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Banken sind so wie Energie-Unternehmen und Medien: Bei ihnen tut es einem Land viel mehr weh als in jeder anderen Branche, wenn das Eigentum ins Ausland wechselt. In diesen drei Branchen hat die Nationalität des Eigentums eine viel größere Bedeutung und mehr Folgewirkungen als in allen anderen. Auch wenn gewiss kein Ausländer diskriminiert werden darf und soll, macht es Sorge, wenn bei fast allen österreichischen Banken die Eigentumsrechte im Eilschritt ins Ausland gehen – und zwar nicht, weil irgendein Eigentümer aus besonderer Gier seine Aktien versilbert, sondern einzig wegen der konzentrierten Dummheit der Politik. Und wegen des ideologischem Hasses von Rot (und auch Blau) gegen alle Banken, obwohl diese das Herz jeder funktionierenden Wirtschaft sind.
Man erinnere sich: Creditanstalt, Länderbank, Zentralsparkasse, Bank Burgenland, Bawag, PSK. Das waren einst durchwegs und zur Gänze österreichische Banken. Sie haben das Land total beherrscht. Sie sind aber seither alle durch Politiker ganz oder teilweise gegen die Wand gefahren worden. Sie existieren heute großteils nicht einmal mehr unter ihrem alten Namen. Sie sind heute (ebenso wie andere kleinere Banken) in ausländischer Hand.
Keines der Nachfolgeinstitute ist heute noch österreichisch. Geschweige denn dass es so handeln würde. Auch die Bank Austria trotz des noch stolzen Namens nicht; sie wurde vom Wiener Rathaus an ein bayrisches Institut verkauft, und ging dann mit diesem wie auf dem Sklavenmarkt weiter an ein italienisches. Das Schicksal der Bank Austria ist schon weit enger mit dem Schicksal Italiens als mit dem Österreichs verbunden.
Da würde man denken, dass Österreich wenigstens die beiden letzten noch als österreichisch geltende Großbanken wie auch einige mittelgroßen Institute jetzt besonders pfleglich behandelt. Aber ganz im Gegenteil. Beim Raiffeisen-Spitzeninstitut ebenso wie bei der Erste Bank samt allen Sparkassen zerrinnt als Folge mehrerer politischer Maßnahmen der Aktienanteil des österreichischen Kernaktionärs wie der Inhalt einer Sanduhr. Mit offenbar unabwendbarer Stetigkeit. Da wie dort muss der einst sichere Großaktionär notgedrungen immer mehr Aktien verkaufen, um das Überleben zu sichern. Dabei waren das alles einmal rein österreichische Institute.
Es scheint bei beiden Großbanken nur noch eine Frage der Zeit zu sein: Dann werden Investoren im Ausland ihren gierigen Blick auf ein Institut oder beide werfen. Bei den Aktien im Streubesitz können sie sich ja ziemlich problemlos schrittweise bedienen, bis sie das Sagen haben. So ähnlich, wie es gerade jetzt ein Mexikaner mit Erfolg bei der Telekom Austria getan hat. Oder wie es die Lufthansa vor ein paar Jahren bei der AUA getan hat. Längst sind die Zeiten vorbei, wo – beispielsweise – die oberösterreichische Raiffeisen-Landesbank bei der Voest als Käufer entscheidender Aktienpakete einspringen konnte. Längst haben praktisch alle österreichischen Institute die für solche Aktionen nötige Luft verloren.
Dennoch hetzen Politik – Rotgrün an der Spitze –, Gewerkschaften und Freiheitliche ständig weiter gegen die Banken. Aber auch die ÖVP begreift deren Bedeutung nicht. Bankenhetze ist zwar populär, hat aber keinerlei ökonomisch nützliche Perspektive oder Strategie. Geschweige denn ein nationales Interesse. Kursgewinnsteuer, Bankensteuer, Transaktionssteuer, und ständig würgender werdende Regulierungen: All das wird öffentlich bejubelt, führt aber eben dazu, dass immer mehr Aktien verkauft werden müssen, damit diese Banken überleben können.
