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Das EU-Parlament ist ein absolutes Rätsel. In fast all seinen Abstimmungen verhält es sich anders, als der Großteil der Europäer denkt und fühlt. Es gibt sich EU-fundamentalistischer als Kommission und Rat zusammen. Und es versucht noch viel mehr als diese, sich ständig regulierend in unser privates Leben einzumischen. Dabei müssen die EU-Abgeordneten in Kürze vor die Wähler treten. Während ja Rat, Kommission, Gericht und alle sonstigen EU-Behörden weit weg von einem direkten Urteil der Europäer sind. Welchen Sinn soll das haben?
Gewiss: Viele der Abstimmungen im europäischen Parlament werden in den heimischen Medien ignoriert. Haben die doch zum Großteil gar keine ständigen Korrespondenten, die aus dem Parlament berichten würden. Vieles von den Resolutionen des Parlaments ist auch rechtlich aufs erste unverbindlich.
Aber dennoch bleibt es beispielsweise absolut unverständlich, warum sich ausgerechnet das Parlament regelmäßig für höhere Ausgaben der EU einsetzt. Während vor allem der Rat, aber auch die Kommission deutlich mehr auf die Interessen der Steuerzahler geschaut haben. Sieht sich das Parlament so wie die österreichischen Bundesländer immer nur für das Geldausgeben zuständig, während dessen Beschaffung nicht interessiert, anderen Körperschaften zugeschoben wird?
Es war auch das Parlament, das die europäische Eisenbahnreform neuerlich verwässert hat. Gegen die Interessen der Konsumenten. Denn es hat durchgesetzt, dass auch bei dem jetzt beschlossenen vierten Eisenbahnpaket die sogenannten Holdingstrukturen erlaubt bleiben. Das Parlament hat damit durchgesetzt, dass der – theoretisch zur Neutralität verpflichtete – Schienen- und Bahnhofsbetreiber auch selber eine fahrende Gesellschaft besitzen kann. Das wird mit Sicherheit natürlich auch in Zukunft zu einer – zumindest indirekten, weil offiziell ja verbotenen – Diskriminierung von privaten Konkurrenten führen, die a la „Westbahn“ tapfer gegen den Fast-Monopolisten angetreten sind. Zwar gehen den Gewerkschaften sogar jene paar Detailreformen zu weit, die das nun angenommene Paket enthält. Aber ÖBB-Chef Kern erkennt die klare Vorteilen für die ÖBB und alle ähnlichen Bahn-Unternehmen. Weshalb er hat zu Recht darüber gejubelt hat.
Dabei wäre ja das Eisenbahnwesen ein absolut typisches Beispiel dafür, worum sich Europas Parlament im Interesse der Konsumenten schon seit Jahrzehnten kümmern hätte müssen. Es hat sich aber lieber ständig mit Randthemen befasst,wie den Aufschriften auf Zigarettenpackungen. Diese sind zwar längst EU-einheitlich (und werden nun noch einheitlicher), aber bei der Eisenbahn haben wir bis heute in der EU: 28 verschiedene Sicherheitszonen, sieben Signalsysteme, sieben Spurweiten, von Land zu Land unterschiedliche und bis zu zwei Jahre dauernde Genehmigungs-Bescheinigungen, die pro Lok bis zu vier Millionen Euro kosten!
Aber dieser, jeder Binnenmarkt-Idee spottende Wirrwarr hat das EU-Parlament nie sonderlich gestört. Dort sind die Interessen der Eisenbahn-Gesellschaften offensichtlich besser vertreten als die der Konsumenten.
Das EU-Parlament stellt sich auch immer dann an die Spitze, wenn es darum geht, das Migranten-Tor Richtung Europa noch weiter zu öffnen. Die Abgeordneten nennen es halt euphemistisch „Flüchtlingsschutz“, was sie da jetzt beschlossen haben: Dazu gehört etwa die Pflicht zur „Nicht-Zurückweisung“ solcher Migranten. Dazu gehört Straffreiheit für alle, die ihnen „in Notsituationen“ Hilfe leisten.
