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Ein peinlicher Start für Spindelegger – und jetzt auch noch die Hypo

Der neue Finanzminister hat in den ersten Tagen bewiesen, dass er sich mit dem Ressortwechsel nichts Gutes angetan hat. Er hat sich gleich mehrfach ordentlich blamiert. Und jetzt droht mit der Hypo die nächste Katastrophe – aus der sich Michael Spindelegger wohl nicht retten wird können.

Selbst die nicht gerade linke FAZ amüsiert sich schon über den ÖVP-Chef. Hat er doch im Fernsehen behauptet, dass er Österreich das Triple-A zurückgebracht habe. Davon weiß freilich außer ihm niemand etwas, auch wenn es im ORF unerwidert geblieben ist (Der ORF ist halt bei Interviews oft völlig blank, wenn etwas Unerwartetes gesagt wird; aber der Staatsfunk ist heute nicht das Thema).

Es geht um Spindelegger. Der Mann verzettelt sich so, dass er derzeit reihum bei allen wichtigen europäischen Terminen fehlt. Offenbar muss er vor Ort bleiben, weil ihm die ob seiner Personalentscheidungen konsternierte Partei auseinanderzubrechen droht.

Er fehlte nicht nur beim entscheidenden Treffen der europäischen Finanzminister, bei dem nach jahrelangem Ringen die europäische Bankenunion beschlossen wurde (ein Projekt von historischer Bedeutung – und historischer Gefahr). Er fehlte auch beim Treffen der Europäischen Volkspartei, wo es immerhin um deren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gegangen ist. Und bei dem Angela Merkel sehr wohl dabei war, obwohl auch sie so wie Spindelegger gerade erst neu angelobt worden ist – mit einem neuen heiklen Partner. Sehr zum Unterschied von Österreich, wo ja die alten beiden weiterregieren.

Noch peinlicher sind die seltsamen Kommentare, die der Finanzminister nun zu der erwähnten Bankenunion abgibt: „Damit werden künftig die Kosten für die Beseitigung von Bankenproblemen nicht mehr auf die Steuerzahler abgewälzt, sondern auf die Eigentümer.“ So Spindeleggers O-Ton – der aber ein völliger Unsinn ist.

Gewiss: Auch zahlreiche Sozialdemokraten und ORF-Redakteure haben ähnliche Blödheiten abgesondert. Aber jemand, der Finanzminister werden wollte, sollte es eigentlich besser wissen. Denn selbstverständlich sind bei allen „Bankenrettungen“ immer die Eigentümer als erste skalpiert worden. Denen ist nichts geblieben. Es sei denn, man hält den einen Euro, den die Bayern als symbolischen Kaufpreis von Österreich für die Hypo Alpe-Adria bekommen haben, für relevant.

Auch für die zweite verstaatlichte Bank, die Kommunalkredit, ist natürlich ebenfalls kein Kaufpreis bezahlt worden. Bei den Bankenrettungen ist es immer schon nur um das Geld der Einleger gegangen, noch nie um das der Eigentümer. Die waren immer als erste ihr Eigentum entschädigungslos los. Auch die Vorstände waren durch die Bank sofort draußen. Nur in der Rhetorik von Populisten aller Art werden ständig Bankeigentümer oder Vorstände gerettet.

Es geht immer nur um die Einleger. Bei deren Rettung kann es aber leider nicht nur um die relativ kleinen – also etwa bis 100.000 Euro – gehen, sondern es muss in vielen Fällen auch um die großen gehen. Denn keine Regierung der Welt kann es verantworten, dass Tausende gesunde Unternehmen bankrott gehen, nur weil ihr auf der Bank liegendes Geld über Nacht weg ist. Denn dann wären bei großen Banken auch Hunderttausende Jobs weg. Das alles sollten Spindelegger und Faymann endlich begreifen.

Jetzt haben sie beide – aber vor allem natürlich der Finanzminister – die Hypo am Hals. Da ist der Vergleich mit einem Mühlstein noch viel zu harmlos. Die Hypo ist weit gefährlicher als Spindeleggers bisherige Hoppalas. Bei der Hypo geht es um weit mehr Geld als bei allem, was im Koalitionsabkommen steht. Die Regierung und insbesondere der neue Finanzminister müssen aber nun in den nächsten Wochen Entscheidungen treffen, die eigentlich schon zu Zeiten von Josef Pröll getroffen werden sollten.

