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Der knappe grüne Erfolg in der Mariahilfer-Straßen-Abstimmung ist ein Pyrrhus-Sieg. Und der wahre Sieger ist ganz eindeutig die SPÖ. Während die Opposition sich nicht gerade als lebenstüchtig erwiesen hat.
Die Wiener Bürgermeister-Partei konnte der Mariahilfer Straße wegen im letzten Jahr alles durchbringen, was sie wollte. Vor und hinter den Kulissen. In Zukunft kann sie das noch viel ungehemmter. Obwohl sie bei der letzten Gemeinderatswahl eine schwere Niederlage erlitten und die Mandatsmehrheit verloren hat. Obwohl sie bei allen Meinungsumfragen seither noch viel weiter zurückgesunken ist. Die SPÖ kann jetzt in Wien fast wieder wie in Zeiten der absoluten Mehrheit regieren.
Denn die Grünen haben rund um die Mariahilfer Straße ihr ganzes politisches Gewicht und ihre Organisationskraft aufgebraucht. Als Gegengeschäft dafür, dass die griechenstämmige Stadträtin auf der Einkaufsmagistrale werken konnte, hat die SPÖ absolute Loyalität der Grünen in allen anderen Fragen verlangt und durchgesetzt. Also auch dort, wo die Grünen eigentlich einst eine total andere Position als die Häupl-Partei hatten.
All das und mehr schlucken die Grünen jetzt, weil sie ihren Willen in Sachen Mariahilfer Straße bekommen haben, weil sie dort aus Steuergeldern vom Rathaus parteipolitische Propaganda finanziert erhalten haben, weil in den beiden abstimmenden Bezirken auch die Sozialdemokraten letztlich doch sehr geschlossen für das grüne Projekt gestimmt haben. Dabei hat unter den SPÖ-Exponenten bis auf die Mariahilfer Bezirksvorsteherin niemand das Projekt mit vollem Herzen unterstützt.
Besonnene Sozialdemokraten schütteln – bei aller Freude über ihre wiedergewonnene Bewegungsfreiheit – den Kopf über die Mariahilfer-Straßen-Entwicklung. Denn sie wissen um die sich rapide verschlechterte finanzielle Lage der Stadt, die sich nun durch die wirtschaftsfeindliche Haltung in der größten Einkaufsstraße Mitteleuropas weiter verschlechtern wird.
Betriebe und Handelsunternehmen werden noch viel mehr als in den letzten Jahren angesichts der grün verursachten Signale Investitionen und damit Jobs in den Einkaufszentren-intensiven Speckgürtel rund um Wien tragen. Das wird dort für einen weiteren Schub an Wertsteigerung sorgen, nachdem schon bisher die niedrigeren Abgaben für einen Trend raus aus Wien gesorgt haben.
Das wird jetzt unvermeidlich passieren – auch wenn die SPÖ noch hofft, dass man jetzt die Wirtschaftskammer zu einem Konsens bringt. Aber was Sozialdemokraten nicht verstehen: Investoren handeln nur, wenn sie sich Investitionssicherheit und -freundlichkeit erwarten, und kümmern sich keine Sekunde um WKO-Wünsche wie etwa jenen, in Wien zu investieren. Die Wirtschaft ist nicht wie eine Gewerkschaft aufgebaut, wo alles auf Pfiff von oben funktioniert.
Ob die ökonomischen Realitäten die Rathausgewaltigen zur Vernunft bringen können? Schauen wir mal. Es ist eher zu befürchten, dass diese auf anderes setzen.
Zum einen kann sich Rotgrün wohl weitere Fluchtmilliarden von dem osteuropäischen Fluchtgeld erhoffen, das in der österreichischen Hauptstadt jede Menge Grund und Boden kaufen will. Dass damit die Stadt zunehmend zerstört wird, stört ja die Rathausmänner nicht, solange sie davon profitieren.
