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Hypo: Ab in die Anstalt

Die Hypo soll also jetzt doch zu dem werden, was schon seit langem geplant war: eine Anstalt. Alles andere traut sich die Regierung nicht. Nach dieser Verkündigung von Finanzminister Spindelegger können sich jetzt alle die Hände reiben, die bei einer Insolvenz draufgezahlt hätten. Das sind viele. Nur die Steuerzahler nicht.

Die Freuer:

  • Freuen können sich an der Spitze Bayern und seine Landesbank.
  • Freuen können sich die anderen Bundesländer, deren Hypos nun nicht via Einlagensicherung für die Sparer der Hypo Alpen-Adria haften müssen.
  • Freuen können sich die Bundesländer überdies, dass sie auch in Zukunft mit Steuergeld und Schulden so (miss)wirtschaften können wie bisher, ohne dass ihnen der Bund ernsthaft dreinredet.
  • Freuen können sich alle Balkanländer, wo die Hypo nach wie vor alles auszahlt und keine lokale Notenbank oder Regierung haften muss.
  • Freuen kann sich Raiffeisen, dass ja an etlichen zur Haftung verpflichteten Instituten beteiligt ist.
  • Freuen können sich Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und die Finanzminister und Bundeskanzler der letzten Jahre, denen jetzt von keinem Gläubiger der Prozess wegen schlechter Aufsicht beziehungsweise Führung gemacht wird.
  • Und freuen kann sich vor allem Kärnten. Es muss nun ebenfalls nicht in die Insolvenz. Es hat jede Menge an Haftungsprämien kassiert. Der angedrohte „gesetzliche“ Durchgriff betrifft maximal den Zukunftsfonds. Und auch das wird rechtlich wohl nur mit einem Verfassungsgesetz gehen, also nur mit Zustimmung von Oppositionsparteien. Egal, was Politiker jetzt sagen.
  • Selbst jene brauchen sich wenige Sorgen zu machen, die auch dann noch Hypo-Anleihen haben, wenn die Haftungen Kärntens einmal abgelaufen sind. Denn die Interessen der anderen Bundesländer und die der vielen überforderten Akteure werden selbst dann noch überwiegen.

Das ist also eine Lösung, die alle befriedigt. Fast. Übrig bleibt nur der Steuerzahler. Aber der hat ohnedies nichts zu reden.

Noch Fragen? Danke, dann ist alles klar. Setzen, zahlen, zahlen, zahlen. Oder auswandern.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorperseus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    14. März 2014 14:53

    "Eine Insolvenz wäre - verglichen mit der international erprobten Abwicklung in einer Abbaugesellschaft - mit dem größeren Risiko und einer größeren Ungewissheit behaftet gewesen", so IV-Präsident Georg Kapsch.

    So spricht einer, der Aufträge vom Staat bekommt. Klar, muss er auch, wenn er was Falsches sagt, kriegt er keine mehr. So ist das wenn man abhängig ist.

    Frage nur: ist das der richtige „Industriellen“-Präsident? Wäre eher als Präsident der staatsnahen Wirtschaft gut.

  2. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    14. März 2014 12:30

    Wenn man die lange Liste der Erfreuten betrachtet, dann war klar, daß es nur auf eine Anstaltslösung hinauslaufen kann. Zuviele Profiteure stehen einem einzigen Verlierer = dem hart arbeitenden Steuerzahler gegenüber und der darf sowieso erst wieder in knapp 5 Jahren mitreden. Bis dahin sind die Milliarden längst vergessen, ein paar ebenfalls teure Wahlzuckerln verteilt und schon läuft der Karren weiter.

    Unsere Volkszertreter kennen diese Automatismen nur zu gut und wissen sie seit Jahren erfolgreich anzuwenden, nachdem ihnen die anhaltende Wiederwahl durchaus Recht gibt!

    P.S.: Es bleibt nur noch die Frage, warum man für diese einfachste und teuerste Lösung so viele Jahre benötigt hat?

  3. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    14. März 2014 10:55

    Bitte, bitte, auch eine Anstalt für unfähige Politiker, am Besten eine geschlossene.