Spindelegger und Faymann werden sich dabei jedoch nach allen Anzeichen nicht für den einzigen richtigen Weg entscheiden, nämlich für eine Insolvenz der Hypo. Natürlich müsste Österreich auch in diesem Fall nicht nur die kleinen, sondern auch alle arbeitsplatzwichtigen großen Einleger retten. Nur so kann eine zerstörerische Kettenreaktion vermieden werden. Österreich müsste auch für einen Fortbetrieb der notwendigen Abläufe in Kärnten einspringen. Denn Kärnten geht ja fast automatisch mit der Hypo in die Zahlungsunfähigkeit.

Hingegen würden durch diese Insolvenz die dort noch immer üblichen Geldverbrennungsaktionen endlich gestoppt. Und vor allem: Österreich würde sich nur durch eine Insolvenz der Hypo rund drei Milliarden Euro ersparen, die Bayern noch immer für einen der Bank gegebenen Kredit zurückhaben will (obwohl das Land Bayern einer der Hauptschuldigen am Crash ist). Dieser Kredit aber wäre bei einer Insolvenz endgültig verloren.

Die Insolvenz würde also in Sachen Bayern und Kärnten dem österreichischen Steuerzahler viel ersparen. Ansonsten müsste er im Wesentlichen auch all das zahlen, was bei den anderen diskutierten Lösungen fällig wird. Daran ändert auch die Anti-Insolvenz-Kampagne nichts, die die Nationalbank jetzt offenbar im Auftrag der SPÖ fährt.

Die Insolvenz wäre gewiss ein nationaler wie internationaler Schock. Aber sie wäre ein kurzfristiger und heilsamer Schock. Und sie wäre für uns eindeutig die billigste Lösung.

Genau diese (nun von vielen Experten laut oder zumindest leise empfohlene) Insolvenz der Hypo ist übrigens schon vor mehr als vier Jahren hier an dieser Stelle empfohlen worden. Damals waren Finanzprokuratur und fast alle Medien freilich noch strikt dagegen, die heute ebenfalls, so wie internationale Gutachter, die Insolvenz empfehlen. Ausnahmsweise – auch wenn es ein wenig eitel anmuten mag – darf ich mich einmal selber zitieren, und zwar eine Tagebuch-Eintragung vom 30. November 2009 über die dann Tage darauf leider von der Republik übernommene Hypo:

„Für solche Fälle hat die Rechtsordnung an sich ein bewährtes und klares Institut: ein Insolvenzverfahren. Das wäre genauso wie im deutschen Fall Opel die einzig logische Konsequenz. Nur so werden künftig Firmen davon abgehalten, ähnlich riskant zu operieren (und Politiker, sich in die Wirtschaft einzumischen). Eine solche Insolvenz wäre im übrigen auch bei der Kommunalkredit eindeutig richtig gewesen.“

Aber Spindelegger und Faymann wagen wohl auch heute nicht das, was Pröll und Faymann schon 2009 nicht gewagt haben. Obwohl es eindeutig der relativ beste Ausweg aus einer katastrophalen Situation war und ist.

Womit wir wieder zurück bei Spindelegger sind. Er hat sich aus nur ihm bekannten Gründen das Finanzministerium angetan. Und daher wird die Schuld jetzt auch primär an ihm hängen bleiben. Selbst wenn er sich in den nächsten Tagen so weit einarbeiten sollte, um zu erkennen, dass die Insolvenz das Beste ist, wird er das niemals gegen seinen sozialdemokratischen Regierungspartner durchbringen. Und auf offene Konfrontation wird er keinesfalls gehen. Dazu hat sich Spindelegger in den letzten Tagen viel zu sehr an die SPÖ gebunden.

Und Faymann selber ist schon gar nicht der Mann klarer Entscheidungen. Ganz abgesehen von seinen Ratgebern, die außer immer-noch-mehr-Schulden-machen schon lange kein Rezept mehr kennen.

Daher hört man in der ÖVP schon hinter vorgehaltener Hand das intrigante Raunen: „Jetzt müssen wir uns halt wieder einen neuen Parteiobmann suchen.“ Spindeleggers einziges Glück im selbstverschuldeten Unglück: Es gibt weit und breit keinen, der überhaupt noch an diesem Himmelfahrtskommando interessiert wäre. Außer Reinhold Mitterlehner. Aber den wollen sich nicht einmal die verzweifelsten Rauner als ÖVP-Obmann antun.