Das klingt harmlos, ist aber eine massive Öffnung Europas für Migranten und Schlepper. Auch wenn es vielleicht bei manchen nicht zynisch, sondern gutmenschlich gemeint ist. Zur Täuschung von Gutmenschen mag ja auch die Semantik der Vorlage dienen. Denn darin heißen die Migrationswilligen natürlich nicht so, sondern „Flüchtlinge“ und die Schlepper heißen „Helfer“. Jetzt bekommt nun praktisch jeder Schlepper parlamentsoffiziell für sein einträgliches Gewerbe einen Persilschein, um nicht zu sagen Heiligenschein.
Während sich das EU-Parlament also massiv an die Seite von Einwanderern und Schleppern stellt, stellt es sich ebenso massiv gegen „Homophobe“. Damit sind dort pointiert ausgedrückt mehr oder weniger alle gemeint, die nicht täglich das Hohelied der Homosexualität singen. In einer Resolution dieses Parlaments werden etwa nach kommunistischer Art „Toleranzschulungen“ für Journalisten verlangt oder die Bestrafung von Äußerungen gegen Homo- und Transsexuelle.
Zwar haben sich aus Österreich ÖVP-, FPÖ und BZÖ-Abgeordnete (genau die Hälfte) gegen diesen Text gewandt. Aber dennoch fand die von der österreichischen Grün-Abgeordneten und Lesben-Aktivistin Lunacek eingebracht Resolution mit einer Reihe weiterer ähnlicher Forderungen eine breite Mehrheit des EU-Parlaments. Man darf fast – wenn auch hypothetisch und daher leicht polemisch – vermuten, die Mehrheit wäre selbst dann nicht kleiner, wenn als nächster Schritt die christlichen Kirchen verboten werden, weil sie ja in Sachen Homosexualität gegen die politisch korrekte Lehre verstoßen.
Heterosexuelle haben hingegen im EU-Parlament keine Lobby. Das sieht man etwa daran, dass wenige Tage nach der Lunacek-Resolution eine weitere Resolution ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wird. Diese verlangt, dass jeder Besuch bei Prostituierten in Europa strafbar werden soll. Rätselhaft bleibt nur, ob man bei dieser Resolution nicht auf strafbefreiende Ausnahmen für Homosexuelle vergessen hat. Denn auch diese sollen ja ihre eigenen Formen von Prostitution haben. Oder ist nach der Lunacek-Resolution eh klar, dass Homosexuelle von Bestrafungen befreit sind? Unklar bleibt auch, wie sich die besonders großzügige Haltung der rotgrünen Gemeinde Wien gegenüber jeder Form der Prostitution mit dieser Bestrafungslust verträgt, die rotgrüne EU-Abgeordnete im EU-Parlament demonstriert haben.
Ich würde allerdings wetten, dass es das älteste Gewerbe der Welt auch dann noch lange geben wird, wenn sich niemand mehr an das EU-Parlament erinnert. Allerdings fürchte ich, dass niemand bei dieser Wette dagegenhalten wird.
Freilich gibt es auch in der EU viele vernünftige Dinge. Diese kommen aber praktisch immer aus der Kommission, wo in bestimmten Teilen die wirtschaftliche Vernunft ja durchaus noch beheimatet ist. So hat die Kommission ab dem Jahr 2024 Betriebsbeihilfen an Flughäfen verboten. Das wird zwar so manche kleine Flughäfen treffen, die aus regionaler Eitelkeit – etwa eines Landeshauptmannes – ins Leben gekommen sind, und die ohne ständige Förderungen nicht leben können. Den Steuerzahler freut solches jedoch sehr. Betrübt ist er nur deshalb, weil diese Regelung erst in zehn Jahren greifen wird, und weil sie etliche Schlupflöcher offen lässt, durch die weiter Steuergelder fließen können. Aber die Richtung stimmt eindeutig.
Eindeutig richtig wäre es auch, wenn die EU endlich beim Straßenverkehr wenigstens ein paar Vereinheitlichungen durchsetzen würde. Aber Straßenverkehr interessiert das EU-Parlament offensichtlich kaum, obwohl sich dessen Regeln in den diversen europäischen Ländern ständig noch weiter auseinander entwickeln. In jedem Land gibt es andere Autobahn-Gebühren, gibt es unterschiedliche Verkehrszeichen, werden national neuerfundene Regeln oft nur in einer Landessprache und da nur sehr kompliziert affichiert.