Während die Banken von der Politik unter Beifall von den Rängen ausgepresst werden wie eine Zitrone, war die Republik so blöd, sich die – teils durch Kärntner, teils durch bayrisches Verschulden total kaputte und schuldenschwere – Hypo Alpe-Adria andrehen zu lassen. Um diesen katastrophalen Fehler der Politik mit zu finanzieren, werden jetzt die anderen Banken besonders heftig ausgepresst. Diese haben dadurch noch weniger Österreichisch-bleib-Perspektive als früher (den großen Rest der Hypo-Fehlentscheidungen müssen wie immer die übrigen Steuerzahler brennen).
Dennoch wird weiterhin nicht gewagt, die Hypo endlich in Konkurs zu schicken, obwohl das Österreich viele Milliarden ersparen würde (weil dann ja auch Bayern sein in der Hypo steckendes Geld verliert). Aber offenbar fürchtet die Koalition, dass sie damit ihre vielen Hypo-Fehler eingestehen würde. Sie verschleppt daher den Konkurs weiter. Und sie ist nicht einmal bereit, den Banken eine Milderung der vielfältigen Folter anzubieten, damit ihr diese bei der Hypo vielleicht beistehen. Warum auch? Diese Regierung hat ja ohnedies die Steuerzahler als Geiseln. Und wer braucht schon österreichische Banken?
PS: Der ungarische Ministerpräsident Orban will offensichtlich alle im Land tätigen Banken – EU hin, EU her – wieder ins nationale Eigentum bringen. Ebenso übt die tschechische Notenbank üblen nationalen Druck auf Banken aus. Ebenso ist das Handeln der britischen Regierung in der EU stets vom Interesse der nationalen Banken geprägt. Umso schwerer verständlich ist, wie gezielt die offenbar nur von Ressentiments geprägte österreichische Bankenpolitik die noch vorhandenen Geldinstitute gezielt aus dem Land vertreibt.
Boris
Den Banken kann es doch so schlecht nicht gehen, wenn und solange sie der Politik keinen Wunsch abzuschlagen vermögen, wie beispielsweise: die geduldige Aufnahme von gescheiterten oder noch jungen Funktionären, um ihnen eine Karriere zu ermöglichen. Was hat der Bundestaxler Faymann - mit genau Null Ausbildung im Fach - als 'Konsulent' denn eigentlich bei einer Bank Austria für Unternehmen oder Bankkunden geleistet, eine BAWAG hat einem Wiener Polzeipräsidenten über ihren Chef im Plastksackerl die Hunderttausende (wofür eigentlich genau - war das ein Kredit der zurückgezahlt wurde ?) mal so kurz rübergeschoben (Quittung?), die Finanzierung aufwachsender Politiker (Vranitzky et al) war den Banken doch immer ein wichtiges Anliegen - letzterem wurde szt. anläßlich der Euro Umstellung - neben seinem sonst nicht wirklich kargen regulären Einkommen - ein Beraterhonorar von 1 Mio Schilling bezahlt (was für ein Zufall, die fehlten Herrn V., weil er doch gerade einen Prozess gegen Pretterebner verlor, der ihn genau diese Summe gekostet hat). Mit anderen Worten, was kleinere Bankkunden, Mittelständler und Selbständige immer wieder zu hören bekommen, nämlich das Wort NEIN, dazu konnten sich die Vorstandsetagen der österreichsichen Banken gegenüber der korrupten Politikauffassung dieses Landes offenbar noch nie durchringen. Es tut mir leid: aber so ist es eben, das österreichische System. Wer den gestrigen Auftritt österreichischer Gewerkschafter, der schwarzen Proletenfrau aus dem Parlament, des roten LH Niessel in ATV zum Thema Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen gesehen hat, kann sich doch keinerlei Illusionen über den kranken Zustand dieses Landes mehr hingeben.
Es braucht in der Politik immer drei, die so ein System des Gebens und Nehmens errichten: Geber und Nehmer und den Dulder. Regt euch nicht auf: die Mehrheit wählt diese Leute und bestätigt sie in ihrem Tun. Wer zu blöd ist, die sozialistische Lügenmaschinere in der bestochenen Medienlandschaft zu erkennen, die Richter und Staatsanwälte die deren Bestechung durch Steuergelder und unnütze Inserate für richtig halten - sie verdienen den bevorstehenden Ausgang. Fremde Banken sind - bisher - schmerzfrei gegenüber dem sozialistischen Amigo System geblieben. Freundschaft, Genossen!
Ein Hoch der internationalen Solidarität!