Eine zweite Hoffnung für sie ist auch die Bundesregierung. Diese scheint nämlich trotz aller Notwendigkeit in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht imstande, Wien&Co enger an die finanzielle Kandare zu nehmen. Dabei wäre des Hypo-Debakel, für das primär Kärnten, aber sekundär auch die anderen Bundesländer (beziehungsweise deren Banken) haften müssten, der beste Anlass seit 1920, um das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Aber dazu sind bei Rotschwarz die Landesparteien viel zu mächtig.
Zurück zur Mariahifer Straße: Was gäbe es da jetzt noch für sinnvolle Strategien, um nach dem Ausgang der Bürgerbefragung und dem Desaster der letzten zwei Jahre noch eine sinnvolle Lösung zu erzielen?
Das sind wohl folgende Punkte:
PS: Wenn Blau oder Schwarz oder Bürgerinitiativen in Wien eine Volksbefragung verlangen, wird vom Rathaus immer darauf verwiesen, dass die Stadtverfassung Referenden zu finanziellen Fragen verbietet. Jetzt frage ich mich nur: Der nun folgende teure Umbau der Mariahilfer Straße und die grünen Propagandakosten aus Steuermitteln sind keine finanzielle Dimension?
Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.
Torres
Was hätte man alles mit den vielen Millionen machen können, außer sie gar nicht auszugeben?
Die Mariahilfer Straße einfach so zu lassen wie sie war, hat doch alles bestens funktioniert, es gab breite Gehsteige, einen nicht allzu dichten Autoverkehr, Buslinien wo man noch wusste wo sie verkehren und eine Sperre an den starken Einkaufstagen.
Aber nein, da kommt eine profilierungsneurotische Griechin daher, das Schulden machen ist ihr ja geläufig, und will alles anders machen und sie macht es mit viel Geld und ohne Nutzen!
Wie simplicissimus schon völlig richtig bemerkte, was mache ich dort, ich geh einfach nicht mehr hin. Es gibt genug andere und bessere Einkaufsmöglichkeiten in Wien!
Frueher habe ich sehr gerne in der MaHue eingekauft.
Heute lasse ich es bleiben.
Alleine was bei den Vereinigten Wiener Bühnen abläuft wäre ein Fall für die Gerichte. Dort hat sich ein Privilegienstadel auf Steuerkosten etabliert, der an das Burgtheaterfiasko heranreicht und trotzdem sprudeln die Subventionen in schwindelnden Höhen:
http://wien.orf.at/news/stories/2618770/
Kein Wunder, wenn das Wiener Haushaltsbudget von Jahr zu Jahr neue Schuldenrekorde aufweist:
http://wien.orf.at/news/stories/2587155/
Da brauchen wir sündteure Alibibefragungen und Fußgängerzonenumbauten als Denkmal für profilierungsneurotische StadtpolitikerInnen wie einen Kropf.
Diese unselige Koalition im Wiener "Rothaus"handelt nicht nicht nur nach dem Motto: "Hinter uns die Sintflut", sondern sie ist bereits die Sintflut!
ROT-GRÜN vernichten die Zukunft von Wien!
Langsam wird's wohl auch den Langsamsten klar:
Die Roten haben die größere Chuzpe, verschwindend wenig Skrupel, und darüberhinaus ein ziemliches Ausmaß an Unbedenklichkeit bis zur Verlogenheit!
Die Politkonkurrenten sind da irgendwie auf verlorenem Posten: zu weich, zu viele Skrupel, zu wenig charismatische Persönlichkeiten, die imstande wären, hinter die Schliche der Linken zu kommen, und diese zumindest zu "neutralisieren"!
Das gilt in erster Linie für die Volkspartei, die derzeit gerade ein ziemliches Minus in der Persönlichkeitsstruktur ihres Spitzenpersonals aufweist; das gilt jedoch in gleichem Maße auch für die Freiheitlichen, die, außer markigen Sprüchen des gar nicht so markigen H.C., den gewitzten und total unbedenklich agierenden Roten nichts Adäquates entgegenzusetzen imstande sind!
Schaut derzeit nicht nach einer "Verbürgerlichung" unserer politischen Landschaft aus!
In Wien wohl auch nicht!
