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Das EU-Parlament, ein unverständliches Wesen

Das EU-Parlament ist ein absolutes Rätsel. In fast all seinen Abstimmungen verhält es sich anders, als der Großteil der Europäer denkt und fühlt. Es gibt sich EU-fundamentalistischer als Kommission und Rat zusammen. Und es versucht noch viel mehr als diese, sich ständig regulierend in unser privates Leben einzumischen. Dabei müssen die EU-Abgeordneten in Kürze vor die Wähler treten. Während ja Rat, Kommission, Gericht und alle sonstigen EU-Behörden weit weg von einem direkten Urteil der Europäer sind. Welchen Sinn soll das haben?

Gewiss: Viele der Abstimmungen im europäischen Parlament werden in den heimischen Medien ignoriert. Haben die doch zum Großteil gar keine ständigen Korrespondenten, die aus dem Parlament berichten würden. Vieles von den Resolutionen des Parlaments ist auch rechtlich aufs erste unverbindlich.

Aber dennoch bleibt es beispielsweise absolut unverständlich, warum sich ausgerechnet das Parlament regelmäßig für höhere Ausgaben der EU einsetzt. Während vor allem der Rat, aber auch die Kommission deutlich mehr auf die Interessen der Steuerzahler geschaut haben. Sieht sich das Parlament so wie die österreichischen Bundesländer immer nur für das Geldausgeben zuständig, während dessen Beschaffung nicht interessiert, anderen Körperschaften zugeschoben wird?

Sind Eisenbahn-Holdings wichtiger als Konsumenten?

Es war auch das Parlament, das die europäische Eisenbahnreform neuerlich verwässert hat. Gegen die Interessen der Konsumenten. Denn es hat durchgesetzt, dass auch bei dem jetzt beschlossenen vierten Eisenbahnpaket die sogenannten Holdingstrukturen erlaubt bleiben. Das Parlament hat damit durchgesetzt, dass der – theoretisch zur Neutralität verpflichtete – Schienen- und Bahnhofsbetreiber auch selber eine fahrende Gesellschaft besitzen kann. Das wird mit Sicherheit natürlich auch in Zukunft zu einer – zumindest indirekten, weil offiziell ja verbotenen – Diskriminierung von privaten Konkurrenten führen, die a la „Westbahn“ tapfer gegen den Fast-Monopolisten angetreten sind. Zwar gehen den Gewerkschaften sogar jene paar Detailreformen zu weit, die das nun angenommene Paket enthält. Aber ÖBB-Chef Kern erkennt die klare Vorteilen für die ÖBB und alle ähnlichen Bahn-Unternehmen. Weshalb er hat zu Recht darüber gejubelt hat.

Dabei wäre ja das Eisenbahnwesen ein absolut typisches Beispiel dafür, worum sich Europas Parlament im Interesse der Konsumenten schon seit Jahrzehnten kümmern hätte müssen. Es hat sich aber lieber ständig mit Randthemen befasst,wie den Aufschriften auf Zigarettenpackungen. Diese sind zwar längst EU-einheitlich (und werden nun noch einheitlicher), aber bei der Eisenbahn haben wir bis heute in der EU: 28 verschiedene Sicherheitszonen, sieben Signalsysteme, sieben Spurweiten, von Land zu Land unterschiedliche und bis zu zwei Jahre dauernde Genehmigungs-Bescheinigungen, die pro Lok bis zu vier Millionen Euro kosten!

Aber dieser, jeder Binnenmarkt-Idee spottende Wirrwarr hat das EU-Parlament nie sonderlich gestört. Dort sind die Interessen der Eisenbahn-Gesellschaften offensichtlich besser vertreten als die der Konsumenten.

Hilfe für Einwanderer und Schlepper

Das EU-Parlament stellt sich auch immer dann an die Spitze, wenn es darum geht, das Migranten-Tor Richtung Europa noch weiter zu öffnen. Die Abgeordneten nennen es halt euphemistisch „Flüchtlingsschutz“, was sie da jetzt beschlossen haben: Dazu gehört etwa die Pflicht zur „Nicht-Zurückweisung“ solcher Migranten. Dazu gehört Straffreiheit für alle, die ihnen „in Notsituationen“ Hilfe leisten.

Das klingt harmlos, ist aber eine massive Öffnung Europas für Migranten und Schlepper. Auch wenn es vielleicht bei manchen nicht zynisch, sondern gutmenschlich gemeint ist. Zur Täuschung von Gutmenschen mag ja auch die Semantik der Vorlage dienen. Denn darin heißen die Migrationswilligen natürlich nicht so, sondern „Flüchtlinge“ und die Schlepper heißen „Helfer“. Jetzt bekommt nun praktisch jeder Schlepper parlamentsoffiziell für sein einträgliches Gewerbe einen Persilschein, um nicht zu sagen Heiligenschein.

Während sich das EU-Parlament also massiv an die Seite von Einwanderern und Schleppern stellt, stellt es sich ebenso massiv gegen „Homophobe“. Damit sind dort pointiert ausgedrückt mehr oder weniger alle gemeint, die nicht täglich das Hohelied der Homosexualität singen. In einer Resolution dieses Parlaments werden etwa nach kommunistischer Art „Toleranzschulungen“ für Journalisten verlangt oder die Bestrafung von Äußerungen gegen Homo- und Transsexuelle.

Zwar haben sich aus Österreich ÖVP-, FPÖ und BZÖ-Abgeordnete (genau die Hälfte) gegen diesen Text gewandt. Aber dennoch fand die von der österreichischen Grün-Abgeordneten und Lesben-Aktivistin Lunacek eingebracht Resolution mit einer Reihe weiterer ähnlicher Forderungen eine breite Mehrheit des EU-Parlaments. Man darf fast – wenn auch hypothetisch und daher leicht polemisch – vermuten, die Mehrheit wäre selbst dann nicht kleiner, wenn als nächster Schritt die christlichen Kirchen verboten werden, weil sie ja in Sachen Homosexualität gegen die politisch korrekte Lehre verstoßen.

Heterosexuelle haben hingegen im EU-Parlament keine Lobby. Das sieht man etwa daran, dass wenige Tage nach der Lunacek-Resolution eine weitere Resolution ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wird. Diese verlangt, dass jeder Besuch bei Prostituierten in Europa strafbar werden soll. Rätselhaft bleibt nur, ob man bei dieser Resolution nicht auf strafbefreiende Ausnahmen für Homosexuelle vergessen hat. Denn auch diese sollen ja ihre eigenen Formen von Prostitution haben. Oder ist nach der Lunacek-Resolution eh klar, dass Homosexuelle von Bestrafungen befreit sind? Unklar bleibt auch, wie sich die besonders großzügige Haltung der rotgrünen Gemeinde Wien gegenüber jeder Form der Prostitution mit dieser Bestrafungslust verträgt, die rotgrüne EU-Abgeordnete im EU-Parlament demonstriert haben.

Ich würde allerdings wetten, dass es das älteste Gewerbe der Welt auch dann noch lange geben wird, wenn sich niemand mehr an das EU-Parlament erinnert. Allerdings fürchte ich, dass niemand bei dieser Wette dagegenhalten wird.

Nur Kommission hat Anerkennung verdient

Freilich gibt es auch in der EU viele vernünftige Dinge. Diese kommen aber praktisch immer aus der Kommission, wo in bestimmten Teilen die wirtschaftliche Vernunft ja durchaus noch beheimatet ist. So hat die Kommission ab dem Jahr 2024 Betriebsbeihilfen an Flughäfen verboten. Das wird zwar so manche kleine Flughäfen treffen, die aus regionaler Eitelkeit – etwa eines Landeshauptmannes – ins Leben gekommen sind, und die ohne ständige Förderungen nicht leben können. Den Steuerzahler freut solches jedoch sehr. Betrübt ist er nur deshalb, weil diese Regelung erst in zehn Jahren greifen wird, und weil sie etliche Schlupflöcher offen lässt, durch die weiter Steuergelder fließen können. Aber die Richtung stimmt eindeutig.

Eindeutig richtig wäre es auch, wenn die EU endlich beim Straßenverkehr wenigstens ein paar Vereinheitlichungen durchsetzen würde. Aber Straßenverkehr interessiert das EU-Parlament offensichtlich kaum, obwohl sich dessen Regeln in den diversen europäischen Ländern ständig noch weiter auseinander entwickeln. In jedem Land gibt es andere Autobahn-Gebühren, gibt es unterschiedliche Verkehrszeichen, werden national neuerfundene Regeln oft nur in einer Landessprache und da nur sehr kompliziert affichiert.

Besonders schlimm ist, dass diese für jeden Autofahrer sehr verwirrende Diversifizierung nun auch von jeder einzelnen Stadt betrieben wird. Überall gelten unterschiedliche Vorschriften. Nirgendwo weiß man, in welche Stadt man noch fahren darf, oder welche Vorschriften beim Parken gelten. Die jeweiligen Regeln sind meist nur Einheimischen vertraut. Selbst in jeder österreichischen Stadt sind sie ganz unterschiedlich und – trotz gewisser Deutschkenntnisse – kaum erkennbar.

