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Obwohl viele Medien aus den ÖVP-Festlegungen der letzten Stunden eher koalitionskritische Signale herausgehört haben wollen, scheint in Wahrheit das Gegenteil der Fall.
Denn je mehr man sie dreht und wendet, je mehr man in die ÖVP hineinhört, umso mehr zeigen sich alle sieben Forderungen des ÖVP-Obmannes letztlich als recht flexibel erfüllbar. Sie können am Ende der Koalitionsverhandlungen mit einem Bisschen an rhetorischen Trommelwirbeln als umgesetzt dargestellt werden, ohne dass die SPÖ wirklich substanziellen Reformen zustimmen muss. Der Rest kann den flexiblen Formulierungskünsten der Sekretäre überlassen werden.
Enttäuschender Weise hat die ÖVP in keinem einzigen Punkt mit glasklaren Ziffern festgelegt, was mindestens an Reformen geschehen muss, wenn sie in eine Koalition geht. Enttäuschender Weise hat sie nicht einmal angedeutet, dass es auch andere Optionen für sie gibt (Opposition, Neuwahlen, Versuch einer Rechtsregierung). Alternativlos ist jede Partei hoffnungslos. Und in diesem Fall auch Österreich.
Ganz offensichtlich haben damit die geldwütigen VP-Landeshauptleute und der in besonders ärgerlicher Weise großkoalitionäre Herr Mitterlehner jeden wirklichen Reformzwang verhindert. Also werden Rot und Schwarz noch ein paar Jahre weiterwursteln. Mehr gibt es zu dieser Sitzung nicht zu sagen. Sie war in der Tat ernüchternd.
Aber ich versuche dennoch, positiv zu bleiben. Immerhin gleich drei Punkte geben eindeutig zu Freude Anlass:
Der Realist
Und jetzt kommt der Marxist Nowotny wie das Christkind und unterstützt mit geschönten Daten die „Koalitionsverhandler“ in unverantwortlicher Weise dabei, zu einem schnellen Abschluss zu kommen und ein Nullergebnis als Erfolg zu verkaufen.
Dass die Rezession vorbei ist stimmt vielleicht für China - sicher nicht für Österreich!!
Hier gibt es kein Wachstum bei hoher Verschuldung und keine Aussicht auf eine Politik, die Schulden abbaut (wenn das überhaupt noch möglich ist).
Europa steht für knapp über sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent des Weltsozialprodukts und 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben; und im winzigen Österreich ist das Verhältnis noch verzerrter. Das kann so nicht weitergehen!!!
Wir sind schwach und morbid; nur ein Crash mit allen seinen sonstigen Folgen kann uns aus diesem Dilemma befreien und uns in die Realität zurückversetzen.
Dann wird die linke Proletenherrschaft weggespült und landet dort, wo sie hingehört: auf der Müllhalde der Geschichte als Episode, die uns das meiste genommen hat was wertvoll ist.
Provinzpolitiker dominieren die Koalitionsverhandlungen (erkennbar an den Zwischenergebnissen), Spartengewerkschafter schicken ihre Nahkampftruppen aus, ganz Wien interessieren ausschließlich Punch und MaHü, daß wir durch die weltweit verkorksten Gesamtschulexperimente plötzlich im PISA-Ranking (unverdient) vorrutschten … das ist große Politik in Österreich.
Eine Innsbrucker ÖVP-Dissidentin geriert sich als Rechtsbrecherin, in einer NÖ Kleingemeinde wirft ein entnervter ÖVP-Bürgermeister das Handtuch, dem in nichtöffentlicher Sitzung ob linker Dauerquerälen die Nerven durchgingen und einen nicht pc-korrekten Rülpser tätigte. Und in China fiel ein Fahrrad um!
Wundert sich einer der Blogger über die Politikverdrossenheit der Jugend?
Was hier bei uns in Österreich Landeshauptmann spielt, ist in Deutschland oft nichteinmal ein Oberbürgermeister. Seehofer vertritt in Bayern einen Staat mit fast 50% mehr Einwohnern/Wählern als ganz Österreich. BK-Darsteller Faymann hat demgegenüber das politische Gewicht eines größeren Kreisvorsitzenden in unserem Nachbar-Bundesland.
Und es erhebt sich immer wieder die Frage:
Was machen drei Landeshauptmänner bei Koalitionsverhandlungen einer künftigen Bundesregierung???
Die werden doch nicht Länderinteressen im Sinn haben?
Der oö. LH könnte bei Westumfahrung und einer sinnlosen MedUni sparen, den burgenländischen LH checkt ich sowieso nicht, ja und der Herr Haslauer wäre bis zur Klärung des unfassbaren Salzburger Finanzdesasters wohl im Gerichtssaal besser aufgehoben. Im übrigen Finanzdesaster: was ist eigentlich mit Burgstaller, Brenner, Paulus und Co. oder in oö. mit Dobusch, Penn und Mayr???
Mit Verlaub, aber wie bescheiden muß man schon sein um bei dieser ÖVP Freude zu empfinden, die der SPÖ wieder den Steigbügelhalter macht.
Vorübergehend verzichtet die ÖVP auf die "Orientierungsphase", bzw. die Gesamtschule mit Verlust der Gymnasien, aber langfristig sehe ich große Gefahren, denn die ÖVP Landeshäuptlinge fordern bereits öffentlich die Vorantreibung der Gesamt(verdummungs)schule.
Für die ÖVP ist der Versorgungstisch zu gut gedeckt, als daß sie andere Koalitionsvarianten der SPÖ vorziehen würde und an Opposition wird nicht einmal gedacht. Einmal geht´s noch.....
Das Ganze ist ein abgekartetes Spiel. Dazu passt die Karikatur, die ich in einer Zeitung gesehen habe. Spindelegger mit Pokerface aber offenen Karten.
Die Reaktion Schieders auf die 7 " Forderungen " der ÖVP war auch bezeichnend.
Ein schiefes Grinsen und betonte lässige Zuversicht. Und nun kommt gerade zur rechten Zeit Gouverneur Novotny mit dem ökonomischen Weitblick eines Handelschullehrers ( siehe BAWAG u.a. ) und verkündet wie ein Seher: Es ist alles nicht so schlimm, die Krise sei vorbei, das Loch ist nur ein Locherl und baut damit sowohl SPÖ als auch ÖVP die Brücke über die Faymann und Spindelegger, geführt von Häupl und E.Pröll, in das Koalitionsbett geleitet werden, währendessen sich die Hochzeitsgäste am am reichlich gedeckten Hochzeitstisch gütlich tun und hoffen, dass die Speicher für 5 Jahre gefüllt sind.
Wir können allenfalls einen hungrigen Blick durch das Fenster auf die verfressene Bagage machen.
Welch ein Armutszeugnis für Spindelegger. Erst geht er " schirgerln " zum BP, dann benötigt er Pröll, um bei Faymann zu intervenieren.
Diese " Reblauskoalition " ist beschämend. Die letzten ÖVP Politiker waren Withalm und
später Schüssel.