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Was wird besser, was wird schlechter?

Das Koalitionsprogramm ist ein unstrukturiertes und sprachlich schwaches Sammelsurium an Sinnvollem und Dummem. Es besteht in allzu vielen Punkten aus völlig unkonkretem Blabla. Fast jeder einzelne Satz kann nämlich alles oder nichts bedeuten. In zahlreichen Aspekten – vor allem bei den teuren Schnittflächen zwischen Bund und Ländern – bräuchte eine Umsetzung auch eine Verfassungsmehrheit, welche die Koalition bei weitem nicht hat. Inhaltlich finden sich zwar durchaus viele positive Punkte, abernoch mehr negativ zu bewertende. Zugleich strotzt es von Altbekanntem, das genauso schon in früheren Regierungsprogrammen gestanden ist oder stehen hätten können.

Um den Lesern zu ersparen, sich durch 124 Seiten schwammigen Textes durchzukämpfen (Masochisten steht das natürlich offen), seien hier die wichtigsten Punkte in der Hoffnung zusammengefasst, dass die leeren Worte wenigstens irgendetwas bedeuten. In meinem krampfhaften Bemühen, das Positive nicht zu übersehen, sei wieder mit diesem angefangen:

Die Positiva

  1. Lobenswerterweise wurde die Zerschlagung des Gymnasiums vollständig aus den Programmentwürfen genommen (was auch die vom Tagebuch ausgelöste Protestlawine bewirkt hatte). Dennoch bleibt erstaunt – nein: empört – festzuhalten, dass die neue Unterrichtsministerin sofort nach Bekanntwerden des Programms angekündigt hatte, dass es weitere Schritte in Richtung Gesamtschule geben werde. Wozu gibt es eigentlich ein gemeinsames Programm, wenn es einzelne Minister sofort wieder ignorieren wollen? Ist das nicht sogar die Ankündigung, einen bewussten Amtsmissbrauch zu setzen?
  2. Wenn sie klug umgesetzt wird, ist die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Geburtstag sinnvoll. Freilich wäre es noch viel wichtiger, wenn diese Garantie mit der absoluten Pflicht verbunden wäre, dass alle Jugendlichen – sofern die Eltern Familienbeihilfe kassieren – schon ab dem vierten Geburtstag im Lande Schulen und deutschsprachige Kindergärten besuchen. Es wäre auch jedenfalls absurd, wenn die Ausbildungsgarantie ein absolutes Beschäftigungsverbot für Jugendliche bringen sollte. Wählen und Bundesheer ja, Geld verdienen nein? Das kann es wohl nicht sein.
  3. Positiv, wenn auch besorgniserregend vage ist die Ankündigung einer Sprachstandsfeststellung mit Vier, auf die dann eine intensive und obligatorische Sprachförderung folgen sollte.
  4. Die Senkung der Lohnnebenkosten um 0,2 Prozent ist zweifellos lobenswert, wenn auch viel zu wenig, um Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu haben.
  5. Sehr erfreulich ist die angesprochene Abschaffung der Gesellschaftssteuer, die ja nur sinnvolles Wirtschaften behindert, aber wenig Budgeteinnahmen gebracht hat.
  6. Es gibt eine Reihe kleiner Änderungen im Arbeitsrecht, die positiv wirken: etwa der der Abbau des Kündigungsschutzes, wenn man Ältere neu anstellt; oder die künftig sofortige Kontrollpflicht der Krankenkassa bei zweifelhaften Krankenständen; oder die Verlängerung der möglichen Probezeit; oder die Pflicht, Resturlaub in der Kündigungsfrist zu verbrauchen.
  7. Die vage angekündigte Schaffung von KMU-Finanzierungsgesellschaften klingt zwar positiv. Das bedeutet aber möglicherweise auch schon wieder eine staatliche Einmischung in die Wirtschaft. Viel eher zielführend wäre es, die steuerliche Diskriminierung von KMU-Privatkapital gegenüber der Kreditfinanzierung endlich zu beenden.
  8. Die Erhöhung der Familienbeihilfe steht erfreulicherweise wieder auf dem Programm. Sie ist freilich noch keineswegs mit genauer Höhe fixiert. Hier haben Proteste, auch des Tagebuchs, zweifellos geholfen. Aber dennoch bleibt die absurde Fehlentwicklung aufrecht, dass es viel mehr zusätzliches Geld für Kinder-Verstaatlichungsprogramme gibt, wie etwa für die Ganztagsschulen, obwohl sich die Nachfrage nach diesen in ganz engen Grenzen hält.
  9. Erfreulich ist, dass nicht mehr alleine die Gebietskrankenkassen entscheiden können, ob jemand selbständig oder angestellt ist. Auch auf dieses Problem hat das Tagebuch in den letzten Wochen recht einsam hingewiesen; umso erfreulicher, dass das Folgen hatte. In Zukunft entscheidet bei Uneinigkeiten eine im Hauptverband eingerichtete Schlichtungsstelle.
  10. Positiv, aber zu unkonkret ist zweifellos die Ankündigung, die teuren Veröffentlichungspflichten von Unternehmen zu „durchforsten“. Dies wäre umso notwendiger, als in der „Wiener Zeitung“ gerade im Schatten der Koalitionsverhandlungen üble Gehaltserhöhungen für wichtige Genossen ausgedealt wurden. Das Ergebnis der Durchforstung dürfte daher auch sehr mager bleiben, da sich die SPÖ schützend vor die Zeitung stellen wird.
  11. Bei den Kulturprojekten ist die Fixierung des Tiefspeichers für die Nationalbibliothek lobenswert (auch wenn zu tadeln ist, dass die ÖNB neben den wichtigen Büchern das ebenso wichtige elektronisch produzierte Kulturgut noch keineswegs ausreichend abspeichert). Man muss freilich schauen, ob es für den Tiefspeicher auch wirklich genug Geld gibt, oder ob sich das Projekt so wie etwa das Haus der Geschichte folgenlos auch in drei weiteren Regierungsprogrammen wiederfinden wird.
  12. Im langen Kapitel zu den Miet- und Wohnbaukosten finden sich viele Details, aber kein wirklich substanziell greifbarer Punkt. Diese Details können daher erst bei einer Konkretisierung bewertet werden. Die einzige zielführende Strategie, um mehr Wohnraum zu schaffen, nämlich mehr Marktöffnung, wird nirgendwo direkt angesprochen. Dennoch lassen wir auch diesen Punkt in eitlem Optimismus noch bei den Positiva stehen.

Die Negativa

Die Liste der kritisch zu bewertenden Punkte ist leider länger als die der positiven oder zumindest Hoffnung gebenden Vorhaben.

