Hypo: Ab in die Anstalt

Die Hypo soll also jetzt doch zu dem werden, was schon seit langem geplant war: eine Anstalt. Alles andere traut sich die Regierung nicht. Nach dieser Verkündigung von Finanzminister Spindelegger können sich jetzt alle die Hände reiben, die bei einer Insolvenz draufgezahlt hätten. Das sind viele. Nur die Steuerzahler nicht.

Die Freuer:

• Freuen können sich an der Spitze Bayern und seine Landesbank.
• Freuen können sich die anderen Bundesländer, deren Hypos nun nicht via Einlagensicherung für die Sparer der Hypo Alpen-Adria haften müssen.
• Freuen können sich die Bundesländer überdies, dass sie auch in Zukunft mit Steuergeld und Schulden so (miss)wirtschaften können wie bisher, ohne dass ihnen der Bund ernsthaft dreinredet.
• Freuen können sich alle Balkanländer, wo die Hypo nach wie vor alles auszahlt und keine lokale Notenbank oder Regierung haften muss.
• Freuen kann sich Raiffeisen, dass ja an etlichen zur Haftung verpflichteten Instituten beteiligt ist.
• Freuen können sich Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und die Finanzminister und Bundeskanzler der letzten Jahre, denen jetzt von keinem Gläubiger der Prozess wegen schlechter Aufsicht beziehungsweise Führung gemacht wird.
• Und freuen kann sich vor allem Kärnten. Es muss nun ebenfalls nicht in die Insolvenz. Es hat jede Menge an Haftungsprämien kassiert. Der angedrohte „gesetzliche“ Durchgriff betrifft maximal den Zukunftsfonds. Und auch das wird rechtlich wohl nur mit einem Verfassungsgesetz gehen, also nur mit Zustimmung von Oppositionsparteien. Egal, was Politiker jetzt sagen.
• Selbst jene brauchen sich wenige Sorgen zu machen, die auch dann noch Hypo-Anleihen haben, wenn die Haftungen Kärntens einmal abgelaufen sind. Denn die Interessen der anderen Bundesländer und die der vielen überforderten Akteure werden selbst dann noch überwiegen.

Das ist also eine Lösung, die alle befriedigt. Fast. Übrig bleibt nur der Steuerzahler. Aber der hat ohnedies nichts zu reden.

Noch Fragen? Danke, dann ist alles klar. Setzen, zahlen, zahlen, zahlen. Oder auswandern.

 

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