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Das war noch nie da: Bei sämtlichen Meinungsumfragen liegen die Freiheitlichen klar an der Spitze. Die Wurzeln ihres Erfolgs sind vor allem in der Schwäche der Koalitionsparteien und dem Fehlen anderer Alternativen zu finden. Daher können die Freiheitlichen trotz zweier schwerer Mühlsteine um den eigenen Hals locker große Sprünge machen. Und sie werden bei der EU-Wahl mit Sicherheit diesmal auch an einem Wahltag als erste landen.
Dafür sorgt schon die Tatsache, dass von den derzeit in den EU-Ring getretenen Parlamentsparteien alle seltsamerweise extrem EU-euphorisch sind. Offenbar haben diese Parteien den Kontakt mit den Menschen völlig verloren. Diese sind ja viel kritischer zu Überregulierungen aus Brüssel und zur Aufteilung der Euro-Schulden geworden.
Bei den Spitzenkandidaten von ÖVP und Grünen kann man ja den Europa-Zentrismus noch irgendwie verstehen (auch wenn man ihn überhaupt nicht teilt): Beide sind seit langem Teil der EU-Parlamentsmaschine und wollen daher immer noch mehr Macht für diese, beziehungsweise für sich. Sie sind viel zu lange weg von Österreich. Dass aber auch die noch nie in Europa aktiv gewesenen Spitzenkandidaten von SPÖ und Neos die Europabegeisterung von Schwarz und Grün sogar zu übertreffen suchen, erstaunt nun doch einigermaßen. Sie alle treten offenbar in einem anderen Land an als jenem, in dem ich tagtäglich die Stimmen der Menschen höre und lese.
Da haben es die Freiheitlichen leichter denn je zu punkten. Zugleich stehen sie ja auch als die einzigen da, die sich klar wertkonservativ positioniert haben. Da man bei der ÖVP als Wähler nicht mehr weiß, woran man ist (von der Schwulenadoption bis zur Gesamtschule gibt es keinerlei eindeutigen Parteistandpunkt mehr), und da die Neos gesellschaftspolitisch ganz nach links abgeschwommen sind, ist das Feld frei und offen für die FPÖ.
Das im Wahlkampffinale mit Sicherheit wieder kommende „Faschismus!“-Gerede gegen die FPÖ wird bei vielen Wählern nur noch ein müdes Gähnen hervorrufen. Und die schweren Defizite der FPÖ in Sachen Wirtschaftskompetenz werden bei europäischen Wahlen viel weniger Rolle spielen als bei österreichischen.
Hinter den FPÖ-Erfolgen steht natürlich der große Frust der Menschen über die schwache Performance der Regierung in Sachen Hypo. Davon profitieren auf der gesellschaftspolitischen Linken die Neos (wirtschaftspolitisch sind sie ja nicht links) und auf der Rechten die FPÖ. Selten noch waren die Menschen so frustriert von einer Regierung.
Es gelingt dieser nicht einmal wirklich, die Schuld am Hypo-Debakel ganz auf die FPÖ zu schieben. Auch wenn SPÖ und ÖVP das intensiv versuchen. Aber es wirkt zu vordergründig. Dabei ist die finanzpolitische Zockerei der einstigen Haider-Jahre in der Tat mehr als atemberaubend und beängstigend.
Es haben jedoch etliche Österreicher mitgekriegt, dass bei den einstigen Kärntner Haftungen auch noch andere mitgestimmt haben (vor allem die SPÖ). Und es haben noch mehr mitgekriegt, dass die Übernahme der damals im bayrischen Besitz befindlichen Bank im Dezember 2009 alles andere als weise war und die seither ins Land gezogenen vier Jahre der Untätigkeit ebensowenig (woran vor allem die ÖVP-Finanzminister Schuld tragen).
