Elite' die inzwischen weiß, daß es wieder einmal, wie halt immer, schief gegangen ist und nun die schönen Privilegien, Gehälter und Pensionen bald weg sein werden, da wird um jede weitere Minute 'gekämpft' und wenn das Land daran zu Grunde geht.

  12. Gerhard Pascher
    18. Mai 2014 18:36

    Zum letzten Satz von AU:
    Piloten für die Eurofighter hätte das Bundesheer schon, aber kein Geld, um stündlich € 70.000 zu "verbrennen". Aber es macht ohnehin nichts, wenn einige Flugzeuge am Boden bleiben, Hauptsache ist, dass die letzte Ankaufsrate noch heuer überwiesen wird. Und der Hersteller will auch noch einen neuen Servicevertrag um € 120 Millionen abschließen. Wenn man das Bundesheer kaputtsparen will, warum hat man dies nicht schon im Jänner 2013 anlässlich der BH-Volksabstimmung (eigentlich richtig: Pro und Kontra Zivildienst) getan?

    Zur Schweiz:
    der "alte Hase" Blocher tritt nun aus dem Nationalrat ab und will sich künftig verstärkt für solche Volksentscheide (welche verfassungsmäßig BINDEND sind!) einsetzen. Er hat erkannt, dass damit wesentlich besser Politik für das Volk gemacht werden kann.

    Mindestlohninitiative: sogar Linke habe dagegen gestimmt, denn es widerspricht den Schweizern, dass sich der Saat überall einmischt.

    Gripen ("Vorlage"):
    Da haben zwar mehr Stände für die Vorlage gestimmt, aber die Gesamtanzahl der Gegenstimmen war dabei ausschlaggebend. Wäre es eine "Initiative" gewesen, würden die Gripen nun angekauft. So verlangen es eben die Schweizer "Spielregeln". In der (französischsprachigen) Westschweiz könnte man sich heutzutage überhaupt ein Land ohne Luftwaffe vorstellen, da die Nachbarländer keine Bedrohung darstellen und überwiesend der NATO angehören.

    Zwei weitere nationale Fragen "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" sowie "Ja zur Hausarztmedizin - medizinische Grundversorgung" erhielten ein deutliches Mehr, wie die Schweizer zu sagen pflegen.

    Neben den oben genannten Vorlagen, Initiativen und staatlichen Gegenvorschlägen gab es in den einzelnen Kantonen noch mehrere Dutzend individuelle und auf lokale Verhältnisse gestellte Fragen. Beim Plebiszit im Kanton Bern ging es dabei u.a. um die "sofortige" Abschaltung des AKWs Mühleberg, welche abgelehnt wurde. Damit wird das Kraftwerk weiter - wie geplant - bis zum Ablaufdatum 2019 im Betrieb bleiben. Diese Tatsache wurde vom Blogbetreiber NICHT erwähnt.

    Zu den "lokalen" Entscheidungen gehört auch, dass der Rheinfall bei Schaffhausen in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und die Wassermenge durch weitere Kraftwerke nicht reduziert wird. Andererseits gibt es in der Westschweiz auch ein deutliches Ja zur begrenzten Anzahl von Windkraftanlagen (!). Kurios ist für uns die Abstimmung im Kanton Aargau, wo eine Initiative zur Verwendung der Schweizer Mundart in Kindergärten angenommen und damit sich gegen lokale Regierung, Parlament und Parteien ausgesprochen hatten. Die Kinder dürfen daher weiterhin "Rüebli" anstelle von "Karotten" sagen.

    So funktioniert die direkte Demokratie in unserem Nachbarland Schweiz.

  13. mischu
    18. Mai 2014 18:26

    Die Schweizer haben wieder einmal ihre direktdemokratische Reife bewiesen und gezeigt, daß sie sich ihre intakte Volkswirtschaft nicht von irgendwelchen linken Sozialträumern ruinieren lassen.

    Davon ist Österreich noch weit entfernt, hier stehen mit unserem Kanzlerdarsteller Brot und Spiele für die Genossen am Programm und wer sich dagegen wehrt, wird mehr oder weniger radikal (wenn es sein muß auch mit Gewalt, wie bei den jüngsten Ausschreitungen am Samstag!) ausgebremst.

    Das gibt noch ein böses Erwachen für unser Land!

  14. Wertkonservativer
    18. Mai 2014 17:54

    Weil ich da gerade hineinschaue!

    Zum PS:
    Herrn Faymann mit der Schweiz zu vergleichen, ist ja wirklich eine Beleidigung für die Eidgenossenschaft und ihre Bürger!
    Ich bin kein großer Schweiz-Freund, doch die biederen Eidgenossen haben schon einige beneidenswerte Eigenschaften, die bei uns Ösis (noch?) nicht in gleichem Maße ausgebildet sind!
    Nun, sie hatten hunderte Jahre Ruhe, keine Kriege, und waren die längste Zeit eine sichere Sparkassa für einen Teil des Weltkapitals!
    Was Wunder, dass die Leutchen dort aus der vollen Milchkanne schöpfen können!
    Sollen sie nur; wir wollen ja nicht neidisch sein!

    • Anonymus
      18. Mai 2014 18:55

      Wertkonservativer:
      Wussten Sie, dass die Schweiz noch vor 120 Jahren zu den Armenhäusern Europas zählte?

      Faymann interessieren die aktuellen Abstimmungsergebnisse in der Schweiz nicht, er lässt sich zu dieser Stunde lieber von Herrn Neuwirth-Wurst und tausenden Wienern bei den etwas niedrigen Maitemperaturen mit entsprechender "Wärme" bestrahlen. Wie ich heute schon an anderer Stelle erwähnte, leitet sich der spanische Vorname CHONCHITA von ab, ein Verweis auf die Jungfrau Maria und ihrer unbefleckten Empfängnis. Aber Fremdsprachenkenntnisse kann man von ihm und seinem Manager, dem Wurst-Macher René Berto nicht erwarten.

    • Anonymus
      19. Mai 2014 06:49

      Erst jetzt erkenne ich, dass das elektronische Blogsystem manche Schriftzeichen aus fremdländischen Alfabeten falsch bzw. in diesem Fall gar nicht wiedergibt.

      Mein Satz lautet daher:

      ... leitet sich der spanische Vorname CHONCHITA von "la conception" (= die Empfängnis) ab, ein Verweis ...





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