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Demokratie nach Wiener (Ab-)Art

Da bleibt einem der Mund offen: Die Wiener müssen selbst kräftig für die Propaganda zahlen, die ihnen die Meinung von Grün und Rot eintrichtern will. Das wird vor der Mariahilfer-Straßen-Abstimmung besonders deutlich. Zugleich wird bei dieser auch heftig mit der Fragestellung und dem Kreis der Wahlberechtigten manipuliert, die dabei abstimmen dürfen. Seltsam: Wenn ein Drittwelt-Staat auf öffentliche Kosten einseitige Wahlpropaganda zugunsten der Machthaber macht und unfaire Abstimmungszettel produziert, dann wird dieser Staat von den internationalen Wahlbeobachtern als undemokratisch und autoritär verfemt. Warum kommen solche Wahlbeobachter eigentlich nicht auch nach Wien?

Dann würde hier wohl manches rechtsstaatlicher ablaufen. Irgendwie fehlt ja nur noch, dass der Kreis, wo die Bürger des 6. und 7. Bezirks auf dem Stimmzettel der Meinung der Machthaber zustimmen sollen, deutlich größer und fetter gedruckt wird als jener Kreis, mit dessen Ankreuzen man Widerspruch wagt. Es genügt aber durchaus schon das an Manipulations-Strategien, was man bereits kennt, um zornig zu werden.

Wie jetzt offiziell zugegeben wird, wird der Steuerzahler – und nicht die Parteien – 850.000 Euro für die Kampagne der Gemeinde Wien zu zahlen haben, mit welcher er überzeugt werden soll, im Sinne von Rotgrün abzustimmen. Dazu kommen noch die nicht genau bezifferbaren Kosten der Propaganda in den direkt und indirekt rathauseigenen Medien, die das Mariahilfer-Straßen-Projekt mit Sicherheit ebenfalls breit bejubeln werden.

Das ist genauso, wie wenn vor Nationalratswahlen die Bundesregierung direkt dafür werben würde, die machthabenden Parteien zu wählen. Solche Aktionen würden bei Wahlüberwachungen durch die OSZE, die EU und andere internationale Beobachter zu scharfer Verurteilung führen. Österreich würde in die Nähe von Nordkorea oder Venezuela gerückt.

Es ist daher ziemlich schade, dass Bürgerbefragungen in Wien nicht von solchen internationalen Wahlbeobachtern besucht werden. Oder geht’s bei solchen Befragungen gar nicht um Demokratie?

Zusätzlich sind zu diesen Kosten ja auch noch zumindest Teile der fast 40 Millionen Euro dazuzurechnen, die Wien jährlich für Inserate und Kooperationen ausgibt, um die Haltung bestimmter Medien zu beeinflussen. Damit man sich eine Vorstellung von den Dimensionen machen kann: Allein dieser Betrag ist fast doppelt so viel, wie die drei ähnlich großen Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark für Inserate und Kooperationen ausgeben. Wohlgemerkt: zusammen.

Diese Kosten haben die Wiener Bürger jedenfalls ungefragt zusätzlich zu den schon bisher gemachten Ausgaben für die Mariahilfer-Straßen-Ideen der grünen Stadträtin Maria Vassilakou zu tragen. Die ständigen Umgestaltungen während der letzten Monate, die mehrfachen Linienänderungen des 13ers, die Aufbringung von Fahrbahnbelägen oder die Aufstellung von Verkehrszeichen: All das sind verlorene Kosten. Denn jetzt erst werden die Bürger befragt. Und dann erst kommt es zu den endgültigen Baumaßnahmen.

Auch die Fragenstruktur der Volksbefragung selber ist extrem problematisch und ein weiterer Anlass, nach internationalen Wahlbeobachtern zu rufen. Denn die Fragen sind so zusammengestellt, dass man die Antworten sehr beliebig interpretieren kann. Insbesondere droht, dass das Rathaus die Stimmen aller Umgestaltungsgegner für ungültig oder irrelevant erklärt, die nicht nur ein Kreuz gegen die Umgestaltung der Straße (pardon: „Verkehrsberuhigung“) machen, sondern auch ein solches dafür, dass Querungen für den Autoverkehr geöffnet werden sollen. Dieses gilt nämlich skurrilerweise als Unterstützung für das Vassilakou-Projekt. Diese Detailfrage nach den Querungen steht aber auf dem Stimmzettel absurderweise noch vor der prinzipiellen Frage nach der generellen Ablehnung von Umgestaltungen.

Diskussionswürdig ist auch der Kreis der Befragten: Denn es werden nur die Bewohner der beiden angrenzenden Bezirke befragt. Das ist gleich in mehrerlei Hinsicht bedenklich: Denn erstens müssen ja alle Wiener für die – mehrfachen – Umgestaltungen bezahlen. Es ist zweitens keine Straße so sehr von allen Wienern besucht worden wie die Mariahilfer. Drittens kann niemand objektiv erklären, warum ein Bewohner des 15. Bezirks, der in der Nähe des Westbahnhofs wohnt und der zwischen sich und dem Stadtzentrum immer die Mariahilfer Straße hat, nicht mitstimmen darf, jemand anderer aber schon, der auf der Lerchenfelder Straße wohnt und nie über die Mariahilfer gefahren ist.

Und viertens werden ausgerechnet jene Gruppen von der Befragung ausgeschlossen, welche eigentlich die allerwichtigste Rolle auf der Magistrale zwischen Museumsquartier und Westbahnhof spielen: Das ist der Handel, das sind die für die Attraktivität der Mariahilfer Straße sorgenden Kaufleute.

Diese Straße ist ja nicht nur Wiens weitaus wichtigstes Einkaufszentrum. Sie hat derzeit auch (noch) eine wichtige Funktion für ganz Mitteleuropa. Der Mariahilfer-Straßen-Handel sorgt in eindrucksvollem Ausmaß für die Gebühren- und Steuer-Einnahmen auch der Stadt Wien. Da ist es schon sehr erstaunlich, wie sehr die Wirtschaft da ignoriert wird, nur weil sich hier eine Radfahrerpartei verewigen will.

