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Ein Überblick über all das, was rund um die Hypo Alpen-Adria schief gelaufen ist und schiefläuft. EU-rechtlich, strafrechtlich, politisch, ökonomisch. Die Hypo als österreichisches Sittenbild wird die Republik so verändern, wie es bisher nur Staatsvertrag, EU-Beitritt und Kollaps der Verstaatlichten getan haben. Und es ist absolut unbegreiflich, dass die Staatsanwaltschaft bisher nur gegen die Ebene Kulterer&Co aktiv geworden ist.
Die Österreicher sind so zornig und erbost, wie sie es seit Jahrzehnten nicht waren (höchstens im Februar 2002 war das kurzfristig der Fall, als SPÖ und ORF mit Hilfe der Straße demokratische Mehrheiten stürzen wollten). Die Österreicher würden am liebsten alle Kärntner Politiker und tunlichst auch jede Menge Bundespolitiker auf die Anklagebank setzen.
Vielen fehlt jedoch der Überblick, wo überall genau welche Schuld vorliegt. Mit vielen Diskussionen wird auch – bewusst oder unabsichtlich – von der eigentlichen Schuld und den eigentlichen Fehlern abgelenkt. Manche Fragen, wie etwa jene nach der genauen Höhe des Hypo-Schadens, sind seriös tatsächlich nicht genau zu klären.
Sie sind aber bei der rechtlichen – auch strafrechtlichen – Beurteilung in Wahrheit irrelevant. Denn es sind genauso 8 wie 18 Milliarden eine absolute Katastrophe. Die Schadenshöhe ändert überhaupt nichts mehr an der Antwort auf die konkrete Schuldfrage. Und die ist jetzt schon klar beantwortbar.
Kärnten. Unter den Schuldigen steht das System Kärnten an der Spitze. Blau/Orange, Rot und Schwarz haben mit Hilfe der Hypo grob fahrlässig Geld für politische Aktionen beschafft, das eigentlich gar nicht vorhanden war. Es fehlt dort sogar bis heute die Veröffentlichung einer genauen und datierten Aufstellung, wann Landesregierung und Landtag welche Haftungen beziehungsweise haftungsrelevante Gesetze beschlossen haben. Dann wäre auch jeweils genau klar, wer von Rot und Schwarz jeweils mit Jörg Haider gestimmt hat. So sehr seine kriminelle Energie die Hauptschuld am Desaster trägt, so wenig hätte er ohne Hilfe zumindest einer der beiden anderen Parteien anrichten können.
Verstoß gegen EU-Recht. Wenn endlich diese zuvor verlangte Aufstellung öffentlich vorliegt, kann auch der besonders ungeheuerliche Verdacht geklärt werden, ob Kärnten auch noch NACH einem diesbezüglichen Verbot durch die EU weitere Haftungen eingegangen ist. Der Verdacht spricht von einem besonders miesen Trick des Landesgesetzgebers. Die EU (Ehre, wo der EU Ehre gebührt) hatte ja ab 2007 die vorher üblichen Garantien öffentlich-rechtlicher Körperschaften für Anleihen von Banken verboten. Davon hatten nicht nur die Hypo Alpe-Adria, die Bank Burgenland oder die Bank Austria profitiert, sondern beispielsweise auch die vielen (und ebenfalls schlecht geführten) deutschen Landesbanken. Die EU hat in diesen Landeshaftungen schwere Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der anderen Banken erkannt. Diese anderen haben sich ja immer rein aus dem Markt finanzieren müssen, was immer zu höheren Zinsen geführt hat. Der dringende Verdacht lautet aber nun: Hat Kärnten auch nach diesem EU-Beschluss zumindest indirekte Haftungen für die Bank ausgesprochen?
Anklage. Viele verlangen Anklagen gegen „die“ Politik. Aber im Prinzip ist es absolut richtig, dass kein Mitglied einer Volksvertretung wegen eines im Parlament gefassten Beschlusses auf der Anklagebank landen darf. Sonst würden in Österreich die Staatsanwälte und nicht wie jetzt Parteien regieren. Parteien sind wenigstens abwählbar, Staatsanwälte nicht. Die sind jedoch genauso Menschen. Die Schaffung einer Anklagemöglichkeit gegen (Landes- oder Bundes-)Parlamente würde Österreich in einen noch viel übleren Polizeistaat verwandeln, als es das jetzt schon ist.
