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FN 567: Kärntens Ignoranz

Auch wenn es von einem unendlichen Wortschwall zugedeckt wird: Der Hauptgrund, warum die Hypo nicht in Insolvenz geschickt wird und alle österreichischen Steuerzahler geschröpft werden, heißt: Kärnten. Umso absurder ist dessen Verhalten, das jetzt der Rechnungshof aufgedeckt hat.

Obwohl Kärnten durch Übernahme von gigantischen Haftungen einen erklecklichen Teil der Schuld an dem Milliarden-Debakel hat, vermeidet die Bundesregierung deshalb eine Hypo-Insolvenz, weil diese unweigerlich eine Kärnten-Insolvenz auslösen würde (und Raiffeisen sowie Bayern schwer erschüttern). Aber was tut Kärnten selbst? Läuten dort alle Alarmglocken, weil das Bundesland die Hypo fahrlässig mit Haftungen im zweistelligen Milliarden-Euro-Dimension wattiert hat (bei einem Landesbudget von bloß zwei Milliarden)? Keineswegs. Kärnten kontrolliert nicht einmal die Abrechnungen der Bank. Oder im trocken-treffenden Rechnungshof-Wortlaut: „Das Land Kärnten nahm die ihm zustehenden Kontrollrechte nicht ausreichend wahr.“ Warum sollte es auch? Zahlen doch eh alles die österreichweiten Steuerzahler.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Januar 2014 17:31

    Steuerboykott jetzt !!!!!!!!!!

    Zumindest die Selbständigen u. Freiberufler sollten sich zusammen tun und einstweilig die Steuern verweigern bis die Politiker einlenken.

    Wir zahlen jedes Jahr Unsummen an den Fiskus, der Betrag steigert sich jedes Jahr, nur die Politiker sehen keinen Anlaß damit sorgsam umzugehen. Im Gegenteil, sie frönen ihrer Ausgabensucht als gäbe es kein Morgen.

    Die Steuerzahler sind gefordert endlich einmal NEIN und ES REICHT zu sagen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Januar 2014 18:50

    So einfach schaut für die Sozen eine Lösung aus. Die Banken sollen zahlen.

    Unglaublich diese Frechheit, obwohl die Roten bei der Genehmigung der Haftungen mitgerwirkt haben.

    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140129_OTS0263/nationalrat-krainer-die-banken-muessen-zahlen

  3. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Januar 2014 18:06

    Dort waren wir doch schon Mal, Brigitte. Aber damals haben alle den Schwanz eingezogen. Wetten, Sie tun's heute wieder ?

  4. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Januar 2014 23:29

    Kann es sein, daß der Kärntner „Gott-sei-bei-uns“ Dr. Jörg Haider wirklich vor 6 Jahren verunfallte, wie es einige verläßliche Quellen behaupten? Also wenn ich mir aktuelles Politikergewäsch anhöre, so scheint er als Loch-Ness-Monster noch immer von rot-schwarz-grünen Realitätsverweigerern als Ungeheur vom Dienst für Alles und Jedes rund um die Uhr herhalten zu müssen. Natürlich stimmten seinerzeit in Kärnten rot-schwarz-grüne Günstlinge mit, natürlich waren seinerzeit alle mit dabei – nur heute herrscht Parteiendemenz. Diese Krankheit scheint leider epidemisch und hoch ansteckend zu sein. Daher, denken vorm Wählen!

  5. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Januar 2014 21:38

    OT, weil es jedoch wichtig ist!

    Man sollte überall, wo es möglich ist, ein Zeichen der Solidarität setzen und die sozialen Netzwerke nicht ausschließlich den Linken für ihre demokratiefeindlichen Umtriebe überlassen:

    https://www.facebook.com/soli.mit.polizei

    Und nochmals eine kleine Auswahl von Fotos der mutwilligen Zerstörungen:

    https://www.facebook.com/soli.mit.polizei/photos_stream

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Januar 2014 18:40

    Liebe Kärntner Blogfreunde!

    Bei derartigen Meldungen sträuben sich einem - bei aller Sympathie für Wörthersee, Kasnocken und Enzianschnaps - die letzten Haarbüschel!

    Wir motschkern hier dauernd über das staatliche Schuldenmachen, und dann verursacht der Landeshauptmann EINES Bundeslandes direkt und indirekt derartige Schuldenberge, die den Gesamtstaat zu erschüttern imstande sind!

    Da hat der Wahl-Kärntner Haider seinem Land und dem Gesamtstaat ein gewaltiges Kuckucksei verpasst! Und seine Adepten haben fleißig mitgeholfen, den Schaden eher noch zu vergrößern, statt einzudämmen, wo es eventuell möglich war oder ist!

    Hypo-Insolvenz? Folge-Insolvenz des Bundeslandes Kärnten?
    Das richtig und möglichst Kärntner-schonend zu entscheiden, wird keine leichte Sache!
    Jedenfalls sollte es für Euch Kärntner und für Euer schönes Land möglichst ohne große Härten abgehen: Ihr seid ja schuldlos an dem Ganzen!

