Die Zeit der Freiheitlichen

Das war noch nie da: Bei sämtlichen Meinungsumfragen liegen die Freiheitlichen klar an der Spitze. Die Wurzeln ihres Erfolgs sind vor allem in der Schwäche der Koalitionsparteien und dem Fehlen anderer Alternativen zu finden. Daher können die Freiheitlichen trotz zweier schwerer Mühlsteine um den eigenen Hals locker große Sprünge machen. Und sie werden bei der EU-Wahl mit Sicherheit diesmal auch an einem Wahltag als erste landen.

Dafür sorgt schon die Tatsache, dass von den derzeit in den EU-Ring getretenen Parlamentsparteien alle seltsamerweise extrem EU-euphorisch sind. Offenbar haben diese Parteien den Kontakt mit den Menschen völlig verloren. Diese sind ja viel kritischer zu Überregulierungen aus Brüssel und zur Aufteilung der Euro-Schulden geworden.  

Bei den Spitzenkandidaten von ÖVP und Grünen kann man ja den Europa-Zentrismus noch irgendwie verstehen (auch wenn man ihn überhaupt nicht teilt): Beide sind seit langem Teil der EU-Parlamentsmaschine und wollen daher immer noch mehr Macht für diese, beziehungsweise für sich. Sie sind viel zu lange weg von Österreich. Dass aber auch die noch nie in Europa aktiv gewesenen Spitzenkandidaten von SPÖ und Neos die Europabegeisterung von Schwarz und Grün sogar zu übertreffen suchen, erstaunt nun doch einigermaßen. Sie alle treten offenbar in einem anderen Land an als jenem, in dem ich tagtäglich die Stimmen der Menschen höre und lese.

Da haben es die Freiheitlichen leichter denn je zu punkten. Zugleich stehen sie ja auch als die einzigen da, die sich klar wertkonservativ positioniert haben. Da man bei der ÖVP als Wähler nicht mehr weiß, woran man ist (von der Schwulenadoption bis zur Gesamtschule gibt es keinerlei eindeutigen Parteistandpunkt mehr), und da die Neos gesellschaftspolitisch ganz nach links abgeschwommen sind, ist das Feld frei und offen für die FPÖ.

Das im Wahlkampffinale mit Sicherheit wieder kommende „Faschismus!“-Gerede gegen die FPÖ wird bei vielen Wählern nur noch ein müdes Gähnen hervorrufen. Und die schweren Defizite der FPÖ in Sachen Wirtschaftskompetenz werden bei europäischen Wahlen viel weniger Rolle spielen als bei österreichischen.

Hinter den FPÖ-Erfolgen steht natürlich der große Frust der Menschen über die schwache Performance der Regierung in Sachen Hypo. Davon profitieren auf der gesellschaftspolitischen Linken die Neos (wirtschaftspolitisch sind sie ja nicht links) und auf der Rechten die FPÖ. Selten noch waren die Menschen so frustriert von einer Regierung.

Es gelingt dieser nicht einmal wirklich, die Schuld am Hypo-Debakel ganz auf die FPÖ zu schieben. Auch wenn SPÖ und ÖVP das intensiv versuchen. Aber es wirkt zu vordergründig. Dabei ist die finanzpolitische Zockerei der einstigen Haider-Jahre in der Tat mehr als atemberaubend und beängstigend.

Es haben jedoch etliche Österreicher mitgekriegt, dass bei den einstigen Kärntner Haftungen auch noch andere mitgestimmt haben (vor allem die SPÖ). Und es haben noch mehr mitgekriegt, dass die Übernahme der damals im bayrischen Besitz befindlichen Bank im Dezember 2009 alles andere als weise war und die seither ins Land gezogenen vier Jahre der Untätigkeit ebensowenig (woran vor allem die ÖVP-Finanzminister Schuld tragen).

Auch der zweite Mühlstein am Hals der Freiheitlichen scheint ihnen derzeit nicht zu schaden: Das ist ihre Anbiederung an Russland. Die Freiheitlichen haben sich sogar dazu hergegeben, auf Pfiff Moskaus als „Beobachter“ der Wahl auf die Krim zu fahren. Wo sie offenbar nichts von den russischen Soldaten gesehen haben (haben diese doch ihre Hoheitszeichen abgerissen), wo sie nichts von der totalen Einseitigkeit aller gleichgeschalteten Medien mitbekommen haben.

Aber offenbar ist das alles egal. Die FPÖ ist – gerade durch die überzogenen Kampagnen der Regierung und der linksbeherrschten Medien – zum Inbegriff der Opposition geworden. Also genau zu dem, was man wählt, wenn man die Regierung nicht mehr aushält.

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