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Die Privilegien der Nationalbank-Angestellten sind absolut unfassbar. Noch unfassbarer ist aber, dass die diversen Chefs der Nationalbank bis in die unmittelbare Gegenwart nicht einmal versucht haben, daran wirklich etwas zu ändern. Das liegt mit Sicherheit primär daran, dass dort die SPÖ eine absolut sichere Mehrheit in der Belegschaft hat. Privilegienwirtschaft für ihre Mitglieder zu Lasten der Misera plebs ist genau das, was die SPÖ immer schon unter Sozialstaat verstanden hat. Aber es haben auch die Schwarzen nie ernsthaft versucht, daran etwas zu ändern. Und Andersgesinnte gibt es ja in der ganzen Notenbank nicht.
Damit wird man sich erneut auch der üblen Rolle der Nationalbank-Bosse bei der Hypo-Affäre bewusst. Diese haben ständig darauf gedrängt, dass nur ja alle Hypo-Lasten in extenso den Steuerzahlern aufgebürdet werden. Selbst wenn diese Lasten dadurch noch so hoch werden (wie einem jetzt wieder die soeben vorgelegte Hypo-Bilanz schmerzhaft in Erinnerung ruft). Keiner der Nationalbanker will, dass er persönlich in Haftung genommen wird, weil er der Hypo immer einen Persilschein ausgestellt hat. Und die Regierung lässt sich ausgerechnet von diesen Nowotnys die entscheidenden Empfehlungen geben!
Jetzt ist also die Vorlage der Pensionsprivilegien in aller Breite durch den Rechnungshof erfolgt. Gewiss: Die Nationalbank-Pensionisten haben Einzelverträge. Da ist es verfassungsrechtlich wie auch für grundsätzliche Befürworter des Rechtsstaats nicht sehr leicht, daran zu rütteln.
Nur: Zu einem Vertrag gehören immer zwei. Also auch immer ein Arbeitgeber, der die persönlichen Einzelverträge mit jedem Dienstnehmer abschließt. Da ist es absolut nicht einzusehen, dass nicht die ganz persönliche Haftung der Nowotnys, Liebschers, Walas etc. für diese Verträge schlagend wird. Wenn sie schon wegen ihrer schweren Hypo-Fehler nicht erwischt werden, dann müsste ein ordentlicher Rechtsstaat jedenfalls ihre Haftung für all diese Verträge durch einen unabhängigen Richter prüfen.
Denn Bundesbeamte bekommen schon seit vielen Jahren keine privilegierte neue Pension mehr. Auch sie akkumulieren seither nur ASVG-Ansprüche, wenngleich Tatsache ist, dass uns die einst gewährten Beamtenprivilegien noch lange nachhängen werden. Wolfgang Schüssel musste auch die ASVG-Pensionen ein wenig an die ständig steigende Lebenserwartung anpassen (was sofort die SPÖ zu wilden Protesten und Demonstrationen dagegen veranlasste).Wobei keine dieser Pensionen auch nur annähernd durch Beiträge gedeckt ist.
Aber die Nationalbank tat, als ob sie das alles nichts anginge. Als ob dort nur bessere und klügere Menschen angestellt werden, die um ein Vielfaches höhere Pensionen bekommen. (Die Wiener Rathaus-Beamten taten ebenso, aber das ist ein anderes Kapitel).
Die ärgsten Provokationen des Nationalbank-Privilegien-Stadels, die der Rechnungshof nun aufgelistet hat:
Zu diesen Nomenklatura-Privilegien passt es perfekt, dass von den Volkswirtschafts-"Experten" dieser Nationalbank ständig kommunistische Äußerungen und Studien kommen. Und dass sich sozialistische Minister dort immer wieder Kabinettsmitarbeiter holen, die dann mit ihren Ressortchefs eine entsprechende Politik machen.
AppolloniO
Wenn einer als Eigentümervertreter der Münze Österreich zu einem Aserbaidschan-Geschäft eben dieser vor Gericht aussagt, dass er im Zusammenhang mit der Zahlung einer 20%igen „Provision“ nicht den geringsten Verdacht hatte, dass es sich um Bestechung handeln könnte, dann ist er in wirtschaftlichen Belangen so naiv, dass er selbst mit der Führung eines Naschmarkt-Standls überfordert ist.
Für den Herrn Nowotny ist es dann sicherlich auch nicht möglich zu verstehen, dass € 90.000,00 für einen Nationalbankpensionisten ein bissl viel ist, verglichen mit dem, was der Normalverbraucher kriegt.
Oder vielleicht weiß auch er nicht (so wie sein Partei-(Eugen)freund), was ein Arbeiter in Österreich wirklich verdient. Sind ja alle etwas abgehoben, diese Gouverneure.
Es ist überhaupt die Frage, wie man als marxistischer Volkswirtschaftsprofessor Gouverneur der Nationalbank werden kann; das heißt doch den Bock zum Gärtner machen.
Leider kommt er von der Wirtschaftsuniversität!!! Was lernt man dort???