    Unfaßbar wie feig die Regierung die Steuerzahler betrügt!

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    14. März 2014 11:38

    Diese Regierung ist unter dem Verschweigen der Fakten zur Macht gekommen, will alle politischen Schandtaten unter den Teppich kehren und hat die Steuerzahler dazu gezwungen das zu zahlen.

    Diese Regierung muss zur Gänze so abgewählt werden, dass sie keinerlei Mehrheiten mehr erreichen kann.

    'Es reicht', hoffentlich auch vielen anderen, nicht nur mir.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBeckmesser
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    14. März 2014 20:27

    Wie zu erwarten kein Konkurs. Hier werden die fundamentalsten Grundsätze mit Füßen getreten. Derjenige, der das Risiko eingeht, hat auch die Folgen zu tragen. Wir haben ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit.

  6. Ausgezeichneter KommentatorObrist
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    14. März 2014 14:02

    Dieses Ergebnis war nicht nur voraussehbar, es scheint auch den Verdacht zu bestätigen, dass zahlreiche Gläubiger im rotschwarzen Filz verfochten sind und denen wird man doch nix wegnehmen. Scheinbar wurden zahlreiche faule Kredite mit entsprechen Wissen der Uneinbringbarkeit und schwarzem Rückfluss an die Vermittler gewährt. Von Anfang an war klar, dass hier der Steuerzahler für die Schweinerei aufkommen muss. Doch wie auch schon bei der Causa BAWAG/Gewerkschaft verzichtet eine gesteuerte Justiz auf detaillierte Nachforschungen. Es war nie das Ziel unserer Mächtigen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, sondern lediglich einen schöngefärbten Modus zu finden, die Allgemeinheit für den Betrug zahlen zu lassen. Wenn irgendwann das ganze Lügengebäude, dass sich Staat nennt zusammenbricht, haben sich die Schuldigen schon längst mit prall gefüllten Taschen abgesetzt. Es ist unglaublich deprimierend, dass unser Volk so blöd geworden ist und sich widerstandslos in den Zug der Lemminge einreiht.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    14. März 2014 13:53

    mMn. geht es darum, endlich die - abgesehen von J.Haider und Kärnten - bestehenden Seilschaften nach Bekanntwerden des Milliardendebakels aufzudecken.
    Welche und wessen Gelder und Interessen mussten da von wem gedeckt werden?

    Gerüchte diesbezüglich gibt es mehr als genug.
    Aber der Bürger, Wähler und Steuerzahler hat ein Recht, endlich Tatsachen und Hintergründe aufgedeckt zu bekommen.
    Dazu ist ein parlamentarischer U-Ausschuss - weil es hauptsächlich um politische Aktivitäten gehen wird! - zwingend notwendig!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMatthias
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    15. März 2014 10:52

    Wie sagen viele (auch junge) Österreicher so schön:

    "Is eh wurscht"

    Und wenn's dann einmal wirklich schlimmer kommt:

    "Muss da wurscht sein"

    Außerdem haben wir ja größere Sorgen. Die Mahü, rechte Veranstaltungen, Tempo-80 Beschränkung auf der Stadtautobahn in Salzburg... Wen interessieren da solche Nebensächlichkeiten?


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  1. Der Durchblicker (kein Partner)
    15. März 2014 18:54

    Herr Unterberger: Ersetze das Wort "Freuen" durch "Lustig haben" ..... und dein Text ist beinah fertig.

    Zum Schluß hat mir persönlich noch eine Frage gefehlt (für die "Langsameren").

    Und das soll jetzt Demokratie sein ?

  2. Nestor 1937
    15. März 2014 13:01

    Freuen kann sich vor allem die internationale Finanzcamerilla, die genauso wie die EU dieser knieschwachen Regierung mehrmals gedroht hat, ihr das Vertrauen zu entziehen...

    Diese Leute haben die Hypo-Anleihen mit irrsinnigen Abschlägen für einen Pappenstiel aufgekauft und können sich jetzt freuen, die Papiere zu 100% ausgezahlt zu bekommen. Der Rebach auf Steuerzahlers Kosten wird gewaltig sein!

