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Dreieinhalb Jahre Haft für den geständigen Bayern-München-Präsidenten Hoeneß in Deutschland. Dreieinhalb Jahre Haft für den nicht geständigen Ex-Politiker Ernst Strasser in Österreich. Beide Strafen sind trotz der seltsamen Gleichheit des Ausmaßes durchaus berechtigt. Wer seine Beziehungen und sein Mandat für heimlich zahlende Klienten nutzt, hat nichts anderes verdient. Wer tief in die zweistellige Millionenziffern gehende Beträge am Fiskus vorbeischummelt, ist ebenso zu bestrafen. Die beiden Fälle rücken aber auch viele andere Promis ins Scheinwerferlicht, die sich trotz ihres Gutmenschgeredes als kräftige Sünder erwiesen haben. Und sie machen auch ein Nachdenken über Kontrolle und Straf- wie auch Steuerrecht notwendig.
Das Hoeneß-Urteil hätte noch deutlicher ausfallen können, wäre da nicht seine Schuldeinsicht und seine – allerdings viel zu gering dimensionierte – Selbstanzeige miteinzubeziehen. Etwas, was Strasser nicht für sich in Anspruch nehmen konnte. Er und sein Anwalt haben das ja bis zuletzt für durchaus in Ordnung angesehen, was der EU-Abgeordnete da getan hat. Was total absurd ist.
Nur in einer einzigen Perspektive bringt den Beobachter Strassers Fall schon ins Zögern: Wie ist das mit Gewerkschaftern und Kammerfunktionären? Von denen sind ja die Parlamente voll! Auch sie fühlen sich so wie Strasser zweifellos nicht primär den Wählern verantwortlich, sondern jeweils ihren Mitgliedern und ihrer (oft gut bezahlten) Funktion bei diesen Verbänden. Also dem Geld. Aber das hat sie noch nie auf eine Anklagebank gebracht. In Österreich haben sie sich seit einigen Jahren sogar in der Verfassung abgesichert.
Hoeneß war zwar kein Politiker, aber der Bayern-München-Präsident und Ex-Spitzenspieler ist europaweit noch viel bekannter als Strasser. Er ist wohl in gewisser Hinsicht krank, sonst wäre seine letztlich verlustbringende Zockerei nicht so unvorstellbar intensiv ausgefallen. Zumindest moralisch sind ihm auch seine rund fünf Millionen Euro zugute zu halten, die Hoeneß insgesamt für wohltätige Zwecke gespendet hat (zumindest nach seinen eigenen Angaben, die sich freilich nicht wirklich überprüfen lassen).
Auch wenn jetzt viel debattiert werden wird, ob der einstige Minister und der Chef des derzeit erfolgreichsten europäischen Fußballklubs einen Promi-Bonus oder -Malus genossen haben, so scheint ihnen bei grober Betrachtung Recht zu geschehen. Diese Urteile rufen beim Ringen um eine objektive Beurteilung aber auch die vielen Gutmenschen in Erinnerung, die da in letzter Zeit als gar nicht so gut entlarvt worden sind
Nun, es geht hier überhaupt nicht darum, den CSU-nahen Hoeneß, das einstige ÖVP-Mitglied Strasser gegen die rotgrünen Sünder aufzurechnen. Es geht aber schon um die Frage, ob linke und rechte Promi-Sünder in unseren Gesellschaften gleich behandelt werden. Und es geht darum, auf die Widersprüche zwischen dem unerträglichen und oft medial tausendfach vervielfältigten Moralisieren der Linken und ihrer eigenen Realität hinzuweisen. Solches Moralisieren war jedenfalls bei Hoeneß und Strasser keineswegs in diesen Dimensionen zu beobachten.
Viele der hier erwähnten Fälle hängen aber auch noch mit einem ganz anderen Phänomen zusammen. Dieses ist uns in all seinen Konsequenzen noch gar nicht wirklich bewusst geworden: Heute werden vor allem dank der Elektronik viel mehr – finanzielle wie verbale – Sünden aufgedeckt als einst. Zwar reden alle nur von der NSA. Aber in Wahrheit hängt kein einziger dieser Fälle mit der NSA oder den USA zusammen. Egal, welche Gesetze in EU- und nationalen Parlamenten beschlossen werden: Das elektronische Spionieren geht weiter. Und immer wird am Ende primär der normale Bürger durch solche Gesetze belastet. Aber die Internet-Spione kostet es nur ein Lachen, die staatlichen wie die halbstaatlichen.
