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Steuerhinterzieher, Freunderln und Stauverursacher

Binnen weniger Stunden hat sich weltweit die Verachtung, der Zorn auf die politische Klasse wieder um ein kräftiges Stück weiter erhöht. Um dennoch nicht ganz zu verzweifeln, sollte man zum psychischen Selbstschutz greifen: Indem man sich ständig in Erinnerung ruft, dass auch Politiker trotz ihrer Macht genauso Menschen wie alle anderen sind, dass man selber ja auch kein Engel ist, und dass Macht und Missbrauch wohl nie trennbar sein werden. Von welchem Land immer wir reden mögen.

Aber gehen wir zu den Gründen des Zorns. Es sind heute gleich fünf neue:

Da ist in Berlin jetzt nach der Moralistin Alice Schwarzer nun auch ein Kultursenator der SPD dabei erwischt worden, dass er Steuern hinterzogen hat. Was gerade bei Sozialdemokraten besonders widerlich ist, weil sie ja ständig so heuchlerisch gegen die „Reichen“ agitieren. Der Mann hatte fast eine halbe Million Euro in der Schweiz. Zusätzlich zu seinen deklarierten Geldern. Und Schwarzer muss dort noch viel mehr haben.

Da musste in Ungarn der Vize-Parteichef der dortigen Sozialisten über Nacht zurücktreten: Er hatte eine geheimes Bankkonto in Österreich über immerhin 770.000 Euro gebunkert.

Da ist in Amerika ein rechter, ein republikanischer Gouverneur mehr als rücktrittsreif. Der übergewichtige Chris Christie (bis vor kurzem ein potentieller Präsidentschaftskandidat) hatte als Racheakt für eine ihm politisch übel gesonnene Gemeinde künstlich ein schweres Verkehrs-Chaos anrichten lassen. Widerlich. Es erinnert den Wiener übrigens an den Zustand der Bezirksämter in den (schwarzen) Bezirken 18 und 19, die ausschauen, wie wenn wir noch das Jahr 1945 schrieben (Aber in Wien ist das ja sicher Zufall, während die Amerikaner wenigstens penibel aufdecken).

Da weigern sich die Wiener Linien auch trotz der anderslautenden Urteile zweier Instanzen, einer weiteren Zeitung neben dem „Heute“ das Aufstellen von Entnahme-Boxen in U-Bahn-Stationen zu erlauben. Nicht dass mir diese andere Zeitung irgendwie sympathischer wäre (im Gegenteil – ich frage mich eher ständig, auf welchem Gratispapier der größere Mist steht). Aber in einem Rechtsstaat kann es keinesfalls im Belieben einer Gemeinde liegen, welche Zeitung sie bevorzugt. Die Wiener Linien ziehen dennoch das Verfahren weiter in die Länge und gehen auch in die dritte Instanz, ohne vorerst anderen Blättern die gleiche Verkaufsmöglichkeit zu geben wie dem Dichand-Blatt. Damit kann des Bürgermeisters Lieblingszeitung noch ein weiteres Jahr allein die U-Bahn-Fahrer als Leser für sich ausschöpfen.

Da fordert die rot-grün-linksliberale Mehrheit des EU-Parlaments einen besonderen Schutz für Homosexuelle und indirekt auch das volle Eherecht für schwule Paare (das es ja in vielen Ländern nicht gibt). Nicht dass ich das geringste Verständnis dafür hätte, dass jemand gegen Schwule Gewalttaten setzt. Aber in einem Rechtsstaat müssen alle Gruppen denselben Schutz gegen Gewalt und Verhöhnung haben. Etwa auch ein Bischof gegen Aktionen von Radikalfeministinnen. Für den tritt aber kein EU-Parlament ein. In einem Rechtsstaat darf es keine besonders privilegierten Grüppchen geben (auch nicht dann, wenn diese drei Gruppierungen in Wahlkampfzeiten besonders um sie buhlen). In einer EU, die sich noch an die eigene Verfassung hielte, würde man auch respektieren, dass es dabei um ein Thema geht, welches die Union überhaupt nichts angeht. Eine besonders unrühmliche Rolle hat bei dieser Resolution des EU-Parlaments eine österreichische Grüne als Einpeitscherin gespielt. Als ob nicht gerade Grüne derzeit in Sachen Gewalt besonders leise sein sollten.