  3. Torres (kein Partner)
    15. März 2014 12:21

    Man muss allerdings zugeben, dass sich auch viele Wirtschafts- und Bankfachleute, wie etwa IHS-Chef Keuschnigg oder gerade gestern in der ZiB2 Prof. Haber gegen eine Insolvenz ausgesprochen haben.

  4. Wolfgang Bauer
    15. März 2014 10:54

    Ich bekenne, dass ich Fekter für das kleinere Übel gehalten habe, da sie wenigstens bekannt hat, dass die Steuern zu hoch sind.

    Aber jetzt zeigt sich: Sie hat völlig versagt. Denn was Spindelegger auch wegen der Zeitknappheit jetzt nicht mehr leisten konnte, hätte sie längst machen müssen: Alle jetzigen Profiteure an einen Tisch und den Insolvenzfall glaubwürdig durchspielen-und dann alle zum "freiwilligen" Mitzahlen veranlassen. Weiters die Länderregelungen neu machen.

  5. Matthias (kein Partner)
    15. März 2014 10:52

    Wie sagen viele (auch junge) Österreicher so schön:

    "Is eh wurscht"

    Und wenn's dann einmal wirklich schlimmer kommt:

    "Muss da wurscht sein"

    Außerdem haben wir ja größere Sorgen. Die Mahü, rechte Veranstaltungen, Tempo-80 Beschränkung auf der Stadtautobahn in Salzburg... Wen interessieren da solche Nebensächlichkeiten?

  6. Langzeitbeamter (kein Partner)
    15. März 2014 10:46

    Aber die Politik samt Banken ist doch brav dem Pröll (dem mit dem Schwimmreifen, nicht dem mit der Heiligenglatze) mit seiner Wiener Initiative gefolgt. Der Krugman war mit seiner Warnung (die gar nicht von ihm war, zunächst kam sie von Morgan Stanley) der absolut Böse.

    Heute bereuen sämtliche Banken zutiefst, dass sie von Ungarn über Rumänien, Ukraine und vor allem Russland (siehe Währungs- und Börsenverfall) drinnen geblieben sind.

    Und immer wieder weise ich ohne jede Reaktion auf Karl Ausch, "Als die Banken fielen", CA-Zusammenbruch 1931 hin, wo blitzartig eine Regierung Ender/Juch durch ein paar Unfähige/Vorbelastete (Buresch) ersetzt wurde, statt dass sie gegenüber den Westgläubigern eine Kompensation hätte geltend machen können.
    Gleichzeitig konnte sich ein Mann mit dem sinnigen Namen "Ehrenfest" nach Portugal (heute müßte es wohl eher Nordkorea oder ein malaysisches Flugzeug sein) ab und beschimpfte besagte Regierung von dort.

  7. schreyvogel
    15. März 2014 08:26

    Ich denke, Spindi hat sein persönliches Bestes gegeben. Mehr war nicht drin (in ihm).

  8. Beckmesser
    14. März 2014 20:27

    Wie zu erwarten kein Konkurs. Hier werden die fundamentalsten Grundsätze mit Füßen getreten. Derjenige, der das Risiko eingeht, hat auch die Folgen zu tragen. Wir haben ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit.

    • Der Durchblicker (kein Partner)
      15. März 2014 19:15

      Die Schlußaussage ist falsch.... doch nur knapp.

      So wärs in etwa korrekt: Das ist ein System der organisierten Kriminalität welches durch gezielt herbeigeführte Komplexitäten "organisierte Verantwortungslosigkeit" als Showstück geriert, durch Vermischung, Verschleierung, Verfilzungen und Deckungen unter den Beteiligten .....

  9. Buntspecht
    14. März 2014 17:54

    So einfach wär` alles gewesen! Die Politik hätte nur dem Rat des Bank- und Wirtschaftsexperten A.U. Folge leisten müssen und alles wär - ohne Risiko - in Butter. Aber so? Weshalb nur war sich die Finanz- und Wirtschaftswelt so uneinig uber die Risken und Folgen der verschiedenen Alternativen, wenn die A.U.- Lösung/Meinung ohnehin alternativlos richtig ist.