  1. Einen besonderen Schock vermittelt die Kommunikation der SPÖ. Diese behauptet – von der ÖVP unwidersprochen – dass 52 Prozent des berühmten Finanzlochs durch neue Einnahmen konsolidiert werden. Dabei sind sich alle ernstzunehmenden Experten eigentlich einig, dass das Loch nur durch Einsparungen gefüllt werden sollte.
  2. Die vielen Auswirkungen der einzelnen Steuererhöhungen beziehungsweise der Verschärfung der Bedingungen für Steuerbegünstigungen können erst bei einer gesetzlichen Konkretisierung bewertet werden. Unter die Positiva kann aber naturgemäß keine einzige gereiht werden.
  3. Zu den Negativa des Koalitionsprogramms gehört jedenfalls die Delegierung vieler wichtiger und heikler Punkte in Kommissionen. Dort soll dann weiter geredet werden, etwa über die dringend notwendige Deregulierung oder die Pensionen. Was enttäuschend ist. Denn was die Regierungsspitzen nicht geschafft haben, wird wohl auch eine Kommission nicht zustandebringen. Die Pensionskommission beispielsweise müsste endlich definieren, welche konkreten Maßnahmen die angekündigte Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters sicherstellen sollen.
  4. Zu erwarten gewesen ist, dass der Spitzensteuersatz nicht angesprochen wird (es ist nur vage von einer Steuerreduktion für niedrige Einkommensklassen die Rede). Der Spitzensteuersatz wirkt aber besonders abschreckend bei der Ansiedlung internationaler Firmen in Österreich, was schlecht für die Arbeitsplatzschaffung ist. Daher sind die Worte, die eine Vermehrung solcher Ansiedlungen ankündigen, leeres Gewäsch.
  5. Das Nulldefizit ist nur noch ein „strukturelles“, also kein wirkliches mehr. Es gibt dazu im Koalitionspapier auch keine harten Zahlen oder Festlegungen. Das heißt im Klartext: Österreich wird nichts machen, wozu es nicht durch die EU ohnedies gezwungen wird. Das von Maria Fekter noch sehr oft verwendete Wort „Nulldefizit 2016“ wird wohl rasch aus dem politischen Sprachgebrauch verschwinden.
  6. Sehr bedauerlich ist, dass das Thema verpflichtender Volksabstimmungen überhaupt keinen Stellenwert mehr hat. Da hat die politische Klasse die wichtigste Möglichkeit zur Überwindung der Systemkrise erfolgreich zu Tode gestreichelt.
  7. Sehr negativ ist die Repolitisierung der ÖIAG zu werten. Diese wurde hier zwar schon einmal kritisiert. Jetzt aber hat sich die Lage noch weiter verschlimmert, als es keine über vage Phrasen hinausgehende Festlegungen gibt, welche Staatsbetriebe denn wenigstens teilweise privatisiert werden sollen. Das konnte man noch vor ein paar Tagen als Gegenzug für die Parteipolitisierung der ÖIAG erhoffen.
  8. Den Finanzarbeitsplätzen wie auch kreditsuchenden Unternehmen sehr schaden wird das Inkraftbleiben der Bankenabgabe. Samt weiterer Erhöhung, Dabei findet sich aber in diesem Bereich wenigstens ein positiver Randaspekt: Die Bankenabgabe soll nun ganz auf die Bilanzsumme umgestellt werden. Damit dürfte die Dummheit aufhören, dass auch Derivatverträge besteuert werden. Diese sind nämlich als Flucht vor dieser Steuer in großem Umfang ins Ausland abgewandert. Derivate sind notwendig und sinnvoll – trotz ihrer Denunzierung durch linke Propagandisten. Sie sind nämlich primär wichtige Absicherungsgeschäfte der Realwirtschaft: Die AUA sichert sich solcherart gegen Spritpreisschwankungen ab, die Fruchtsaftfirma Rauch gegen ein Steigen der Orangenpreise, und die Bundesfinanzierungsagentur gegen Währungskursschwankungen.
  9. Mit Beibehaltung der Bankenabgabe begibt sich der Bund auch jeder Möglichkeit, die dramatische Hypo-Last mit den Banken zu teilen. Was im Gegenzug für einen Abbau der Bankenabgabe möglich gewesen wäre.
  10. Da die Politik gleichzeitig (außerhalb des Paktes) die Insolvenz der Hypo neuerlich ausschließt, dürfen sich die Bayern und Kärntner freuen. Dabei hatte der bayrische Ministerpräsident Seehofer panikerfüllt schon eine Reise nach Wien in Sachen Hypo angekündigt. Die österreichischen Steuerzahler sollten aber bitter weinen. Denn die Last, die nun sie wohl zur Gänze für die Hypo zahlen müssen, wird gigantisch. Und übertrifft sowohl Nutzen wie Lasten durch das Koalitionspaket gewaltig.
  11. Extrem negativ ist vieles, was sich durch das diesbezügliche Schweigen im rot-schwarzen Papier ergibt. Da sie nicht angesprochen werden, werden also offensichtlich etwa auch alle teuren Tunnelprojekte weitergebaut, inklusive des extrem sinnlosen Koralm-Tunnels.
  12. Besonders negativ ist das hier schon vor ein paar Tagen kritisierte Eindringen der Politologen, also rotgrünfeministischer Propagandisten, in den Schulbetrieb. Das steht in drastischem Kontrast zu einer Formulierung in einer weiteren Passage des Abkommens, in der eine Steigerung des Wissens um Wertpapiere und Kapitalmärkte gefordert wird. Jedoch finden sich im Schulkapitel nur die Politologen wieder. Die aber werden solches Wissen mit absoluter Sicherheit nicht vermitteln wollen und können. Difficile est satiram non scribere (seit dem Hinauswurf von Minister Töchterle wird das in einer Regierung Faymann freilich niemand mehr verstehen).
  13. Es gibt weiterhin keine Breitbandoffensive, weiterhin keine Studiengebühren.
  14. Sehr vage angekündigt wird der Ausbau der Zugangslimitierung zu weiteren Studienrichtungen. Das wäre im Prinzip positiv, ist aber auf die jetzige, in etlichen Studienrichtungen viel zu hohe Studentenzahl als Mindestzahl beschränkt worden. Und damit wenig wirksam.
  15. Anstelle von Einsparungen und sinnvollen Schwerpunktsetzungen werden öffentliche Gelder für einen weiteren Ausbau des kostspieligen Wohlfahrtssystems ausgegeben, die von Reduktionen des Spitalskostenbeitrags über den Zahnbereich bis zur Erhöhung von Urlaubsansprüchen reichen. Auch die Ausweitung des Papamonats ist nicht nur teuer, sondern auch überflüssig. Wir habens ja – zumindest solange uns noch jemand Kredit einräumt.
  16. Die nächste Katastrophe im Bildungsbereich bahnt sich mit dem im Papier festgehaltenen Projekt an, sämtliche Kinder aus dem Vorschulalter und den beiden ersten Volksschulklassen in jahrgangsübergreifenden Klassen gemeinsam zu unterrichten. Damit wird wieder einmal eine der vielen modischen Unsinnigkeiten Realität, mit denen die Pädagogik die Menschen schon geplagt hat. Auch diese mag mancherorts funktionieren, sehr oft aber nicht. Das hängt vom Lehrer wie auch vom Hintergrund der Kinder ab. Und das sollte vor allem keinesfalls von oben totalitär verordnet, sondern der autonomen Entwicklung vor Ort überlassen werden.
  17. Negativ ist auch, dass Unternehmen neuen Zwängen ausgesetzt werden, etwa bei der Beschäftigung Älterer mit einem komplizierten Bonus-Malus. Die utopischen Regulierungswünsche der Regierungstechnokraten werden vielfach an der Realität bestimmter Branchen zerschellen und damit weitere Arbeitsplätze vernichten.

