Hypo: Ab in die Anstalt
14. März 2014 10:23
2014-03-14 10:23:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 2:00
Die Hypo soll also jetzt doch zu dem werden, was schon seit langem geplant war: eine Anstalt. Alles andere traut sich die Regierung nicht. Nach dieser Verkündigung von Finanzminister Spindelegger können sich jetzt alle die Hände reiben, die bei einer Insolvenz draufgezahlt hätten. Das sind viele. Nur die Steuerzahler nicht.
Die Freuer:
- Freuen können sich an der Spitze Bayern und seine Landesbank.
- Freuen können sich die anderen Bundesländer, deren Hypos nun nicht via Einlagensicherung für die Sparer der Hypo Alpen-Adria haften müssen.
- Freuen können sich die Bundesländer überdies, dass sie auch in Zukunft mit Steuergeld und Schulden so (miss)wirtschaften können wie bisher, ohne dass ihnen der Bund ernsthaft dreinredet.
- Freuen können sich alle Balkanländer, wo die Hypo nach wie vor alles auszahlt und keine lokale Notenbank oder Regierung haften muss.
- Freuen kann sich Raiffeisen, dass ja an etlichen zur Haftung verpflichteten Instituten beteiligt ist.
- Freuen können sich Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und die Finanzminister und Bundeskanzler der letzten Jahre, denen jetzt von keinem Gläubiger der Prozess wegen schlechter Aufsicht beziehungsweise Führung gemacht wird.
- Und freuen kann sich vor allem Kärnten. Es muss nun ebenfalls nicht in die Insolvenz. Es hat jede Menge an Haftungsprämien kassiert. Der angedrohte „gesetzliche“ Durchgriff betrifft maximal den Zukunftsfonds. Und auch das wird rechtlich wohl nur mit einem Verfassungsgesetz gehen, also nur mit Zustimmung von Oppositionsparteien. Egal, was Politiker jetzt sagen.
- Selbst jene brauchen sich wenige Sorgen zu machen, die auch dann noch Hypo-Anleihen haben, wenn die Haftungen Kärntens einmal abgelaufen sind. Denn die Interessen der anderen Bundesländer und die der vielen überforderten Akteure werden selbst dann noch überwiegen.
Das ist also eine Lösung, die alle befriedigt. Fast. Übrig bleibt nur der Steuerzahler. Aber der hat ohnedies nichts zu reden.
Noch Fragen? Danke, dann ist alles klar. Setzen, zahlen, zahlen, zahlen. Oder auswandern.
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Matthias
"Eine Insolvenz wäre - verglichen mit der international erprobten Abwicklung in einer Abbaugesellschaft - mit dem größeren Risiko und einer größeren Ungewissheit behaftet gewesen", so IV-Präsident Georg Kapsch.
So spricht einer, der Aufträge vom Staat bekommt. Klar, muss er auch, wenn er was Falsches sagt, kriegt er keine mehr. So ist das wenn man abhängig ist.
Frage nur: ist das der richtige „Industriellen“-Präsident? Wäre eher als Präsident der staatsnahen Wirtschaft gut.
Wenn man die lange Liste der Erfreuten betrachtet, dann war klar, daß es nur auf eine Anstaltslösung hinauslaufen kann. Zuviele Profiteure stehen einem einzigen Verlierer = dem hart arbeitenden Steuerzahler gegenüber und der darf sowieso erst wieder in knapp 5 Jahren mitreden. Bis dahin sind die Milliarden längst vergessen, ein paar ebenfalls teure Wahlzuckerln verteilt und schon läuft der Karren weiter.
Unsere Volkszertreter kennen diese Automatismen nur zu gut und wissen sie seit Jahren erfolgreich anzuwenden, nachdem ihnen die anhaltende Wiederwahl durchaus Recht gibt!
P.S.: Es bleibt nur noch die Frage, warum man für diese einfachste und teuerste Lösung so viele Jahre benötigt hat?
Bitte, bitte, auch eine Anstalt für unfähige Politiker, am Besten eine geschlossene.
Unfaßbar wie feig die Regierung die Steuerzahler betrügt!
Diese Regierung ist unter dem Verschweigen der Fakten zur Macht gekommen, will alle politischen Schandtaten unter den Teppich kehren und hat die Steuerzahler dazu gezwungen das zu zahlen.
Diese Regierung muss zur Gänze so abgewählt werden, dass sie keinerlei Mehrheiten mehr erreichen kann.
'Es reicht', hoffentlich auch vielen anderen, nicht nur mir.
Wie zu erwarten kein Konkurs. Hier werden die fundamentalsten Grundsätze mit Füßen getreten. Derjenige, der das Risiko eingeht, hat auch die Folgen zu tragen. Wir haben ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit.
Dieses Ergebnis war nicht nur voraussehbar, es scheint auch den Verdacht zu bestätigen, dass zahlreiche Gläubiger im rotschwarzen Filz verfochten sind und denen wird man doch nix wegnehmen. Scheinbar wurden zahlreiche faule Kredite mit entsprechen Wissen der Uneinbringbarkeit und schwarzem Rückfluss an die Vermittler gewährt. Von Anfang an war klar, dass hier der Steuerzahler für die Schweinerei aufkommen muss. Doch wie auch schon bei der Causa BAWAG/Gewerkschaft verzichtet eine gesteuerte Justiz auf detaillierte Nachforschungen. Es war nie das Ziel unserer Mächtigen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, sondern lediglich einen schöngefärbten Modus zu finden, die Allgemeinheit für den Betrug zahlen zu lassen. Wenn irgendwann das ganze Lügengebäude, dass sich Staat nennt zusammenbricht, haben sich die Schuldigen schon längst mit prall gefüllten Taschen abgesetzt. Es ist unglaublich deprimierend, dass unser Volk so blöd geworden ist und sich widerstandslos in den Zug der Lemminge einreiht.
mMn. geht es darum, endlich die - abgesehen von J.Haider und Kärnten - bestehenden Seilschaften nach Bekanntwerden des Milliardendebakels aufzudecken.
Welche und wessen Gelder und Interessen mussten da von wem gedeckt werden?
Gerüchte diesbezüglich gibt es mehr als genug.
Aber der Bürger, Wähler und Steuerzahler hat ein Recht, endlich Tatsachen und Hintergründe aufgedeckt zu bekommen.
Dazu ist ein parlamentarischer U-Ausschuss - weil es hauptsächlich um politische Aktivitäten gehen wird! - zwingend notwendig!