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Hypo: Alle Schuldigen, alle Fehler, alle Optionen

Ein Überblick über all das, was rund um die Hypo Alpen-Adria schief gelaufen ist und schiefläuft. EU-rechtlich, strafrechtlich, politisch, ökonomisch. Die Hypo als österreichisches Sittenbild wird die Republik so verändern, wie es bisher nur Staatsvertrag, EU-Beitritt und Kollaps der Verstaatlichten getan haben. Und es ist absolut unbegreiflich, dass die Staatsanwaltschaft bisher nur gegen die Ebene Kulterer&Co aktiv geworden ist.

Die Österreicher sind so zornig und erbost, wie sie es seit Jahrzehnten nicht waren (höchstens im Februar 2002 war das kurzfristig der Fall, als SPÖ und ORF mit Hilfe der Straße demokratische Mehrheiten stürzen wollten). Die Österreicher würden am liebsten alle Kärntner Politiker und tunlichst auch jede Menge Bundespolitiker auf die Anklagebank setzen.

Vielen fehlt jedoch der Überblick, wo überall genau welche Schuld vorliegt. Mit vielen Diskussionen wird auch – bewusst oder unabsichtlich – von der eigentlichen Schuld und den eigentlichen Fehlern abgelenkt. Manche Fragen, wie etwa jene nach der genauen Höhe des Hypo-Schadens, sind seriös tatsächlich nicht genau zu klären.

Sie sind aber bei der rechtlichen – auch strafrechtlichen – Beurteilung in Wahrheit irrelevant. Denn es sind genauso 8 wie 18 Milliarden eine absolute Katastrophe. Die Schadenshöhe ändert überhaupt nichts mehr an der Antwort auf die konkrete Schuldfrage. Und die ist jetzt schon klar beantwortbar.

Die Schuldigen

Kärnten. Unter den Schuldigen steht das System Kärnten an der Spitze. Blau/Orange, Rot und Schwarz haben mit Hilfe der Hypo grob fahrlässig Geld für politische Aktionen beschafft, das eigentlich gar nicht vorhanden war. Es fehlt dort sogar bis heute die Veröffentlichung einer genauen und datierten Aufstellung, wann Landesregierung und Landtag welche Haftungen beziehungsweise haftungsrelevante Gesetze beschlossen haben. Dann wäre auch jeweils genau klar, wer von Rot und Schwarz jeweils mit Jörg Haider gestimmt hat. So sehr seine kriminelle Energie die Hauptschuld am Desaster trägt, so wenig hätte er ohne Hilfe zumindest einer der beiden anderen Parteien anrichten können.

Verstoß gegen EU-Recht. Wenn endlich diese zuvor verlangte Aufstellung öffentlich vorliegt, kann auch der besonders ungeheuerliche Verdacht geklärt werden, ob Kärnten auch noch NACH einem diesbezüglichen Verbot durch die EU weitere Haftungen eingegangen ist. Der Verdacht spricht von einem besonders miesen Trick des Landesgesetzgebers. Die EU (Ehre, wo der EU Ehre gebührt) hatte ja ab 2007 die vorher üblichen Garantien öffentlich-rechtlicher Körperschaften für Anleihen von Banken verboten. Davon hatten nicht nur die Hypo Alpe-Adria, die Bank Burgenland oder die Bank Austria profitiert, sondern beispielsweise auch die vielen (und ebenfalls schlecht geführten) deutschen Landesbanken. Die EU hat in diesen Landeshaftungen schwere Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der anderen Banken erkannt. Diese anderen haben sich ja immer rein aus dem Markt finanzieren müssen, was immer zu höheren Zinsen geführt hat. Der dringende Verdacht lautet aber nun: Hat Kärnten auch nach diesem EU-Beschluss zumindest indirekte Haftungen für die Bank ausgesprochen?

Anklage. Viele verlangen Anklagen gegen „die“ Politik. Aber im Prinzip ist es absolut richtig, dass kein Mitglied einer Volksvertretung wegen eines im Parlament gefassten Beschlusses auf der Anklagebank landen darf. Sonst würden in Österreich die Staatsanwälte und nicht wie jetzt Parteien regieren. Parteien sind wenigstens abwählbar, Staatsanwälte nicht. Die sind jedoch genauso Menschen. Die Schaffung einer Anklagemöglichkeit gegen (Landes- oder Bundes-)Parlamente würde Österreich in einen noch viel übleren Polizeistaat verwandeln, als es das jetzt schon ist.

Grobe Fahrlässigkeit. Das zuvor Gesagte heißt aber nicht, dass die Kärntner Vorgänge strafrechtlich irrelevant wären. Spätestens seit der Kärntner Landeshauptmann davon geredet hat, dass Kärnten von der Hypo falsch informiert worden sei, ist die Sache sehr wohl strafrechtlich relevant. Die Hypo-Vorstände sitzen zwar ohnedies schon auf der Anklagebank. Aber mit der Kaiser-Äußerung hat sich auch die Kärntner Landesverwaltung selbst zu einem zwingenden Kandidaten für diese gemacht. Denn es ist grob fahrlässig – eventuell sogar vorsätzlich – wenn man auf Kosten der Steuerzahler Milliarden an Garantien eingeht, nur weil man halt falsch informiert war! Es wäre absolute Pflicht der Kärntner Landesregierung und ihrer Beamten gewesen, VOR jedem Haftungsbeschluss selbst penibel die Kreditwürdigkeit der Hypo nachzuprüfen! Oder bekommt in Kärnten jeder mit ein paar Schmähs ungeprüft Milliarden? Begeht ein Bankbeamter nicht Untreue, wenn er ungeprüft die Lügen eines Kreditwerbers als Wahrheit nimmt und diesem Geld auszahlt? Wenn das nicht zu einem Verfahren führt, dann sollte man gleich Amtsmissbrauch und noch ein paar Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch streichen. Dann setzen wir Kärnten mit Sotschi gleich.

Bayern. Auch dort gibt es jede Menge Schuldfragen in Zusammenhang mit dem Kauf wie auch der Weiterführung der Bank. Diese Fragen werden aber jetzt wenigstens von bayrischen Gerichten geklärt. Und in keinem Fall ist es zu rechtfertigen, dass Österreich die Bayern aus der Haftung befreit. Das war 2009 beim Kaufvertrag ein schwerer Fehler. Und erst recht heute, wenn Österreich eine Bad Bank ohne Verzicht der Bayern auf Milliardenforderungen beschließen sollte.

Verstaatlichung. Seit mehr als vier Jahren ist die Hypo nun verstaatlicht. In dieser Zeit hat sich kein Management bewährt. Es gab ständige Verantwortungswechsel. So ist etwa die einst so lautstark von einem Josef Pröll bejubelte Hypo-CSI irgendwann sanft entschlafen. Seither hat in der Hypo nur noch die Angst regiert, nur ja keinen Fehler zu machen. Und Angst führt zu absoluter Untätigkeit, die genauso falsch ist wie die vorige Hyperaktivität. Der Staat kann niemals ein Unternehmen führen. Weder Kärnten noch Bayern noch der Bund. Entweder es herrscht (partei-)politischer Einfluss oder es wird beamtenhaft auf jede unternehmerische Tätigkeit verzichtet.

Fit and proper. Ein weiterer arger – und ungeheuerlicher – Verdacht, der nun kursiert und der auch strafrechtliche Dimensionen hat, ist mit der Verstaatlichungs-Periode verbunden: Die seit 2009 tätigen Vorstände und Geschäftsführer sollen nicht einmal alle die juristisch zwingend vorgeschriebenen Erfordernisse für die Leitung einer Bank gehabt haben. Um wenigstens diesen Vorwurf zu zerstreuen, sollte das Finanzministerium umgehend alle Persilscheine für das gesamte Führungspersonal der letzten Jahre vorlegen.

Nationalbank. Es ist absolut unbegreiflich, dass der frühere und der jetzige Nationalbank-Gouverneur bis heute im Namen der Republik ganz formell die entscheidenden Vorschläge machen. Einer von ihnen hat sogar öffentlich gesagt, er wolle ein unabhängiges Gutachten zur Hypo gar nicht kennen (offenbar, weil es seiner Ansicht widerspricht). Die Nationalbank trägt ja zusammen mit der Finanzmarktaufsicht die volle Schuld daran, dass der Hypo viele Jahre die volle Unbedenklichkeit bescheinigt worden ist. Ich weiß zwar nicht, ob das aus Unfähigkeit geschehen ist oder auf politischen Druck: Aber jedenfalls dürfte in einem sauberen Rechtsstaat die Nationalbank niemals auch nur die geringste Rolle in Sachen Aufarbeitung der Hypo spielen. Jedenfalls hätte längst der Staatsanwalt die Rolle der Nationalbank und ihrer Exponenten prüfen müssen. Nur zum zusätzlichen Ärger: Deren Spitzenleute erhalten weiterhin 30.000 Euro Pension. Monatlich. Und eben unbehelligt.