Wien hat jetzt schon den im Vergleich mit ganz Österreich weitaus größten Prozentsatz an Arbeitslosen. Eine Stärkung seiner Funktion als Einkaufsstadt wäre da eine dringend notwendige Gegenstrategie. Aber dieser Zusammenhang ist den heute herrschenden Rathausmännern offenbar egal. Sie schauen ruhig zu, wenn rund um Wien ein Einkaufszentrum und ein Outletcenter nach dem anderen entsteht, die Kaufkraft aus Wien abziehen, und ignorieren die Kaufleute auf der Mariahilfer Straße.

 

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorEiserner
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Januar 2014 20:24

    Zwar o.t., aber sehr interessant: folgender Kommentar des Benutzers giant findet sich in der Presse zum (wie immer inhaltsleeren) Interview mit Werner Faymann:

    Keine Matura kein Studium das ist Faymann
    Gymnasium Henriettenplatz in Wien,
    Der Faymann ist dort bereits in der siebenten Klasse wegen fehlender Stunden und schlechter Noten ausgeschieden.
    Es gibt für ihn kein Abschlußzeugnis der siebenten und achten Klasse und auch kein Maturazeugnis weil er nie die Matura gemacht hat.
    Es gibt für den Jahrgang seiner angeblichen Matura übrigens ein Matursklassenild auf dem er auch nicht drauf ist.
    Und wer keine Matura hat der kann auch nur, wie der Faymann, als "außerordentlicher" Hörer an der Uni "studieren" - eigentlich bestenfalls anwesend sein - und daher, wie der Faymann, auch keine Prüfungen ablegen.
    Redens ganz einfach mit der ehemaligen Direktorin aus der Zeit, die hat zwar einen Maulkorb in der Sache bekommen ist aber mittlerweile so schlecht auf den Faymann zu sprechen, daß sie das obige jederzeit bestätigen wird.
    Das mit den SPÖ "Abschlüssen" an dieser Schule hat übrigens Tradition.
    Auch der Hundstorfer hat ein Zeugnis aus dieser Schule - ohne jemals viel Zeit dort verbracht zu haben.
    Das war, wie die Rahlgasse, eben immer eine bevorzugte Schule der Genossen, wenn die Kinder zu dumm für die Schule sind.

  2. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Januar 2014 15:43

    Wenn die Bewohner des ersten Wiener Gemeindebezirkes (und nur sie!) abstimmen dürften, was in ihrem Viertel geschehen soll und was nicht, sähe es dort freundlicher aus: Es gäbe z.B. in der Innenstadt nicht vier oder fünf überflüssige Weihnachtsmärkte, kein läppisches Sommertheater im Zelt am Hof und sonstige überflüssige "Events", eine vernünftige Linienführung der Cityusse, keine stinkenden Fiaker u.v.A. Aber, da heißt es: "die Innere Stadt gehört eben allen Wienern". Die wichtigste Geschäftsstraße von Wien gehört aber mindestens ebenso sehr allen Bewohnern der Stadt; warum dürfen in diesem Falle nur die Bewohner des sechsten und siebenten Bezirkes abstimmen, bei denen - subjektiv verständlich - weit mehr Sympathie für die vorgeschlagene Neuregelung zu erwarten ist als bei allen Wienern?

  3. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Januar 2014 10:44

    " DANN HABEN DIE JUNGEN LEUTE WENIGSTENS DENKEN GELERNT * " antwortete Keiskys Wissenschaftsministerin Herta Firnberg auf die Frage von Jornalisten: " Was soll denn die künftig große Zahl auf den Arbeitsmarkt drängender Akademiker tun, wenn in der Volkswirtschaft kein Bedarf an ihnen ist ?

    ALS GERMANISTIN HAT FRAU MAG. VASILAKOU OFFENBAR JENE SPEZIFISCHE ART ZU DENKEN, WELCHE SIE ALS PLANUNGSSTADTRÄTIN BRÄUCHTE NICHT GELERNT !

    Selbst ein angeborener " Hausverstand ", welcher sie vor groben Fehlleistungen bewahren könnte, scheint der Dame für diese spezielle Profession zu fehlen.

    Dafür scheint ihr nationalökonomisches Chaotentum in ihrer griechischen Heimat epigenetisch in die Wiege gelegt worden zu sein.

    * Aus einer damaligen ORF - Fernsehsendung sinngemäß zittiert. Die Aussage von Dr. Firnberg dürfte wörtlich weitgehend korrekt sein

  4. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Januar 2014 10:48

    Soll dieses ganze Mariahilferstraßen-Chaos nur von den schmutzigen Geschäften im Hintergrund ablenken, dann handelt es sich auch noch um Volksverdummung der Wiener (Ab-)Art:

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1514721/Zu-billig_Kritik-an-Immobiliendeals-der-Sozialversicherungen

    Bei der Roßauer Lände 3 dürfte es besonders dubios zugegangen sein, nachdem die Raiffeisen das PVA-Gebäude gekauft hat.
    Man beachte den "entfesselten" Mietvertrag der Uni Wien!!!!!

  5. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Januar 2014 17:39

    exkurs:
    Tragödie! Wieder zwei jener dringend benötigten Fachkräfte aus den Osten weniger! Ums Leben gekommen in ihrem Firmenwagen bei unsachgemäßem Hantieren mit ihrem Fachkräfte-Fachwerkzeug.

    Zwei Experten weniger, die wir so dringend benötigen, um unser Sozialsystem abzusichern und unsere Wirtschaft zu entfesseln...

    http://wien.orf.at/news/stories/2624799/

  6. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Januar 2014 18:54

    Mich erinnert diese Abstimmung in Wien an die Zeiten von Bruno Kreisky!

    Unter Kreisky wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach es Verwandten von Unternehmern nicht gestattet war, an Abstimmungen von Arbeitnehmerbelangen teilzunehmen. Mit der Begründung, daß Verwandte von Unternehmern nicht Arbeitnehmerbelange vertreten können, denn sie könnten von den Unternehmern geistig beeinflußt sein.

    In Wien dürfen jetzt Unternehmer in den betroffenen Gebieten nicht abstimmen. Warum wohl?