Fünf internationale Entwicklungen, die fast alle gleichzeitig stattgefunden haben. Alle fünf tragen dazu bei, das abfällige Urteil der Menschen über die politische Klasse und ihre Verlogenheit, ihren Egoismus, ihren Verzicht auf jede Objektivität noch mehr zu steigern.

Da muss man sich selbst ständig zu dem Trost zwingen, dass in einer Demokratie solche Missbräuche wenigstens reihenweise aufgedeckt werden. Hingegen gäbe es nach einem Ende von Demokratie und Rechtsstaat – das eine offenbar wachsende Gruppe insgeheim zu ersehnen scheint – genauso viele Missbräuche wie jetzt oder vielleicht sogar mehr. Nur können diese dann von niemandem mehr aufgedeckt werden.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Februar 2014 10:15

    Die ´Presse`füllte gestern die erste Seite mit Antikorruption, gleichzeitig schrieb sie für wen das nicht gilt: Shavan und Schwarzer, böse hingegen sei Guttenberg. Bei so einem Medienverständnis kommt mir das Grausen.
    Shavan, die nie arbeitete, nicht einmal beim Studium, soll Botschafterin im Vatikan werden. Der bisherige Botschafter, ein Evangele, hatte immer nur mit super Spesen repräsentiert, jetzt geht er `verdienstvoll´ in den weniger guten Ruhestand. Dort kann sie wieder als Frau auffallen und reüssieren, auf Spesen im Rom. Korruption pur.
    Bei uns kommen die Unnötigsten nach Brüssel zum Geldtopf.
    Bei Schwarzer spricht die ´Presse`von Hexenjagd. Bei ihrem Aussehen kein Wunder, aber wie war das mit KHG? Der ist halt fesch.
    Guttenberg ist selbstredend schlechter, das braucht nicht begründet zu werden.
    Die Vorverurteilungen der Medien, die bestimmen was Moral ist und wer sie haben muß, sind das Problem unserer Zeit.

  2. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Februar 2014 01:50

    Es ist und bleibt besonders delikat, wenn Genossen, die klassenkämpferisch eine Umverteilung von "oben nach unten" predigen und selber, kaum sind sie oben, vor lauter Geldgier den Hals nicht voll genug kriegen können.
    Diese unerträgliche Heuchelei setzt sich auch bei den Forderungen der Grünfaschisten durch, die "einen besonderen Schutz für Homosexuelle"fordern, denen aber beim politisch Andersdenkenden sofort die Sicherungen durchbrennen und sie ganze Stadtvierteln kurz und klein schlagen lassen.

    Die Auffassung von Demokratie bei den Linken führt direkt in eine totalitäre Staatsform und um dieser Gefahr raschest entgegenzutreten, muß der Wähler als Souverän der Demokratie auf Mitsprache und viel mehr DIREKTE DEMOKRATIE bestehen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    10x Ausgezeichneter Kommentar
  4. Ausgezeichneter KommentatorAndreasB
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Februar 2014 11:14

    Gut, dann bestrafen wir Steuervergehen rigoros und ohne sie als Kavaliersdelikte anzusehen; keine Strafmilderung bei Selbstanzeige, einverstanden.

    Selbstverständlich muss hierbei aber beim schlimmsten aller Steuervergehen begonnen werden: der Steuerverschwendung. Was ist wohl mehr zu ahnden: das selbst verdiente Geld vor der Zwangsabgabe zu verstecken oder aber per Zwangsabgabe enteignetes Geld zweckwidrig zu verschleudern? Nota bene: beides führt dazu, dass der Staat seine selbst gewählten Aufgaben nicht ausreichend erfüllen kann und neue Schulden aufgenommen oder Steuern eingeführt werden müssen.

    Daher: solange nicht jede Steuerverschwendung (fangen wir zB mit den Empfehlungen des Rechnungshofes an) mindestens so emsig verfolgt und hart bestraft wird wie Steuerhinterziehung hält sich meine moralische Empörung über Konten in der Schweiz sehr in Grenzen. Sperren wir erst die Verschwender ein, dann erst die Hinterzieher!

  5. Ausgezeichneter KommentatorWafthrudnir
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Februar 2014 08:59

    Nicht ganz so große Politik, aber doch auch lesens- und empörenswert: http://oe1.orf.at/artikel/365583
    Die strammlinke österreichische Hochschülerschaft gönnt dem Leiter des ÖH-eigenen Verlags ein Jahresgehalt von €455.000. Als selbiges publik wird, haben die Verantwortlichen keine Ahnung, wie es dazu kommen konnte, finden es aber unisono "inakzeptabel".

