Datenspeicherung: Schlimm oder gut?

Die sechsmonatige Speicherung von bloßen Kontaktdaten stört den Bürger kaum?

Mich schon, und ich kann auf jeden verzichten, der auf meine Rechte verzichtet.

Davon abgesehen, das "Löschen" gibt es nicht. Nichts wird tatsächlich gelöscht. Die Daten werden auch ständig verlagert, je nachdem, wo der Platz gerade günstig ist. Damit werden sie in Wirklichkeit nur ständig vervielfältigt.

A. U. : "Selbst wenn wir einmal annehmen, dass in diesem Fall das Abhören legal gewesen sein mag, so ist die Veröffentlichung dieser Gespräche ganz eindeutig eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung. Die durch überhaupt nichts gerechtfertigt ist. Und eine öffentliche Verlesung noch viel mehr!"

Der Herr Dekan sollte nicht getadelt werden, sondern bemitleidet - hat ihm doch sichtlich irgendwer ins Hirn ge . . . . . . !

Aber im Ernst: wo sollen die angehenden Juristen lernen, wie man den Beruf eines Juristen mit Anstand ausübt, wenn nicht auf der Universität? Bei der Heilsarmee? Am Salzamt? Oder vielleicht bei der Paddäää (ausgerechnet!)? Was hat sich der Herr Dekan gedacht, als er die "Lesung" veranstaltet hat, die sogar der blutige Laie als Unrecht erkennen muß? Wieso ist er überhaupt noch eine Sekunde lang weiter Dekan geblieben nach einer derartigen bewussten und absichtlichen Entgleisung? Und wieso hat ihn kein Kollege auf das Unrecht aufmerksam gemacht?

"Die sechsmonatige Speicherung von bloßen Kontaktdaten stört den Bürger kaum"

Doch, denn wenn man beispielsweise im falschen Forum erklärt, ein gewisser Mohammed wäre ein perverser Epileptiker gewesen, dann kann sich der Staatsanwalt selbst nach mehreren Monate noch an einem das Mütchen kühlen. Gerade Unterberger sollte bewusst sein, dass die VDS hervorragend der Verfolgung bzw. Unterdrückung von abweichenden Meinungen dienen kann- etwas, mit dem wir zukünftig immer häufiger konfrontiert sein werden!

Im Übrigen wird ist es keine Geheimniskrämerei der Strafverfolgungsbehörden, wenn sie nichts von Fällen verlautbaren lässt, in denen die VDS zur Aufklärung von Entführungen beitrug. Das hat sie nämlich in Österreich nie! Die ganze diesbezügliche Argumentation war ein dummdreister Propaganda-Schmäh des Innenministeriums, um schlicht formatierte Gemüter ruhig zu stellen.

"Während es bei der jetzt vom EuGH judizierten „Datenspeicherung“ nur darum geht, die Telefon- oder Mail-Verbindungen zu speichern (Also: Wer mit Wem Wie lange geredet hat, aber eben OHNE dass der Inhalt aufgezeichnet wird)."

Das, um nur ein Argument herauszugreifen. Hier sieht man wieder, dass die moderne Technik für ältere Menschen nach wie vor Neuland bedeutet. Es gibt bereits seriöse Untersuchungen, die zeigen, dass man gerade aus den Metadaten so gut wie alles über die Lebensgewohnheiten der Menschen erfahren kann.

Es hat sich auch gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung so gut wie kein zusätzliches Verbrechen aufklären kann. Was bleibt, ist das ungute Gefühl, dass man auch als Unbescholtener von den eigenen Behören ständig überwacht werden kann. Ich finde das sogar bedenklicher als die für die meisten eher abstrakte "Bedrohung" durch amerikanische Geheimdienste.

Auch A.U. verfällt in die üblichen Fehler.

