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Datenspeicherung: Schlimm oder gut?

Der EU-Gerichtshof hat die Datenspeicherung verboten. Und dem wird bald auch der heimische Verfassungsgerichtshof folgen. Seither wird heiß über solche Speicherungen debattiert. Nur scheinbar widersprüchlich ist die richtige Antwort eine doppelte: Ja, Datenspeicherung ist gut; Nein, die Möglichkeiten der Justiz sind viel zu weitgehend und missbrauchsanfällig. Aber die Antwort fällt anders aus als in den Mainstreammedien.

Gut ist die Datenspeicherung ganz eindeutig dann, wenn es um die Aufklärung von wirklichen Verbrechen geht. Gut ist sie auch, wenn es etwa darum geht, Entführten oder Abgängigen nachzuspüren. Es stünde Europas Innenminister dringend an, würden sie das viel klarer und deutlicher kommunizieren. Auch an Hand konkreter Fälle. Jedoch ziehen Polizeiapparate selbst dort, wo ihr Agieren sinnvoll ist, ihre amtsübliche Geheimniskrämerei vor.

Ganz schlecht ist es hingegen, dass Behörden mit den in den letzten Jahren entstandenen elektronischen Möglichkeiten weit über das Ziel hinausschießen. Dabei greifen sie auf die gespeicherten Daten auch in eher harmlosen Fällen. Und besonders problematisch ist das Verhalten der Behörden bei dem - oft mit der Datenspeicherung verwechselten - „Lauschangriff“. Während es bei der jetzt vom EuGH judizierten „Datenspeicherung“ nur darum geht, die Telefon- oder Mail-Verbindungen zu speichern (Also: Wer mit Wem Wie lange geredet hat, aber eben OHNE dass der Inhalt aufgezeichnet wird).

Viel interessanter ist aber für Neugierige das Was dessen, was dabei gesagt wurde! Es ist meist auch für die Betroffenen nicht das bloße Wissen der Polizei, dass ein Gespräch stattgefunden hat, so schmerzhaft, sondern das Abhören und die Veröffentlichung seines Inhalts. Genau solche Gespräche sind aber ununterbrochen in polizei- oder staatsanwaltschafts-nahen Illustrierten nachzulesen. Dabei scheut man sich nicht einmal offen darauf hinzuweisen, dass es um Protokolle der Justiz über den Wortlaut der Gespräche oder Mails geht. Hier passieren die weitaus größten Skandale.

Und die Skandale passieren gleich auf doppelter Ebene:

  • Erstens wird von Richtern offensichtlich viel zu oft das Abhören von Bürgern oder die Überwachung ihres Telefon- und Mail-Verkehrs genehmigt. Wenn jemand mit solchen Mitteln kontrolliert wird, nur weil er unerlaubt ein Haar von einem in einer Garderobe hängenden Mantel zu nehmen versucht hat (um via DNA festzustellen, ob die Betreffende eine Kampusch-Tochter ist), dann hat diese Justiz ganz eindeutig viel zu weitgehende Kompetenzen. Sie nutzt technische Möglichkeiten, die nur bei schwerer Kriminalität genutzt werden dürften.
  • Zweitens werden Abhörprotokolle immer wieder an die Öffentlichkeit gespielt. Berühmtestes Beispiel sind etwa die Grasser-Meischberger-Gespräche („Was war mei Leistung?“). Diese Gespräche sind ja unfassbarerweise sogar unter Einbegleitung des Dekans der Juridischen Fakultät in einem Uni-Hörsaal vorgelesen worden. Selbst wenn wir einmal annehmen, dass in diesem Fall das Abhören legal gewesen sein mag, so ist die Veröffentlichung dieser Gespräche ganz eindeutig eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung. Die durch überhaupt nichts gerechtfertigt ist. Und eine öffentliche Verlesung noch viel mehr! Dennoch wird ausgerechnet dieser Dekan vom ORF ins Fernsehen zur Datenspeicherung befragt. Ohne dass man ihm sein Fehlverhalten vorhält.

Beide Punkte aber sind durch den EU-Gerichtshof nicht inkriminiert worden. Rechtstechnisch muss man ihn freilich insofern in Schutz nehmen, dass es hier ja nicht um eine EU-Richtlinie, sondern um Beschlüsse und faktisches Handeln gegangen ist. Das ist aber dem um einen sauberen Rechtsstaat kämpfenden Europäer völlig egal.

Und jedenfalls müsste die heimische Justiz da ganz massiv einschreiten. Einen sinnvollen Datenschutz gäbe es nämlich nur dann, wenn in solchen Fällen die Strafjustiz aktiv würde.

Die sechsmonatige Speicherung von bloßen Kontaktdaten stört den Bürger kaum; die Weitergabe von Gesprächen oder die Kontrolle seiner Daten auch bei geringfügigen Delikten stört ihn hingegen sehr. Das ist beides tausend Mal schlimmer als das bloße Datenspeichern (auch wenn sich die Grünen und damit die meisten Medien groteskerweise immer nur auf die Datenspeicherung gestürzt haben).

Es ist geradezu bestürzend, dass diese Praktiken von Polizei und Staatsanwaltschaft ungehindert weitergehen. Dass keines der Höchstgerichte dagegen etwas unternimmt. Oder die Politik.

Die ärgsten Täter sind die Großmächte

Noch lächerlicher wird die jetzige Datenschutz-Aufregung dann, wenn man internationale Vorgänge beobachtet. Denn gerade in den letzten Monaten haben wir mit bestürzender Intensität gesehen und gehört, wie hemmungslos der russische und der amerikanische Geheimdienst arbeiten. Vermutlich auch der chinesische und israelische.