  6. Ausgezeichneter KommentatorBuntspecht
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Februar 2014 09:12

    Das wirklich Schlimme daran ist, dass A.U. mit seiner Empörung völlig alleine dasteht. Der Rest der Medien jubelt, dass der Gute/Hoch-geehrte/-verehrte erneut von "ganz oben" ge-/beschützt wird.

  7. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Februar 2014 01:14

    Hauptursache für Steuerskandale ist allemal eine skandalöse Steuerpolitik.
    Die immer schamloser auf das Vermögen jener zurückgreift, die zu skrupulös für kreative Alternativen sind oder einfach keine Gelegenheit dazu haben.

    Angesichts dessen, was uns eine immer abgehobener agierende politische Priesterkaste auf nationaler, europäischer und globaler Ebene zumutet, ist Steuerboykott nichts anderes als berechtigte Notwehr. Und hätten wir noch einen Funken naturrechtlichen Empfindens in uns und den Schneid, darauf zu vertrauen als verlässlichen Kompass für unser Handeln - schon längst hätten wir diese Parasiten ausgeräuchert in ihren Palästen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkaffka
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Februar 2014 01:13

    "Hingegen gäbe es nach einem Ende von Demokratie und Rechtsstaat – das eine offenbar wachsende Gruppe insgeheim zu ersehnen scheint – ......"

    V oraussetzung wäre ja, dass es in Österreich eine echte Demokratie gäbe...und von einem Rechtsstaat ist es auch schon weit entfernt..


alle Kommentare

  1. Reinhard Bimashofer (kein Partner)
    09. Februar 2014 10:58

    Wie erfährt man von einem geheimen Bankkonto in Österreich?

  2. fxs (kein Partner)
    07. Februar 2014 13:11

    Gerade jetzt, wegen der Olympiade in Sochi empören sich die Politisch Korrekten darüber dass in Moskau ein Gesetz beschlossen wurde, welches die Werbung für Homosexualität unter Strfe stellt.
    Ist doch wirklich eine infame Behinderung der Meinungsfreiheit.

    In Brüssel will das EU-Parlament, dass Kritik an Homosexualität unter Strfe gestellt wird. Das ist natürlich keine Behinderung dere Meinungsfreiheit.

    Und die Welt ist eine Scheibe.

  3. Brigitte Imb
  4. kaffka (kein Partner)
    06. Februar 2014 01:13

    "Hingegen gäbe es nach einem Ende von Demokratie und Rechtsstaat – das eine offenbar wachsende Gruppe insgeheim zu ersehnen scheint – ......"

    V oraussetzung wäre ja, dass es in Österreich eine echte Demokratie gäbe...und von einem Rechtsstaat ist es auch schon weit entfernt..

  5. Brigitte Imb
    05. Februar 2014 19:16

    Einen kleinen Draufsetzer habe ich noch gefunden. Beamte eines deutschen Umweltministeriums rittern um Trophäen, einer ging auf Großwildjagd. Genau solche Leute "schreiben" dann die Gesetze für das Fußvolk.

    Thüringen Ein Elefant im Porzellanladen

    03.02.2014 · Ein Abteilungsleiter im thüringischen Umweltministerium schießt bei einer Großwildjagd einen Elefanten und posiert damit auf Fotos. Seine Vorgesetzten sind nicht amüsiert – der Mann ist für den Artenschutz zuständig.
    Von Claus Peter Müller, Erfurt

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-ein-elefant-im-porzellanladen-12783061.html

    • Freak77
      05. Februar 2014 20:17

      @ Brigitte Imb

      Nicht die Beamten in einem Ministerium oder die Abgeordneten in irgend einer gesetzgebenden Körperschaft schreiben die Gesetze:

      Sondern die Lobbyisten, die regelmäßig den Kontakt mit Politikern und Beamten suchen, vor allem in Nobel-Restaurants - und die sich auch großzügig hinsichtlich Geschenke zeigen.

      Sehen Sie nur auf den "Fall Strasser" im EU-Parlament.