Wir haben ja jetzt auch einen Finanzminister, der - vermutlich aus Unverständnis und in Panik, sonst auch noch von den Sozialisten gemobbt zu werden - in Brüssel stark auftreten will für weiteren Unsinn wie die Transaktionssteuer und die Beendigung des Bankgeheimnisses auch in Österreich, nach deutschem Muster. Dort schnüffeln Finanzbeamte gesetzlich gedeckt in Jedermanns Konten herum.
Der Finanzminister ruiniert die Banken, der Wirtschaftsminister begrüßt neue Belastungen für die Wirtschaft....wo ist eigentlich "der einzige Mann in der Regierung"?
Zum Thema Banken: da lob' ich mir meine Oberbank!
Sie ist gemeinsam mit zwei Schwesterbanken das letzte unangreifbare und höchst erfolgreiche Stück der einst stolzen Creditanstalt-Bankverein, deren Todesmarsch untrennbar mit dem roten Faden eines Gerhard Randa verbunden ist.
Im PS ist besonders interessant, dass die tschechische Nationalbank Druck auf die Landesbanken ausübt. Offensichtlich im nationalen Interesse. Davon hört und liest man (ich) nichts. Von Ungarn wollen wir schweigen, denn Orban ist für alle Medien der Belzebub der EU-Gegenwart.
Aber was soll man von einem Kanzlerspieler und einem Gerade-Noch-Parteichef erwarten? Beide schielen zu und hofieren den Medien, die leider auf dem unteren bis untersten level agieren. Und dort offenbar ihre Leser finden. Es scheint ein circulus viciosus zu sein, den zu unterbrechen niemand wagt oder dazu im Stande ist.
Vielleicht ist Österreich doch noch eine Insel (der Seligen?), auf der es trotz allem irgendwie weitergeht. Aber wohl auf Kosten der Zukunft.
Immer wieder tritt das grottenschlechte Wirtschaftswissen der Österreicher an die Oberfläche, ansonsten hätten sie populistische Politikerrattenfänger bereits abgewählt. Zu den Bankmanagern kann ich aber auch nur sagen, die haben sich auch mehr um politische Seilschaften gekümmert als um wirtschaftliche Realitäten. Da sitzen auch noch ein paar am Steuer, die für die Situation mitverantwortlich sind. Ich habe nämlich noch keinen Aufschrei gegen den kommenden Bankensozialismus gehört, aber wahrscheinlich gilt: Nur keine Wellen schlagen, die Jauche steht uns bis zum Mund.
Warum werden bei der Bank Hypo-Alpe-Adria die verantwortlichen Leute (inkl. Finanzminister) wegen Konkurs-/Insolvenzverschleppung nicht strafrechtlich verfolgt? Es gibt doch eine Organhaftung von Vorständen und Geschäftsführern. Wenn es schon keine betrügerische ist, dann zumindest eine fahrlässige Krida (§ 156 STGB).
Wichtig wäre auch für Österreich eine sog. Bankentrennung, d.h. wenn die Banken wieder in normale Geschäftsbanken und Vermögensverwaltung einerseits und riskante Finanzierungsinstitute (mit Eigenhandel) andererseits aufgeteilt werden. Dann entfällt auch das immer wieder erwähnte "systemrelevate" Überlebensargument von TBTF (= Too big to fail). Siehe ähnliche Bemühungen in Island, Großbritannien, Schweiz usw.
Österreichische Regierungen - spätestens seit Kreisky - waren immer bankenfeindlich, oder doch: bar jeglichen Engagements und Verständnisses für die (damals noch fast ausschließlich in österreichischem Eigentum befindlichen) Banken; böse Zungen haben dazu stets behauptet, weil sie deren Bedeutung überhaupt nicht begriffen hätten. Wie dem auch sei: warum sollen die derzeit an der Macht befindlichen Dilettanten es besser verstehen als ihre wesentlich professionelleren Vorgänger? Schade ist, dass der derzeitige oberste Interessensvertreter der (verbliebenen) österreichischen Banken aus einem Bereich kommt, der nicht nur aus Opportunismus die bürgerliche Sache jederzeit zu verraten bereit ist und daher u.a. die unappetitlichsten linken Sudelmagazine nicht nur finanziert, sondern auch stützt. Bei aller persönlichen Sympathie für Dr. Rothensteiner...