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Keine Frage: Michael Spindelegger wirkt immer dann etwas besser, wenn er emotionaler wird. Am schlimmsten sind seine Auftritte ja stets dann, wenn er an der Seite seines Koalitionszwillings auf souverän und staatsmännisch zu machen versucht.
Irgendwie begreift der ÖVP-Obmann halt nicht, dass seine Wähler von ihm genau das Gegenteil von Händchenhalten mit der SPÖ erwarten. Sie sind im Gegensatz zur Regierung über vieles, das sich in Österreich und Europa abspielt, extrem besorgt.
Othmar Karas, der von der ÖVP – offenbar mangels besserer Alternativen – als EU-Spitzenkandidat aufgestellt wird, wird das zweifellos besonders zu spüren bekommen. Hauptsächlich wird er aber aus eigenem Verschulden ein Debakel erleiden. Denn seine Europabegeisterung klingt, als ob Karas in den Neunziger Jahren steckengeblieben wäre. Seither scheint er offenbar nichts mitbekommen zu haben: den eiskalten Bruch europäischer Verträge (No Bailout, Maastricht-Kriterien . . .); die hemmungslose Überregulierung durch die EU des 21. Jahrhunderts von den Glühbirnen und Duschköpfen bis hin zu dem gerade mit einer weiteren Richtlinie vorbereiteten endgültigen Gleichheits-Zwang, der die EU endgültig zum totalitären Monster machen wird.
Im Gegenteil. Karas ist bei all dem immer eifriger Mittäter.
Der intelligentere neue Außenminister Kurz hingegen scheint die gewaltig gewachsene EU-Skepsis zu spüren. Er hat jedenfalls im Gegensatz zu Karas schon einige distanzierende Vokabel über die EU gefunden. Ähnliche EU-kritische Töne waren auch schon von Reinhold Lopatka zu hören gewesen.
Aber jetzt ist halt Karas mit seiner undifferenzierten EU-Begeisterung dran. Offenbar hat die ÖVP diese Wahlen schon völlig abgeschrieben.
Spindelegger selbst hat sich angesichts der hirnarmen Revolte von vier kleineren Bundesländern erstmals ein wenig auf die Beine gestellt und kantigeres Profil gezeigt. Das steht ihm besser als seine sonstige Möchtegern-Souveränität. Er hat da vor allem deshalb Erfolg, weil sich diese Bundesländer-Parteien ja mit besonders absurden Positionen exponiert haben. Diese kommen allesamt bei den Wählern besonders schlecht an (von der Zwangsgesamtschule bis zu Vermögenssteuern), nur bei den linksliberalen Medien.
Während die Bundes-ÖVP in diesen Fragen und damit auch in der Auseinandersetzung mit den aufbegehrenden Bundesländern also gut liegt, ist es ihr „gelungen“, sowohl Wirtschaftsliberale wie auch Konservative frontal zu provozieren. Das aber wird in der ÖVP erstaunlicherweise viel weniger diskutiert. Obwohl es ein geradezu historischer Fehler ist.
Zum einen sind alle wirtschaftlich Denkenden wegen der unfassbaren Ideen tief verärgert, die ausgerechnet Spindelegger selbst in Begutachtung geschickt hat: Das sind neue steuerliche Lasten für Unternehmen und das ist eine deutliche höhere Hürde bei der Neugründung einer GmbH. Niemand kann verstehen, wie das jemand aussenden kann, der mit dem Ruf nach „Entfesselung!“ in die Wahlen gezogen ist. Inzwischen hat sogar der Alt-68er Christoph Leitl mitgekriegt, dass das bei Unternehmern extrem schlecht ankommt. Steuererhöhungen sind in Zeiten besonders unsinnig, wo selbst die sozialistischen Regierungen Europas von Frankreich bis Italien die Unternehmen spürbar zu entlasten begonnen haben.
Aber auch die Konservativen sind sehr zornig auf die ÖVP. Der jüngste Anlass war die völlig unkritische Reaktion zweier VP-Minister auf den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat lesbischen Paaren die künstliche Befruchtung zugebilligt, ohne dabei auch nur eine Sekunde die Interessen der Kinder zu prüfen. Eine sich ihrer Werte bewusste ÖVP hätte zweifellos ein Verfassungsgesetz zumindest vorgeschlagen, das den VfGH überstimmt. Statt dessen geben sich sowohl die neue Familienministerin wie auch der neue Justizminister total begeistert über den VfGH und trotten ihm hinten nach.