    Die Linken streben zur Meinungsausschaltung der Andersdenkenden, und damit zur Diktatur. Sie haben diese Herrschaft unter Kreisky probiert und sind dank eines starken Volkswillen gescheitert. Sie probieren es jetzt in Wien wieder, Schauen wir einmal ob der Wiener Volkswille dieser Manipulation auf den Leim geht
    Die Linken werden es immer wieder versuchen, diese Diktatur anzustreben, bis sie merken, daß der Volkskörper geistig so ausgemergelt ist, daß ihr Sporn auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Die Parasiten in der Natur zeigen es uns vor!

  7. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Januar 2014 12:43

    Gestern schrieb ich zur Tagebuchnotiz „Wie unser Geld in den Wind geblasen wird“ nachfolgendes O.T. Da mein Kommentar hier viel passend ist, nochmals eine Kopie davon:
    Ob die Mariahilfer Straße eine Fußgängerzone werden soll, wird nun durch „Fragebögen“ ermittelt. Kosten der „Befragung“: 566 000Euro. Dazu kommt ein „Werbebudget“ von 850 000Euro.
    Das sind mehr als 1,4 Millionen Euro (früher 19,5 Millionen Schilling).
    Für Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ein „absolut gerechtfertigter Betrag“ (Ö1-Interview).
    Wer Wien kennt, weiß um Gebäude, z.B. Schulen, wo durch Holzgerüste, die seit Jahren dort stehen, die Fußgänger vor herabfallenden Fassadenteilen zu schützen versucht wird.
    Wenn ich Vassilakous –Ausspruch lese, kommen in mir beim Anblick solcher Hilfsgerüste Gefühle hoch, wie sie in totalitär regierten Ländern bei den Menschen vor dem Sturm auf Regierungsviertel nicht viel anders sein dürften.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGasthörer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Januar 2014 15:57

    Na, warum wollen die denn, dass auch EU-Bürger mitstimmen dürfen?
    Mein Zugang wäre jener: In den beiden Bezirken wohnen kolportierte 2800 Deutsche. Und die meisten Deutschen in Wien sind keine Angestellten oder Arbeiter, es sind Studenten. Meist aus gutem Hause kommend ,reichen halt die Zeugnisnoten dank des Numerus Clausus für Soziologie, Politologie, Theaterwissenschaften, Psychologie, Kultur- und Sozialanthropolgie oder auch Kommunikationswissenschaften für einen Studienplatz in der BRD nicht. Dies sind auch jene, welche zuvorderst an der UNI-Rampe bei jeder Demo "Nazis-raus" brüllen. Sie werden auch bei den Demos gegen den Burschenschafterball wieder überproportional engagiert sein.
    Wie die wohl dann abstimmen werden? Grübel Grübel.

    PS.: Die dt. Studenten, welche ich allein in Wien auf über 30.000 schätze, sind auch ein großer Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt. So sehr ich jene, die ich kennenlernen durfte, persönlich schätze, erfüllen sie auch noch eine andere erwünschte Aufgabe. Sie zählen - obgleich sie kostenfrei ein teures Studium konsumieren - in der Statistik als normale Zuwanderer. Und solcherart verstellen sie den Blick auf die zweitrangierenden Türken.


alle Kommentare

  1. Perikles N. (kein Partner)
    16. Januar 2014 19:49

    Wann gelingt es uns endlich, diese Frau Wa . . Wasil . . lakuh dorthin zu exportieren, wo noch Bedarf nach erfolglosen, aufmüpfigen, sachlich unfähigen PolitikerInnInnen besteht, ins sonnige Griechenland nämlich? Was, die wollen sie dort nicht? Naja dann . .

  2. dr.mörk (kein Partner)
    14. Januar 2014 07:49

    einfach genial wie der bürgermeister häupl die vassilakuh am nasenring über die mariahilferstrasse vorführt

  3. Knut (kein Partner)
    14. Januar 2014 07:39

    Ich bin dafür, dass Werbung durch die Politik/Parteien grundsätzlich verboten gehört!

    Bittschön für was haben wir die Medien eigentlich? Die haben doch den Auftrag zu informieren. Also sollen die darüber berichten, was gerade Sache ist, was den Bürger bewegt und was die Politiker für Pläne haben - und das bittschön neutral und sachlich. Ein Wunschtraum? Das sollte doch möglich sein! Bekommen diese Tageszeitungen nicht alle eh schon Presseförderung? Das sollte genügen.

    Aber vielleicht bin ich ja nur naiv und sehe die Sache völlig falsch.

  4. Gasthörer (kein Partner)
    13. Januar 2014 15:57

    Na, warum wollen die denn, dass auch EU-Bürger mitstimmen dürfen?
    Mein Zugang wäre jener: In den beiden Bezirken wohnen kolportierte 2800 Deutsche. Und die meisten Deutschen in Wien sind keine Angestellten oder Arbeiter, es sind Studenten. Meist aus gutem Hause kommend ,reichen halt die Zeugnisnoten dank des Numerus Clausus für Soziologie, Politologie, Theaterwissenschaften, Psychologie, Kultur- und Sozialanthropolgie oder auch Kommunikationswissenschaften für einen Studienplatz in der BRD nicht. Dies sind auch jene, welche zuvorderst an der UNI-Rampe bei jeder Demo "Nazis-raus" brüllen. Sie werden auch bei den Demos gegen den Burschenschafterball wieder überproportional engagiert sein.
    Wie die wohl dann abstimmen werden? Grübel Grübel.

    PS.: Die dt. Studenten, welche ich allein in Wien auf über 30.000 schätze, sind auch ein großer Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt. So sehr ich jene, die ich kennenlernen durfte, persönlich schätze, erfüllen sie auch noch eine andere erwünschte Aufgabe. Sie zählen - obgleich sie kostenfrei ein teures Studium konsumieren - in der Statistik als normale Zuwanderer. Und solcherart verstellen sie den Blick auf die zweitrangierenden Türken.

    • no na (kein Partner)
      16. Januar 2014 19:51

      Alles richtig. Man kann nur hoffen, dass dieser verschlagene Plan der rotgrünen M.... nicht aufgeht.