Die Fehler

Balkan-Illusionen. Eine der größten Fehleinschätzungen der Hypo und ihrer Kärntner wie bayrischen Eigentümer war: Alle haben sie völlig naiv an den Balkan geglaubt und rund drei Viertel aller Hypo-Kredite dorthin gelenkt. Sie haben den Balkan als neues Eldorado gesehen. Das war absurd. Erstens ist dort die kriminelle Energie höher als in Deutschland oder Österreich. Zweitens haben dort viele Geschäfte mehr aus Hoffnung denn aus konkreten Business-Plänen bestanden. Drittens und vor allem (was freilich der Bundesregierung bis heute nicht bewusst ist): Die Wirtschaft kann in den meisten Balkanländern gar nicht abheben. Das ist unmöglich, solange die Staatsgrenzen umstritten sind; solange die jeweiligen Staaten, Kantone und Föderationen artifizielle, extern oktroyierte Gebilde sind; solange die Machthaber in den Augen der dort lebenden Menschen keine Legitimität haben. Die Herstellung einer solchen Legitimität wird insbesondere vom Dayton-Abkommen, aber auch den unklaren Kosovo-Lösungen behindert. Dayton nimmt ja mehr auf die Aversion von Spanien&Co gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen Rücksicht als auf diese. Daher ist jeder Investor gut beraten, den Balkan zu meiden. Mit anderen Worten: Die Hypo-Politik war auch dort, wo nichts Kriminelles passiert ist, ökonomisch und politisch dumm. Die Bayern – die so wie Kärnten das Balkan-Geschäft forciert haben – haben dabei überdies an die besondere Balkan-Expertise der Österreicher geglaubt. Die gibt es aber längst nicht mehr. Weder die vielen Bundesheersoldaten in Bosnien noch der dortige Hohe EU-Beauftragte aus Österreich zeigen irgendeine Fähigkeit, den Konflikt zu durchschauen oder gar zu lösen.

Der Föderalismus. Mit dem System Kärnten sitzt das ganze System des Föderalismus auf der Anklagebank. Dabei geht es nicht um eine strafrechtliche Frage, aber dafür umso mehr um eine politische und ökonomische. Die Bundesländer, ihre Holdings und ihre Banken machen ständig Geschäfte, die ihre Fähigkeiten bei weitem übersteigen. Aber auf Grund der parteiinternen Machtstrukturen hat keine der drei großen Parteien auf Bundesebene dagegen etwas zu unternehmen versucht. Dazu bräuchte es freilich Totaländerungen der Verfassung, des Steuerrecht wie des Finanzausgleichs. Man denke neben Kärnten nur an die katastrophalen Geschäfte unter Verantwortung von Salzburg, Linz, Wien, Niederösterreich, dem Burgenland oder Tirol. Die (jetzt so auffallend schweigsamen!) Bundesländer sind hinter den Kulissen am eifrigsten dabei, den Bund davon abzuhalten, die Hypo in die Insolvenz gehen zu lassen. Davon würden zwar die österreichischen Steuerzahler enorm profitieren, aber die Länder – sowie Bayern, die Landes-Hypos und Raiffeisen – würden direkt und indirekt (Haftungsverbund, eigene Kreditwürdigkeit, Zwang zu voller Transparenz . . .) zu den Leidtragenden zählen. Und natürlich die sonstigen Gläubiger, wieviel immer davon schon Hedge-Fonds sind oder noch die ursprünglichen Käufer von Anleihen.

Die Optionen

Transparenz: Wenn das Hypo-Desaster etwas Positives haben soll, dann muss es vor allem künftig totale Transparenz bei Haftungen, Schulden und jedem Buchhaltungsdetail bringen: Bei Ländern, Gemeinden und sämtlichen ausgegliederten Betrieben. Es darf keine Sekunde mehr irgendeine heimliche Haftung und Schuld-Ausgliederung geben.

Insolvenz: Solange das Bad-Bank-Gesetz, dass den österreichischen Steuerzahlern die Bezahlung sämtlicher Rechnungen für Kärntner und bayrische Untaten auferlegt, noch nicht durch den Nationalrat ist, solange gibt es die Hoffnung, dass doch noch die Insolvenz der Hypo beschlossen wird. Sie ist – auch bei anschließender Insolvenz Kärntens und der nötigen Hilfe für die dortigen Menschen und Krankenhäuser – die relativ beste Möglichkeit, die Desaster-Folgen klein zu halten. Jeder Abgeordnete, der in den nächsten Wochen einer Bad Bank zustimmt, muss wissen, dass ihn diese Zustimmung bis ans Ende seiner politischen Laufbahn verfolgen wird.

Und ÖVP wie SPÖ sollten wissen: In einem Strudel dieser Dimension sind in anderen Ländern schon ganze Parteien und Verfassungen untergegangen.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Februar 2014 10:09

    Als ehemaliger Bankmensch leidet man bei den diversen Aussagen zur HAAB besonders. Da darf sogar der jetzige Bankchef im ORF-Interview davon schwadronieren, dass man den Schaden nicht beziffern kann, bevor in vielen Jahren alles abgewickelt sein wird, ohne dass die Reporterin nachhakt.

    Ja muss eine Bank nicht jährlich Bilanz legen? Und müssen dabei nicht die Ausleihungen, Beteiligungen und sonstigen Vermögenswerte hinsichtlich ihrer Werthaltigkeit beurteilt werden, damit der Wertberichtigungsansatz in die Bilanz eingestellt werden kann und somit nur der Saldo vermögenswirksam in der Bilanz steht? Und müsste nicht - insbesondere bei einer Krisenbank und nach 4-jährigem Sanierungsmanagement im Staatseigentum - gerade jetzt die Bilanz 2013 bis auf Kleinigkeiten schon vorliegen, jedenfalls der Wertberichtigungswert aus 2012 genannt werden können? Müssten nicht gerade am Balkan schon längst alle Sicherheiten unter intensiver Sicherstellung seitens der HAAB stehen, damit sie nicht verbracht werden können?

    Dass Unterschiede in der Bewertung zwischen Going-Concern und Verwertungswerten bestehen, kann man ja dazusagen. Aber wenn man - wie jetzt geplant - genügend Zeit zur Verwertung der Sicherheiten hat, läuft das nicht so weit auseinander.

    Keine einzige Frage von Journalisten in diese Richtung ist zu hören. Samt ÖNB und ihrem Zauberlehrling Novotny tun derzeit alle so, wie wenn die Wunde erst gestern aufgebrochen wäre.

    Dass der Finanzministerdarsteller und seine Staatssekretariats-Blitzer_innen das alles nicht wissen, wundert dabe noch am wenigsten. Allerdings setzt das "dem Fass die Krone auf".

    Wollen wir das wirklich alles so weiterlaufen lassen?

  2. Ausgezeichneter KommentatorBeckmesser
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Februar 2014 07:12

    Wie die Geschichte ständig lehrt, ist der Staat das Problem und nicht die Lösung. Mehr PRIVAT und weniger STAAT führt zu Freiheit und Wohlstand. Dies geht aber in die linksverseuchten Gehirne nicht hinein. Im Hinterkopf ist immer noch der verhängnisvolle Satz "Eigentum ist Diebstahl" von Proudhon vorhanden. Das gilt natürlich nur für das Eigentum der Anderen. Das Eigene, das durch staatlich sanktionierten Raub zustande gekommen ist, soll davon ausgenommen bleiben.

  3. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Februar 2014 01:05

    Die HAA hätte niemals durch Joseph Pröll verstaatlicht werden dürfen und es müßten endlich die genauen Hintergründe aufgedeckt werden, warum das überaupt geschehen ist.
    Die Bayern sind selbst dafür verantwortlich, wenn sie eine Bank kaufen, für die ein Bundesland mit 20 Milliarden haftet (eventuell sogar heimlich!), obwohl von vornherein klar war, daß es bei einer Insolvenz diesen Betrag nie aufbringen kann. Wo war da die sorgfältige Prüfung durch Juristen, Wirtschaftsfachleute usw., die der Bayerischen Regierung sicher in jeder Menge zur Verfügung gestanden sind.
    Hier beginnt doch schon die ganze Sache zu stinken, denn keine Bank der Welt nimmt einen Bürgen für eine Summe, die der im Schadensfall niemals bedienen kann! Das ist mehr als grob fahrlässig!

    Jetzt setzen sich in Österreich nurmehr die Aasgeier drauf, jeder versucht auf Kosten der "depperten Steuerzahler" (copyright by @Haider!) noch ein möglichst großes Stück von der HAA-Beute zu ergattern und zusätzlich so viel wie möglich politisches Kleingeld rauszuschlagen bzw. damit von weiteren Bankenpleiten im Land abzulenken (KOMMUNALKREDIT, VOLKSBANKEN AG!).

    So gesehen stimmt es, daß es sich dabei um einen der SCHMUTZIGSTEN DEALS von Rot-Schwarz in der 2. Republik handelt und diese nachhaltig verändern wird!

