Die Folgen des grünen Befragungs-Erfolgs

Der knappe grüne Erfolg in der Mariahilfer-Straßen-Abstimmung ist ein Pyrrhus-Sieg. Und der wahre Sieger ist ganz eindeutig die SPÖ. Während die Opposition sich nicht gerade als lebenstüchtig erwiesen hat.

Die Wiener Bürgermeister-Partei konnte der Mariahilfer Straße wegen im letzten Jahr alles durchbringen, was sie wollte. Vor und hinter den Kulissen. In Zukunft kann sie das noch viel ungehemmter. Obwohl sie bei der letzten Gemeinderatswahl eine schwere Niederlage erlitten und die Mandatsmehrheit verloren hat. Obwohl sie bei allen Meinungsumfragen seither noch viel weiter zurückgesunken ist. Die SPÖ kann jetzt in Wien fast wieder wie in Zeiten der absoluten Mehrheit regieren.

Denn die Grünen haben rund um die Mariahilfer Straße ihr ganzes politisches Gewicht und ihre Organisationskraft aufgebraucht. Als Gegengeschäft dafür, dass die griechenstämmige Stadträtin auf der Einkaufsmagistrale werken konnte, hat die SPÖ absolute Loyalität der Grünen in allen anderen Fragen verlangt und durchgesetzt. Also auch dort, wo die Grünen eigentlich einst eine total andere Position als die Häupl-Partei hatten.

• Die Grünen stimmen dem Mega-Anschlag auf das Wiener Stadtbild durch den Hochhausbau neben dem Konzerthaus voll zu.
• Sie halten den Mund zu den Serienflops, welche die Vereinigten Bühnen Wiens mit ihren fast zuschauerfreien Musicals auf Kosten der Steuerzahler produzieren.
• Sie schweigen zu der – in gigantischen Dimensionen ablaufenden – Bestechung für die Häupl-freundlichen Wiener Boulevardzeitungen.
• Sie vergessen den Konsens mit den Oppositionsparteien über ein neues Wahlrecht, obwohl dieser sogar in Form eines Notariatsaktes niedergeschrieben war.
• Sie thematisieren nicht die überhöhten Bezüge der SPÖ-strammen Rathaus-Bediensteten, obwohl sie einst heftig kritisiert hatten, dass diese weit über den Bundes-Beamten liegen.

All das und mehr schlucken die Grünen jetzt, weil sie ihren Willen in Sachen Mariahilfer Straße bekommen haben, weil sie dort aus Steuergeldern vom Rathaus parteipolitische Propaganda finanziert erhalten haben, weil in den beiden abstimmenden Bezirken auch die Sozialdemokraten letztlich doch sehr geschlossen für das grüne Projekt gestimmt haben. Dabei hat unter den SPÖ-Exponenten bis auf die Mariahilfer Bezirksvorsteherin niemand das Projekt mit vollem Herzen unterstützt.

Besonnene Sozialdemokraten schütteln – bei aller Freude über ihre wiedergewonnene Bewegungsfreiheit – den Kopf über die Mariahilfer-Straßen-Entwicklung. Denn sie wissen um die sich rapide verschlechterte finanzielle Lage der Stadt, die sich nun durch die wirtschaftsfeindliche Haltung in der größten Einkaufsstraße Mitteleuropas weiter verschlechtern wird.

Betriebe und Handelsunternehmen werden noch viel mehr als in den letzten Jahren angesichts der grün verursachten Signale Investitionen und damit Jobs in den Einkaufszentren-intensiven Speckgürtel rund um Wien tragen. Das wird dort für einen weiteren Schub an Wertsteigerung sorgen, nachdem schon bisher die niedrigeren Abgaben für einen Trend raus aus Wien gesorgt haben.

Das wird jetzt unvermeidlich passieren – auch wenn die SPÖ noch hofft, dass man jetzt die Wirtschaftskammer zu einem Konsens bringt. Aber was Sozialdemokraten nicht verstehen: Investoren handeln nur, wenn sie sich Investitionssicherheit und -freundlichkeit erwarten, und kümmern sich keine Sekunde um WKO-Wünsche wie etwa jenen, in Wien zu investieren. Die Wirtschaft ist nicht wie eine Gewerkschaft aufgebaut, wo alles auf Pfiff von oben funktioniert.

Ob die ökonomischen Realitäten die Rathausgewaltigen zur Vernunft bringen können? Schauen wir mal. Es ist eher zu befürchten, dass diese auf anderes setzen.

Zum einen kann sich Rotgrün wohl weitere Fluchtmilliarden von dem osteuropäischen Fluchtgeld erhoffen, das in der österreichischen Hauptstadt jede Menge Grund und Boden kaufen will. Dass damit die Stadt zunehmend zerstört wird, stört ja die Rathausmänner nicht, solange sie davon profitieren.

Eine zweite Hoffnung für sie ist auch die Bundesregierung. Diese scheint nämlich trotz aller Notwendigkeit in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht imstande, Wien&Co enger an die finanzielle Kandare zu nehmen. Dabei wäre des Hypo-Debakel, für das primär Kärnten, aber sekundär auch die anderen Bundesländer (beziehungsweise deren Banken) haften müssten, der beste Anlass seit 1920, um das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Aber dazu sind bei Rotschwarz die Landesparteien viel zu mächtig.

Zurück zur Mariahifer Straße: Was gäbe es da jetzt noch für sinnvolle Strategien, um nach dem Ausgang der Bürgerbefragung und dem Desaster der letzten zwei Jahre noch eine sinnvolle Lösung zu erzielen?

Das sind wohl folgende Punkte:

• Eine Öffnung aller auch in der Vergangenheit bestehenden Querungen der Mariahlifer Straße, damit die dortige Wirtschaft entlastet wird.
• Ein Ende des schikanösen Tempo 30 in allen parallelen Durchzugsstraßen zwischen Gürtel und Zweierlinie.
• Die Zulassung des "Nacht-Parkens" in den Begegnungszonen.
• Die generelle Erlaubnis, in der Begegnungszone Ladetätigkeiten durchzuführen.
• Die Beschränkung des Radverkehrs auf eine deutlich markierte und abgehobene Fahrbahn.

PS: Wenn Blau oder Schwarz oder Bürgerinitiativen in Wien eine Volksbefragung verlangen, wird vom Rathaus immer darauf verwiesen, dass die Stadtverfassung Referenden zu finanziellen Fragen verbietet. Jetzt frage ich mich nur: Der nun folgende teure Umbau der Mariahilfer Straße und die grünen Propagandakosten aus Steuermitteln sind keine finanzielle Dimension?

 

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

 

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