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Man kommt gar nicht mehr mit beim Notieren, wie schnell die Halbwertszeiten und die Lebenserwartung politischer Parteien absinken. Sie erweisen sich heute allesamt als schwer überfordert. Wobei sich Alt- und Neuparteien in einem absurden Wettlauf befinden.
Als Konsequenz dieses suizidalen Verhaltens gibt es letztlich nur eine einzige Alternative: Es wird entweder wieder eine autoritäre (oder gar totalitäre) Seilschaft die Macht an sich reißen; was freilich noch viel schlimmer enden würde als die Agonie der repräsentativen Demokratie. Oder aber diese ist endlich bereit, die Macht direkt an die Bürger zu übertragen, wie es die Verfassung schon immer fingiert hatte. Der Wechsel von einer repräsentativen Demokratie (die immer weniger Menschen repräsentiert) in eine direkte ist also die einzige sinnvolle Rettung aus der Demokratiekrise.
Jedenfalls haben sich praktisch alle Neugründungen von Parteien binnen kürzester Zeit als Fehlschlag erwiesen. Neugründungen sind nicht mehr imstande, kohärent die Vielfalt von Meinungen und persönlichen Vorstellungen auch nur der unmittelbaren Akteure zusammenzubringen. Dazu kommt ein erschreckendes Ausmaß an Unfähigkeit und Karrieregeilheit, von Streitsucht und Intriganz bei allen Möchtegernpolitikern zum Vorschein.
Das beweist ein Rundblick durch alle Parteien:
Bisweilen sagen Gesprächspartner und Poster zu mir: „Na, dann mach’s doch selber besser.“ Das ist ein völliges Missverständnis. Auch ich könnte es nicht besser. Aber ich weiß: Die Österreicher selbst könnten es in der Summe besser als Parteipolitiker mit ihren vielen offenbar unvermeidlichen Lügen. Denn die Bürger haben in der Regel einen langen Horizont (=ihr restliches Leben oder auch das ihrer Kinder) und nicht nur den parteipolitischen bis zum nächsten Wahltag.
Das würde zu besseren Ergebnissen führen, ließe man sie nur die grundlegenden Weichenstellungen direktdemokratisch selbst vornehmen. Ich selbst bin bloß einer von 6,4 Millionen Wahlberechtigten, die dabei ihre Meinung sagen können – und die dann die Konsequenzen der Mehrheits-Entscheidung zu tragen haben.
cmh
@A.U. schreibt:
"Jedenfalls haben sich praktisch alle Neugründungen von Parteien binnen kürzester Zeit als Fehlschlag erwiesen. Neugründungen sind nicht mehr imstande, kohärent die Vielfalt von Meinungen und persönlichen Vorstellungen auch nur der unmittelbaren Akteure zusammenzubringen"
Auf der langen Liste der Neugründungen von Parteien fehlen mir zwei "Abspaltungen", die, wie diejenigen in jüngster Zeit, allesamt das Ziel hatten, den Aufstieg der FPÖ zu bremsen:
Das LIF etwa, das sich des fördernden Segens Heinz Fischers erfreuen konnte, ist längst tot. Die als aufsteigender Komet gehandelte Heide SCHMIDT hatte sich als kurzlebige STERNSCHNUPPE entpuppt---dabei hatte es für sie, dank der Medien, sooo schön begonnen! Wer damals Jörg Haider zu vernichten trachtete, war DER Star schlechthin. Heide Schmidt versucht zwar von Zeit zu Zeit aus der Versenkung aufzutauchen---erfolglos. Haider meinte damals: Das Volk liebt den VERRAT, aber nicht den VERRÄTER.
Aber auch das BZÖ, von Haider selbst im Zorn und im Unfrieden gegründet, konnte nicht überleben. Zu stark waren die FPÖ-Wähler mit dem 3. Lager, der FPÖ, verbunden. Es besteht offensichtlich nur Bedarf an EINEM möglichen "rechten" Gegengewicht zu den beiden einstigen Großparteien ROT und SCHWARZ, die sich Ö aufgeteilt hatten!
Auch die GRÜNEN kommen nicht vom Fleck---und das ist auch gut so. Die Parteifarbe wurde längst als Tarnung erkannt.
Und nur so nebenbei: Die Autofahrer können nur wählen zwischen schwarzem ÖAMTC und rotem ASKÖ; die Radfahrer müssen neuerdings unter den Fittichen der GRÜNEN Schutz suchen!
Travnicek und die Wahl
(Helmut Qualtinger interviewed seinen Freund Travnicek vor einer Plakatwand mit Wahlplakaten.)