Es bleibt jedenfalls viel weniger als früher geheim. Das ist an sich sehr erfreulich. Es hat zweifellos eine generalpräventive Wirkung, wenn alle Straftäter erwischt werden. Freilich halte ich es dennoch nie für positiv, erlaubt oder gar gut, wenn ein Staat selbst kriminell wird. Also wenn er beispielsweise Täter nur durch Packelei mit anderen Tätern findet, etwa durch den Kauf gestohlener CD oder durch Straffreiheit für Kronzeugen, die in Wahrheit die Haupttäter sind.
Dass die Kontrolle viel dichter geworden ist, ist jedenfalls Faktum. Umso mehr wäre es angebracht, die Rechtsregeln überhaupt zu überdenken. Die mörderisch-konfiskatorischen Steuersätze etwa (sie sind in Österreich noch weit schlimmer als in Deutschland) waren noch nie richtig. Aber die Gesetzgeber haben immer damit spekuliert, dass Steuern ja eh immer hinterzogen würden, und daher die Steuern gleich viel höher angesetzt. Das wird in einer Zeit konfiskatorisch, wo es weitestgehend unmöglich geworden ist, Geld an der Steuer vorbeizuschwindeln.
Das Faktum wirksamer elektronischer Kontrollen aller Art muss daher zu einem kräftigen Ja zu vernünftigen, also deutlich niedrigeren Steuersätzen führen. Zumindest wenn man nicht will, dass alle kreativen Köpfe und Investitionen aus Österreich und Deutschland verschwinden. Was die Politik freilich intensiv versucht.
Ebenso dringend notwendig wäre es, jede Form von verbalen Delikten und „Diskriminierungsverboten“ wieder aus dem Bereich des Strafrechts zu entfernen. Deren Bestrafung ist eine massive Verletzung des einstigen Freiheitsprinzips.
Alleine die jüngste Statistik des Innenministeriums mit Anzeigen von Hunderten reinen Meinungsdelikten im Jahr zeigt, auf welch wahnsinnigem Weg Österreich da seit einigen Jahren unterwegs ist. Je dichter das Kontrollnetz, umso wichtiger wird die volle Wiederherstellung von Gedanken- und Meinungsfreiheit statt deren schrittweise Einschränkung, zu der es jedes Mal kommt, sobald jemand etwas Unerwünschtes sagt.
PS: Ein typisches Produkt der Absurdität des Überwachungsstaats im elektronischen Zeitalter findet sich übrigens auch im sexuellen Gebiet: Zwei Fünfzehnjährige dürfen zwar jede Art von Sex miteinander haben; sie machen sich aber strafbar, wenn sie sich elektronisch Nackt-Fotos senden. Das ist ziemlich absurd, vor allem weil solche Praktiken angeblich in der Generation der Teenager weit verbreitet sind. Aber die Politik ist nicht gewillt, das Strafrecht mit gesundem Menschenverstand zu reduzieren, statt es ständig noch mehr auszuweiten.
PPS: Das Verlangen nach einer Rücknahme rechtlicher Normen vom Steuer- bis zum Strafrecht und die kritische Frage nach Gewerkschaft & Co hat übrigens überhaupt nichts mit der Bestrafung von Hoeneß und Strasser zu tun. Für die beiden ist nur noch ein einziger Aspekt relevant: Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Was in diesen Fällen besonders gut ist, da Höchstgerichte ohne Promi-Bonus oder -Malus rechtskräftig zu befinden haben.
Zustimmung - die Liste der moralisierenden Gutmenschen, die sich nicht zuletzt mit Hilfe der 1. Macht im Staate = unserer linksgestimmten Medienorgel einer gerechten Be- bzw. Verurteilung entziehen, könnte man noch mit vielen weiteren Beispielen ergänzen.
Diese Vorgangsweise stellt bereits unser gesamtes Justizsystem in Frage, daß nicht mehr ohne Ansehen der Person urteilt, sondern sich längst von der (ver-)öffentlich(t)en Meinung vor sich hertreiben läßt. Bei so manchen (Schau-)Prozessen fühlt man sich gar in die Zeit der alten Römer versetzt, wo es hieß:
"„Nun geben sie Gladiatorenkämpfe und, wie der Pöbel es mit gedrehtem Daumen verlangt, töten sie volkstümlich.“
Viele der mit zweierlei Maß beurteilten und dadurch unbehelligt gebliebenen (Korruptions-)Vorfälle kosten uns ganz nebenbei noch jede Menge Steuergelder, siehe z. B. Inseratenaffäre.