Vor ihnen ist offenbar kein Telefonat, kein Mail sicher. Und natürlich nicht nur das Dass, sondern auch das Was solcher Gespräche. Zuletzt haben vor allem die Russen, aber auch die türkischen Regierungsgegner (oder waren es auch da die Großmächte?) demaskierende Gespräche feindlicher Politiker direkt ins Internet gestellt. Über die Amerikaner wiederum erfährt man von Herrn Snowden jeden zweiten Tag Brisantes.

Im Grund können wir davon ausgehen: die großen Geheimdienste hören alles, sie lesen alles. Und zwar ganz egal, was die Gesetzgeber jetzt beschließen mögen.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorzweiblum
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    09. April 2014 10:03

    Faymann will nicht seinen Lebenslauf lesen!
    Häupl will nicht all seine Freundinnen und Kinder bekanntgeben!
    Hypo darf nicht veröffentlicht werden!
    Die Kinderpornos der Politiker sollen geheim bleiben!
    Insiderhandel bekommt eine neue Bedeutung.
    Handydaten werden für Strafmandat (Schnellfähren, Parken....) angewendet!
    Datamining ist ein super Geschäft!
    Die Daten werden zur Zeit von Versicherungen, Banken, Handy Verträge missbraucht (z.B. Übergewicht)
    Niemand muss beweisen woher er die Daten hat!
    Die Daten werden von privaten Firmen verkauft, die für nichts haften.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    09. April 2014 15:01

    OT

    Das wird ja ganz interessant, die "Erste Bank" möchte ihre Firmenzentrale nach Prag verlegen. Warum? Dort wird keine Bankensteuer eingehoben.
    Richtig entfesseld.....

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/09/oesterreich-erste-bank-prueft-umzug-nach-tschechien/

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    09. April 2014 16:18

    Wenn es um DAS geht, was Akif Pirinçci dazu veranlaßte, die GRÜNEN als KINDERSEX-PARTEI zu bezeichnen, hat möglicherweise die Datenspeicherung auch ihr Gutes, nämlich dann, wenn Beweise gegen einen ABARTIGEN Grünpolitiker benötigt werden:

    Prozess: GRÜNER soll KINDER im Wahlkreisbüro MISSBRAUCHT haben

    http://www.unzensuriert.at/content/0015144-Prozess-Gr-ner-soll-Kinder-im-Wahlkreisb-ro-missbraucht-haben

    Man soll es nicht für möglich halten:

    EU-Verordung: Drogenhandel zählt ab September zur Wirtschaftsleistung eines Landes

    http://www.unzensuriert.at/content/0015149-EU-Verordung-Drogenhandel-z-hlt-ab-September-zur-Wirtschaftsleistung-eines-Landes

    „Mr. Vienna“ Ike Musitz war bei Angriff auf FPÖ-Bürgerstand mit dabei

    http://www.unzensuriert.at/content/0015155-Mr-Vienna-Ike-Musitz-war-bei-Angriff-auf-FP-B-rgerstand-mit-dabei

  4. Ausgezeichneter KommentatorMajordomus
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    09. April 2014 09:53

    Die Vorratsdatenspeicherung war von Anfang an grundrechtswidrig und wurde zurecht gekippt. Ursprünglich war die 2006 beschlossenen EU-Richtlinie eigentlich zur Terrorismusbekämpfung gedacht. Österreich es erst 2012 zur Umsetzung gebracht, obwohl das Gesetz, das in Deutschland bereits 2008 umgesetzt wurde, bereits im Jahre 2010 vom deutschen Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und die entsprechenden Vorschriften für nichtig erklärt hatte!
    In Österreich wurden die Vorratsdaten seit dem Inkrafttreten genau 326-mal eingesetzt, statt wie ursprünglich gefordert um gefährliche Terroristen zu jagen, aber hauptsächlich für die Aufklärung von eher geringen Delikten wie Stalking, Diebstahl, Raub, der "verbotenen Herstellung von Tabakwaren" und Suchtgifthandel. Lediglich auf Ersuchen eines anderen EU-Staates wurden österreichische Vorratsdaten ein einziges Mal gegen eine terroristische Vereinigung eingesetzt, laut Ermittler allerdings ohne relevante Folgen.

    Eine Verhältnismäßigkeit, dass die Daten von acht Millionen Österreichern anlasslos gespeichert werden, ist also definitiv nicht gegeben!

    Auch allein aus den gespeicherten Kontaktdaten (übrigens, wer sagt uns, dass die Daten nach 6 Monaten tatsächlich vernichtet werden? Abgesehen davon, was bis dahin sonst noch alles mit ihnen passiert?) lassen sich sehr genaue Bewegungsprofile erstellen, zusammen mit Eingaben aus sozialen Netzwerken entsteht schon allein aus den paar Daten ein sehr genaues Bild eines Menschen, die Gesprächsinhalte braucht es dazu gar nicht. Wer dies nicht für möglich hält, sollte sich diese beiden Artikel durchlesen:
    http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-02/vorratsdaten-malte-spitz

  5. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    09. April 2014 10:51

    Obama, für den die Unschuldsvermutung gilt, vergeht sich, im Gegensatz zu Putin, für den die Schuldvermutung gilt, laufend gegen die Verfassung seines Landes durch totale Überwachung.
    Beispiel: Nachdem der Bostenbomber gefasst war, wurden weiter alle Interessenten und Käufer von Dampf Kochtöpfen vom FBI durchsucht und verhört, es könnten ja Nachahmungstaeter sein.

  6. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    09. April 2014 15:33

    OT

    Der nächste Angriff auf das Bildungssystem - dieses Mal von den Schwarzen.
    Glaubt die ÖVP tatsächlich mit solchen Ideen bei der Bevölkerung zu punkten?
    Oder will sie sich wieder nur anbiedern, um möglichst rasch die Grünen als Koalitionspartner der Sozis in Wien abzulösen, der Applaus ist ihnen bereits sicher.
    Offensichtlich ist ihnen dafür alles recht und billig!

    http://oe1.orf.at/artikel/371782

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    09. April 2014 15:01

    Erfreuliches aus Frankreich, denn die Front National-Chefin Marine Le Pen hat echte Führungsqualität!