Jeder Wiener weiß, wie oft er schon gefragt worden ist, ob man hier eigentlich parken darf. Jeder kennt die Verzweiflung von Nichtwienern, die daraufhin in einer Trafik Kurzparkscheine kaufen wollen, aber dort vor verschlossenen Türen stehen. Umgekehrt geht es den Wienern in hunderten anderen Städten Österreichs und Europas ähnlich.

Autoverkehr und Bahnen hätten längst eine europaweite Vereinheitlichung gebraucht. Alles, was grenzüberschreitend ist, vom Handel bis zum Verkehr, gehört in einem Binnenmarkt wirklich einheitlich geregelt. Alles andere jedoch sicher nicht und sollte daher - gemäß dem Subsidiaritätsprinzip - möglichst bürgernahe entschieden werden.

Das EU-Parlament sieht das aber anders. Es ist am Binnenmarkt erstaunlich desinteressiert und mischt sich mit allen möglichen Regulierungswüten in das Privat- und Sexualleben der einzelnen Menschen und deren Denk- und Sichtweisen ein.

Das ist alles ziemlich erstaunlich für eine Körperschaft, von der viele Mitglieder in wenigen Wochen wiedergewählt werden wollen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    11. März 2014 08:39

    Es ist irgendwie schon originell wie man die 28 % Beteiligung der SNCF (französisches Eisenbahnstaatsunternehmen) locker als privat einstuft.

    Es ist ja bekannt, wie viele Lobbyisten im Paradies EU herumschwirren und das Gold macht eben die Regeln, nicht wie fälschlicherweise immer behauptet wird, das wäre nur der Stronach. Der hat es ausgesprochen. Die Geldindustrie hat auf diese Ehrlichkeit sehr beleidigt reagiert wie manche aber noch nicht alle wissen. Da setzt man schon auf Strolz, der dieses Spiel über Haselsteiner mitspielt.

    Konsumenten haben keine Lobby, Staatsbürger, die alle paar Jahre zur Urne gerufen und dabei über die Medien manipuliert werden, haben auch keine Lobby. Es wäre an der Zeit, das zu ändern.

  2. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    11. März 2014 09:07

    Aus einem Interview mit Nigel Farage (UKIP):

    "Die EU ist inzwischen ein alter Hut. Sie ist die Lösung aus den 70er Jahren für ein Problem aus den 40er Jahren. Das Haltbarkeitsdatum ist nun abgelaufen. Die EU ist vergleichbar mit Lavalampen, lächerlichen Frisuren und Polyesterhosen. Die Welt hat sich weiterentwickelt. Während die EU die Nationalstaaten unter ihrer bürokratischen Flut der Hyperregulierung und Kontrolle ertränken möchte, steigt die Zahl der Nationalstaaten weltweit ständig an. Die EU ist ein Rülpser ins Gesicht der Geschichte, und immer mehr Nationen streben demokratische Selbstbestimmung und Freiheit von kolonialer Herrschaft an.

    Wenn Geschichte uns eines lehrt, dann dies, dass multinationale Reiche nicht gut funktionieren und eines Tages zusammenbrechen. Die UKIP will keine Reform, wir wollen die EU verlassen. Zu diesem Zweck wollen wir so bald wie möglich eine Voksabstimmung über den Ausstieg aus der EU.

    Lasst uns eine politische Scheidung in Freundschaft vollziehen statt gezwungen zu sein, als tiefunglückliche Partner im selben Haus zu leben. Derzeit ist die EU ein für die Demokratie sehr kaltes Haus, das außerdem dem Wirtschaftswachstum sehr abträglich ist..."

  3. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    11. März 2014 02:55

    Nur weiter so, denn je heftiger sich die Abgeordneten im EU-Parlament als Meinungs- und Gedankenpolizei aufspielen, umso früher setzt die Gegenbewegung ein, weil immer breitere Bevölkerungsschichten es satt haben, sich derart bevormunden zu lassen.

    Die PC-Revolution frißt bereits ihre Kinder und selbst Gutmenschen werden nun die Geister nicht los, die sie riefen.
    Das beweist sehr gut ein Internetprotest zu den Wiener Festwochen, der sogar eine hilflose Gegenwehr bei den striktesten Vertreter der linkspolitischen Korrektheit notwendig machte.

    http://wien.orf.at/news/stories/2635377/

    Man lese und staune, wie man sich plötzlich auf den Schlips getreten fühlt, vielleicht demnächst auch beim Asylunwesen, denn irgendwann kocht der volle Topf über! ;-)

    Auf EU-Ebene sollten wir allerdings nicht mehr länger zuwarten und bei den Wahlen im Mai mit dem entsprechenden Wahlverhalten Lunacecke und Co. das unselige Handwerk legen.
    Die Zeit sowie die Stimmung beim Wahlvolk scheint europaweit reif zu sein, diesen ausufernden Gesellschafts- und vor allem Einwanderungszwängen aus Brüssel eine deutliche Absage zu erteilen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorXymmachos
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    11. März 2014 11:05

    Ceterum censeo: FUCK THE EU!

    Zweifellos der Spruch des Jahres, wenn nicht des Dezenniums...

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    11. März 2014 14:41

    Ganz kleine Mittagsjournal-Nachlese:

    Zum 3. Jahrestag der Katastrophe in Fukushima erwähnt man ganz beiläufig die 19.000 Menschen, die ums Leben gekommen sind. Dabei soll mMn der Eindruck entstehen, diese 19.000 Toten wären alle durch das Reaktor-Unglück gestorben, obwohl sie in Wirklichkeit durch die riesige Flutwelle (Tsunami) ERTRUNKEN sind.
    Die Atomkraftwerksgegner-Lobby kann zufrieden sein mit der unklaren Berichterstattung.

    Wilfried HASLAUER leckt nach dem Wahl-Debakel der ÖVP in Salzburg die Wunden und hat auch gleich ein Rezept dafür bei der Hand, solche Schlappen künftig zu vermeiden: Die ÖVP müsse sich thematisch öffnen und BUNTER werden.
    Na, wenn das alles ist, was ihm einfällt!?
    BUNTHEIT bieten die NEOS schon reichlich!

  6. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    12. März 2014 00:52

    Destruktion beginnt fast immer semantisch. Kultur kann offensichtlich am einfachsten durch Verhunzung, Verdrehung oder Verballhornung sprachlicher Begriffe/Normen zerstört werden. Linke beweisen uns diese Taktik seit mehr als hundert Jahren!
    Zuerst wird unsere Sprache, dann werden unsere Werte und schlußendlich unsere jahrhundertealten Normen entsorgt. Es lebe die marxistische Uniformität, die allumfassende Dummheit und das pseudogöttliche Gutmenschentum!

  7. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    11. März 2014 10:43

    "Schlussfolgerungen aus Demokratiedefizit und ESM-Vertrag"

    Ein lesenswerter Beitrag in "ef":

    ......Bis zu 80 Prozent der Gesetze, die heute erlassen werden, kommen aus der Europäischen Union. Sie werden weitgehend ohne parlamentarische und öffentliche Debatte ausgearbeitet. Die übergroße Mehrheit dieser Gesetze wird vom Bundestag nur noch pro forma verabschiedet. Eine echte parlamentarische Kontrolle findet nicht mehr statt. Das hat das Durchwinken des ESM-Vertrages, den große Teil der Abgeordneten gar nicht gelesen hatten, deutlich gezeigt. Was aus der EU kommt, das wird unkritisch übernommen, nur in seltenen Fällen macht der Bundestag von seinem Recht, die Vorlagen abzulehnen, Gebrauch.".....

    http://ef-magazin.de/2014/03/10/5052-echte-reformen-jetzt-direkte-demokratie-fuer-die-bundesrepublik

    Wie wahr, wie wahr, das gilt ganz genauso für Österreich.
    Und dieses unsägliche EU-Parlament macht die Situation noch schlimmer!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorP.F.
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    12. März 2014 05:59

    Ich wundere mich über diese positive Bewertung der EU-Kommission durch Herrn Dr. Unterberger. Hat nicht sie, die Kommission, uns diese vielen Einmischungen in den Alltag beschert wie z.B. Verbot der Glühbirnen, Bekämpfung des Rauchens durch Schreckensbilder auf den Packungen, die wieder zurückgenommene Vorschrift über Gefäße für Speiseöl auf Wirtshaustischen, jetzt das Beinahe-Verbot der steinernen Bierkrüge und vieles mehr? Beweist sie nicht täglich, daß sie von dem in den EU-Verträgen festgelegten Grundsatz der Subsidiarität nichts hält und - nach einer Methode, die sogar öffentlich (war es nicht Juncker?) verteidigt wurde - da ein Stück, dort ein Stück davon möglichst unbemerkt abbeißt, bis nichts mehr davon übrigbleibt und wir den undemokratischen Superstaat EU haben? Nicht zu vergessen: Ministerrat und vor allem der EU-Gerichtshof, wo man jeden Unsinn als Diskriminierungsverbot durchbringt!


alle Kommentare

  1. plotan (kein Partner)
    15. März 2014 11:25

    Ich erinnere mich an heftige Debatten in diesem Forum, als es darum ging, ob die EU besser in Richtung "Direktorium" oder in Richtung eines "Europas der Vaterländer" marschieren sollte. Allmählich wäre es (z.B. im Lichte der aktuellen Ereignisse in der Ukraine) an der Zeit, sich für eine der Richtungen zu entscheiden oder einzusehen, dass aus DIESER EU auf DIESEM WEG nicht Rechtes mehr werden kann.