In Summe mag ein wenig trösten, dass erfahrungsgemäß vieles aus solchen Programmen nicht umgesetzt wird. Aber ebenso erfahrungsgemäß sind das meist die positiv einzuschätzenden Punkte. Denn spätestens bei der gesetzlichen Ausformulierung wird sich zeigen, wieviel Dissens im Koalitionspapier noch versteckt ist.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJ.H.
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2013 01:42

    Ein wichtiges POSITIVUM wäre noch zu ergänzen:
    Keine Erbschafts- und Vermögenssteuer, wenn es denn stimmt.

    Und auch ein NEGATIVUM darf nicht fehlen:
    Ein Untersuchungsausschuß in Sachen Hypo-Alpe-Adria wäre dringend notwendig, um endlich die wahren politischen Hintergründe aufzuklären, warum diese Bank nicht abgewickelt wird.

  2. Ausgezeichneter KommentatorYoshinori Sakai
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2013 04:54

    Ein Bonus-Malus-System für Unternehmen die frühzeitig - also oftmals lange vor dem 60. Geburtstag - oftmals mit "Golden-Handshake" in die Pension verabschieden:

    Da wird dann auch

    - Die ÖBB und
    - Die Stadt Wien

    Maluszahlungen leisten müssen .....

  3. Ausgezeichneter Kommentator Florin
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2013 09:13

    "..weitere Schritte in Richtung Gesamtschule.."

    "Selten kommt was besseres nach"! Das ist zwar nicht gerade neu, aber diese Frau Bindestrich ist noch schlimmer als ihre Vorgängerin. Und ob sie alles tun wird, um das ihr verhasste Gymnasium zu zerstören.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2013 09:19

    Alles bleibt schlechter!
    Ein Wischi-Waschi-Papier nach dem Motto
    "Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass!"

    Die wirklich dringlichen Probleme des Staatshaushaltes werden nicht einmal angestreift, keinerlei signifikante Einsparungen nur ein weiteres Schulden machen und Abschieben der Lasten auf künftige Generationen.
    Die Regierung hat sich bereits disqualifiziert, bevor sie noch ihre "Arbeit" begonnen hat.

  5. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2013 07:51

    Hiezu gestatte ich mir, ein schönes und wahres Gedicht Eduard Mörikes vorzulegen:

    "
    Gebet

    Herr, schicke was du willst,
    Ein Liebes oder Leides;
    Ich bin vergnügt, daß beides
    Aus deinen Händen quillt.

    Wollest mit Freuden
    Und wollest mit Leiden
    Mich nicht überschütten!
    Doch in der Mitten
    Liegt holdes Bescheiden.
    "
    Diese positive und genügsame Lebenseinstellung wünsche ich mir, uns, und unserem schönen Heimatland, zur Bewältigung unserer und unserer Nachkommen Zukunft!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  6. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2013 17:07

    Widerstand formiert sich:
    http://orf.at/#/stories/2210392/
    Im Internet formiert sich breiter Widerstand gegen die Fusion von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) mobilisiert auf Facebook zu einer Kundgebung bei der für Montagvormittag vorgesehenen Angelobung der neuen Bundesregierung. Am Dienstag ist dann um 14.30 Uhr eine Demonstration „gegen die neue alte Bundesregierung“ mit Startpunkt Uni Wien geplant.

    Damit noch nicht genug wollen sich am Montagmittag die empörten Studierenden vor dem Wissenschaftsministerium zu einer „Trauerkundgebung“ einfinden.

    Die Gruppe „Österreich braucht ein Wissenschaftsministerium“ hatte es Samstagvormittag, rund einen Tag nach der Gründung, auf über 15.000 „Gefällt mir“-Angaben gebracht, eine ähnliche („Für die Einführung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung“) auf immerhin 7.600 nach zwei Tagen.

    Ich habe es ja sonst nicht mit der ultralinksgiftgrünen ÖH - aber diesmal hat sie meine Unterstützung!

    Ein Wissenschafts- und Forschungsministerium für ein Familienministerium, einen Prof. Töchterle für eine Frau MMag.Dr. Karmasin zu opfern ist mir völlig unverständlich.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Dezember 2013 10:02

    Einsparen in der Verwaltung, wie sie seit Jahren von der OECD gefordert wird, fehlt. Besonders bei der Bildung ist da viel zu holen. Statt dessen werden Steuern erhöht!
    Auch bei den Diplomaten haben 50% ihre Berechtigung verloren, seit wir in der EU sind.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSegestes
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Dezember 2013 15:33

    War da nicht auch mal was mit "mehr direkter Demokratie"?
    Offenbar wurde nun selbst die angekündigte Light-Variante auf den St. Nimmerleinstag verschoben...


alle Kommentare

  1. Segestes (kein Partner)
    15. Dezember 2013 15:33

    War da nicht auch mal was mit "mehr direkter Demokratie"?
    Offenbar wurde nun selbst die angekündigte Light-Variante auf den St. Nimmerleinstag verschoben...

  2. haro
    15. Dezember 2013 15:04

    Zu Punkt 2 und 3 - verpflichtender Kindergartenbesuch :

    Das Erlernen der deutschen Sprache wird nun an Kindergärten delegiert - natürlich auf Staatskosten.

    Migranten -die zwar (demnächst erhöhte) Familienbeihilfen kassieren- wird dafür nicht die Gegenleistung, ihren Kindern Deutsch zu lehren bzw. mit ihren Kindern auch Deutsch zu sprechen abverlangt. Solange nicht einmal dieses Minimum an Selbstverantwortung von Migranten für ihre eigenen Kinder verlangt wird solange wird Integration noch mehr Steuergeld verschlingen.

    Man fragt sich auch welche positiven Veränderungen der junge hoch gejubelte Herr Staatssekretär für Integration und demnächst Minister eigentlich erbracht hat?