  5. heartofstone (kein Partner)
    13. Januar 2014 13:50

    Hihi

    Heinz Mayer: Wiener Volksbefragungsgesetz erklärt nur Österreicher für stimmberechtigt - Grüne bestehen darauf, dass EU-Ausländer mitstimmen dürfen ...

    Was auch immer die Griechin angreift, ist ein Griff ins Klo ... manchmal wünsch ich mir, dass die Schäden die diese Rot-Grüne Bande schon verursacht hat, ihnen als 1Cent Stücke auf den Kopf fallen soll ...

  6. Gerhard Pascher
    13. Januar 2014 12:48

    Ich kann an der vorgesehenen MaHü-Abstimmung nicht teilnehmen, da ich weder im 6. noch im 7. Bezirk meinen Wohnsitz habe. Trotzdem habe ich eine Bitte:
    Maria(Vassilakou)hilf< und erspare uns allen einen Neubau der Fußgängerzone.

    • Gerhard Pascher
      13. Januar 2014 12:50

      Ist graphisch "in die Hosen" gegangen, daher nochmals:

      Ich kann an der vorgesehenen MaHü-Abstimmung nicht teilnehmen, da ich weder im 6. noch im 7. Bezirk meinen Wohnsitz habe. Trotzdem habe ich eine Bitte:
      Maria(Vassilakou)hilf und erspare uns allen einen Neubau der Fußgängerzone.

  7. Rudolf Wirthig (kein Partner)
    13. Januar 2014 11:42

    Die Wiener Sozialdemokraten und Grünen schaffen es im Wahlrecht mit umgekehrten Vorzeichen wieder vor 1896 zu landen. Davor durften an Wahlen nur Männer teilnehmen die mehr als 5 Gulden Steuerleistung aufbrachten. Die Wiener Stadtregierung schließt steuerzahlende Gewerbebetriebe von der Abstimmung über die Gestaltung der Mariahilferstrasse aus. Der Futtertrog verdirbt die guten Sitten.

  8. Undine
    13. Januar 2014 11:24

    Also, Hand aufs Herz---fahren Sie auch in Ihrem Auto eine HANDGRANATE spazieren? Ich jedenfalls nicht, abgesehen davon, daß ich noch nie eine in natura gesehen habe. Aber ich erinnere mich noch gut an mein Entsetzen, als ich als kleines Kind ein Gespräch meiner Mutter mit einer Nachbarin mitgehört hatte; einem Buben aus der Nachbarschaft hatte eine Handgranate, die er gefunden hatte, den Bauch aufgerissen. Daß also eine Handgranate kein Spielzeug ist, weiß man.

    Die Schlagzeile in der "PRESSE" VERNEBELT die näheren Umstände gekonnt:

    "EXPLOSION in OTTAKRING

    ÖSTERREICHER unter den TOTEN:

    In einem BMW explodierte eine Handgranate. Ein 45-jähriger ÖSTERREICHER und ein 57-jähriger DEUTSCHER starben. Die Polizei glaubt an einen UNFALL"

    Weitere ERHELLENDE Meldung---oder doch eher eine NEBELGRANATE.

    "Handgranatenexplosion: Identitäten geklärt

    Die beiden Männer, die in der Nacht auf Samstag in Wien-Ottakring durch die Detonation einer Handgranate in einem Auto gestorben sind, kommen aus Österreich und Deutschland. Die Ermittler gehen von einem Unfall aus."

    Abgesehen davon, daß da ---hoffentlich!---noch allerlei Interessantes zum Vorschein kommen wird, auch wenn's den ach so objektiven Medien nicht paßt und ein weiteres Vertuschen und Verharmlosen nicht möglich ist:

    Ich bin Österreicherin und das seit vielen Generationen. Ich will nicht mit den sogenannten "Österreichern" mit irgendwelchem Migrantengrund, die diesen Status nachgeschmissen bekommen haben und dann noch Schindluder damit treiben, in einem Atemzug genannt werden. Oder soll ich mich als "Österreicherin mit deutschen Wurzeln" bezeichnen, um mich von den Neo-Österreichern mit bosnischen, türkischen, tschetschenischen etc. etc. Wurzeln zu unterscheiden?

    • Günther (kein Partner)
      13. Januar 2014 16:27

      Mein erster Gedanke war auch, dass es sich um Gesindel mit Migrationshintergrund handeln muß.
      Leider werden diese Zustände in Wien immer schlimmer. Gott Sei Dank habe ich mit meiner Familie Wien den Rücken gekehrt.

  9. brechstange
    • Anonymus
      13. Januar 2014 14:43

      Solche Wahlzettel (möglichst gleich mit vorgedrucktem Kreuzerl) wären der rot-grünen Rathausmehrheit wohl am Liebsten. Auch das Wahlergebnis lässt sich nach sowjetischer Art auf 98,9 % trimmen.

  10. Ai Weiwei
    13. Januar 2014 10:04

    OT:

    AKTUELL: Man kann sich wehren - Dringend

    Agenda des Estrela-Berichts nach zwei Niederlagen schon wieder im EU-Parlament!

    Die Estrela-Initiative soll offenbar so lange ins EU Parlament gebracht werden, bis eine Zustimmung erfolgt!


    ONLINE-PETITION - bitte durchlesen & eventuell unterschreiben:

    http://www.citizengo.org/de/2594-dringend-agenda-des-estrela-berichts-nach-zwei-niederlagen-wieder-im-eu-parlament?sid=MzE2MDkxMzU1MTQ4MjYw

  11. socrates
    13. Januar 2014 09:53

    Was die NSDAP bei der Abstimmung konnte, kann die SPÖ noch lange!
    Unlängst war ich im "Westbahnhof neu" einkaufen. Den Betreibern ist sicher der Untergang der Mariahilferstraße einiges wert. Sie wird, von langer Hand vorbereitet, an den Verkehrsregelung sterben und kriminell werden. Das Publikum dazu hat sie schon.