  2. ein fragender (kein Partner)
    13. März 2014 18:29

    ...und zum Thema Straßenverkehr und nationale Extrawürschtl bitte nicht die Rettungsgasse zu vergessen.

    Die ist auch so ein gutmenschliches Zwangskorsett mit dem ein funktionierendes System zerstört wurde, damit Asfinag-Fahrzeuge, die keine hoheitlichen Funktionen wahrzunehmen haben, wie „echte“ Einsatzfahrzeuge fahren und sich wichtigmachen können.

    Hat es nicht voriges Jahr während des Wahlkampfes geheißen, dass eine Evaluierung der Rettungsgasse in Ausarbeitung ist, die am Tag nach der Nationalratswahl präsentiert wird? Hat irgendjemand seither etwas zu dieser Thematik gehört? Eigenartig, oder?

  3. UKW (kein Partner)
    12. März 2014 23:22

    Ich würde mich hüten zur EU-Wahl zu gehen, denn damit gibt man den Voggenhubers, Swobodas, Karasen und Konsorten nur das Gefühl sie hätten irgendeine demokratische Legitimation für ihre "Narrenfreiheit" in Brüssel. Einmal in fünf Jahren ein paar Wahllisten zu anzukreuzen, die dann fünf Jahre lang machen können was sie wollen, hat nichts mit Mitbestimmung der Bürger zu tun.

  4. Julia (kein Partner)
    12. März 2014 18:57

    Sokrates
    "Der Schlüssel zum Wandel liegt darin all seine Energie zu fokussieren,
    nicht darauf das Alte zu bekämpfen, sondern darauf Neues zu erschaffen."
    Sokrates (469 – 399 v. Chr.)_

  5. Rado (kein Partner)
    12. März 2014 16:48

    Im EU Abgeordnetenmoloch kann man sich halt recht gut verstecken. Die Sprachbarriere foerdert ebenso dieses Biotop. Vorbild fuer das Parlament der EU duerfte der Hof von Versailles zu Zeiten des Ludwig IVX sein. Die Pracht des riesigen Hofstaates diente vor allem dazu, den frz. Adel an den Koenig zu binden und zu domestizieren.

  6. BHBlog (kein Partner)
    12. März 2014 16:45

    Unlängst in der Zeitung gelesen, dass in Wien das Parkpickerl abgeschafft wird.
    Der Ersatz ist (wer hätte es gedacht) ein RFID-Chip.
    Nun kann also jeder Autofahrer in Wien der unter die Parkraumbewirtschaftungszone fällt überwacht werden. DAs ganze soll 2015 eingeführt werdne laut einem Bericht der Tageszeitung "ÖSTERREICH".

    Ich möchte mal ein bisschen analysieren.

    1.)
    "Das EU-Parlament ist ein absolutes Rätsel. In fast all seinen Abstimmungen verhält es sich anders, als der Großteil der Europäer denkt und fühlt. Es gibt sich EU-fundamentalistischer als Kommission und Rat zusammen. Und es versucht noch viel mehr als diese, sich ständig regulierend in unser privates Leben einzumischen. Dabei müssen die EU-Abgeordneten in Kürze vor die Wähler treten. Während ja Rat, Kommission, Gericht und alle sonstigen EU-Behörden weit weg von einem direkten Urteil der Europäer sind. Welchen Sinn soll das haben?"
    =>Genau, deshalb will ja MEP Mag. Ewald Stadler (Die Reformkonservativen) das Europaparlament abschaffen. (Quelle: www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/613813_Stadler-einstimmig-zu-REKOS-Parteiobmann-gewaehlt.html)

    2.)
    "
    Gewiss: Viele der Abstimmungen im europäischen Parlament werden in den heimischen Medien ignoriert. Haben die doch zum Großteil gar keine ständigen Korrespondenten, die aus dem Parlament berichten würden. Vieles von den Resolutionen des Parlaments ist auch rechtlich aufs erste unverbindlich.
    "

    Stimmt und ich denke, dass liegt daran dass die Bundesregierung nicht will, dass wir Bürger wissen was für Änderungen auf uns zu kommen.
    Wie Zensur in China eben.
    3.)
    Heterosexuelle haben hingegen im EU-Parlament keine Lobby. Das sieht man etwa daran, dass wenige Tage nach der Lunacek-Resolution eine weitere Resolution ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wird.
    Zwar haben sich aus Österreich ÖVP-, FPÖ und BZÖ-Abgeordnete (genau die Hälfte) gegen diesen Text gewandt.

    Ewald Stadler ist nun REKOS (BZÖ nun keinen Sitz mehr!)

  7. Kurzmitteilung (kein Partner)
  8. Torres (kein Partner)
    12. März 2014 12:42

    "Aber ÖBB-Chef Kern erkennt die klare Vorteilen für die ÖBB und alle ähnlichen Bahn-Unternehmen. Weshalb er hat zu Recht darüber gejubelt hat."
    Unterberger wäre gut beraten, wenn er sich seine Artikel vor Veröffentlichung noch einmal durchlesen und vor allem auch auf die gewellten Linien des Rechtschreibprogramms achten würde; dies insbesondere, wenn er diese Artikel auch noch woanders publizieren will. Derartige Schreib- und Sprachfehler erzeugen nämlich einen sehr negativen Eindruck, er sich dann natürlich auf auf den Inhalt auswirkt.

    • Torres (kein Partner)
      12. März 2014 12:45

      "der sich dann..." - ich habe den Fehler immerhin bemerkt (obwohl ich hier natürlich kein Rechtschreibprogramm habe).

  9. Alternativlos (kein Partner)
    12. März 2014 10:44

    Vortrag über Asylmissbrauch - Grosses Interesse

    Der Bären-Saal in Langenthal war bis zum letzten Platz gefüllt, als der Vortrag der Asylantin Shekoofeh T. aus dem Iran auf dem Programm stand. Ebenfalls anwesend: Daniel Zingg (EDU) und Nationalrat Lukas Reimann (SVP). Der Vortrag stiess auf grosses öffentliches Interesse. Erstmals bekannte und beschrieb eine Asylantin vor Publikum, wie zahlreich und effektiv Scheinasylanten die Behörde austricksen. Dies mit mit dem Ziel, ungerechtfertigt den Asylantenstatus – somit auch finanzielle Unterstützung – zu erhalten. (Fortsetzung in der Neuen Oberaargauer Zeitung)

    http://www.pi-news.net/2014/03/asylantin-ueber-asylmissbrauch-in-der-schweiz/

  10. Kurzmitteilung (kein Partner)
    12. März 2014 10:40

    http://www.pi-news.net/2014/03/malatya-tuerkei-laesst-christenmoerder-laufen/

    7 Jahre U-Haft für bestialisches Lustmorden.

    Und Erdogan hätte die Mörder vermutlich nicht mal eingesperrt, sondern islamisch korrekt belobigt. Siehe Sure 8, Vers 17: Und nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah. Und nicht du hast jenen Wurf ausgeführt, sondern Allah. Und er wollte (mit alledem) seinerseits die Gläubigen etwas Gutes erleben lassen. Allah hört und weiß (alles).
    Zitat Ende

    Islames Morden für und mit Allah ist der dämonale Höhepunkt islamen Glaubens. In dieser "buchtechnisch" frühen Stelle wird die "Einheit" von "Allah und Muslim" beim Morden so explizit herausgestellt, wie nirgendwo sonst im Koran.

    Wer nicht sinnt, verwehrt sich die Kenntnisnahme des Verbrechensmusters.
    Die mörderischen Inquisitionen der Katholen u.ä. sind zum gleichen Verbrechensmuster gehörig, wie die Greuel von Islamen und Sozialisten, die mordeten wer nicht wie sie sein will....

    Dass auch Österreich wieder Ort von Inquisition ist, wer, der nüchternen Sinnens ist , wollte dies bezweifeln ?

    ......denn "Ehren"mord ist exakt das Verbrechensmuster der Inquisitoren: Abtrünnigentum definieren und Morden.

    Und DAS - ist im Kern-Islam sogar Vorschrift .... im Sozialismus und Katholizismus sinds in die Kulte hineingewünschtes Morden ohne Dogmatiken.