Qualtinger: Was, Travnicek, machen Sie nächsten Sonntag?
Travnicek: Das hängt vom Wetter ab. Wann's schön is, fahr i weg, wann's regnet geh i ins Kino...
Qualtinger: Aber Travnicek! Nächsten Sonntag - schauen Sie sich um! Was sehen Sie da?
Travnicek: Plakate - die schau i scho seit vier Wochen nimmer an.
Qualtinger: Das eben, Travnicek, ist der Fehler! Nächsten Sonntag ist der Tag, wo Sie zur Urne schreiten sollen...
Travnicek: Was is da? A Begräbnis?
Qualtinger: Aber! Wo Sie sich entscheiden sollen...
Travnicek: ...ob i wegfahr oder ins Kino geh...
Qualtinger: Nein! Nächsten Sonntag geht der pflichtbewußte Staatsbürger zur Wahl.
Travnicek: Na ja, wann's regnet und er keine Kinokarten kriegt, kann er ja zur Wahl gehen.
Qualtinger: Was, Travnicek, glauben Sie, weswegen Sie zur Wahl gehen?
Travnicek: Weil i an Zettel krieg.
Qualtinger: Nein! Der Politiker braucht den Kontakt mit dem Volke. Durch diesen Zettel erfährt er, was Sie als Wähler von ihm halten.
Travnicek: Des kann i ihm auf'n Zettel aufschreiben?
Qualtinger: Nein, dann ist er ungültig!
Travnicek: Also, was is des für a Kontakt?
Qualtinger: Die abgegebenen Stimmen sagen den Politikern, was das Volk von ihnen hält.
Travnicek: Und das stört sie nicht?
Qualtinger: Travnicek, stellen Sie sich vor, Sie sind Politiker und bekommen 500.000 Stimmen. Was würden Sie denken?
Travnicek: Ich würde mir denken, jetzt kann ich mir endlich eine Luxuslimousine kaufen.
Qualtinger: Aber Travnicek, Sie haben diesen Leuten doch etwas versprochen. Und das müssen Sie jetzt halten.
Travnicek: Warum?
Qualtinger: No, wenn Sie es nicht halten, wird man Sie nicht wieder wählen.
Travnicek: Das macht ja nichts. ich brauch ja nur eine Limousine.
Qualtinger: Aber die Hunderttausende, die Ihnen ihr Vertrauen geschenkt haben!
Travnicek: Gehen'S, die wählen doch nicht zum ersten Mal.
Qualtinger: Travnicek, Sie denken engstirnig! Stellen Sie sich vor, Sie gründen die Travnicek-Partei. Sie führen einen Wahlkampf! So wie die anderen Parteien. Sie stecken Millionen in die Propaganda, so wie die anderen!
Travnicek: Wann i des Geld hab, was sie für Propaganda ausgeben, pack i mei Partei z'samm und fahr an die Riviera.
Qualtinger: Sie sind kein Demokrat, Travnicek.
Travnicek: Des hat mir noch niemand gesagt... net amal unterm Hitler.
Qualtinger: Damals war es auch keine Ehre.
Travnicek: und jetzt ist es eine Ehre?
Qualtinger: Natürlich - die höchste Ehre! Sie genießen das freie aktive und passive Wahlrecht.
Travnicek: Das passive is mer lieber.
Qualtinger: Also meinetwegen. Sie wollen sich wählen lassen. Welche Voraussetzungen bringen Sie für den Politiker mit?
Travnicek: Also schauen Sie - schauen Sie: es gibt Leute, die sagen, ich schau dem Kanzler ähnlich. Andere sagen, ich schau dem Vizekanzler ähnlich - also, ich schau aus wie die Koalition.
Qualtinger: Sie stellen sich das so einfach vor. Wer soll Sie wählen?
Travnicek: Das ist natürlich eine Sache des Vertrauens.
Qualtinger: Auf was herauf sollen die Leute Ihnen vertrauen?
Travnicek: Auf was herauf vertrauen's die anderen?
Qualtinger: Na, die haben durch jahrelanges Regieren bewiesen, was sie können.
Travnicek: Na eben.
Qualtinger: Und Sie kennt man ja nicht!
Travnicek: Laß i halt Fotos von mir machen.
Qualtinger: Na ja. Das kostet aber sehr viel Geld. Was machen Sie, wenn Sie die Wahl verlieren?
Travnicek: Bleib i die Fotos schuldig.
Qualtinger: Fotos sind das wenigste... Sie brauchen Ideen! Schauen Sie sich diese Plakate an! Da haben sich die besten Köpfe der Nation nächtelang damit geplagt.