    • dssm
      14. März 2014 22:34

      Woher wissen Sie dies?
      Mir war das alles nicht so klar!
      Die Probleme gehen mir zu tief, die Information zeigt ein gigantisches Ausmaß an Problemen, aber eine wirkiche feste Linie kann ich nicht sehen.
      Vielleicht nehmen Sie daher jetzt die Bilanz zur Hand und helfen uns allen. Denn ich bin Nettozahler, jeder, wirklich jeder qualifizierte Ratschlag ist willkommen.
      Bin ja gespannt ob Sie das nächste 'Spar'paket verhindern, ich kann es jedenfalls nicht und Herr AU auch nicht.

    • Buntspecht
      14. März 2014 23:09

      Mein Beitrag war diesmal sarkastisch gemeint. Schlecht formuliert, wenn das nicht erkennbar ist.

  10. perseus
    14. März 2014 14:53

    "Eine Insolvenz wäre - verglichen mit der international erprobten Abwicklung in einer Abbaugesellschaft - mit dem größeren Risiko und einer größeren Ungewissheit behaftet gewesen", so IV-Präsident Georg Kapsch.

    So spricht einer, der Aufträge vom Staat bekommt. Klar, muss er auch, wenn er was Falsches sagt, kriegt er keine mehr. So ist das wenn man abhängig ist.

    Frage nur: ist das der richtige „Industriellen“-Präsident? Wäre eher als Präsident der staatsnahen Wirtschaft gut.

    • Nestor 1937
      15. März 2014 08:49

      Perseus geht mit dem Kapsch sehr schonend um!

      Man könnte ihm zu Recht auch viel ärgeres vorwerfen.

    • perseus
      15. März 2014 13:10

      @Nestor 1937:

      Was wissen Sie noch über Kapsch? Ich weiß nur, dass er ein Linksliberaler ist, der nicht wirklich Industrieinteressen vertritt. Natürlich kann da einiges passieren, wenn man von Staatsaufträgen abhängig ist.

  11. Obrist
    14. März 2014 14:02

    Dieses Ergebnis war nicht nur voraussehbar, es scheint auch den Verdacht zu bestätigen, dass zahlreiche Gläubiger im rotschwarzen Filz verfochten sind und denen wird man doch nix wegnehmen. Scheinbar wurden zahlreiche faule Kredite mit entsprechen Wissen der Uneinbringbarkeit und schwarzem Rückfluss an die Vermittler gewährt. Von Anfang an war klar, dass hier der Steuerzahler für die Schweinerei aufkommen muss. Doch wie auch schon bei der Causa BAWAG/Gewerkschaft verzichtet eine gesteuerte Justiz auf detaillierte Nachforschungen. Es war nie das Ziel unserer Mächtigen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, sondern lediglich einen schöngefärbten Modus zu finden, die Allgemeinheit für den Betrug zahlen zu lassen. Wenn irgendwann das ganze Lügengebäude, dass sich Staat nennt zusammenbricht, haben sich die Schuldigen schon längst mit prall gefüllten Taschen abgesetzt. Es ist unglaublich deprimierend, dass unser Volk so blöd geworden ist und sich widerstandslos in den Zug der Lemminge einreiht.

  12. Politicus1
    14. März 2014 13:53

    mMn. geht es darum, endlich die - abgesehen von J.Haider und Kärnten - bestehenden Seilschaften nach Bekanntwerden des Milliardendebakels aufzudecken.
    Welche und wessen Gelder und Interessen mussten da von wem gedeckt werden?

    Gerüchte diesbezüglich gibt es mehr als genug.
    Aber der Bürger, Wähler und Steuerzahler hat ein Recht, endlich Tatsachen und Hintergründe aufgedeckt zu bekommen.
    Dazu ist ein parlamentarischer U-Ausschuss - weil es hauptsächlich um politische Aktivitäten gehen wird! - zwingend notwendig!

  13. Papalima
    14. März 2014 12:52

    Aber der hat ohnedies nichts zu reden........... oder zu lachen.