Besonders schlimm ist, dass diese für jeden Autofahrer sehr verwirrende Diversifizierung nun auch von jeder einzelnen Stadt betrieben wird. Überall gelten unterschiedliche Vorschriften. Nirgendwo weiß man, in welche Stadt man noch fahren darf, oder welche Vorschriften beim Parken gelten. Die jeweiligen Regeln sind meist nur Einheimischen vertraut. Selbst in jeder österreichischen Stadt sind sie ganz unterschiedlich und – trotz gewisser Deutschkenntnisse – kaum erkennbar.
Jeder Wiener weiß, wie oft er schon gefragt worden ist, ob man hier eigentlich parken darf. Jeder kennt die Verzweiflung von Nichtwienern, die daraufhin in einer Trafik Kurzparkscheine kaufen wollen, aber dort vor verschlossenen Türen stehen. Umgekehrt geht es den Wienern in hunderten anderen Städten Österreichs und Europas ähnlich.
Autoverkehr und Bahnen hätten längst eine europaweite Vereinheitlichung gebraucht. Alles, was grenzüberschreitend ist, vom Handel bis zum Verkehr, gehört in einem Binnenmarkt wirklich einheitlich geregelt. Alles andere jedoch sicher nicht und sollte daher - gemäß dem Subsidiaritätsprinzip - möglichst bürgernahe entschieden werden.
Das EU-Parlament sieht das aber anders. Es ist am Binnenmarkt erstaunlich desinteressiert und mischt sich mit allen möglichen Regulierungswüten in das Privat- und Sexualleben der einzelnen Menschen und deren Denk- und Sichtweisen ein.
Das ist alles ziemlich erstaunlich für eine Körperschaft, von der viele Mitglieder in wenigen Wochen wiedergewählt werden wollen.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
P.F.
Es ist irgendwie schon originell wie man die 28 % Beteiligung der SNCF (französisches Eisenbahnstaatsunternehmen) locker als privat einstuft.
Es ist ja bekannt, wie viele Lobbyisten im Paradies EU herumschwirren und das Gold macht eben die Regeln, nicht wie fälschlicherweise immer behauptet wird, das wäre nur der Stronach. Der hat es ausgesprochen. Die Geldindustrie hat auf diese Ehrlichkeit sehr beleidigt reagiert wie manche aber noch nicht alle wissen. Da setzt man schon auf Strolz, der dieses Spiel über Haselsteiner mitspielt.
Konsumenten haben keine Lobby, Staatsbürger, die alle paar Jahre zur Urne gerufen und dabei über die Medien manipuliert werden, haben auch keine Lobby. Es wäre an der Zeit, das zu ändern.
Aus einem Interview mit Nigel Farage (UKIP):
"Die EU ist inzwischen ein alter Hut. Sie ist die Lösung aus den 70er Jahren für ein Problem aus den 40er Jahren. Das Haltbarkeitsdatum ist nun abgelaufen. Die EU ist vergleichbar mit Lavalampen, lächerlichen Frisuren und Polyesterhosen. Die Welt hat sich weiterentwickelt. Während die EU die Nationalstaaten unter ihrer bürokratischen Flut der Hyperregulierung und Kontrolle ertränken möchte, steigt die Zahl der Nationalstaaten weltweit ständig an. Die EU ist ein Rülpser ins Gesicht der Geschichte, und immer mehr Nationen streben demokratische Selbstbestimmung und Freiheit von kolonialer Herrschaft an.
Wenn Geschichte uns eines lehrt, dann dies, dass multinationale Reiche nicht gut funktionieren und eines Tages zusammenbrechen. Die UKIP will keine Reform, wir wollen die EU verlassen. Zu diesem Zweck wollen wir so bald wie möglich eine Voksabstimmung über den Ausstieg aus der EU.
Lasst uns eine politische Scheidung in Freundschaft vollziehen statt gezwungen zu sein, als tiefunglückliche Partner im selben Haus zu leben. Derzeit ist die EU ein für die Demokratie sehr kaltes Haus, das außerdem dem Wirtschaftswachstum sehr abträglich ist..."