    FN-Bürgermeister führen Schulkantinenessen mit Schweinefleisch wieder ein

    http://www.unzensuriert.at/content/0015165-FN-B-rgermeister-f-hren-Schulkantinenessen-mit-Schweinefleisch-wieder-ein

    Auch ein nachahmenswertes Beispiel aus Deutschland:

    Deutsche Polizistin kämpft gegen respektlose und kriminelle Migranten

    http://www.unzensuriert.at/content/0015161-Deutsche-Polizistin-k-mpft-gegen-respektlose-und-kriminelle-Migranten

    Und was würde mit einem österreichischen (einheimischen!) Lehrer passieren, der solches von sich gibt:

    Wiener Lehrer nahm Karenz und kämpft in Syrien für einen Gottesstaat

    http://www.unzensuriert.at/content/0015182-Wiener-Lehrer-nahm-Karenz-und-k-mpft-Syrien-f-r-einen-Gottesstaat

    Wenn DAS ein Österreicher täte:

    Roma-Frauen fischen Geldbrunnen leer

    http://www.unzensuriert.at/content/0015162-Roma-Frauen-fischen-Geldbrunnen-leer

    Wem da die Galle nicht hochkommt...Kirchenschändungen in Ö durch Moslems am laufenden Band!

    Viele Hinweise gegen Einzeltätertheorie bei Kirchenschändungen

    http://www.unzensuriert.at/content/0015157-Viele-Hinweise-gegen-Einzelt-tertheorie-bei-Kirchensch-ndungen

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSegestes
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    10. April 2014 10:24

    "Die sechsmonatige Speicherung von bloßen Kontaktdaten stört den Bürger kaum"

    Doch, denn wenn man beispielsweise im falschen Forum erklärt, ein gewisser Mohammed wäre ein perverser Epileptiker gewesen, dann kann sich der Staatsanwalt selbst nach mehreren Monate noch an einem das Mütchen kühlen. Gerade Unterberger sollte bewusst sein, dass die VDS hervorragend der Verfolgung bzw. Unterdrückung von abweichenden Meinungen dienen kann- etwas, mit dem wir zukünftig immer häufiger konfrontiert sein werden!

    Im Übrigen wird ist es keine Geheimniskrämerei der Strafverfolgungsbehörden, wenn sie nichts von Fällen verlautbaren lässt, in denen die VDS zur Aufklärung von Entführungen beitrug. Das hat sie nämlich in Österreich nie! Die ganze diesbezügliche Argumentation war ein dummdreister Propaganda-Schmäh des Innenministeriums, um schlicht formatierte Gemüter ruhig zu stellen.


alle Kommentare

  1. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    10. April 2014 19:44

    Die sechsmonatige Speicherung von bloßen Kontaktdaten stört den Bürger kaum?

    Mich schon, und ich kann auf jeden verzichten, der auf meine Rechte verzichtet.

    Davon abgesehen, das "Löschen" gibt es nicht. Nichts wird tatsächlich gelöscht. Die Daten werden auch ständig verlagert, je nachdem, wo der Platz gerade günstig ist. Damit werden sie in Wirklichkeit nur ständig vervielfältigt.

  2. no na (kein Partner)
    10. April 2014 11:37

    A. U. : "Selbst wenn wir einmal annehmen, dass in diesem Fall das Abhören legal gewesen sein mag, so ist die Veröffentlichung dieser Gespräche ganz eindeutig eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung. Die durch überhaupt nichts gerechtfertigt ist. Und eine öffentliche Verlesung noch viel mehr!"

    Der Herr Dekan sollte nicht getadelt werden, sondern bemitleidet - hat ihm doch sichtlich irgendwer ins Hirn ge . . . . . . !

    Aber im Ernst: wo sollen die angehenden Juristen lernen, wie man den Beruf eines Juristen mit Anstand ausübt, wenn nicht auf der Universität? Bei der Heilsarmee? Am Salzamt? Oder vielleicht bei der Paddäää (ausgerechnet!)? Was hat sich der Herr Dekan gedacht, als er die "Lesung" veranstaltet hat, die sogar der blutige Laie als Unrecht erkennen muß? Wieso ist er überhaupt noch eine Sekunde lang weiter Dekan geblieben nach einer derartigen bewussten und absichtlichen Entgleisung? Und wieso hat ihn kein Kollege auf das Unrecht aufmerksam gemacht?

  3. Segestes (kein Partner)
    10. April 2014 10:24

    "Die sechsmonatige Speicherung von bloßen Kontaktdaten stört den Bürger kaum"

    Doch, denn wenn man beispielsweise im falschen Forum erklärt, ein gewisser Mohammed wäre ein perverser Epileptiker gewesen, dann kann sich der Staatsanwalt selbst nach mehreren Monate noch an einem das Mütchen kühlen. Gerade Unterberger sollte bewusst sein, dass die VDS hervorragend der Verfolgung bzw. Unterdrückung von abweichenden Meinungen dienen kann- etwas, mit dem wir zukünftig immer häufiger konfrontiert sein werden!

    Im Übrigen wird ist es keine Geheimniskrämerei der Strafverfolgungsbehörden, wenn sie nichts von Fällen verlautbaren lässt, in denen die VDS zur Aufklärung von Entführungen beitrug. Das hat sie nämlich in Österreich nie! Die ganze diesbezügliche Argumentation war ein dummdreister Propaganda-Schmäh des Innenministeriums, um schlicht formatierte Gemüter ruhig zu stellen.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      10. April 2014 19:46

      Richtig, und eine Aufklärungsbehörde, die nichts angestellt hat, muss auch nichts verbergen, wen sie gerade ausschnüffelt, zum Beispiel.

