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Sollen LKW auch auf normalen Straßen Maut zahlen müssen, nicht nur auf Autobahnen? Das ist ein typischer – insofern normaler – Interessenkonflikt. Nur operiert die Politik wieder einmal mit gezinkten Karten, statt ein Thema endlich ehrlich und sachorientiert zu diskutieren.
Es kann auf der einen Seite ja kein Zweifel bestehen, dass LKW auf normalen Straßen gefährlicher sind; dass sie dort mehr und pro Kilometer viel länger Lärm- und andere Umweltbelastungen verursachen als auf Autobahnen. Es ist auch zunehmend absurd, mit welchen immer komplizierter werden Verbotsschildern die regionale Obrigkeit LKW-Fahrer doch wieder zurück auf die Autobahnen zwingen will („Nur Quellverkehr“ – wo alleine schon das Wort kaum noch verständlich ist –, nur „von bis“ usw.). Das alles macht die jetzige Form der Besteuerung von LKW-Fahrten in der Tat ziemlich dumm. Insoweit haben die vereinigten Landesräte recht, die nach einer solche Besteuerung rufen.
Es ist aber dennoch eine unglaubliche Frechheit, wenn sie mit dieser an sich richtigen Begründung einfach nach einer weiteren Abgabe rufen. Es geht ihnen nämlich gar nicht um den Schutz der Dörfer, sondern darum, den Menschen schon wieder in die Tasche greifen zu können. Denn sie sagen kein Wort, dass es gleichzeitig irgendwo anders mindestens im genau gleichen Umfang eine Abgaben-Erleichterung geben muss. Es geht der Politik schon wieder nur um noch mehr Geld.
Tatsache ist, dass Österreich mit dem ständig steigenden Anteil seiner Gesamtabgaben bald einsamer Weltrekordler sein wird. Tatsache ist, dass immer mehr Firmen auf Ansiedlungen in Österreich verzichten, weil hier die Gier der Politik auf allen Feldern immer ärger wird (während andere Staaten Steuern und Abgaben reduzieren!). Tatsache ist, dass jede Abgabenerhöhung am Ende nur die Konsumenten und Lohnempfänger zahlen. Tatsache ist, dass die Länder ganz besondere Verschwender von Geld sind, welches eigentlich den Konsumenten gehört, dass Länder die allerunnötigsten Vereine fördern, dass sie Straßen mit oft sehr luxuriöser Dimension bauen.
Es kann daher keine Frage sein: Alles, was Verkehr auf die Autobahnen bringt und weg von den normalen Landstraßen, ist gut. Alles aber, was am Ende des Tages der Politik noch mehr Geld in der Tasche lässt, ist ganz schlecht. Der Rest ist Technik und Mathematik.
Freilich: Da man sich – Kapsch zuliebe? – für ein straßenmontiertes Maut-System entschieden hat und nicht ein GPS-orientiertes, wäre die Errichtung von Kontrollpunkten auf allen Straßen ziemlich teuer. Niemand kann überdies sagen, ob nicht doch in absehbarer Zeit (trotz des diesbezüglichen Schlafens der EU endlich) ein international einheitliches Maut- und LKW-System kommen wird, das dann alle anderen Investitionen zu vergeudeten machen würde. Daher muss man auch aus diesem Grund bei den Plänen zu einer Landstraßen-Maut extrem skeptisch sein.
Vor allem aber müssten wir darauf bestehen, dass die Politik zuerst auf Hehler und Pfennig genau die im Gegenzug unverzichtbare Entlastung von Konsumenten und Wirtschaft definiert.
Vor allem wäre endlich einmal wichtig, daß die Politik dem Steuerzahler auf "HELLER und PFENNING" Rechenschaft ablegt, was mit den ins Uferlose gestiegenen Steuern und Abgaben tatsächlich finanziert wird.
Solange das nicht geschieht, sollte den verschwendungssüchtigen Volksvertretern jede Neuerfindung von Zwangsbeiträgen untersagt werden - das wäre richtungsweisend und innovativ!
Und wieder verläßt ein High-Tech-Betrieb den Standort in Wien, weil unter Rot-Grün z. B. Fußgängerzonen auf Hauptverkehrsadern, Homos im Alter, Homoehe mitsamt Adoptionsrecht sowie grenzenlose Zuwanderung inkl. Mindestsicherung wichtiger geworden sind, als optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern.
http://kurier.at/wirtschaft/unternehmen/lautsprecherproduzent-knowles-baut-in-wien-283-jobs-ab/59.682.532
Hier zusätzlich etwas Sinnvolles zu kommentieren, hieße "Eulen nach Athen tragen"!
Den letzten Absatz unterschreibe ich gleich mehrfach!
