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Aus allen Medien dringt es: Die ÖBB schreiben satte Millionen Gewinne. Wer wird da schon von den Milliarden reden, die uns die ÖBB in Wahrheit kosten.
Fünf bis sieben Milliarden sind es, je nach Berechnung. Jedes Jahr. Für Subventionen, für sinnlose Tunnels, für Frühpensionierungen, für überhöhte Pensionen, für Haftungen, usw. Dieses Geld nimmt die ÖBB, ohne auch nur Danke zu sagen, berühmt sich aber alljährlich lautstark über alle Medien (in denen sie ganz zufällig intensiv Spots und Inserate schaltet) ihres angeblichen Überschusses. Nicht einmal der unglaubliche Skandal wird da erwähnt, dass diese ÖBB seit heuer überhaupt nur noch Familien mit zwei Kindern zur Kenntnis nehmen. Es passt ja haargenau ins linke Weltbild: Wer drei und mehr Kinder hat, ist selber schuld und wird von einem ordentlichen Sozialisten auch ordentlich bestraft. Zeitungen und Bischöfe schweigen dazu. Selbst in der ÖVP sind die einst sehr präzisen ÖBB-Kritiker ruhiggestellt worden. Und die Opposition ist seit Wochen offenbar nur noch an ihren eigenen Ausschuss-Rechten interessiert.
"Fünf bis sieben Milliarden sind es, je nach Berechnung. Jedes Jahr."
So gesehen müßte man die ÖBB längst in eine "Bad Bank" auslagern, denn das übertrifft ja sogar das HAA-Debakel!
Wäre nicht Genossin Doris Bures die zuständige SPÖ-Ministerin, sondern womöglich jemand aus dem rechten Spektrum, würde unsere linksgestimmte Medienorgel schon Sturm laufen und die ÖBB in jeder Schlagzeile plazieren. Aber so ist das große Vertuschen und Verschweigen angesagt, wie immer bei Rot und/oder Grün!
Wie soll sich da jemals etwas ändern?
Der operative Teil fährt Gewinne ein, der Infrastrukturteil nicht, natürlich nicht.
Aber auf Kosten des Steuerzahlers werden die Bundesbahnprivilegien genossen, werden die Feudalpensionen genossen, werden die Medien bestochen und am Leben erhalten, werden die 'Systemerhalter' bezahlt, wird zu Arbeitsminimierung aufgerufen und die Mitarbeiter dazu angehalten, es wird genossen. Genossen wohin man bei den ÖBB blickt.
Dazu braucht man die 'Gewinne' bei Links, nämlich zum Verprassen, nicht zum Defizit Reduzieren.
Das Märchen von den Überschüssen bei den ÖBB hört man ja immer wieder schon seit vielen Jahren.
Der einzige Überschuss, den man bei diesem Milliardengrab zweifelsfrei feststellen kann, ist der beim Personal, egal ob aktiv oder in Pension!
Zu Dr. Unterbergers Zitat: "...Nicht einmal der unglaubliche Skandal wird da erwähnt, dass diese ÖBB seit heuer überhaupt nur noch Familien mit zwei Kindern zur Kenntnis nehmen." Es gibt die Möglichkeit eine Petition zu diesem thema zu unterschreiben. Siehe:
http://www.citizengo.org/de/1588-nein-zur-benachteiligung-von-mehrkindfamilien-durch-die-oebb
Wenn man die diversen Gazetten liest, scheint einem der derzeitige ÖBB-Chef als Tausendsassa unserer führenden Wirtschaftskapitäne.
Nun, zugegeben, er hat auch seine Meriten, und versucht zumindest, einige Ordnung in das Euro-Massengrab ÖBB zu bringen (soweit das bei dem Rotfilz da überhaupt geht)!
Die jährlich verpulverten Milliarden könnte allerdings auch ein Wirtschafts-Wundermann nicht verhindern oder zumindest wesentlich reduzieren:
da liegt's am verkrusteten, ideologisch untermauerten System, das jedem Sanierungsversuch knallhart entgegensteht!!
(mail to: gerhard@michler.at)
Und wieder die gleichen Themen: Subsidiarität und gleiches Wahlrecht.
Wenn die lokalen Behörden auch selber die Steuern eintreiben müssten, dann wäre das Geldausgeben schon weit weniger lustig, weil jedem Zahler klar ist warum er zahlt.
Wenn also regional Mega-Subventionen an die Verkehrsbetriebe fließen um allen einen Zugang zum Verkehr zu ermöglichen, klingt das fair ist aber teuer, nur sieht das niemand, weil das Geld wird von Wien aus eingetrieben aber von den Gemeinden und Ländern ausgegeben
Dazu muss man wissen:
Ein Bilanzgewinn besagt nichts anderes, als dass die nicht fremdfinanzierten Vermögenswerte des Unternehmens (das Eigenkapital) gestiegen sind. Über den Anstieg der Verschuldung wird damit nicht unbedingt etwas ausgesagt. Besonders dann, wenn zugleich der Bund für Verschuldungen geradesteht (nicht rückzahlbar mit 70% der Tilgungsraten und Zinskosten!), obwohl nominell die ÖBB Infrastruktur AG die Verbindlichkeiten eingeht, kann - so wie hier - die Konzernverschuldung trotz Gesamtgewinnen ansteigen.