Auch der zweite Mühlstein am Hals der Freiheitlichen scheint ihnen derzeit nicht zu schaden: Das ist ihre Anbiederung an Russland. Die Freiheitlichen haben sich sogar dazu hergegeben, auf Pfiff Moskaus als „Beobachter“ der Wahl auf die Krim zu fahren. Wo sie offenbar nichts von den russischen Soldaten gesehen haben (haben diese doch ihre Hoheitszeichen abgerissen), wo sie nichts von der totalen Einseitigkeit aller gleichgeschalteten Medien mitbekommen haben.
Aber offenbar ist das alles egal. Die FPÖ ist – gerade durch die überzogenen Kampagnen der Regierung und der linksbeherrschten Medien – zum Inbegriff der Opposition geworden. Also genau zu dem, was man wählt, wenn man die Regierung nicht mehr aushält.
Marcus Aurelius
Um einst Jörg Haiders unaufhaltbaren Aufstieg zu bremsen, haben die verschreckten Roten, Schwarzen und Grünen ALLES getan, was in ihrer Macht stand. Einmal wurden sogar die Wahlen in 3 Bundesländern auf EINEN TAG verlegt, weil man HOFFTE, Jörg Haider könne dann NICHT in 3 Ländern zugleich "wahlwerben" ---er KONNTE und siegte!
UMFRAGEN wurden zunächst so gestaltet, daß sich keiner traute, seine Meinung offen auszusprechen. Dann hieß es eben, die Umfragen stünden sehr schlecht für die FPÖ, was Wähler von einer Stimmabgabe für die FPÖ ABHALTEN sollte.
Als dies alles nichts nützte, drehte man den Spieß um und sagte plötzlich den Freiheitlichen GROSSE, aber völlig unrealistische Zugewinne voraus---nur um dann sagen zu können, die FPÖ habe--- TROTZ bedeutender Stimmenzuwächse!--- die UMFRAGEWERTE nicht erreicht.
Ich fürchte, man bedient sich diesmal wieder dieser CHUZPE (ein häßliches, aber passendes Wort für diese Art der Manipulation). Ich wette, daß etwa vier Tage vor der Wahl ---ganz ZUFÄLLIG!---irgendetwas plötzlich gefunden wird, was die FPÖ diskreditieren soll, aber keine Zeit mehr vorhanden ist, sich zu wehren/rechtfertigen. Das ist die altbewährte Methode der linken Mischpoche (auch das ein häßliches, aber zutreffendes Wort), den Gegner lahmzulegen.
Dass die FPÖ Wahlbeobachter auf der Krim gestellt hat, stört mich weit weniger als dass der Karas ständig mehr Steuern für die EU fordert.
Ich will EU-Abgeordnete wählen, die die Interessen Österreichs vertreten.
Ich kenne den freiheitlichen Kader, denn ich war selbst, bis zu meinem Austritt vor vielen Jahren, einst Teil desselben. Viele Freundschaften und gute Beziehungen, zugegebenermaßen auch die eine oder andere schlechte, haben sich unbeeinflusst von meinem persönlich abweichenden politischen Weg über viele Jahre erhalten - warum auch nicht? Mein Koordinatensystem, meine Selbstbestimmung als National-Liberaler hat sich wegen dieses Austritts nicht geändert, nur meine Einschätzung dessen, was politisch Not - wendig im eigentlichen Sinn des Wortes ist, habe ich revidiert. Ich kenne aber den 'Geschäftsbetrieb', die innere Verfasstheit dieser Partei immer noch mit hinlänglicher Genauigkeit, um eine wohl nicht völlig abwegige Einschätzung ihrer Wirkungsmacht abgeben zu können: wären die FPÖ Funktionäre durch die Bank 'faschistisch', wie die politische Linke unermüdlich verkündet, dann wäre ich beruhigt. Dann hätten wir eine mehr oder weniger klar durchstrukturierte Vorstellung eines Wertekanons, der fassbar und berechenbar ist. Viele würden dann sagen, daß es der 'falsche' oder ein 'böser' ist, aber derartige Wertungen liegen, wie stets, im Auge des Betrachters. Und nicht daß mich das jetzt freuen würde, wenn es so wäre. Aber - es wäre jedenfalls - ein vorhersehbarer, politischer Kurs. Denn die Freiheitlichen sind, gesellschaftspolitik ausgenommen, eine Partei der Beliebigkeit geworden. Soweit der 'Tabubruch'.