Richter hätten genehmigt? Mitnichten. Die Auswertung von Kommunikationsdaten findet seit Jahren durch die Polizei statt. Diese kümmert sich nicht um so etwas Vorsintflutliches wie Richter, immerhin sind Untersuchungsrichter längst abgeschafft.
Nur Verbindungsdaten würden gespeichert? Mitnichten. Selbstverständlich werden INHALTE ganz besonders von Emails und SMS elektronisch gespeichert und ausgewertet. Dabei kümmert es die Polizei nicht, wer was dazu sagt. Sie tun es eben.

Viele Leute neigen heute gedankenlos dazu, den Verlockungen der Elektronik nachzugeben. Mit Mobiltelefonen werden Parkgebühren bezahlt und online Banktransfers abgewickelt. Ein extremst wertvoller Datenschatz, auf den die Polizei selbstverständlich vollen Zugriff hat.
Der Druck der Banken, nur mehr TAC (per "Handy") statt TAN zu verwenden, und nur mehr Bankkarten mit Funkchip auszugeben (der bis zu 10m Entfernung mit handelsüblichen Geräten ausgelesen werden kann), kam ja nicht von ungefähr.

Ungewundert blieben auch die neuen Reisepässe. Angeblich um den armen Leuten ein US-Visum zu ersparen, stattet man die Reisepässe nun ebenfalls mit einem Chip aus. Auf dem sind unter anderem die Unterschrift und das Foto digital gespeichert. Der Chip ist dazu da, um auch par distance gelesen werden zu können. Was natürlich nicht nur bei Flugschaltern möglich ist.

Vorratsdatenspeicherung ist also nur ein kleines Übel. Im Vergleich mit jenen Anwendungen, die - freiwillig oder unfreiwillig - wichtigere Daten zur freien Verfügung für jedermann halten.

OT - Spindelegger: „Ich würde die Steuern ja gerne senken...“

He,he, der Hr:.Spindelegger, der uns noch vor der Wahl KEINE Steuererhöhung und 420 000 neue Arbeitsplätze versprochen hat würde gerne die Steuern senken. Ist das nicht lieb? Aber.......

Recht "amüsant" finde ich die Ausdrucksweise, bzw. die Realitätsverweigerung auf die Frage um das "einnahmenseitige" Sparen. Einfach unglaublich welche Phrasen da abgesondert werden!
---------
Frage: 500 Millionen Ausgabenkürzung und eine Milliarde Steuererhöhung heißt, dass noch immer einnahmenseitig „gespart“ wird.

SP. Antw.: Jetzt ist vorrangig, dass wir das Nulldefizit erreichen. Die Realität muss jeder zur Kenntnis nehmen, dass wir mit weniger Geld im Staat auskommen müssen.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1588930/Spindelegger_Ich-wurde-die-Steuern-ja-gerne-senken#kommentar0

Und weiter unglaublich......aus Untersuchungsausschüssen darf nichts an die Öffentlichkeit gelangen. Ich faß´ es nicht, wie der Souverän ausgehebelt wird und sich aushebeln läßt. Von verlogenen, unfähigen und ausbeuterischen Politikern.

OT

Habe gerade bei meinem Buchhändler 5 St. v. Pirinccis Buch "Deutschland von Sinnen" bestellt. Schaun wir mal.

Gestern stand noch "binnen 24h abhol, bzw. lieferbar, ht. wird das Buch vermutlich 2014 lieferbar sein.

Falls ich die Bücher nicht binnen einer Woche erhalte, werde ich den Buchhändler wechseln, dem ich aus speziellen Gründen und manchmal sogar zu meinem Nachteil, die Treue gehalten habe.