  14. mischu
    14. März 2014 12:30

    Wenn man die lange Liste der Erfreuten betrachtet, dann war klar, daß es nur auf eine Anstaltslösung hinauslaufen kann. Zuviele Profiteure stehen einem einzigen Verlierer = dem hart arbeitenden Steuerzahler gegenüber und der darf sowieso erst wieder in knapp 5 Jahren mitreden. Bis dahin sind die Milliarden längst vergessen, ein paar ebenfalls teure Wahlzuckerln verteilt und schon läuft der Karren weiter.

    Unsere Volkszertreter kennen diese Automatismen nur zu gut und wissen sie seit Jahren erfolgreich anzuwenden, nachdem ihnen die anhaltende Wiederwahl durchaus Recht gibt!

    P.S.: Es bleibt nur noch die Frage, warum man für diese einfachste und teuerste Lösung so viele Jahre benötigt hat?

    • Ai Weiwei
      14. März 2014 13:03

      Ihre Frage im P.S.:

      Im heutigen Mittagsjournal wurde die gleiche Frage gestellt: Warum in Österreich vier Jahre ungenutzt vergingen, und das kostete natürlich etliche Milliarden, und man dann dennoch eine ganz normael Abbaugesellschaft gründete konnte auch im Mittagsjournal nicht beantwortet werden.

      Ich denke, es war wohldurchdachte Taktik so etwas 5 Monate nach der Wahl über die Bühne zu bringen!

    • mischu
      14. März 2014 13:14

      @Ai Weiwei

      Dann war das eine MILLIARDENTEURE Wahl für den Steuerzahler und eine Regierung, die aus reinem Machtkalkül derartig viel Geld verpulvert, wäre sofort rücktrittsreif bzw. gehört auf die Anklagebank, wie es beim politischen Gegner ja gang und gäbe ist!

    • dssm
      14. März 2014 22:31

      @mischu
      Die Jahre sind leicht erklärt! Bis heute weiß niemand, wirklich niemand, was in der HAA alles faul ist. Theoretisch könnte es auch gar nicht so schlimm werden; leider hat mich die Reaktion von Herrn Liebscher eher vom Gegenteil überzeugt.
      Da alles wie im Nebel ist, kann es auch keine einfachen Lösungen geben. Das nutzen die 'Berater' aus, verdienen sich eine goldene Nase und je für die Resultate ihrer Studien haften zu müssen.
      Je länger das dauert, desto mehr verdient die Beraterelite. Je länger es dauert, desto eher kann man über Kursschnitte viel (wirklich viel) Geld ergaunern.

  15. pan
    14. März 2014 12:15

    Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf eine überparteiliche Bürgerinitative hinweisen, welche Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss sammelt:

    http://www.andreas-unterberger.at/Tipps-und-Hinweise/Homepage-Links/535#sthash.7KCOQtJ0.dpbs

    bzw.

    www.facebook.com/tatorthypo

    Als Bürger kommt man sich angesichts der Vorgänge rund um die Hypo sehr hilflos vor. Es sollte daher jede Möglichkeit genutzt werden, dagegen aufzutreten.

    • Obrist
      14. März 2014 14:51

      Wie uns die jüngere Geschichte lehrt, hat ein (aus Politikern bestehender) Untersuchungsausschuss in diesem Land noch nie etwas zusammengebracht , geschweige zu irgendwelchen Konsequenzen geführt, außer neuerlich immense Kosten zu verursachen

    • Buntspecht
      15. März 2014 13:44

      Jetzt muss endlich Ruhe um die HAA einkehren, damit der Verkauf möglichtst gut abgewickelt werden kann und der Schaden für den Steuerzahler möglichst gering wird. Dann kann ein U-Ausschuss -wie x mal gehabt - "Dreck schleudern" soviel er will. Vielleicht kommt auch einmal etwas heraus.

  16. Josef Maierhofer
    14. März 2014 11:38

    Diese Regierung ist unter dem Verschweigen der Fakten zur Macht gekommen, will alle politischen Schandtaten unter den Teppich kehren und hat die Steuerzahler dazu gezwungen das zu zahlen.