Schuld sind wir Bürgerlichen irgendwie ja auch selber: mit "Eintagsfliegen" zersplittern wir die bisher "federführenden" bürgerlichen Kräfte; gleichzeitig ziehen die Roten hämisch grinsend an uns vorbei!
(mail to: gerhard@michler.at)
Wien ist doch unrettbar verloren!
Neulich besuchten befreundete Südtiroler nach 20 Jahren Wien. Nach 3 Tagen (drei!!!!) haben sie den ursprünglich für 5 Tage angesetzten Besuch mit der Begründung "man hört faktisch kein deutsches Wort mehr" wieder verlassen!
In Wien sind mehr als 30 Prozent arbeitslos (offiziell über 144.0000), in Wien leben auch 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher. Der Rechnungshof stellte unlängst in diesem Zusammenhang auch fest, dass die größte Gruppe der Mindestsicherungsbezieher zwischen 19 und 39 Jahren ist. Die Hängematte funktioniert in dieser Stadt bestens. Wien hat in nur sechs Jahren den Schuldenstand verdreifacht. Brauner will nun den Stabilitätspakt brechen, weil der (Unterschichten)Massenzuzug in die Stadt sonst nicht mehr finanzierbar ist. Interessanterweise wird uns sonst immer eingeredet, wie profitabel die Zuwanderung ist. Die Korruption in Spitälern und Wiener Wohnen ist bekannt. Nahezu unmöglich ist es auch, seine Kinder in Wien in eine öffentliche Schule oder einen Gemeindekindergarten zu schicken. Im Gemeindebau herrschen anarchische Zustände. Selbst das Monopolunternehmen "Wien Energie" schreibt rote Zahlen. Bestechungsgelder der roten Rathausmafia fließen reichlich, um auch die wirklichen Ausmaße der Kriminalität in dieser Stadt zu verheimlichen. Ein Polizist in Wien sagte mir kürzlich in Uniform: "Wenn man die Politik hört, dann bekommt man Sodbrennen!" Die repressiven Apparate Justizwache und Exekutive sind also faktisch gegen die Regierung.
400.000 Mittelstandsfamilien haben in den letzten 20 Jahren die Sozialistenhochburg in Richtung niederösterreichisches Umland verlassen. Man wählt Großteils halt weiter grün, will sein Kinder aber lieber in eine Dorfschule mit fast keinen Migrantenanteil schicken. Die Gutmenschenfunktionäre pflegen ja sonst in den Städten ihre Kinder in Privatschulen unterzubringen: Hannes Androsch (SPÖ), Alfred Gusenbauer (SPÖ), Theresia Stoisits (Grüne) und Madeline Petrovich (Grüne)! Die wirkliche Wahrheit: Wer fliehen kann, der flieht aus dieser Stadt!
Es ist natürlich eine absolute Frechheit, einerseits nur die Anwohner der Mariahilfer Straße zu befragen (ohne Unternehmer und Geschäftsleute!), andererseits aber alle Wiener für die teure Umgestaltung zahlen zu lassen.
Nun ja: Der rotzgrün versiffte 6. und 7. durfte abstimmen. Das wäre ganz in Ordnung, würden auch nur die Bewohner dieses Bezirkes das gewünschte Projekt bezahlen! Nur zahlen aber ALLE Wiener diesen Blödsinn.
Eine Vernichtung von Volksvermögen sonder Gleichen!
Aber keine Sorge: Die Verantwortlichen sind aufgeschrieben und die Bürger des 6. und 7. werden das eben per Sonder-Vermögensabgabe bezahlen müssen.(Diese wünschen sich die Sozis sowieso, sie wird dort eben etwas höher ausfallen müssen. Ich denke "Infrastrukturabgabe" oder so nennt das der Sozi...)
Es kommt dereinst schon mal anders...
Jezt gibt es erst mal Bauarbeiten (mit den dabei üblichen fetten Umsatzrückgängen) und daher Abwanderung und des Eingehen vieler Geschäfte.
Dann werden die rotzgrünen zwar ihre Fussgängerzone haben, aber leider niemanden mehr, der dafür Steuern abliefert.
Zu dumm, das!