Wenn es um DAS geht, was Akif Pirinçci dazu veranlaßte, die GRÜNEN als KINDERSEX-PARTEI zu bezeichnen, hat möglicherweise die Datenspeicherung auch ihr Gutes, nämlich dann, wenn Beweise gegen einen ABARTIGEN Grünpolitiker benötigt werden:

Prozess: GRÜNER soll KINDER im Wahlkreisbüro MISSBRAUCHT haben

http://www.unzensuriert.at/content/0015144-Prozess-Gr-ner-soll-Kinder-im-Wahlkreisb-ro-missbraucht-haben

Man soll es nicht für möglich halten:

EU-Verordung: Drogenhandel zählt ab September zur Wirtschaftsleistung eines Landes

http://www.unzensuriert.at/content/0015149-EU-Verordung-Drogenhandel-z-hlt-ab-September-zur-Wirtschaftsleistung-eines-Landes

„Mr. Vienna“ Ike Musitz war bei Angriff auf FPÖ-Bürgerstand mit dabei

http://www.unzensuriert.at/content/0015155-Mr-Vienna-Ike-Musitz-war-bei-Angriff-auf-FP-B-rgerstand-mit-dabei

OT

Der nächste Angriff auf das Bildungssystem - dieses Mal von den Schwarzen.
Glaubt die ÖVP tatsächlich mit solchen Ideen bei der Bevölkerung zu punkten?
Oder will sie sich wieder nur anbiedern, um möglichst rasch die Grünen als Koalitionspartner der Sozis in Wien abzulösen, der Applaus ist ihnen bereits sicher.
Offensichtlich ist ihnen dafür alles recht und billig!

http://oe1.orf.at/artikel/371782

Erfreuliches aus Frankreich, denn die Front National-Chefin Marine Le Pen hat echte Führungsqualität!

FN-Bürgermeister führen Schulkantinenessen mit Schweinefleisch wieder ein

http://www.unzensuriert.at/content/0015165-FN-B-rgermeister-f-hren-Schulkantinenessen-mit-Schweinefleisch-wieder-ein

Auch ein nachahmenswertes Beispiel aus Deutschland:

Deutsche Polizistin kämpft gegen respektlose und kriminelle Migranten

http://www.unzensuriert.at/content/0015161-Deutsche-Polizistin-k-mpft-gegen-respektlose-und-kriminelle-Migranten

Und was würde mit einem österreichischen (einheimischen!) Lehrer passieren, der solches von sich gibt:

Wiener Lehrer nahm Karenz und kämpft in Syrien für einen Gottesstaat

http://www.unzensuriert.at/content/0015182-Wiener-Lehrer-nahm-Karenz-und-k-mpft-Syrien-f-r-einen-Gottesstaat

Wenn DAS ein Österreicher täte:

Roma-Frauen fischen Geldbrunnen leer

http://www.unzensuriert.at/content/0015162-Roma-Frauen-fischen-Geldbrunnen-leer

Wem da die Galle nicht hochkommt...Kirchenschändungen in Ö durch Moslems am laufenden Band!

Viele Hinweise gegen Einzeltätertheorie bei Kirchenschändungen

http://www.unzensuriert.at/content/0015157-Viele-Hinweise-gegen-Einzelt-tertheorie-bei-Kirchensch-ndungen

OT

Das wird ja ganz interessant, die "Erste Bank" möchte ihre Firmenzentrale nach Prag verlegen. Warum? Dort wird keine Bankensteuer eingehoben.
Richtig entfesseld.....

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/09/oesterreich-erste-bank-prueft-umzug-nach-tschechien/

Für mich ist die Vorstellung, dass mein ganzes Leben elektronisch gespeichert wird, ohne dass ich auch nur die geringste Kontrolle darüber habe, absolut monströs.

Da hilft auch der Glaube nichts, dass in unserer gegenwärtigen Staatsform die Behörde damit keinen Missbrauch treibt (ausgenommen man ist prominent). Man denke nur an Stalin, Hitler, Mao und die Vierer-Bande, Pol Pot u.v.a.m., die mehr als entzückt gewesen wären, hätte man ihnen für ihre Säuberungen eine derartig Transparenz ihrer Opfer geboten.

Man könnte solche Diktatoren, kommen sie einmal an die Macht, nicht daran hindern, Vorratsdaten zu sammeln. Aber sie sollen wenigstens nicht fertige, weit zurückreichende Datenbanken vorfinden!