Viele Jahre ist es jetzt her, daß Dr. Jörg Haider als erster wagte, diesen Privilegienstadel in der Nationalbank ganz im Sinne eines soziaistischen Staates - im Gegensatz zum Sozialstaat - anzuprangern.
Geändert wurde in all den Jahren trotz vieler Beteuerungen nichts, außer daß das System gnadenlos zurückschlug, noch immer zurückschlägt und darüber hinaus weiterhin fröhliche Urstände feiert.
Selbstverständlich fühlen sich die Nutznießer dieses Systems ihren politischen Brötchengeber verpflichtet und werden von denen fleißig mit entsprechenden staatlichen "Kontrollfunktionen" versorgt. In diesem Sinne funktioniert das machtpolitische Ping-Pong in Österreich perfekt.
Interessant wäre, wieviele Milliarden uns die Pensionsprivilegien inklusive sonstiger "Zuwendungen" für die Politbonzen im Vergleich zur HAA bisher gekostet haben?
Aber davon will unsere hochsubventionierte, linksgestimmte Medienorgel kaum etwas wissen!
Novotny u. co. werden niemals wegen eigener Verfehlungen vor einen Richter kommen. (Maximal als Zeugen gegen Nazis od. sonstwelche re. Hetzer.)
Vergleicht man diesen Summen, die ungerechterweise eingestreift werden, (nicht nur) mit der Erhöhung der Familienbeihilfe, so kann man sich als normaler Bürger seine Wertigkeit ausrechnen.
Wenn angeblich 12.500 Österreicher eine Klage gegen Mölzer unterstützen, dann müssten doch mindestens 10 x soviele Österreicher eine Klage gegen diese Geldverschwendung unterschreiben.
Vielleicht sollte man Herrn Köhlmeier dazu nötigen, als armer Schriftsteller springt er doch auf solche Züge gerne auf.
Grad ist mir noch etwas aufgefallen, man könnte da noch ein paar Leute vor den Kadi brringen:
Da wird unser Steuergeld verschleudert und offenbar denkt sich keiner was dabei.
Da gibt es den Film:" Attack of the Lederhosenzombies" - da flossen vom Bund Euro 514.000 in Worten - um es zu verdeutlichen fünfhundertvierzehntausend - dann wurden vom Land Oberösterreich 85.000 Euros freigegeben (der Produzent ist Oberösterreicher), dann geben noch die Bundesländer Niederösterreich (keine Ahnung warum) und Steuermark (da ist der Regisseur her), und dann noch Südtirol, dort wird gedreht. Lt. LH Pühringer war eine Bedingung für diese Subvention, dass auch in Oberösterreich gedreht wird.
Also für einen Zombiefilm, in dem die tradionelle Lederhosentracht lächerlich gemacht wird, so viel STeuergeld zu verjuxen, das gehört auch vor den Kadi!!
Die Menschen, die solchen Ausgaben zustimmen haben offenbar keine Ahnung wieviele Arme es in Österreich gibt. Und die, die noch nicht arm sind, wie nah die an dieser Grnze kratzen!
Egal ob Supergagen/pensionen oder Zombiefilme, alle die, die für diese Ausgaben verantwortlich sind, gehören auch persönlich zur Verantwortung gezogen. Es kann nicht ewig nach dem Motto gehen, um anderer Leut Geld ist mir nichts zu teuer!
Untersucht werden müssen diese Vorgänge, die zu solchen Auswüchsen führen, auf jeden Fall.
Ich fürchte aber die Linken werden, so, wie bei Faymann, das abblocken.
DDR Kommunismus pur, würde ich sagen, Linksdiktatur.
Die OeNB hätte nach der Einführung des Euros einer massiven Verschlankung bedurft, da ganz wesentliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten an die EZB abgegeben werden mussten. Das hat sie nicht getan sondern sich neue Aufgaben gesucht und diese teilweise nur unzureichend erfüllt.
Eine erfolgreiche strafrechtliche Verfolgung verantwortlicher Manager erscheint jedoch unter der gegebenen linksverseuchten Justiz äußerst fraglich.
Was die überhöhten Bezüge betrifft, so wehren sich Nationalbanker natürlich gegen die vorgesehene Erhebung des geplanten "Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes" (welch toller Name!) in den Verfassungsrang und verlangen damit wieder einmal eine Extrawurst:
http://www.onvista.de/news/apa-ots-news-oenb-verfassungsgesetzlicher-eingriff-in-dienstrechte-948819
Noch eine Anmerkung zu dem vom Autor angeführten Procedere bei den kollektivvertraglichen Erhöhungen:
...."Die Nationalbank-Pensionen werden gemäß dem Kollektivvertrag der aktiven Bankangestellten erhöht. Und nicht nach den viel niedrigeren Erhöhungssätzen von normalen Pensionen...."
Das stimmt so nicht mehr:
ASVG Anpassung 2014: +1,8%
Banken KV 2014: +1,93%, bei Bezügen über der Höchststufe des KV: +0,4%
Dessenungeachtet ist der Privilegienstadel der unterbeschäftigen OeNB ein Riesenskandal der von den linken Rittern und ihren Helfershelfern mit Zähnen und Klauen verteidigt wird!