    Diese Regierung muss zur Gänze so abgewählt werden, dass sie keinerlei Mehrheiten mehr erreichen kann.

    'Es reicht', hoffentlich auch vielen anderen, nicht nur mir.

    • dssm
      14. März 2014 11:53

      Mal ganz ehrlich, wem wollen Sie in vier Jahren diesen faulen Sack umhängen?
      Wen hassen Sie derartig?
      Also wenn man mir morgen die Kanzlerwürde anbieten würde, mit drastischen Vollmachten, utopischer Bezahlung und Straffreiheit, egal was ich anstelle, ich wüsste trotzdem keinen Ausweg und würde daher ablehnen.

    • Wertkonservativer
      14. März 2014 12:50

      Blogfreund Maierhofer zeigt eigentlich (heute einmal nicht) immer nur den einzigen Ausweg aus der Misere auf:
      die Freiheitlichen müssen ans Ruder!!!
      Wer von Ihnen glaubt wirklich, dass dies eine Möglichkeit sein könnte, die irgendwie doch verfahrene Situation durch Stärkung der Freiheitlichen wirksam "umdrehen zu können"?
      Die Stronachs versuchen es, der Flügelschläger Strolz auch, doch alle diese verzweifelten Versuche, die zwei "Systemparteien" effektiv stoppen zu können, scheinen krampfhaft die Realität zu verdrängen, dass doch immer noch ganz wesentliche Teile des Volkes den zwei "'Volksparteien" anhängen! Nicht mehr so viele wie in besseren Zeiten, aber doch genug, um (gemeinsam) weiter regieren zu können!

      Nochmals zu den Freiheitlichen: die werden auch bei den kommenden Urnengängen wohl nicht die Ergebnisse einfahren, die man ihnen hier zutraut.
      Dazu ist der Herr Strache zu "eindimensional", Herr Mölzer an sich authentisch, doch auch irgendwie auf ein überholtes Politikbild festgefahren; das restliche Führungspersonal schwach und kaum einzuschätzen!
      Die einzige Chance, die Roten vom Tempel der Meinungshoheit herunterzustoßen, wäre eine Koalition Schwarz/Blau oder umgekehrt: doch da müsste neben Förderung der Blauen auch eine Förderung der Schwarzen Platz greifen, sonst "spüln's des net"!

      Das ist halt meine Meinung, lieber Herr Maierhofer!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • simplicissimus
      14. März 2014 15:45

      dssm: Versuchen Sie's doch als Insolvenzabwickler. Staatsbankrott wird irendwann einmal die Loesung sein. Ein Ende mit Schrecken. Wenn es gut abgewickelt wird, werden die Schrecken ertraeglich und das Ende endlich sein.

    • dssm
      14. März 2014 18:43

      @simplicissimus
      Ich habe doch einigen Sanierungserfolg hinter mir, daher ist meine Einschätzung so negativ.

      Nehmen wir an, der Staat geht in Konkurs. Schulden weg, Guthaben weg. Damit ist aber nichts gelöst, denn nun müsste an der Steuerhöhe, am Steuersystem, an der Verwaltung, an der Bankenaufsicht, am Schulsystem (…) geschraubt werden, dazu braucht es gute, willige, fleißige, sparsame, ehrliche, höfliche, innovative Menschen – woher nehmen?

      Wenn der Sanierungskandidat keine lebensfähigen Teile hat, so wird er aufgelöst.
      Der erste Teil des Satzes ist erfüllt, aber was tun mit all den Menschen?

    • Josef Maierhofer
      15. März 2014 16:08

      @ dssm

      Wenn Sie meinen, unsere Leuchten, Faymann, Spindelegger, Glawischnig & Co. seien ohnehin die besten, dann wird die Lage meiner Meinung nach so lange verschlimmert, bis nichts mehr geht und die Selbstbediener bis dahin immer dreister.

