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Irmgard Griss muss an ihrer Aufgabe, das Hypo-Desaster zu untersuchen, scheitern. Obwohl sie dieser Aufgabe sicher unabhängig und engagiert nachkommen wird. Nur: Was soll die ehemalige OGH-Präsidentin eigentlich untersuchen? Wie soll sie das ohne echte Mittel, ohne richterliche Gewalt? Nicht Abhängigkeit ist ihr Problem, sondern die gigantische und völlig unbewältigbare Aufgabe. Diese ist geradezu mit dem Verlangen vergleichbar, eine Kommission müsste die Schuld am ersten Weltkrieg klären. Das heißt freilich nicht, dass ein parlamentarischer Ausschuss irgendwie besser wäre.
Die Regierung hat mit ihrer Kritik an parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nämlich durchaus Recht. Diese haben sich als problematisch und total unfruchtbar erwiesen. Sie sind von Oppositionsseite zu Schauprozessen und Tribunalen entartet, so als ob wir noch im Zeitalter der Inquisitionsprozesse leben. Sie sind von Regierungsseite nach Belieben und mit schönfärberischen Schlussberichten abgedreht worden. Sofern es überhaupt inhaltliche Schlussberichte gegeben hat. Befragte Zeugen haben ständig die Aussage verweigert, weil gegen sie strafrechtliche Untersuchungen in Gang sind. Zugleich hat Peter Pilz ununterbrochen gegen alles und jedes Strafanzeige erstattet, was die Glaubwürdigkeit seiner ständigen Empörungen nicht gerade erhöht hat. Und ständig sind vertrauliche Aktenteile an Befreundete hinausgegangen.
Aus all diesen Gründen ist jeder U-Ausschuss in der gegenwärtigen Konstruktion weitgehend sinnlos geworden. Er bringt nur den Zeitungen viel Stoff, aber keine Klarheit. Und erst recht nicht schaffen es Mandatare, den riesigen Komplex „Hypo“ zu untersuchen. Auch sie würden nicht wissen, wo anfangen; und jeder ist im Wortsinn Partei, von einer Partei und (meist) von einem Bundesland aufgestellt.
Mandatare der Regierungsparteien werden immer sagen: Die Regierung hat perfekt gehandelt, nur Jörg Haiders leichtfertige Mega-Haftungen waren schuld an dem Desaster. Die Freiheitlichen werden ständig sagen: Schuld am Desaster ist vor allem, dass die Bundesregierung die Hypo von der Bayern-LB übernommen hat. Österreich wird möglichst viel auf Deutschland schieben, Bayern möglichst viel auf Wien. Die unzähligen Manager, die schon bei der Hypo amtiert haben, werden sowieso alle unschuldig sein – oder die Verantwortung auf den ohnedies schon zur Höchststrafe verurteilten Wolfgang Kulterer schieben. Kroatien oder Italien werden mit den Gaunereien schon gar nichts zu tun haben wollen. Und die Nationalbank wird behaupten, immer streng geprüft zu haben. Und so weiter.
Lauter Unschuldige. Einzig unabhängige Gerichte werden das eine oder andere aufrollen können. Sie haben zumindest die Kriminalpolizei und Gutachter als Helfer. Aber auch von ihnen wird der allergrößte Schuldige am System Hypo nie auf die Anklagebank gesetzt werden: Das ist der Föderalismus und die in Österreich damit verbundene Verantwortungslosigkeit. Das ist die große verfassungsrechtlich abgesicherte Macht der Bundesländer. Fast jeder Abgeordnete, der wieder aufgestellt werden will, muss primär die Zustimmung seines Landesparteiobmannes gewinnen. Daher wird er keine Sekunde lang an eine wirklich objektive Prüfung denken, sobald sie das eigene Bundesland trifft.
Kärnten war zwar in Sachen Haftungen bei weitem Spitzenreiter (mit roten und schwarzen Mittätern in Klagenfurt). Es haben aber auch viele andere Bundesländer kräftig gesündigt; etliche haben so wie Kärnten ein Vielfaches ihres Landesbudgets an Haftungen hergegeben. Und sie streifen dafür bis heute Haftungsprämien ein – obwohl auch sie die Haftungen niemals einlösen hätten können.