    • Brigitte Imb
      05. Februar 2014 20:55

      @Freak77,

      ich denke das wird gehalten wie´s gebraucht wird, aber natürlich 2x die Woche beim Nobelitaliener od. einer gleichwertigen Lokalität.

  6. Herby
    05. Februar 2014 17:12

    Nicht ganz OT:

    In den nächsten Tagen und Wochen wird, wegen der Winterolympiade in Sotschi/Russland sehr viel über Russland und die dortigen Verhältnisse berichtet werden.

    Es sollte dabei auch der Blick auf einige dortige Kirchenvertreter gerichtet werden:

    Zum Beispiel auf das was der Moskauer Patriarch Kyrill I. bzw. der Außenamtsleiter des Moskauer Patriarchats, Metropolit Hilarion über den "Westen" zu sagen haben:

    „Zeichen der Endzeit“ im Westen" (der Artikel ist schon vom Juli 2013)

    http://schreibfreiheit.eu/2013/07/25/zeichen-der-endzeit-im-westen/

    • Wyatt
      06. Februar 2014 08:24

      danke für den Link,
      eine Wohltat beim gegenwärtigen nicht enden wollenden Antiputinismus!

  7. Brigitte Imb
    05. Februar 2014 15:40

    Ob sich mein Zorn wegen dieser 5 Verfehlungen gesteigert hat? Eher nicht, denn der ist bereits am Gipfel angekommen.

    Täglich erfahren wir über Skandale unserer Vertreter und Gutmenschen, täglich müssen wir uns um das eigene Auskommen Sorgen machen, täglich werden Gesetze selbst von der Justiz mißachtet u. uminterpretiert und täglich will man uns Glauben machen, daß die Welt nur noch schwul und sozial gerecht ist.

    Um´s Geld geht es allen Akteuren, den bürgerlichen wie den sozialistischen, aber die allergrößte Schleimspur ziehen dabei "sozial gerechten" Sozen. Die wollen Sozialismus für die Allgemeinheit und gut befüllte Schwarzkonten für sich selbst.

  8. Anonymer Feigling
    05. Februar 2014 15:40

    Sachfremd:

    Ein Krebsgeschwür breitet sich unter den Linksextremen aus! Jetzt hat es auch den Öllinger erwischt.
    Siehe http://kurier.at/politik/inland/karl-oellinger-auf-facebook-diagnose-krebs/49.897.472

    Obwohl er nach seinem Ausscheiden aus dem NR gemeint hat, die FPÖ wird er nicht vermissen, wünsche ich ihm trotzdem baldige Besserung, obwohl ich ihn nicht vermisse.

  9. zauberlehrling
    05. Februar 2014 15:11

    Nicht nur der SPÖ-Häuptling, sondern reihenweise werden auch die SPÖ-Indianer freigesprochen, obwohl sie maßgeblich an Hunderte Millionen Euro-Debakel beteiligt sind.
    Freund(erlwirt)schaft, par excellence!

    http://ooe.orf.at/news/stories/2629394/

    Spannend wird es noch bei Gaby Burgstaller. Es herrscht verdächtige Ruhe um sie.

    P.S.: Und nicht zu vergessen, Claudia Schmied und die Kommunalkredit, wo das Verfahren gegen sie ebenfalls eingestellt wurde.

  10. Freak77
    05. Februar 2014 12:44

    Zu:

    Die Wiener Linien ziehen dennoch das Verfahren weiter in die Länge und gehen auch in die dritte Instanz, ohne vorerst anderen Blättern die gleiche Verkaufsmöglichkeit zu geben wie dem Dichand-Blatt. Damit kann des Bürgermeisters Lieblingszeitung noch ein weiteres Jahr allein die U-Bahn-Fahrer als Leser für sich ausschöpfen.

    Wolfgang Fellner, Chef der Zeitung "Österreich" äußert sich in seiner heutigen Kolumne dazu - interessant über wie viele Jahre sich der Streit jetzt schon hinzieht:

    http://www.oe24.at/oesterreich/politik/wolfgangfellner/Das-sagt-Oesterreich/130985876

  11. Gerhard Pascher
    05. Februar 2014 12:41

    Wie AndreasB hier richtig erwähnt, ist auch die Steuerverschwendung der Politiker und ihrer Parteien anzukreiden.
    Ich wünsche mir schon lange Politiker, welche diese Tätigkeiten ehrenamtlich ausführen und nach zwei Legislaturperioden wieder ausscheiden. Da gibt es dann sicher keinen Verdacht, dass sie sich die eigenen Taschen vollstopfen sondern vielmehr, ihr Wissen und ihre Kraft idealistischer Weise und uneigennützig zum Wohl des Volkes einsetzen. Ob dieser Wunsch je in in Erfüllung gehen wird?