Aus diesem Grund bin ich absolut gegen eine Vorratsdatenspeicherung, selbst wenn dadurch der eine oder andere Steuerflüchtling, Pornobetrachter oder Holocaustleugner unentdeckt bleibt.

Der große Bruder schläft nie!

Wenn der Schoßhund fragt wo der Knochen versteckt ist.....

USA verwehren Merkel Einblick in ihre NSA-Akte

Die deutsche Regierung hatte die USA bereits im Oktober um Auskunft über die Geheimdienst-Akten gebeten. Offenbar erfolglos.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält von der US-Regierung nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" keinen Einblick in ihre NSA-Akte. Die Regierung in Washington habe zu einer entsprechenden Anfrage keine Angaben gemacht, dies habe die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mitgeteilt, berichtet die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1588488/USA-verwehren-Merkel-Einblick-in-ihre-NSAAkte?_vl_backlink=/home/index.do

Tja, wer solche Freunde hat......

Obama, für den die Unschuldsvermutung gilt, vergeht sich, im Gegensatz zu Putin, für den die Schuldvermutung gilt, laufend gegen die Verfassung seines Landes durch totale Überwachung.
Beispiel: Nachdem der Bostenbomber gefasst war, wurden weiter alle Interessenten und Käufer von Dampf Kochtöpfen vom FBI durchsucht und verhört, es könnten ja Nachahmungstaeter sein.

Wollen die Bürger Verbrechensbekämpfung und damit auch die Datenspeicherung ? Diese Frage würde ich gefühlsmäßig mit JA beantworten.

Wie weit wollen die Bürger diese Überwachung ?

Da, meine ich für mich, läge es daran öffentlich zu diskutieren und die Bürger danach zu befragen.

Ich persönlich würde aufs Erste meinen Verbrechen gegen Leib und Leben, schwere Verbrechen gegen Eigentum, wobei man natürlich ausdiskutieren muss, was die Mehrheit damit meint, organisiertes Verbrechen, und was da noch an schweren Brummern dazu käme.

Diese auseinander zu halten, wird schwer sein.

Wenn es jetzt schon in Zeitungen Untersuchungsdetails, im ORF Sendungen gegen politische Gegner der Nomenklatura gibt, wenn es jetzt schon all diese schweren staatlichen Übergriffe gibt, brauchen wir allerdings nicht zu glauben, dass das durch eine Erweiterung der Datenspeicherung besser wird.

Also würde ich die Verfehlungen von Justiz, öffentlichem Dienst bezüglich Missbrauch unter die schweren Verbrechen einreihen, weil die angerichteten Schäden, als Beispiel von Rufmord bis Firmenauslöschung, etc. enorm sind und tatsächlich dort eingereiht werden müssten.

Klar sagt fast jeder Ordentliche unter uns, dass ihm das egal ist, was man über ihn speichert. Aber die Politik nimmt die persönlichen Daten zum Politterror gegen den politischen Mitbewerber. Da werden Möglichkeiten zur Denunziationen aus dem Privatleben, oft Jahrzehnte zurückliegend, ausgegraben und öffentlich gemacht.

Ja, ich wäre sogar dafür, auch Wiederholungstäter aus dem Medienbereich zu überwachen, wenn sie des Öfteren die Unwahrheit verbreiten oder die Halbwahrheiten.

Wir brauchen keine politisch Ideologie, wir würden Politik FÜR das Volk und MIT dem Volk brauchen und nicht Überwachung GEGEN einen Teil des Volkes, nämlich meist dem arbeitenden Teil, wie man beobachten kann.

Faymann will nicht seinen Lebenslauf lesen!
Häupl will nicht all seine Freundinnen und Kinder bekanntgeben!
Hypo darf nicht veröffentlicht werden!
Die Kinderpornos der Politiker sollen geheim bleiben!
Insiderhandel bekommt eine neue Bedeutung.
Handydaten werden für Strafmandat (Schnellfähren, Parken....) angewendet!
Datamining ist ein super Geschäft!
Die Daten werden zur Zeit von Versicherungen, Banken, Handy Verträge missbraucht (z.B. Übergewicht)
Niemand muss beweisen woher er die Daten hat!
Die Daten werden von privaten Firmen verkauft, die für nichts haften.