  3. Torres (kein Partner)
    15. Dezember 2013 10:57

    Ein weiteres Negativum (bzw. ein gebrochenes Versprechen von Rot-Schwarz) ist, dass nach wie vor die Oppositinsparteien keinen U-Ausschuss einberufen können (wie etwa in Deutschland und in anderen echt demokratischen Staaten). Bemerkenswert übrigens, mit welcher Unverfrorenheit die beiden Hampelmänner bei der Pressekonferenz nach der Koalitionsvereinbarung den Menschen ins Gesicht gelogen haben, und wie "steichelweich" die Journalisten ihe Fragen gestellt haben. Spindelegger, auf den Vorhalt, er habe ja vor der Wahl gesagt "mit mir gibt es keine Steuererhöhungen": ja, das war vor der Wahl; nachher (also 2 Monate später) seien die Wirtschaftsprognosen plötzlich wesentlich schlechter gewesen. Die Wähler werden schamlos für blöd verkauft. Bemerkenswert allerdings auch, wie die Dittelbacherin in der ZiB2 den roten Hampelmann geärgert hat; der war wegen ihrer nachhaltigen Fragen und Vorwürfe so wütend, dass er ja richtiggehend die Contenence verloren hat. Ob das vielleicht zu einer Köpfwäsche odder gar zu einem Ehekrach geführt hat?

  4. brechstange
    15. Dezember 2013 05:54

    Zur Nichtzerschlagung des Gymnasiums und weiterer Schritte

    Wenn die ÖVP dem neuen Dienstrecht zustimmt, zementiert sie den Weg in die Gesamtschule. So genau wollen wir ja nicht sein, Stimmvieh muss ruhig gestellt werden.

  5. Politicus1
    14. Dezember 2013 20:47

    Nach dem Inhalieren etlicher TV-Nachrichtensendung und noch mehr Zeitungsartikel und Chefredakteurmeinungen frage ich mich jetzt ernstlich:
    Wie will eine Regierung, die nicht einmal von ihrer eigenen Zeitung - der amtlichen Wiener Zeitung - auch nur ein positives Wort zum Start bekommt, bestehen?
    Da war ja die jetzt fälschlich so geschmähte SchwarzBlaue Regierung Schüssels wesentlich besser dran! Sie musste zwar unterirdisch zum Bundespräsidenten marschieren - das kann der jetzigen übrigens auch noch blühen! - aber der Gegenwind kam halt doch nur aus einer politischen Ecke.
    Eine Regierungskoalition, deren Partner aus den EIGENEN Reihen noch mehr Widerstand erfahren, als vom politischen Gegner - wie soll das weiter gehen?!

  6. Jewgeni Gorowikow
    14. Dezember 2013 19:42

    Eine der namhaftesten Gymnasien-Zerstörerinnen Österreichs, die Bildungspsychologin Frau Univ.Prof. Dr. Christiane Spiel (die der SPÖ nahe steht) kritisiert das neue Regierungsprogramm weil es nicht in Richtung Gesamtschule geht:

    " .... Auch für die Wiener Bildungspsychologin Christiane Spiel gehen die Pläne bei Ganztagsschulen nicht weit genug. Vor allem Kinder, die zu Hause nicht gefördert werden, würden davon profitieren, wenn sie länger in der Schule blieben, sagt Spiel. Dort könnten sie zum Beispiel das sinnerfassende Lesen und Mathematik üben.

    Positiver bewertet die Expertin das Regierungsprogramm im Hinblick auf die Kleinsten. Zwischen dem letzten Kindergartenjahr und den ersten beiden Schuljahren sollen Kinder, aber auch Lehrer und Betreuer leichter hin- und herwechseln können, zum Beispiel für gemeinsame Projekte. Diese flexiblen Übergänge findet Spiel gut. Mit der Tatsache, dass sich die Regierung hingegen nicht auf eine Gesamtschule der Zehn- bis 14-Jährigen geeinigt hat und die „gemeinsame Schule“ nicht einmal in ihrem Programm vorkommen lässt, habe sie für weitere fünf Jahre eine große Chance vertan. .... "

    Link: http://orf.at/stories/2210410/2210409/

    Die SPÖ-Nähe von Christiane Spiel: http://www.oe2020.at/home/meinungsforum/188/Reflexive-Koedukation-statt-Monoedukation (einmal ins Impressum schauen, dies ist eine SPÖ-Seite)

  7. Josef Maierhofer
    14. Dezember 2013 17:18

    Die Negativa überwiegen, leider.

    Die Reformen fehlen zur Gänze,

    Neuwahlen wären ehrlicher gewesen.

  8. Politicus1
    14. Dezember 2013 17:07

    Widerstand formiert sich:
    http://orf.at/#/stories/2210392/
    Im Internet formiert sich breiter Widerstand gegen die Fusion von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) mobilisiert auf Facebook zu einer Kundgebung bei der für Montagvormittag vorgesehenen Angelobung der neuen Bundesregierung. Am Dienstag ist dann um 14.30 Uhr eine Demonstration „gegen die neue alte Bundesregierung“ mit Startpunkt Uni Wien geplant.

    Damit noch nicht genug wollen sich am Montagmittag die empörten Studierenden vor dem Wissenschaftsministerium zu einer „Trauerkundgebung“ einfinden.

    Die Gruppe „Österreich braucht ein Wissenschaftsministerium“ hatte es Samstagvormittag, rund einen Tag nach der Gründung, auf über 15.000 „Gefällt mir“-Angaben gebracht, eine ähnliche („Für die Einführung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung“) auf immerhin 7.600 nach zwei Tagen.

    Ich habe es ja sonst nicht mit der ultralinksgiftgrünen ÖH - aber diesmal hat sie meine Unterstützung!

    Ein Wissenschafts- und Forschungsministerium für ein Familienministerium, einen Prof. Töchterle für eine Frau MMag.Dr. Karmasin zu opfern ist mir völlig unverständlich.

    • dssm
      14. Dezember 2013 18:54

      Das kann ich wohl verstehen, wenn ich auch Frau Karmasin nicht kenne (und ein Familienministerium für '!?#!" halte).

      Wir in den Betrieben forschen weil wir Geld verdienen wollen, Förderungen gibt es da ohnehin keine, die sind für andere 'Aufgaben' reserviert.

      Die Institute an den Unis werden so oder so forschen, eine Frage des Budgets. Eine Gängelung, und sei es durch den besten Wissenschaftler, ist kontraproduktiv. Ob es nun eine Fachminister gibt oder nicht, die Mittelfrage liegt beim Finanzminister (zugegeben da mache ich mir jetzt Sorgen).

      Die staatlichen Forschungseinrichtungen werden nicht zuletzt aufgrund der defacto Unkündbarkeit der Mitarbeiter weitermachen.

      Und beim Budget sehe ich Herrn Kurz in der Verantwortung. Der grösste Brocken im österreichischen Forschungsbudget ist das CERN. Da sind internationale Verträge die eingehalten werden wollen. Eine sinnlose Phantomdiskussion über diesen Themenbereich brauchen wir nicht schon wieder, die Sache sollte intern, in guter Abstimmung mit dem Aussenamt, diskutiert werden.