  12. Eiserner
    11. Januar 2014 20:24

    Zwar o.t., aber sehr interessant: folgender Kommentar des Benutzers giant findet sich in der Presse zum (wie immer inhaltsleeren) Interview mit Werner Faymann:

    Keine Matura kein Studium das ist Faymann
    Gymnasium Henriettenplatz in Wien,
    Der Faymann ist dort bereits in der siebenten Klasse wegen fehlender Stunden und schlechter Noten ausgeschieden.
    Es gibt für ihn kein Abschlußzeugnis der siebenten und achten Klasse und auch kein Maturazeugnis weil er nie die Matura gemacht hat.
    Es gibt für den Jahrgang seiner angeblichen Matura übrigens ein Matursklassenild auf dem er auch nicht drauf ist.
    Und wer keine Matura hat der kann auch nur, wie der Faymann, als "außerordentlicher" Hörer an der Uni "studieren" - eigentlich bestenfalls anwesend sein - und daher, wie der Faymann, auch keine Prüfungen ablegen.
    Redens ganz einfach mit der ehemaligen Direktorin aus der Zeit, die hat zwar einen Maulkorb in der Sache bekommen ist aber mittlerweile so schlecht auf den Faymann zu sprechen, daß sie das obige jederzeit bestätigen wird.
    Das mit den SPÖ "Abschlüssen" an dieser Schule hat übrigens Tradition.
    Auch der Hundstorfer hat ein Zeugnis aus dieser Schule - ohne jemals viel Zeit dort verbracht zu haben.
    Das war, wie die Rahlgasse, eben immer eine bevorzugte Schule der Genossen, wenn die Kinder zu dumm für die Schule sind.

  13. HDW
    11. Januar 2014 19:12

    Und was ist mit den Postwurf - Schmierblättern BZ, Wien.at und Wien24 sowie den Kosten für das unsägliche Donauinsel-Parteifest? Das Volkstimme- Fest im Prater hat wenigsten den minimalistischen Charme der sich dem Volk anbiedernden Genossen (solange sie nicht an die Macht kommen versteht sich) aber warum müssen wir diese hirnrissige Gleichschaltungorgie nach der Idee der Kopietz-Häupl-Haberer als SPÖ Wahlveranstaltung finanzieren. Ich weiss schon man soll die Proletenmassen aus Wiens Nova Huta von über der Donau, durch Brot und Spiele ruhig stellen. Aber das ginge doch auch ohne ASKÖ, AK, ARBÖ, ARBEITERSAMARITER und dafür mit Eintritt zahlenden Gästen und Werbeflächen wie bei jedem anderen Popkonzert!

  14. Anton Volpini
    11. Januar 2014 18:54

    Mich erinnert diese Abstimmung in Wien an die Zeiten von Bruno Kreisky!

    Unter Kreisky wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach es Verwandten von Unternehmern nicht gestattet war, an Abstimmungen von Arbeitnehmerbelangen teilzunehmen. Mit der Begründung, daß Verwandte von Unternehmern nicht Arbeitnehmerbelange vertreten können, denn sie könnten von den Unternehmern geistig beeinflußt sein.

    In Wien dürfen jetzt Unternehmer in den betroffenen Gebieten nicht abstimmen. Warum wohl?

    Die Linken streben zur Meinungsausschaltung der Andersdenkenden, und damit zur Diktatur. Sie haben diese Herrschaft unter Kreisky probiert und sind dank eines starken Volkswillen gescheitert. Sie probieren es jetzt in Wien wieder, Schauen wir einmal ob der Wiener Volkswille dieser Manipulation auf den Leim geht
    Die Linken werden es immer wieder versuchen, diese Diktatur anzustreben, bis sie merken, daß der Volkskörper geistig so ausgemergelt ist, daß ihr Sporn auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Die Parasiten in der Natur zeigen es uns vor!

  15. oberösi
    11. Januar 2014 17:39

    exkurs:
    Tragödie! Wieder zwei jener dringend benötigten Fachkräfte aus den Osten weniger! Ums Leben gekommen in ihrem Firmenwagen bei unsachgemäßem Hantieren mit ihrem Fachkräfte-Fachwerkzeug.

    Zwei Experten weniger, die wir so dringend benötigen, um unser Sozialsystem abzusichern und unsere Wirtschaft zu entfesseln...

    http://wien.orf.at/news/stories/2624799/

  16. Ambra
    11. Januar 2014 16:15

    Und wo bleibt wieder einmal die ÖVP ?? Hier hätte sie alle Chancen, bei der Bevölkerung zu punkten - sie müßte nur alles benützen, was ihr von AU ohnehin so schön vorgegeben wird ! Oder zB auch selbst auf die Idee kommen, daß hier nicht rechtstaatlich vorgegangen wird und internationale Gremien anrufen.
    Merkwürdiger Weise hört man aber auch von der FPÖ wenig bis nichts in dieser Sache.

    • Gerhard Pascher
      11. Januar 2014 18:15

      Ambra:
      ÖVP:
      Michael-"mit mir gibt es keine Steuererhöhung"-Spindelegger ist derzeit mit anderen Dingen beschäftigt. Z.B. umkleiden als Weihnachtsmann, denn er sprach ja noch kürzlich, dass der von manchen ÖVP-Funktionären vorgebrachte Wunsch nach einer Gesamtschule "Nur ein Wunsch ans Christkind" sei. Nun fällt ihm neben Vbg., Sbg. und Stmk. sogar Leitl (Kennzeichen: außen schwarz, innen rot) in den Rücken. Die Wiener haben schon wieder eine Kehrtwendung gemacht.

      FPÖ:
      Strache braucht scheinbar nicht mehr viel zu tun, denn ihm fallen durch die Misswirtschaft der SPÖVP bei den nächsten Wahlen automatisch noch mehr Stimmen in den Schoß. Natürlich auch zu TB und NEOS.

    • Verdi (kein Partner)
      13. Januar 2014 14:28

      Ambra
      Merkwürdiger Weise hört man aber auch von der FPÖ wenig bis nichts in dieser Sache.

      Frage: in welchem Medium sollte denn die FPÖ eine Plattform bekommen (ehrliches Interesse)?
      Ab und zu besuche ich die Facebook-Seite von HC und dort erfährt man dann, dass viele Themen die den Menschen unter den Nägeln brennen, behandelt werden. In unseren offiziellen Medien wird nie erwähnt wieviele Anträge von der FPÖ gestellt werden. Diese Anträge verschwinden in den Schubladen von ÖVP und SPÖ. Nur die Anträge der Grünen werden erwähnt (obwohl oft schon Monate vorher von der FPÖ eingebracht - z.B. Untersuchungsausschuss Hypo betreffend). Die ÖVP bedient sich der SPÖ und Grünen um Gesetze umsetzen zu können (mit Mehrheit von SPÖ/ÖVP und Grünen) um die einheimische Bevölkerung noch mehr schröpfen und unterdrücken zu können.