  4. Black Ice (kein Partner)
    10. April 2014 09:39

    "Während es bei der jetzt vom EuGH judizierten „Datenspeicherung“ nur darum geht, die Telefon- oder Mail-Verbindungen zu speichern (Also: Wer mit Wem Wie lange geredet hat, aber eben OHNE dass der Inhalt aufgezeichnet wird)."

    Das, um nur ein Argument herauszugreifen. Hier sieht man wieder, dass die moderne Technik für ältere Menschen nach wie vor Neuland bedeutet. Es gibt bereits seriöse Untersuchungen, die zeigen, dass man gerade aus den Metadaten so gut wie alles über die Lebensgewohnheiten der Menschen erfahren kann.

    Es hat sich auch gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung so gut wie kein zusätzliches Verbrechen aufklären kann. Was bleibt, ist das ungute Gefühl, dass man auch als Unbescholtener von den eigenen Behören ständig überwacht werden kann. Ich finde das sogar bedenklicher als die für die meisten eher abstrakte "Bedrohung" durch amerikanische Geheimdienste.

  5. Gennadi (kein Partner)
    10. April 2014 06:08

    Auch A.U. verfällt in die üblichen Fehler.

    Richter hätten genehmigt? Mitnichten. Die Auswertung von Kommunikationsdaten findet seit Jahren durch die Polizei statt. Diese kümmert sich nicht um so etwas Vorsintflutliches wie Richter, immerhin sind Untersuchungsrichter längst abgeschafft.
    Nur Verbindungsdaten würden gespeichert? Mitnichten. Selbstverständlich werden INHALTE ganz besonders von Emails und SMS elektronisch gespeichert und ausgewertet. Dabei kümmert es die Polizei nicht, wer was dazu sagt. Sie tun es eben.

    Viele Leute neigen heute gedankenlos dazu, den Verlockungen der Elektronik nachzugeben. Mit Mobiltelefonen werden Parkgebühren bezahlt und online Banktransfers abgewickelt. Ein extremst wertvoller Datenschatz, auf den die Polizei selbstverständlich vollen Zugriff hat.
    Der Druck der Banken, nur mehr TAC (per "Handy") statt TAN zu verwenden, und nur mehr Bankkarten mit Funkchip auszugeben (der bis zu 10m Entfernung mit handelsüblichen Geräten ausgelesen werden kann), kam ja nicht von ungefähr.

    Ungewundert blieben auch die neuen Reisepässe. Angeblich um den armen Leuten ein US-Visum zu ersparen, stattet man die Reisepässe nun ebenfalls mit einem Chip aus. Auf dem sind unter anderem die Unterschrift und das Foto digital gespeichert. Der Chip ist dazu da, um auch par distance gelesen werden zu können. Was natürlich nicht nur bei Flugschaltern möglich ist.

    Vorratsdatenspeicherung ist also nur ein kleines Übel. Im Vergleich mit jenen Anwendungen, die - freiwillig oder unfreiwillig - wichtigere Daten zur freien Verfügung für jedermann halten.

    • Gennadi (kein Partner)
      10. April 2014 06:10

      ... und bitte bleibt mit eurem OT-Nonsens daheim im Badezimmer.

    • Black Ice (kein Partner)
      10. April 2014 12:28

      Wahrscheinlich können viele hier mit dem neumodischen Internet- und Handyzeugs nicht viel anfangen. Deswegen die vielen OTs.

  6. Brigitte Imb
    09. April 2014 23:40

    OT - Spindelegger: „Ich würde die Steuern ja gerne senken...“

    He,he, der Hr:.Spindelegger, der uns noch vor der Wahl KEINE Steuererhöhung und 420 000 neue Arbeitsplätze versprochen hat würde gerne die Steuern senken. Ist das nicht lieb? Aber.......

    Recht "amüsant" finde ich die Ausdrucksweise, bzw. die Realitätsverweigerung auf die Frage um das "einnahmenseitige" Sparen. Einfach unglaublich welche Phrasen da abgesondert werden!
    ---------
    Frage: 500 Millionen Ausgabenkürzung und eine Milliarde Steuererhöhung heißt, dass noch immer einnahmenseitig „gespart“ wird.

    SP. Antw.: Jetzt ist vorrangig, dass wir das Nulldefizit erreichen. Die Realität muss jeder zur Kenntnis nehmen, dass wir mit weniger Geld im Staat auskommen müssen.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1588930/Spindelegger_Ich-wurde-die-Steuern-ja-gerne-senken#kommentar0

    Und weiter unglaublich......aus Untersuchungsausschüssen darf nichts an die Öffentlichkeit gelangen. Ich faß´ es nicht, wie der Souverän ausgehebelt wird und sich aushebeln läßt. Von verlogenen, unfähigen und ausbeuterischen Politikern.

  7. Brigitte Imb
    09. April 2014 22:13

    OT

    Habe gerade bei meinem Buchhändler 5 St. v. Pirinccis Buch "Deutschland von Sinnen" bestellt. Schaun wir mal.

    Gestern stand noch "binnen 24h abhol, bzw. lieferbar, ht. wird das Buch vermutlich 2014 lieferbar sein.

    Falls ich die Bücher nicht binnen einer Woche erhalte, werde ich den Buchhändler wechseln, dem ich aus speziellen Gründen und manchmal sogar zu meinem Nachteil, die Treue gehalten habe.