  4. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Februar 2014 10:48

    Mir fehlt in der Auflistung die Aufhellung der Umstände, die zur Verstaatlichung führten:

    1) Wie groß war der Druck des CSU auf die ÖVP (Pröll) sich des Problems vor der eigenen Landtagswahl zu entledigen?
    2) Wie groß war der Druck Frankreichs über die EU, da ebenso wie in Griechenland, französische Banken massiv mit der HAA spekuliert haben und die jetzt ungeschoren davon kommen?

  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Februar 2014 08:36

    Na ja, ist nun Herr Unterberger auch schon von den Failmans und Spindis bestochen?
    Wo ist die FMA in dieser Aufzählung? Aus Sicht des Steuerzahlers der Haupttäter!

    Soll es weitergehen wie bisher? Der kleine Schuhmacher wird bis auf das Blut drangsaliert und bei den großen Banken ist unsere FMA blind!
    Gab es da politische Weisungen? Oder sind die einfach so grenzenlos unfähig. Bei dem was da in den Bilanzen der HAAG steht muss man schon selten 'roßzügig' sein um nicht sofort einzuschreiten.
    Nebenbei, die ÖNB hat auch noch eine Prüfplicht und wir Bürger müssen dieses ganze Beamtengesindel dann noch zahlen und mittels Bankgebühren die zahllosen Gegenstücke in den Banken.

  6. Ausgezeichneter KommentatorInger
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Februar 2014 08:32

    Weil man in der Sache HAA vom Kanzler so gar nichts hört, vom Kärntner SPÖ-Landeshauptmann nur nicht nachvollziehbare Wortspenden - er rückt ja das noch vorhandene Geld bekanntlich nicht heraus, hab ich mich ein wenig im Netz umgeschaut, weil auch so viele Entscheidungen heute beschönigt werden, offenbar nicht mehr in Erinnerung sind, immer wieder nur die Vermutung kommt, dass an allem "der Haider" schuld ist (Kärnten war doch keine Diktatur, oder??? ) , im ORF immer ein gewisser Unterton zu hören ist, wenn man nicht direkt davon spricht, dass nur der Haider schuld sein kann, etc.etc.

    Na ja und irgendwie findet man immer was. So hab ich auf der Homepage Darmann einen Brief gefunden, bei dem mich brennend interessieren würde, sind das Tatsachen oder wurden die Feststellungen in dem Brief gut erfunden??!!
    Hier das "Fundstück":

    "Christian Ragger: Lieber Landeshauptmann, höre auf zu lügen!

    Eine Antwort auf den offenen Brief von LH Dr. Peter Kaiser zur Hypo

    Lieber Herr Landeshauptmann! Ich erinnere Dich: Du warst bereits 1990, übrigens als einziger der jetzt noch aktiven Politiker dabei, als das System der Haftungsübernahmen für die Hypo eingeführt worden ist. Dazu hat Dich kein Freiheitlicher überreden können, weil das Gesetz wurde vom damaligen SPÖ-Finanzreferenten Max Rauscher ausgearbeitet. Du und Deine Stellvertreterinnen Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut und Dr. Beate Prettner stimmten am 22. April 2004 auch zu, als der Landtag einstimmig den Haftungsrahmen ausgeweitet hat. Es klingt vielleicht gut, wenn Du sagst, die SPÖ sei auf die damaligen positiven Berichte der damaligen FPÖ-Finanzreferenten Pfeifenberger und später Haider angewiesen gewesen. Die hätten das alles so schön dargestellt und die SPÖ hätte sonst keine Möglichkeit zu Einblicken in die Bank gehabt. Doch diese Aussage ist, wie Du weißt, falsch. Die SPÖ hatte immer einen Vertrauensmann für den Hypo-Aufsichtsrat nominiert. Dieser Experte, Herr Mag. Christoph Schasché` saß bis 2007 im Kreditausschuss und wußte daher aus erster Hand Bescheid über jeden größeren Kreditfall und es war ihm bis ins Detail bekannt, welches Risiko die Bank übernimmt. Er hat ja den Großkrediten auch zugestimmt. Wenn die SPÖ ihre Kontrollaufgaben ernst genommen hat - und ich gehe davon aus, dass sie das tat- , war sie daher zeitnah und voll umfänglich über alle Risken der Hypo informiert. Es ist daher nicht redlich, wenn Du und die SPÖ Kärnten jetzt so tun, als wären sie von den Freiheitlichen hinters Licht geführt worden. Hab den Mut zur Wahrheit! Und die sieht so aus, dass auch die SPÖ Kärnten voll hinter der Haftungsübernahme stand und die Südosteuropa-Expansion der Hypo unterstützt hat. Dass wir dabei die Verhältnismäßigkeit übersahen, dass nämlich die Haftungsübernahmen in keinem gesunden Verhältnis zum Landesbudget stand, ist ein Fehler gewesen, den auch ich einbekennen muss. Es waren aber die Freiheitlichen mit Jörg Haider, die diesen Fehler korrigiert haben, indem sie gegen den Widerstand der SPÖ den Verkauf der Bank an die Bayern-LB forciert haben. Dass dann ein ÖVP-Finanzminister diese Korrektur durch die Verstaatlichung ad absurdum führte, ist tragisch. Ich bin der Meinung, dass der Riesenschaden der Hypo nicht in der Ära bis 2007, als wir die Haftungen eingingen, entstand, sondern später. Gewiss wurden im Zuge der Finanzkrise 2008 viele Projekte der Hypo in Südosteuropa notleidend. Hier fielen Verluste an, aber niemals in der Höhe, von bis 19 Milliarden, die jetzt ganz Österreich schockiert. Dafür trägt Kärnten nicht die Verantwortung. Setzen wir uns ein, dass die Wahrheit darüber ans Tageslicht kommt und verschwenden wir unsere Energien nicht, in interne Schuldzuweisungen, die nichts bringen und noch dazu falsch sind. Als Landeshauptmann wärst Du das dem Land schuldig."

  7. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Februar 2014 13:43

    Ja, die Träume von der ungeheuren wirtschaftlichen Kraft des Balkan! Das kann man unseren Trotteln von Politikern einreden, weil sie in Geschichte nichts gelernt haben. Sonst wüßten Sie, daß in der Monarchie die GESAMTEN österr. Balkanländer nichteinmal das Steueraufkommen der Stadt Linz erbracht haben.

    Dort lebte man davon - so man diese hatte - Schweine über den Karst zu treiben und sich gegenseitig die kaum vorhandenen Hämmel zu rauben. Damit war - und ist - eben kein Staat zu machen. Im wahrsten Sinne des Wortes.

    Dort war nie was und dort wird nie was sein. Das Lehrgeld für die Dummheit der politisch Verantwortlichen müssen nun alle bezahlen.

    Un was die Bestrafung der Verantwortlichen angeht, dürfte es kein Problem geben: Wo die vorhandenen Gesetze nicht ausreichen, wird eben ein rückwirkendes Gesetz beschlossen, das der Tat angemessen ist.

    Die Erklärung der provisorischen österr. Regierung von 1945 ist für mich hier durchaus ein Meilenstein. ".....Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen....." Denn mittlerweile summieren sich die Kosten, die uns die Junta aufgebürdet hat bereits zu denen eines verlorenen Krieges!

    Es tut mir sehr leid: Wer als gewählter Volksvertreter zum Schaden von Volk, Land und Staat handelt, der darf sich nicht auf Immunität berufen dürfen. Denn in einer Demokratie bestimmt am Schluss die Mehrheit des Volkes und nicht die Mehrheit bezahlter und womöglich korrupter Politiker!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAppolloniO
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Februar 2014 11:30

    "...die Österreicher sind erbost wie seit Jahrzehnten nicht."
    Und das ist das Problem. Auf wieviel Prozent der Österreicher trifft dies zu? Die Hälfte unserer Landsleute ist desinteressiert oder hat als einzige Quelle nur die Boulevardzeitungen, was aufs Gleiche herauskommt. Vom Rest sagt wiederum die Hälfte, frustriert von der Vergangenheit, man könne eh nichts machen.

    Also, diejenigen die aus den Skandalen Konsequenzen ziehen sind absolut in der Minderheit. Das wissen die Parteien und können deshalb so weiter murksen wie bisher. Schade um unser schönes Land.


alle Kommentare

  1. Boris (kein Partner)
    17. Februar 2014 19:43

    ÖVP-Abgeordneter und RaiffeisenLB-OÖ Aufsichtsrat Jakob Auer stellt in der Sondersitzung zur Hypo-"Not"-Verstaatlichung klar, dass alle Parteien im Kärntner Landtag einer unbeschränkten Haftung des Landes für die Hypo-Alpe-Adria zugestimmt haben, Österreichisches Parlament, 17.2.2014.
    https://www.youtube.com/watch?v=wxvA7Q1tVJk

  2. AppolloniO (kein Partner)
    17. Februar 2014 11:30

    "...die Österreicher sind erbost wie seit Jahrzehnten nicht."
    Und das ist das Problem. Auf wieviel Prozent der Österreicher trifft dies zu? Die Hälfte unserer Landsleute ist desinteressiert oder hat als einzige Quelle nur die Boulevardzeitungen, was aufs Gleiche herauskommt. Vom Rest sagt wiederum die Hälfte, frustriert von der Vergangenheit, man könne eh nichts machen.