Die Vorratsdatenspeicherung war von Anfang an grundrechtswidrig und wurde zurecht gekippt. Ursprünglich war die 2006 beschlossenen EU-Richtlinie eigentlich zur Terrorismusbekämpfung gedacht. Österreich es erst 2012 zur Umsetzung gebracht, obwohl das Gesetz, das in Deutschland bereits 2008 umgesetzt wurde, bereits im Jahre 2010 vom deutschen Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und die entsprechenden Vorschriften für nichtig erklärt hatte!
In Österreich wurden die Vorratsdaten seit dem Inkrafttreten genau 326-mal eingesetzt, statt wie ursprünglich gefordert um gefährliche Terroristen zu jagen, aber hauptsächlich für die Aufklärung von eher geringen Delikten wie Stalking, Diebstahl, Raub, der "verbotenen Herstellung von Tabakwaren" und Suchtgifthandel. Lediglich auf Ersuchen eines anderen EU-Staates wurden österreichische Vorratsdaten ein einziges Mal gegen eine terroristische Vereinigung eingesetzt, laut Ermittler allerdings ohne relevante Folgen.

Eine Verhältnismäßigkeit, dass die Daten von acht Millionen Österreichern anlasslos gespeichert werden, ist also definitiv nicht gegeben!

Auch allein aus den gespeicherten Kontaktdaten (übrigens, wer sagt uns, dass die Daten nach 6 Monaten tatsächlich vernichtet werden? Abgesehen davon, was bis dahin sonst noch alles mit ihnen passiert?) lassen sich sehr genaue Bewegungsprofile erstellen, zusammen mit Eingaben aus sozialen Netzwerken entsteht schon allein aus den paar Daten ein sehr genaues Bild eines Menschen, die Gesprächsinhalte braucht es dazu gar nicht. Wer dies nicht für möglich hält, sollte sich diese beiden Artikel durchlesen:
http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-02/vorratsdaten-malte-spitz

OT: Einer der aalglattesten und vermutlich kriminellen Figuren im Hypo-Desaster ist verurteilt wurden: Zu einer Gefängnisstrafe:

Thilo Berlin wurde zu 26 Monaten unbedingt verurteilt!

http://kaernten.orf.at/news/stories/2640639/

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

OT: soeben bei Kopp Oneline gefunden, weis jemand bereits mehr, es geht um nachgewiesenen Postenschacher bei ROT/SCHWARZ ?

"Österreich hat gerade einen handfesten politischen Skandal der Spezl-Parteien SPÖ und ÖVP. Die haben nämlich nur so getan, als ob sie politische Gegner seien und die Posten per Vetternwirtschaft untereinander verteilt und ihre Politik abgesprochen. Nur das dumme Volk sollte glauben, dass es noch eine Alternative hat. Ein Tweed belegt das eindrucksvoll."

Die Datenspeicherung ist dann gut, wenn sie nicht missbraucht wird. Wer nicht zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Also sollte diese bei schweren Verbrechen zur Auflärung beitragen. Aber damit stellen sich gleich die Fragen: Wo ist die Grenze zwischen kleinen und großen Verbrechen und ist unsere zum Schnüffeln berechtigte Justiz wirklich unabhängig?

Der viel strapazierte Begriff Datenschutz ist ein anderer Kaffee und wird von allen möglichen Stellen als Ausrede zur Geheimhaltung missbraucht. Da sollte dringend mit eisernem Besen aufgeräumt werden.

Also, offen gesagt, stört mich eine Datenüberwachung seitens der Obrigkeiten nicht allzusehr!
Ich kann mir nämlich gar nicht vorstellen, dass bei den Milliarden- und Abermilliarden Daten, die durch die vollelektrifizierte und digitalisierte Welt flitzen (davon mehrheitlich sicher unerhebliche Quatschorgien vom Baby bis zum Großpapa) auch das tollste Überwachungsgehirn die Spreu vom Weizen aussortieren könnte!