Dennoch zeigt der Bund nicht einmal in dieser Situation Stärke, da die Bundesländer blamiert dastehen. Das sieht man in diesen Stunden am Randthema Bezirksgerichte. Zwar wird die Verfassung gerade wegen einer unwichtigen Lappalie geändert. Aber der Bund wagt nicht einmal bei dieser Gelegenheit, am Vetorecht der Landeshauptleute gegen die Schließung von Bezirksgerichten zu rütteln. Dabei müssten die Bundesländer doch eigentlich voll des schlechten Gewissens sein. Dabei müssten sie eigentlich heilfroh sein, gerade jetzt mit einer Konzession bei den Gerichten von ihrem schlechten Wirtschaften abzulenken.
Wenn die Regierung also sogar bei einem echten Minithema versagt, ist klar, dass sie auch nichts gegen das freche Auftreten der Bundesländer bei den mit der Hypo zusammenhängenden finanziellen Fragen erreicht. Etwa bei der von der Regierungsspitze geplanten Widmung der Bankensteuer für die Hypo-Aufräumung. Die Länder wollen daran weiter mitschneiden, obwohl sie für die Banken nicht haften. Obwohl gerade europaweit eine weitere Bankensteuer eingeführt wird. Das Repräsentationsbedürfnis der Landeshauptleute ist halt stärker als die Steuerzahler.
Die Abgeordneten werden also nie und nimmer die Hypo-Affäre richtig aufarbeiten. Das wird aber mit Sicherheit auch der nun angekündigten Kommission unter Irmgard Griss nicht gelingen. Diese ist zwar von parteipolitischen Rücksichten und Ängsten vor Landeshauptleuten frei. Sie hat aber noch viel weniger Instrumente in der Hand als ein Parlamentsausschuss. Niemand wird vor dieser Kommission aussagen müssen. Niemand kann von ihr zu etwas gezwungen werden.
Selbst die Frage, was Griss eigentlich untersucht, ist nicht geklärt. Dass für die Steuerzahler eine Insolvenz günstiger gewesen wäre – das haben ohnedies schon mehrere unabhängige Gutachten gesagt. Die Regierungsparteien hätten am liebsten nur die Rolle von Jörg Haider thematisiert. Die Rolle des Föderalismus, die Rolle der Nationalbank, die Rolle der Regierung Faymann/Pröll (die sich die Bank anhängen hat lassen), der Druck der EU (um nur ja die Hypo zu „retten“), die inständigen Bitten vom Balkan (die dort wichtige Hypo nicht fallen zu lassen), die Rolle der zum Teil im Raiffeisen-Besitz stehenden Bundesländer-Hypos (die der Zahlung der Einlagensicherung entgehen wollen) und zu schlechter letzt die Absurdität, dass der Staat – insbesondere die Länder – trotz ständigen Scheiterns noch immer Eigentum an Unternehmen halten: Nichts davon kann Griss wirklich aufrollen. Aber genau das sind die wahren Problemkerne.
Zwar dürften noch einige Verantwortliche vor einem Strafrichter landen. Die haben dann wenigstens alle Untersuchungsrechte und unterliegen nicht wie die Parlamentarier zahllosen Bindungen. Aber die meisten Mitschuldigen werden sich nicht einmal selbst als Mitschuldig ansehen. Sind sie doch „nur“ Teil des Systems Österreich, der Realverfassung dieses Landes.
Rado
Die wichtigste Frage, die Frau Dr. Griss aber leider ebenso wenig klären können wird wie ein allfälliger parlamentarischer Untersuchungsausschuss, ist jene, warum der damalige Finanzminister Pröll unter emsiger Assistenz durch den damaligen Staatssekretär Schieder die so genannte "Notverstaatlichung" bei Nacht und Nebel durchgezogen haben - so weit man weiss, ohne wirkliche Not, vor allem aber, ohne Experten, geschweige denn die Leidtragenden (= die Steuerzahler) gefragt zu haben. Und Herr Pröll wird gegenüber der Griss- Kommission dasselbe sagen wie zur Presse, nämlich nichts. Sollte er mit der Wahrheitspflicht vor einem allfälligen Untersuchungsausschuss konfrontiert werden, würde er eben locker eine falsche Beweisaussage riskieren - das soll auch bei einem anderen Finanzminister a.D. schon vorgekommen sein, und der hat es, nach dem Motto: "Ist der Ruf mal ruiniert, lebt sich's richtig ungeniert" sehr gut überlebt - und gibt jetzt auch noch Ratschläge aus Altausee. Weit haben wir es gebracht, bei uns...in Bagdad.