Dabei stand Spindelegger nach der Wahl noch sehr gut da. Waren seine Stimmverluste doch deutlich geringer als erwartet. Und hat doch die SPÖ deutlich mehr verloren. Zwar haben ihn ORF und Krone am Wahltag zum Hauptverlierer stempeln wollen, nur um von dem Dämpfer für Faymann abzulenken. Aber das war leicht durchschaubar und daher wirkungslos. Spindelegger stand relativ stark da. Jetzt aber hat er sich binnen 14 Tagen höchstwahrscheinlich selbst gekillt. Erstaunlich.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2013 09:52

    Hochmut kommt vor dem Fall.
    Wer hoch steigt und denkt, er kann die Seile durchtrennen oder durch schwächere ersetzen, mag sich scheinbar sicher fühlen, doch der Absturz ist dann eben sehr tief. Selbst schuld!

    Hätte er meine Artikel studiert, die ich auch Spindelegger zukommen ließ, dann wäre er vorbereitet gewesen. So las er sie offenbar selektiv: Zum ESM hat er offenbar nur gelesen, lukrative, unantastbare, gut bezahlte Jobmöglichkeiten. Ironie aus.

    Zu den Bankübernahmen durch unsere Republik: Dazu kann ich nur sagen, die Käufer, sprich die Steuerzahler, haben einen sehr hohen Preis an die früheren Eigentümer gezahlt. Sie haben denen den Schuldenpack abgenommen. Unsere Politiker haben auf unsere Kosten die Katze im Sack gekauft.
    Im Fall der HAA haben wir einem Inder die Gustostückchen der Bank um 50 Mill. Euro überlassen. Schuldenlast und Haftungen haben wir behalten. In Zukunft auftauchende Altlasten aus der verkauften Bank werden wieder an den Steuerzahler übertragen, so soll der Vertrag gestaltet sein.
    Ich frag mich echt, welche De..en, solche Verträge aushandeln und das Instrument der Insolvenz verhindern. Mich würde ja nicht wundern, wenn da ein paar Eigeninteressen mitschwingen.

    Nochmals zur Bankenunion: Mit 55 Mrd., die 2026 erst aufgebracht sind, sollen wir Bankschulden von 9 Billionen bei einem Faulheitsgrad von 10 % wären das 900 Mrd. Euro schultern. Da haben sich einige ganz ganz kräftig bedient. Mit der Bankenunion haben wir, nein unsere Politiker, den kleinen Finger gereicht, die ganze Hand wird uns genommen werden. Gesunde Banken sollten eigentlich auf den Barrikaden stehen, va der Genossenschafts- und Sparkassensektor. Warum machen die das nicht?

    Der Bankkunde, sprich Gläubiger, muss hinkünftig prüfen, wem er das Geld gibt. Genau hier sind Bankkunden überfordert. Aus diesem Grund gibt es Aufsichtsbehörden, die Bankkunden schützen sollten. Was passiert? Sie versagten und werden weiterhin versagen, weil sie sich verklüngelt haben. Vor allem sehe ich als sehr sehr schlecht an, dass Madame Nouy, Chefin der französichen Bankenaufsicht, den Vorsitz der Europäischen Bankenaufsicht übernimmt. Erstens hat diese Dame die letzten 40 Jahre offenbar "gut geschlafen" und zweitens sollte man wissen, dass sich die Franzosen über den unkontrollierten STEP-Markt, Handelsvolumen etwa 440 Mrd. Euro, ein kurzfristiges Kreditschöpfungsprogramm zu eigen gemacht hat, eine Lizenz zum Gelddrucken. Schutzherr ist die Banque de France und Monsieur Draghi mit seinem Schuldnerbund.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2013 01:50