Gewiss: Die SPÖ hätte sich sicher auf die Seite der homosexuellen Paare gestellt und dem Verfassungsgesetz nicht zugestimmt. Aber der Versuch wäre der ÖVP gut angestanden. Er wäre ein wichtiges Signal gewesen. In anderen Fragen sind für diese Regierung ja Höchstgerichte auch nicht sakrosankt. Denn gerade in diesen Tagen überstimmt die Koalition parlamentarisch in Sachen Raucher-Nichtraucher ein anderes seltsames Höchstgerichtsurteil. Oder sind in der ÖVP nur noch die (an sich ja total legitimen) Interessen der Kaffeehausbesitzer relevant?
Jedenfalls hat die ÖVP sowohl Konservative (ob katholisch oder nicht) wie auch Unternehmer heftig verschreckt. Daran ändert die Tatsache nichts, dass Spindelegger in der Auseinandersetzung mit den Bundesländer-Parteien punkten konnte.
Zweimal hat der ÖVP-Obmann mit seiner „Bundesländer-Rede“ vor dem ÖVP-Klub den Zuhörer aber dennoch verzweifelt auflachen lassen. Das erste Mal passierte das, als Spindelegger die im Eiltempo durchgepeitschten Steuerhöhungen mit dem Argument verteidigte: „Strukturreformen wirken erst später.“ Der Satz ist zwar richtig. Nur: Die Österreicher hören ihn schon seit 30 Jahren. Und nie ist mit wirklichen Strukturreformen begonnen worden. Daher können sie logischerweise auch nie zu wirken beginnen. Auch heute sind keinerlei Strukturreformen begonnen worden. Weder kurzfristige noch langfristige.
Genauso zynisch stimmt Spindeleggers Behauptung, dass so etwas wie die Hypo-Pleite in Österreich nie wieder passieren dürfe. Das hätten wir wohl alle gern, hochverehrter Herr Finanzminister. Nur gibt es auch heute keinerlei Garantie dagegen. Denn der Bund – vom Steuerzahler gar nicht zu reden – weiß auch heute noch nicht, welche Haftungen andere Bundesländer, Gemeinden und ausgegliederte Teile der Verwaltung überhaupt eingegangen sind! So wenig wie der Bund einst die horrenden Haftungen der Kärntner Landesregierung für die Hypo Alpe-Adria gewusst hat. Also kann jederzeit eine weitere Pleite passieren. Die – schwarzen wie roten – Bundesländer verhindern es nämlich weiterhin, dass endlich überall volle Transparenz und moderne Buchhaltungsregeln einkehren.
Zu Spindeleggers Glück muss man freilich derzeit über die SPÖ noch viel mehr lachen. Fordert sie doch allen Ernstes: Wohnen und Bauen muss billiger werden. Ausgerechnet die SPÖ.
So als ob es nicht vor allem das rote Wiener Rathaus gewesen wäre, das durch massive Gebührenerhöhungen die Wohnkosten in die Höhe getrieben hat. So als ob es nicht die Sozialdemokraten wären, die immer besonders heftig die Zuwanderung (und damit den Ansturm auf Wohnraum) gefördert haben. Und so als ob nicht gerade Sozialdemokraten die lautesten Verfechter des – über die Gratisgeldpolitik der EZB organisierten – Raubes an den Sparern wären.
Die Genossen müssen schon sehr naiv sein, wenn sie sich wirklich über die Auswirkungen dieses Raubes auf die Wohnkosten wundern sollten. Es ist doch eigentlich völlig klar, dass nun alle Sparer versuchen, ihr Geld in Wohnungen, Häusern und Grundstücken anzulegen. Was natürlich die Wohnkosten noch mehr in die Höhe treibt. Ich wette jede Summe, dass zumindest diese Ursache der Verteuerung des Wohnens sofort aufhören würde, sobald es für Anlagen wieder Zinsen gibt, die zumindest der Inflation entsprechen.