    Alles Gute wünscht Euch der Wertkonservative!

    (gerhard@michler.at)

  7. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Januar 2014 18:26

    Nachdem die Raiffeisenkasse bei einer HAA-Insolvenz schwer in Mitleidenschaft gezogen würde, käme vielleicht auch das Land Niederösterreich ins Trudeln, denn dort scheint ebenso einiges im Argen zu liegen, was dann unweigerlich aufbrechen könnte.
    Der Riese darf nicht wanken, da sollen lieber die Steuerzahler bluten, die sind schließlich selber schuld, wenn sie immer wieder die GROKO (= Großkotzigen) in Regierungsverantwortung wählen!

    http://noe.orf.at/news/stories/2589412/

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBoris
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Januar 2014 20:14

    Der Abgeordnete des EU-Parlaments Nigel Farage enthüllte heute im Gespräch mit King World News, dass in Europa derzeit eine entsetzliche neue Technologie eingeführt wird, um die Kontrolle und die Macht des Staats über die Bürger weiter zu festigen. Darüber hinaus sprach Nigel Farage darüber, dass in Europa zurzeit eine Rebellion im Gang ist, die das Establishment zutiefst beunruhigt. Im Folgenden finden Sie, was Farage in diesem bemerkenswerten Interview zu sagen hatte:

    Farage: „Zwischen dem 22.05. und 25.05.2014 werden alle 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union neue Vertreter ins Europäische Parlament entsenden, und es steht außer Frage, dass jetzt die Stimmung einer Rebellion in der Luft liegt. Die Machthaber haben sehr, sehr viel Angst, dass sie ein Europäisches Parlament bekommen könnten, das nur sehr schwer zu kontrollieren ist.

    In Frankreich, Großbritannien, Finnland und den Niederlanden haben wir [euroskeptische] Parteien, die zurzeit eine wirklich starke Performance abliefern. Fakt ist, dass die Kommentatoren jetzt darauf tippen, dass die euroskeptischen Parteien [die EU-Wahl] in Großbritannien, Frankeich und den Niederlanden gewinnen werden. Das ist eine sehr, sehr bedeutsame politische Rebellion, die die Politik für die nächsten drei Monate beherrschen wird.“

    Eric King: „Sie haben diese Rebellion in Europa angeführt und es scheint, als würde sie nun unglaubliche Fortschritte machen. Wie schockiert sind die Machthaber, jetzt wo sie dabei zusehen müssen, wie diese Rebellion größer zu werden beginnt?“
    Farage: „Sie sind verängstigt und bitten überall, wo es nur geht, um Unterstützung – bei Großkonzernen und ein oder zwei Großbanken, deren Rolle bei all dem nicht sonderlich schön gewesen ist. Speziell eine dieser Banken, Goldman Sachs, bildet sich ein, die Regierungen weiter Teile des Mittelmeerraums in ihrer Tasche zu haben.

    http://www.propagandafront.de/1193680/farage-die-schlacht-hat-begonnen-eurokraten-geraten-immer-staerker-in-panik.html


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  1. Amalek (kein Partner)
  2. Boris (kein Partner)
    30. Januar 2014 20:14

    Der Abgeordnete des EU-Parlaments Nigel Farage enthüllte heute im Gespräch mit King World News, dass in Europa derzeit eine entsetzliche neue Technologie eingeführt wird, um die Kontrolle und die Macht des Staats über die Bürger weiter zu festigen. Darüber hinaus sprach Nigel Farage darüber, dass in Europa zurzeit eine Rebellion im Gang ist, die das Establishment zutiefst beunruhigt. Im Folgenden finden Sie, was Farage in diesem bemerkenswerten Interview zu sagen hatte:

    Farage: „Zwischen dem 22.05. und 25.05.2014 werden alle 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union neue Vertreter ins Europäische Parlament entsenden, und es steht außer Frage, dass jetzt die Stimmung einer Rebellion in der Luft liegt. Die Machthaber haben sehr, sehr viel Angst, dass sie ein Europäisches Parlament bekommen könnten, das nur sehr schwer zu kontrollieren ist.

    In Frankreich, Großbritannien, Finnland und den Niederlanden haben wir [euroskeptische] Parteien, die zurzeit eine wirklich starke Performance abliefern. Fakt ist, dass die Kommentatoren jetzt darauf tippen, dass die euroskeptischen Parteien [die EU-Wahl] in Großbritannien, Frankeich und den Niederlanden gewinnen werden. Das ist eine sehr, sehr bedeutsame politische Rebellion, die die Politik für die nächsten drei Monate beherrschen wird.“

    Eric King: „Sie haben diese Rebellion in Europa angeführt und es scheint, als würde sie nun unglaubliche Fortschritte machen. Wie schockiert sind die Machthaber, jetzt wo sie dabei zusehen müssen, wie diese Rebellion größer zu werden beginnt?“
    Farage: „Sie sind verängstigt und bitten überall, wo es nur geht, um Unterstützung – bei Großkonzernen und ein oder zwei Großbanken, deren Rolle bei all dem nicht sonderlich schön gewesen ist. Speziell eine dieser Banken, Goldman Sachs, bildet sich ein, die Regierungen weiter Teile des Mittelmeerraums in ihrer Tasche zu haben.