  12. AndreasB
    05. Februar 2014 11:14

    Gut, dann bestrafen wir Steuervergehen rigoros und ohne sie als Kavaliersdelikte anzusehen; keine Strafmilderung bei Selbstanzeige, einverstanden.

    Selbstverständlich muss hierbei aber beim schlimmsten aller Steuervergehen begonnen werden: der Steuerverschwendung. Was ist wohl mehr zu ahnden: das selbst verdiente Geld vor der Zwangsabgabe zu verstecken oder aber per Zwangsabgabe enteignetes Geld zweckwidrig zu verschleudern? Nota bene: beides führt dazu, dass der Staat seine selbst gewählten Aufgaben nicht ausreichend erfüllen kann und neue Schulden aufgenommen oder Steuern eingeführt werden müssen.

    Daher: solange nicht jede Steuerverschwendung (fangen wir zB mit den Empfehlungen des Rechnungshofes an) mindestens so emsig verfolgt und hart bestraft wird wie Steuerhinterziehung hält sich meine moralische Empörung über Konten in der Schweiz sehr in Grenzen. Sperren wir erst die Verschwender ein, dann erst die Hinterzieher!

  13. Josef Maierhofer
    05. Februar 2014 11:01

    Die vorgegaukelte Medienrealität hat die Macht über ihre gläubigen Menschen übernommen. Die Politik die Macht über die Medien. Beim Volk hat das 'Soziale' (gemeint das linkssozialistische) obsiegt und es bedient sich hemmungslos an den zusammenbrechenden 'Sozialeinrichtungen', bis nichts mehr da sein wird, dann ist Schluss mit Lustig, das Ende der Spaßgesellschaft naht.

    Keine Begründung kann noch so fadenscheinig und Misstrauen erweckend sein, dass sie nicht von allzu vielen Menschen blind gefressen und geglaubt wird. 'Brot und Spiele', gratis, Gewinnspiele, 'Werbung' in allen Nuancen und Schattierungen lenken ab von der erschreckenden Realität und Wahrheit.

    http://www.kopp-verlag.de/Unruhen-in-Europa.htm?websale8=kopp-verlag&pi=935500&ref=NEWSLETTER-2014-02-04&subref=Unruhen_in_Europa

  14. socrates
    05. Februar 2014 10:15

    Die ´Presse`füllte gestern die erste Seite mit Antikorruption, gleichzeitig schrieb sie für wen das nicht gilt: Shavan und Schwarzer, böse hingegen sei Guttenberg. Bei so einem Medienverständnis kommt mir das Grausen.
    Shavan, die nie arbeitete, nicht einmal beim Studium, soll Botschafterin im Vatikan werden. Der bisherige Botschafter, ein Evangele, hatte immer nur mit super Spesen repräsentiert, jetzt geht er `verdienstvoll´ in den weniger guten Ruhestand. Dort kann sie wieder als Frau auffallen und reüssieren, auf Spesen im Rom. Korruption pur.
    Bei uns kommen die Unnötigsten nach Brüssel zum Geldtopf.
    Bei Schwarzer spricht die ´Presse`von Hexenjagd. Bei ihrem Aussehen kein Wunder, aber wie war das mit KHG? Der ist halt fesch.
    Guttenberg ist selbstredend schlechter, das braucht nicht begründet zu werden.
    Die Vorverurteilungen der Medien, die bestimmen was Moral ist und wer sie haben muß, sind das Problem unserer Zeit.

  15. Cotopaxi
  16. Buntspecht
    05. Februar 2014 09:12

    Das wirklich Schlimme daran ist, dass A.U. mit seiner Empörung völlig alleine dasteht. Der Rest der Medien jubelt, dass der Gute/Hoch-geehrte/-verehrte erneut von "ganz oben" ge-/beschützt wird.

    • Buntspecht
      05. Februar 2014 20:56

      Ah, da ist mein Beitrag gelandet, den ich zum Einschreiten der Oberstaatsanwaltschaft (Fall Genner) geschrieben habe. Habe ihn schon dort vermisst. Er passt, den Sternderl nach zu schließen, scheinbar auch hier her?