Nicht zuletzt deshalb rückt auch eine vernünftige Steuerpolitik in weite Ferne. Schließlich muß der Machterhalt finanziert und zusätzlich mit Denkverboten sowie Meinungsterrorismus ausreichend abgesichert werden. Und wie uns fast schon täglich vor Augen geführt wird - die Mechanismen funktionieren.
Man muß sich lediglich zur richtigen (= keinesfalls zur rechten) Weltanschauung bekennen und genug Impertinenz besitzen, schon ist man rehabilitiert und kassiert. Ich wette darauf, das gelingt im Endeffekt genauso Ex-Burgtheaterdirektor Hartmann, der sich erdreistet, nach dem von ihm verursachten Millionendebakel auf Steuerkosten, auch noch seine Gage bis 2019 einzuklagen.
Linkslinke Frechheit siegt!
Seltsam, der letzte Satz "...da Höchstgerichte ohne Promi-Bonus oder -Malus rechtskräftig zu befinden haben.", ich dachte immer ALLE Richter sollten grundsätzlich unabhängig urteilen, nicht nur Höchstrichter.
Und sonst,.....unpopuläre Gesetze und Ausbeutung verlangen Gegenmaßnahmen. Dazu fällt mir nur ein Zitat eines verstorbenen Freundes ein, "`S Bacherl findt`an neuen Weg".
Strasser und Hoeneß sind nicht vergleichbar.
NS-Vergleiche sollten wir uns sparen. Auch ich habe in der älteren Verwandtschaft den einen oder anderen 'Täter'. Na und, bin ich deshalb ein Mensch zweiter Klasse, gibt es wieder Sippenhaft? Dazu war nicht jedes NS-Mitglied mit allem und jedem einverstanden. Gerichte kennen, aus gutem Grund, nur eine individuelle Schuld (hoffentlich) und die muss erwiesen(!) werden.
Zum Steuerfall: Jeder der Steuern hinterzieht und nicht erwischt wird tut Gutes! Wer will schon das nächste Genderinstitut, die nächste Planstelle in der Sozialindustrie damit mehr Migranten hereingeholt werden können, die nächste Gleichtstellungsbeauftrage oder das nächste Tempolimit, die nächste Bankenrettung (...) wirklich fördern?
Bei der Überwachung denke ich an Eltern welche die Mobiltelephone ihrer Kinder verwanzen um …., weil sie wissen was sie selber in dem Alter getan haben. Also nicht über den Staat schimpfen! Immer 'small is beautiful', also bei sich selber anfangen.
Auszug aus Schillers "Don Carlos":
...
Geben Sie,
Was Sie uns nahmen, wieder! Lassen Sie,
Großmütig wie der Starke, Menschenglück
Aus Ihrem Füllhorn strömen - Geister reifen
In Ihrem Weltgebäude.
Geben Sie, was Sie uns nahmen, wieder.
Geben Sie Gedankenfreiheit!
...
"
Was da Marquis Posa seinem König zuruft, wäre auch heute als dringender Appell an die "Mächtigen" unserer Welt zu richten!!
Damals war es ein Habsburger-König, heute allerdings sind es massenweise Emporkömmlinge, die von den Niederungen der Politik in die Höhe geschwemmt wurden.
Staatliche und von oben verordnete Diskriminierungsverbote, P.C.-Moralinpauker zwängen unsere Freiheitsrechte in ein Korsett, wo von ihnen nicht mehr viel übrig bleibt.
"Freie Meinungsäußerung!? Bestenfalls im kleinen Zirkel Gleichgesinnter möglich!!
Andernfalls lauern Vernaderer und andere ungute Gesellen!
"Geben Sie Gedankenfreiheit!"
Wer könnte die "Selbstfessellung" unserer Gesellschaft durch die unseligen "PC-Vorschriften" wirksam beenden?
Ich weiß es nicht! Wissen Sie es?
(mail to: gerhard@michler.at)
"Er und sein Anwalt haben das ja bis zuletzt für durchaus in Ordnung angesehen, was der EU-Abgeordnete da getan hat. Was total absurd ist."
Leider nicht. Denn die Abgrenzung zwischen Korruption und Lobbying ist extrem schwer.
Volksvertreter sind in ihrer Mandatsausübung frei. Welche Meinung er versucht durchzusetzen darf er selbst entscheiden.
Selbstverständlich ist es auch gut und richtig, wenn sich Politiker ihre Meinung nicht im Elfenbeinturm fernab der Realität bilden, sondern Fachleute und Betroffene die Möglichkeit haben ihnen Anregungen zu liefern. Also klassisches Lobbying.