    Also, diejenigen die aus den Skandalen Konsequenzen ziehen sind absolut in der Minderheit. Das wissen die Parteien und können deshalb so weiter murksen wie bisher. Schade um unser schönes Land.

  3. Rau
    17. Februar 2014 10:55

    Tatsache ist, man kann es eben nicht Jörg Haider umhängen, sonst hätten wir schon lange einen U - Ausschuss. Schliesslich wurden die Schritte, die uns die gesamten Haftungen auferlegt haben erst nach dem Tod Haiders gesetzt.

    Aber anscheinend ist die ganze Wahrheit über das gesamte Ausmass der tatsächlichen kriminellen Energie dahinter dem Volk noch nicht zuzumuten, vor allem wenns ums "versterben" handelnder Personen geht.

    • Neppomuck (kein Partner)
      17. Februar 2014 12:29

      Kindesweglegung

      „De mortuis nihil nisi bene“.
      Das zeugt von frommer Lebensart.
      Doch hast du Haider, ist das „Scheene“,
      dass man sich derlei locker spart
      seitens der Defraudierungs-Wichte;
      „unschuldsvermutlich“ klarerweise,
      schnell steht man heute vor Gerichte,
      wenn man Fraktur spricht, sei es leise.

      Der Bürger wird verwirrt nach Noten,
      kein Argument ist da zu dumm:
      Das liegt an einem längst schon Toten,
      das hängen wir dem Haider um.
      Da schlägt man Kreuze und auch Haken,
      laut tönt der Ruf nach Exorzisten,
      die doch den Geldversorgungs-Kraken
      den Schulden-Teufel nehmen müssten.

      Die Bayern kugeln sich vor Lachen:
      Verhandeln hat sich stets gelohnt,
      wenn hier Ministersessel krachen;
      seit Darabos sind sie ‘s gewohnt.
      Die haben jetzt noch Zwerchfell-Krämpfe
      vom Lachen über Norberts Trachten,
      durch „schlaue“ Preisverhandlungs-Kämpfe
      der Ösis Sparschwein nicht zu schlachten.

      Die Wahrheit, zumutbar seit Bachmann,
      den Menschen, die ja mündig, reif,
      klar dargelegt durch einen Fachmann,
      macht deutlich jeden Unterschleif.
      Wo ist das viele Geld geblieben,
      wer hat ’s in seinen Sack getan,
      wer freut sich jetzt mit seinen Lieben
      an Geldwert, für das er nichts kann?

      Das letzten Endes klar zu machen,
      sei endlich oberstes Gebot.
      Möglich, dass dann auch Banken krachen,
      doch liegt die Schuld bei Schwarz und Rot.
      Die Hartleibigkeit uns’rer Groko,
      ist anders nicht mehr zu verstehen,
      als dass sie Schiss vor einer SoKo,
      weil sie sonst beide baden gehen.

  4. jump (kein Partner)
    17. Februar 2014 10:34

    Ja sagen´s mal, Herr Dr. Unterberger: Ausgerechnet ihnen als Schwarz-blau-Apostel passiert ein derartiger Fauxpas?! Der Amtsantritt erfolgte ihrer Meinung nach im Februar 2002? Das sollten sie noch mal recherchieren! ;-)

  5. WS (kein Partner)
    16. Februar 2014 18:56

    Deutsch für Unterberger:
    Insolvenz: Solange das Bad-Bank-Gesetz, dass (FALSCH! richtig: das=welches)den österreichischen Steuerzahlern die Bezahlung sämtlicher Rechnungen für Kärntner und bayrische Untaten auferlegt, ...

  6. Julia (kein Partner)
    16. Februar 2014 17:53

    Buergerstimme.com – ein human weitreichendes, mehrsprachiges, weltweites Medienunternehmen, welches die bisherige Medienlandschaft ganzheitlich nachhaltig verändert. Am Puls der Gesellschaft stehend, möchten wir Ihnen das geben, was in der heutigen Zeit nötiger denn je: einen aktiven, allumfassenden, multimedialen Journalismus, der die Anliegen aller Bürger ernst nimmt, verschiedene Thematiken vielfältig verarbeitet und neue, gute humane Ideen in die Öffentlichkeit transportiert!
    Team (Journalisten)
    Joachim Sondern
    Lotar Martin Kamm
    Marco Maier
    Horst Wüsten
    Dr. Martin Bartonitz
    Rolf Ehlers
    uvm.
    http://www.buergerstimme.com/Design2/

    • machmuss verschiebnix
      16. Februar 2014 18:34

      Geschätzte Julia,

      ich finde diese Initiative an sich ja ganz toll :
      » Whistleblowern und investigativen Journalisten eine sichere Heimat ermöglichen «

      Aber wie soll das kleine Island sich gegen die US-Dienste stemmen können - hat
      nicht Snowden aus reiflicher Überlegung in Rußland sein Asyl beantragt ? !

      Ungeachtet dessen, könnte "das österreichische Wesen" an (seinen eigenen)
      Whistle-Blowern genesen. Da gibt es offenbar neuerdings eine offizielle Stelle,
      wo man "hinein-blasen" [kicher] kann, aber wer in Österreich dumm genug ist,
      ausgerechnet so einer öffentlichen Einrichtung Unparteilichkeit UND die Wahrung
      der Anonymität zu zutrauen, der ist dann auch dumm genug, um nicht wirklich
      was relevantes zu wissen ! ! !

      .

    • Julia (kein Partner)
      17. Februar 2014 12:30

      machmuss verschiebnix
      Sollte nur als neue Informationsquelle dienen! Es gibt mehrere Themen die dort abgehandelt werden. Es liegt an ihnen selbst wie sie diese Themen auffassen bzw. aufarbeiten. Jeder hat seine eigene Sichtweise ... und das ist gut so! Das ist ein guter Anfang! Denn bis vor kurzem hatte jeder dieselben Gedanken und Vorstellungen (einheitliche, fremde bzw. nicht die eigene Sichtweise), die uns von allen Stellen mit aller Gewalt gelehrt wurden (NORM). Das nenne ich gelebte Vielfalt und das ist wunderbar!
      Wir wollen doch alle dasselbe: in Frieden leben und die Freuden des Lebens genießen, die uns die Natur schenkt! Und das spüren die Menschen schon langsam. Sie verlassen sich nicht mehr auf das, was uns seit unserer Geburt eingetrichtert wurde. Die Menschheit "wacht" auf .... langsam aber stetig (exponentiel, wie die Zinsen - grins)!
      Liebe Grüße!

    • machmuss verschiebnix
      17. Februar 2014 18:49

      » ...die Menschheit wacht auf ...« - Ihr Wort in Gottes Ohr, Julia .

      .

  7. oboam (kein Partner)
    16. Februar 2014 14:04

    on topic:

    Am Balkan werden laut ATV haufenweise Luxuskarossen, Fabriken, Teile von Werken, Segelschiffe,....... etc verhökert, damit zumindest ein Teil des Cash aus den Irrsinnskreditgeschäften rückgehohlt werden kann. Würde mich wirklich interessieren wieviel davon wirklich in die Bank zurückkommt ...

    Off topic:

    Ohne genau nachrecherchiert zu haben, doch auf dem Weg in die Schariastaatlichkeit tut Erdogan viel, damit noch deutlicher wird, wieviel Islam wirklich bedeutet und wie wenig Kemal Atatürk und menschliches Gefühl künftig gelten soll.

    http://www.pi-news.net/2014/02/tuerkei-blutige-schlaegerei-im-parlament/

  8. machmuss verschiebnix
    16. Februar 2014 13:29

    Nicht ganz Off Topic :

    Harsche Reaktionen der EU zur schweizer Volksabstimmung - dazu fällt mir nur dieses
    Zitat ein:
    » Europa wird entweder Ver-Schweizern, oder es wird untergehen «

    http://diepresse.com/home/meinung/debatte/1563174/Schweiz_Zwischen-Illusionen-und-Hoffnungen

    .

  9. Le Monde
  10. Hummel 2 (kein Partner)
    16. Februar 2014 11:11

    Ein hervorragender Artikel in der NZZ:
    http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/oesterreichs-filz-als-humus-fuer-die-hypo-pleite-1.18243800
    Leider ist bei unseren Medien solch ein Bericht nicht zu lesen - das ist ein weiterer Grund warum unsere Politfunktionäre tun und lassen können was sie wollen. Neben der Justiz sind auch die Medien die Handlanger dieses Systems. Doch wie schreibt die NZZ richtig: Seit dem Kaiser hat es in Österreich nie eine Aufklärung gegeben. Schade dass so eine Stellungnahme straffrei nur mehr vom Ausland kommen kann.