Wäre mir die freiheitliche Partei gleichgültig, oder betrachtete ich sie als einen 'Feind' , dann könnte mich deren Entwicklung kalt lassen. Die letzte Wohltat, die ich meinen Gegnern zukommen lasse, ist es, sie auf Fehler aufmerksam zu machen oder sie auch noch zu beraten, wie man es besser machen kann. Aber nichts drückt die Verfasstheit der FPÖ in ihrem gegenwärtigen Stadium besser aus, als die sektenhafte Verbissenheit, mit der ein großer Teil ihrer Funktionäre sich in Bruderkriegen erschöpft, im Inneren der Partei, wie im Äusseren gegenüber 'Mitbewerbern innerhalb des Spektrums'. Mein Freund Lothar Höbelt würde nun mit seiner charmanten Eloquenz sagen, daß wäre immer so gewesen in der Politik und es ändern zu wollen sei vergleichbar mit dem Versuch, die Schwerkraft umzukehren, aber ganz so leicht geht es eben nicht ab. Und es ist auch nicht richtig - insbesondere im Vergleich mit den Sozialisten. In Wahrheit ist das beste Zeichen für die Ver-klein-bürgerlichung der Freiheitlichen, daß die Regel der neidvolle Umgang miteinander, der feindschaftliche Umgang mit Andersdenkenden des eigenen Spektrums dominiert. Insbesondere den als 'liberalen', schlimmer noch als 'wirtschafts- bzw neoliberalen Abweichlern' bezeichneten Personen oder Gruppen wird eine unversöhnliche Kampfansage verkündet - als wären diese nicht nur große Zweige oder Äste ein und desselben Baumes. Wenn sich also die größte Partei im ersten politischen Lager keinerlei weltanschauliche Toleranzen leisten kann oder wohl besser will, dann hat sie sich selbst zu Lasten der Vielfalt und damit auch der Vielfalt an Gestaltungsmöglichkeiten des künftigen politischen Prozesses, in eine monochrome Gleichschalterei begeben, zentriert auf die Person ihres Spitzenkandidaten, die ihr Potential in geistiger und personeller Hinsicht deutlich einschränkt. Das ist bei der Linken, besonders aber den Sozialisten ganz anders: diese beweisen 1.) daß sie langfristig strategiefähig sind (siehe die Unterwanderung des ORF, der Staatsanwaltschaften, der Verstaatlichung der Printmedien, die Ausrichtung des Bildungswesens und dergl mehr) 2.) sie stehen, im Guten wie im Schlechten, zueinander und zu ihren Repräsentanten und halten gegenüber dem politischen Gegner zusammen wie Pech und Schwefel. EIgenschaften, die beide wichtig sind um der Gruppe als Ganzes - trotz innerer Vielfalt - ein geschlossenes Auftreten nach außen zu ermöglichen. Also - geht doch.
Freiheitliche leben nicht von eigener Stärke, sondern der Schwäche der anderen.
Sie scheuen die Verantwortungsübernahme und sind daher im derzeitigen Zustand bestenfalls eine Protestwählerpartei. Aber eine Partei, die schon Mal gegen die zu vielen deutschen Studenten wettert, an der Neutralität kleben bleibt obwohl klar ist, daß diese keinerlei sicherheitspolitische Wirksamkeit mehr entfaltet, sondern letztere nur im Verteidigungsbündnis liegen kann, deren Umgang mit ehemals sozialistischen Wählern sie zu den - nach Rot/Grün - nunmehr überzeugtesten Etatisten und Sozialstaatsgläubigen der Republik macht, deren industriefeindliche Parolen ihre ganze wirtschaftliche Inkompetenz aufzeigt - die wird uns nicht vor dem Untergang retten. Jeder Student im ersten Semester weiß, daß die Industrie nur von einem Modernisierungsschub, ausgehend von Forschung und Wissenschaft ihre Produktivität im globalen Wettbewerb halten kann, aber nicht im Wettlauf um das Lohndumping mit 'billigen Ausländern' - was man an jeder FP Ecke zu hören kriegt.
