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Die Arbeiterkammer fordert es derzeit täglich: Reguliert die Mieten noch mehr! Das wird freilich nur bei denen auf Zustimmung stoßen, die nicht das Geringste aus der wirklichen Welt zu lernen bereit sind.
Denn das, was der Arbeiterkammer vorschwebt, hat es im größten Realexperiment der Geschichte schon gegeben: 40 bis 70 Jahre lang war in Osteuropa Mieten fast gratis, waren alle Vermieter enteignet. Das Ergebnis kann man heute noch – 25 Jahre nach Ende des arbeiterkammeraffinen Realsozialismus – in vielen Stadtteilen Osteuropas sehen. Jahrzehntelang ist kein einziger privater Cent in den Wohnbau geflossen. Gemeinden und Genossenschaften haben bloß unerträglich hässliche Plattenbauten gebaut. Als Ergebnis herrschte dramatischer Mangel und Verfall. Häuser wurden nie renoviert. Millionen Menschen mussten sich zu dritt oder viert in ein Kabinett zusammenpferchen.
So wie die nahe Arbeiterkammer zeigt sich derzeit etwa das ferne Venezuela lernunfähig. Dort wird derzeit im Rekordtempo in einem (der Ölfunde wegen) reichen Land breitflächig eine realsozialistische Mangel- und Notwirtschaft eingeführt.
Noch nie haben Regulierungen und Preisregelungen langfristig Waren und Wohnung billiger und ausreichend verfügbar gemacht. Im Gegenteil: Am Ende wurden die Dinge immer knapp und knapper, nur noch mit Beziehungen, mit Schmiergeld erhältlich. Genau das wäre das Ergebnis, sollte die Arbeiterkammer Erfolg haben.
Gewiss: Deren derzeitigen Rufe sind primär Agitation für die AK-Wahl. Und es bleibt die Hoffnung, dass der Schwachsinn danach wieder vergessen wird.
Nicht vergessen werden sollten aber viele andere aus dem AK-Eck gekommene Unsinnigkeiten, die in Kraft sind und Wohnraum tatsächlich verknappen und verteuern: Dazu gehört etwa das Einfrieren der Altbau-Zinse über Generationen hinweg. Eine Freigabe nach dem Tod eines Mieters würde bald sehr viel Wohnraum auf den Markt bringen und diesen damit verbilligen. Das würde vor allem jungen Familien helfen, die ja meist nicht viel Geld haben.
Man könnte ihnen auch durch gezielte Subjektförderung helfen, würde man das Steuergeld nicht durch Billigwohnungen auch für Politiker und andere gut verdienende Menschen verschwenden (wie dies etwa der Think Tank Agenda Austria jetzt sehr präzise nachgewiesen hat). Man könnte die zahllosen gut gemeinten, aber das Bauen sehr teuer machenden Vorschriften reduzieren: So ist in Wien für jede(!) neue Wohnung von der Barrierefreiheit bis zum Notkamin vieles vorgeschrieben, was die meisten Mieter nie im Leben brauchen. Man könnte in Wien die zahllosen Gebühren auf ein kostendeckendes Ausmaß reduzieren.
Und vor allem: Würde nicht die Politik den Menschen so viel von ihrem Geld nehmen, dann könnten sich diese viel leichter das leisten, was sie brauchen. Die Arbeiterkammer sollte mit gutem Beispiel vorangehen und auf das viele Zwangsgeld verzichten, das sie selbst jedem(!) Arbeitnehmer monatlich von seinem Lohn stiehlt. Ohne dass es auf dem Lohnzettel vermerkt werden darf.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Die AK beantwortet die Angst vor dem Markt mit dem Murcks von Marx. Die Sitzenbleiber der Nation und ihre Bunkerbürokraten wollen billigeres Wohnen durch Aufhebung von Marktgesetzen erreichen - da kann man natürlich gleich auch die Schwerkraft verbieten. Glück auf ! die Zukunft gehört den Schwachsinnigen.
Es ist nur mit einem sozialistisch-deformierten Gehirn zu erklären, warum zwar die leistungslose Wucherbürokratie die Absonderungen ihrer planwirtschaftlichen Fieberträume durch Zwangsbeiträge finanzieren darf, dem Leistungserbringer der Wohnraum anbietet, durch Preisregulierungen die einer Kriegswirtschaft zur Ehre gereichen würden aber daran gehindert wird, durch den Ertrag die Substanz zu erhalten, zu verbessern und für beide, mit nicht unerheblichem Risiko und beträchtlichem Arbeitsaufwand verbundenen Leistungen aus den Erträgen seinen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Jeder Sparkassendirektor (ja, ich denke vor allem auch an die zahllosen Genossen, die Spitzenpositionen im Banken(un)wesen besetzen) hat weniger Arbeit und weniger Verantwortung bei 16 Bezügen, als ein durchschnittlicher Zinshauseigentümer. Vorwärts Genossen, die Faust geballt, wir marschieren zurück!
