Was zerfällt schneller: Die Alt- oder die Neuparteien?

Man kommt gar nicht mehr mit beim Notieren, wie schnell die Halbwertszeiten und die Lebenserwartung politischer Parteien absinken. Sie erweisen sich heute allesamt als schwer überfordert. Wobei sich Alt- und Neuparteien in einem absurden Wettlauf befinden.

Als Konsequenz dieses suizidalen Verhaltens gibt es letztlich nur eine einzige Alternative: Es wird entweder wieder eine autoritäre (oder gar totalitäre) Seilschaft die Macht an sich reißen; was freilich noch viel schlimmer enden würde als die Agonie der repräsentativen Demokratie. Oder aber diese ist endlich bereit, die Macht direkt an die Bürger zu übertragen, wie es die Verfassung schon immer fingiert hatte. Der Wechsel von einer repräsentativen Demokratie (die immer weniger Menschen repräsentiert) in eine direkte ist also die einzige sinnvolle Rettung aus der Demokratiekrise.

Jedenfalls haben sich praktisch alle Neugründungen von Parteien binnen kürzester Zeit als Fehlschlag erwiesen. Neugründungen sind nicht mehr imstande, kohärent die Vielfalt von Meinungen und persönlichen Vorstellungen auch nur der unmittelbaren Akteure zusammenzubringen. Dazu kommt ein erschreckendes Ausmaß an Unfähigkeit und Karrieregeilheit, von Streitsucht und Intriganz bei allen Möchtegernpolitikern zum Vorschein.

Das beweist ein Rundblick durch alle Parteien:

• Beim Team Stronach werden im Wochenabstand Mandatare und Funktionäre hinausgeworfen oder treten selbst aus. Inhaltlich hat dieses Team noch überhaupt keinen Akzent gesetzt außer Hagiographie für einen greisen Industriellen (obwohl man nur dessen Geldbeutel meint).
• Die vor zwei Jahren medial total gehypten Piraten bestehen nur noch aus den eigenen Leichen.
• Die Neos unterscheiden sich bloß noch dadurch von den Grünen, dass sie etwas jünger sind. Die wenigen wirklich Liberalen sind dort von den politisch Korrekten und Linken total marginalisiert worden.
• Die in Tirol eine Wahl lang erfolgreiche Liste „Vorwärts Tirol“ hat es in unheilbar zerstrittene Bestandteile zerrissen.
• Die dieser Liste nahestehende Innsbrucker Bürgermeisterin rettet sich mit ihrer Liste – vorerst nur inhaltlich – unter Geiselnahme ihrer ganz anders denkenden konservativen Wähler in den Schoß der Grünen.
• Die Liste des knorrigen Streithansels Dinkhauser ist rasch wieder zerfallen und die einzelnen Bestandteile sind in die Bedeutungslosigkeit abgesunken.
• Das gleiche gilt für den einstigen Dichand-Liebling Hans-Peter Martin. Er ist ohne das Massenblatt nur eine Kuriosität.
• Die Mutbürger haben es über das Stadium des Dauerschimpfens überhaupt nicht hinaus geschafft.
• Ähnliches könnte über Hunderte andere Kleinstparteien gesagt werden.
• Zugleich ist das Schauspiel, das SPÖ und ÖVP liefern, nur noch jämmerlich.
• Und auch die FPÖ hatte in den 90er Jahren schon viel bessere Zeiten erlebt als jetzt, da sie ungefähr die gleiche ideologische Position einnimmt wie etwa in Deutschland Teile der „Linken“ (sehr wertkonservativ, aber sozialpolitisch ganz weit links).

Bisweilen sagen Gesprächspartner und Poster zu mir: „Na, dann mach’s doch selber besser.“ Das ist ein völliges Missverständnis. Auch ich könnte es nicht besser. Aber ich weiß: Die Österreicher selbst könnten es in der Summe besser als Parteipolitiker mit ihren vielen offenbar unvermeidlichen Lügen. Denn die Bürger haben in der Regel einen langen Horizont (=ihr restliches Leben oder auch das ihrer Kinder) und nicht nur den parteipolitischen bis zum nächsten Wahltag.

Das würde zu besseren Ergebnissen führen, ließe man sie nur die grundlegenden Weichenstellungen direktdemokratisch selbst vornehmen. Ich selbst bin bloß einer von 6,4 Millionen Wahlberechtigten, die dabei ihre Meinung sagen können – und die dann die Konsequenzen der Mehrheits-Entscheidung zu tragen haben.

 

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)