    http://www.propagandafront.de/1193680/farage-die-schlacht-hat-begonnen-eurokraten-geraten-immer-staerker-in-panik.html

  3. Hofer (kein Partner)
    30. Januar 2014 18:24

    Die Schlachtbank ist vorbereitet
    von Gerhard Breunig
    Wenn man Schafe scheren will, macht man das meist im Frühling, denn im kalten Winter brauchen die Tiere ihr wärmendes Fell besonders dringend. Will man Menschen Schafe scheren, muss man hingegen weniger auf das Datum achten. Man muss viel eher dafür sorgen, dass die zu scherenden Schafe bis zur Schur möglichst ahnungslos bleiben. Die Menschen Schafe tragen ihre „Wolle“ nämlich nur selten am Körper. Sie lagern diese lieber auf Banken, in Versicherungen, Fonds und Immobilien. Zumindest bei den deutschen Schafen ist diese Art der Lagerung weit verbreitet. Würden die Schafe zu früh merken, dass sie geschoren werden sollen, würden sie ihre „Wolle“ umlagern und der Schafscherer ginge leer aus.

    Genau aus diesem Grund wird uns seit Jahren ein übles Verwirrspiel um das Unvermeidliche vorgespielt. Wer das weltweit akzeptierte betrügerische Finanzsystem erst einmal durchschaut hat wird sich nicht mehr die Frage stellen, ob vielleicht eine Schafschur ansteht sondern nur noch wann diese kommen wird. Dabei gilt es, die spärlichen, meist verdeckten Informationen zu entschlüsseln und eigenverantwortlich zu handeln. Wenn die Masse der deutschen Sparerschafe wie Lemminge mit einem lauten Määäh über die Finanz-Klippe geht, werden nur sehr Wenige im warmen trockenen Stall sitzen, bis die grausame aber unvermeidliche Schafschur vorüber ist. Auf alle Fälle stellt sich aktuell die Frage: Zu welcher Gruppe möchten Sie gehören?
    Wenn der Staat pleite geht ist nicht der Staat pleite sondern seine Bürger. Vielleicht erkennen Sie jetzt schon den Zusammenhang. Die deutsche Sprache ist sehr konkret und beschreibt Zusammenhänge sehr genau. Bürger kommt demnach von „bürgen“. Genau das tun Sie und ich für diesen Staat. Und das mit unserem gesamten Vermögen.
    http://gerhardbreunig.de/b2evolution/blog1.php/schlachtbank-1-jpg#more149

  4. I.B. (kein Partner)
    30. Januar 2014 18:06

    Habe dies auf http://www.okitalk.com/ (Internet Radio Österreich) gehört, als es um das Thema Schuld-Geldsystem ging. Die Organisation Kreditopferverband: Menschen werden zu Kreditopfern, wenn sie einen Kreditvertrag unterschreiben. Denn meist tun sie das in dem Irrglauben, die Bank würde ihnen Geld von Sparern leihen. Und so akzeptieren Betroffene durch ihre Unterschrift unrechtmäßige Schuld- und Zinsverhältnisse. Hier hilft der Kreditopferverein.

    Zur Einführung in die Thematik empfehlen wir dieses Video.http://www.kreditopferhilfe.net/de/

    Genialer Vergleich zum Geldsystem, wo jeder mal darüber nachdenken kann, wie unser Schuld-Geld-System funktioniert!
    Wenn ein Kind zur Welt kommt, wer hat es gezeugt? Vater und Mutter oder die Behörde, welche die Geburtsurkunde ausstellt. Genauso ist eine Banknote lediglich die staatliche Bescheinigung dafür, dass der Besitzer der Banknote ein entsprechendes Vermögen erarbeitet und so ein Guthaben hat. Weltweit behaupten die Notenbanken sie könnten das Wirtschaftswachstum ankurbeln durch Geldmengenwachstum. Einfach Banknoten drucken. Diese Argumentation ist vergleichbar mit der Behauptung das Bevölkerungswachstum könne vergrößert werden, indem Behörden einfach mehr Geburtsurkunden ausstellten. Unabhängig davon ob jemand geboren wurden.

    • cmh (kein Partner)
      30. Januar 2014 19:19

      Ein Verschwender ist immer selber schuld - und nicht sein dummer Gläubiger.

      Was hindert die Leute daran, nicht immer alles zu glauben. Wenn ich dem WErt des Geldes nicht glaube, dann sollte ich es so rasch als möglich loszuwerden trachten. Aber eben nicht mehr als ich tatsächlich habe.

      Das man dabei etwas Sinnvolles mit dem Geld machen sollte und es nicht nur im Kasino und mit Huren durchbringen, das ist aber heute schon höhere Ökonomie.