  8. Undine
    09. April 2014 16:18

    Wenn es um DAS geht, was Akif Pirinçci dazu veranlaßte, die GRÜNEN als KINDERSEX-PARTEI zu bezeichnen, hat möglicherweise die Datenspeicherung auch ihr Gutes, nämlich dann, wenn Beweise gegen einen ABARTIGEN Grünpolitiker benötigt werden:

    Prozess: GRÜNER soll KINDER im Wahlkreisbüro MISSBRAUCHT haben

    http://www.unzensuriert.at/content/0015144-Prozess-Gr-ner-soll-Kinder-im-Wahlkreisb-ro-missbraucht-haben

    Man soll es nicht für möglich halten:

    EU-Verordung: Drogenhandel zählt ab September zur Wirtschaftsleistung eines Landes

    http://www.unzensuriert.at/content/0015149-EU-Verordung-Drogenhandel-z-hlt-ab-September-zur-Wirtschaftsleistung-eines-Landes

    „Mr. Vienna“ Ike Musitz war bei Angriff auf FPÖ-Bürgerstand mit dabei

    http://www.unzensuriert.at/content/0015155-Mr-Vienna-Ike-Musitz-war-bei-Angriff-auf-FP-B-rgerstand-mit-dabei

  9. mischu
    09. April 2014 15:33

    OT

    Der nächste Angriff auf das Bildungssystem - dieses Mal von den Schwarzen.
    Glaubt die ÖVP tatsächlich mit solchen Ideen bei der Bevölkerung zu punkten?
    Oder will sie sich wieder nur anbiedern, um möglichst rasch die Grünen als Koalitionspartner der Sozis in Wien abzulösen, der Applaus ist ihnen bereits sicher.
    Offensichtlich ist ihnen dafür alles recht und billig!

    http://oe1.orf.at/artikel/371782

  10. Undine
    09. April 2014 15:01

    Erfreuliches aus Frankreich, denn die Front National-Chefin Marine Le Pen hat echte Führungsqualität!

    FN-Bürgermeister führen Schulkantinenessen mit Schweinefleisch wieder ein

    http://www.unzensuriert.at/content/0015165-FN-B-rgermeister-f-hren-Schulkantinenessen-mit-Schweinefleisch-wieder-ein

    Auch ein nachahmenswertes Beispiel aus Deutschland:

    Deutsche Polizistin kämpft gegen respektlose und kriminelle Migranten

    http://www.unzensuriert.at/content/0015161-Deutsche-Polizistin-k-mpft-gegen-respektlose-und-kriminelle-Migranten

    Und was würde mit einem österreichischen (einheimischen!) Lehrer passieren, der solches von sich gibt:

    Wiener Lehrer nahm Karenz und kämpft in Syrien für einen Gottesstaat

    http://www.unzensuriert.at/content/0015182-Wiener-Lehrer-nahm-Karenz-und-k-mpft-Syrien-f-r-einen-Gottesstaat

    Wenn DAS ein Österreicher täte:

    Roma-Frauen fischen Geldbrunnen leer

    http://www.unzensuriert.at/content/0015162-Roma-Frauen-fischen-Geldbrunnen-leer

    Wem da die Galle nicht hochkommt...Kirchenschändungen in Ö durch Moslems am laufenden Band!

    Viele Hinweise gegen Einzeltätertheorie bei Kirchenschändungen

    http://www.unzensuriert.at/content/0015157-Viele-Hinweise-gegen-Einzelt-tertheorie-bei-Kirchensch-ndungen

    • Undine
      09. April 2014 15:06

      Noch ein "Leckerbissen":

      Tirol: Roma-Banden besetzen und vermüllen zahlreiche Parkplätze

      http://www.unzensuriert.at/content/0015153-Roma-Banden-besetzen-und-verm-llen-zahlreiche-Parkpl-tze

    • Lieber Augustin
      09. April 2014 18:09

      Ein arges Konglomerat!

    • Erich_47 (kein Partner)
      10. April 2014 09:40

      In Salzburg sucht die zuständige Landesrätin verzweifelt geeignete Lagerplätze für Durchreisende "Roma und Sinti". Aber keine Gemeinde will so eine Extrawurst. Die Bürgermeister verweisen auf Campingplätze, die aber diese Invasionen mit all ihren unangenehmen Folgen verständlicherweise auch ablehnen. Auch befragte Anrainer berichteten im Fernsehen von den üblichen Müll- und Toilettenproblemen auf ihren, diesen Plätzen benachbarten Grundstücken. Der Roma-und-Sinti-Beauftragte, natürlich ein Roma (oder Sinti?) versucht, zu beschwichtigen.

      Für Asylanten finden sich übrigens ebenfalls keine zusätzlichen Quartiere. Die Landesrätin ist trotzdem unermüdlich am Suchen und Gespräche führen. (Offenbar gibt es im Moment keinen heruntergekommenen Gasthof, der sich mit Asylanten sanieren möchte).

      Es ist eben ein Unterschied, ob ich weit entfernt in meiner grünen Wohnung/Villa sitze und auf Gutmensch spielen kann oder ob ich direkt betroffen bin. Da helfen auch die massiven Gehirnwäschen durch die Medien nichts - die Bevölkerung spielt einfach nicht mit. Hoffentlich, denn welcher Urlauber kann einfach irgendwo seinen Wohnwagen hinstellen? Da würde eine massive Ungleichbehandlung stattfinden.

      (Die Zuständige in Salzburgs Landesregierung ist übrigens eine GrünIn Magistra)

    • Undine
      10. April 2014 16:56

      @Erich_47

      *********!
      Vor etlichen Jahren "campierten" Rotations-Europäer, also Zigeuner, auf dem riesengroßen, wunderschönen öffentlichen Natur-Badeplatz in LITZLBERG am Attersee. Zurück blieben schockierte Seewalchener Bürger und ein völlig devastierter Badeplatz (er mußte auch als großflächige LATRINE herhalten!), dessen Rückführung von einer MÜLLHALDE bis zur nahen Saison in einen BADEPLATZ sehr viel Geld und sehr viel unappetitliche Arbeit erforderte, als die Zigeuner endlich abgezogen waren.