Nur: wie können wir es unseren "Mächtigen" hinter die Ohren schreiben, dass sie eine echte Bringschuld gegenüber dem Volk haben?
Wenn unsere Polit-Hampeln dies je wussten, haben sie diese Verpflichtung inzwischen verdrängt bzw. ganz verlernt!
Erinnern wir sie laufend daran!
(mail to: gerhard@michler.at)
Beim Erfinden neuer Einnahmen sind besonders die AK und der ÖGB äußerst kreativ.
Da kann es dann schon passieren, dass völlig unausgegorene Ideen auftauchen, bei denen die Konsequenzen weder durchdacht sind noch eine entsprechende Kosten-Nutzenrechnung vorliegt.
Aber wenn so etwas in Deutschland eingeführt wird, dann sind die Genossen-Freunde gerne mit Begeisterung dafür!
Mehr zu dieser Problematik:
http://www.kleinezeitung.at/allgemein/automotor/3082540/lkw-maut-bundesstrasse.story
'Ja, auf 'Hehler' und Pfennig ....'
Politische Doppelzüngigkeit, politische Doppelmoral wird zu recht angeprangert.
Es gibt kein noch so logisches Faktum, das unsere Politik nicht sofort versteht ordentlich für ihre Selbstbedienung zu missbrauchen.
Zu den technischen Fakten ist ein GPS System ohne großen Extraaufwand aus Sicht des Steuerzahlers zu bevorzugen, meine ich.
Der Hinweis auf die Schweiz, wo längere Beförderungen auf die SBB gezwungen werden, ist völlig korrekt. Doch: Schweizer dürfen noch über sich selbst bestimmen, hingegen kommandieren hierzulande von Lobbyisten angefütterte EU-Bonzen unter begeistertem Beifall von SPÖVP.
Die Kolonnen der meist ausländischen Lastwagen sind echt unterträglich. Jeder LKW beschädigt Straßen mehr als zehntausend PKW. Zahlen dürfen den Profit der (häufig: OK-) Transportfirmen natürlich die Steuerzahler.
Montag war in der ARD ein Bericht über die in Deutschland geduldete Mafia-Machtübernahme in Gesellschaft und Wirtschaft. Mich hat eh gewundert, daß diese Fakten (kaum pc-korrekt) dargestellt wurden und die Verfasser noch leben.
Typisch an der Sache ist, dass die Länder den Bund als Geldeinnehmer wollen und so ohne Arbeit zu zusätzlichen Geldern kommen. An einem europaeinheitlichen und GPS-basierendem Mautsystem kommen wir früher oder später ohnehin nicht herum, Dann können die hunderte an Überkopfbalken an den Autobahnen für andere Zwecke (Kameras?) verwendet werden. Die Firma Kapsch muss sich halt rechtzeitig damit beschäftigen.
Der LKW-Verkehr auf den Autobahnen (besonders Brenner- und Westautobahn) wird schon langsam unerträglich, vor allem, wenn man die vielen Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen sieht, welche unser Land nur zur Durchfahrt benützen. Gleichzeitig baut man die Eisenbahnen aus (Wien-Salzburg bald durchgehend 4-gleisig,auch im Unterinntal tut sich einiges) und sollte daher diese Fernfahrten "zwingen", auf die Bahn "umzusteigen". Neben Güterwaggon werden heutzutage auch Container, Sattelaufbauten oder ganze LKW-Züge einfach transportiert. Die LKW-Zugmaschinen sollten dabei vorwiegend für den Nahverkehr und für die Zufahrten von und zu den Bahnhöfen eingesetzt werden. Diese Verlagerung ist nicht gegen den freien Güterverkehr, sondern nur eine vernünftige Maßnahme für Bevölkerung und Umwelt. Die Schweiz zeigt es uns hier vor, wie man z.B. den Alpentransit bewältigt. Mit der Mauthöhe allein kann man da nicht regulierend eingreifen, da braucht es schon härtere Vorgaben. Übrigens benützen schon sehr viele österr. Frächter aus Kostengründen ausländischee Kennzeichen (und auch Fahrer) und kurven auch auf Österreichs Straßennetz herum.
Leider ist unser Land dafür bekannt, dass es nur halbherzige Kompromisslösungen umsetzt, so wird es auch dazu einen Murks geben. Ähnliches sehe ich bei der Einschränkung des Tabakverbrauchs: während hierzulande Ausnahmen für die Gastronomie gemacht wurden, hat die Schweiz radikal gehandelt und sich besonders auch der Aufklärung der Jugend gewidmet. Das Resultat ist, dass der Zigarettenverbrauch in unserem Nachbarland um über 20 % zurückgegangen ist und es unter Jugendlichen schick ist, nicht zu rauchen.