    Wie affin ist ein Bundespräsident (Ex-Nordkoreagesellschaftshöriger) grundsätzlich zum "Morden für den eigenen Glaubenskult" der zu dieser Inquisition in Österreich exakt das hier tut ------- ER SCHWEIGT. ....während auch in Nord-Korea die dortige Inquisition voll weiterläuft und die islame in Österreich am aufsteilenden Anlaufen ist.... Denn die Dschihadzurückkehrer aus Syrien - mit Blut an ihren Händen - werden die Situation sicher wieder ein Stück mehr zum Ur-Islam ziehen.

    Ich selbst habe eine vor ihrer Familie Flüchtende ExMuslima bei einer Tankstelle auf ihrer traumatösen Flucht kurz gesehen

    • Kurzmitteilung (kein Partner)
      12. März 2014 11:02

      Che Guevara als Büste in Wien.

      Weltgrößte Massenmörder Mao, Stalin und Lenin auf Riesentransparenten .......in Wiens Straßen. Demnächst wieder ?

      Nur den "Bruderangreifer gegen Stalin" Hitler (der Stalin nur "zuvorgekommen" ist) psychotisch zwanghaft NICHT als Sozialisten sehen wollen ...... auch deswegen, weil der Sozialist Hitler als Islambewunderer den Bogen zwischen Sozentum und Islam spannte ........ und von Islamen in der islamen Welt ganz ungeniert dafür verehrt wird.
      Viele dieser Islame von ihren Urlauben in ihren Herkunftsländern zurück - wissend um den Irrsinn - suchen krampfhaft Islamopponenten als "Nazis" zu bezeichnen,

      die wirklich echte Islamgegner vom Prinzipiellen gar nicht sein können ......

      Wieviele solche Islamen bitten dann im Anschluß an ihr Taquiagekreische sofort die Seele Hitlers um Verzeihung....

      Nicht nur Said Qutb - Urbegründer der Muslimbruderschaft als nur einer der stetigen "Rückwärtsroller" vom Menschlicher "back to the roots", welches keine - nach "unseren" Begriffen menschlichen Entwicklungen gestattet - hielt Hitler sogar für einen von Allah Geschickten ....... der viel von dem durchführte, was in deren mörderischen Kult per "starker" Hadith von Buchari und Muslim überliefert vorgeschrieben ist.
      Die völlige Vernichtung aller Juden .....

      Heinz Fischer --- das alles nicht gewußt ?

      Oder als zumindest "Ex"? NordKoreabefürworter nur das heuchlerische Antlitz des "Staats" Österreich.

      Politik als dauerhaft anhaltender Zustand von "Notschwindeln" ?

      Und dies ohne persönliche Vergangenheitsbewältigung - Heinz Fischer ?

      Oder steckt in solchen Seelen, wie dir, sehr viel anderes als das was solche vorgeben "bemüht" zu sein ........ diesmal ohne Fragezeichen.

    • Kurzmitteilung (kein Partner)
      12. März 2014 11:14

      Eine "neue" an die 1400 Jahre alte Inquisition wird in Österreich sogar - von Verantwortlichen - voll bewußt, indirekt hingenommen und mit vielen staatlichen Mitteln aus Steuergeldern sogar indirekt unterstützt.

      Quo vadis Austria ------- mit solch Systemseelen .......

      Und die Demokratiemüden tun so als ob eine wirkliche Demokratie nicht zu machen sei........

  11. Wolfram Schrems (kein Partner)
    12. März 2014 10:29

    Das Lob für die Kommission (Wer hat die eigentlich gewählt?) ist mir nicht ganz nachvollziehbar. Die Kritik am Parlament durchaus.

    Ab und zu gibt es aber dort auch im Europäischen Parlament lichtvolle Wortmeldungen.
    Ich kann mir vorstellen, daß etwa Herr Stadler manchen Hintergrundakteuren auf die Nerven gehen wird:

    http://www.youtube.com/watch?v=vnGoH0A_CMg

    Nur die Wahrheit macht frei.

  12. Barolo (kein Partner)
    12. März 2014 07:23

    Die EU-Austrittspartei (EUAUS) ist eine politische Partei in Österreich. Hier geht es zur Unterstützungserklärung für die EU-Austrittspartei:

    http://www.euaustrittspartei.at/euwahl2014/unterstuetzungserklaerung/

    Stoppt den europäischen Menschenversuch!

  13. P.F. (kein Partner)
    12. März 2014 05:59

    Ich wundere mich über diese positive Bewertung der EU-Kommission durch Herrn Dr. Unterberger. Hat nicht sie, die Kommission, uns diese vielen Einmischungen in den Alltag beschert wie z.B. Verbot der Glühbirnen, Bekämpfung des Rauchens durch Schreckensbilder auf den Packungen, die wieder zurückgenommene Vorschrift über Gefäße für Speiseöl auf Wirtshaustischen, jetzt das Beinahe-Verbot der steinernen Bierkrüge und vieles mehr? Beweist sie nicht täglich, daß sie von dem in den EU-Verträgen festgelegten Grundsatz der Subsidiarität nichts hält und - nach einer Methode, die sogar öffentlich (war es nicht Juncker?) verteidigt wurde - da ein Stück, dort ein Stück davon möglichst unbemerkt abbeißt, bis nichts mehr davon übrigbleibt und wir den undemokratischen Superstaat EU haben? Nicht zu vergessen: Ministerrat und vor allem der EU-Gerichtshof, wo man jeden Unsinn als Diskriminierungsverbot durchbringt!

  14. Haider
    12. März 2014 00:52

    Destruktion beginnt fast immer semantisch. Kultur kann offensichtlich am einfachsten durch Verhunzung, Verdrehung oder Verballhornung sprachlicher Begriffe/Normen zerstört werden. Linke beweisen uns diese Taktik seit mehr als hundert Jahren!
    Zuerst wird unsere Sprache, dann werden unsere Werte und schlußendlich unsere jahrhundertealten Normen entsorgt. Es lebe die marxistische Uniformität, die allumfassende Dummheit und das pseudogöttliche Gutmenschentum!

  15. Brigitte Imb
    • Undine
      11. März 2014 19:06

      @Brigitte Imb

      Na, bravo! Auf diese Weise kann man sich wieder einmal von der Friedfertigkeit unserer lieben moslemischen Mitbewohner hier mitten in Europa überzeugen.....

    • Kurzmitteilung (kein Partner)
      12. März 2014 15:33

      @ Herr Richter

      Diese Bemerkung ist zwar nicht haram gewesen ;) doch triffts dem allegorischen Sinn nach ziemlich genau.

      Und wie dumm sind Sozen wirklich, die glaubten Muslime müssten ihnen, den Sozialisten, die "Macht" gönnen wollen .......

      Alles "muß unter Allah", diese Devise werden auch die Wiener Sozen mehr und mehr, zunehmend krasser zu spüren bekommen ........

      Mit "Weana Schmäh" gehts vielleicht noch einige Jährchen ?

      Eventuell den Anteil der Muslime im Gardebataillion auf 70 % erhöhen ?

      Eventuell das islame Kussverbot in der Öffentlichkeit durch eigene schmale Spuren auf den Gehwegen für die "Kuffars" ergänzen ?

      Die Wiener Phantasten mit ihrer "Gastfreundlichkeiten" an die Wahlzettelbringer aus Sonstwo mit der Scharia im Gepäck machen auf neue intellektuelle Spitzenleistungen an Unterwürfigkeiten "hoffen" ........

      Mal sehen welche "Wiener Lösungen" in "Wiener Zucker" als nächstes kommen....

      "Kurzmitteilungen" ..... sind übrigens kein Synonym für Mitteilungen des Herrn Aussenministers ......

    • Kurzmitteilung (kein Partner)
      12. März 2014 15:47

      @ Brigitte

      In diesen Infos sind dann oft die gar nicht so kleinen Nachrichten über die vielen gar nicht so wenigen Morde nachgereicht, die sonst im Mainstream aus Angst vor den Islamen hierzulande nicht veröffentlicht werden ..... "man" darf spekulieren, wieviel Zeit zurück die Chefredaktion diese "Nachberichterstattungen über vergangene Morde" toleriert .... und wie zunehmend häufig diese "Rückblicke" überhaupt verboten worden sind.

      In vielen Redaktionsstuben brodelts ....

      Nur schade, dass für wirkliche Aufklärung der "Siedepunkt" offensichtlich noch nicht erreicht ist. DENN, DAS würde wirklich was wandeln können - zum Menschensinnigen.

      Die "Luft" um die Lügner und Heuchler etwas verdünnen noch ..... damit der Siedepunkt früher erreicht wird ?