Grobe Fahrlässigkeit. Das zuvor Gesagte heißt aber nicht, dass die Kärntner Vorgänge strafrechtlich irrelevant wären. Spätestens seit der Kärntner Landeshauptmann davon geredet hat, dass Kärnten von der Hypo falsch informiert worden sei, ist die Sache sehr wohl strafrechtlich relevant. Die Hypo-Vorstände sitzen zwar ohnedies schon auf der Anklagebank. Aber mit der Kaiser-Äußerung hat sich auch die Kärntner Landesverwaltung selbst zu einem zwingenden Kandidaten für diese gemacht. Denn es ist grob fahrlässig – eventuell sogar vorsätzlich – wenn man auf Kosten der Steuerzahler Milliarden an Garantien eingeht, nur weil man halt falsch informiert war! Es wäre absolute Pflicht der Kärntner Landesregierung und ihrer Beamten gewesen, VOR jedem Haftungsbeschluss selbst penibel die Kreditwürdigkeit der Hypo nachzuprüfen! Oder bekommt in Kärnten jeder mit ein paar Schmähs ungeprüft Milliarden? Begeht ein Bankbeamter nicht Untreue, wenn er ungeprüft die Lügen eines Kreditwerbers als Wahrheit nimmt und diesem Geld auszahlt? Wenn das nicht zu einem Verfahren führt, dann sollte man gleich Amtsmissbrauch und noch ein paar Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch streichen. Dann setzen wir Kärnten mit Sotschi gleich.
Bayern. Auch dort gibt es jede Menge Schuldfragen in Zusammenhang mit dem Kauf wie auch der Weiterführung der Bank. Diese Fragen werden aber jetzt wenigstens von bayrischen Gerichten geklärt. Und in keinem Fall ist es zu rechtfertigen, dass Österreich die Bayern aus der Haftung befreit. Das war 2009 beim Kaufvertrag ein schwerer Fehler. Und erst recht heute, wenn Österreich eine Bad Bank ohne Verzicht der Bayern auf Milliardenforderungen beschließen sollte.
Verstaatlichung. Seit mehr als vier Jahren ist die Hypo nun verstaatlicht. In dieser Zeit hat sich kein Management bewährt. Es gab ständige Verantwortungswechsel. So ist etwa die einst so lautstark von einem Josef Pröll bejubelte Hypo-CSI irgendwann sanft entschlafen. Seither hat in der Hypo nur noch die Angst regiert, nur ja keinen Fehler zu machen. Und Angst führt zu absoluter Untätigkeit, die genauso falsch ist wie die vorige Hyperaktivität. Der Staat kann niemals ein Unternehmen führen. Weder Kärnten noch Bayern noch der Bund. Entweder es herrscht (partei-)politischer Einfluss oder es wird beamtenhaft auf jede unternehmerische Tätigkeit verzichtet.
Fit and proper. Ein weiterer arger – und ungeheuerlicher – Verdacht, der nun kursiert und der auch strafrechtliche Dimensionen hat, ist mit der Verstaatlichungs-Periode verbunden: Die seit 2009 tätigen Vorstände und Geschäftsführer sollen nicht einmal alle die juristisch zwingend vorgeschriebenen Erfordernisse für die Leitung einer Bank gehabt haben. Um wenigstens diesen Vorwurf zu zerstreuen, sollte das Finanzministerium umgehend alle Persilscheine für das gesamte Führungspersonal der letzten Jahre vorlegen.
Nationalbank. Es ist absolut unbegreiflich, dass der frühere und der jetzige Nationalbank-Gouverneur bis heute im Namen der Republik ganz formell die entscheidenden Vorschläge machen. Einer von ihnen hat sogar öffentlich gesagt, er wolle ein unabhängiges Gutachten zur Hypo gar nicht kennen (offenbar, weil es seiner Ansicht widerspricht). Die Nationalbank trägt ja zusammen mit der Finanzmarktaufsicht die volle Schuld daran, dass der Hypo viele Jahre die volle Unbedenklichkeit bescheinigt worden ist. Ich weiß zwar nicht, ob das aus Unfähigkeit geschehen ist oder auf politischen Druck: Aber jedenfalls dürfte in einem sauberen Rechtsstaat die Nationalbank niemals auch nur die geringste Rolle in Sachen Aufarbeitung der Hypo spielen. Jedenfalls hätte längst der Staatsanwalt die Rolle der Nationalbank und ihrer Exponenten prüfen müssen. Nur zum zusätzlichen Ärger: Deren Spitzenleute erhalten weiterhin 30.000 Euro Pension. Monatlich. Und eben unbehelligt.
