Die Grünen, die Parteipolitik und Mariahilf
18. Februar 2014 01:39
2014-02-18 01:39:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 1:30
Diese Woche dürfen also die Einwohner zweier Bezirke über die Lahmlegung der Mariahilfer Straße und damit auch über die Performance der grünen Stadträtin Vassilakou entscheiden. Die Stimmung unter den Wahlberechtigten scheint freilich schlecht für die Grünen zu sein.
Denn die SPÖ – obwohl Koalitionspartner der Grünen und obwohl mitverantwortlich für jede einzelne Etappe in diesem Planungschaos – hält sich auffallend zurück. Die Sozialdemokraten haben offenbar ihr Ohr am Volk (auch wenn keine Umfragen veröffentlicht worden sind) und lassen die Grünen im Regen stehen.
Dazu kommt, dass die Grünen seit den von ihnen verharmlosten Ausschreitungen beim Akademikerball besonders unpopulär geworden sind. Dazu kommt, dass die – abgesehen von der grundsätzlichen Linksorientierung – wankelmütigen Medien seit einiger Zeit in den Neos neue Lieblinge haben und die Grünen nicht mehr so gut behandeln wie früher.
Dementsprechend voller Panik ist jetzt Vassilakou selber: „Mein Appell: Vergessen Sie die Parteipolitik!“ Es dürfe bei der Abstimmung überhaupt nicht um die Grünen gehen.
Freilich: Dieser Appell würde natürlich sofort vergessen, würden die Grünen doch gewinnen. Denn wäre Vassilakou plötzlich eine Staatsfrau. Statt bloß "die Griechin", über die ganz Wien scherzt.
Der Appel ist auch sonst mehr als seltsam. Sind die Grünen doch einzig durch die Parteipolitik überhaupt in der Lage, ihre Spintisierereien von der Mariahilfer Straße als Schachspiel- und Radfahrer-Zone zu verwirklichen. Haben sie doch nur dank der Parteipolitik das (Steuer-!)Geld für ihre Propaganda. Und können sie doch nur dank der Parteipolitik die Geschäftsleute auf Mitteleuropas wichtigster Einkaufsstraße einfach ignorieren.
Maria (Vassilakou) und keine intellektuelle Hilfe.
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Die Grünen bauen bei der Abstimmung auf das Floriani-Prinzip.
Gerade bei Verkehrskonzepten sind natürlich viel mehr Leute betroffen als nur die unmittelbaren Anrainer, weil ja auch die Menschen die in der Umgebung arbeiten oder einfach nur durch fahren wollen mit den geänderten Verhältnissen leben müssen.
Die Anrainer selber profitieren von den Änderungen noch am meisten, weil es ruhiger wird und man ja selbst relativ gut ans öffentliche Verkehrsnetz angebunden ist und fast alles was man braucht in der Nähe hat. Da kann man leichter auf das Auto verzichten. Selbst wenn sich also bei der Befragung eine Mehrheit für das neue Konzept finden sollte ist es damit nicht wirklich gerechtfertigt. Denn die Interessen aller Anderen blendet man aber bei dieser Art "Basisdemokratie" aus.
Dass Verkehrskonzepte aus politischen Günden über die Stadtgrenzen nicht hinausdenken dürfen sind wir ja schon gewöhnt, dass jetzt auch die Bezirksgrenzen zu verkehrspolitischen Frontlinien werden ist aber wirklich nicht nötig.
Niemand will unbedingt direkt an einer großen Durchzugsstraße wohnen, aber geben muss es sie trotzdem. So wie es Gefängnisse, Asylwerberheime, Kläranlagen und ähnlich beliebte Einrichtungen halt geben muss. Wenn man immer nur die Nachbarschaft abstimmen lässt ob man sie vor ihrer Nase bauen darf, dann wird man sich aber relativ schwer tun.
Genau dieses Prinzip ist ja einer der wichtigsten Gründe wieso wir Volksvertreter und Beamte haben, die Konzepte machen sollen. Weil die eben den notwendigen Abstand und die Neutralität haben sollten um alle widerstreitenden Interessen abzuwägen und die möglichen Folgen zu berücksichtigen.
Davon habe ich aber nicht viel mitbekommen. Dass Autofahrer legitime Interessen haben könnten wird von vielen Grünen grundsätzlich geleugnet, von den naheliegenden Folgen - einer Verschiebung des Verkehrs in andere Straßen - zeigte man sich überrascht.
Wenn man aber einfach mal aus der Hüfte geschossen irgendwas umsetzt und sich erst nachher Gedanken darüber zu machen, dann hat man seinen Job als Politiker nicht besonders gut erledigt und darf sich dementsprechend über Kritik nicht wundern. Selbst wenn es nachher gut funktionieren sollte. Auch der Manager der das Geld seiner Firma ins Casino trägt handelt ja unverantwortlich - selbst wenn er dann zufällig gewinnen sollte.