Hummel2
Spindeleggers verzweifelte Versuche charismatisch aufzutreten gehen völlig ins Leere. Diesen Mann kann man nicht mehr ernst nehmen und ich glaube nicht an Ruhe in der ÖVP. Im Gegenteil, dort prodelt es gewaltig und die Sesselbeine Spindeleggers sind morsch und angesägt.
Sollte zudem die ÖVP am 25. Mai nicht den ersten Platz ergattern, läutet mit Sicherheit das Totenglockerl recht schrill. Ev. für beide, Spindi u. Karas.
Warum ereifern sich ausgerechnet zwei parteifreie Minister, Karmasin u. Brandstetter, über nicht einwandfrei dem christl. Glauben entsprechende Gesetze? Will man so den Anschein erwecken wie gut sich doch die ÖVP mit den Roten versteht, also wie "g´scheit" all diese Entscheidungen sind und falls sich jemand muckiert besteht immer noch die Ausrede, daß die parteifreien Minister halt "frei" von den christlichen Wurzeln argumentieren.
Ja und zur SPÖ bleibt nur noch zu sagen, daß sie in den eigenen Reihen das Spekulieren einstellen sollen. Das potentiell dadurch freiwerdende Geld - weil ja nicht verspekuliert und verlustig - kann ungeniert sofort für billigeres Wohnen investiert werden. Ebenso unsinnige Fördergelder für unnötige Vereine sofort stoppen und der Wohnungsnot widmen.
Der Lack ist endgültig ab bei Rot und Schwarz.
Wir müssen wenigstens bei der kommenden EU-Wahl ein Zeichen setzen und sie endlich abwählen!
Lieber Herr AU!
Negative Zinsen brauchen wir jetzt wirklich nicht.
Die NZZ hat neulich festgestellt, daß Österreich nur deshalb eine Inflation hat, weil der Staat ständig Gebühren und Abgaben erhöht (wir sind diesbezüglich offensichtlich Europas Nummer 1).
In Wahrheit sind wir längst in der Deflation! Kein Wunder, wir Unternehmer sind ja die Parias dieser Gesellschaft und der Gründerboom (?!) besteht aus Arbeitslosen, welche noch nicht wissen wie es ist der 'Feind' zu sein. Entsprechend entstehen keine gut kapitalisierten Firmen.
Ich gestatte mir heute - als bekennender Schwarzer - die leicht ketzerische Frage an Sie, werter Dr. Unterberger, zu richten, wie Sie sich die ideale bürgerliche Volkspartei unseres Landes vorstellen könnten.
Gut, Sie schreiben ja eh fast täglich über die Fehler, Ungeschicklichkeiten, Subordinationen der schwarzen Länderfürsten, und die Sie übermehrheitlich akklamierende Bloggergemeinde legt meist noch ein Schäuferl zu!
Der Grund für die ÖVP-Misere liegt nmA. nicht in erster Linie an den handelndenen Personen, sondern ist aus der Zeit heraus zu verstehen, in der wir leben.
Völlig klar, dass weitgehende Abkehr von der Religion, Reduzierung der Bauernschaft und des bildungsbürgerlichen Personals - zusätzlich zu den selbstproduzierten Fehlern -ganz wesentlich zur "Ausdünnung" der Volkspartei enorm beiträgt.
Nur, liebe Freunde, was bleibt uns zu tun, um unsere Werthaltungen und Ideale in der politischen Landschaft vertreten zu wissen?
Die neuen politischen Gebilde, wie die Neos oder die "Franks", werden uns mit ziemlicher Sicherheit nicht weiterhelfen können. Zu unklare Zielsetzungen, fehlende bis mangelnde Strukturen, Zuspruch lediglich von Frustrierten und Unzufriedenen, ohne genügend Kaderpersonal!
Da meint Ihr, könnten wir Bürgerliche Hoffnungen in eine kraftvolle und werteerhaltende Vertretung in der politischen Arena setzen?
Na, ich weiß nicht! Da bleibe ich lieber ein Schwarzer und hoffe doch auf eine möglicherweise langsame, jedoch stetige Regeneration der Volkspartei!
So bin ich halt!