    • Kurzmitteilung (kein Partner)
      12. März 2014 21:45

      Korrektur: halal ;)

  16. Brigitte Imb
    11. März 2014 18:12

    Heute hat mir eine Bäuerin erzählt, daß die "EU" eine Art Kataster für Obstbäume errichten lassen will und daß exakt an der Stelle wo ein Obstbaum steht in Zukunft IMMER ein Obstbaum stehen muß. Verrückt!

    Nun wird mir auch klarer warum bei uns rundherum alles niedergeholzt wird, Obst- u. Waldbäume, weil auch eine Abgabenerhöhung dafür kommen soll.

    Weiß jemand darüber mehr? Ich konnte leider auf den EU Seiten nichts darüber finden.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      12. März 2014 13:19

      Das konkret mit den Obstbäumen kenne ich nicht. Aber das Grundprinzip ist: die EU finanziert den Obstbaum, deshalb sollte sie auch ein Recht haben, mitzureden. Es steht ja jeder Bäuerin frei, den Obsbaum selber zu finanzieren.

    • Kurzmitteilung (kein Partner)
      12. März 2014 15:49

      Die keinen Grashalm zum Wachsen bringen können spielen sich als Götter auf ...

  17. Undine
    11. März 2014 17:46

    Da schau her, das ist eine Seite der Gabriele Heinisch-Hosek, die man im ORF so nicht zu sehen bekommt! Wo bleibt da ihr sonstiges Solidaritätsgebrabbel mit den Frauen? H.-H. zeigt die Krallen---und wie!

    http://unzensuriert.at/content/0014997-Frauenministerin-Heinisch-Hosek-wirft-junge-SP-Frau-von-der-B-hne

    • Undine
      11. März 2014 17:55

      Wie kann man nur eine junge Frau--- noch dazu vor Publikum und laufender Kamera! --- so beschämen! BISSGURN ist da noch eine relativ harmlose Bezeichnung für H.-H! Da kann man ja von Glück reden, daß sie nicht mehr unterrichtet (sie war doch Lehrerin, soviel ich weiß, oder?)

  18. Erich Bauer
    11. März 2014 14:52

    Ich kann mir nicht helfen... aber durch meinen Blogfreund @Wertkonservativer habe ich eine Schwäche für Lyrik entfaltet :-)

    Hier etwas zum vorgegebenen Thema EU :-) :

    This used to be a funhouse
    But now it's full of evil clowns
    It's time to start the countdown
    I'm gonna burn it down, down, down
    I'm gonna burn it down

    I'm crawling through the doggy door
    My key don't fit my life no more
    I'll change the drapes, I'll break the plates
    I'll find a new place, burn this fucker down!

    http://www.youtube.com/watch?v=dRM9lI7n-44

  19. Undine
    11. März 2014 14:41

    Ganz kleine Mittagsjournal-Nachlese:

    Zum 3. Jahrestag der Katastrophe in Fukushima erwähnt man ganz beiläufig die 19.000 Menschen, die ums Leben gekommen sind. Dabei soll mMn der Eindruck entstehen, diese 19.000 Toten wären alle durch das Reaktor-Unglück gestorben, obwohl sie in Wirklichkeit durch die riesige Flutwelle (Tsunami) ERTRUNKEN sind.
    Die Atomkraftwerksgegner-Lobby kann zufrieden sein mit der unklaren Berichterstattung.

    Wilfried HASLAUER leckt nach dem Wahl-Debakel der ÖVP in Salzburg die Wunden und hat auch gleich ein Rezept dafür bei der Hand, solche Schlappen künftig zu vermeiden: Die ÖVP müsse sich thematisch öffnen und BUNTER werden.
    Na, wenn das alles ist, was ihm einfällt!?
    BUNTHEIT bieten die NEOS schon reichlich!

    • Wertkonservativer
      11. März 2014 15:35

      Das ist ja eines der Probleme der ÖVP, liebe Frau Undine:

      wenn sie sich bemühen, ein wenig "bunter" und "offener"zu werden, bekommen sie Dresche von den Ultrakonservativen!
      Bleiben sie im Grunde so, wie sie seit Rabbs und Schüssel's Zeiten waren, bekommen sie Dresche von den Fortschrittlichen, die sie so agieren sehen wollen, wie die Neos es uns vortun: viel Zeitgeist und viel Blabla mit Flügelschlagen!

      Im Endeffekt wird - so hoffe ich - die Volkspartei einen gesunden Mittelweg finden müssen, der sie dann auch wieder für derzeitige ÖVP-Skeptiker wählbar machen wird.

      Wie gesagt: einerseits offen zu sein für den berühmten "Zeitgeist" einerseits, andererseits alle schönen Grundsätze aus der Vergangenheit weiterzupflegen, das ist wohl ein Spagat, den niemand zusammenbringt.
      Weder die Neos, noch die Stronach-Leute sind jedoch ein tauglicher Ersatz als Bürgerpartei.
      Das sieht heute jeder Blinde, Einäugige (wie ich aus der CS-Lagerzeit), auch!

      Liebe Grüße,

      Gerhard Michler
      (mail to: Gerhard@michler.at)

    • Josef Maierhofer
      11. März 2014 15:55

      @ Wertkonservativer

      Zuerst muss der Zeitgeist ein anderer werden und die Zeit, wann das passieren wird ist absehbar und kommt früher als geplant, es arbeiten ja alle daran, die sehnen ja den Zusammenbruch zufolge Schulden förmlich herbei und die Resistenz gegen die notwendigen Reformen der Politik ist wohl das andere Thema, um das abzuwenden ist durch Klientel getrieben.

      Das ist für mich der wahre Spagat, beim Wähler ankommen und bei der Klientel, na, da ziehen wir die Klientel allemal vor ... oder ?

    • Undine
      11. März 2014 17:23

      @Wertkonservativer

      Es ist ja wirklich schwierig, es möglichst vielen Menschen recht zu machen und zugleich mit der Zeit zu gehen; aber es gibt ein paar Grundsätze, die müssen als festes FUNDAMENT herhalten und Bestand haben. Von einem geistig minderbemittelten grundsatzlosen Partner darf man sich einfach nicht immer gängeln und regelmäßig umstimmen lassen, um nur ja nicht gescholten zu werden. Vor so wenig Autorität verliert jeder einmal den Respekt.

    • Erich Bauer
      11. März 2014 17:43

      Das Problem der ÖVPler ist... man sieht ihnen die Verlogenheit an. Das heißt, sie sind nicht authentisch. Die SPÖler versprühen sogar in ihrer Verlogenheit Authentizität... Deswegen sind sie teilweise (noch) voran.

    • raeter
      11. März 2014 17:53

      Wertkonservativer
      Ist es das Ziel einer Partei "es allen Recht zu machen".

      Sollte eine Partei nicht für Grundsätze werben und stehen, die manchmal mehr, manchmal weniger Zustimmung bekommen? Wer sich ständig anpasst, steht für nichts, außer für "das Fressen am Futtertrog". Und das ist eindeutig zu wenig.

  20. raeter
    11. März 2014 11:44

    Damit zieht die EU sämtlichen Unmut auf sich.

    Vieles was ärgert, darf nicht mehr artikuliert werden. Damit macht sich die EU zum "Feindbild", da für diese Missstände verantwortlich.

    Die EU-Völker interessieren die Internationalisten nicht.

    Damit wurde das einst großartige Projekt EU zu einem Völkerkerker mit Ablaufdatum. Es ist nicht zu verstehen, dass EU-Politiker glauben, damit längerfristig durch zu kommen. Europa wird damit ein enormer Schaden zugefügt.

    Verantwortlich dafür: EU-Politestablishment, Großkapital mit Finanzindustrie und Medien.

  21. Josef Maierhofer
    11. März 2014 11:38

    Wenn man fundamentlose, sich als 'modern' gebende linksdenkende Apparatschiks in die Führung wählt, kommt es, so wie in Österreich zum Stillstand. Alles Unnötige wird getan, das Wesentliche vernachlässigt.

    Werden Sie in einem anderen EU Land krank, müssen Sie in der Regel alles selber zahlen, es gibt keine einheitlichen Sozialstandards, auch da wäre einiges zu verbessern, wenn man eine EU will.

    Wollen Sie in der EU 'Freihandel' betreiben, müssen Sie so viele Formulare und so viel Bürokratie erledigen, dass man glaubt, man liefert nach China, oder in die Sowjetunion.

    Aber das, was für Europa wichtig wäre ist nicht Sache der Linken, die interessieren sich für 'Homo-, Trans- und Hinüber', Ausländer und ungehinderte Zuwanderung von Sozialfällen und Nichtskönnern, denen ist die Bevormundung der normal gebliebenen und Denkfähigen wichtig, denen ist der Kahlfraß und das Schuldenmachen wichtig.

    Ich habe heute wieder einem Sozialisten, der gesagt hat, dass er unzufrieden ist mit seinen zugewanderten Nachbarn und dass die Politik daran schuld sei, geantwortet: 'und wer hat diese Politik gewählt ?'.

