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Da bleibt einem der Mund offen: Die Wiener müssen selbst kräftig für die Propaganda zahlen, die ihnen die Meinung von Grün und Rot eintrichtern will. Das wird vor der Mariahilfer-Straßen-Abstimmung besonders deutlich. Zugleich wird bei dieser auch heftig mit der Fragestellung und dem Kreis der Wahlberechtigten manipuliert, die dabei abstimmen dürfen. Seltsam: Wenn ein Drittwelt-Staat auf öffentliche Kosten einseitige Wahlpropaganda zugunsten der Machthaber macht und unfaire Abstimmungszettel produziert, dann wird dieser Staat von den internationalen Wahlbeobachtern als undemokratisch und autoritär verfemt. Warum kommen solche Wahlbeobachter eigentlich nicht auch nach Wien?
Dann würde hier wohl manches rechtsstaatlicher ablaufen. Irgendwie fehlt ja nur noch, dass der Kreis, wo die Bürger des 6. und 7. Bezirks auf dem Stimmzettel der Meinung der Machthaber zustimmen sollen, deutlich größer und fetter gedruckt wird als jener Kreis, mit dessen Ankreuzen man Widerspruch wagt. Es genügt aber durchaus schon das an Manipulations-Strategien, was man bereits kennt, um zornig zu werden.
Wie jetzt offiziell zugegeben wird, wird der Steuerzahler – und nicht die Parteien – 850.000 Euro für die Kampagne der Gemeinde Wien zu zahlen haben, mit welcher er überzeugt werden soll, im Sinne von Rotgrün abzustimmen. Dazu kommen noch die nicht genau bezifferbaren Kosten der Propaganda in den direkt und indirekt rathauseigenen Medien, die das Mariahilfer-Straßen-Projekt mit Sicherheit ebenfalls breit bejubeln werden.
Das ist genauso, wie wenn vor Nationalratswahlen die Bundesregierung direkt dafür werben würde, die machthabenden Parteien zu wählen. Solche Aktionen würden bei Wahlüberwachungen durch die OSZE, die EU und andere internationale Beobachter zu scharfer Verurteilung führen. Österreich würde in die Nähe von Nordkorea oder Venezuela gerückt.
Es ist daher ziemlich schade, dass Bürgerbefragungen in Wien nicht von solchen internationalen Wahlbeobachtern besucht werden. Oder geht’s bei solchen Befragungen gar nicht um Demokratie?
Zusätzlich sind zu diesen Kosten ja auch noch zumindest Teile der fast 40 Millionen Euro dazuzurechnen, die Wien jährlich für Inserate und Kooperationen ausgibt, um die Haltung bestimmter Medien zu beeinflussen. Damit man sich eine Vorstellung von den Dimensionen machen kann: Allein dieser Betrag ist fast doppelt so viel, wie die drei ähnlich großen Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark für Inserate und Kooperationen ausgeben. Wohlgemerkt: zusammen.
Diese Kosten haben die Wiener Bürger jedenfalls ungefragt zusätzlich zu den schon bisher gemachten Ausgaben für die Mariahilfer-Straßen-Ideen der grünen Stadträtin Maria Vassilakou zu tragen. Die ständigen Umgestaltungen während der letzten Monate, die mehrfachen Linienänderungen des 13ers, die Aufbringung von Fahrbahnbelägen oder die Aufstellung von Verkehrszeichen: All das sind verlorene Kosten. Denn jetzt erst werden die Bürger befragt. Und dann erst kommt es zu den endgültigen Baumaßnahmen.
Auch die Fragenstruktur der Volksbefragung selber ist extrem problematisch und ein weiterer Anlass, nach internationalen Wahlbeobachtern zu rufen. Denn die Fragen sind so zusammengestellt, dass man die Antworten sehr beliebig interpretieren kann. Insbesondere droht, dass das Rathaus die Stimmen aller Umgestaltungsgegner für ungültig oder irrelevant erklärt, die nicht nur ein Kreuz gegen die Umgestaltung der Straße (pardon: „Verkehrsberuhigung“) machen, sondern auch ein solches dafür, dass Querungen für den Autoverkehr geöffnet werden sollen. Dieses gilt nämlich skurrilerweise als Unterstützung für das Vassilakou-Projekt. Diese Detailfrage nach den Querungen steht aber auf dem Stimmzettel absurderweise noch vor der prinzipiellen Frage nach der generellen Ablehnung von Umgestaltungen.