Balkan-Illusionen. Eine der größten Fehleinschätzungen der Hypo und ihrer Kärntner wie bayrischen Eigentümer war: Alle haben sie völlig naiv an den Balkan geglaubt und rund drei Viertel aller Hypo-Kredite dorthin gelenkt. Sie haben den Balkan als neues Eldorado gesehen. Das war absurd. Erstens ist dort die kriminelle Energie höher als in Deutschland oder Österreich. Zweitens haben dort viele Geschäfte mehr aus Hoffnung denn aus konkreten Business-Plänen bestanden. Drittens und vor allem (was freilich der Bundesregierung bis heute nicht bewusst ist): Die Wirtschaft kann in den meisten Balkanländern gar nicht abheben. Das ist unmöglich, solange die Staatsgrenzen umstritten sind; solange die jeweiligen Staaten, Kantone und Föderationen artifizielle, extern oktroyierte Gebilde sind; solange die Machthaber in den Augen der dort lebenden Menschen keine Legitimität haben. Die Herstellung einer solchen Legitimität wird insbesondere vom Dayton-Abkommen, aber auch den unklaren Kosovo-Lösungen behindert. Dayton nimmt ja mehr auf die Aversion von Spanien&Co gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen Rücksicht als auf diese. Daher ist jeder Investor gut beraten, den Balkan zu meiden. Mit anderen Worten: Die Hypo-Politik war auch dort, wo nichts Kriminelles passiert ist, ökonomisch und politisch dumm. Die Bayern – die so wie Kärnten das Balkan-Geschäft forciert haben – haben dabei überdies an die besondere Balkan-Expertise der Österreicher geglaubt. Die gibt es aber längst nicht mehr. Weder die vielen Bundesheersoldaten in Bosnien noch der dortige Hohe EU-Beauftragte aus Österreich zeigen irgendeine Fähigkeit, den Konflikt zu durchschauen oder gar zu lösen.
Der Föderalismus. Mit dem System Kärnten sitzt das ganze System des Föderalismus auf der Anklagebank. Dabei geht es nicht um eine strafrechtliche Frage, aber dafür umso mehr um eine politische und ökonomische. Die Bundesländer, ihre Holdings und ihre Banken machen ständig Geschäfte, die ihre Fähigkeiten bei weitem übersteigen. Aber auf Grund der parteiinternen Machtstrukturen hat keine der drei großen Parteien auf Bundesebene dagegen etwas zu unternehmen versucht. Dazu bräuchte es freilich Totaländerungen der Verfassung, des Steuerrecht wie des Finanzausgleichs. Man denke neben Kärnten nur an die katastrophalen Geschäfte unter Verantwortung von Salzburg, Linz, Wien, Niederösterreich, dem Burgenland oder Tirol. Die (jetzt so auffallend schweigsamen!) Bundesländer sind hinter den Kulissen am eifrigsten dabei, den Bund davon abzuhalten, die Hypo in die Insolvenz gehen zu lassen. Davon würden zwar die österreichischen Steuerzahler enorm profitieren, aber die Länder – sowie Bayern, die Landes-Hypos und Raiffeisen – würden direkt und indirekt (Haftungsverbund, eigene Kreditwürdigkeit, Zwang zu voller Transparenz . . .) zu den Leidtragenden zählen. Und natürlich die sonstigen Gläubiger, wieviel immer davon schon Hedge-Fonds sind oder noch die ursprünglichen Käufer von Anleihen.
Transparenz: Wenn das Hypo-Desaster etwas Positives haben soll, dann muss es vor allem künftig totale Transparenz bei Haftungen, Schulden und jedem Buchhaltungsdetail bringen: Bei Ländern, Gemeinden und sämtlichen ausgegliederten Betrieben. Es darf keine Sekunde mehr irgendeine heimliche Haftung und Schuld-Ausgliederung geben.