  17. Gandalf
    11. Januar 2014 15:43

    Wenn die Bewohner des ersten Wiener Gemeindebezirkes (und nur sie!) abstimmen dürften, was in ihrem Viertel geschehen soll und was nicht, sähe es dort freundlicher aus: Es gäbe z.B. in der Innenstadt nicht vier oder fünf überflüssige Weihnachtsmärkte, kein läppisches Sommertheater im Zelt am Hof und sonstige überflüssige "Events", eine vernünftige Linienführung der Cityusse, keine stinkenden Fiaker u.v.A. Aber, da heißt es: "die Innere Stadt gehört eben allen Wienern". Die wichtigste Geschäftsstraße von Wien gehört aber mindestens ebenso sehr allen Bewohnern der Stadt; warum dürfen in diesem Falle nur die Bewohner des sechsten und siebenten Bezirkes abstimmen, bei denen - subjektiv verständlich - weit mehr Sympathie für die vorgeschlagene Neuregelung zu erwarten ist als bei allen Wienern?

  18. Josef Maierhofer
    11. Januar 2014 15:15

    Danke für die Erklärung der Fangfragen für die Abstimmungsberechtigten !

    Wien ist bekannt für seine sonderbaren Fragen, gab es doch schon vor nicht allzu langer Zeit so was hier, auch da waren die unwichtigen Fragen aufgebauscht und die wichtigen Fragen wurden gar nicht gestellt, das nennt sich Demokratie. Wien ist anders, stand auf den Autobahnen an der Stadtgrenze.

    Ich hoffe, die Bürger des 6. und 7. Bezirkes geben ein entsprechendes Votum ab.

  19. brechstange
    11. Januar 2014 15:14

    Nachdem die EU Poster anstellt, die positive Stimmung verbreiten sollen, was selbstverständlich auch der Steuerzahler zu bezahlen hat, setze ich keine großen Hoffnungen auf EU-Wahlbeobachter. Rot-Grün-Schwarz sind in ihrer Machtposition unbedingt zu halten. Vielleicht sollten wir nachschauen, ob in dieser Kampagne nicht auch EU-Mittel enthalten sind. Vielleicht aus dem Kohäsionsfonds des Herrn Hahn.

  20. A.K.
    11. Januar 2014 12:43

    Gestern schrieb ich zur Tagebuchnotiz „Wie unser Geld in den Wind geblasen wird“ nachfolgendes O.T. Da mein Kommentar hier viel passend ist, nochmals eine Kopie davon:
    Ob die Mariahilfer Straße eine Fußgängerzone werden soll, wird nun durch „Fragebögen“ ermittelt. Kosten der „Befragung“: 566 000Euro. Dazu kommt ein „Werbebudget“ von 850 000Euro.
    Das sind mehr als 1,4 Millionen Euro (früher 19,5 Millionen Schilling).
    Für Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ein „absolut gerechtfertigter Betrag“ (Ö1-Interview).
    Wer Wien kennt, weiß um Gebäude, z.B. Schulen, wo durch Holzgerüste, die seit Jahren dort stehen, die Fußgänger vor herabfallenden Fassadenteilen zu schützen versucht wird.
    Wenn ich Vassilakous –Ausspruch lese, kommen in mir beim Anblick solcher Hilfsgerüste Gefühle hoch, wie sie in totalitär regierten Ländern bei den Menschen vor dem Sturm auf Regierungsviertel nicht viel anders sein dürften.

  21. mischu
    11. Januar 2014 10:48

    Soll dieses ganze Mariahilferstraßen-Chaos nur von den schmutzigen Geschäften im Hintergrund ablenken, dann handelt es sich auch noch um Volksverdummung der Wiener (Ab-)Art:

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1514721/Zu-billig_Kritik-an-Immobiliendeals-der-Sozialversicherungen

    Bei der Roßauer Lände 3 dürfte es besonders dubios zugegangen sein, nachdem die Raiffeisen das PVA-Gebäude gekauft hat.
    Man beachte den "entfesselten" Mietvertrag der Uni Wien!!!!!

    • Schwedenbombe
      11. Januar 2014 11:15

      Das ist vollkommen richtig und der damalige Generaldirektor der PVA könnte dazu viel Licht ins Dunkel bringen.

  22. Pumuckl
    11. Januar 2014 10:44

    " DANN HABEN DIE JUNGEN LEUTE WENIGSTENS DENKEN GELERNT * " antwortete Keiskys Wissenschaftsministerin Herta Firnberg auf die Frage von Jornalisten: " Was soll denn die künftig große Zahl auf den Arbeitsmarkt drängender Akademiker tun, wenn in der Volkswirtschaft kein Bedarf an ihnen ist ?

    ALS GERMANISTIN HAT FRAU MAG. VASILAKOU OFFENBAR JENE SPEZIFISCHE ART ZU DENKEN, WELCHE SIE ALS PLANUNGSSTADTRÄTIN BRÄUCHTE NICHT GELERNT !

    Selbst ein angeborener " Hausverstand ", welcher sie vor groben Fehlleistungen bewahren könnte, scheint der Dame für diese spezielle Profession zu fehlen.

    Dafür scheint ihr nationalökonomisches Chaotentum in ihrer griechischen Heimat epigenetisch in die Wiege gelegt worden zu sein.

    * Aus einer damaligen ORF - Fernsehsendung sinngemäß zittiert. Die Aussage von Dr. Firnberg dürfte wörtlich weitgehend korrekt sein

  23. Freak77
    11. Januar 2014 10:12

    Sollte wirklich das Wunder geschehen - und ich hoffe es, dass es bei dieser sogenannten "Abstimmung" (bzw. geschobene "Volksbefragung") ein Wunder geschieht und es geht für die bewähte Lösung wie es vor dem August 2013 war aus:

    Dann wird das die Frau Vassiliakou politisch nicht überleben.

