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Die EU will nun auch noch Sparbücher ausgeben. Statt endlich das in Wahlkämpfen gerne verwendete Wort von der Subsidiarität ernst zu nehmen, macht sich die EU-Kommission nun auch auf dem Gebiet der Sparbücher wichtig. Sie konkurriert mit den 500 Millionen Europäern als Haftungsmasse im Hintergrund normale Kreditinstitute. Dabei war es noch vor wenigen Jahren das große Verdienst der EU gewesen, Mitgliedsstaaten und Provinzen die Konkurrenz zu Geldinstituten zu verbieten.
Staaten, Provinzen und Gemeinden sind von der EU 2007 zu Recht gezwungen worden, sich aus dem Finanzgeschäft zurückzuziehen. Seit jenem Jahr hat es die EU verboten, dass die öffentliche Hand für Anleihen und sonstigen Kredite von Banken haftet. Zwar haben Bundesländer wie Kärnten noch dieses Verbot zu umgehen versucht. Aber heute ist dieses Verbot ganz unbestritten. Sonst wäre zweifellos der Schaden, den Kärnten und andere Bundesländer anrichten hätten können, heute noch viel größer.
Das war ein eindeutiges Verdienst der Union. Bis zu diesem Verbot haben sich Landesbanken, Hypos, Zentralsparkassen mit Hilfe der Landesgarantien deutlich billiger refinanzieren können als normale Banken. Das war eine eindeutige Verzerrung des Wettbewerbs.
Dieses Verbot war nicht nur wegen der Herstellung der Wettbewerbsgleichheit wichtig: denn mit diesem billig von Anleihegläubigern erhaltenen Geld haben ja nicht nur in Kärnten die Landesbanken extrem sorglos und unter ständigem politischen Druck Kredite verteilt. Kommerzielle Banken waren hingegen bei der Kreditvergabe viel sorgsamer, wie man heute sieht. Selbst der aus der Sozialdemokratie kommende Nationalbanker Nowotny gibt ja heute als Erkenntnis seiner Bawag- und Hypo-Erfahrungen offen zu, dass es völlig falsch ist, wenn sich die öffentliche Hand als Banker betätigt.
Was man zu Recht den Ländern abgedreht hat, will die Kommission nun plötzlich europaweit für sich selber einführen. Die Europäische Investitions-Bank soll dabei das Vehikel sein.
Das ist eine wirkliche Absurdität, wie auch immer es im Detail konstruiert sein wird. Denn damit steht letztlich Gesamteuropa hinter jedem solchen Sparbuch. Damit kann man die Schulden- und Haftungsdimension noch deutlich mehr aufblähen, als es ohnedies schon via ESM, EFSF usw. geschieht.
Überdies will die EU laut Ankündigung von Kommissar Barnier sogar höhere Zinsen zahlen, als es Anleger derzeit auf der Bank bekommen. Woran perverserweise ja die EZB mit ihrer Geldpolitik selbst hauptschuld ist.
Wer würde da nicht nach einem Europa-Sparbuch greifen? Höhere Sicherheit und höhere Zinsen: Das kann sich kein Sparer entgehen lassen.
Das bedeutet letzten Endes eine weitgehende Verstaatlichung der Bankenwelt. Verstaatlichungen haben am Ende aber immer zu Katastrophen geführt. Vor allem wegen der damit immer eintretenden Verantwortungslosigkeit, wegen der Eigentümerlosigkeit eines Staates, wegen des parteipolitischen und nicht mehr kommerziellen Denkens der dann als Eigentümervertreter handelnden Politiker. Es ist kein Zufall, dass es in Österreich wie in Deutschland überwiegend die staatlichen Banken gewesen sind, die in den letzten Jahren „gerettet“ werden mussten.
Das Vorgehen der EU-Kommission ist auch noch aus einem anderen Grund infam: Sie und die EZB haben in den letzten Jahren die Banken mit einem immer dichter gewordenen Regelwerk so eingeschnürt, dass diese immer weniger Kredite an Unternehmen vergeben konnten. Außer diese haben tausendprozentige Sicherheiten anbieten können.
Zunehmend merkt Europa die Katastrophe, die damit entstanden ist. Aber statt die Regulierungen – und weiteren Regulierungsabsichten – wenigstens teilweise wieder zurückzunehmen, übernimmt die EU jetzt einfach selbst das ganz normale Bankgeschäft. Das wird mit Sicherheit böse enden. Das lässt sich umso leichter voraussagen, als die Übernahme einer Leitungsfunktion in der E.I.B. nicht etwa Bank-Erfahrung voraussetzt; vielmehr amtieren dort Politiker – ob das nun einst Ewald Nowotny war oder jetzt Willi Molterer ist.
