Steuerhinterzieher, Freunderln und Stauverursacher

Binnen weniger Stunden hat sich weltweit die Verachtung, der Zorn auf die politische Klasse wieder um ein kräftiges Stück weiter erhöht. Um dennoch nicht ganz zu verzweifeln, sollte man zum psychischen Selbstschutz greifen: Indem man sich ständig in Erinnerung ruft, dass auch Politiker trotz ihrer Macht genauso Menschen wie alle anderen sind, dass man selber ja auch kein Engel ist, und dass Macht und Missbrauch wohl nie trennbar sein werden. Von welchem Land immer wir reden mögen.

Aber gehen wir zu den Gründen des Zorns. Es sind heute gleich fünf neue:

Da ist in Berlin jetzt nach der Moralistin Alice Schwarzer nun auch ein Kultursenator der SPD dabei erwischt worden, dass er Steuern hinterzogen hat. Was gerade bei Sozialdemokraten besonders widerlich ist, weil sie ja ständig so heuchlerisch gegen die „Reichen“ agitieren. Der Mann hatte fast eine halbe Million Euro in der Schweiz. Zusätzlich zu seinen deklarierten Geldern. Und Schwarzer muss dort noch viel mehr haben.

Da musste in Ungarn der Vize-Parteichef der dortigen Sozialisten über Nacht zurücktreten: Er hatte eine geheimes Bankkonto in Österreich über immerhin 770.000 Euro gebunkert.

Da ist in Amerika ein rechter, ein republikanischer Gouverneur mehr als rücktrittsreif. Der übergewichtige Chris Christie (bis vor kurzem ein potentieller Präsidentschaftskandidat) hatte als Racheakt für eine ihm politisch übel gesonnene Gemeinde künstlich ein schweres Verkehrs-Chaos anrichten lassen. Widerlich. Es erinnert den Wiener übrigens an den Zustand der Bezirksämter in den (schwarzen) Bezirken 18 und 19, die ausschauen, wie wenn wir noch das Jahr 1945 schrieben (Aber in Wien ist das ja sicher Zufall, während die Amerikaner wenigstens penibel aufdecken).

Da weigern sich die Wiener Linien auch trotz der anderslautenden Urteile zweier Instanzen, einer weiteren Zeitung neben dem „Heute“ das Aufstellen von Entnahme-Boxen in U-Bahn-Stationen zu erlauben. Nicht dass mir diese andere Zeitung irgendwie sympathischer wäre (im Gegenteil – ich frage mich eher ständig, auf welchem Gratispapier der größere Mist steht). Aber in einem Rechtsstaat kann es keinesfalls im Belieben einer Gemeinde liegen, welche Zeitung sie bevorzugt. Die Wiener Linien ziehen dennoch das Verfahren weiter in die Länge und gehen auch in die dritte Instanz, ohne vorerst anderen Blättern die gleiche Verkaufsmöglichkeit zu geben wie dem Dichand-Blatt. Damit kann des Bürgermeisters Lieblingszeitung noch ein weiteres Jahr allein die U-Bahn-Fahrer als Leser für sich ausschöpfen.

Da fordert die rot-grün-linksliberale Mehrheit des EU-Parlaments einen besonderen Schutz für Homosexuelle und indirekt auch das volle Eherecht für schwule Paare (das es ja in vielen Ländern nicht gibt). Nicht dass ich das geringste Verständnis dafür hätte, dass jemand gegen Schwule Gewalttaten setzt. Aber in einem Rechtsstaat müssen alle Gruppen denselben Schutz gegen Gewalt und Verhöhnung haben. Etwa auch ein Bischof gegen Aktionen von Radikalfeministinnen. Für den tritt aber kein EU-Parlament ein. In einem Rechtsstaat darf es keine besonders privilegierten Grüppchen geben (auch nicht dann, wenn diese drei Gruppierungen in Wahlkampfzeiten besonders um sie buhlen). In einer EU, die sich noch an die eigene Verfassung hielte, würde man auch respektieren, dass es dabei um ein Thema geht, welches die Union überhaupt nichts angeht. Eine besonders unrühmliche Rolle hat bei dieser Resolution des EU-Parlaments eine österreichische Grüne als Einpeitscherin gespielt. Als ob nicht gerade Grüne derzeit in Sachen Gewalt besonders leise sein sollten.

Fünf internationale Entwicklungen, die fast alle gleichzeitig stattgefunden haben. Alle fünf tragen dazu bei, das abfällige Urteil der Menschen über die politische Klasse und ihre Verlogenheit, ihren Egoismus, ihren Verzicht auf jede Objektivität noch mehr zu steigern.

Da muss man sich selbst ständig zu dem Trost zwingen, dass in einer Demokratie solche Missbräuche wenigstens reihenweise aufgedeckt werden. Hingegen gäbe es nach einem Ende von Demokratie und Rechtsstaat – das eine offenbar wachsende Gruppe insgeheim zu ersehnen scheint – genauso viele Missbräuche wie jetzt oder vielleicht sogar mehr. Nur können diese dann von niemandem mehr aufgedeckt werden.

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