    Der vorletzte Absatz ist goldrichtig. Aber wo gibt es einen Nachfolger? Ein Landshauptmann wäre schön dumm, sich dieses Amt anzutun. Und Nebenfiguren in den Ländern sind nicht profiliert und nicht mächtig.
    Eine Person wäre wohl mehreren ÖVPlern als richtige Chefin erschienen, aber die hat der Herr Spindelegger hinaus expediert. Um selbst das Amt zu übernehmen, das er bei weitem nicht bewältigen kann: Frau Fekter. Weil sie ihm nicht sympathisch, viel zu mächtig und eigenwillig oder was sonst war? Ach wäre er im Außenamt geblieben, könnte man den seinerzeitigen Song abwandeln.
    Die SPÖ ist trotz Wahlverlusten die stärkere und vor allem die geschlossenere Partei, mit Rückendeckung durch die Gewerkschaft. Bei der ÖVP gibt es keine Rückendeckung. Durch wen? Der stark genug wäre, der Gewerkschgaft Paroli zu bieten. Somit ist diese Partei längstens 5 Jahre noch eine relative Größe. Dann großer Abschied. Quod erit demonstrandum.

  3. Ausgezeichneter KommentatorNestor 1937
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2013 12:11

    Bei aller sehr berechtigten Kritik an Spindelegger

    darf man doch nicht auf seinen "Erfinder und Paten" Erwin Pröll vergessen.
    Erwin Prölls personelle Entscheidungen von Josef Pröll über Strasser und viele andere bis zu Spindelegger machen ihn zum Urheber und Hauptschuldigen der Misere seit dem Abgang von Wolfgang Schüssel.

  4. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2013 08:26

    Dass VK Spindelegger sich mit seiner Vorliebe für den Job des Finanzministers auch die Hypo-Erbschaft des blauen Volkstribuns Haider auf den Buckel geschnürt hat, ist nun sein zusätzliches Problem. Selber schuld, kann man da wohl sagen!

    Dass er nicht gerade einer der Geschicktesten im derzeitigen Politiker-Zirkus unseres Landes ist, mag seiner grundsätzlichen Harmlosigkeit und seinem Harmoniebedürfnis (in der Politik-Arena ganz fehl am Platz) zuzuschreiben sein. Dass er wohl eines baldigen Tages weichen müssen wird, kann angenommen werden.

    Da halt' ich mich lieber an "meine" Zukunftshoffnungen Karmasin und Kurz, die doch einigen frischen Wind in die Politszene unseres Landes bringen sollten!
    Das heutige Kurier-Interview mit Frau Karmasin (Vorsicht, ich erhalte keine Provision von Herrn Brandstätter!) zeigt das Bild einer tüchtigen Frau und Mutter, die familiär bürgerlich geerdet, beruflich höchst erfolgreich ist, und überdies hinsichtlich ihrer frischen Polit-Karriere sehr klug und menschlich ansprechend parliert.
    Zumindest hier hat Spindelegger anscheinend eine "gute Hand bewiesen"!
    Eine kluge Ansage in Richtung Familie allemal!

    Mehr Quereinsteiger-Persönlichkeiten dieser "Kragenweite" könnten den verkrusteten und recht unbefriedigenden Qualitätslevel unserer Politikbranche sicher merkbar steigern!
    Abschließend: Auf, auf, liebe Leute hier im Blog! Wollt Ihr die mutige @brechstange allein im Dschungel unserer Politik werken lassen?
    Die meisten hier raunzen nur: die tut wenigstens etwas!!!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2013 09:26

    Mit Spindelegger geht die ÖVP zu Grunde.

    Ich habe hier einmal geschrieben, er verhalte sich wie ein linker Apparatschik, der alles in Arbeiterkammer Manier niederwalzt, was sich seinem Zerstörungsdrang entgegensetzt und noch Profil hat.

    Für mich ist er bereits ein Produkt der 'neuen Schule', für mich kann er die Dinge nicht wirklich durchschauen und für mich und ich glaube auch für die ÖVP ist er eine Katastrophe, ein Formalheini, der brav hört, was Faymann sagt und 'koalitionstreu' sein Boot in den Abgrund steuert, damit aber auch Österreich.

    Dass es so schnell geht, hätte ich nicht erwartet, aber nun ist es leider noch schneller gekommen als erwartet.

    Ich weiß nicht, ob Frau Fekter noch jemals bereit sein würde, das schwierige Amt zu übernehmen, Dr. Schüssel war es auch nicht mehr.

    So versinkt Österreich im linken Bonzensumpf nun vollends, Spindelegger ist einer davon.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2013 11:31

    Die Schuhe, die sich Spindelegger angezogen hat, sind ihm um einige Nummern zu groß.