    • Politicus1
      14. Dezember 2013 20:40

      dssm:
      ich kann/könnte Ihnen folgen, wenn man folgendes akzeptiert:
      Die Unis und die FHen sind ausgegliedert, autonom und mehr oder minder selbständig.
      Für die Zuteilung der jährlichen Budgets genügt auch eine Abteilung im Finanzministerium.
      Für die Förderung der Forschung gibt es die beiden autonoomen Fonds.

      NUR:
      Wozu dann ein Infrastruktur(=Verkehrsministerium), wenn die ÖBB uud die ASFINAG eh alles machen?
      Wozu dann ein Gesundheitsministerum, wenn wir eh den Hauptverband haben und die Spitäler unter der Fuchtel der Länder, bzw. sogar ganz privat sind?
      Wozu einen Sportminister, wenn wir -zig autonome Sportverbände und Dachorganisationen haben?
      Wozu einen Landwirtschaftsminister, wenn wir eh die Agrarlandesräte und die Bezirksbauernkammern haben?

      Eben, weil wir alle diese Ministerien haben, ergibt sich für mich zwangsläufig die Notwendigkeit AUCH ein Wissenschaftsminissterium zu haben.

    • dssm
      14. Dezember 2013 21:48

      Völlig korrekt! Gute, wenn auch nicht vollständige, Liste.
      Alle(!) auflösen. Das kostet nur Geld.

  9. Brigitte Imb
    14. Dezember 2013 15:04

    Spindelegger hat sich endgültig disqualifiziert und ich denke er wird ordentlich Saures aus den eigenen Parteireihen zu spüren kriegen.
    Der miese Umgang mit Töchterle und die Entsorgung des Wissenschaftsministeriums wird ihm hoffentlich noch im Hals stecken bleiben. Gelogen hat er zudem auch, denn Töchterle hat nicht wie Spindelegger vorgibt zugestimmt, sondern die Tatsache zur Kenntnis genommen.
    Die ÖVP unter Spindelegger ist nicht minder verkommen als die SPÖ, das beweist sie mit der Bestellung einer Lobbyistin zulasten der Wissenschaft.

    Ich bin mir nicht mehr sicher, ob die Obmanndebatte in der ÖVP erst nach der EU Wahl gestartet wird, ich denke diese ist bereits im Gang.

    http://derstandard.at/1385171030970/Toechterle-Brutaler-Umgang-mit-Wissenschaftsressort?ref=article

    • Cotopaxi
      14. Dezember 2013 15:11

      So bald wird in der ÖVP keine Obmann-Debatte ausbrechen, denn Spindi ist genau der Obmann, der der Schwarzen Mentalität entspricht. ,-)

    • Brigitte Imb
      14. Dezember 2013 15:23

      Naja, in der Stmk. u. in Tirol gärt es bereits ein bißchen.

    • dssm
      14. Dezember 2013 18:43

      Seltsamer Weise schimpft jeder über die ÖVP. Da gibt es Grüchte von Obmanndebatte und weiß der Teufel.
      In der SPÖ hat neulich Schaden (als Erster) alle Parteiämter niedergelegt, er will wiedergewählt werden, so der einfache Kommentar.
      Nun hat offensichtlich Voves den Punkt erreicht wo er nicht mehr bei jeder Blödheit dabei sein will.
      Auch aus Vorarlberg hört man unschönes.
      Ich glaube da tut sich mehr, nur daß die Genossen besser den Mund halten können.

      Das ÖVP-Gerede könnte also auch ein Ablenkungsmanöver der SPÖ-nahen Medien sein.

    • M.S.
      14. Dezember 2013 22:41

      @Bigitte Imb

      "Die ÖVP unter Spindlegger ist nicht minder verkommen als die SPÖ, das beweist sie mit der Bestellung einer Lobbyistin zulasten der Wissenschaft."
      "Ich bin mir nicht mehr sicher, ob die Obmanndebatte in der ÖVP erst nach der EU Wahl gestartet wird, ich denke diese ist bereits im Gang."

      "Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir wer du bist! Weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann."

  10. Jewgeni Gorowikow
    14. Dezember 2013 14:40

    Eine ganz schwierige Woche für die Beamten- und Unterrichtsministerin (und SP-Chefideologin) Heinisch-Hosek:

    Am kommenden Mittwoch wird es in Wien Großkundgebungen von den Beamten geben:


    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1504375/Grossdemonstration-der-Beamten-in-Wien-geplant

    http://www.orf.at/#/stories/2210356/

    Und auch die AHS-Lehrer planen eine Kundgebung in Wien:

    http://diepresse.com/home/bildung/schule/1504354/Dienstrecht_Grossdemo-der-AHSLehrer-am-Mittwoch?direct=1504375&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/1504375/index.do&selChannel=&from=articlemore

    • dssm
      14. Dezember 2013 18:39

      Ich mache auch eine Kundgebung (oder so etwas ähnliches).
      Ich werde die ganzen Schaltpläne nun auch formaljuristisch in ein eigentumsfreundlicheres Land verbringen – ganz legal versteht sich.
      Dann können diese Diebe Tag und Nacht, sowie bei Wind und Schnee demonstrieren, von mir können sie nichts mehr stehlen – Ätsch.

  11. Brennstein
    14. Dezember 2013 14:40

    Ob Spindi mit diesem Justizminister noch glücklich werden wird?:

    http://orf.at/stories/2210295/2210292/

    "Vor allem aber fiel der designierte Justizminister in der Vergangenheit als engagierter Verteidiger des kasachischen Ex-Botschafters Rachat Alijew auf. In der Causa könnte Brandstetter als Justizminister demnächst das letzte Wort in der Frage haben, ob gegen den umstrittenen kasachischen Ex-Botschafter Mordanklage erhoben wird oder nicht. Denn die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der Causa wegen des Verdachts des Mordes und der Geldwäsche. Im September des Jahres 2007 soll Brandstetter seinen Klienten in seinem Haus im niederösterreichischen Eggenburg einquartiert haben, zumindest sei er dort gemeldet gewesen, wie das Magazin „Datum“ berichtet."

    Es wird noch zu klären sein, ob nicht nur eine "Scheinmeldung" vorliegt, um einen Anknüpfungspunkt für den Bezirk Horn zu haben.

    Auch soll Aliev gerüchteweise dann innerhalb von 2 Tagen von der BH-Horn die Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, nachdem ihm Wien eine solche verweigert hatte.
    Gerüchteweise gibt es auch eine Weisungskette vom Innenministerium über den Sicherheitsdirektor von NÖ zur BH-Horn in dieser Bewilligungsangelegenheit.

    Für die Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt es möglicherweise noch viel zu tun.;-)

    PS.: Angeblich funktionierte diese Vorgangsweise nicht nur für Aliev, sondern auch für seine mehrköpfige Begleitung. Ob die alle in Brandstetters Haus in Eggenburg tatsächlich gewohnt haben? Ist es groß genug?