Und dass für die politische Arbeit, Wahlkämpfe und so weiter nicht (nur) der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, sondern Private einen Beitrag leisten ist auch nicht so verwerflich. Natürlich spende ich aber als Privater mein Geld für die Partei bzw. den Politiker, der eine Meinung vertritt die ich teile.
Wie es laufen sollte:
Ein Politiker wird aufgrund seiner persönlichen Werte gewählt, die den Wählern glaubhaft und richtig erscheinen.
Staatliche Stellen aber auch private Lobbyisten liefern den Politikern Fakten und Argumente.
Der Politiker bildet sich aufgrund dieser Fakten unter Berücksichtigung seiner Werte eine konkrete Meinung zu einem Thema und vertritt die.
Private unterstützen die Politiker wegen deren Werte und Meinungen, die sie teilen und deshalb für förderungswürdig halten.
Wie es oft läuft:
Ein Politiker wird gewählt, weil er aufgrund des teuren Wahlkampfs bekannt ist.
Lobbyisten liefern den Politikern Meinungen, die mit Fakten und Argumenten unterlegt sind.
Private unterstützen die Politiker.
Der Politiker übernimmt die gelieferte Meinung wegen dem Geld und vertritt die.
Im Ergebnis etwas völlig anderes, aber leider sind viele Elemente darin gleich.
Das abzugrenzen und strafrechtlich zu ahnden ohne die - notwendige - politische Unabhängigkeit der Volksvertreter zu bewahren ist schwierig und nur in Extremfällen möglich.
Das Grundproblem liegt aber schon im ersten Schritt. So lange die Wähler den Politikern nachlaufen, die ihnen die schönsten Versprechen machen, wird das System so weiter laufen. Man macht Politikern auch immer gerne Vorwürfe, wenn sie ihre Meinung ändern. Dabei ist das bei jedem vernünftigen Menschen völlig normal, weil sich einfach Umstände ändern können. Deswegen ist es absurd die Wahl eines Vertreters für mehrere Jahre von einzelnen, unverbindlichen Versprechen abhängig zu machen.
Volksvertreter sollte man nach ihren Werten, ihrer Integrität und persönlicher Glaubwürdigkeit auswählen. Alles andere ergibt sich dann von selbst.
Was mit einem Listenwahlrecht natürlich verdammt schwierig ist...
Sg Herr Dr. AU!
Warum nennen Sie unter der Überschrift „Schwarzer und Co: Die grauslichen Moralisierer“ alle Missetäter beim Namen, nur der koksende Jude Michel Julien Friedman wird dezent angedeutet? Sind Juden a priori sankrosankt oder sind sie gleicher oder genießen sie weltweite totale Immunität? Ist man Antisemit, wenn man einen kriminellen Juden namentlich erwähnt? Genießen Täter des auserwählten Volkes außertourlichen strafrechtlichen Schutz? Ich habe bisher unser BGB ganz anders verstanden!
Die exzessive Verfolgung von "Meinungstätern" ist ein typisch diktatorisches Delikt. Daß auf diesem Gebiet marxistische Grüne, verblendete Jungsozis und sonstige Gutmenschen besonders intensiv unterwegs sind, beweist deren degeneriertes Demokratieverständnis.
Irgendwie wird mein Gerechtigkeitsgefühl auf eine harte Probe gestellt:
Da wird einem EU-Abgeordneten von zwei Journalisten eine Falle gestellt; er sagt zu für einen bestimmten Betrag Lobbying zu betreiben. Dafür erhält er 3 1/2 Jahre Haft, offenbar ohne noch Geld erhalten zu haben, also nur für die Absicht.
Da erhalten Manager, die Millionen bis Milliarden veruntreut haben u.U geringere Strafen und noch dazu fette Abfertigungen.
Da werden Politiker, die Millionen von Steuergeldern an Werbung für die eigene Partei verwenden nicht einmal angeklagt.
Da erhalten Totschläger, deren Opfer sich "zufällig zum falschen Zeitpunk am falschen Ort befunden" haben, oft verhältnismäßig geringere Strafen und bei "guter Führung" vorzeitige Entlassung.
Da erhalten Vergewaltiger, die u.U. das Leben eines Menschen zerstört haben, ein paar Monate Gefängnis und die Möglichkeit den Rest der Strafe daheim, gemütlich mit Fußfessel beim Fernsehen zu verbringen.
Also meiner Meinung nach ist hier etwas faul im Staate Österreich.