      Ich bin für Aufklärung der Hypo Sache, und zwar eine schonungslose und lückenlose, für die Untersuchung aller Beteiligten, die Verfolgung aller Missetäter zur Sache, sie kommen in allen Parteien vor, und Kompetenzüberschreitungen und für den kompletten Austausch in der politischen Landschaft. Schlimmer können es die neuen Parteien auch nicht machen, also derzeit einmal scheint mir (es sind 5 Jahre Zeit), wie diese unseriöse Gesellschaft kenne, bis man wieder wählen kann, bis dahin wird sich der Skandal hoffentlich aufklären lassen .... so denkt der Lautere und Naive und ungelernte Österreicher.

      Was kann man dann wählen ? Die pure Verzweiflung macht sich unter den Österreichern nicht breit, solange noch ein paar 'Wahlversprecher' gelingen, sie werden ohnehin wieder die Selbstbediener wählen und zahlen. Ich schätze, Ausnahme wird es auch diesmal nicht geben, denn die Wähler sind offenbar selbst genauso auf Selbstbedienung ausgerichtet, zumindest die Klientel.

      Da bin ich eben für das britische System des Austausches der Mehrheitsverhältnisse und zwar nicht mehr Rot/Schwarz/Grün zu wählen, sondern die Opposition.

      Sollen wir uns eine solche Lügerei, solche Fehlentscheidung, eine solche Selbstdedienung, immerhin 18 Milliarden, gefallen lassen und diese Sippe nochmals wählen ?

      Soviel zu den 'Gegenfragen' und zum Apell an den gesunden Überlebensinstinkt.

    • dssm
      15. März 2014 23:55

      @Josef Maierhofer
      Da hätten Sie mich auf Ihrer Seite, leider glaube ich nicht recht, was ich lese.
      Also die 'selbstbedienungs'-Millionen zurück. Ja, da bin ich dabei.
      Wie wäre es wenn die FMA- und ÖNB-Mitarbeiter ihre Gehälter zurückzahlen?
      Entweder haben diese die Arbeit verweigert oder aus unschönen Gründen falsche Testate abgegeben.
      Wie wäre es wenn die ganzen Kontroll-, Supervisions-, Compliance-, Revisionsmitarbeiter innerhalb der Hypo die Gehälter zurückzahlen?
      Wie wäre es wenn die Wirtschaftstreuhänder und die dortigen Mitarbeiter das Geld zurückzahlen?

      Dort sind die Täter. Warum muss ich zahlen, wo ich doch weder etwas bekommen noch getan habe?
      Warum zahlen die nicht?

      Aber jetzt rutsch jedem Sozialisten das Herz in die Hose. Denn Haftung für Untaten und Unterlassung gibt es nur für Unternehmer, nie für Angestellte und Beamte – egal was die tun.
      Warum eigentlich?

  17. Ai Weiwei
    14. März 2014 11:30

    "Die Bundesländer und deren Hypos, Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und die Finanzminister und Bundeskanzler der letzten Jahre"

    Die Eliten in Österreich haben kolossal versagt. So ähnlich wie in Griechenland.

    Und die Eliten und all die oben genannten Institutionen haben sich frontal gegen die Steuerzahler, die nirgends gefragt werden und die von der Obrigkeit ausgeraubt werden gestellt.

    Die feinen Herrschaften in den obengenannten Institutionen sind fein heraußen, verdienen gut und sie gehen bald in die satte, wohlverdiente Pension.

    Und die Obrigkeit hat das alles mit dem Drohszenario:

    Die "Bonität der Republik", die "Bonität der Bundesländer", "Wie schätzen uns die weltweiten Finanzmärkte ein?", "Österreich ist nicht Zypern" usw. hingekriegt.

    Und mit den von der Obrigkeit gekauften Medien.

    • de veritate (kein Partner)
      16. März 2014 08:58

      Eine kurze, aber wesentliche Anmerkung:
      In welcher Form Jörg Haider in dieser Sache auch politische Verantwortung bzw. Schuld trägt (abgesehen von der Tatsache, dass er nicht mehr Stellung dazu nehmen kann): Sein (nicht unfallbedingtes!) Ableben ist eindeutig in diese Zusammenhänge zu stellen - eine Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens würde dies klar aufzeigen. Eine entsprechende Indizienkette liegt vor!

