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Immer öfter wird der mühsame Kampf gegen die zahllosen Tricks unterlaufen, mit denen Nichteuropäer ihr Bleiberecht in der EU zu erreichen versuchen. Und es sind nicht nur die Linksparteien, naive Medien, Teile der EU und einige kirchliche Organisationen, die ihnen dabei helfen. Es sind auch immer wieder Richter, die zu wirklichkeitsfremden Erkenntnissen kommen, die Tür und Tor nach Europa öffnen.
Da war etwa vor einigen Wochen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Schwulsein alleine als Grund für Asylgewährung dekretiert hat. Was unweigerlich zu einer Zunahme solcher Begründungen führt.
Und da ist jetzt ein Urteil des deutschen Höchstgerichts, das ein Gesetz ausgehebelt hat, mit dem die Zuwanderung mittels Scheinvaterschaften unterbunden worden ist. Das ging so: Wenn jemand sich als Vater erklärt hatte – obwohl er es nicht ist –, bekam ein Kind dadurch automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, und die Mutter das Aufenthaltsrecht. Das war naturgemäß ein blühendes Geschäft für alle Beteiligten auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Bis die deutschen Gesetzgeber das unterbunden haben.
Nun hat das Oberstgericht den Gesetzgeber zurückgewiesen und den Trick wieder zugelassen. Mit der mehr als fadenscheinigen Argumentation, eine Scheinvaterschaft könne ja auch andere Motive haben.
Man kann den Richtern nur gratulieren: In den nächsten Jahren wird mit absoluter Gewissheit die Scheinvaterschaft wieder zu einem blühenden (natürlich keine Steuern zahlenden) Gewerbe werden. Man sollte sich halt nur nicht dabei erwischen lassen, dass man Geld annimmt.
In eine ähnliche Kerbe schlägt der (aus Ungarn stammende) sozialistische EU-Kommissar Andor: Er ist dagegen, dass Deutschland Sozialleistungen für EU-Ausländer generell restriktiv handhabt. Da müsse jeder Einzelfall geprüft werden. Na dann, viel Spaß und Tausende Verfahren nach dem Motto: „Versuchen wird mans noch dürfen“. Der Ungar will damit nichts anderes, als der Sozialmigration insbesondere aus dem Balkan nach Deutschland eine breite Bahn schlagen.
Es ist übrigens auch im Fall Österreichs noch total offen, ob die Verweigerung der Ausgleichszulage für rumänische oder bulgarische Zuwanderer auch vor EU-Instanzen halten wird. Wenn die derzeitige Verweigerung für Zuwanderer, die nie hier gearbeitet haben, nämlich nicht hält, hätte Österreich den von dort kommenden Pensionisten, die oft deutlich weniger als 200 Euro Pension beziehen, die Differenz auf 857 Euro aufzuzahlen. 14 Mal jährlich. Und wenn da jemand mit Familienangehörigen kommt, noch deutlich mehr.
Umso erfreulicher sind – wieder einmal – die mutigen Worte des deutschen Bundespräsidenten Gauck: Er betont zwar zu Recht, dass Zuwanderung auch viele positive Seiten hat. Er kritisiert aber zugleich heftig die Belastung deutscher Gemeinden durch (vor allem vom Balkan zuziehende) Roma-Familien, „die etwa ihre Kinder nicht zur Schule schicken und ihnen damit Lebenschancen verbauen“. Und: „Dieses Verhalten oder andere Regelverstöße nimmt der Staat nicht hin.“
Hat in Österreich jemals ein Bundespräsident oder Minister so klare Worte gefunden? Ich kann mich nicht erinnern.
Zumindest ein Land kann sich darüber freuen, dass die EU-Länder die Türen für alle Formen der Zuwanderung von Nicht-Leistungsträgern immer weiter aufreißen: Das ist die Schweiz. Dort sind die Asylgesuche dramatisch zurückgegangen, wie jetzt eine Statistik zeigt. Und dieser Rückgang wird ganz offiziell mit der – tatsächlich sichtbaren – Zunahme der Anträge im Rest Europas erklärt.