  17. Ai Weiwei
    05. Februar 2014 09:00

    Apropos:

    "Eine besonders unrühmliche Rolle hat bei dieser Resolution des EU-Parlaments eine österreichische Grüne als Einpeitscherin gespielt. Als ob nicht gerade Grüne derzeit in Sachen Gewalt besonders leise sein sollten."

    Gestern, am 4. Februar gab es im Europäischen Parlament die Abstimmung über den sogennanten Luncacek-Report:

    Die Mehrheit der Europa-Abgeordneten stimmte dafür:

    Die Details der Abstimmung, man kann sich auch das Stimmverhaltgen der österr. Abgeordneten herausfiltern:

    Bei "All Groups" auf EPP (= europ. Volkspartei = ÖVP= klicken)

    Danach:

    "Choose Filters", bei "All Member States" auf "Austria" klicken.

    "Abstained" heißt Stimmenthaltung:

    http://www.votewatch.eu/en/homophobia-and-discrimination-on-grounds-of-sexual-orientation-and-gender-identity-motion-for-resolu-2.html

    • Riese35
      05. Februar 2014 10:46

      Man kann es für die österreichischen Abgeordneten einfach zusammenfassen:
      - ÖVP/EPP, FPÖ, BZÖ: 9 Stimmen dagegen
      - SPÖ/S&D, GRÜNE/Verts/ALE, MARTIN+NEOS/NI+ALDE: 9 Stimmen dafür + 1 Enthaltung

      Man muß zu diesem Link allerdings sagen, daß die im Protokoll angeführten Berichtigungen nicht eingearbeitet sind.Hier die offiziellen Abstimmungsprotokolle:
      http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=PV&reference=20140204&secondRef=TOC&language=DE

      Interessant die polnischen Abgeordneten: dafür haben nur die 7 sozialistischen Abgeordneten + ein Ausreißer der regierenden PO gestimmt. Alle anderen haben dagegen gestimmt: EPP (regierende PO) 17 Stimmen, ECR (PiS etc.) 11 Stimmen, EFD ("Solidarna Polska", eine Abspaltung der PiS vom November 2011) 4 Stimmen, also zusammen 32 Gegenstimmen.

      Schaut man sich die Mandate der Parteien im Sejm an, dann kommen die für den Lunacek-Bericht gestimmt habenden linken Bewegungen zusammen gerade einmal auf 13,5% der Abgeordneten, und zwar die Sozialdemokraten gerade einmal auf 26 Mandate = 5,7% und die linksliberale Palikotbewegung (ähnlich unseren NEOS) auf 36 Mandate = 7,8%. Das war's dann auch schon.

      Die Gender- und Homogegner, das sind die beiden Großparteien Polens, die regierende PO (Tusk) und PiS (Kaczy?ski), haben zusammen 339 von 460 Mandaten im Sejm (203 + 136), und dazu kommen nochmals 50 Mandate von kleineren Parteien, die als Teile der EPP und EFD auch im EU-Parlament vertreten sind und gegen den Bericht gestimmt haben. Also zusammen sind die Gender- und Homogegner durch 389 Mandate im polnischen Sejm repräsentiert, die auf EU-Ebene den Lunacek-Bericht abgelehnt haben. Das ist mit über 84% der Sejm-Repräsentanz ein beachtliches Ergebnis. Die gerade einmal 7 EU-Abgeordnete der poln. Sozialisten in der S&D-Fraktion fallen als Befürworter des Lunacek-Berichts gegenüber 32 Ablehnungen nur kaum ins Gewicht.

      Von einer so geschlossenen Haltung der im Parlament vertretenen Parteien gegen die Homo- und Gender-Agenda kann man in Österreich nur träumen.

  18. Wafthrudnir
    05. Februar 2014 08:59

    Nicht ganz so große Politik, aber doch auch lesens- und empörenswert: http://oe1.orf.at/artikel/365583
    Die strammlinke österreichische Hochschülerschaft gönnt dem Leiter des ÖH-eigenen Verlags ein Jahresgehalt von €455.000. Als selbiges publik wird, haben die Verantwortlichen keine Ahnung, wie es dazu kommen konnte, finden es aber unisono "inakzeptabel".