  18. dssm
    14. März 2014 11:28

    Herr Unterberger, ich dachte Sie sind gelernter Jurist?!?!

    Die Bankenhaftung ist klar geregelt. Diese soll unvorhersehbare(!) Bankkrisen abfedern. Vor vielen Jahren hat die Raiffeisenorganistion die slowenischen Kassen in Kärnten gerettet, es geht also.

    Aber die Haftung kann es nur geben, wenn derjenige welcher die Haftung gibt auch sicher sein kann, dass der Haftungsnehmer keinen Unfug treibt! Da eine Bank die andere nicht gerne in ihren Kundendaten herumwühlen lässt, hat der Gesetzgeber auch gleich eine Aufsicht eingeführt. Diese ist mit ÖNB und FMA, sowie privaten Wirtschaftstreuhändern präsent. Dazu hat der Gesetzgeber noch zahlreiche interne Kontrollmechanismen für Banken im BWG vorgeschrieben.

    Wenn nun also alle diese Kontrollmechanismen versagt haben, dann muss derjenige der versagt hat auch zahlen, niemand sonst – man nennt dies Verursacherprinzip!
    Alles andere würde jede Rechtsstaatlichkeit pervertieren!

  19. Inger
    14. März 2014 11:19

    Das kleine Pflänzchen Hoffnung wurde wieder einmal im Keim erstickt.
    Es gehört Mut (und Geld) dazu, aber man gewöhnt sich als österreichischer Steuerzahler immer mehr daran.

  20. Wertkonservativer
    14. März 2014 10:56

    Nun , da die "Freuer"-Liste Dr. Unterbergers ja zumindest zahlenmäßig recht imposant ausfällt (dem armen Kärnten und den anderen Bundesländern gönnten wir ja die Freude zumindest einigermaßen!), müsste man dem Staat, der ja zunächst alle diese HAA-Schuldentrümmer aufzulesen haben wird, zumindest die viel diskutierte, jedoch nicht realisierte Verwaltungsreform als absolutes Pflicht-Muss "vorschreiben".

    Dies allein schon aus der Notwendigkeit heraus, die erwartbaren negativen Auswirkungen auf den vielzierten "Steuerzahler" (der wir ja alle sind, Männlein UND Weiblein!) möglichst gering zu halten!

    "Verwaltungsreform jetzt!"

    Nie war diese verdienstvolle Aktivität dringender zu pushen, und von den "Mächtigen" des Landes ernstlich in Angriff zu nehmen, als jetzt, wo uns allen der Haider-Wahnsinn auf den Kopf zu fallen droht
    Ob nun Anstaltslösung oder Insolvenz zum "Tragen" kommt: teuer wird's wohl allemal!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  21. Brigitte Imb
    14. März 2014 10:55

    Bitte, bitte, auch eine Anstalt für unfähige Politiker, am Besten eine geschlossene.

    Unfaßbar wie feig die Regierung die Steuerzahler betrügt!

    • brechstange
      14. März 2014 12:01

      ich würde eher sagen, skrupellos wie die den Steuerzahler betrügen.

  22. terbuan
    14. März 2014 10:41

    Die HAA hat jetzt wieder ihren alten Namen bekommen:

    "Kärntner Landes-Hypothekenanstalt"

    Der Unterschied zu früher ist nur der, dass jetzt die Hypotheken allen Steuerzahlern aufgebürdet werden! :-(

  23. Cotopaxi
    14. März 2014 10:27

    Seltsam, dieser Tagebucheintrag klingt nicht mehr wie eine Wahlempfehlung für die ÖVP. So schnell ändern sich die Zeiten. ;-)

    • Interessierter Leser
      14. März 2014 23:25

      .... Was nicht bedeutet, dass eine bessere Lösung irgend einer anderen Partei zuzutrauen ist! In diesem Fall schwimmen alle, angefangen mit der Wissenschaft bis hin zum überforderten Politiker. Nur A.U. hat die "Lösung"! Gott sei Dank muss/kann er sie nicht in der Praxis beweisen.





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