    Wollen wir ein zusammenwachsendes Europa, brauchen wir nicht diese haarsträubenden Unnötigkeiten der Linken, auch nicht die Einmischung in die Nationalstaaten, wir brauchen eine EU, die diese Richtlinien, die heute angesprochen wurden und ergänzt werden von den Postern, erarbeitet, nach denen man sich richten könnte, will man Einheitlichkeit erreichen, brauchen wir eine EU, die das Wesentliche verbessert, das ist der Freihandelsvertrag, wir brauchen eine EU mündiger Nationalstaaten, die lebensfähig sind und wir brauchen keine Schuldenunion, die die wahre Motivation der Beitrittsstaaten aufzeigt.

    Das alles steht nicht auf linken Prorammen, auch nicht auf linksbürgerlichen, schon gar nicht auf den tiefroten Grünpapieren.

    • dssm
      11. März 2014 16:10

      Und schon ist ein Mittäter enttarnt:
      „Werden Sie in einem anderen EU Land krank, müssen Sie in der Regel alles selber zahlen, es gibt keine einheitlichen Sozialstandards, auch da wäre einiges zu verbessern, wenn man eine EU will.“

      Also wieder staatliche Eingriffe. Wieder soll das Brüsseler Monster eingreifen. Wieder mehr Macht den Bürokraten der Zentrale. Wieder ein Fluss von Förderungen und Vorschriften.
      Einfacher Gedanke: Wenn man dabei gewinnt ist man vorne dabei (=gute EU), wehe man ist aber eher auf der Zahlerseite, dann ist man mit allem Furor dagegen (= böse EU).

      Menschen wie Sie(!) helfen den Linken tagein, tagaus.

      Wie wäre es mit einer Privatversicherung? Versicherungsplicht statt Pflichtversicherung? Dann kann jeder selbst entscheiden, welches Paket er braucht und zahlt.

      Also nicht über die EU schimpfen und gleichzeitig die Aufgaben/Zuständigkeiten der Bürokraten in Brüssel in utopische Bereiche heben wollen!

    • Josef Maierhofer
      12. März 2014 15:23

      @ dssm

      Ja, Mittäter.

      Wenn man statt dem anderen Unfug, das getan hätte, dann wäre was Sinnvolles geschehen im Sinne des Zusammenwachsens einer EU, wenn man das überhaupt will.

      Es war immer schon so, dass man im Ausland zahlen musste, wenn man dort krank wurde, weil die Kooperation der Sozialsysteme weder früher noch mit der EU funktioniert hat und funktioniert.

      Ich hatte immer eine Privatversicherung, natürlich.

      Aber es ist nicht einmal das gelungen, bloß Sinnloses wird gemacht und der Handel bürokratisch behindert.

      Ich wage zu behaupten, dass keine einzige Aufgabe/Zuständigkeit der Brüsseler Bürokratie tatsächlich wirklich Sinn gemacht hat, außer der schon vorher bestehende EWG Handelsvertrag.

      Ich habe aber deutlich geschrieben, wenn man eine gemeinsame EU will, kann das nur auf Freiwilligkeit der Nationen basieren, das heißt, man kann natürlich Standards der größtmöglichen Übereinstimmung vorschlagen, wenn man Zeit und Geld dafür hat.

      Daran wird man dann ersehen, dass die Nationen ganz sicher auch nicht davon Gebrauch machen werden, einige vielleicht, nämlich die, die auch von Euro Gebrauch machen.

      Die Flucht in fremde Sozialsysteme aber machen die Türken ganz sicher effizienter ohne Privatversicherung ...

      Es ist immer wieder das Gleiche, einzig der Handelsvertrag wäre interessant für die europäischen Staaten.

      Ist vielleicht unglücklich formuliert, und Ihr 'Mittäter' zurecht erfolgt. Eigentlich wollte ich sagen, dass gar nichts, was von der jetzigen EU kommt, funktioniert, aber genug kostet.

  22. Inger
    11. März 2014 11:17

    Due EU und alles was dazugehört

    Bemerkenswert finde ich bei allen EU - Debatten immer wieder, dass sich keiner mehr daran erinnern kann, dass er dafür gestimmt hat - jetzt ist es doch so, dass alle wissen, dass sie damals schon geahnt haben, dass die EU ein Murks ist. Keiner steht dazu, dass er / sie den Versprechungen geglaubt hat.

    Aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen, dass ich immer gemeint hab, dass die EU eine ganz besondere Errungenschaft ist, auch wenn es eine große Herausforderung sein wird und jetzt kommt mein persönliches aber - als ich unmittelbar vor der österreichischen Abstimmung in Griechenland gearbeitet habe, habe ich gewusst, dass ich für diesen "Verein" nicht sein kann. Und als dann noch die Spanier gegen einen EU-Beitritt von Österreich waren, war das Mass voll. Weil da war klar erkennbar, dass die EU erpressbar ist. Spanien hat bei den Fischereirechten gepunktet und Österreich durfte beitreten. Wenn man sich das alles überlegt und die enormen Kosten, dann fragt man sich schon, ob dieses "Friedensprojekt", als das es uns ja verkauft wurde, gehalten hat, was uns versprochen wurde. Nach meinem Gefühl hat ja keiner mehr einen richtigen Durchblick. Da wird doch nur gemauschelt, was das Zeug hält. Und je größer so ein künstliches Gebilde ist, umso schwieriger ist es, das zu dirigieren.

    • Josef Maierhofer
      11. März 2014 11:50

      Es haben sich sowohl die Zielsetzungen der EU geändert, wie auch der Bruch der eigenen Gesetze zu dieser heutigen EU geführt, die ich ablehne.

      Für einen Beitritt habe ich gestimmt im Glauben an einen Handelsvertrag, den wir ohnehin schon hatten, im Glauben an eine europäische Vereinheitlichung der nationalen Standards, der innereuropäischen Niederlassungs- und Reisefreiheit.

      Die Fehler kamen, als die EU beschlossen hat, die eigenen Gesetze zu brechen, angefangen von Lissabon bis heute. Die Fehler kamen mit dem Euro, den man als Schuldenwährung missbraucht hat. Die Fehler kamen mit den unnötigen Einmischungen, der Freiheitseinschränkungen, der unqualifizierten Zuwanderung, die innereuropäische Personenfreizügigkeit wurde zu einer außereuropäischen gemacht ohne die Bevölkerung zu fragen, Ziele die die linke EU forciert, die Einschränkung der Meinungsfreiheit, P.C. , etc. und das geht alles auf das Konto der linken Mehrheiten in der EU.

      Diese darf es nicht mehr geben, will man eine funktionierende EU, was jetzt schon sehr vermessen klingt, denn sie liegt tatsächlich im Sterben.

    • dssm
      11. März 2014 16:02

      Ich war für die EU und dann für den Euro!
      Und aktuell sehe ich in beiden Dingen immer noch das kleinere Übel!

      Erinnern wir uns an unsere Gerichtsbarkeit vor der allfälligen Korrektur durch den Europäischen Gerichtshof. Der Staat hat immer, wirklich immer bei Gericht gewonnen.

      Denken wir an die Quotenregelungen in der Wirtschaft, die mussten mit der Annäherung bereits aufgegeben werden.

      Denken wir an die oft herben Verluste durch die Währungsschwankungen.

      Denken wir an die lächerlichen Grenzkontrollen, die es ja bis 1914 ohnehin nicht gegeben hat.

      Denken wir an das unselige ‚Umladen’, weil ein Frächter keine Quote für das Nachbarland bekam.

      Denken wir an die endlosen Zollprobleme wegen Paprika und Pfefferoni. Zu gut weiß ich noch, dass am Ende das Gutachten der Boku vom Finanzamt als nicht relevant bezeichnet wurde.

    • Wertkonservativer
      12. März 2014 11:44

      Ja, sagen Sie einmal, werter @dssm,

      habe ich Sie bisher falsch eingeschätzt?