Insolvenz: Solange das Bad-Bank-Gesetz, dass den österreichischen Steuerzahlern die Bezahlung sämtlicher Rechnungen für Kärntner und bayrische Untaten auferlegt, noch nicht durch den Nationalrat ist, solange gibt es die Hoffnung, dass doch noch die Insolvenz der Hypo beschlossen wird. Sie ist – auch bei anschließender Insolvenz Kärntens und der nötigen Hilfe für die dortigen Menschen und Krankenhäuser – die relativ beste Möglichkeit, die Desaster-Folgen klein zu halten. Jeder Abgeordnete, der in den nächsten Wochen einer Bad Bank zustimmt, muss wissen, dass ihn diese Zustimmung bis ans Ende seiner politischen Laufbahn verfolgen wird.
Und ÖVP wie SPÖ sollten wissen: In einem Strudel dieser Dimension sind in anderen Ländern schon ganze Parteien und Verfassungen untergegangen.
AppolloniO
Als ehemaliger Bankmensch leidet man bei den diversen Aussagen zur HAAB besonders. Da darf sogar der jetzige Bankchef im ORF-Interview davon schwadronieren, dass man den Schaden nicht beziffern kann, bevor in vielen Jahren alles abgewickelt sein wird, ohne dass die Reporterin nachhakt.
Ja muss eine Bank nicht jährlich Bilanz legen? Und müssen dabei nicht die Ausleihungen, Beteiligungen und sonstigen Vermögenswerte hinsichtlich ihrer Werthaltigkeit beurteilt werden, damit der Wertberichtigungsansatz in die Bilanz eingestellt werden kann und somit nur der Saldo vermögenswirksam in der Bilanz steht? Und müsste nicht - insbesondere bei einer Krisenbank und nach 4-jährigem Sanierungsmanagement im Staatseigentum - gerade jetzt die Bilanz 2013 bis auf Kleinigkeiten schon vorliegen, jedenfalls der Wertberichtigungswert aus 2012 genannt werden können? Müssten nicht gerade am Balkan schon längst alle Sicherheiten unter intensiver Sicherstellung seitens der HAAB stehen, damit sie nicht verbracht werden können?
Dass Unterschiede in der Bewertung zwischen Going-Concern und Verwertungswerten bestehen, kann man ja dazusagen. Aber wenn man - wie jetzt geplant - genügend Zeit zur Verwertung der Sicherheiten hat, läuft das nicht so weit auseinander.
Keine einzige Frage von Journalisten in diese Richtung ist zu hören. Samt ÖNB und ihrem Zauberlehrling Novotny tun derzeit alle so, wie wenn die Wunde erst gestern aufgebrochen wäre.
Dass der Finanzministerdarsteller und seine Staatssekretariats-Blitzer_innen das alles nicht wissen, wundert dabe noch am wenigsten. Allerdings setzt das "dem Fass die Krone auf".
Wollen wir das wirklich alles so weiterlaufen lassen?
Wie die Geschichte ständig lehrt, ist der Staat das Problem und nicht die Lösung. Mehr PRIVAT und weniger STAAT führt zu Freiheit und Wohlstand. Dies geht aber in die linksverseuchten Gehirne nicht hinein. Im Hinterkopf ist immer noch der verhängnisvolle Satz "Eigentum ist Diebstahl" von Proudhon vorhanden. Das gilt natürlich nur für das Eigentum der Anderen. Das Eigene, das durch staatlich sanktionierten Raub zustande gekommen ist, soll davon ausgenommen bleiben.
Die HAA hätte niemals durch Joseph Pröll verstaatlicht werden dürfen und es müßten endlich die genauen Hintergründe aufgedeckt werden, warum das überaupt geschehen ist.
Die Bayern sind selbst dafür verantwortlich, wenn sie eine Bank kaufen, für die ein Bundesland mit 20 Milliarden haftet (eventuell sogar heimlich!), obwohl von vornherein klar war, daß es bei einer Insolvenz diesen Betrag nie aufbringen kann. Wo war da die sorgfältige Prüfung durch Juristen, Wirtschaftsfachleute usw., die der Bayerischen Regierung sicher in jeder Menge zur Verfügung gestanden sind.