Es gibt eine Generalvereinbarung der ÖBB mit dem Bund aus dem Jahre 2007, dass der Bund 70 % aller Neuinvestitionen in die Infrastruktur (also für Neuanlagen/-projekte) bezuschusst. Nachzulesen unter WZ Online vom 29. Nov 2007, "ÖBB-Chef Huber: "Durchbruch zur Finanzierung der Infrastruktur", oder unter oe24.at, "Lopatka: ÖBB-Schulden gefährden Budget", http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Lopatka-OeBB-Schulden-gefaehrden-Budget/17624426 ;
Der Bund leistet jedoch noch mehr: Der Propagandabroschüre des Verkehrsministeriums *) ist zu entnehmen, dass bis auf Weiteres auch für den Betrieb der Schieneninfrastruktur und deren "Bereitstellung an die Nutzer" (soll wohl heißen: auch für Bahnhöfe) Zuschüsse geleistet werden, weiters aber auch für private Nebenbahnen (deren Infrastrukturbenützungsentgelt auch die ÖBB Infrastruktur AG einstreift.)
Im Jahr 2014 sind infrastrukturelle Gesamtzuschüsse in einer Höhe von 1,8 Mrd eingeplant, die bis 2018 auf 2,4 Mrd ansteigen sollen!
Die geballte Macht der GunstgewerblerInnen für geschützte Werkstätten, dirigiert von Bures, versucht nun schon seit rd 5 Jahren konzertiert - und dank am Tropf hängender Medien mit einigem Erfolg -, dass ÖBB-Defizit schönzureden, etwa:
-> die obigen Zuschüsse wären nicht den ÖBB anzulasten, handeln diese doch insofern im Auftrag des Staates zur Gemeinwohloptimierung. - Das erinnert an das Sprichwort vom guten und vom bösen Folterknecht, denn auf den Geldbörseln der Steuerzahler lastet es gleichwohl, und wird dem Steuerzahler wohl ein Anrecht auf Argwohn über die Sinnhaftigkeit von Gemeinnützigkeitsausgaben zugestanden bleiben müssen! Weshalb muss zB die Bahn mit über 200 km/h "rasen", wo doch den Autofahrern ständig eingeredet wird, ein "wengerl" langsamer kostet auch keine nennenswerte Verspätung?!
-> Die Pensionszahlungen iHv 2,1 Mrd würden - lt Notiz in der WZ bereits unter Göweil - der armen ÖBB "angedichtet", weil ja "Pensionen ein gesetzliches Recht" wären. Das denken die Griechen sicher genauso, deren Bahnbedienstete dem Vernehmen nach aktiv durchschnittlich 80.000 EUR brutto kassieren, und dies einschließlich ungeschulter Arbeiter! Man stelle sich einen Vorstandschef eines durch frühe Pensionierungen und womöglich überhöhte Gagen abgewirtschafteten Unternehmens vor dem Konkursrichter vor, der schlicht und ergreifend argumentiert, dass Pensionen ein gesetzliches Recht wären!
-> Es würden Verschuldungshaftungen des Staates in die behaupteten 7 Mrd Defizit einfließen (wiederum lt Notiz in der WZ bereits unter Göweil), und "eine Haftung ist eine Haftung und keine Zahlung". - Ein äußerst ungeschickter Entlastungsvorstoß, heißt dies doch, dass der Staat für _alle_ ÖBB-Schulden haftet, die übrigens sogar im "positiven" (s.eingangs) Geschäftsjahr 2012 um mehr als 1 Mrd (von 17,25 auf 18,37 **), angestiegen sind. Diese Schulden wurden etliche Jahre nicht im Bundeshaushalt bilanziert, werden aber nunmehr aufgrund strengerer EU-Vorgaben einzubeziehen sein. Da zählt es nicht mehr, ob die ÖBB etwas zu verantworten haben oder ob der Staat wegen der ÖBB schuldet/haftet. Vor allem aber werden Schulden dieser Größenordnung zu einem beträchtlichen Zinsendienst führen, Lopatka spricht am angeführten Ort von jährlichen Zinszuschüssen des Staates iHv 1,9 bis (projektiert ab 2014:) 5,7 Mrd - womit wir wieder insgesamt bei den kolportierten plus/minus 7 Mrd pro Jahr an Kostenverursachungen liegen.
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*) http://www.bmvit.gv.at/verkehr/gesamtverkehr/gvp/faktenblaetter/infrastruktur/fb_finanz_schieneninfrastruktur.pdf
**) Format.at Online vom 26. April 2013, "Schwarze Zahlen für ÖBB".