    • I.B. (kein Partner)
      30. Januar 2014 19:44

      cmh
      Das ist typisch. Sie haben sich diese Sendung gar nicht angehört und urteilen schon.
      Sie kennen die wahre Sachlage gar nicht. Da geht es um die RAIFFEISEN Bank, wo eine Mitarbeiterin Geld unterschlagen hat. Fand schon in den 90-iger Jahren statt. Wurde aber verheimlicht. Sie haben gar keine Ahnung wie das Recht zugunsten der Banken gebrochen wird. Dahinter stehen auch Immobilien-Firmen.
      Leute die nur eine Seite sehen urteilen vorschnell. Das ist ja das Problem heutzutage.
      Wenn sie mehr darüber erfahren wollen, dann hören sie sich gefälligst selber die Sendung an und dann können sie ein Urteil abgeben.

  5. Karl K. (kein Partner)
    30. Januar 2014 18:06

    Eigentlich lese ich das Forum ja nur wegen des Herrn Michelers.

    Der ist sensationell und hat grandiosen Unterhaltungswert, das Plappermäulchen.

    • Wertkonservativer
      30. Januar 2014 18:49

      Karl.K (kein Partner):

      eine Bitte hätte ich: wenn Sie schon meinen Blog-Kontrahenten @ Karl Knaller nachahmen, dann doch bitte wenigstens einigermaßen in der hochintelligenten Weise, in der mich Genannter auf die Schaufel nimmt!
      Und bitte: für das "Plappermäulchen" hat Herr Knaller das Copyright! Passen Sie ja auf, dass er Sie nicht verklagt!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  6. Haider
    29. Januar 2014 23:29

    Kann es sein, daß der Kärntner „Gott-sei-bei-uns“ Dr. Jörg Haider wirklich vor 6 Jahren verunfallte, wie es einige verläßliche Quellen behaupten? Also wenn ich mir aktuelles Politikergewäsch anhöre, so scheint er als Loch-Ness-Monster noch immer von rot-schwarz-grünen Realitätsverweigerern als Ungeheur vom Dienst für Alles und Jedes rund um die Uhr herhalten zu müssen. Natürlich stimmten seinerzeit in Kärnten rot-schwarz-grüne Günstlinge mit, natürlich waren seinerzeit alle mit dabei – nur heute herrscht Parteiendemenz. Diese Krankheit scheint leider epidemisch und hoch ansteckend zu sein. Daher, denken vorm Wählen!

  7. mischu
    29. Januar 2014 21:38

    OT, weil es jedoch wichtig ist!

    Man sollte überall, wo es möglich ist, ein Zeichen der Solidarität setzen und die sozialen Netzwerke nicht ausschließlich den Linken für ihre demokratiefeindlichen Umtriebe überlassen:

    https://www.facebook.com/soli.mit.polizei

    Und nochmals eine kleine Auswahl von Fotos der mutwilligen Zerstörungen:

    https://www.facebook.com/soli.mit.polizei/photos_stream

    • J.H.
      29. Januar 2014 21:59

      Erschreckendes Ausmaß!

      Habe die Seite bereits "geteilt" und mich solidarisiert!

  8. Josef Maierhofer
    29. Januar 2014 21:05

    Etwa mit Plakataktionen, Blogs, etc. kann man die Leute schon aufrütteln und sensibilisieren, dass sie imstande sind, die Wahrheit zu ertragen.

    Wenn einmal die Wahrheit am Tisch ist, dann fragt sich der Österreicher zurecht, ob diese Politik noch tauglich ist und er fragt die FPÖ, was sie tun würde in einem solchen Fall, sie würde regieren dürfen.

    Danach kann man dann wählen. Also alle diese Fragen wären wohl nicht mehr an diese 'Halsabschneiderbande' zu richten, sondern an die nächsten, die vermutlich dran sein werden, wenn sie die Antworten haben.

    Die Kronenzeitung tönt heute mit der Schlagzeile, 'jetzt kommt sie die Steuerlawine ...'

  9. Tullius Augustus
    29. Januar 2014 19:53

    Der untote Bankenzombie Hypo Alpe Adria wird mit Unsummen von Steuergeld künstlich am Leben erhalten.

    Obwohl die H.A.A. keine systemrelevante Bank ist.

    Obwohl es seit Jahrzehnten die Spatzen von den Dächern pfeifen dass Österreich "overbanked" ist:

    Es gibt bis heute auf unseren 84.000 Km² Staatsfläche zu viele Banken. Eine in einer Marktwirtschaft übliche Marktbereinigung ist aber aus politischen Gründen nicht möglich.

    Die H.A.A., die Volksbanken AG, die Kommunalkredit - aus rein politischen Gründen werden sie künstlich am Leben erhalten und schaden dadurch den Steuerzahlern und den anderen Banken.