      Da man sich auf die nächste Okkupation und auf etwaige schlechte Presse wegen Ausländerfeindlichkeit usf. fürchtete, errichtete man kurz entschlossen über den Ein- und Ausfahrten sehr stabile Ständer mit HÖHENBEGRENZUNGEN für WOHNWAGEN---und die Gemeinde Seewalchen ist seither sicher vor Zigeunerinvasionen.

  11. Brigitte Imb
    09. April 2014 15:01

    OT

    Das wird ja ganz interessant, die "Erste Bank" möchte ihre Firmenzentrale nach Prag verlegen. Warum? Dort wird keine Bankensteuer eingehoben.
    Richtig entfesseld.....

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/09/oesterreich-erste-bank-prueft-umzug-nach-tschechien/

  12. schreyvogel
    09. April 2014 12:28

    Für mich ist die Vorstellung, dass mein ganzes Leben elektronisch gespeichert wird, ohne dass ich auch nur die geringste Kontrolle darüber habe, absolut monströs.

    Da hilft auch der Glaube nichts, dass in unserer gegenwärtigen Staatsform die Behörde damit keinen Missbrauch treibt (ausgenommen man ist prominent). Man denke nur an Stalin, Hitler, Mao und die Vierer-Bande, Pol Pot u.v.a.m., die mehr als entzückt gewesen wären, hätte man ihnen für ihre Säuberungen eine derartig Transparenz ihrer Opfer geboten.

    Man könnte solche Diktatoren, kommen sie einmal an die Macht, nicht daran hindern, Vorratsdaten zu sammeln. Aber sie sollen wenigstens nicht fertige, weit zurückreichende Datenbanken vorfinden!

    Aus diesem Grund bin ich absolut gegen eine Vorratsdatenspeicherung, selbst wenn dadurch der eine oder andere Steuerflüchtling, Pornobetrachter oder Holocaustleugner unentdeckt bleibt.

    Der große Bruder schläft nie!

  13. terbuan
    09. April 2014 11:38

    Wenn der Schoßhund fragt wo der Knochen versteckt ist.....

    USA verwehren Merkel Einblick in ihre NSA-Akte

    Die deutsche Regierung hatte die USA bereits im Oktober um Auskunft über die Geheimdienst-Akten gebeten. Offenbar erfolglos.

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält von der US-Regierung nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" keinen Einblick in ihre NSA-Akte. Die Regierung in Washington habe zu einer entsprechenden Anfrage keine Angaben gemacht, dies habe die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mitgeteilt, berichtet die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe.
    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1588488/USA-verwehren-Merkel-Einblick-in-ihre-NSAAkte?_vl_backlink=/home/index.do

    Tja, wer solche Freunde hat......

    • Gennadi (kein Partner)
      10. April 2014 06:13

      Dabei ist die Antwort so einfach:
      Es gibt keinen Merkel-Akt bei der NSA.

      Sondern Speicher mit elektronisch nach allen Richtungen auswertbaren Daten.
      Deutsche denken aber scheinbar immer noch in Papierblättern.

  14. socrates
    09. April 2014 10:51

    Obama, für den die Unschuldsvermutung gilt, vergeht sich, im Gegensatz zu Putin, für den die Schuldvermutung gilt, laufend gegen die Verfassung seines Landes durch totale Überwachung.
    Beispiel: Nachdem der Bostenbomber gefasst war, wurden weiter alle Interessenten und Käufer von Dampf Kochtöpfen vom FBI durchsucht und verhört, es könnten ja Nachahmungstaeter sein.

  15. Josef Maierhofer
    09. April 2014 10:16

    Wollen die Bürger Verbrechensbekämpfung und damit auch die Datenspeicherung ? Diese Frage würde ich gefühlsmäßig mit JA beantworten.

    Wie weit wollen die Bürger diese Überwachung ?

    Da, meine ich für mich, läge es daran öffentlich zu diskutieren und die Bürger danach zu befragen.

    Ich persönlich würde aufs Erste meinen Verbrechen gegen Leib und Leben, schwere Verbrechen gegen Eigentum, wobei man natürlich ausdiskutieren muss, was die Mehrheit damit meint, organisiertes Verbrechen, und was da noch an schweren Brummern dazu käme.

    Diese auseinander zu halten, wird schwer sein.

    Wenn es jetzt schon in Zeitungen Untersuchungsdetails, im ORF Sendungen gegen politische Gegner der Nomenklatura gibt, wenn es jetzt schon all diese schweren staatlichen Übergriffe gibt, brauchen wir allerdings nicht zu glauben, dass das durch eine Erweiterung der Datenspeicherung besser wird.

    Also würde ich die Verfehlungen von Justiz, öffentlichem Dienst bezüglich Missbrauch unter die schweren Verbrechen einreihen, weil die angerichteten Schäden, als Beispiel von Rufmord bis Firmenauslöschung, etc. enorm sind und tatsächlich dort eingereiht werden müssten.

    Klar sagt fast jeder Ordentliche unter uns, dass ihm das egal ist, was man über ihn speichert. Aber die Politik nimmt die persönlichen Daten zum Politterror gegen den politischen Mitbewerber. Da werden Möglichkeiten zur Denunziationen aus dem Privatleben, oft Jahrzehnte zurückliegend, ausgegraben und öffentlich gemacht.

    Ja, ich wäre sogar dafür, auch Wiederholungstäter aus dem Medienbereich zu überwachen, wenn sie des Öfteren die Unwahrheit verbreiten oder die Halbwahrheiten.

    Wir brauchen keine politisch Ideologie, wir würden Politik FÜR das Volk und MIT dem Volk brauchen und nicht Überwachung GEGEN einen Teil des Volkes, nämlich meist dem arbeitenden Teil, wie man beobachten kann.