Ein typisches EU-Projekt: Es klingt für manche attraktiv (vor allem vor EU-Wahlen). Es bedeutet aber vor allem eine weitere Zentralisierung und Verstaatlichung.
Statt dass man den Menschen endlich klarer macht als heute, dass absolut jede Geldanlage auch ein Risiko enthält, wird den Europäern das Gegenteil vorgegaukelt. Alle Details freilich lässt die Kommission die Europäer erst nach dem Wahltag wissen. Sonst kämen nämlich die EU-Bürger drauf, wie gefährlich das Projekt ist. Vorerst hat EU-Kommissar Barnier nur die netten Seiten des Sparbuchs kommuniziert. Alles andere kommt später.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
Alternativlos
OT - Muslime In Dänemark
"Die großen funktionalistischen Gebäudeblöcke aus den 1960er Jahren, die einst als Luxuswohnungen für die Arbeiterklasse am Stadtrand tituliert waren, sind heute der größte soziale Hotspot Dänemarks. Von den 8.000 Einwohnern im Gellerup Plan haben 88 Prozent einen Migrationshintergrund. Zu Beginn der 1990er Jahre wollte man den Gellerup Plan eigentlich abreißen - dann entschied man sich für eine halbherzige Modernisierung und schuf hier einen Brennpunkt der sozial Deklassierten. Kaum eine kommunale Einrichtung funktioniert in diesem Viertel. Im Vorjahr schloss man das Schwimmbad nach einer Serie von vandalischen Exzessen. Eine eigene Polizeieinheit sorgt für den Rest an Ordnung in diesem Viertel"
http://orf.at/stories/2222434/2222428/
Das wird uns in Wien in machen Viertel auch drohen, wenn wir weiterhin Moslems importieren.
Die EU haftet für das EU-Sparbuch und sponsert den Zinssatz.
Dazu muss man wissen, die EU bekommt ein Budget und darf keine Schulden machen. So steht es im Vertrag. Daraus folgt
DER KAISER IST NACKT.
Nicht blenden lassen!
Das tät ihnen so passen!
Ich besitze auch jetzt schon keine Sparbücher, schon gar nicht würde ich mir ein Euro Sparbuch zulegen, da kann ich mein Geld ja gleich verbrennen!
Was wollen die höhere Zinsen zahlen, 0,75 anstatt 0,5%p.a.?
Einfach lächerlich das ganze, das Vertrauen ist weg, die letzten Zuckungen des Schuldenturms treiben immer haarsträubendere Blüten!
Das Sparbuch ist und bleibt die wichtigste Geldreserve einer großen Anzahl der risikoscheuen und verängstigten Europäer. Wenn man die veröffentlichten Zahlen betrachtet, dann liegen dort derzeit hunderte Billionen an Euros. Dies trotz der Tatsache, dass die darauf lukrierten Zinsen meist unter der Inflationsrate liegen, was im Klartext bedeutet, jährlich werden Milliarden an Euros "verbrannt". Nutznießer sind in erster Linie die Banken, welche immer noch einen schönen Gewinn aus der Differenz zwischen Soll- und Habenzinsen lukrieren. Aber natürlich auch die Staaten, welche im Zusammenhang mit der von ihnen erwünschten Inflation damit mit billiger gewordenem Geld die Schulden nach "Loch-auf-Loch-zu-Taktik" die eingegangenen Kreditlinien "umschichten". Denn an einen Abbau der Schulden kommt es nur in wenigen Fällen.
Natürlich ist jede andere Form der Geldanlage auch mit mehr oder weniger Risiko verbunden, aber mit Risiko sind alle Lebensbereiche konfrontiert.
Wenn nun ein sog. Europäisches Sparbuch eingeführt wird, dann will die Zentralverwaltung eigentlich den etablierten Banken Konkurrenz machen und freie Gelder abschöpfen. Mag sein, dass damit höhere Zinsen für den Sparer erzielt werden können, aber einen realen Gewinn (abzüglich Inflationsrate) kann nicht garantiert werden.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass die jeweiligen EU-Kommissare sich nur ein Denkmal setzen wollen. So ist z.B. auch die geplante Abschaffung der Auslandsgesprächs- sowie Roaminggebühren beim Telefonieren ein zweiseitiges Schwert. Wenn künftig die EU-Verwaltung für ein Telefonat innerhalb der EU einen einheitlichen Tarif erzwingt, dann werden eben die die künftigen Orts- und Inlandsgespräche entsprechend mehr kosten. Denn die Telefonunternehmen werden den Regulierungsbehörden nachweisen können, dass alle Kosten in den Kalkulationen untergebracht wurden.