Diskussionswürdig ist auch der Kreis der Befragten: Denn es werden nur die Bewohner der beiden angrenzenden Bezirke befragt. Das ist gleich in mehrerlei Hinsicht bedenklich: Denn erstens müssen ja alle Wiener für die – mehrfachen – Umgestaltungen bezahlen. Es ist zweitens keine Straße so sehr von allen Wienern besucht worden wie die Mariahilfer. Drittens kann niemand objektiv erklären, warum ein Bewohner des 15. Bezirks, der in der Nähe des Westbahnhofs wohnt und der zwischen sich und dem Stadtzentrum immer die Mariahilfer Straße hat, nicht mitstimmen darf, jemand anderer aber schon, der auf der Lerchenfelder Straße wohnt und nie über die Mariahilfer gefahren ist.
Und viertens werden ausgerechnet jene Gruppen von der Befragung ausgeschlossen, welche eigentlich die allerwichtigste Rolle auf der Magistrale zwischen Museumsquartier und Westbahnhof spielen: Das ist der Handel, das sind die für die Attraktivität der Mariahilfer Straße sorgenden Kaufleute.
Diese Straße ist ja nicht nur Wiens weitaus wichtigstes Einkaufszentrum. Sie hat derzeit auch (noch) eine wichtige Funktion für ganz Mitteleuropa. Der Mariahilfer-Straßen-Handel sorgt in eindrucksvollem Ausmaß für die Gebühren- und Steuer-Einnahmen auch der Stadt Wien. Da ist es schon sehr erstaunlich, wie sehr die Wirtschaft da ignoriert wird, nur weil sich hier eine Radfahrerpartei verewigen will.
Wien hat jetzt schon den im Vergleich mit ganz Österreich weitaus größten Prozentsatz an Arbeitslosen. Eine Stärkung seiner Funktion als Einkaufsstadt wäre da eine dringend notwendige Gegenstrategie. Aber dieser Zusammenhang ist den heute herrschenden Rathausmännern offenbar egal. Sie schauen ruhig zu, wenn rund um Wien ein Einkaufszentrum und ein Outletcenter nach dem anderen entsteht, die Kaufkraft aus Wien abziehen, und ignorieren die Kaufleute auf der Mariahilfer Straße.
Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.
Gasthörer
Zwar o.t., aber sehr interessant: folgender Kommentar des Benutzers giant findet sich in der Presse zum (wie immer inhaltsleeren) Interview mit Werner Faymann:
Keine Matura kein Studium das ist Faymann
Gymnasium Henriettenplatz in Wien,
Der Faymann ist dort bereits in der siebenten Klasse wegen fehlender Stunden und schlechter Noten ausgeschieden.
Es gibt für ihn kein Abschlußzeugnis der siebenten und achten Klasse und auch kein Maturazeugnis weil er nie die Matura gemacht hat.
Es gibt für den Jahrgang seiner angeblichen Matura übrigens ein Matursklassenild auf dem er auch nicht drauf ist.
Und wer keine Matura hat der kann auch nur, wie der Faymann, als "außerordentlicher" Hörer an der Uni "studieren" - eigentlich bestenfalls anwesend sein - und daher, wie der Faymann, auch keine Prüfungen ablegen.
Redens ganz einfach mit der ehemaligen Direktorin aus der Zeit, die hat zwar einen Maulkorb in der Sache bekommen ist aber mittlerweile so schlecht auf den Faymann zu sprechen, daß sie das obige jederzeit bestätigen wird.
Das mit den SPÖ "Abschlüssen" an dieser Schule hat übrigens Tradition.
Auch der Hundstorfer hat ein Zeugnis aus dieser Schule - ohne jemals viel Zeit dort verbracht zu haben.
Das war, wie die Rahlgasse, eben immer eine bevorzugte Schule der Genossen, wenn die Kinder zu dumm für die Schule sind.
Wenn die Bewohner des ersten Wiener Gemeindebezirkes (und nur sie!) abstimmen dürften, was in ihrem Viertel geschehen soll und was nicht, sähe es dort freundlicher aus: Es gäbe z.B. in der Innenstadt nicht vier oder fünf überflüssige Weihnachtsmärkte, kein läppisches Sommertheater im Zelt am Hof und sonstige überflüssige "Events", eine vernünftige Linienführung der Cityusse, keine stinkenden Fiaker u.v.A. Aber, da heißt es: "die Innere Stadt gehört eben allen Wienern". Die wichtigste Geschäftsstraße von Wien gehört aber mindestens ebenso sehr allen Bewohnern der Stadt; warum dürfen in diesem Falle nur die Bewohner des sechsten und siebenten Bezirkes abstimmen, bei denen - subjektiv verständlich - weit mehr Sympathie für die vorgeschlagene Neuregelung zu erwarten ist als bei allen Wienern?