  19. Politicus1
    05. Februar 2014 08:33

    das ist guut!
    "Eine österreichische Grüne als Einpeitscherin..."
    Eine erklärte Lesbin noch dazu ....
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ....

  20. Wertkonservativer
    05. Februar 2014 08:02

    Ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, dass es Machtmissbrauch unter Mächtigen, meist verbunden mit Vorteilsannahme aus dem jeweiligen "Staatsschatz" seit der Frühzeit der Menschheit gegeben hat, und bis heute ja bekanntermaßen auch gibt.

    Der wesentliche Unterschied: die heute ungleich größere Transparenz durch Medieneinfluss, und ungleich weniger Respekt vor "hohen Tieren"!

    Früher haben "Mächtige" allfällige "Aufdecker" kurzerhand brutal aus dem Rennen gezogen;
    heute werden den Mächtigen unangenehm werdende Leute zwar auch oft "mundtot" gemacht, doch mit letalem Ende muss - zumindest in unseren Demokratien - halt doch nicht mehr gerechnet werden!

    Ein gutes Zeichen jedoch, dass den Mächtigen heute manchmal tüchtig auf die Finger geklopft wird!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • oberösi
      05. Februar 2014 10:16

      Na, dann ist ja alles in Ordnung!
      Vor allem, wenn ich davon ausgehem, daß unsere Medien, vor allem die größte Desinfornmationsanstalt des Landes, der ORF, so glänzend und unabhängig funktionieren, weil sie die Mächtigen so unbarmherzig kontrollieren....

      Allein die Tatsache, daß seit Jahren fast ausschließlich Grasser & Konsorten in wirklich allen Details durch sämtliche Medien gezerrt werden (will damit wahrlich nicht sagen, daß dies grundlos erfolgt), ist Beweis dafür, wie manipuliert wird: Korruption als originäres Phänomen von Schüssels schwarz-blauem Verbrecher-Regime, weiß doch inzwischen jeder.

      Daß sich RotSchwarz seit über einem halben Jahrhundert ganz Österreich aber so was von lückenlos aufteilen (seit kurzem mit vernachlässigbaren grünen Einsprengseln), regt keinen wirklich mehr auf. Weil wir auch mithilfe dieser Medien entsprechend sozialisert wurden, weil uns dieser status quo als quasi gottgegebene Realität von eben diesen Medien vorgeführt wird.

      Und weil Gott sei Dank eh alles so trefflich gerichtet ist im Lande und das Gute zum Schluß doch obsiegt, empfehle ich, auch gleich diesen Blog einzustellen. Wofür auch noch?

    • La Rochefoucauld
      05. Februar 2014 12:12

      ... und wer zu viel klopft wird phaetonisiert.

    • Wertkonservativer
      05. Februar 2014 12:25

      Why so fussy, @ oberösi?

      Was ist Ihnen so über die Leber gelaufen?

      Mein Hinweis auf die Medien ist ganz allgemein zu verstehen, und sollte nur auf das heute üblicherweise lawinenartig erfolgende Bekanntmachen und Untersvolkbringen tatsächlicher oder oft auch nur behaupteter "Fehlgriffe", Korruptionsanschuldigungen und sonstiger Malversationen in Staatsverantwortung stehender Politker hinweisen!

      Ganz klar, dass ein größerer Teil der Medien rotlastig ist, und daher Korruptionsfälle im roten Bereich eher verniedlicht bis verschwiegen werden!
      Doch - bitte - auch die blaue Buberlpartie, wie auch der unselige Strasser, haben (ganz klar ohne Schüssels aktiver Mitwirkung!) bis heute Erkleckliches zum schlechten Ruf unserer Politik beigetragen: das kann nicht weggewischt werden!

      Also, why so fussy, Mr. @ oberösi?

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Undine
      05. Februar 2014 21:30

      @öberösi

      *********************!
      Die Hauptthemen von Fernsehen und Radio sind seit Jahren einerseits Grasser und andrerseits die Hypo-Alpe-Adria---wie eine FS-Serie, die sich über Jahre dahinzieht.