    Es gilt die Unschuldsvermutung.

  12. Flavus
    14. Dezember 2013 11:22

    Für mich sind das nicht Positiva und Negativa sondern schlechte und noch schlechtere Zielsetzungen. Das Schlechteste aber ist, dass die für unser Vaterland überlebenswichtigen Punkte gar nicht vorkommen.
    • Verwaltungsreform
    • Reform des Bundesstaates
    • Wahlrechtsreform
    • Demokratiereform
    • Pensionsreform
    • Maßnahmen zur Verbesserung demografischen Situation
    • Die Liste kann jeder fortsetzen

    Schon in den langen Sallinger Zeiten hat der Wirtschaftsbund ein Lametta namens Verwaltungsreform und Verwaltungsvereinfachung auf seine Fahne geheftet. Bei jeder Wahl hat es geheißen: „Aber jetzt!“. Das Lametta hängt noch heute dort.

    Was sind wir doch für ein armseliges Stimmvieh!

    Über das Schweigen des Rindviehs schreibt Friedrich Nietzsche irgendwo in seinen Schriften in etwa; es sieht uns mit seinen Kulleraugen an und will uns etwas sagen. Doch indem es uns das sagen will, hat es das was es sagen will schon wieder vergessen……

  13. Wertkonservativer
    14. Dezember 2013 11:01

    Heute, nach Lesen von Seite 3 der "Samstag-Presse", noch einmal (bitte um Vergebung!):

    da schreibt Karl Ettinger im Beitrag zur Pensionsdebatte folgenden Startsatz:
    "Er kann nur hoffen, dass er 2016 Wiener Bürgermeister, Bundeskanzler oder Bundespräsident ist. Sonst wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) die
    Diskussion über weitere Pensionsreformen spätestens dann einholen! ..."

    Ich schreie selten, doch da entrang sich ein Wutschrei meiner Kehle!

    Ein roter Apparatschik, im Sinne des Wiener "Unterdurchschnitts" zwar volksnah, vielleicht aus diesem Grunde gerade noch als roter Bürgermeister dieser unglücklichen Stadt vorstellbar, wird inzwischen augenscheinlich auch als für die wichtigsten Staatspositionen unseres Landes geeignet angesehen!

    Das zeigt wohl am schmerzhaftesten den bitteren Mangel unseres Landes hinsichtlich repräsentabler und innen-, sowie außenwirksamer politischer "Persönlichkeiten" auf!!!

    "Hundstorfer for president"!?!?

    Weit hamma's bracht' !!!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • mischu
      14. Dezember 2013 11:16

      Und das in der PRESSE!

      Wie tief ist diese Zeitung gesunken?

    • Cotopaxi
      14. Dezember 2013 11:31

      Othmar Karas wird sicher wieder eine Wahlempfehlung für den sozialistischen Kandidaten beisteuern. ;-)

    • Freak77
      14. Dezember 2013 11:34

      Hey - bitte um Fairness für Karl Ettinger und seine 1848 gegründete Zeitung:

      Bitte es ist doch offenkundig und augenscheinlich dass Herr Ettinger im Sinne eines schwungvollen und kurzweiligen Schreibstils sich da einige Ironien erlaubte.

      Es liegt ganz einfach auf der Hand dass man dieses Bonmot von Ettinger nicht wort-wörtlich nehmen kann.

      Der meint das bitte nicht so - sondern er möchte mit dieser Zuspitzung um so mehr zum Nachdenken anregen!

    • Wertkonservativer
      14. Dezember 2013 11:50

      Große Ehrenerklärung für Herrn Karl Ettinger (und für die "Presse" obendrein!) !!

      Er hat mit dieser Aufzählung möglicher Karrieresteigerungs-Schritte für Herrn Hundstorfer ganz sicher nicht seiner eigenen Wunschvorstellung Raum gegeben, sondern sich wahrscheinlich an der üblichen Karriereleiter-Realität der roten "Emporkömmlinge" orientiert!

    • socrates
      14. Dezember 2013 13:54

      Da wird wieder ein Akademiker durch einen Nichtmaturanten ersetzt!

    • Cotopaxi
      14. Dezember 2013 14:28

      @ socrates

      Der Ersatz eines bodenständigen Nichtmaturanten durch eine akademisch "ausgebildete" PolitologIn wäre noch weniger wünschenswert, oder?. ;-)

    • ludus
      14. Dezember 2013 17:20

      Hundsdorfer als nächster Wiener Bürgermeister? Da bin ich mir nicht so sicher! Ich ließ mir flüstern, dass es neue PC-gerechte Kriterien für dieses wichtige Amt geben wird:

      weiblich
      Lesbe (verpartnert!)
      leicht dunkelhäutig
      moslemischen oder mosaischen Glaubens
      leicht bis mittelschwer behindert
      deutsche Sprachkenntnisse nicht erforderlich
      trinkfest
      leicht drogenabhängig

  14. dssm
    14. Dezember 2013 10:22

    Das Positive sehe ich aber gar nicht so positiv!
    KMU-Finanzierungsgesellschaft, die wird nur zu Korruption und Mißwirtschaft führen, das passiert nachweislich immer wenn der Staat Geld in die Hand nimmt. Wir kennen dies ja von FFF und FFG.

    Schlichtungsstelle für Probleme ob jemand selbständig ist oder nicht, da muss ich lachen. Es gibt jetzt schon Sozial'gerichte', es werden also wie bei den 'unabhängigen' Verwaltungssenaten die gleichen Beamten, welche die Gesetzte gebogen und uminterpretiert haben, dann in diesen Stellen sitzen. Tolle Änderung.

    Zu was brauchen wir eine Tiefspeicher in Wien. Da gibt es gewaltige bauliche Probleme. Wir haben genügend Infrastruktur in den Bergen aus Zeiten des Kalten Krieges. Und wer eine Studie macht, dem wird die klare Bergluft besser bei der Konzentration helfen als das brodelnde Wien.

    Als Liberaler lehne ich natürlich auch Sprachfeststellung und Ausbildungsgarantie ab. Das haben die Eltern zu entscheiden und zu finanzieren. Bei Hochbegabten aus den unteren Schichten gab es ja immer schon passende Strukturen.

    Familienbeihilfe ist sowieso abzuschaffen; besser ist ein besserer Steuersatz pro Kind. Echt Bedürftige bekommen halt Gratisschule oder Mittagstisch für ihre Kinder, jedenfalls kein Geld!

  15. socrates
    14. Dezember 2013 10:02

    Einsparen in der Verwaltung, wie sie seit Jahren von der OECD gefordert wird, fehlt. Besonders bei der Bildung ist da viel zu holen. Statt dessen werden Steuern erhöht!
    Auch bei den Diplomaten haben 50% ihre Berechtigung verloren, seit wir in der EU sind.