  10. dssm
    29. Januar 2014 19:42

    Ein wenig widerspricht sich dieser Tagebucheintrag.
    Wie können die Bayern (ehemaliger Eigentümer) und Raiffeisen (Bankenhaftung) zu Zahlungen aufgefordert werden wenn die Kontrolle gefehlt hat, bzw. es jetzt zu einer Konkursverschleppung gekommen ist?

    Insbesondere bei Raiffeisen wird man nicht, wie bei dem ÖVAG-Debakel, die lokalen Direktoren zusammentrommeln und in einer Nachtsitzung über den Tisch ziehen können. Die Raiffeisen Leute werden argumentieren, daß die gegenseitigen Haftungen ja nur gelten können, wenn auch der Staat seine Aufsichtspflicht erfüllt. Dies haben weder die FMA noch die ÖNB getan (das Land Kärnten ist da wohl ein kleiner Fisch).

    Zweites Delikt ist die Konkursverschleppung. Es ist sehr einfach hier anzusetzen. Der Staat hat die Situation eindeutig verschlimmert, daher muss auch der Staat (=wir Nettozahler) die Sache richten.
    Sollte also, wie von Spindi offensichtlich angedroht, eine Bankenbeteiligung erzwungen werden, so kann man sich auf jahrelange Prozessorgien einstellen.

    Und überhaupt! Wirtschaftlich kann es mir völlig egal sein. Ob ich nun höhere Steuern zahlen muss oder höhere Bankgebühren ist mir egal, ich hätte mir mein sauer verdientes Geld lieber selber behalten.

    • Markus Theiner
      30. Januar 2014 08:14

      Na die Bankbeteiligung schreibt man einfach per Verfassungsgesetz vor. Gegen die reichen Banker finden sich immer noch die nötigen Mehrheiten.
      Prozessorgien werden dann schwierig und ob der Verfassungsgerichtshof sich traut so eine Regelung als "Gesamtänderung" (die eine Volksabstimmung bräuchte) zu kippen wage ich zu bezweifeln.

  11. Yoshinori Sakai
    29. Januar 2014 19:38

    Der Staatsbürger muss das einfach so hinunterschlucken:

    Im Jahr 2014: Eine Milliarde für die Hypo Alpe Adria:

    Artikel im Kurier:

    Nächste Milliarde für Kärntner Pleitebank Hypo-Abwicklung:
    Neo-Finanzminister Spindelegger muss das Banken-Debakel ausbaden.

    http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/spindelegger-budget-frische-milliarde-fuer-kaerntner-pleitebank-hypo/48.697.213

  12. Brigitte Imb
    29. Januar 2014 18:50

    So einfach schaut für die Sozen eine Lösung aus. Die Banken sollen zahlen.

    Unglaublich diese Frechheit, obwohl die Roten bei der Genehmigung der Haftungen mitgerwirkt haben.

    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140129_OTS0263/nationalrat-krainer-die-banken-muessen-zahlen

  13. Wertkonservativer
    29. Januar 2014 18:40

    Liebe Kärntner Blogfreunde!

    Bei derartigen Meldungen sträuben sich einem - bei aller Sympathie für Wörthersee, Kasnocken und Enzianschnaps - die letzten Haarbüschel!

    Wir motschkern hier dauernd über das staatliche Schuldenmachen, und dann verursacht der Landeshauptmann EINES Bundeslandes direkt und indirekt derartige Schuldenberge, die den Gesamtstaat zu erschüttern imstande sind!

    Da hat der Wahl-Kärntner Haider seinem Land und dem Gesamtstaat ein gewaltiges Kuckucksei verpasst! Und seine Adepten haben fleißig mitgeholfen, den Schaden eher noch zu vergrößern, statt einzudämmen, wo es eventuell möglich war oder ist!

    Hypo-Insolvenz? Folge-Insolvenz des Bundeslandes Kärnten?
    Das richtig und möglichst Kärntner-schonend zu entscheiden, wird keine leichte Sache!
    Jedenfalls sollte es für Euch Kärntner und für Euer schönes Land möglichst ohne große Härten abgehen: Ihr seid ja schuldlos an dem Ganzen!

    Alles Gute wünscht Euch der Wertkonservative!

    (gerhard@michler.at)

    • dssm
      29. Januar 2014 19:47

      Warten Sie nur ein klein wenig.
      Wir Salzburger haben ein zwar kleineres aber durchaus 'feines' Desaster von den roten Superspekulaten geerbt (und alle!!!! im Landtag vertretenen Parteien wussten bescheid).
      Und die Wiener, die werden sich noch wundern. Denn eigentlich dürften diese die Fremdwährungskredite nicht mehr fortschreiben; es ist nur eine Frage der Zeit, bis es an dieser Front kracht. Ach ja, waren da nicht noch so blöde Haftungen in Richtung UniCredit? Ganz bestimmt eine grundsolide Bank, voller schöner italienischer Staatsanleihen ...

    • Brigitte Imb
      29. Januar 2014 20:24

      Weil "WK" die Kärntner Bevölkerung speziell anspricht: Es stünde ihr gut an die Politiker des Landes zu verweisen, sich vom Bund auffangen zu lassen (ist ja in keinem Fall anders) und einen Neubeginn starten.