  11. Boris (kein Partner)
    16. Februar 2014 10:58

    Das Mittelalter lässt grüßen ...

    Drei Monate Haft für Lebensmittel-Diebstahl aus der Mülltonne
    In Witzenhausen wurden Studenten wegen schwerem Diebstahl angezeigt. Sie hatten Lebensmittel aus den gesicherten Müllcontainern eines Supermarktes entwendet. Nun drohen ihnen bis zu drei Jahren Haft.

    Das Entwenden von Lebensmittel aus den Müllcontainern eines Supermarkts wird als Diebstahl geahndet. (Foto: dpa)

    Drei Studenten aus Witzenhausen stehen wegen dem Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen in einen mit Gittern gesicherten Bereich eines Supermarktes eingedrungen zu sein und aus den Müll-Containern Lebensmittel gestohlen zu haben. Für diese Tat droht ihnen jeweils drei Monate Haft oder eine Geldstrafe von 4.500 Euro.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/16/drei-monate-haft-fuer-lebensmittel-diebstahl-aus-der-muelltonne/

    • schreyvogel
      16. Februar 2014 13:39

      Deutschland ist erz-arg!
      Studenten muss es doch um Gottes Willen erlaubt sein, einen versperrten Container aufzubrechen!

    • Boris (kein Partner)
      16. Februar 2014 17:49

      schreyvogel
      Da mögen sie ja recht haben, aber Kinderschänder laufen frei herum oder werden sogar noch beschützt.
      Die Relation passt nicht. Wären die aufmerksamen Polizisten gegenüber echten Verbrechern auch so aufmerksam, so hätten wir viele Probleme gar nicht. Aber wie's so schön heißt: "den Kleinen hängt man die echten Verbrecher hofiert man"

  12. Langzeitbeamter (kein Partner)
    16. Februar 2014 09:28

    Wie oft muss ich es noch sagen.

    Wer Karl Ausch, Als die Banken fielen, gelesen hat, weiß, dass damals, als der Creditanstalt-Konkurs schlagend wurde, blitzartig die kompetente Regierung Ender/Juch durch einen vorbelasteten Buresch und einen ahnungslosen Finanzminister ersetzt wurden, bevor eine Kompensation Schulden westliche Gläubiger gegen Ostassets geltend gemacht hätte werden können.

    Wenn wir schon im Geschichtsablauf bleiben: welche öst Versicherung wird diesmal das Pendant zum Phoenix-Skandal abgeben? Bei unseren kompetenten Aufsichtsbehörden?

    Und noch was: schon irgendwem aufgefallen, wie die Profil-Niessl-Story samt beteiligten Personen und Zeitungen (heutige Krone) als Ablenkmanöver ins Bild passt?

  13. Der Realist (kein Partner)
    16. Februar 2014 06:33

    der größte Skandal rund um das Hypo-Debakel ist, dass nicht schon seit Jahren alle Fakten genauestens am Tisch sind und echte Fachleute um Lösungen bemüht sind. Stattdessen werken unbedarfte Politiker und vermeintliche Experten unkontrolliert an der Rettung der Bank, alles was ihnen dazu einfällt sind immer neue Unsummen für die die Steuerzahler aufzukommen haben.

  14. Yoshinori Sakai
    15. Februar 2014 21:09

    Martina Salomon bringt heute einen zutreffenden Kommentar zur Hypo um Vergleich dazu wie die Selbständigen behandelt werden:

    Die Risikobereiten sind schlecht gelaunt Selbstständige fühlen sich von der Politik schikaniert und gefrotzelt – dank Hypo-Rettung mehr denn je. (Autor: Martina Salomon, 15.02.2014)

    Es war der Funke, der das Pulverfass zum Explodieren brachte: Beim gesetzlichen Hü und Hott rund um GmbH light und Gewinnfreibetrag platzte vielen kleineren und mittleren Unternehmen dieses Landes heuer endgültig der Kragen. Die Betriebe (und ihre Mitarbeiter) sind nach sechs Jahren Krise entnervt. Viele haben Personal abbauen und sich um neue Geschäftsfelder umschauen müssen, um zu überleben.

    Und was tut der Staat in einer ähnlichen Situation? Das Fantasieloseste: Steuern anheben. Dass es auf Druck der Wirtschaftsvertreter nun letztlich doch zu akzeptablen Kompromissen kam und sogar ein "Handwerkerbonus" eingeführt wird, geht im Getöse um die Hypo Alpe-Adria unter. Jetzt drängt sich nämlich eine neue Frage auf: Was ist das für ein schlampiger Staat, der nicht einmal die Bankenaufsicht beherrscht, gleichzeitig aber kleine Unternehmer und Freiberufler schikaniert?

    Als Klassenfeind betrachtet

    Fehler von Selbstständigen werden gnadenlos geahndet, und oft genug übernehmen sie Staatsaufgaben, etwa bei der Abgabeneinhebung – von Kommunalsteuern bis zu Kammerumlagen. Im Vorschriftendschungel kommen selbst kleine Selbstständige nicht mehr ohne (Steuer-)Berater aus. Ihren hohen Sozialversicherungsabgaben stehen niedrige Pensionen gegenüber, im Krankheitsfall sind Selbstbehalte fällig. Man quält sie auch im Internetzeitalter mit Pflichtinseraten im Amtsblatt der Wiener Zeitung.

    Gibt es Probleme mit Mitarbeitern, können sie sich den Gang zum Arbeitsgericht ersparen: Dort wird in den allerseltensten Fällen dem Arbeitgeber recht gegeben. Exorbitante Lohnnebenkosten sowie Steuervorauszahlungen knabbern am Gewinn. Dennoch gelten Arbeitgeber oft als Klassenfeind. Ein gutes Einkommen wird als ungerechtfertigtes Privileg betrachtet, während kaum jemand das Risiko sieht. Krankheit oder Konkurs eines Geschäftspartners zum Beispiel kann für einen Kleinunternehmer existenzbedrohend sein. Firmensitz steuerschonend nach Malta oder Irland verlegen? Diese Möglichkeit haben nur die großen Fische, die kleinen werden vom Fiskus gnadenlos gejagt.

    Ja, Unternehmertum bedeutet auch Freiheit und Selbstentfaltung. Immer mehr Österreicher sind selbstständig, oft unfreiwillig. Da findet gerade ein großer Generationenwechsel statt. Das goldene Zeitalter mit kontinuierlichem Karriereverlauf, Unkündbarkeit und Pensionsprivilegien ist vorbei. Immerhin unternimmt die Regierung nun Anstrengungen, Start-ups zu fördern, es gibt Gründerinitiativen und künftig auch legale Möglichkeiten zum Crowdfunding. Das ist wichtig, weil ja auch die Banken immer knausriger mit Krediten umgehen.

    "Jammern", sagt der Volksmund, sei "der Kaufleute Gruß". Die Stimmung geht aber über das übliche "Sudern" hinaus. Die Leistungs- und Risikobereiten fühlen sich von Politik, Verwaltung, Banken, oft auch von der öffentlichen Meinung, wenig geschätzt. Das ist gefährlich. Denn um etwas zu unternehmen, muss man in guter Stimmung sein. Daran fehlt es derzeit eklatant. (Ende)

    Link: http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/die-risikobereiten-sind-schlecht-gelaunt/51.390.028

  15. socrates
    15. Februar 2014 16:02

    Die Presse schreibt auf der Titelseite, unter Urschitz: Die Hypo und die Rechenkünstler
    "Russisches Roulette in Sotschi" - der tägliche Schlechtmacher der bestochenen Medien. Der "volkswirtschaftliche Nutzen" wird in Frage gestellt:"Nur ist ihr Wirtschaftsmärchen nicht so idyllisch wie hierzulande". Da üeberkommt mich das Grausen! Meint er die HAAB und ihren "volkswirtschaftliche Nutzen" für Österreich? Oder meint er das Klagenfurter Stadion? Oder das Olympiaproblemdorf in Innsbruck?
    Etwas mehr Intelligenz , Herr Hofer!
    Wenn Fleischhacker über das Sterben der Zeitungen klagt: Brauchen wir die täglichen Lügen wirklich?
    Wenn Fleischhacker vom ewigen Journalismus schwärmt: Lügner, Schmeichler und Leichtgläubige wird es in der Tat immer geben. Aber das Überprüfen der Inhalte wird auch immer leichter!

    • socrates
      15. Februar 2014 19:45

      Beim Skispringen erzählt Goldi welche Olympiaorte jetzt in den USA brachliegen. Putin schimpfen beweist nur, daß bezahlte Lügen unterwegs sind.

  16. caruso
    15. Februar 2014 15:53

    Es wird Zeit die NZZ zu abonnieren.

    Die schreiben - auch was Österreich betrifft - nüchtern, unverblümt und glasklar, was Sache ist.