Wenn man schon, wie die Regierung und auch teilweise die Opposition, einem Toten die alleinige Schuld zuschiebt und der sich naturgemäß nicht mehr verteidigen bzw. nichts mehr zur Aufklärung beitragen kann, dann muß man zumindest die wahren Hintergründe für die Notverstaatlichung und die jahrelange Verschleppung der Bankenabwicklung hinterfragen sowie die zuständigen, sich noch bester Gesundheit erfreuenden Politiker zur Verantwortung ziehen.
Ein Untersuchungsausschuß ist das einzige Instrument, um endlich Licht in das HAA-Dunkel zu bringen. Bisher hat keine einzige Kommission irgendetwas gebracht, sondern nur viel Geld und wertvolle Zeit gekostet. Genauso wird das auch mit dieser sicherlich integren Richterin enden - ihr Scheitern ist schon durch die politische Berufung programmiert.
68.000 Unterschriften (http://tinyurl.com/nz29epy ) kann man nicht mehr ignorieren und wenn der Steuerzahler das ganze HAA-Desaster bezahlen soll, dann hat er zumindest das Recht auf VOLLSTÄNDIGE Aufklärung. Die Verhinderung durch die Regierungsparteien sagt mehr als tausend bestellte Kommissionsvorsitzende!
Das Vertuschen, Ablenken und Verleumden muß endlich vorbei sein, denn der Unmut in der Bevölkerung wächst.
Schließlich gilt immer noch: "Der Wähler ist der Souverän der Demokratie!"
Und der will endlich GEWISSHEIT.
P.S.: Bezeichnend ist auch, daß man zwar Berichte über die Hypo-Alpe-Adria bis zum Erbrechen in fast allen Nachrichten und Schlagzeilen findet, aber die roten Millionen-Euro-Finanzskandale wie z. B. LINZER-SWAPAFFÄRE, SALZBURGER FINANZDESASTER und die weiteren Milliardenpleite-Banken KOMMUNALKREDIT und VOLKSBANKEN AG fast vollständig daraus verschwunden sind.
Der großkoalitionäre Augiasstall gehört gründlichst ausgemistet!
Wir sind nur leider kein 'föderales' Land!
Herr AU geht den sozialistischen Wortverdrehungen, a la Orwell, auf den Leim.
Föderalismus würde heißen, Steuerverwaltung und -eintreibung in die Länder und Gemeinden.
Würde heißen, daß keiner für den Anderen einstehen muss.
Was wir haben ist Zentralismus der schlimmsten Sorte! Eine zentrale Stelle setzt die Steuern fest und treibt diese ein. Damit können die Nutznießer wunderbar ihre Wahlbestechungen machen, ohne mit der lästigen Geldeintreibung in Verbindung zu geraten.
Ich stelle mich gerne als Aufdeckungskommissar zur Untersuchung eines ärztlichen Kunstfehlers zur Verfügung.
So kommt mir die Bestellung einer zwar untadeligen erfahrenen Juristin zur Prüfung eines Milliardendeals einer Großbank vor.
Wie und was soll die bald leidgeprüfte Frau Dr. Griss aufklären, wo sie im Gegensatz zu Gerichten oder parlamentarischen U-Ausschüssen keinerlei Zwangsmittel zur Verfügung hat, und selbst Akteneinsichten nur auf Freiwilligkeit bei den zu Untersuchenden beruht! Und jeder mutmassliche Täter ihr ins Gesicht lachen kann, weil keine Wahrheitspflicht mit strafrechtlichen Konsequenzen besteht ...