    Würde ihm und der ÖVP tatsächlich am Wohlergehen des Volkes u. des Staates liegen, dann hätte er einen Fachmann, z.B. aus dem Rechnungshof im Finanzministerium eingesetzt, od. einfach Fr. Fekter belassen. So hat er den Beweis geliefert, daß ihm nur an der eigenen Karriere gelegen ist, die er, so scheint es, soeben verspielt hat. Was soll´s, einen Versorgungsposten wird auch er bekommen.

    Mein Urteil zu Spindelegger: Er ist mindestens so schwach wie Faymann und paßt somit recht gut als kl. Partner ins Konzept der SPÖ. F u. S sind 2 reformresistente graue Mäuse, die sich um den Speck (neue Steuern) "raufen".

  7. Ausgezeichneter KommentatorAi Weiwei
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2013 12:01

    Nicht ganz OT: In China muss jetzt jeder der als Journalist arbeiten möchte eine Ideologieprüfung ablegen:

    Die künftigen chinesischen Journalisten müssen im Stoff eines 700 Seiten Ideologielehrbuchs sattelfest sein:

    http://www.orf.at/stories/2211050/2211047/

    Da geht es um die Ideologie der Volksrepublik China: Marxismus, Leninismus, Maoismus, Sozialismus, Kommunismus, chinesischer Patriotismus usw. usf.

    Vielleicht kommt es bei uns auch bald so weit: Ein 700-Seiten-Lehrbuch in Political Correctness ....... das von der EU vorgeschrieben wird ...... (Ironie: aus)

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Dezember 2013 11:13

    Trippel-A aus dem Munde eines Politkers zu hören ist für mich eine höcht gefährliche Drohung.

    Es ist damit immer nur eine Lizenz zum weiteren Schuldenmachen gemeint.


alle Kommentare

  1. Thais (kein Partner)
    22. Januar 2015 15:46

    A simple and inienltgelt point, well made. Thanks!

  2. Dean (kein Partner)
  3. Alym (kein Partner)
    21. Januar 2015 18:30

    I'm not wohtry to be in the same forum. ROTFL

  4. Mehdi (kein Partner)
    21. Januar 2015 00:48

    I think you've just captured the answer perctfely

  5. Wahyu (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:57

    I'm not easily imseepsrd but you've done it with that posting.

  6. Pavel (kein Partner)
    19. Januar 2015 15:42

    What a pleasure to find someone who idneitfies the issues so clearly

  7. Rado (kein Partner)
    23. Dezember 2013 07:53

    Darf ich mitraten, warum Spindelegger Fekter als Finanzminister abgelöst hat?
    Nationale Finanzminister werden in Zukunft automatisch Mitglieder des Gouverneursrates des ESM sein. Eine Stellung die unvorstellbare Macht und Gehälter in Millionenhöhe verspricht.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/07/esm-wird-eine-bank-finanz-eliten-uebernehmen-kontrolle-in-europa/

  8. Gerald M. (kein Partner)
    22. Dezember 2013 14:31

    Welch Überraschung ...

    Spindelegger: Strukturelles Defizit 2014 höher als geplant

    Das strukturelle Defizit soll kommendes Jahr höher liegen, als im Finanzrahmen 2014 bis 2017 geplant, wie Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) bestätigt: „Eine strukturelle Neuverschuldung von 1,3 Prozent werden wir nicht schaffen, mit 1,5 Prozent bleiben wir auf Kurs.“

    Das Budget soll über Weihnachten im Detail ausgearbeitet werden. „Da klafft eine Lücke von zwei Milliarden, die uns wegen der schwachen Konjunktur fehlen“, erklärte Spindelegger. Bis zu seiner Budgetrede, die erst im Frühling erwartet wird, sollen die bisherigen Budgetpläne provisorisch fortgeschrieben werden. Die Regierung will bekanntlich ein strukturelles Nulldefizit ab 2016.

  9. Tik Tak (kein Partner)
    21. Dezember 2013 16:52

    Spindelegger ist was er ist, ein bildungsferner, wirbelloser Idiot der den Job bekommen hat weil er zu dumm war wegzulaufen bevor es ernst wurde.
    Der seine ganze Karriere dem Umstand verdankt, daß er:

    a.) keine silbernen Löffel geklaut hat
    b.) sein natürliches Habitat in der Enddarmflora vom Faymann liegt

    Das qualifiziert den "lieben Michi" "Schwindelegger" natürlich für jedes politische Amt in Österreich.
    In einer eingetragenen Partnerschaft mit dem "lieben Werner".