    Die Grünen werden selber zur Einsicht kommen, dass sie als Landesvorsitzende und Vizebürgermeisterin ungeeignet ist.

    Ich denke diese Aussicht sollte ein zusätzlicher emotionaler Ansporn sein dass etliche mit "gegen Verkehrsberuhigung" abstimmen!


    Ein kleiner Rückblick in der österr. Zeitgeschichte:

    Unmittelbar vor der Volksabstimmung zu Zwentendorf im Nov. 1978 kündigte Kreisky an dass er bei einem "Nein" zu Zwentendorf zurücktreten werde.

    Diese Ansage von Kreisky lockte viele Kreisky-Gegner an die Urnen und sie stimmten mit "Nein".

    Zurückgetreten ist Kreisky deshalb aber nicht .... - das waren aber andere Zeiten wie wir sie heute haben.

    Noch eine Anmerkung zu den Kosten dieser irrwitzigen "Volksbefragung" in Wien. In einem Kommentar in der Zeitung "Heute" hat es Richard Schmitt nachgerechnet: Jeder abgegebene Stimmzettel wird mit ca. 60,- bis 70,- EUR zu verbuchen sein!

  24. dssm
    11. Januar 2014 10:06

    Wenn man Rot und Grün mischt entsteht Braun – wieder einmal!
    Wie lange dauert es noch bis Menschen mit falscher Meinung wieder die Aufschrift 'Arbeit macht frei' von hinten lesen werden?

  25. socrates
    11. Januar 2014 09:15

    Die wohlhabenden Grünen wollen den Autoverkehr los sein. Schließlich kauft jeder TschuschIn und MigrantIn sofort ein Auto und besorgt sich einen Führerschein. Da er / sie meist nicht arbeiten, fährt er / sie mit seinem neuen Statussymbol spazieren. Dieses Gesindel wollen die Grünen los sein und dazu ist ihnen jedes Mittel recht.

    • Politicus1
      11. Januar 2014 09:36

      nicht nur die Autos ..
      auch das Bundesheer!
      Die GrünInnen sind die einzigen, die über den dramatischen Budgetschnitt beim Heeres budget erfreut sind ...

    • socrates
      11. Januar 2014 15:22

      Die Londoner City gehört schon den Reichen und Schönen.

    • Verdi (kein Partner)
      13. Januar 2014 18:18

      Herbert Richter
      Sie haben natürlich recht - ABER: das sind keine gläubigen Juden, das sind Kuckuckseier - die die gläubigen Juden (also das normale Volk) genauso über den Tisch ziehen wie unsere Oberhäupter der kath. Kirche. Genauso finden sich diese - ich weiß nicht wie ich diese Zunft nennen soll - bei den Oberhäuptern der Muslime.
      Manche nennen diese Zunft Khasaren, die in allen Ländern die jeweilige Religion nur angenommen haben um diese von innen heraus zerstören zu können. Dasselbe ist in der Politik zu beobachten. Die Häuptlinge dieser Parteien - sind das wirkliche Christen bzw. echte Österreicher? Ich vermute mal - nein! Und die echten Österreicher in den Verräterparteien werden entweder mit irgendwas erpresst oder gekauft. Und die, welche sich für's eigene Volk einsetzen wollen, na die werden fertig gemacht. Der Presse sei Dank. Die moderne Inquisition!
      Auch sehr interessant:
      http://schwertasblog.wordpress.com/2013/10/11/wie-ein-sklavenvolk-die-hintertur-zur-weltherrschaft-fand/

  26. zweiblum
    11. Januar 2014 09:06

    Weil Wien Rot Ist!

  27. Politicus1
    11. Januar 2014 08:36

    Wien und seine Geschäftsstraßen ...
    Die griechische Tragödie rund um die Mariahilferstraße lenkt leider total vom Niedergang vieler anderer einstmals gern besuchter Geschäftstraßen ab.
    Unser allseits beleibter Herr Bürgermeister sollte einmal seine Handelspartnerin, Frau Jank, zu gemeinsamen Spaziergängen und Einkaufbummeln einladen, in die:
    Äußere Mariahilferstraße
    Gumpendorferstraße
    Sechshauserstraße
    Josefstädterstraße
    Thaliastraße
    Hernalser Hauptstraße
    Jörgerstraße
    Lerchenfeldertraße
    Hütteldorferstraße
    Quellenstraße
    Gudrunstraße
    Meidlinger Hauptstraße
    .... (bitte um Ergänzungen - überall komme ich nicht mehr hin....)

    Da könnte der WKO-Präsident Leitl ununterbrochen laut schreien: "Abgesandelt!"

    Leider sagte Klima bei seinem Abschied, dass man auf sein Österreich aufpassen solle. Hätte er doch seinem Parteifreund Häupl ermahnt, auf die BUNDESHAUPTSTADT aufzupassen!
    Apropos Bundeshauptstadt: es sollte auch jedem Landeshauptmann, jedem österreichischen Politiker und jedem Österreicher NICHT egal sein, welchen Anblick die Bundeshauptstadt außerhalb der Bundesmuseen und des Tiergartens Schönbrunn bietet ...

    • Yoshinori Sakai
      11. Januar 2014 10:48

      Es gibt seit Jahrzehnten nunmehr auch in Wien einen starken Trend in Richtung Einkaufszentren:

      Nur ein paar Beispiele: Lugner-City, Zentrum Simmering, Stadion Center, Wien Mitte-The Mall, Galleria, Millenium City, Auhof Center, das Donauzentrum wurde laufend ausgebaut usw.

      Und auch beim neuen Hauptbahnhof wird es ein Einkaufszentrum geben.

      Das ist ein Trend der weitgehend von der Immobilienbranche vorgegeben ist und die Immobilienfirmen verdienen sich goldene Nasen dabe. Und es wird auch von den Konsumenten angenommen - und natürlich leiden die früheren Einkaufsstraßen darunter.