      Damit will der ORF zugunsten von SPÖ und GRÜNEN systematisch herausarbeiten und ständig den Menschen eintrichtern, wie nichtswürdig die Regierungszeit von ÖVP und FPÖ/BZÖ gewertet werden muß--- und will auf diese Weise in Wahrheit einerseits Schüssel treffen, noch mehr aber den toten Jörg Haider immer und immer wieder durch den Dreck ziehen, der sich ja zum Glück für dieses Gesindel nicht mehr wehren kann.
      Es soll den Menschen suggeriert werden, daß sie va mit der FPÖ auf das falsche Pferd gesetzt haben. Der ROT-GRÜN-FUNK betreibt somit einen spottbilligen DAUERWAHLKAMPF von Rot und Grün contra SCHWARZ-BLAU. Ob dieser wirkungsvolle TIPP vom SPIN-Doktor von der Ostküste stammt?

  21. mischu
    05. Februar 2014 01:50

    Es ist und bleibt besonders delikat, wenn Genossen, die klassenkämpferisch eine Umverteilung von "oben nach unten" predigen und selber, kaum sind sie oben, vor lauter Geldgier den Hals nicht voll genug kriegen können.
    Diese unerträgliche Heuchelei setzt sich auch bei den Forderungen der Grünfaschisten durch, die "einen besonderen Schutz für Homosexuelle"fordern, denen aber beim politisch Andersdenkenden sofort die Sicherungen durchbrennen und sie ganze Stadtvierteln kurz und klein schlagen lassen.

    Die Auffassung von Demokratie bei den Linken führt direkt in eine totalitäre Staatsform und um dieser Gefahr raschest entgegenzutreten, muß der Wähler als Souverän der Demokratie auf Mitsprache und viel mehr DIREKTE DEMOKRATIE bestehen.

    • Brockhaus
      05. Februar 2014 07:05

      Die Forderung nach einem "besonderen Schutz" für Homosexuelle" scheint durchaus verständlich, gehören sie doch auch dem sogenannten "schwachen Geschlecht" an.
      Und so wie es zum Beispiel in Parkgaragen sogenannte Frauenparkplätze gibt, werden wir bald Parkplätze "nur für Schwule" haben. Die (Kampf-)Lesben bleiben wohl hier auf der Strecke.
      Oder wie wär es mit Schwulenhäuser, als Äquivalent zu den Frauenhäusern?

    • Karl Knaller
      05. Februar 2014 09:54

      @Brockhaus
      Ein Frauenhaus ist m.W. noch keine Lesbenquartier. (Und ein Laufhaus ist wieder ganz was anderes...)

    • Brockhaus
      05. Februar 2014 17:37

      @ Karl Knaller

      Da haben Sie vollkommen recht und mir ist auch der Unterschied zwischen Frauenhaus und Laufhaus durchaus bekannt.

      Ich meinte nur, so wie Frauen eben in einem Frauenhaus unter bestimmten Umständen Aufnahme finden, könnte es vielleicht schon bald Schwulenhäuser im Sinne der Grünfaschisten geben, die "einen besonderen Schutz für Homosexuelle" fordern.

    • Brigitte Imb
      05. Februar 2014 21:31

      Klar, und vom Steuerzahler finanziert. Ich bin gebeistert.

  22. oberösi
    05. Februar 2014 01:14

    Hauptursache für Steuerskandale ist allemal eine skandalöse Steuerpolitik.
    Die immer schamloser auf das Vermögen jener zurückgreift, die zu skrupulös für kreative Alternativen sind oder einfach keine Gelegenheit dazu haben.

    Angesichts dessen, was uns eine immer abgehobener agierende politische Priesterkaste auf nationaler, europäischer und globaler Ebene zumutet, ist Steuerboykott nichts anderes als berechtigte Notwehr. Und hätten wir noch einen Funken naturrechtlichen Empfindens in uns und den Schneid, darauf zu vertrauen als verlässlichen Kompass für unser Handeln - schon längst hätten wir diese Parasiten ausgeräuchert in ihren Palästen.

    • oberösi
      05. Februar 2014 01:44

      PS:
      Solche Skandale und Entwicklungen sind übrigens nicht untypisch für unsere sogenannten Demokratien. In diesen wird nämlich immer gerade soviel "aufgedeckt", daß das Häferl nicht überläuft. Und der Rest an Entrüstung wird kanalisiert durch die Illusion, es "denen da oben" bei der nächsten Wahl so richtig zeigen zu können. Wahlen als Ventil, um das System der Kleptokraten zu stabilisieren.
      Früher, in Monarchien, konnten es die da oben selten so arg treiben. Denn damals hieß die Alternative nicht Abwahl, sondern Rübe ab.





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