      Interessant bei der ganzen Berichterstattung dazu ist zu erwähnen, daß Politiker von SPÖVP und Medien sich darauf verlegen der heutigen FPÖ den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben. Das BZÖ scheint dabei keine Spur auf.

    • Peter Brauneis
      30. Januar 2014 01:00

      Nein!

      Auch wenn wertkonservativ listig geschwindelt wird ("verursacht der LANDESHAUPTMANN ... derartige Schuldenberge"), ist die Wahrheit anders: LANDESREGIERUNG und/oder LANDTAG verursachten derartige Schuldenberge.

      .

    • Cotopaxi
      30. Januar 2014 07:53

      @ Peter Brauneis

      Die sogenannten "Wertkonservativen" sind doch Teil des maroden Systems und sind Klötze am Bein auf dem Weg zur Erneuerung unserer Heimat. ;-)

    • Wertkonservativer
      30. Januar 2014 08:21

      Na ja, @ Peter Brauneis und @ Cotopaxi:

      Landesregierung und Landtag waren Vollzugsorgane des großen, zunächst blauen, dann orangen, Landes-Napoleon!
      Und zu Ihnen @ Cotopaxi: was tun Sie denn für die Erneuerung unserer Heimat?
      Raunzen, ausstallieren, herummäkeln: sonst wohl kaum was!
      So schauen Erneuerer aus!

      (mail to: gerhard@michler.,at)

  14. mischu
    29. Januar 2014 18:26

    Nachdem die Raiffeisenkasse bei einer HAA-Insolvenz schwer in Mitleidenschaft gezogen würde, käme vielleicht auch das Land Niederösterreich ins Trudeln, denn dort scheint ebenso einiges im Argen zu liegen, was dann unweigerlich aufbrechen könnte.
    Der Riese darf nicht wanken, da sollen lieber die Steuerzahler bluten, die sind schließlich selber schuld, wenn sie immer wieder die GROKO (= Großkotzigen) in Regierungsverantwortung wählen!

    http://noe.orf.at/news/stories/2589412/

    • Brigitte Imb
      29. Januar 2014 19:58

      Mit der Vermutung dürfen Sie mehr als richtig liegen. Sehen Sie dazu den Link bei "
      Yoshinori Sakai 19:38.

    • mischu
      29. Januar 2014 21:19

      Vielen Dank für den Link-Hinweis!

      Ich denke auch, daß man mit der Vermutung mehr als richtig liegt.
      Trotzdem setzt es dafür Halbsternderl, irgendwie belustigend!

    • Brigitte Imb
      29. Januar 2014 21:31

      Bitte keine Sternediskussion anregen, vielmehr dürfen sich die Halbsterngeber abreagieren so sie das nötig haben. Sie wissen ja, in Ö ist Kindergartenpflicht. ;-)

    • mischu
      29. Januar 2014 21:33

      Einverstanden! ;-)

    • Wertkonservativer
      30. Januar 2014 15:46

      Als Halbsternderl-Weltmeister darf ich Sie, sehr geehrte Damen, wirklich beruhigen!
      Hat man sich einmal daran gewöhnt, kann man eigentlich darüber nur mehr lachen!

      Ich sehe diese Art der Ablehnung sogar eher als Beweis für die Richtigkeit meiner Argumente an: wenn so viele Leutchen dagegen sind (und wir wissen doch, dass ein gewisser Prozentsatz der werten Kollegenschaft ziemlich eigenartige Vorstellungen von Gott und der Welt hat,) ist das Halbsternderl-Abreagieren eher ein Rückfall in deren meist schon lange zurückliegende Kinderzeit!
      Also nochmals: sehen Sie das bitte so wie ich, und nehmen sie die Halbsternderln, so wie ich, als ziemlich klaren Beweis, dass Sie richtig liegen!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  15. Gerhard Pascher
    29. Januar 2014 18:22

    Nun wissen es ohnehin schon alle: es geht nicht (nur) um die HAA-Bank, es geht um ganz Kärnten wegen der extraorbitante hohen Landeshaftungen. Aber ein Bundesland kann eigentlich gar nicht in Konkurs gehen, denn auch dabei muss wieder die gesamte Republik (Bund) einspringen.
    Auch wissen alle, dass jede weitere Verzögerung zur HAA-Entscheidung für Variante A, B, C ... (wieviel gibt es eigentlich schon?) immer mehr Geld kosten wird. Daher sollten endlich "Nägel mit Köpfen" gemacht und nicht alles bis nach der EU-Wahl hinausgeschoben werden.
    Politiker und Manager haben die Pflicht Entscheidungen zu treffen - auch das Recht, ggfs. einer einmaligen Fehlentscheidung. Wenn aber laufend falsch entschieden wird, dann: bitte abtreten!

  16. Helmut Oswald
    29. Januar 2014 18:06

    Dort waren wir doch schon Mal, Brigitte. Aber damals haben alle den Schwanz eingezogen. Wetten, Sie tun's heute wieder ?