    Von unsern Minimundus-Möchtegern inserat- und förferungssüchtigen Systemschreiberlingen war und ist das nicht leistbar.

    http://mobile.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/oesterreichs-filz-als-humus-fuer-die-hypo-pleite-1.18243800

    • Eco
      15. Februar 2014 16:14

      Danke für den Hinweis auf die NZZ. Sollte man Spindelegger unter die Nase reiben.

    • Brigitte Imb
      15. Februar 2014 16:18

      Danke, super Artikel.*****

    • machmuss verschiebnix
      15. Februar 2014 18:12

      Jou - das triffts ganz gut :))

      » Eine zweite Aufklärung

      Österreich braucht also eine Art zweite Aufklärung. Polemiker meinen, dass das für Österreich ohnedies die erste wäre. Im Gegensatz zum 18. Jahrhundert müsste es statt gegen absolut regierende Monarchen und die allmächtige Kirche gegen Parteien, Kammern und allzu selbstherrliche Landesfürsten gehen. «

      Ich würde da noch ein Schäuferl nachlegen:
      Genaugenommen handelt es sich bei der gesamten Vorgangsweise in der Hypo-Causa
      um Mafia-Methoden ! ! !
      Da wurden sogar Gesetze eigens dafür "maßgeschneidert" (wieder mal) .

      Und so wird den schweizer Lesern Österreich erklärt:

      » Die Verfassung aus dem Jahr 1920 ist ein Kompromiss zwischen Zentralisten (Sozialdemokraten) und Föderalisten (Bürgerliche). Österreich ist weder Bundesstaat noch Staatenbund, sondern eine Art föderalistischer Staat «

      Aber als Haider seinerzeit den (grundrichtigen) Sager von der "Misgeburt" (Österreichs)
      unter die Leute brachte, gab's einen Feitstanz der "Staatstragenden" .

      Die 3. Republik ist seit vielen Jahrzehnten überfällig - und die Inhaftierung der desaströs
      agierenden Mafia-Bande (die sich Regierung nennt) ebenso ! ! !

      .

    • La Rochefoucauld
      15. Februar 2014 18:42

      Der Veit soll den Redakteuren ruhig mehr Druck geben, damit auch der Druck auf unsere österreichische Nullregierung kontinuierlich steigt. Gut so.

  17. Cotopaxi
  18. Nestor 1937
    15. Februar 2014 15:39

    Kein einziger hier nennt den Namen des Mephisto hinter den Kulissen:

    Thilo Berlin !

  19. machmuss verschiebnix
    15. Februar 2014 14:41

    Es wird mir ein Rätsel bleiben, warum es immer noch massig Leute gibt, die
    "ihrer" Partei (od. Gewerkschaft) die Stange halten.

    Der gesamte modrige Staats-Apparat hätte schon in den 70ern umgekrempelt werden
    sollen - damals wär's noch machbar gewesen (finanziell), aber heute sind nur mehr
    Schulden da und die werden irgendwie hin und her verschoben !

    Jedenfalls wird sich daran nichts ändern, weil NIEMAND die strukturellen Voraussetzungen
    dafür herstellen kann / darf . Sollte sich jemand erdreisten, dann wird's eben wieder mal
    ein Lichtermeer geben müssen !


    .

  20. Sensenmann
    15. Februar 2014 13:43

    Ja, die Träume von der ungeheuren wirtschaftlichen Kraft des Balkan! Das kann man unseren Trotteln von Politikern einreden, weil sie in Geschichte nichts gelernt haben. Sonst wüßten Sie, daß in der Monarchie die GESAMTEN österr. Balkanländer nichteinmal das Steueraufkommen der Stadt Linz erbracht haben.

    Dort lebte man davon - so man diese hatte - Schweine über den Karst zu treiben und sich gegenseitig die kaum vorhandenen Hämmel zu rauben. Damit war - und ist - eben kein Staat zu machen. Im wahrsten Sinne des Wortes.

    Dort war nie was und dort wird nie was sein. Das Lehrgeld für die Dummheit der politisch Verantwortlichen müssen nun alle bezahlen.

    Un was die Bestrafung der Verantwortlichen angeht, dürfte es kein Problem geben: Wo die vorhandenen Gesetze nicht ausreichen, wird eben ein rückwirkendes Gesetz beschlossen, das der Tat angemessen ist.

    Die Erklärung der provisorischen österr. Regierung von 1945 ist für mich hier durchaus ein Meilenstein. ".....Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen....." Denn mittlerweile summieren sich die Kosten, die uns die Junta aufgebürdet hat bereits zu denen eines verlorenen Krieges!

    Es tut mir sehr leid: Wer als gewählter Volksvertreter zum Schaden von Volk, Land und Staat handelt, der darf sich nicht auf Immunität berufen dürfen. Denn in einer Demokratie bestimmt am Schluss die Mehrheit des Volkes und nicht die Mehrheit bezahlter und womöglich korrupter Politiker!

  21. Dr. Otto Ludwig Ortner
    15. Februar 2014 12:12

    Glaublich 2004 sagte die damalige Innenministerin Prokop im ORF, Dr. Joerg Haider sei geisteskrank. Darauf schrieb ich in einem Brief an sie und den "Standard", dass eine amtsaerztliche Untersuchung gesetzlich geboten sei, und allenfalls die Beurlaubung des Amtstaegers zur Heilbehandlung. Doch die Politiker liessen den armen Kranken den Kreuzweg des Manisch-Depressiven bis in den vorzeitigen , leidens-typischen Tod gehen.
    Denn eine Pleite der Groessenordnung der Hypo-Alpe - Adria ist ja ausschliesslich psychiatrisch zu begruenden.

  22. A.K.
    15. Februar 2014 11:47

    Das nachfolgende Zitat von Dr. Unterberger trifft zu:
    "...Die Österreicher sind so zornig und erbost, wie sie es seit Jahrzehnten nicht waren (höchstens im Februar 2002 war das kurzfristig der Fall, als SPÖ und ORF mit Hilfe der Straße demokratische Mehrheiten stürzen wollten). Die Österreicher würden am liebsten alle Kärntner Politiker und tunlichst auch jede Menge Bundespolitiker auf die Anklagebank setzen."
    Dr. Unterberger sei für seine Tagebuchnotiz gedankt!

  23. Josef Maierhofer
    15. Februar 2014 11:08

    Der größte Skandal (bezüglich Schadenshöhe auf jeden Fall) der Geschichte Österreichs ist für mich ein Skandal der Politik und der Parteien und der Begehrlichkeiten der Klientel.

    Man hat sich bedient und tut so, als wolle man den Skandal auf den Steuerzahler (das Budget ist im Minus, also auf das Schuldenkonto) zu überwälzen.

    Dass aber damit eine Pleite der Republik einher gehen wird, daran hat sicher keiner der wohldotierten 'Baddei-Bolidiga' bis jetzt gedacht und schon gar keiner aus der blindgierigen Klientel.

    Es bleibt für mich auch die Frage offen welche Skandale da gleich zusätzlich vom Tisch gewischt werden und dem Hyposkandal zugeschlagen wurden und noch werden.

    Für die Österreicher, und da nur für die Fleißigen unter ihnen, wird es bitter, sowohl den Schaden über 60 Jahre (3 Generationen) zu begleichen als auch zusätzlich die Verursacher, das 'Politgesocks' und 'Nehmergesocks' (Klientel) hoch leben zu lassen. Für die Faulen ist es ohnehin egal, es wird nur weniger Sozialromantik geben für sie, und für die an der Grenze zur Armut liegenden Steuerzahler, dem sogenannten 'Mittelstand' (man wird bescheiden) wird es ein Desaster werden, während sich 'Nationalbankhelden', Politiker und sonstiges 'Nehmergesocks' weiterhin in der 'Wohlstandssonne' ihrer Privilegien ohne Verantwortung (also verantwortungslos) weitersuhlen können.

    Ich bin dafür, alle Vorgänge transparent zu machen, auf Schuldige abzuklopfen, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und bei Vorliegen von Straftaten oder Zivilverfehlungen auch anzuklagen.

    Das kann aber kein österreichisches Gremium sein, das das alles untersucht, zu stark ist die Gefahr von Korruption und Bestechung durch Parteien, nein es müsste dies ein fremdes und unbeeinflussbares Gremium bewerkstelligen und den Österreichern reinen Wein einschenken. Vielen werden dann die Augen geöffnet werden.

    Wenn sich daraufhin Politik, Verfassung, Gesetze, etc. ändern müssen, dann sollten wir das ohne Wenn und Aber tun und damit unsere Zukunft sichern.

    Die Politik hat versagt auf allen Linien, sie muss sich ändern, dazu muss ein fremdes Gremium untersuchen und der Bürger das Heft (und auch die Verantwortung) in die Hand nehmen und das Gesindel, das solche Schäden verursacht, mit dem 'nassen Fetzen' verjagen.

    .... und dann bin ich in der Jetztzeit und Realität wieder aufgewacht, leider. Der Wähler hat zufolge massiver Lügen, die Politik hat alles gewusst und bewusst verschweigen lassen und die Mittäter, die Medien, haben die Mitverantwortung, diese Täter für 5 weitere Jahre (betrogener Weise) gewählt und genau diesen die Verantwortung über die Zukunft übergeben.