Es war zu erwarten, daß die EU neue Geldquellen für ihre milliardenschwere Rettungspakete an diverse bereits beigetretene Pleiteländer und eventuell - Gott behüte - noch neu hinzukommende erfinden wird.
Wobei man nur jedem vernunftbegabten Bürger abraten kann, seine hart ersparten Reserven einem solchen Sparbuch anzuvertrauen.
1) Bisher ist nichts von einer Einlagensicherung bekannt.
2) Die Zinsen werden ständig nach unten angepaßt und sollte man für dieses EU-Sparbuch denn doch etwas mehr Zinsen erhalten, wird dem Politklüngel in Brüssel sicher eine neue (Vermögens-, Quellen- o.ä.) Steuer einfallen, um den geringen Zinsgewinn wieder "aufzufressen".
3) Es ist überhaupt nicht geklärt, aus welchen Geldquellen die höheren Zinsen finanziert werden sollen, wenn es mit der Kreditvergabe nicht planmäßig klappt.
4) Wer trägt das Risiko bei Zweckbindungen, die sich nicht wunschgemäß entwickeln sprich keine Rendite abwerfen?
So viele und vermutlich noch mehr Punkte sind nicht geklärt, deshalb bleibt zu hoffen, daß dieses unausgegorene Projekt gar nicht erst realisiert wird.
Der Staat selbst als Bankunternehmer? Hände weg, oder jeder selber schuld, der da noch einen Funken Vertrauen aufbringt!
Die EU ist immer ein Spiegelbild der Befindlichkeiten ihres wichtigsten Gremiums, das ist aber die Konferenz der nationalen Regierungen, da sitzt auch Österreich mit am Tisch. Gegen dieses Gremium kann es keine Beschlüsse geben, weder durch das EU-Parlament noch durch die Kommission.
Nicht die EU ist wahnsinnig geworden, es sind die nationalen Regierungen, also auch unsere.
Man muss aber Verständnis haben. Im Süden Europas hat das Abwandern von Unternehmen und gut ausgebildeten Arbeitskräften inzwischen einen Punkt erreicht, da ist das Ende der Fahnenstange schon in Sicht; Frankreich gehört diesbezüglich längst in den Süden. Auch hierzulande hat diese Bewegung schon ordentlich Schwung aufgenommen. Es fehlen daher zunehmend Arbeitsplätze die auch einen guten Lohn liefern und gleichzeitig die guten Arbeitskräfte (beim Mirgrationssaldo sind wir ja auch schon im 'Süden'). Und entgegen der Meinung von Herrn AU, es gibt keine Kreditknappheit, Kredite werden momentan nachgeworfen, nur wer schrumpfen oder abwandern will der zahlt zurück und verschuldet sich nicht weiter – so einfach.
Die Idee hinter dieser EU-Bank ist einfach, nämlich die menschliche Un-Moral.
Der Staat (hier die EU) bekommt Kredite (Spareinlagen).
Damit beauftragt der Staat sogenannte Infrastrukturprojekte (hierzulande gerne sinnlose Löcher in den Bergen).
Dabei kostet dann der Kilometer Autobahn vier mal soviel wie in Deutschland (alt bekannte Tatsache).
Bei diesen Spannen finden sich 'Unternehmer', auch Mafia genannt.
Damit kann zahlreichen Menschen ein gut bezahlter Arbeitsplatz geschaffen werden.
Bei der Vergabe kann man ein bisschen mogeln (Brüssel ist weit weg) und schon fließen üppige Mittel in die Parteikasse.
In diesen 'Unternehmen' können zahlreiche Berater und Aufsichtsjobs besetzt werden, sprich Versorgungsposten für verdiente Parteimitglieder oder entstehende Kader (Faymann!).
Die neuen 'Unternehmer' sind aber keine gestandenen Unternehmer, die fahren gleich einen Ferrari und wohnen im Luxuspalast, womit die Sozialisten wieder bewiesen haben, Kapitalismus ist böse.
Gehen diese 'Unternehmer' dann pleite, so muss der Steuerzahler einspringen.
Erweisen sich die überteuerten Infrastrukturprojekte als nicht nachhaltig, so ist halt das Geld weg.
Aber die politische Elite hat noch einmal ein paar Jahre gut über die Runden gebracht.
o.T.
Warum fällt mir zu diesem Horror-Bericht die durch die Saudis versorgte Bandion-Ortner ein? Man hat schon lange nichts von ihr gehört.;-)
http://diepresse.com/home/panorama/welt/1586876/Saudiarabien_Blutgeld-rettet-Hausmaedchen-vor-Tod?_vl_backlink=/home/index.do