Hier beginnt doch schon die ganze Sache zu stinken, denn keine Bank der Welt nimmt einen Bürgen für eine Summe, die der im Schadensfall niemals bedienen kann! Das ist mehr als grob fahrlässig!
Jetzt setzen sich in Österreich nurmehr die Aasgeier drauf, jeder versucht auf Kosten der "depperten Steuerzahler" (copyright by @Haider!) noch ein möglichst großes Stück von der HAA-Beute zu ergattern und zusätzlich so viel wie möglich politisches Kleingeld rauszuschlagen bzw. damit von weiteren Bankenpleiten im Land abzulenken (KOMMUNALKREDIT, VOLKSBANKEN AG!).
So gesehen stimmt es, daß es sich dabei um einen der SCHMUTZIGSTEN DEALS von Rot-Schwarz in der 2. Republik handelt und diese nachhaltig verändern wird!
Mir fehlt in der Auflistung die Aufhellung der Umstände, die zur Verstaatlichung führten:
1) Wie groß war der Druck des CSU auf die ÖVP (Pröll) sich des Problems vor der eigenen Landtagswahl zu entledigen?
2) Wie groß war der Druck Frankreichs über die EU, da ebenso wie in Griechenland, französische Banken massiv mit der HAA spekuliert haben und die jetzt ungeschoren davon kommen?
Na ja, ist nun Herr Unterberger auch schon von den Failmans und Spindis bestochen?
Wo ist die FMA in dieser Aufzählung? Aus Sicht des Steuerzahlers der Haupttäter!
Soll es weitergehen wie bisher? Der kleine Schuhmacher wird bis auf das Blut drangsaliert und bei den großen Banken ist unsere FMA blind!
Gab es da politische Weisungen? Oder sind die einfach so grenzenlos unfähig. Bei dem was da in den Bilanzen der HAAG steht muss man schon selten 'roßzügig' sein um nicht sofort einzuschreiten.
Nebenbei, die ÖNB hat auch noch eine Prüfplicht und wir Bürger müssen dieses ganze Beamtengesindel dann noch zahlen und mittels Bankgebühren die zahllosen Gegenstücke in den Banken.
Weil man in der Sache HAA vom Kanzler so gar nichts hört, vom Kärntner SPÖ-Landeshauptmann nur nicht nachvollziehbare Wortspenden - er rückt ja das noch vorhandene Geld bekanntlich nicht heraus, hab ich mich ein wenig im Netz umgeschaut, weil auch so viele Entscheidungen heute beschönigt werden, offenbar nicht mehr in Erinnerung sind, immer wieder nur die Vermutung kommt, dass an allem "der Haider" schuld ist (Kärnten war doch keine Diktatur, oder??? ) , im ORF immer ein gewisser Unterton zu hören ist, wenn man nicht direkt davon spricht, dass nur der Haider schuld sein kann, etc.etc.
Na ja und irgendwie findet man immer was. So hab ich auf der Homepage Darmann einen Brief gefunden, bei dem mich brennend interessieren würde, sind das Tatsachen oder wurden die Feststellungen in dem Brief gut erfunden??!!
Hier das "Fundstück":
"Christian Ragger: Lieber Landeshauptmann, höre auf zu lügen!