    Wenn ich diese hier auf einem Laufsteg zur 'Rinderauktion' potentiellen 'Käufern' vorstellen würde, kein einziges Stück würde gekauft werden, der betrogene Wähler hat sie alle (teuer) rudelweise gekauft.

    Eines weiß ich, wenn auch keinen wirklichen Rat, so kann es nicht weiter gehen.

  24. Cotopaxi
    15. Februar 2014 10:48

    Mir fehlt in der Auflistung die Aufhellung der Umstände, die zur Verstaatlichung führten:

    1) Wie groß war der Druck des CSU auf die ÖVP (Pröll) sich des Problems vor der eigenen Landtagswahl zu entledigen?
    2) Wie groß war der Druck Frankreichs über die EU, da ebenso wie in Griechenland, französische Banken massiv mit der HAA spekuliert haben und die jetzt ungeschoren davon kommen?

  25. Eco
    15. Februar 2014 10:15

    Es wäre dankenswert, die Konsequenzen offenzulegen, wenn die unselige Verstaatlichung nicht stattgefunden hätte :

    a.) Hinsichtlich Österreich
    b.) Hinsichtlich Bayern
    c.) Hinsichtlich Kärnten
    d.) Hinsichtlich Raiffeisen

    Kann jemand einigermaßen einen Überblick geben ?

    • Herby
      15. Februar 2014 10:39

      Es sei erlaubt das noch zu ergänzen:

      e) Hinsichtlich Balkanländer
      f) Hinsichtlich der österr. Außenwirtschaft und Außenpolitik
      g) Hinsichtlich EU

  26. Wolfgang Bauer
    15. Februar 2014 10:09

    Als ehemaliger Bankmensch leidet man bei den diversen Aussagen zur HAAB besonders. Da darf sogar der jetzige Bankchef im ORF-Interview davon schwadronieren, dass man den Schaden nicht beziffern kann, bevor in vielen Jahren alles abgewickelt sein wird, ohne dass die Reporterin nachhakt.

    Ja muss eine Bank nicht jährlich Bilanz legen? Und müssen dabei nicht die Ausleihungen, Beteiligungen und sonstigen Vermögenswerte hinsichtlich ihrer Werthaltigkeit beurteilt werden, damit der Wertberichtigungsansatz in die Bilanz eingestellt werden kann und somit nur der Saldo vermögenswirksam in der Bilanz steht? Und müsste nicht - insbesondere bei einer Krisenbank und nach 4-jährigem Sanierungsmanagement im Staatseigentum - gerade jetzt die Bilanz 2013 bis auf Kleinigkeiten schon vorliegen, jedenfalls der Wertberichtigungswert aus 2012 genannt werden können? Müssten nicht gerade am Balkan schon längst alle Sicherheiten unter intensiver Sicherstellung seitens der HAAB stehen, damit sie nicht verbracht werden können?

    Dass Unterschiede in der Bewertung zwischen Going-Concern und Verwertungswerten bestehen, kann man ja dazusagen. Aber wenn man - wie jetzt geplant - genügend Zeit zur Verwertung der Sicherheiten hat, läuft das nicht so weit auseinander.

    Keine einzige Frage von Journalisten in diese Richtung ist zu hören. Samt ÖNB und ihrem Zauberlehrling Novotny tun derzeit alle so, wie wenn die Wunde erst gestern aufgebrochen wäre.

    Dass der Finanzministerdarsteller und seine Staatssekretariats-Blitzer_innen das alles nicht wissen, wundert dabe noch am wenigsten. Allerdings setzt das "dem Fass die Krone auf".

    Wollen wir das wirklich alles so weiterlaufen lassen?

  27. Politicus1
    15. Februar 2014 09:19

    solange Faymann und Spindelegger nach dem Motto "Keine Ahnung!" herumeiern und den Steuerzahlern keinen Weg zur Lösung des Hypo-desasters aufzeigen, solange wird Österreich mindestens 5 Millionen Hypo-Experten vor den Fernsehern sitzen haben ...

  28. dssm
    15. Februar 2014 08:36

    Na ja, ist nun Herr Unterberger auch schon von den Failmans und Spindis bestochen?
    Wo ist die FMA in dieser Aufzählung? Aus Sicht des Steuerzahlers der Haupttäter!

    Soll es weitergehen wie bisher? Der kleine Schuhmacher wird bis auf das Blut drangsaliert und bei den großen Banken ist unsere FMA blind!
    Gab es da politische Weisungen? Oder sind die einfach so grenzenlos unfähig. Bei dem was da in den Bilanzen der HAAG steht muss man schon selten 'roßzügig' sein um nicht sofort einzuschreiten.
    Nebenbei, die ÖNB hat auch noch eine Prüfplicht und wir Bürger müssen dieses ganze Beamtengesindel dann noch zahlen und mittels Bankgebühren die zahllosen Gegenstücke in den Banken.

    • A.K.
      15. Februar 2014 11:55

      Richtig:
      (Zitat) "...Wo ist die FMA in dieser Aufzählung? Aus Sicht des Steuerzahlers der Haupttäter!"

  29. Inger
    15. Februar 2014 08:32

    Weil man in der Sache HAA vom Kanzler so gar nichts hört, vom Kärntner SPÖ-Landeshauptmann nur nicht nachvollziehbare Wortspenden - er rückt ja das noch vorhandene Geld bekanntlich nicht heraus, hab ich mich ein wenig im Netz umgeschaut, weil auch so viele Entscheidungen heute beschönigt werden, offenbar nicht mehr in Erinnerung sind, immer wieder nur die Vermutung kommt, dass an allem "der Haider" schuld ist (Kärnten war doch keine Diktatur, oder??? ) , im ORF immer ein gewisser Unterton zu hören ist, wenn man nicht direkt davon spricht, dass nur der Haider schuld sein kann, etc.etc.

    Na ja und irgendwie findet man immer was. So hab ich auf der Homepage Darmann einen Brief gefunden, bei dem mich brennend interessieren würde, sind das Tatsachen oder wurden die Feststellungen in dem Brief gut erfunden??!!
    Hier das "Fundstück":

    "Christian Ragger: Lieber Landeshauptmann, höre auf zu lügen!

    Eine Antwort auf den offenen Brief von LH Dr. Peter Kaiser zur Hypo

    Lieber Herr Landeshauptmann! Ich erinnere Dich: Du warst bereits 1990, übrigens als einziger der jetzt noch aktiven Politiker dabei, als das System der Haftungsübernahmen für die Hypo eingeführt worden ist. Dazu hat Dich kein Freiheitlicher überreden können, weil das Gesetz wurde vom damaligen SPÖ-Finanzreferenten Max Rauscher ausgearbeitet. Du und Deine Stellvertreterinnen Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut und Dr. Beate Prettner stimmten am 22. April 2004 auch zu, als der Landtag einstimmig den Haftungsrahmen ausgeweitet hat. Es klingt vielleicht gut, wenn Du sagst, die SPÖ sei auf die damaligen positiven Berichte der damaligen FPÖ-Finanzreferenten Pfeifenberger und später Haider angewiesen gewesen. Die hätten das alles so schön dargestellt und die SPÖ hätte sonst keine Möglichkeit zu Einblicken in die Bank gehabt. Doch diese Aussage ist, wie Du weißt, falsch. Die SPÖ hatte immer einen Vertrauensmann für den Hypo-Aufsichtsrat nominiert. Dieser Experte, Herr Mag. Christoph Schasché` saß bis 2007 im Kreditausschuss und wußte daher aus erster Hand Bescheid über jeden größeren Kreditfall und es war ihm bis ins Detail bekannt, welches Risiko die Bank übernimmt. Er hat ja den Großkrediten auch zugestimmt. Wenn die SPÖ ihre Kontrollaufgaben ernst genommen hat - und ich gehe davon aus, dass sie das tat- , war sie daher zeitnah und voll umfänglich über alle Risken der Hypo informiert. Es ist daher nicht redlich, wenn Du und die SPÖ Kärnten jetzt so tun, als wären sie von den Freiheitlichen hinters Licht geführt worden. Hab den Mut zur Wahrheit! Und die sieht so aus, dass auch die SPÖ Kärnten voll hinter der Haftungsübernahme stand und die Südosteuropa-Expansion der Hypo unterstützt hat. Dass wir dabei die Verhältnismäßigkeit übersahen, dass nämlich die Haftungsübernahmen in keinem gesunden Verhältnis zum Landesbudget stand, ist ein Fehler gewesen, den auch ich einbekennen muss. Es waren aber die Freiheitlichen mit Jörg Haider, die diesen Fehler korrigiert haben, indem sie gegen den Widerstand der SPÖ den Verkauf der Bank an die Bayern-LB forciert haben. Dass dann ein ÖVP-Finanzminister diese Korrektur durch die Verstaatlichung ad absurdum führte, ist tragisch. Ich bin der Meinung, dass der Riesenschaden der Hypo nicht in der Ära bis 2007, als wir die Haftungen eingingen, entstand, sondern später. Gewiss wurden im Zuge der Finanzkrise 2008 viele Projekte der Hypo in Südosteuropa notleidend. Hier fielen Verluste an, aber niemals in der Höhe, von bis 19 Milliarden, die jetzt ganz Österreich schockiert. Dafür trägt Kärnten nicht die Verantwortung. Setzen wir uns ein, dass die Wahrheit darüber ans Tageslicht kommt und verschwenden wir unsere Energien nicht, in interne Schuldzuweisungen, die nichts bringen und noch dazu falsch sind. Als Landeshauptmann wärst Du das dem Land schuldig."