(mail to: gerhard@michler.at)
AU spricht von „von vier kleineren Bundesländern“, wo ÖVPler aufmucken. In mindestens zwei anderen Bundesländern gibt es die ÖVP praktisch nicht: in Wien und im Burgenland; hat sie in Kärnten schon jemand gesehen? Jetzt haben wir schon sieben schwarze Phantome. Der NÖ-Tyrann und der OÖ-Grünverbinder sind das letzte Bundesländeraufgebot. Können Sie sich vorstellen, daß diese Partei vor gar nicht so langer Zeit staatstragend war?
Die schwarze Ex-Finanzministerin läßt ihren eigenen schwarzen Nachfolger und Parteihäuptling ins schwarze Loch laufen. Der schwarze Sektionschef im schwarzen Finanzministerium legt seinem eigenen schwarzen Parteiobmann ein verfrühtes faules Osterei: Geht’s perfider?
Und nun zum letzten Absatz von Dr. Unterbergers Beitrag. Es waren die Wiener Genossen, die den kommunalen Wohnbau in ihrer Stadt auf fast Null reduzieren mußten, um ihre eigenen Pleiten und Privilegien zu finanzieren. Privater Wohnbau ist in Wien ohnehin nur mehr etwas für Masochisten. Einige schwarz-rote Wohnbaugenossenschaften tun zwar so, als würden sie erschwinglichen Wohnraum schaffen, nur – sie haben längst (siehe Freund) jegliche Bodenhaftung verloren. Und ganz abgesehen von allem drum herum: Dieses Thema wurde von Deutschlands Linken entdeckt und jetzt springen halt unsere Marxisten auf. Früher hieß es „Ex oriente lux“; heute heißt es: „Ex SPD crux“
Der Mut zum Zeichensetzen erschöpft sich bei Familienministerin Karmasin offensichtlich in der Nominierung des bekennenden Schwulen Sven Pöllauer zu ihrem Sprecher.
Und das wars dann auch schon.
Mit einem einzigen Satz von A.U. ist der Kern der Misere beschrieben:
» Die Österreicher hören ihn (den Satz von den Strukturreformen) schon seit
30 Jahren «
Dieser Satz beschreibt ein staatliches System, welches nicht nur reformresistent
ist, sondern aufgrund der eigenen Verfaßtheit gar nicht dazu in der Lage ist !
"Die Misere liegt nicht in erster Linie an den handelnden Personen" (© WK) - stimmt,
weil der gesamte Parteien-Parlamentarismus KEINE ANTWORT auf die Anforderungen
einer globalisierten Wirtschafts-Welt hat.
Junge aufstrebende Unternehmen haben diese Antwort und gehen damit in die
aufstrebenden Märkte. Die staatlichen Ausbeuter (Sozis, Gewerkschaften,...)
können aber dorthin nicht folgen (Gott sei's gedankt), die können nur hier
zulande immer noch mehr aus Unternehmen und Angestellten heraus pressen und
gefährden damit unseren Wohlstand noch effizienter, als sie es mit der sozialen
Lizitations-Politik seit Kreisky schon taten (die Unternehmen wandern ins
Ausland ab).
Was da passiert (wirtschaftlich) ist der Sieg von kleinen, beweglichen und
effizienten Einheiten über das Gegenteil davon, über einen staatlichen Moloch,
der noch immer mit Methoden und Lösungen aus der vor-industriellen Zeit zu
punkten versucht.
Wir - die Wähler - sollten endlich verstehen, daß es für politische Versteinerung
KEINE LÖSUNG und schon gar KEINE REFORM geben kann !
Wer erwartet ernsthafter Weise von einem paleolitischen Skelett im Haus der Natur
eine stetige Regeneration (.. der Volkspartei © WK).
Es braucht einen radikalen Paradigmen-Wechsel, es braucht völlig neue
Denkansätze für ein zukünftiges europaweites Verwaltungs-Model. Was wir
derzeit haben, sind viele nationale Polit-Saurier, die den großen EU-Saurier
füttern, weil sie sich davon ihren eigenen Fortbestand erhoffen. Sie verursachen
aber damit schon mittelfristig den Untergang Gesamt-Europas !
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