Und dennoch, solange bessere Parteien mangels Stärke nicht in den Ring treten, so wie die, zu deren Aufbau ich selbst gerade beitrage - solange sind die Freiheitlichen eben die einzige Alternative im System zum System. Denn das System freilich, ist unser Untergang.
Und was koennen wir jetzt tun ausser in gestoerte Zuckungen auszubrechen und FPOe zu waehlen oder in innerer Resignation zu versinken?
Ich werde ohne Zuckungen FPOe waehlen. Es gibt weltweit keine Partei, die ideal ist und es wird nie eine geben.
Ich waehle eben aus zutiefst demokratischen Gruenden zwecks Machtausgleichs die Opposition. Auch wenn das unbefriedigend ist. Es gibt auch kein befriedigendes politisches System.
Man kann ruhig eine Proteststimme für die FPÖ abgeben: die internationale Antifa-Truppe, besonders in der BRDDR, wird jede Regierungsbeteilung der FPÖ verhindern! Aber wenigstens zittern dann die morschen Knochen des korrupten Establishment Politik-Medien-Institutionen im österreichischen Gesellschaftskörper. Und der WK kann seine automatisierte nibelungentreuen Kommentare zum Piaristenschüler AU über die "mangelnde Wirtschaftskompetenz der FPÖ"ja weiter ausbreiten, gut dadurch immer wieder an den Mief der korrupten schwarzen Hegemonie in den Ländern erinnert zu werden!
Die FPÖ ist und bleibt eine demokratische Partei.
Also habe ich keine besondere Angst vor denen, auch wenn ich Sie wegen der mangelnden Wirtschaftskompetenz für nicht wählbar halte. Insbesondere das ewige hin und her ist für Wähler lästig, einmal gute wirtschaftsliberale Punkte und morgen tiefster Ständestaat und übermorgen paternalistisch-sozialistische Töne. Wer soll sich da auskennen?
Da wären die Grünen viel gefährlicher, bei denen heiligt der Zweck die Mittel. Die sind in Wahrheit gar nicht so demokratisch, ich will aber nicht in einer PC-, Gender-, Quoten-, Migrantengesellschaft leben. Ich will nicht, daß Fleiß und Leistung, Ehrlichkeit und Anstand noch mehr verachtet werden.
Was soll also der Wähler tun, wenn die beiden Regierungsparteien wirklich jedes Fettnäpfchen betreten müssen und für wirklich keinen einzig greifbaren Wert stehen?
Ich verstehe den EU-Hurrapatriotismus der ÖVP am wenigsten. Denn wo bleiben denn die Erfolge der vielbeschworenen Wachstumsversprechen? Lissabon: in 10 Jahren wachstumsstärkste Region! Das war vor 10 Jahren!
Und jetzt: Reindustrialisierung! Und zugleich wird konterkariert, was nur geht: CO2-Ziele etc.
ÖVP=Wirtschaftspartei?? Hier wäre ein herrliches Potential für die so dringlich gesuchte Absetzung von den NEOS. Aber was macht die ÖVP? Sie setzt einen Verblendeten an die Spitze - und vergisst sich selbst sogar auf den Plakaten. Das ist Selbstbewusstsein! Das ist Strategie! In den Untergang.
Die einzige Motivation, die ÖVP zu wählen, ist ev. das Verhindern des unsäglichen Herrn Schultz als Kommissionspräse. Da wäre der Herr Juncker ja vielleicht doch noch besser.