  16. zweiblum
    09. April 2014 10:03

    Faymann will nicht seinen Lebenslauf lesen!
    Häupl will nicht all seine Freundinnen und Kinder bekanntgeben!
    Hypo darf nicht veröffentlicht werden!
    Die Kinderpornos der Politiker sollen geheim bleiben!
    Insiderhandel bekommt eine neue Bedeutung.
    Handydaten werden für Strafmandat (Schnellfähren, Parken....) angewendet!
    Datamining ist ein super Geschäft!
    Die Daten werden zur Zeit von Versicherungen, Banken, Handy Verträge missbraucht (z.B. Übergewicht)
    Niemand muss beweisen woher er die Daten hat!
    Die Daten werden von privaten Firmen verkauft, die für nichts haften.

    • Majordomus
      09. April 2014 10:06

      Nicht zu vergessen die Steuersünder-Daten! Obwohl höchst illegal, doch ein gutes Geschäft...

    • zweiblum
      09. April 2014 10:43

      Majordomus
      Eine gewisse Klasse findet es tatsächlich eine Sünde Steuer zu zahlen.

    • Undine
      09. April 2014 21:55

      @zweiblum

      Da bin ich jetzt ein bißchen begriffsstutzig---aber ich finde es auch sündhaft, Steuer zu zahlen, wenn ich bedenke, WOFÜR sie verschwendet wird! ;-I

    • Brigitte Imb
      09. April 2014 21:58

      Pirincci rät ohnehin in seinem Buch so viele Steuern wie möglich zu hinterziehen, aber sich nur nicht dabei erwischen zu lassen. ;-)

    • zweiblum
      10. April 2014 09:05

      Undine
      Wir gehören nicht dazu, aber reich, Politiker, Doppelstaatsbürger, Sportler, Finanziers, etc, schon.

    • Majordomus
      10. April 2014 10:54

      Und die Schweizer reiben sich die Hände...

      Wobei ich es keineswegs verwerflich finde, wenn die Leute, die die Möglichkeit dazu haben das auch tun. Jeder Euro, der dem Ungeheuer Staat entzogen werden kann, sollte auch entzogen werden, das Geld wird ohnehin nur gegen uns eingesetzt oder unseren Feinden in den Rachen geworfen.

  17. Majordomus
    09. April 2014 09:53

    Die Vorratsdatenspeicherung war von Anfang an grundrechtswidrig und wurde zurecht gekippt. Ursprünglich war die 2006 beschlossenen EU-Richtlinie eigentlich zur Terrorismusbekämpfung gedacht. Österreich es erst 2012 zur Umsetzung gebracht, obwohl das Gesetz, das in Deutschland bereits 2008 umgesetzt wurde, bereits im Jahre 2010 vom deutschen Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und die entsprechenden Vorschriften für nichtig erklärt hatte!
    In Österreich wurden die Vorratsdaten seit dem Inkrafttreten genau 326-mal eingesetzt, statt wie ursprünglich gefordert um gefährliche Terroristen zu jagen, aber hauptsächlich für die Aufklärung von eher geringen Delikten wie Stalking, Diebstahl, Raub, der "verbotenen Herstellung von Tabakwaren" und Suchtgifthandel. Lediglich auf Ersuchen eines anderen EU-Staates wurden österreichische Vorratsdaten ein einziges Mal gegen eine terroristische Vereinigung eingesetzt, laut Ermittler allerdings ohne relevante Folgen.

    Eine Verhältnismäßigkeit, dass die Daten von acht Millionen Österreichern anlasslos gespeichert werden, ist also definitiv nicht gegeben!

    Auch allein aus den gespeicherten Kontaktdaten (übrigens, wer sagt uns, dass die Daten nach 6 Monaten tatsächlich vernichtet werden? Abgesehen davon, was bis dahin sonst noch alles mit ihnen passiert?) lassen sich sehr genaue Bewegungsprofile erstellen, zusammen mit Eingaben aus sozialen Netzwerken entsteht schon allein aus den paar Daten ein sehr genaues Bild eines Menschen, die Gesprächsinhalte braucht es dazu gar nicht. Wer dies nicht für möglich hält, sollte sich diese beiden Artikel durchlesen:
    http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-02/vorratsdaten-malte-spitz

  18. Ai Weiwei
    09. April 2014 08:49

    OT: Einer der aalglattesten und vermutlich kriminellen Figuren im Hypo-Desaster ist verurteilt wurden: Zu einer Gefängnisstrafe:

    Thilo Berlin wurde zu 26 Monaten unbedingt verurteilt!

    http://kaernten.orf.at/news/stories/2640639/

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

  19. logiker2
    09. April 2014 08:48

    OT: soeben bei Kopp Oneline gefunden, weis jemand bereits mehr, es geht um nachgewiesenen Postenschacher bei ROT/SCHWARZ ?

    "Österreich hat gerade einen handfesten politischen Skandal der Spezl-Parteien SPÖ und ÖVP. Die haben nämlich nur so getan, als ob sie politische Gegner seien und die Posten per Vetternwirtschaft untereinander verteilt und ihre Politik abgesprochen. Nur das dumme Volk sollte glauben, dass es noch eine Alternative hat. Ein Tweed belegt das eindrucksvoll."

  20. Gerhard Pascher
    09. April 2014 08:18

    Die Datenspeicherung ist dann gut, wenn sie nicht missbraucht wird. Wer nicht zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Also sollte diese bei schweren Verbrechen zur Auflärung beitragen. Aber damit stellen sich gleich die Fragen: Wo ist die Grenze zwischen kleinen und großen Verbrechen und ist unsere zum Schnüffeln berechtigte Justiz wirklich unabhängig?

    Der viel strapazierte Begriff Datenschutz ist ein anderer Kaffee und wird von allen möglichen Stellen als Ausrede zur Geheimhaltung missbraucht. Da sollte dringend mit eisernem Besen aufgeräumt werden.