Rein persönlich habe ich überhaupt nichts dagegen, wenn meine harmlosen Sprüchlein, die ich z.B. mit meinen Enkeln führe, von irgendeinem geheimen Spitzelorgan lokalisiert würde! Vielleicht könnte er da sogar das wunderbare Gnocchi-Rezept meiner lieben Frau - das ich auf Wunsch familienweit publiziere - abkupfern und seiner Angebeteten verraten!

Nun, Spaß beiseite:
die Machenschaften der Großmächte können wir kaum beeinflussen!
Wozu dann die Aufregung?

Guten Morgen allerseits!

(mail to: gerhard@michler.at)

Es ist immer wieder dasselbe mit unserer Justiz und unseren Verfassungsexperten.

Zuerst wird alles geprüft und für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten. um dann mit Bedauern zur Kenntnis nehmen zu müssen, daß der EuGH doch dieser Ansicht nicht folgt.

Leider kein Einzelfall !

Wir müssen leider davon ausgehen, dass unsere Grundrechte in erschreckender Weise eingeschränkt sind und (fast) alles was wir über elektronische Medien kommunizieren "amtsbekannt" ist und das nicht erst seit kurzem.
Auch mein Posting hier wird irgendwo registriert und das ist mir auch bewusst.

Wie ein Bericht in der NZZ aufzeigt geht die Telefon- und Postüberwachung in Deutschland bis weit in die Nachkriegszeit zurück.

Josef Foschepoth, Historiker an der Universität Freiburg i. Br., hat eine Studie vorgelegt, die schon vor der jüngsten Debatte über das Treiben der NSA erschienen ist, jedoch gerade mit ihrer historischen Tiefenschärfe das Buch schlechthin ist zur jetzigen Diskussion. «Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik» heisst der Band. Foschepoth hatte Zugang zu bisher geheim gehaltenen Akten der Bundesregierung, so dass sein Buch ganz aus den Quellen gearbeitet ist und eine Fülle neuer Fakten bietet.

http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/literatur/ueberwachtes-deutschland-1.18121688

In erster Linie finde ich dieses EuGH-Urteil gut, weil die Verbrechensaufklärung, mit der uns die Einschränkung der Datenfreiheit verklickert wurde, wenig effizient war, aber dafür manch ungeheuerlicher, politischer Mißbrauch umso öfter wucherte - siehe oben angeführte Beispiele wie Grasser und Kampusch.

Allerdings sind jetzt die Länder am Zug und es ist zu befürchten, daß sie sich dieses Instrument des Bürgerbeschnüffelns nicht in dem Ausmaß nehmen lassen, wie es dieses Urteil vorsieht.
Genau da müssen wir wachsam bleiben und uns wo immer es möglich ist, dagegen wehren.

Den großen Geheimdiensten können wir kaum entgehen, aber für die sind wir im Moment sowieso viel zu kleine Fische und das ist zumindest beruhigend!

Man darf davon ausgehen, daß der Staat grundsätzlich eher früher als später all seine Befugnisse, welche er sich noch dazu selbst verleiht, mißbraucht. So auch die Vorratsdatenspeicherung. Mir fallen seit langer Zeit schon immer wieder Berichte auf über die Aufklärung von z. B. Diebstählen durch die DNS-Analytik. Diese - so versucht man uns einzureden - werde doch nur zur Aufklärung von Kapitalverbrechen erlaubt! Und dazu zählen, soviel mir bekannt ist, weder einfache Diebstähle noch Einbruchdiebstähle.
Das Recht von Freiheitseinschränkungen, dazu rechne ich o. g. Überwachungsmaßnahmen, sollte dem Staat nur vom Bürger im Wege der direkten Demokratie zugestanden werden! Alles Andere ist von Übel!