      Ihre hier vorliegenden Meldungen sind ja regelrecht EU-freundlich!?
      Dass Sie sich nur nicht den Zorn vieler Poster zuziehen!
      Ich bin ja schon daran gewöhnt, möchte Sie aber doch vor möglichen harschen Reaktionen seitens mancher Mitblogger hier warnen!
      Ein gutes Wort zur EU und Euro, und schon ist man ein Realitätsverweiger, Spinner und noch ärgeres!
      Nun, ich hab' Sie gewarnt!
      Seien Sie freundschaftlich gegrüßt!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Specht (kein Partner)
      12. März 2014 20:52

      Für die Schaffung der EU gab es hauptsächlich andere Gründe und nicht solche die man uns eingeredt hat, das konnte schon an der Taktik abgelesen werden. Wenn mir jemand mit einem Ederer-Tausender kommt, ohne wenn und aber argumentiert, das Zeitfenster wäre nur kurz offen, dann aber sei der Zug abgefahren, da wird mir nur übel von so viel plumper Manipulation. Ein Rededienst wurde organisiert, alle Netzwerke von Lions bis Rotary und Schulen bis Unis eingespannt, private Partys organisiert, absolut nichts ausgelassen.Pausenloses Medientrommelfeuer und die Bezeichnungen der Ämter mit Hohen Kommissaren und Weisen, der undemokratische Aufbau und dazu so geschwollene Bezeichnungen, ein klarer Hinweis auf die gedeckelten Macher, dazu noch keine Ahnung von den echten Bedürfnissen der Menschen, sonst kann es doch nicht zu solchen Fehleinschätzungen kommen, wie die versuchte Auflösung der Nationalstaaten zugunsten eines EU-Monsterstaates. Die EU möchte gerne die absolute Kontrolle über das" Menschenmaterial in der EU" erlangen, effektiv verwalten und durch die NATO einer grösseren Organisation unterordnen. Der Traum vom global verwalteten Menschen schwebt diesen Traumtänzern vor, die nichts vom Menschen und seinen Bedürfnissen verstehen. Das alles geschieht unter dem Deckmäntelchen der Friedensidee. Nun sehen wir aktuell bei den Brandherden und Kriegsplätzen quer über die Welt verstreut, dass sie es mit ihrer NWO tatsächlich ernst meinen und alle die nicht mitmachen wollen diskriminieren. Für mich ist die EU bereits gescheitert, hat innerhalb kürzester Zeit mehr Schulden angerichtet als ein Krieg und spannt dafür die Bürger bis in die übernächste Generation als Schuldner ein.

    • Josef Maierhofer
      13. März 2014 14:34

      @ Specht (kein Partner)

      Das wurde mir sehr rasch nach dem Beitritt klar. Für unsere damaligen Regierungen war es der 'größere' Teppich unter den man die Schulden kehren (verstecken) konnte oder wollte.

      Das haben andere aber erfolgreicher getan, sodass das nun nicht mehr unter den Teppich passt und der Mist offen herumliegt.

      Die Konsequenzen bleiben uns nicht erspart.

      Beschämend, wie man die Fleißigen ausraubt.

  23. Xymmachos
    11. März 2014 11:05

    Ceterum censeo: FUCK THE EU!

    Zweifellos der Spruch des Jahres, wenn nicht des Dezenniums...

    • Karl Knaller
      11. März 2014 11:55

      Und für diese Erkenntnis haben wir die Frau Nuland gebraucht? Ich nicht!

    • MSc
      11. März 2014 14:18

      Wenn ich an die "Gesichter der EU" denke - Lady Ashton und van Rompuy - finde ich diesen Spruch noch mutiger ... :o)

  24. terbuan
    11. März 2014 10:43

    "Schlussfolgerungen aus Demokratiedefizit und ESM-Vertrag"

    Ein lesenswerter Beitrag in "ef":

    ......Bis zu 80 Prozent der Gesetze, die heute erlassen werden, kommen aus der Europäischen Union. Sie werden weitgehend ohne parlamentarische und öffentliche Debatte ausgearbeitet. Die übergroße Mehrheit dieser Gesetze wird vom Bundestag nur noch pro forma verabschiedet. Eine echte parlamentarische Kontrolle findet nicht mehr statt. Das hat das Durchwinken des ESM-Vertrages, den große Teil der Abgeordneten gar nicht gelesen hatten, deutlich gezeigt. Was aus der EU kommt, das wird unkritisch übernommen, nur in seltenen Fällen macht der Bundestag von seinem Recht, die Vorlagen abzulehnen, Gebrauch.".....

    http://ef-magazin.de/2014/03/10/5052-echte-reformen-jetzt-direkte-demokratie-fuer-die-bundesrepublik

    Wie wahr, wie wahr, das gilt ganz genauso für Österreich.
    Und dieses unsägliche EU-Parlament macht die Situation noch schlimmer!

  25. Erich Bauer
    11. März 2014 09:52

    (Zitat: A.U.): "...aus der Kommission, wo in bestimmten Teilen die wirtschaftliche Vernunft ja durchaus noch beheimatet ist..."

    Hm... man wird im Laufe der Zeit in "Wirtschaftsdingen" sehr bescheiden. Der Flughafen in Langenlois muss WEG! Die "wirtschaftspolitischen" Politiker-Gründe liegen auf der Hand: Wir "ersparen" uns die Subvention und krallen uns die Gelder selber... :-)

  26. Erich Bauer
    11. März 2014 09:07

    Aus einem Interview mit Nigel Farage (UKIP):

    "Die EU ist inzwischen ein alter Hut. Sie ist die Lösung aus den 70er Jahren für ein Problem aus den 40er Jahren. Das Haltbarkeitsdatum ist nun abgelaufen. Die EU ist vergleichbar mit Lavalampen, lächerlichen Frisuren und Polyesterhosen. Die Welt hat sich weiterentwickelt. Während die EU die Nationalstaaten unter ihrer bürokratischen Flut der Hyperregulierung und Kontrolle ertränken möchte, steigt die Zahl der Nationalstaaten weltweit ständig an. Die EU ist ein Rülpser ins Gesicht der Geschichte, und immer mehr Nationen streben demokratische Selbstbestimmung und Freiheit von kolonialer Herrschaft an.

    Wenn Geschichte uns eines lehrt, dann dies, dass multinationale Reiche nicht gut funktionieren und eines Tages zusammenbrechen. Die UKIP will keine Reform, wir wollen die EU verlassen. Zu diesem Zweck wollen wir so bald wie möglich eine Voksabstimmung über den Ausstieg aus der EU.

    Lasst uns eine politische Scheidung in Freundschaft vollziehen statt gezwungen zu sein, als tiefunglückliche Partner im selben Haus zu leben. Derzeit ist die EU ein für die Demokratie sehr kaltes Haus, das außerdem dem Wirtschaftswachstum sehr abträglich ist..."

    • Josef Maierhofer
      11. März 2014 12:23

      Völlig richtig !

      Der Handelsvertrag, würde man ihn hochhalten, würde noch funktionieren, der kann auch multilateral bestehen, so meine ich zumindest.

  27. terbuan
    11. März 2014 08:48

    Bezüglich der vollständigen juristischen Trennung von Bahninfrastruktur und Bahnbetrieb vertrete ich die Meinung, dass diese nicht unbedingt eine Diskriminierung anderer Anbieter und ein Schaden für den Konsumenten bedeuten muss.
    Voraussetzung ist jedoch ein unabhängiges Aufsichts/Kontrollorgan, welches transparent und fair den diskriminierungsfreien Zugang Dritter garantiert.

    • dssm
      11. März 2014 15:49

      @terbuan
      Sie fallen sonst immer mit sehr klugen Meldungen auf, aber heute müssen Sie wohl mit dem falschen Fuß aufgestanden sein oder hat Ihr werter Zynismus inzwischen einen Punkt erreicht, dem ich so einfach nicht mehr folgen kann?

      Jedenfalls die Worte ‚unabhängig’, ‚Aufsichtsorgan’, ‚transparent’ und dann auch noch ‚diskriminierungsfrei’ in einem(!) Satz wird Ihnen, so Sie es überraschender Weise wünschen würden, sofort den Posten des Chefideologen der Grünen, Sozialisten und sonstigen Zentralplaner einbringen.

    • terbuan
      11. März 2014 16:18

      @dssm

      Sie haben recht, das ist heute nicht mein Tag, schlecht geschlafen, habe gestern zu viel gepostet, das geht einem dann noch die halbe Nacht durch den Kopf.

      Den Beitrag hätte ich mir sparen können, trotzdem ist die Trennung von Infrastruktur und Fahrbetrieb bei der Bahn ein Riesenproblem, ganz ohne Staatsbeteiligung funktioniert sie nirgends wirklich gut.

  28. Wertkonservativer
    11. März 2014 08:47

    Sie trauen sich was, lieber Dr. Unterberger!

    Kaum haben Sie die breitflächige Ukraine-Schelte einigermaßen "hinter sich gelassen", loben Sie die EU-Kommission, die hier ebenso breitflächig als "Hort des Bösen" angesehen und verteufelt wird! Respekt, Respekt!!

    Nun, viele hier erwarten sich von der kommenden EU-Parlamentswahl wichtige Weichenstellungen für die Zukunft!
    Da möchte ich mich der Meinung meines "Vorredners" @ dssm anschließen, der sich da nicht allzuviele Änderungen erwartet!

    Nun, wie auch immer:
    die Institution Europäische Union wird trotz aller Unkenrufe und vorzeitiger "Sterbehilfe-Vorschläge" weiter bestehen: das walte Hugo!

    (Sie glauben mir nicht? Reden wir in zehn, fünfzehn Jahren weiter: mich können Sie dann entweder im Purgatorio, oder - wenn ich die nächste Zeit noch recht brav bin - vielleicht irgendwo über den Wolken erreichen!)! Hahaha!!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Josef Maierhofer
      11. März 2014 12:20

      Mögen Sie uns noch länger frisch und gesund erhalten bleiben !