Eine Antwort auf den offenen Brief von LH Dr. Peter Kaiser zur Hypo
Lieber Herr Landeshauptmann! Ich erinnere Dich: Du warst bereits 1990, übrigens als einziger der jetzt noch aktiven Politiker dabei, als das System der Haftungsübernahmen für die Hypo eingeführt worden ist. Dazu hat Dich kein Freiheitlicher überreden können, weil das Gesetz wurde vom damaligen SPÖ-Finanzreferenten Max Rauscher ausgearbeitet. Du und Deine Stellvertreterinnen Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut und Dr. Beate Prettner stimmten am 22. April 2004 auch zu, als der Landtag einstimmig den Haftungsrahmen ausgeweitet hat. Es klingt vielleicht gut, wenn Du sagst, die SPÖ sei auf die damaligen positiven Berichte der damaligen FPÖ-Finanzreferenten Pfeifenberger und später Haider angewiesen gewesen. Die hätten das alles so schön dargestellt und die SPÖ hätte sonst keine Möglichkeit zu Einblicken in die Bank gehabt. Doch diese Aussage ist, wie Du weißt, falsch. Die SPÖ hatte immer einen Vertrauensmann für den Hypo-Aufsichtsrat nominiert. Dieser Experte, Herr Mag. Christoph Schasché` saß bis 2007 im Kreditausschuss und wußte daher aus erster Hand Bescheid über jeden größeren Kreditfall und es war ihm bis ins Detail bekannt, welches Risiko die Bank übernimmt. Er hat ja den Großkrediten auch zugestimmt. Wenn die SPÖ ihre Kontrollaufgaben ernst genommen hat - und ich gehe davon aus, dass sie das tat- , war sie daher zeitnah und voll umfänglich über alle Risken der Hypo informiert. Es ist daher nicht redlich, wenn Du und die SPÖ Kärnten jetzt so tun, als wären sie von den Freiheitlichen hinters Licht geführt worden. Hab den Mut zur Wahrheit! Und die sieht so aus, dass auch die SPÖ Kärnten voll hinter der Haftungsübernahme stand und die Südosteuropa-Expansion der Hypo unterstützt hat. Dass wir dabei die Verhältnismäßigkeit übersahen, dass nämlich die Haftungsübernahmen in keinem gesunden Verhältnis zum Landesbudget stand, ist ein Fehler gewesen, den auch ich einbekennen muss. Es waren aber die Freiheitlichen mit Jörg Haider, die diesen Fehler korrigiert haben, indem sie gegen den Widerstand der SPÖ den Verkauf der Bank an die Bayern-LB forciert haben. Dass dann ein ÖVP-Finanzminister diese Korrektur durch die Verstaatlichung ad absurdum führte, ist tragisch. Ich bin der Meinung, dass der Riesenschaden der Hypo nicht in der Ära bis 2007, als wir die Haftungen eingingen, entstand, sondern später. Gewiss wurden im Zuge der Finanzkrise 2008 viele Projekte der Hypo in Südosteuropa notleidend. Hier fielen Verluste an, aber niemals in der Höhe, von bis 19 Milliarden, die jetzt ganz Österreich schockiert. Dafür trägt Kärnten nicht die Verantwortung. Setzen wir uns ein, dass die Wahrheit darüber ans Tageslicht kommt und verschwenden wir unsere Energien nicht, in interne Schuldzuweisungen, die nichts bringen und noch dazu falsch sind. Als Landeshauptmann wärst Du das dem Land schuldig."
Ja, die Träume von der ungeheuren wirtschaftlichen Kraft des Balkan! Das kann man unseren Trotteln von Politikern einreden, weil sie in Geschichte nichts gelernt haben. Sonst wüßten Sie, daß in der Monarchie die GESAMTEN österr. Balkanländer nichteinmal das Steueraufkommen der Stadt Linz erbracht haben.
Dort lebte man davon - so man diese hatte - Schweine über den Karst zu treiben und sich gegenseitig die kaum vorhandenen Hämmel zu rauben. Damit war - und ist - eben kein Staat zu machen. Im wahrsten Sinne des Wortes.
Dort war nie was und dort wird nie was sein. Das Lehrgeld für die Dummheit der politisch Verantwortlichen müssen nun alle bezahlen.
Un was die Bestrafung der Verantwortlichen angeht, dürfte es kein Problem geben: Wo die vorhandenen Gesetze nicht ausreichen, wird eben ein rückwirkendes Gesetz beschlossen, das der Tat angemessen ist.
Die Erklärung der provisorischen österr. Regierung von 1945 ist für mich hier durchaus ein Meilenstein. ".....Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen....." Denn mittlerweile summieren sich die Kosten, die uns die Junta aufgebürdet hat bereits zu denen eines verlorenen Krieges!
Es tut mir sehr leid: Wer als gewählter Volksvertreter zum Schaden von Volk, Land und Staat handelt, der darf sich nicht auf Immunität berufen dürfen. Denn in einer Demokratie bestimmt am Schluss die Mehrheit des Volkes und nicht die Mehrheit bezahlter und womöglich korrupter Politiker!