      Es gibt aber auch etwas anderes: Weltweit bekannte und überregional bedeutende Einkaufsstraße die Ausnahmeerscheinungen sind - und somit ein Alleinstellungsmerkmal besitzen, die eine weltweit bekannte 'Marke' sind -

      Der Kurfürstendamm in Berlin, die Fifth Avenue in New York und eben auch die Mariahilferstraße u.a. - Traditionsreiche Straßen die ein 'Flair' haben, wo es dieselben Geschäfte schon seit 200 Jahren gibt und wo das "Leben" zu Hause ist und zwar für ALLE - auch für Menschen die mit einem Auto hinfahren.

      Das sind Straßen, die eine ganze Stadt prägen können und ein Werbemittel für die ganze Stadt sein können um Touristen anzuziehen.

      Die Mariahilferstraße war bis August 2013 genau so eine erfolgreiche Einkaufsstraße wie etwa die Fifth Avenue in N.Y. Es wäre sehr schade um die Einkaufsstraße Mariahilferstraße wenn sich Vassiliakou durchsetzt.

  28. Brockhaus
    11. Januar 2014 08:30

    Ich habe mich auch schon des Öfteren gefragt, warum nur die Bewohner der beiden angrenzenden Bezirke befragt werden und der Handel ausgeschlossen bleibt. Hauptsache, die in den beiden Bezirken wohnhaften EU-Bürger werden zur Abstimmung eingeladen.

    Ich war auch stets der Meinung, die Mariahilfer Straße gehört allen Wienern. Rühmt man sich doch vorallem zu Weihnachten um die dort erzielten Umsätze, wird sie doch zu jeder Zeit von allen Wienern frequentiert. Aber ich fürchte das wird sich dann ändern, wenn die Abstimmung zugunsten der grünen Griechin ausgeht.

    Verfassungsrechtlich halte ich das Ganze ohnehin für sehr bedenklich.

    Dilettantisch ist auch die bisherige Vorgangsweise zur Umgestaltung und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeldern, ausgerechnet in der heutigen Zeit einer Wirtschaftskrise. Vergleichbar mit dem Bau des seinerzeitigen AKW Zwentendorf. Man baut es, um danach das Volk abstimmen zu lassen, das prompt dagegen ist. In anderen Ländern würde man die verantwortlichen Politiker dafür schon längst einsperren oder zumindest entfernen.

    Und mit der Mariahilfer Straße geschieht derzeit das Gleiche. Da werden hunderttausende Euros mit dem Umbau verschwendet, um danach wieder alles so herstellen zu müssen, wie es davor war. So hoffe ich zumindest. Und Frau Vassilakou wird dann ins Flugzeug nach Griechenland gesetzt.

  29. Wertkonservativer
    11. Januar 2014 08:22

    Die verkorkste Mariahilferstraßen-Verbauung ist wohl nicht einmal in unseren westlichen und südlichen Bundesländern ein Thema!
    Die grüne Griechin und der rote Häupl werden von unseren Bundesländerfreunden - wenn überhaupt - wahrscheinlich bestenfalls als kongeniale Kabarettisten-Paarung wahrgenommen, nicht jedoch als ernstzunehmende, "nüchern!" denkende und handelnde Stadtobere!

    Zu Bürgerbefragungen hinsichtlich örtlicher Baumaßnahmen im urbanen Bereich Wiens Internationale Wahlbeobachter anzufordern bzw. einzuladen, halte ich für einen gelungenen Vorfaschings-Scherz unseres Dr. Unterberger!
    Da gäbe es sicher weit wichtigeren Klarstellungsbedarf hinsichtlich oft ominöser Geldflüsse von Wiener Institutionen in dunkle und halbdunkle Medien- und sonstige Kanäle! Diese Eiterbeule gehört aufgestochen; dagegen ist die Mariahilferstraßen-Causa wohl eine Peanuts-Angelegenheit!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Anonymer Feigling
      11. Januar 2014 10:14

      >> ... nicht ... "nüchern!" denkende ...

      Für dieses köstliche Wortspiel gebühren Ihnen 3 Sterne!

    • dssm
      11. Januar 2014 10:20

      Ärgerlich ist, daß es für die Bewohner der Bundesländer ein Kabarett mit extrem hohem, zwangsweise zu zahlendem Eintrittsgeld ist!
      Die Bundesländer zahlen diesen Wahnsinn, entsprechend die Stimmung.

      Zur Erinnerung: Tausche Wien gegen Südtirol!

    • Cotopaxi
    • A.K.
      11. Januar 2014 12:48

      Bin mit Ihren Ausführungen schon einverstanden, doch zu Ihrem Schluß "...dagegen ist die Mariahilferstraßen-Causa wohl eine Peanuts-Angelegenheit!" doch nachfolgende Bemerkung:
      Ob die Mariahilfer Straße eine Fußgängerzone werden soll, wird nun durch „Fragebögen“ ermittelt. Kosten der „Befragung“: 566 000Euro. Dazu kommt ein „Werbebudget“ von 850 000Euro.
      Das sind mehr als 1,4 Millionen Euro (früher 19,5 Millionen Schilling)!
      PEANUTS NICHT FÜR MICH

  30. Cotopaxi
    11. Januar 2014 06:53

    Die SPÖ lässt klugerweise Wasilaku ungehindert agieren und hofft zurecht, dass sie sich gehörig blamiert und bei der nächsten Wahl abstürzt d.h. dass wieder mehr Linke die SPÖ wählen werden.

  31. Schani
    11. Januar 2014 02:35

    Mein Gott - die Grünen nützen halt die Gelegenheit, während der Bürgermeister den Weinbau mittels Inhalation von möglichst vielen Vierteln vergohrenen Rebensaftes unterstützt! Was ist schon dabei?

  32. kritikos
    11. Januar 2014 01:45

    All das deutet darauf hin, dass Frau Vassilakou - schade, dass sie nicht in Griechenland für Ordnung sorgt! - freie Hand hat. Gescheit oder nicht, das ist nicht von Bedeutung, offensichtlich. Und Herr Häupl, wenn er wirklich im Dienst und nicht "ananderswo" ist, lässt sie agieren. Ich bin zwar Niederösterreicher, aber durch Jahre hindurch in Wien beschäftigt gewesen, weshalb ich mit den Wienern mit leide.
    Kann man denn wirklich keine übernationale Instanz anrufen?





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