Die unverschämtesten Lügen sind nicht zu blöd, um durch diese Roten verbreitet zu werden. Während die einen Genossen in der Gemeinde Wien die Betriebskosten durch die öffentliche Hand um bis zu einem Drittel und mehr anheben, während die Energiepreise auf dem Weltmarkt sinken und Wien Energie trotzdem die Preise anhebt, marschiert die blöde Pöbeltruppe aus Ak und Jusos landauf, landab und verkündet wahrheitswidrig aber dreist, die Mieten steigen - ohne dazu sagen, daß der Flieder in ihre eigenen Taschen wandert. Dazu bedarf es wahrhaft proletarischer Gesinnung. Als ob nicht allen klar wäre, daß per GESETZ Mieten nicht angehoben werden dürfen, sondern nur die von dem regierenden Pöbel, der stetig an der Lohn Preis Spirale dreht, erzeugte Inflation abgegolten werden darf. Aber je dreister die Lüge, desto eher wird sie geglaubt. Und von den verstaatlichten Medien fleißig verbreitet. Was für ein Drecksystem.
Die sozialistisch dominierte AK mit ihrem "Brennenden-Republik"-Genossen an der Spitze kann leicht eine Mietregulierung fordern, denn die würde einzig und alleine die privaten Wohnungs- bzw. Hauseigentümer treffen.
Die tiefrote Gemeinde Wien, als eine der größten Wohnungsvermieter der Republik, holt sich ihr fettes Zubrot sowieso über die Betriebskosten herein.
Die hier ins Uferlose steigenden Gebühren und Abgaben sind ein getreues Abbild davon, wie sich die Genossen schadlos halten und für ihre Wahlschlachten den Klassenfeind hochstilisieren.
Die Sinnhaftigkeit der Arbeiterkammer und mit ihr aller Kammern in Österreich ist zu hinterfragen. Sie sind nichts anderes als " militante " Vorfeldorganisationen der entsprechenden Parteien. wobei sicherlich die Arbeitekammer mit ihrem marxistischen Gedankengut und deren Anhängsel, die sozialistische Mietervereinigung besonders ins Auge fallen.
Den Kammerstaat als Nebenregierung hat man überflüssigerweise auch noch verfassungsrechtlich abgesichert.
Wenn man Emmerich Talós " Das Austrofaschistische Herrschaftssysthem " eine mehr als linkslastige Aufarbeitung des von Linken und Grünen so verhassten Ständestaates liest, kann man feststellen, dass Aufbau und Organisation der Stände - auch innerhalb der Vaterländischen Front - weitgehend von den nunmehrigen Kammern übernommen wurden. Trotz aller gegensätzlicher Ideologie.
Zwangskammern sind und bleiben verfassungswidrig und demokratiefeindlich.
Das Problem der Mieten sind die Löhne, die seit über 10 Jahren nicht erhöht worden. Die Kosten und Abgaben steigen laufend und "werden angepaßt", das Einkommen der Bevölkerung nicht. Das Burgtheater und alle Subventionsempfänger beklagen das, beim Volk prügelt die Arbeiterkammer die Vermieter. Pünktlich wird Häupl mit allen Kosten der Stadt Wien teurer, das Mieten dadurch ebenfalls und die AK stellt die Vermieter an den Pranger. Nirgends wird die Steigerung der Betriebskosten angeführt, ebensowenig wie das Heizen und Warmwasser, die das Wohnen wirklich teurer machen.
Die Gemeinde kassiert und schweigt.
Eine Warmmiete, also mit Fernheizung und Warmwasser, hat 50% Betribskostenanteil. Haeupl kassiert, die OeVP schweigt.
Ad:-------Dazu gehört etwa das Einfrieren der Altbau-Zinse über Generationen hinweg. Eine Freigabe nach dem Tod eines Mieters......
Dazu ist anzumerken, dass es den eingefrorenen "FriedenskronenZins" bereits seit 1982 nicht mehr gibt (Einführung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge, §7 Renovierungen) und eine Weitergabe des Mietrechts zu unveränderten Bedingungen im Todesfall nur auf vorher im gemeinsamen Haushalt gelebte nahe Angehörige möglich ist.
Davon abgesehen ist die Kampagne der AK eine rein populistische Wahlkampfaktion, die den Menschen einreden möchte, dass Wohnen billiger werden müsste ohne dabei zu berücksichtigen, dass die Kommunen die größten Preistreiber bei den effektiven Mietkosten sind!
OT---aber erstaunliche Zahlen:
In den USA haben die reichsten 1% aller Amerikaner ein größeres Netto-Vermögen als die unteren 90% zusammen.
Laut Forbes haben die 400 reichsten Amerikaner mehr Vermögen als die untersten 150 Millionen Amerikaner zusammen.
Die sechs Erben von Wal-Mart Gründer Sam Walton haben zusammen Reichtum wie das unterste Drittel aller Amerikaner zusammen.
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Und in wessen Händen diese sagenhaften Reichtümer sind, in deren Händen liegt auch die gesamte Macht über den ganzen Globus.