" DANN HABEN DIE JUNGEN LEUTE WENIGSTENS DENKEN GELERNT * " antwortete Keiskys Wissenschaftsministerin Herta Firnberg auf die Frage von Jornalisten: " Was soll denn die künftig große Zahl auf den Arbeitsmarkt drängender Akademiker tun, wenn in der Volkswirtschaft kein Bedarf an ihnen ist ?
ALS GERMANISTIN HAT FRAU MAG. VASILAKOU OFFENBAR JENE SPEZIFISCHE ART ZU DENKEN, WELCHE SIE ALS PLANUNGSSTADTRÄTIN BRÄUCHTE NICHT GELERNT !
Selbst ein angeborener " Hausverstand ", welcher sie vor groben Fehlleistungen bewahren könnte, scheint der Dame für diese spezielle Profession zu fehlen.
Dafür scheint ihr nationalökonomisches Chaotentum in ihrer griechischen Heimat epigenetisch in die Wiege gelegt worden zu sein.
* Aus einer damaligen ORF - Fernsehsendung sinngemäß zittiert. Die Aussage von Dr. Firnberg dürfte wörtlich weitgehend korrekt sein
Soll dieses ganze Mariahilferstraßen-Chaos nur von den schmutzigen Geschäften im Hintergrund ablenken, dann handelt es sich auch noch um Volksverdummung der Wiener (Ab-)Art:
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1514721/Zu-billig_Kritik-an-Immobiliendeals-der-Sozialversicherungen
Bei der Roßauer Lände 3 dürfte es besonders dubios zugegangen sein, nachdem die Raiffeisen das PVA-Gebäude gekauft hat.
Man beachte den "entfesselten" Mietvertrag der Uni Wien!!!!!
exkurs:
Tragödie! Wieder zwei jener dringend benötigten Fachkräfte aus den Osten weniger! Ums Leben gekommen in ihrem Firmenwagen bei unsachgemäßem Hantieren mit ihrem Fachkräfte-Fachwerkzeug.
Zwei Experten weniger, die wir so dringend benötigen, um unser Sozialsystem abzusichern und unsere Wirtschaft zu entfesseln...
http://wien.orf.at/news/stories/2624799/
Mich erinnert diese Abstimmung in Wien an die Zeiten von Bruno Kreisky!
Unter Kreisky wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach es Verwandten von Unternehmern nicht gestattet war, an Abstimmungen von Arbeitnehmerbelangen teilzunehmen. Mit der Begründung, daß Verwandte von Unternehmern nicht Arbeitnehmerbelange vertreten können, denn sie könnten von den Unternehmern geistig beeinflußt sein.
In Wien dürfen jetzt Unternehmer in den betroffenen Gebieten nicht abstimmen. Warum wohl?
Die Linken streben zur Meinungsausschaltung der Andersdenkenden, und damit zur Diktatur. Sie haben diese Herrschaft unter Kreisky probiert und sind dank eines starken Volkswillen gescheitert. Sie probieren es jetzt in Wien wieder, Schauen wir einmal ob der Wiener Volkswille dieser Manipulation auf den Leim geht
Die Linken werden es immer wieder versuchen, diese Diktatur anzustreben, bis sie merken, daß der Volkskörper geistig so ausgemergelt ist, daß ihr Sporn auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Die Parasiten in der Natur zeigen es uns vor!
Gestern schrieb ich zur Tagebuchnotiz „Wie unser Geld in den Wind geblasen wird“ nachfolgendes O.T. Da mein Kommentar hier viel passend ist, nochmals eine Kopie davon:
Ob die Mariahilfer Straße eine Fußgängerzone werden soll, wird nun durch „Fragebögen“ ermittelt. Kosten der „Befragung“: 566 000Euro. Dazu kommt ein „Werbebudget“ von 850 000Euro.
Das sind mehr als 1,4 Millionen Euro (früher 19,5 Millionen Schilling).
Für Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ein „absolut gerechtfertigter Betrag“ (Ö1-Interview).
Wer Wien kennt, weiß um Gebäude, z.B. Schulen, wo durch Holzgerüste, die seit Jahren dort stehen, die Fußgänger vor herabfallenden Fassadenteilen zu schützen versucht wird.
Wenn ich Vassilakous –Ausspruch lese, kommen in mir beim Anblick solcher Hilfsgerüste Gefühle hoch, wie sie in totalitär regierten Ländern bei den Menschen vor dem Sturm auf Regierungsviertel nicht viel anders sein dürften.