    • Anonymus
      15. Februar 2014 09:36

      Wann wurde der Brief verfasst/abgesandt und gibt es dazu schon eine Antwort?

    • Eco
      15. Februar 2014 10:09

      @ Inger

      Dieser Brief sollte in einem größeren Wirkungskreis veröffentlicht werden.

    • Inger
      15. Februar 2014 10:20

      Auf die Frage von Anonymus:
      ich hab diesen Brief am 12. 2. 2014 bei den NEWS gefunden:
      http://www.gernot-darmann.at/newsdetail/newsitem/OTS_20140212_OTS0155.html

      Zu Eco:
      Tja, ich würde das auch finden, aber ich kann dazu nichts sagen, weil ich hab Herrn Google gefragt und so bin ich auf diese Seite gekommen.
      Da gibt es bei den NEWS noch einen interessanten Beitrag oder vielleicht sogar
      mehrere. Aber ich kann mir bei unserer linken Medienwelt eigentlich nicht vorstellen, dass den Brief wer druckt - das müsste wahrscheinlich dann als bezahlte Anzeige erscheinen, keine Ahnung, ich kenn mich da nicht wirklich aus.
      Ich bin ein Zwilling, die sind von Natur aus neugierig - wie ich zu meiner Entschuldigung immer zu sagen pflege und daher fang ich halt dann immer an zu suchen, wenn nur so in eine Richtung geschimpft wird und siehe da, man wird fündig.

    • Inger
      15. Februar 2014 10:26

      Nocheinmal zu Anonymus:
      Beim Schauen nach dem Datum ist mir jetzt noch ein interessanter Beitrag ins Auge gestochen, der ist vom 13. 2. 2014: (ebenfalls bei den NEWS au f der schon angeführten Seite:

      Christian Ragger: Hypo-Rätsel um verlorene 25 Millionen für Alpine

      Wird glückloser Manager Kranebitter anders behandelt als Kulterer?

      "Die Wahrheit über das Desaster der Hypo Bank International gehört auf den Tisch. Es fällt auf, dass die Gründe hierfür meist nur in der Ära bis 2006 gesucht werden und für die Zeit danach, als die bayrische Landesbank und ab Dezember 2009 der Bund die Geschäfte führten, herrscht Funkstille", meint der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. In diesem Zusammenhang stellt er die Frage, ob der glücklose von Ex-Finanzminister Pröll bestellte Vorstand Gottfried Kranebitter, unter dessen Führung das Verlustrisiko explodiert ist, anders behandelt wird als Wolfgang Kulterer. "Kranebitter hat dem Baukonzern Alpine im September 2012 einen Kredit von 25 Millionen gewährt, als Medien bereits über akute Zahlungsschwierigkeiten desselben berichteten. Das Geld ist weg und der Steuerzahler haftet dafür", so Ragger.

      Für ihn ist es rätselhaft, warum die verstaatlichte Hypo in dieser Causa anders reagiert als bei Wolfgang Kulterer. Letzteren hat die Bank wegen eines 2-Millionenkredites an die Fluglinie Styrian Spirit angezeigt. Kulterer und ein zweiter Manager Gert Xander wurden auch rechtskräftig verurteilt. Mit folgender richterlicher Begründung: "Ein Bankangestellter missbraucht seine Befugnis, wenn er trotz erkannter mangelnder Bonität und fehlender Sicherheiten zum Zeitpunkt der Kreditschuldenentstehung - also wirtschaftlich unvertretbar - Kredite gewährte". "Bei Kranebitter gingen die 25 Millionen für die Alpine daneben und es passierte bisher nichts Vergleichbares wie bei Styrian Spirit". Während die Hypo Kulterer wegen der 2 Millionen auch zivilrechtlich belangen will, tut sie das bei Kranebitter nicht, obwohl die Schadenssumme mehr zwölfmal so hoch ist.

      Allein dieses Beispiel zeige, mit welch zweierlei Maß die Hypo-Problematik aufgearbeitet werde. "Man tut so, als ob alles Negative bis 2007 geschehen wäre und über die Missgriffe danach wird der Mantel des Schweigens gedeckt. Es wäre daher dringend notwendig, dass man offenlegt, in wie vielen Fällen und an wen die Hypo unter dem glücklosen Kranebitter Kreditnachlässe in Südosteuropa, vor allem in Kroatien, gewährt hat. Da geht es um Milliarden, für die der Steuerzahler geradesteht", so Ragger abschließend.

    • Sensenmann
      15. Februar 2014 13:27

      Diese Feststellung über Kranebitter vs. Kulterer zeigt den übelsten Tatabestand dieses Sozi-Staates und seiner Sozi-Justiz:
      Längst ist nicht mehr die Tat relevant, sondern WER sie begeht!

      Ein solches im Innersten verfaultes Gebilde verdient nur mehr den Untergang!

    • Undine
      15. Februar 2014 19:11

      @Inger

      Danke für Ihren Kommentar samt Brief von Christian Ragger!*********!

    • quovadisaustria (kein Partner)
      04. August 2014 23:25

      Nicht vergessen - der ganze Hypo Skandal ist in dem Ausmass ja erst durch die SWAP Verluste entstanden. Wer hat diese verbockt? Max Rauscher's Sohn ... SPÖ!

  30. terbuan
    15. Februar 2014 07:55

    Ein Sittenbild unserer heutigen Gesellschaft, Raffgier geballt mit krimineller Energie!
    Was die FED in großem Stile vorführt - Geld aus dem Nichts zu schaffen - hier in unserem Mikrokosmos Kärnten "erfolgreich" kopiert!

  31. Beckmesser
    15. Februar 2014 07:12

    Wie die Geschichte ständig lehrt, ist der Staat das Problem und nicht die Lösung. Mehr PRIVAT und weniger STAAT führt zu Freiheit und Wohlstand. Dies geht aber in die linksverseuchten Gehirne nicht hinein. Im Hinterkopf ist immer noch der verhängnisvolle Satz "Eigentum ist Diebstahl" von Proudhon vorhanden. Das gilt natürlich nur für das Eigentum der Anderen. Das Eigene, das durch staatlich sanktionierten Raub zustande gekommen ist, soll davon ausgenommen bleiben.

  32. Gerhard Pascher
    15. Februar 2014 06:59

    Bitte diese "Sachverhaltsdarstellung" umgehend den Justizbehörden vorlegen, dann muss die Staatsanwaltschaft kraft Gesetzes aktiv werden. Auch dann, wenn die Roten und Schwarzen "Dreck am Stecken" haben.

  33. simplicissimus
    15. Februar 2014 06:40

    INSOLVENZ.
    Da kann die Republik das Unabwendbare gleich mitueben.

  34. mischu
    15. Februar 2014 01:05

    Die HAA hätte niemals durch Joseph Pröll verstaatlicht werden dürfen und es müßten endlich die genauen Hintergründe aufgedeckt werden, warum das überaupt geschehen ist.
    Die Bayern sind selbst dafür verantwortlich, wenn sie eine Bank kaufen, für die ein Bundesland mit 20 Milliarden haftet (eventuell sogar heimlich!), obwohl von vornherein klar war, daß es bei einer Insolvenz diesen Betrag nie aufbringen kann. Wo war da die sorgfältige Prüfung durch Juristen, Wirtschaftsfachleute usw., die der Bayerischen Regierung sicher in jeder Menge zur Verfügung gestanden sind.
    Hier beginnt doch schon die ganze Sache zu stinken, denn keine Bank der Welt nimmt einen Bürgen für eine Summe, die der im Schadensfall niemals bedienen kann! Das ist mehr als grob fahrlässig!

    Jetzt setzen sich in Österreich nurmehr die Aasgeier drauf, jeder versucht auf Kosten der "depperten Steuerzahler" (copyright by @Haider!) noch ein möglichst großes Stück von der HAA-Beute zu ergattern und zusätzlich so viel wie möglich politisches Kleingeld rauszuschlagen bzw. damit von weiteren Bankenpleiten im Land abzulenken (KOMMUNALKREDIT, VOLKSBANKEN AG!).

    So gesehen stimmt es, daß es sich dabei um einen der SCHMUTZIGSTEN DEALS von Rot-Schwarz in der 2. Republik handelt und diese nachhaltig verändern wird!





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