Was Spindelegger da inszeniert hat ist politisch und juristisch ein NICHTS!
Aber das Volk beginnt das schön langsam zu durchschauen, Herr Vizekanzler!
"Sind sie doch „nur“ Teil des Systems Österreich, der Realverfassung dieses Landes."
Und weil sie Teil des Systems sind und die Menschen sich dieses System nicht mehr bieten lassen, erheben sie sich weiter nach oben, auf EU-Ebene. Man wird sich wohl noch schützen dürfen.
Abgesehen finde ich es wichtig, dass die Bevölkerung einschl. Opposition (wer soll das sonst machen) sich endlich auf die Hinterfüße stellt. Die Opposition ist in der Pflicht, Populismus wegzulassen und dem Steuerzahler sachliche Aufklärung zu bringen. TS will das.
Angesichts dieses Theaters rund um dieses Kommission zur Aufarbeitung rund um die HAA von der neuernannten Frau Griss lässt sich sagen:
- So wie die Frau Richterin Griss gestern im Mittagsjournal gesagt hat: Wenn sie nicht alle Unterlagen & Informationen bekommt und behindert wird - dann wird sich ihren Auftrag abbrechen.
Also ich bin sicher Frau Griss wird sich gezwungen sehen zu einem Zeitpunkt alles hinzuschmeißen.
- Für investigative Journalisten und Aufdeckungsjournalisten aller Art ist derzeit das El Dorade eröffnet:
Ich erwarte mir dass jetzt Aufdeckungsbücher geschrieben werden: Rund um den ganzen H.A.A.-Sumpf.
Was hat Haider getan, Kulterer, wer in Kärnten war noch involviert? Wie war das mit der Bankenaufsicht? Mit der Nationnalbank? Mit der Notverstaatlichung? Warum ist das so lange verschleppt worden? Wer sind die Gewinner des Skandals?
Der Lucana-Sumpf aus den 1980er-Jahren ist im Vergleich zur HAA-Causa eine Kleinigkeit.
Österreich braucht neue Pretterebners die jetzt Aufdeckungsbücher schreiben!!!
Ich sehe schon eine Armee von Rechtsanwälten die von den kapitalkräftigen Skandal-Profiteuren bezahlt werden und die jeden Autor verklagen wollen der mit viel Courage ein Buch schreibt.
Es gibt aber auch die Möglichkeit auf einem ausländischen (am besten amerikanischen) Server eine H.A.A.-Aufdeckungs-Webseite zu veröffentlichen. Dort im Ausland kümmert man sich nicht so genau um österr. Angelegenheiten.
Wie uns die jüngere österreichische Geschichte lehrt, dienen die großen Skandale (AKH, Konsum,BAWAG,Lucona) mit der traditionellen Verschleppungstaktik lediglich der langfristigen Ablenkung und Beschäftigung der korrumpierten Medien und ihrer zunehmend des sinnerfassenden Lesens unfähigen Bürger. Statt einer rigorosen Aufarbeitung mit ernsthaften Konsequenzen für alle Beteiligten gibt es da, nach langer Zeit, oder wenn es niemand mehr hören kann, irgendeinen Schuldigen ( oder Dummen ), dem man dann das Ganze anhängt, um ihn nach kurzer Haft aus irgendwelchen Gründen zu entlassen.
Und während allerlei Experten die drohende Katastrophe für den Steuerzahler im Fernsehen schönreden, gehen die Sauereien ungebremst weiter. Die Untersuchungsausschüsse sollten zum öffentlichen Tribunal werden und nicht der gegenseitigen politischen Erpressung ohne jegliche Konsequenzen dienen.
Bin außerdem sehr neugierig, ob der Steuerzahler das Klumpert des Herrn Essl bezahlen darf . Denn, wenn an jeder Ecke ein Baumarkt steht, glaube ich kaum, dass man mit 85 Mill. Euro langfristig eine natürliche Marktbereinigung verhindern kann. Man kann sich ja gerne die Sache ansehen, nachdem das Privatvermögen der Familie offengelegt und in die Firma eingebracht wurde und der Museumsinhalt bei Sothebys versteigert worden ist (falls das jemand haben will...)