Travnicek: Und das ist dabei herausgekommen?
Qualtinger: Sie müssen die Propaganda nach ihrer Durchschlagskraft beurteilen! Sie brauchen Wahlparolen! Slogans! Was würden Sie für einen Slogan wählen?
Travnicek (nach langem Nachdenken): Parteien haben kurze Bei... nein ... wer einmal wählt ... eine Partei wäscht die an.... Morgenstunde hat Gold im Munde.
Qualtinger: Das heißt doch nichts!
Travnicek: Hat aber Durchschlagskraft!
Qualtinger: Eine Wahlparole muß doch etwas heißen!
Travnicek: Schauen S'Ihnen die anderen an. Die heißen aa nix.
Qualtinger: Travnicek, die Überzeugungskraft eines Plakates kann die Entscheidung in der Wahlschlacht bringen.
Travnicek: Des hab i mir auch schon gedacht. Wenn der Klaus so durch die Straßen geht und a KP-Plakat siecht, wer weiß, was er dann wählt?
Qualtinger: Theoretisch haben Sie recht. Er kann wählen, was er will. Es ist eine absolut freie und geheime Wahl.
Travnicek: I waaß. Jedesmal, wann i in der Wochenschau den Bundespräsident siech, wie er in die Zelle tritt, zitter i, was wird er wählen?
Qualtinger: Bravo, Travnicek! Das ist Anteilnahme im richtigen Geiste!
Travnicek: Ja, aber ans stört mi. Wie kommt man dazu, daß ma am Sonntag kein Alkohol trinken kann?
Qualtinger: Sie müssen ja nicht gerade am Sonntag trinken.
Travnicek: Aber grad an dem Sonntag hab i an Grund dazu.
Qualtinger: Also, Travnicek, was werden Sie am Sonntag tun?
Travnicek (mit plötzlichem Einfall): Jetzt weiß ich's!
Qualtinger: Fahren Sie aufs Land?
Travnicek: Naa!
Qualtinger: Bravo! Gehen Sie ins Kino?
Travnicek: Aa net!
Qualtinger: Ausgezeichnet! Also?
Travnicek: I kauf mir scho am Samstag zwa Liter Wein und sauf mi z'Haus an.
Qualtinger (bestürzt): Na, und was machen Sie dann in der Wahlzelle?
Travnicek: Des is mei Wahlgeheimnis.
Tja die Schweiz, das ist eine andere Geschichte, die sind die direkte Demokratie gewöhnt und leben sie. In Österreich sind die Erfahrungen völlig anders.
Aus der Praxis für die Praxis:
In Oberösterreich gab es einmal eine Volksbefragung. Die Frage hiess:
Sind Sie für den Bau eines neuen Musiktheaters.
Die Oberösterreicher waren mit Mehrheit dagegen.
Was war die Folge: man hat zwar auf den ursprünglichen Entwurf, das gigantische
Theater im Schlossberg an der Donau zu bauen, verzichtet, aber man hat letztes Jahr ein gigantisches Bauwerk an einem anderen Standort eröffnet - man mag noch so sehr für die Kultur sein, aber die Frage ist, ob OÖ sich dieses Musiktheater auf Dauer wird leisten können. Es muss jede Eintrittskarte mit € 133,-- subventiuoniert werden.
Und die politische Konsequenz aus dieser Volksbefragung??? Man hat postwendend im OÖ Landtag die Quoten erhöht, also man war mit dem Ergebnis nicht zufrieden, also hat man die Hürden so erhöht, dass die nächste Volksbefragung, die natürlich nicht mehr stattfinden wird, einfach nicht erfolgreich sein kann, weil die Herrschenden es nicht wollen.
Die Schweizer haben einen völlig anderen Zugang zur direkten Demokratie - vorbildhaft. Gerade jetzt, wo die Bildung so im Mittelpunkt der Diskussionen steht.
In Österreich unvorstellbar, in der Schweiz üblich: das Wahlvolk einer Gemeinde entscheidet, ob ein Lehrer oder ein Direktor an der Schule bleibt, etc.etc
Die Schweiz wäre ein Vorbild, kann es aber leider nicht sein, weil in Österreich geht es einfach nicht, dass das Volk mitredet, ja wo kämen wir denn da hin, wenn z. B. wie in der Schweiz, das Wahlvolk entscheiden könnte, was mit den Steuern geschieht. Daher hat ja auch jeder Kanton eine andere Steuergesetzgebung, die einen wirtschaften besser und die anderen können es nicht so gut, aber überall kann das Volk mitreden. Solche Gigantomanie wie das Musiktheater in Linz würde in der Schweiz sicher nicht möglich sein. Zumal es ja nicht so ist, dass Linz kein
Theater/Musiktheater hatte, es war halt in die Jahre gekommen, aber es hätte sich sicher renovieren und technisch auf den neuesten Stand bringen lassen. Das Volk hätte sich sicher für diese Variante ausgesprochen, zumal es ja noch das Brucknerhaus für die großen Konzerte gibt. Aber der kleine Landeshauptmann hat einen großen Bau gebraucht, um ein Großer zu werden. Seine Qualitäten mögen
unbestritten sen, aber das Musiktheater war ein Bau gegen das Volk!