    • Wertkonservativer
      11. März 2014 12:43

      Ganz lieb von Ihnen, werter Blogfreund Maierhofer!
      Danke!
      Auch Ihnen wünsche ich noch viele Jahre bei guter Gesundheit!
      Herzlich
      Gerhard Michler

  29. brechstange
    11. März 2014 08:39

    Es ist irgendwie schon originell wie man die 28 % Beteiligung der SNCF (französisches Eisenbahnstaatsunternehmen) locker als privat einstuft.

    Es ist ja bekannt, wie viele Lobbyisten im Paradies EU herumschwirren und das Gold macht eben die Regeln, nicht wie fälschlicherweise immer behauptet wird, das wäre nur der Stronach. Der hat es ausgesprochen. Die Geldindustrie hat auf diese Ehrlichkeit sehr beleidigt reagiert wie manche aber noch nicht alle wissen. Da setzt man schon auf Strolz, der dieses Spiel über Haselsteiner mitspielt.

    Konsumenten haben keine Lobby, Staatsbürger, die alle paar Jahre zur Urne gerufen und dabei über die Medien manipuliert werden, haben auch keine Lobby. Es wäre an der Zeit, das zu ändern.

  30. Gerhard Pascher
    11. März 2014 08:29

    Wenn ich die Regulierungswut der EU verfolge, dann fühle ich mich als freier Staatsbürger immer mehr eingeschränkt. Zu den vielen Absurditäten kommt nun das EU-Verbot ab 2015 zum Verkauf von "schäumenden Getränken" in nicht durchsichtigen Behältern, denn da kann die Füllmenge nicht mehr mit dem innen liegenden Eichstrich verglichen werden.
    Die Brauereien in Bayern haben diesbezüglich eine Ausnahmeregelung vorgeschlagen, damit z.B. auf dem Münchner Oktoberfest weiterhin Bier auch in Steinkrügen ausgeschenkt werden darf. Dabei werden die Wirte verpflichtet, jedem Gast auf Wunsch auch einen Glaskrug zum zeitweiligen Umschenken als Kontrolle bereitszustellen.
    Siehe: http://www.sueddeutsche.de/bayern/neue-eu-richtlinie-keferloher-in-gefahr-1.1908947

    • Ai Weiwei
      11. März 2014 08:35

      Und in Salzburg? Ist ja auch eine Biertrinkerstadt, man denke nur an Stiegl.

      In Salzburg wurde auch, so wie in Bayern, jahrhundertelang das Bier aus Steinkrügen getrunken.

      Ist jetzt Schluss damit, dank EU?

    • brechstange
      11. März 2014 23:57

      Ich dachte erst auch, das wäre ein Faschingsscherz. Ist aber nicht so.

    • cmh (kein Partner)
      12. März 2014 16:14

      und wer wird den Lack dann nach dem Umschenken noch saufen?

  31. dssm
    11. März 2014 08:27

    Da möchte ich auch eine Wette anbieten.

    Ich Wette, daß die Zentralplaner aus den Parteien: Grünen, SPÖVP und NEOS wieder eine satte Mehrheit einfahren werden!

    Lieber Herr AU, auch diese Wette wird niemand annehmen, weil, anders als Sie unterstellen, die Mehrheit der österreichischen Wähler eben an diesen Parteien hängt und offensichtlich mit deren sozialistischen Programmen zufrieden ist.

    In den anderen Ländern Europas wird es ähnlich sein!

    • brechstange
      11. März 2014 08:41

      Ihr Szenario ist tatsächlich zu befürchten. Wie wäre es mit Engagement? ;-)

    • dssm
      11. März 2014 15:43

      @brechstange
      Ich habe im letzten Jahr meinen Betrieb schon gründlich vorbereitet, war weit mehr Arbeit als gedacht. Da gibt es für die gierigen Häscher nicht mehr viel zu holen.

      Outsourcing ist das neudeutsche Wort, so kann man jederzeit die Produktion an jeden Ort der Welt verlegen. Abgesehen davon, die Lohn/Stückkosten sind bei uns inzwischen auch nicht mehr gut, da können die Westösterreicher noch so fleißig sein, die Lohnkosten sind einfach viel zu hoch.
      Solle es noch viel schlimmer werden, also sprich nächstes 'Spar'paket, dann verlasse ich selber auch noch das Land - traurige Perspektive.

    • brechstange
      11. März 2014 19:45

      Weglaufen ist für mich keine Alternative mehr.

  32. Ai Weiwei
    11. März 2014 06:12

    Ich hätte mir als Autofahrer schon längst ein paar ungarische Städte, z.B. Györ als Tourist angesehen. Überall stehen dort ungarischsprach. Tafeln (für mich unverständlich) wo das Parken erklärt wird. Györ hat mich bisher als Tourist noch nicht gesehen.

    • diko
      11. März 2014 09:20

      Ich finde Györ wunderschön - habe es zu verschiedenen Jahreszeiten besucht - mich auch als nicht des Ungarischen mächtigen überall zurecht gefunden und es ausschließlich mit freundlichen, zuvorkommenden Menschen zu tun gehabt.

      - oder wollen Sie nur vom Thema ablenken und die Ungarn, aufgrund ihrer derzeitigen Regierung etwas anpatzen und sie mit Nichtbesuch strafen?

    • Ai Weiwei
      11. März 2014 09:27

      Was Ihren zweiten Absatz betrifft: Keinesfalls.

      Jedenfalls werde ich mir bald einen Ruck geben und mir Györ gründlich ansehen. Bei den Parkregelungen werde ich mich nötigenfalls durchfragen.

    • brechstange
      11. März 2014 12:49

      Ai Weiwei

      Ich finde es schön, wenn man sich durchfragen muss im fremden Land. Da gibt es gleich Kontakte. Nicht alles muss gleichgemacht und planiert werden.

  33. Ai Weiwei
    11. März 2014 06:05

    Wenn es wahr ist, was Parteien und Medien sagen, dann kann der Wähler diesmal den EU-Kommissionschef neben den Abgeordneten des Europaparlaments auch gleich wählen, also:

    Eine Stimme für die SPÖ ist eine Stimme für einen Kommissionschef Martin Schulz.

    Eine Stimme für die ÖVP ist eine Stimme für einen Kommissionschef Jean Claude Juncker.

    • Majordomus
      11. März 2014 07:45

      Pest oder Cholera.

    • brechstange
      11. März 2014 07:57

      Die Merkel hat schon vorgebaut, den Kommissionspräsidenten bestimmen unabhängig vom Ausgang der Wahlen die Regierungschefs. Es könnte ja sein, dass falsche gewinnen.
      In der Ukraine haben die EU-Kapazunder ja vorgemacht, wie es eigentlich nicht gehen sollte und auch nicht geht.

    • Gandalf
      11. März 2014 09:13

      @ Majordomus:
      Misst dieser Vergleich den "Persönlichkeiten" nicht zu viel Bedeutung zu? Mein Vorschlag wäre daher: Kotzen oder Durchfall.

    • Majordomus
      11. März 2014 18:16

      Da haben Sie Recht, Gandalf.

  34. mischu
    11. März 2014 02:55

    Nur weiter so, denn je heftiger sich die Abgeordneten im EU-Parlament als Meinungs- und Gedankenpolizei aufspielen, umso früher setzt die Gegenbewegung ein, weil immer breitere Bevölkerungsschichten es satt haben, sich derart bevormunden zu lassen.

    Die PC-Revolution frißt bereits ihre Kinder und selbst Gutmenschen werden nun die Geister nicht los, die sie riefen.
    Das beweist sehr gut ein Internetprotest zu den Wiener Festwochen, der sogar eine hilflose Gegenwehr bei den striktesten Vertreter der linkspolitischen Korrektheit notwendig machte.

    http://wien.orf.at/news/stories/2635377/

    Man lese und staune, wie man sich plötzlich auf den Schlips getreten fühlt, vielleicht demnächst auch beim Asylunwesen, denn irgendwann kocht der volle Topf über! ;-)

    Auf EU-Ebene sollten wir allerdings nicht mehr länger zuwarten und bei den Wahlen im Mai mit dem entsprechenden Wahlverhalten Lunacecke und Co. das unselige Handwerk legen.
    Die Zeit sowie die Stimmung beim Wahlvolk scheint europaweit reif zu sein, diesen ausufernden Gesellschafts- und vor allem Einwanderungszwängen aus Brüssel eine deutliche Absage zu erteilen.

    • cmh (kein Partner)
      12. März 2014 16:11

      Allerdings finde ich es ganz besonders lustig und überhaupt nicht diskriminierend, die Unicredit in Österreich gerade in den Tagen der Bekanntgabe eines kolossalen Verlustes mit einem smarten Neger um Kunden wirbt.

      Wissen die nicht mehr, dass "neger" hierzulange nicht unbedingt etwas mit der Hautfarbe zu tun hat. Schon auch, aber nicht nur ...





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