    • Cotopaxi
      14. Dezember 2013 10:26

      Der österreichische Zwergerl-Staat leistet sich sogar Landwirtschafts-Attachés, etwa in Kroatien.

      Ja, die Schwarzen lassen ihre Bauernbündler nicht verkommen.

    • socrates
      14. Dezember 2013 11:31

      Cotopaxi
      Dazu kommen 2 in Paris, 1 in Rom und einer in Budapest. Die sparsame Schweiz kommt ohne aus. "Mir habn´s ja"

    • Cotopaxi
      14. Dezember 2013 14:53

      @ socrates

      Sogar in Paris haben wir zwei solche Furchengänger? Hoffentlich übernehmen die sich nicht beim Beackern. ;-)

  16. socrates
    14. Dezember 2013 09:57

    O.T. Barazon von den SN, der lange unlesbar war, kehrt zur Wahrheit zurück!

    Verzichtbare, bittere Liebesgrüße aus dem Westen Von Ronald Barazon

    Die Sympathiekundgebungen aus Washington und Brüssel für die Demonstranten in Moskau und in Kiew haben einen üblen Beigeschmack. Die selbstgefällige Empörung der freien Welt über die Verletzung der demokratischen Grundrechte ist nur die Fortsetzung der hoffärtigen Überheblichkeit des Westens, die zur Krise in Russland und in der Ukraine geführt hat.
    Zur Erinnerung: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ritten in Moskau die Wirtschaftsprofessoren aus den USA ein und priesen die Heilskräfte des freien Markts. Man möge nur alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen und schon werde auf wunderbare Weise der Wohlstand einkehren.
    Die russische Regierung unter Boris Jelzin glaubte den Weisen aus dem Westen mit dem Effekt, dass die ohnehin marode Wirtschaft zusammenbrach, die Inflation 1000 Prozent erreichte, alle bescheidenen Vermögen ruinierte und die ärmlichen Pensionen zunichtemachte. Für die Betroffenen gilt Wladimir Putin als der Retter, der wieder Ordnung in das Chaos brachte.
    In der Ukraine verhieß die orange Revolution Wohlstand und Freiheit. Tatsächlich haben einige Abenteurer gigantische Vermögen angehäuft, während die Bevölkerung eine Verschlechterung der Lage hinnehmen musste. Die einen protzten mit den teuersten Autos, während die anderen kaum die Miete zahlen konnten und ihre alten, rostigen Fahrzeuge flickten. Die Symbolfigur dieses Raubzugs ist die vom Westen gefeierte Julia Timoschenko.
    Die westlichen Banken verführten die Konsumenten mit Krediten, die mit 25 Prozent verzinst wurden und die Bezieher von 300 oder vielleicht 700 Euro im Monat überforderten. Als die Inkassanten an der Wohnungstür standen und die rückständigen Raten einforderten, war die Begeisterung für die freie Marktwirtschaft endgültig zerstört.
    Der Westen hätte längst mit einem Hilfsprogramm nach dem Vorbild des Marshall-Plans der USA für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg in Osteuropa für die Demokratie und die freie Marktwirtschaft werben müssen. Davon war nicht die Rede und auch jetzt, zuletzt sogar vor wenigen Tagen, wird eine derartige Aktion von der EU rundwegs ausgeschlossen.
    Stattdessen suhlen sich die Politiker im Elfenbeinturm ihrer Abgehobenheit und die Manager agieren wie Goldgräber im Rausch. Dieses Verhalten hat im Westen zur Lähmung der Politik und zur Finanzkrise geführt. Der reiche Westen hat die Attacke zwar besser als der arme Osten vertragen, die Folgen der Krise sind aber schlimm genug. Auch die politische Konsequenz ist vorerst nicht so dramatisch ausgefallen wie im Osten, aber die Tendenz gegen die Demokratie und hin zur Sehnsucht nach dem starken Mann ist deutlich zu erkennen: Nicht zufällig sind in Westeuropa die Rechtsparteien auf dem Vormarsch.
    Die netten Grüße an die bewundernswerten Demonstranten kann sich der Westen sparen.

  17. terbuan
    14. Dezember 2013 09:19

    Alles bleibt schlechter!
    Ein Wischi-Waschi-Papier nach dem Motto
    "Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass!"

    Die wirklich dringlichen Probleme des Staatshaushaltes werden nicht einmal angestreift, keinerlei signifikante Einsparungen nur ein weiteres Schulden machen und Abschieben der Lasten auf künftige Generationen.
    Die Regierung hat sich bereits disqualifiziert, bevor sie noch ihre "Arbeit" begonnen hat.

  18. Politicus1
    14. Dezember 2013 09:19

    Ein kleines Detail, das mir grundsätzlich Freude bereitet, weil ich schon seit Jahrzehnten auf diese sinnlose und völlig unbegründete Gebühr hinweise:

    "Die Mietvertragsgebühr SOLL zumindest für unter 35-Jährige bei erstmaligem
    Mietvertragsabschluss zwecks Hauptwohnsitzbegründung entfallen"

    Es handelt sich hier um eine Gebühr, für die der Staat keinerlei Gegenleistung erbringt - also eine rein willkürliche Abzocke, in der Regel 1% der Höhe von 3 Jahresmietkosten (inkl. Betriebskosten).

    Abgesehen von der "soll" Formulierung sind jedoch die Einschränkungen Schwachsinn!
    Wie soll der Vermieter, der für die Zahlung der Gebühr haftet, überprüfen, ob es sich bei dem Mietvertrag auf Seite des Mieters um den ersten "zwecks Hauptwohnsitzbegründung" handelt?
    Muss er dann eine Abfrage beim Zentralmeldeamt machen, ob der Mieter nicht doch schon in einer anderen Stadt einmal einen Hauptwohnsitz hatte?
    Ebenso unverständlich ist die Altersbegrenzung von 35 Jahren. Ist es das Durchschnittsalter, mit dem das Hotel Mama erstmalig verlassen wird?
    Ist die Gebühr fällig, wenn der Mieter bei Vertragsabschluss 34 Jahre und 10 Monate alt ist, die Mietvertragsdauer aber erst beginnt, wenn er schon 35 Jahre und 1 Monat alt ist?
    Ein Rattenschwanz von Klagen vor dem VfGH von 36-jährigen wird hoffentlich die Folge sein. Vermutlich auch vor europäischen Gerichtshöfen wegen Altersdiskriminierung.
    Also, liebe neue Regierung, traut euch doch und schafft diese Gebühr zur Gänze ab!
    (Dann braucht ihr euch auch nicht mehr fragen zu lassen: Staat, wo ist deine Leistung beim Mietvertragsabschluss ...)