Nur weiter so, denn je heftiger sich die Abgeordneten im EU-Parlament als Meinungs- und Gedankenpolizei aufspielen, umso früher setzt die Gegenbewegung ein, weil immer breitere Bevölkerungsschichten es satt haben, sich derart bevormunden zu lassen.
Die PC-Revolution frißt bereits ihre Kinder und selbst Gutmenschen werden nun die Geister nicht los, die sie riefen.
Das beweist sehr gut ein Internetprotest zu den Wiener Festwochen, der sogar eine hilflose Gegenwehr bei den striktesten Vertreter der linkspolitischen Korrektheit notwendig machte.
http://wien.orf.at/news/stories/2635377/
Man lese und staune, wie man sich plötzlich auf den Schlips getreten fühlt, vielleicht demnächst auch beim Asylunwesen, denn irgendwann kocht der volle Topf über! ;-)
Auf EU-Ebene sollten wir allerdings nicht mehr länger zuwarten und bei den Wahlen im Mai mit dem entsprechenden Wahlverhalten Lunacecke und Co. das unselige Handwerk legen.
Die Zeit sowie die Stimmung beim Wahlvolk scheint europaweit reif zu sein, diesen ausufernden Gesellschafts- und vor allem Einwanderungszwängen aus Brüssel eine deutliche Absage zu erteilen.
Ceterum censeo: FUCK THE EU!
Zweifellos der Spruch des Jahres, wenn nicht des Dezenniums...
Ganz kleine Mittagsjournal-Nachlese:
Zum 3. Jahrestag der Katastrophe in Fukushima erwähnt man ganz beiläufig die 19.000 Menschen, die ums Leben gekommen sind. Dabei soll mMn der Eindruck entstehen, diese 19.000 Toten wären alle durch das Reaktor-Unglück gestorben, obwohl sie in Wirklichkeit durch die riesige Flutwelle (Tsunami) ERTRUNKEN sind.
Die Atomkraftwerksgegner-Lobby kann zufrieden sein mit der unklaren Berichterstattung.
Wilfried HASLAUER leckt nach dem Wahl-Debakel der ÖVP in Salzburg die Wunden und hat auch gleich ein Rezept dafür bei der Hand, solche Schlappen künftig zu vermeiden: Die ÖVP müsse sich thematisch öffnen und BUNTER werden.
Na, wenn das alles ist, was ihm einfällt!?
BUNTHEIT bieten die NEOS schon reichlich!
Destruktion beginnt fast immer semantisch. Kultur kann offensichtlich am einfachsten durch Verhunzung, Verdrehung oder Verballhornung sprachlicher Begriffe/Normen zerstört werden. Linke beweisen uns diese Taktik seit mehr als hundert Jahren!
Zuerst wird unsere Sprache, dann werden unsere Werte und schlußendlich unsere jahrhundertealten Normen entsorgt. Es lebe die marxistische Uniformität, die allumfassende Dummheit und das pseudogöttliche Gutmenschentum!
"Schlussfolgerungen aus Demokratiedefizit und ESM-Vertrag"
Ein lesenswerter Beitrag in "ef":
......Bis zu 80 Prozent der Gesetze, die heute erlassen werden, kommen aus der Europäischen Union. Sie werden weitgehend ohne parlamentarische und öffentliche Debatte ausgearbeitet. Die übergroße Mehrheit dieser Gesetze wird vom Bundestag nur noch pro forma verabschiedet. Eine echte parlamentarische Kontrolle findet nicht mehr statt. Das hat das Durchwinken des ESM-Vertrages, den große Teil der Abgeordneten gar nicht gelesen hatten, deutlich gezeigt. Was aus der EU kommt, das wird unkritisch übernommen, nur in seltenen Fällen macht der Bundestag von seinem Recht, die Vorlagen abzulehnen, Gebrauch.".....
http://ef-magazin.de/2014/03/10/5052-echte-reformen-jetzt-direkte-demokratie-fuer-die-bundesrepublik
Wie wahr, wie wahr, das gilt ganz genauso für Österreich.
Und dieses unsägliche EU-Parlament macht die Situation noch schlimmer!