Die Schweiz hingegen hat ihre Asylverfahren sehr effizient beschleunigt. Und gewährt nur sehr restriktiv Asyl. Das hat etwa zu einem Rückgang der Ansuchen von Nigerianern und Tunesiern um ein Fünftel bis ein Drittel geführt; und bei Serben und Bosniern gar um 60 bis 80 Prozent. Wasser sucht sich eben immer den Weg des geringsten Widerstands.
Dr. Knölge
Deutschland schafft sich weiterhin ab!
Solange Höchstgerichte derartige Gesetze reanimieren und landeseigene Studien von den "Linken" präsentiert bzw. interpretiert werden, die angeblich "Sozialtourismus" widerlegen, wird Deutschland weiterhin als Melkkuh der EU herhalten dürfen! Welcher Glücksritter läßt sich eine solche Gelegenheit entgehen?
Die Schweiz beweist auch in diesem Fall, wie sehr sich direkte Demokratie bewährt!
UHBP Heinz Fischer hat sich bis heute nicht einmal zu den größten Ausschreitungen in der Wiener Innenstadt seit Bestehen der 2. Republik geäußert. Was soll man von unserem höchsten Staatsrepräsentanten erwarten, wenn er sich lieber in der Seitenblickegesellschaft bewegt, irgendwelche Kunstpreise verteilt und damit offensichtlich unter dem Motto: "Das Wichtige zuerst" Herrn Ostermayer den Rang ablaufen möchte.
Frau Prammer sollte sich neben dem Bundesrat auch um die Abschaffung dieses Amtes Gedanken machen, bevor sie selber dafür kandidiert.
Das wäre ehrlich und glaubwürdig!
Die Tore werden so weit aufgerissen, bis niemand mehr kommen will.
Leistungsträger verschlägt es kaum noch nach Europa, bloß die Einheimischen versuchen verbissen zu überleben und ... werden von einer solchen EU daran gehindert.
Diese 'Gerichtshöfe' und (pardon) weltfremden Richtersprüche können mir gestohlen bleiben samt den 'glühenden (Selbstbedienungs-) Politikern, die glühenden Europäer'.
Ich wähle diesmal Mölzer &Co.
Der Beitrag erinnert micht an das Wort Kahlfresstruppe. Die roten Sozialisten fressen Land für Land kahl, Frankreich ist wohl schon 'erledigt', wenn dann auch Deutschland und im Schlepptau Österreich verarmt sind, zieht die Truppe halt wieder eins weiter, bis irgendwann kein Land mehr kann. Alternativ könnten auch die braunen Sozialisten wieder einmal ihr Haupt heben, beide Varianten sind nicht sehr erbaulich.
Die glückliche Schweiz - Sie hat das Europa a la carte und genießt es!
Sie es geschafft hat, in der EU dabei zu sein aber nicht dazu zu gehören.
Die Schweizer essen die Rosinen aus dem EU-Kuchen heraus und sind auch noch stolz darauf. Die Schweiz hat die Vorteile der EU-Integration, ohne die Nachteile ertragen zu müssen.
Die Schweiz unterliegt nicht der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof, sondern die einzelnen Verträge mit der EU werden per Volksentscheid entschieden: Europa a la carte eben.
Das Schweizer Volk ist noch Herr über ihr Land.
Wir Österreicher gehören zu den Fußtruppen der EU, wir müssen die Nachteile und Bürden in Kauf nehmen, wie müssen Versuchslabor spielen, danach kommen die Schweizer und ernten die Früchte der EU-Integration.
Die Schweizer Bürger können sich heute überall in der EU mit gleichen Rechten wie EU-Bürger niederlassen. Sie können in Wien oder in Frankfurt wohnen. Die Schweizer können heute ohne Grenzkontrolle alle Schengen-Grenzen überschreiten, ganz frei. Die Schweizer Firmen und Großkonzerne lukrieren große Vorteile und Gewinne im gemeinsamen Markt der EU.