  17. Brigitte Imb
    29. Januar 2014 17:31

    Steuerboykott jetzt !!!!!!!!!!

    Zumindest die Selbständigen u. Freiberufler sollten sich zusammen tun und einstweilig die Steuern verweigern bis die Politiker einlenken.

    Wir zahlen jedes Jahr Unsummen an den Fiskus, der Betrag steigert sich jedes Jahr, nur die Politiker sehen keinen Anlaß damit sorgsam umzugehen. Im Gegenteil, sie frönen ihrer Ausgabensucht als gäbe es kein Morgen.

    Die Steuerzahler sind gefordert endlich einmal NEIN und ES REICHT zu sagen.

    • dssm
      29. Januar 2014 19:30

      Nachdem dieses Gespenst wieder einmal hervorgeholt wird, wollen wir doch einmal gemeinsam überlegen, was passiert im Falle eines Steuerstreiks?
      Nehmen wir einfach an der Staat kann nur mehr die Hälfte der 'zustehenden' Einnahmen auch wirklich auf seinen Konten wiederfinden.
      Da ist zuerst einmal zu bedenken, das Einbehalten von Lohnsteuern (also die Funktion eines Steuervogtes) ebenso wie bei der Umsatzsteuer ist nicht einfach Steuerverweigerung. Es ist, auch zivilrechtlich gesehen eine Unterschlagung.
      Für uns heißt dies, die Unternehmer müssten Rechnungen ohne MWSt stellen und den Angestellten den Lohn, Brutto für Netto auszahlen.
      Alles was also der Staat jetzt bei den Lohnsteuern machen muss, ist eine Bankenabgabe in Höhe der zu erwartenden Abgaben – Schlag ins Wasser, denn die Bankkonten der Arbeitnehmer sind ja jetzt gut gefüllt.
      Bei der MWSt tut es schon mehr weh, nur weiß der Unternehmer jetzt, daß er vom verringerten Betrag (da sonst Betrug) die MWSt nachverlangt werden wird, damit ist aber ein unkalkulierbares Risiko dabei – nur Wahnsinnige machen dies.

      Sollte der Steuerstreik doch funktionieren, also kein Geld beim Staat ankommen, dann braucht der Staat nur einfach zu einer staatsnahen Bank gehen (derer gibt es ja genug) und dort entsprechend Wertpapiere abgeben, diese Bank geht dann zur EZB (bei uns ÖNB) und diese gibt dafür Kredit, welcher 1:1 weitergereicht wird. Der Staat ist also weder zahlungs- noch handlungsunfähig
      Hierzu ist gar keine Zustimmung der EZB-Zentrale notwendig, für solche Fälle gibt es ELA.

      Sie sehen der Feind ist vorbereitet, wir nicht.

      Lesen Sie Ayn Rand. Wir haben Atlas shrugged zu rund zwei Dritteln durch; nebenbei bemerkt, da wird die Lösung auch gleich serviert.

    • Brigitte Imb
      29. Januar 2014 19:37

      Ha, soweit hätte ich die Verweigerung ja gar nicht gesponnen, interessante Theorie! Sie wissen schon was ich meinte, Steuer auf Treuhandkonto usw.

      Ich denke doch, daß ein derartiges Vorgehen rasch Nachahmung finden würde, auch in anderen Staaten, und einen riesigen Wirbel auslösen würde womit die Politiker doch unter Druck geraten könnten.

    • dssm
      29. Januar 2014 19:52

      @Brigitte Imb
      Verzeihung, aber das war jetzt hoffentlich als Witz gemeint!
      Wer hindert den Staat, dieses Treuhandkonto einfach zu plündern?
      Sie glauben doch nicht wirklich, daß jene die Verträge und Abkommen mal eben schnell brechen, die Wahlversprechen noch am Wahlabend für ungültig erklären, die Gesetze einfach anders interpretieren um kassieren zu können (usw.) sich nun wirklich im guten privatrechtlichen Sinne nicht über das Treuhandkonto hermachen würden?

      Es wundert mich immer wieder welche positive Gesinnung man der herrschenden Klasse unterstellt.

    • Brigitte Imb
      29. Januar 2014 20:06

      Kein Witz, als "gelernte schwäbische Hausfrau" meine ich das völlig ernst. Natürlich bedarf das Unternehmen einer gehörigen Portion zivilen Widerstandes, aber wenn daran tausende teilnehmen würden hätte die Regierung schon ein bißchen zu kiefeln. Und bedenken Sie, solche Aktionen sorgen für Wirbel und stören die kuschelige Koalitons-Zweisamkeit und möglicherweise gereicht es, daß einige aus den bequemen Steuererhöhungsschaukelstühlen heraussteigen.

      Sind wir Sklaven od. was, daß wir uns einfach alles gefallen lassen? Die Politkasperle gehören tgl. darauf hingewiesen wer der Chef ist. Unfaßbar macht sich der ganze Wahnsinn aus.