    • dssm
      14. Dezember 2013 10:31

      Aus meiner Sicht sind alle Steuern reine Abzocke. Denn es gibt zwar eine ganze Palette von Gegenleistungen, die will ich aber entweder gar nicht oder nicht in dieser Form.
      Gerichte, welche unverständliche Urteile fällen und dies nachdem endlos Zeit vergangen ist.
      Eine Polizei, welche nur mehr Verkehrsstrafen ausstellt und sich kaum mehr um die Verbrechensbekämpfung kümmert.
      Einen Wohlfahrtsstaat der die Faulen fördert und die Fleißigen drangsaliert.
      Ein Bildungssystem … (aber das steht ja hier oft genug).
      Staatlicher Zwang sich zahlreichen Sinnloskräften bedienen zu müssen (Psychologen, Steuerberater, Umweltberater, Fahrschulen fallen da eigentlich auch drunter).
      Usw usf

  19. Florin
    14. Dezember 2013 09:13

    "..weitere Schritte in Richtung Gesamtschule.."

    "Selten kommt was besseres nach"! Das ist zwar nicht gerade neu, aber diese Frau Bindestrich ist noch schlimmer als ihre Vorgängerin. Und ob sie alles tun wird, um das ihr verhasste Gymnasium zu zerstören.

    • socrates
      14. Dezember 2013 14:02

      Als Hauptschullehrerin wird sie wohl für ihre Kollegen eintreten und durchsetzen, daß die alles unterrichten können, auch in der AHS. Ein Schritt zur Gesamtschule!

  20. Wertkonservativer
    14. Dezember 2013 07:51

    Hiezu gestatte ich mir, ein schönes und wahres Gedicht Eduard Mörikes vorzulegen:

    "
    Gebet

    Herr, schicke was du willst,
    Ein Liebes oder Leides;
    Ich bin vergnügt, daß beides
    Aus deinen Händen quillt.

    Wollest mit Freuden
    Und wollest mit Leiden
    Mich nicht überschütten!
    Doch in der Mitten
    Liegt holdes Bescheiden.
    "
    Diese positive und genügsame Lebenseinstellung wünsche ich mir, uns, und unserem schönen Heimatland, zur Bewältigung unserer und unserer Nachkommen Zukunft!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Meine Meinung
      14. Dezember 2013 13:23

      Das Gedicht ist wunderschön, aber nicht" wahr".
      Für mich ist Gott "die Liebe" aber bestimmt nicht "das Leid", das aus seinen Händen quillt.
      Aber er hilft uns - wenn wir seine Hilfe annehmen wollen - das Leid zu ertragen/zu lindern.

    • Deus ex machina (kein Partner)
      15. Dezember 2013 11:15

      Zu Ihren fatalistischen Einstellungen hätte schon ein alter Römer angemerkt:
      Primus in orbe deos fecit timor.
      (© Publius Papinius Statius)

    • Wertkonservativer
      15. Dezember 2013 16:08

      Deus ex machina (kein Partner):

      Was hat der Spruch des alten Römers mit dem Gedicht Rückerts und meiner weiteren Anmerkungen zu tun?

      Zu mir:
      ich glaube an Gott, und ich habe keinerlei Angst (vor nichts und niemandem)!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  21. Herby
    14. Dezember 2013 05:07

    Das Erzherzog-Johann-Land Steiermark muckt heftig auf:

    Sowohl bei SPÖ-Voves

    Als auch bei den Schwarzen: Die denken jetzt zum x-ten Mal über eine Abspaltung von der Bundes-ÖVP und über ein Schema wie in Deutschland: CDU + CSU (nur in Bayern) nach.

    Ob's mehr ist als eine Drohgebährde von den steirischen Schwarzen?

    Jedenfalls zeigen die Steirer wieder einmal dass sie ziemlich ungemütlich sein können. Bei den steirischen Schwarzen ist es einzig und allein Lopatka der in eine nennenswerte Position als Klubobmann gekommen ist.

    Link: http://steiermark.orf.at/news/stories/2620301/

    • schreyvogel
      14. Dezember 2013 13:14

      Die Steirer fallen mir immer wieder durch Radikalität und Unvernunft auf, gesteigert bis zur Selbstbeschädigung.
      Man denke nur an Klasnic/Hirschmann, aber es gibt genug andere Beispiele.

  22. Yoshinori Sakai
    14. Dezember 2013 04:54

    Ein Bonus-Malus-System für Unternehmen die frühzeitig - also oftmals lange vor dem 60. Geburtstag - oftmals mit "Golden-Handshake" in die Pension verabschieden:

    Da wird dann auch

    - Die ÖBB und
    - Die Stadt Wien

    Maluszahlungen leisten müssen .....

  23. J.H.
    14. Dezember 2013 01:42

    Ein wichtiges POSITIVUM wäre noch zu ergänzen:
    Keine Erbschafts- und Vermögenssteuer, wenn es denn stimmt.

    Und auch ein NEGATIVUM darf nicht fehlen:
    Ein Untersuchungsausschuß in Sachen Hypo-Alpe-Adria wäre dringend notwendig, um endlich die wahren politischen Hintergründe aufzuklären, warum diese Bank nicht abgewickelt wird.

    • Inger
      14. Dezember 2013 08:35

      Den Untersuchungsausschuss zur HAA wird's wohl nie geben! ALLE Oppositionsparteien würden wieder einmal einen solchen beantragen, aber dieses versprochene Minderheitenrecht auf die Einsetzung von U-Ausschüssen hat man ja wohlweislich wieder abgewürgt. Solche Versprechen werden zwar gegeben, aber gehalten werden sie nie. Und warum????

    • dssm
      14. Dezember 2013 10:36

      Den wird es wohl kaum geben. Der Staat Österreich kontrolliert die Banken. Dazu hat er sich ein Sammelsurium aus Rechten geschaffen, wie man sie sonst eher aus Nordkorea kennt. Z.B. keine aufschiebende Einspruchsmöglichkeit gegen die Bescheide der Beamten.
      Wenn also jetzt Licht in das Dunkel kommt, so wird sich die FMA fragen lassen müssen, warum sie da wahlweise weggeschaut hat (auf Weisung?) oder ob sie so unfähige Beamte hat (dann kann man den Laden gleich Auflösen).

    • Undine
      14. Dezember 2013 17:31

      @J.H.

      *****!
      @Inger

      "Den Untersuchungsausschuss zur HAA wird's wohl nie geben!"

      Garantiert nicht, denn da könnten sehr unangenehme Dinge zutage treten! Ein toter Sündenbock ist so praktisch!

    • M.S.
      14. Dezember 2013 22:48

      @Undine

      Genau! So wie Schwarz-Blau und auch der Fall Grasser, der wohl auch aus diesem Grund nie abgeschlossen wird.

    • Eva Graz (kein Partner)
      15. Dezember 2013 04:31

      Unfassbar - den Staat Ö bzw. jeden einzelnen Bürger auf Jahrzehnte zu verschulden - und von der BR wird er U-Ausschuss torpediert.
      DAS alleine wäre ein triftiger Grund für NEUWAHLEN.
      http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2013/PK0850/index.shtml





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