Wir Österreicher machen die Knochenbrecherarbeit und zahlen hohe Mitgliedsbeiträge an die EU und die Schweizer genießen das Sahnehäubchen das oben durch die EU-Integration entsteht.
Die Schweiz wird immer reicher (auch durch eigene Tüchtigkeit und Cleverness) während Deutschland und Österreich jetzt immer mehr von Zigeunern vom Balkan überschwemmt wird. In Dortmund und Duisburg sind heute schon Roma-Ghettos wo die Bewohner alle vom Balkan einwanderten. Die dortigen Stadtverwaltungen können die Sozialbudgets nicht mehr finanzieren. Ich gebe zu dass bei mir Neidgefühle gegenüber der Schweiz (und das angeschlossene Liechtenstein) aufkommen.
Vor Kurzem im ORF-Kulturfernsehsender ORF3: Da wurde eine superaktuelle Fernsehdiskussion über die neuesten Ereignisse angekündigt: Eine Stunde österr. Politik vom Feinsten sozusagen. Es wurde wörtlich verkündet: "Direkt aus dem 'Machtzentrum der Republik', vom Ballhausplatz in Wien bringen wir eine Live-Diskussion ...... "
Es wurde aber nicht dazugesagt: Wien ist schon lange nicht mehr das Machtzentrum von Österreich sondernd die EU-Kommission, die EU-Fachministerräte, der Europäische Gerichtshof und das EU-Parlament!
In Wien sind sie schon lange nur mehr die Hampelmänner die hinterherhüpfen können und nicht mehr!
Das Einzige was die Österreicher wählen können ist das EU-Parlament: Deshalb bitte die EU-Wahl ernst nehmen und bitte teilnehmen.
Die Justiz ist die Hure der Politik, so wie die Statistik die Hure der Wissenschaft ist.
Die permanente Rechtsbeugung durch rabulistische Spielereien mit den verschiedenen Gesetzen hat ein Ausmaß angenommen, das unerträglich ist.
Allerdings ist das natürlich keine Einbahn, das sollten die Täter im Talar schon verstehen.
Mittlerweile gibt es unzählige, die durch die Justiz geschädigt wurden, und da meine ich nicht nur die Opfer der Kriminellen, die von linken Drecksrichtern scharenweise immer und immer wieder auf uns losgelassen werden!
In nicht allzu ferner Zukunft wird das Volk auch den Tätern im Talar den Prozess machen. Es wird sich aber dann nicht mit langem Palaver aufhalten, wie die Geschichte für solche Fälle lehrt...
Ein von mir (subjektiv) vorgenommener Qualitätsvergleich zwischen dem deutschen und dem österreichischen Staatsoberhaupt:
Erwartbarer Qualitätslevel = 100%
Gauck: 110% (ca.)
Fischer: 70% (maximal!).
Diesen Unterschied möchte ich Klavierspielen können (hab's leider, als Kind der Nachkriegszeit, nie dazu gebracht!).
(mail to: gerhard@michler.at)
Zur Einwanderungspolitik der Schweiz:
Am Sonntag den 9. Februar gibt es wieder einen Volksentscheid. Da wird u.a. auch über die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der SVP abgestimmt. Während es noch vor einiger Zeit so aussah, dass dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt wird, dürfte es nun zu einen Kopf-an-Kopf-Rennen kommen, denn die Anzahl der Unterstützer für neuerliche Einwanderungsquoten steigt ständig. Zirka 25 % der Wahlberechtigten haben bereits mittels Briefwahl entschieden, so setzen nun beide Gruppen alle Kräfte ein, um die typischen Nichtwähler (meist mehr als 50%) doch zur Wahlteilnahme zu gewinnen. Eine zweite Volksinitiative betrifft die Frage: "Schwangerschaftsabbruch auf Kassenkosten, ja oder nein?", also Privatsache oder Solidarität.
Es wird spannend.