Die impertinente grüne Vizebürgermeisterin mit "Migrationshintergrund" träumt also von SPIELENDEN KINDERN auf der Mariahilfer-Straße!
Wie stellt sich die Griechin das vor? Von welchen Kindern faselt sie? Werden Krabbelstuben, Kindergarten- und Hortkinder ab jetzt auf die Mariahilfer-Straße zum Spielen abgeschleppt? Schulkinder kann sie ja nicht gut meinen, denn die werden sich ja bald GANZTAGS in der Schule aufhalten müssen. Oder meint sie Schulschwänzer, die sich auf der MH-Straße vergnügen sollen?
Wer schickt schon sein Kind auf eine Straße zum Spielen? Wenn Kinder auf der MH-Straße spielen werden, dann werden es vermutlich großteils Ausländerkinder sein---dies vermutlich umso mehr, als sich immer mehr "Geschäftsleute mit Migrationshintergrund" in den von Österreichern verlassenen Geschäften einnisten werden. Eines Tages wird diese Straße fest in ausländischer/moslemischer Hand sein.
Vassilakou ist dreist zum Quadrat, und ich wünsche ihr von Herzen, daß sie mit ihrem Projekt baden geht. Schade nur um das viele Geld, das verschleudert wird.
Obwohl diese Art der Bürgerbefragung den größte Unsinn darstellt, lässt BM Häupl die grüne Vassilakou gewähren. Sollte der Ausgang dieser "Wahl" - was zu hoffen ist - völlig "in die Hos'n gehen", dann müsste die SP-Wien die Konsequenzen ziehen und die Zusammenarbeit mit den Grünen aufkündigen.
OT---aber es wird spannend, wer von unseren Politikern bei der Eröffnung dieses geplanten Denkmals einen Kranz ablegen, niederknien und mit Betroffenheitsmiene die Schleifen ordnen wird:
°° DENKMAL für SARAJEVO-ATTENTÄTER Gavrilo PRINCIP
http://www.unzensuriert.at/content/0014825-Denkmal-f-r-Sarajevo-Attent-ter-Gavrilo-Princip
Soviel ich weiß, hatten damals die FREIMAURER die Fäden gezogen. Princip war ein BEZAHLTER, gedungener Mörder.
Beim "Googeln" nach den Hintergründen stieß ich auf die Bezeichnung "JUNGTÜRKEN", die die Geldgeber waren:
http://criticomblog.wordpress.com/2013/04/20/die-judischen-jungturken-waren-morder/
Was davon zu halten ist, weiß ich nicht, aber interessant ist es allemal.
Die Mariahilfer Straße hat schon manches durchgemacht in ihrer langen Geschichte, als DIE Wiener Einkaufstraße. Nach dem Niedergang während der Errichtung der U 3 und dem Vordringen billiger Elektronikshops für ungarische Touristen ging es wieder aufwärts.
Und jetzt kommt die griechische Bürgermeisterin und betrachtet sie als Spielwiese für ihre abstrusen Pläne, ein Paradies für alle soll es werden, vor allem für Grüne!
Sie wird scheitern, das ist gewiss, bezahlen werden es wir Steuerzahler, völliger Schwachsinn was hier abläuft.
Die Mariahilfer Straße soll bleiben was sie immer war, eine innerstädtische, attraktive Einkaufsmeile für Einheimische und Touristen!
Andere Städte schaffen dies auch, warum muss es in Wien immer nur Murks sein?
à propos „...Dazu kommt, dass die Grünen seit den von ihnen verharmlosten Ausschreitungen beim Akademikerball besonders unpopulär geworden sind. Dazu kommt, dass die – abgesehen von der grundsätzlichen Linksorientierung – wankelmütigen Medien seit einiger Zeit in den Neos neue Lieblinge haben und die Grünen nicht mehr so gut behandeln wie früher.“:
- Wie viele Anzeigen der Missetäter bei der Demnostration gibt es bisher.
- Gibt es Klagen auf Schadenersatz gegen einzelne Demonstranten?
- Wie ist der generelle Stand der Nachforschungen seit den Ausschreitungen bei der Demonstration?
Unser allseits beleibter Bürgermeister kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen!
ER hat sich die Griechin ins Rothaius geholt, er hat sie gewähren lassen, er und seine Fraktion haben ihr Steuergeld für die grüne Spielwiese überlassen!
So wird auch die SPÖ nächstes Jahr in Wien bei den Gemeinderatswahlen die Rechnung präsentiert bekommen. Wie sagte doch sein vertrauter Polizeipräsident so schön Im Zentrum: "Wer sich mit Hunden schlafen legt, darf sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht ..."