  21. Wertkonservativer
    09. April 2014 08:00

    Also, offen gesagt, stört mich eine Datenüberwachung seitens der Obrigkeiten nicht allzusehr!
    Ich kann mir nämlich gar nicht vorstellen, dass bei den Milliarden- und Abermilliarden Daten, die durch die vollelektrifizierte und digitalisierte Welt flitzen (davon mehrheitlich sicher unerhebliche Quatschorgien vom Baby bis zum Großpapa) auch das tollste Überwachungsgehirn die Spreu vom Weizen aussortieren könnte!

    Rein persönlich habe ich überhaupt nichts dagegen, wenn meine harmlosen Sprüchlein, die ich z.B. mit meinen Enkeln führe, von irgendeinem geheimen Spitzelorgan lokalisiert würde! Vielleicht könnte er da sogar das wunderbare Gnocchi-Rezept meiner lieben Frau - das ich auf Wunsch familienweit publiziere - abkupfern und seiner Angebeteten verraten!

    Nun, Spaß beiseite:
    die Machenschaften der Großmächte können wir kaum beeinflussen!
    Wozu dann die Aufregung?

    Guten Morgen allerseits!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Scheherazade
      09. April 2014 09:11

      Nichts zu verbergen? Was soll schon sein?
      Das haben sich sicherlich die meisten jüdischen Bürger bei der Volkszählung 1933 auch gedacht, als sie bei Religionszugehörigkeit "jüdisch" angegeben haben.

    • Wertkonservativer
      09. April 2014 09:43

      Schon gut, schon gut, @ Scheherazade!

      Volkszählungen gab's immer (schon zu Jesus' Zeiten, wie wir wissen).
      Die werden Sie wohl auch weiterhin kaum verhindern können (ebenso wenig wie die "modernen" Spitzel-Aktivitäten)!
      Und weil Sie hier das tragische Schicksal der Juden ansprechen! Das bedauere ich - wie Sie - zutiefst: Ernstliche Schulderkenntnis zu diesem Drama kann aber eigentlich nur durch gelebte Menschen- und Völkerfreundschaft einigermaßen gutgemacht werden.

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Josef Maierhofer
      09. April 2014 09:52

      @ Wertkonservativer

      .... und sprechen Sie da immer 'politisch Correct' ? Nein ? Na, dann werden Sie ein zweiter Fall Mölzer ... (Sie sind ja kein Roter, oder ?)

      Bitte verstehen Sie den Spaß !

    • Scheherazade
      09. April 2014 09:56

      Auch eine Volkszählung besteht letztendlich nur aus "Daten", nicht wahr?

      Es geht nicht um die Erhebung, sondern darum, was damit geschieht. Sie versehen mich sehr genau.

  22. Brockhaus
    09. April 2014 07:29

    Es ist immer wieder dasselbe mit unserer Justiz und unseren Verfassungsexperten.

    Zuerst wird alles geprüft und für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten. um dann mit Bedauern zur Kenntnis nehmen zu müssen, daß der EuGH doch dieser Ansicht nicht folgt.

    Leider kein Einzelfall !

  23. terbuan
    09. April 2014 07:17

    Wir müssen leider davon ausgehen, dass unsere Grundrechte in erschreckender Weise eingeschränkt sind und (fast) alles was wir über elektronische Medien kommunizieren "amtsbekannt" ist und das nicht erst seit kurzem.
    Auch mein Posting hier wird irgendwo registriert und das ist mir auch bewusst.

    Wie ein Bericht in der NZZ aufzeigt geht die Telefon- und Postüberwachung in Deutschland bis weit in die Nachkriegszeit zurück.

    Josef Foschepoth, Historiker an der Universität Freiburg i. Br., hat eine Studie vorgelegt, die schon vor der jüngsten Debatte über das Treiben der NSA erschienen ist, jedoch gerade mit ihrer historischen Tiefenschärfe das Buch schlechthin ist zur jetzigen Diskussion. «Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik» heisst der Band. Foschepoth hatte Zugang zu bisher geheim gehaltenen Akten der Bundesregierung, so dass sein Buch ganz aus den Quellen gearbeitet ist und eine Fülle neuer Fakten bietet.

    http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/literatur/ueberwachtes-deutschland-1.18121688

  24. mischu
    09. April 2014 02:14

    In erster Linie finde ich dieses EuGH-Urteil gut, weil die Verbrechensaufklärung, mit der uns die Einschränkung der Datenfreiheit verklickert wurde, wenig effizient war, aber dafür manch ungeheuerlicher, politischer Mißbrauch umso öfter wucherte - siehe oben angeführte Beispiele wie Grasser und Kampusch.

    Allerdings sind jetzt die Länder am Zug und es ist zu befürchten, daß sie sich dieses Instrument des Bürgerbeschnüffelns nicht in dem Ausmaß nehmen lassen, wie es dieses Urteil vorsieht.
    Genau da müssen wir wachsam bleiben und uns wo immer es möglich ist, dagegen wehren.

    Den großen Geheimdiensten können wir kaum entgehen, aber für die sind wir im Moment sowieso viel zu kleine Fische und das ist zumindest beruhigend!

  25. Schani
    09. April 2014 01:54

    Man darf davon ausgehen, daß der Staat grundsätzlich eher früher als später all seine Befugnisse, welche er sich noch dazu selbst verleiht, mißbraucht. So auch die Vorratsdatenspeicherung. Mir fallen seit langer Zeit schon immer wieder Berichte auf über die Aufklärung von z. B. Diebstählen durch die DNS-Analytik. Diese - so versucht man uns einzureden - werde doch nur zur Aufklärung von Kapitalverbrechen erlaubt! Und dazu zählen, soviel mir bekannt ist, weder einfache Diebstähle noch Einbruchdiebstähle.
    Das Recht von Freiheitseinschränkungen, dazu rechne ich o. g. Überwachungsmaßnahmen, sollte dem Staat nur vom Bürger im Wege der direkten Demokratie zugestanden werden! Alles Andere ist von Übel!





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