    • dssm
      29. Januar 2014 20:35

      Nochmals.
      Wie wollen Sie die staatliche Macht hindern, diese Treuhandkonten kurzerhand einzukassieren?
      Oder glauben Sie wirklich positive menschliche Züge bei den jetzt handelnden Politikern wahrnehmen zu können?
      Und welcher Wirbel? Schaun Sie doch auf die Ball-Demo. Redet irgend jemand ausser der Wirtschaftskammer von den Schädern privaten Unternehmer? Nein, die sind bestenfalls geduldete Parias und (fast) die ganze veröffentlichte Meinung macht mit.

      Drei gewichtige Fragen.

    • Brigitte Imb
      29. Januar 2014 21:04

      Sie nehmen mir meine Illusionen. Sind wir wirklich bereits so weit, daß dem Volk jeglicher Widerstand per Gewalt genommen wird?
      Ich kann es nicht glauben.

    • Anonymer Feigling
      29. Januar 2014 23:45

      Der Steuerboykott ist die einzige wirklich taugliche Gegenwehr.
      Aber die Steuerverweigerer sollten sich vorher gut vorbereiten, denn der Staat wird zurückschießen.
      Daher finde ich die Kommentare von dssm interessant, aber ich sehe es nicht so pessimistisch.

      Der Staat wird versuchen, jenen einzelnen Steuerverweigerer zu belangen. Er wird hohe Verzugszinsen verrechnen und er wird versuchen, die Steuerschuld auch gerichtlich einzutreiben. Er wird ev. auch versuchen, die Konten der Steuersäumigen zu plündern.

      Aber die untereinander koordinierten Steuerverweigerer schießen auch scharf zurück. Sie werden den Boykott dann und nur dann beenden, wenn 1. diverse (zu definierende) Forderungen erfüllt wurden und 2. alle Forderungen, die der Staat gestellt hat, im 10-fachen Wert von allen in der Befehlskette Beteiligten an die Steuerverweigerer zurückgezahlt hat.

      Punkt 2 ist wichtig und wird den Boykott zum Erfolg führen. Er lähmt den Staat.
      Wenn also ein Finanzbeamter meint, Herr X schulde dem Staat 10k€, dann lässt er ihm über einen Richter einen RSa-Brief mittels eines Postboten zukommen. Später schickt er sogar einen Gerichtsvollzieher vorbei.
      Da haben wir schon viele daran beteiligte Personen und jeder von ihnen muss an Herrn X 100k€ zahlen, bevor der Steuerboykott beendet wird.
      Ich bin absolut überzeugt, kein Postler wird irgendeinen Brief, der nur entfernt nach RSa riecht, zustellen.

      Wenn sich Obiges mit der 10-fachen Haftung herumgesprochen hat, wird sich auch der Vorstand einer Bank überlegen, ob er so locker bei der Plünderung der Kundenkonten durch den Staat mitmacht.

      Dssm beschreibt 2 Staatsmaßnahmen:
      a. Bankenabgabe in Höhe der zu erwartenden Abgaben
      b. Wertpapiere auflegen

      ad a.
      Wie soll das gehen? Werden die Banken gezwungen, automatisch von jedem Euro, der auf das Konto fließt, 30% an die Finanz abzuliefern?
      Geht das überhaupt rechtlich? Wenn ja, dann dauert das sicherlich sehr viele Monate, bis das durch ist, und bis dahin kann der Steuerboykott schon greifen.
      Alternativ kann sich der Steuerverweigerer auch eine Bank aussuchen, die da nicht mitspielt, und wenn diese Bank auch im Ausland ist.

      ab b.
      Wenn das so einfach wäre mit den Wertpapieren! Man muss auch einen Trottel finden, der sie letztlich kauft. Und wer kauft schon Wertpapiere von einem Staat, der vor dem Bankrott steht und sich nur so über einige Monate hinweg schummeln will.

    • dssm
      30. Januar 2014 09:24

      @Anonymer Feigling
      Wertpapiere sind ein Bombengeschäft, wenn der Staat den Bail-out garantiert.
      Um unter 1% Geld von der EZB und 2 bis 3% Zinsertrag vom Staat, kein Eigentkaptialanteil notwenig.
      Banken müssen jetzt schon sehr intensive Meldungen machen. Die FMA kann jeden Bankmitarbeiter sofort ein branchenweites Arbeitsverbot geben - ohne Begründung! Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen!
      Lesen Sie einmal den Gesetzestext, sie werden erstaunt sein, daß es so etwas in einem 'Rechtsstaat' gibt.

    • Hofer (kein Partner)
      30. Januar 2014 17:57

      Ev. Anregung ...
      Plan B und Steuerboykott
      Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
      Die große Zusammenfassung der heutigen Situation
      und die möglichen Auswege daraus:
      Dieses im Internet weit verbreitete Grundlagenwerk von Rico Albrecht
      gibt es weiterhin in schriftlicher Form kostenlos:
      http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/steuerboykott.pdf

      http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b-und-steuerboykott





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