OT---aber man fragt sich, wie lange die Deutschen dem Leidensdruck noch standhalten können, wie lange man sie mit ihrer "speziellen Historie" noch erpressen kann, wann sie endlich so frei sein werden, zu sagen: Es reicht! Wir brauchen unser hart erarbeitetes Geld selber!
°° "Brandenburger Linkskoalition fördert Zuwanderung mit Millionen"
http://www.unzensuriert.at/content/0014472-Brandenburger-Linkskoalition-f-rdert-Zuwanderung-mit-Millionen
°° "EU-Ausländer sollen ausnahmslos Hartz IV kassieren können"
http://www.unzensuriert.at/content/0014474-EU-Ausl-nder-sollen-ausnahmslos-Hartz-IV-kassieren-k-nnen
Auch in der Massenzuwanderung ist das Maß längst überschritten:
°° "Video zeigt, wie Islamisten um deutsche Kämpfer werben"
http://www.unzensuriert.at/content/0014476-Video-zeigt-wie-Islamisten-um-deutsche-K-mpfer-werben
@Inger
*******!
Tja, die Schweiz! Mit Recht wird ihre Bevölkerung von uns glühend beneidet! Nicht nur die Direkte Demokratie, die diese besonnenen Bürger so sehr hochhalten, ist bewundernswert oder die Ablehnung eines EU-Beitrittes---ihre Schüler schnitten auch beim PISA-Test blendend ab, während bei uns gerade einmal Mittelmaß herrscht!
Gestern im Mittagsjournal hat der OECD-Bildungsforscher Andreas Schleicher im Gespräch mit Andrea Maiwald zunächst der Gott sei Dank scheidenden Claudia Schmied noch schnell Rosen gestreut: NMS, Gesamtschule etc. hätten zu der (minimalen!) Verbesserung geführt! Da lachen ja die Hühner!
BESTES europäisches Land ist erstmals nicht Finnland (Platz 6 mit 519 Punkten), sondern die SCHWEIZ mit 531 Punkten!!!!!
http://www.heute.at/news/politik/art23660,962059
Auf die Frage von Andrea Maiwald: "Was macht die Schweiz z. B. besser als Ö", war die Antwort (wohl unbeabsichtigt!) nicht mehr ganz so huldigend:
Schleicher: "Die Schweiz hat traditionell ein gutes Leistungsniveau.....was der Schweiz gelungen ist, ist, die Risikogruppe ein bißchen abzubauen. Dort hat man Wege gefunden, im Unterricht DIFFERENZIERTER mit einer vielfältigeren Schülerschaft umzugehen."
Ja, warum gelingt das bei uns nicht? Weil bei uns in Bagdad sofort ein Aufstand der Gutmenschen erfolgt, der jede Bemühung pflichtbewußter guter Lehrer, das Niveau der Schüler zu heben, zunichte macht.
OT - Schulstreit um Kreuze
Hängen in den Schulen noch immer Bilder des BP und der Landeshauptleute? Ja!? Was hat Politik in Schulen zu suchen?
Sollten die Kreuze abgehängt werden, so müssen auch die Politikerportraits aus den Klassenzimmern verschwinden. Pronto!
http://diepresse.com/home/panorama/religion/1494335/Schulstreit-um-Kreuze-spitzt-sich-zu?_vl_backlink=/home/index.do
Das einzig stichhaltige Argument für die direkte Demokratie, das alle Gegenargumente relativiert ist das Argument, dass der Mensch nur dann eine Entscheidung erträgt wenn er sie selbst getroffen hat, auch wenn es eine falsche war, trägt er eben auch die negativen Konsequenzen, vorausgesetzt man institutionalisiert den Mehrheitsentscheid.
Frei nach Eugen Roth:
"Ein Mensch der sich ein Schnitzel briet bemerkte, dass es ihm mißriet.
Doch weil er selbst es hat gebraten, tut er als wär es ihm geraten "