    Zu den beiden würde ich gerne am liebsten Karl Kraus zitieren "Zu Micher Spindelmann fällt mir nichts ein".

    Was die Pleiten der Hypo Alpe Adria und der Kommunalkredit anbelangt ist es, wie bei Unterberger üblich, er liegt falsch.

    Würde die Kommunalkredit in den Konkurs geschickt werden, müßten die dort begebenen Finanzierungen, zumeist an Kommunen, umgeschuldet werden.
    Das ist in der aktuellen Wirtschaftssituation die Grundlage für eine Reihe von Konkursen der betroffenen Kommunen.
    Und damit wäre es zwar keine große Sache die Konkursmasse der Kommunalkredit anzuwickeln, aber eine sehr große Sache die Folgekonkurse diverser Kommunen abzuwickeln.
    Diese dürften die paar Euro des Bankkonkurses um ein Vielfaches übersteigen und würden zur Gänze vom Steuerzahler zu tragen sein.

    Die KA Finanz (Swaps) ist ja bereits in Abwicklung.

    Dasselbe gilt für die HAA.
    Für die HAA gab es ein kleines Fenster für einen Konkurs, das war bevor der Staat sie übernommen hat.
    Damals, Dezember 2009, war zwar die Landeshaftung Kärntens noch höher als heute aber die Haupthaftung lag nicht in Österreich.
    Heute, nach vielen Milliarden Finanzierung durch den Staat und dem Abbau der schlechtesten Beteiligungen und Finanzierungen gibt es im Prinzip keinen echten Grund mehr für einen Konkurs.
    Die Bank ist zwar nicht saniert aber auf dem Weg dorthin.
    Da dürfte die Vollsanierung billiger sein als ein Konkurs und die Kosten für Folgekonkurse.

    Oder will der Unterberger kurz vor dem Ziel das Pferd erschießen?
    Das wäre sehr unklug.

  10. Robert Bond (kein Partner)
    21. Dezember 2013 12:58

    Wie kommt AU eigentlich auf die Idee, dass gerade die SPÖ gegen eine Insolvenz der Hypo arbeitet? Angetan hat uns das der schwarze FM Pröll (dem Vernehmen nach auf Einflüsterung aus dem schwarzen Raiffeisen-Konzern) die schwarze FM Fekter hat nichts in Richtung einer Hypoinsolvenz unternommen und der nächste Schwarze im Finanzministerium wird das auch nicht tun. Aber schuld sind Roten? Das ist auch nur aus der Sicht eines schwarzen Parteisoldaten logisch...

  11. cmh (kein Partner)
    21. Dezember 2013 11:13

    Trippel-A aus dem Munde eines Politkers zu hören ist für mich eine höcht gefährliche Drohung.

    Es ist damit immer nur eine Lizenz zum weiteren Schuldenmachen gemeint.

  12. Neppomuck (kein Partner)
    21. Dezember 2013 10:26

    "Wenn einer, der mit Mühe kaum
    gekrochen ist auf einen Baum *
    jetzt meint, dass er ein Vogel wär -
    so irrt sich der."
    Wilhelm Busch

    * Außenminister

  13. Torres (kein Partner)
    21. Dezember 2013 10:07

    Dass Spindelegger beim Ecofin-Treffen nicht dabei war, ist gar nicht einmal so dumm: er hätte sich dort wohl nur lächerlich gemacht. Dafür hat er einen fachlich versierten Sektionschef hingeschickt. Das war zwar formal vielleicht etwas unausgewogen, doch immerhin weniger peinlich als wenn er selbst dort Unsinn (oder vielleicht auch nichts) von sich gegeben hätte. Offenbar glaubt er, "was Molterer und Pröll konnten, kann ich locker auch" - die beiden haben allerdings auch nicht gerade geglänzt (um es wohlwollend auszudrücken).

  14. Haider
    20. Dezember 2013 23:31

    Natürlich hat die SPÖ bei den letzten Wahlen gewaltig verloren. Aber nur an Wählerstimmen, nicht an politischen Drahtziehern. Staatsanwaltschaft, ORF (mit sonstigen Massenmedien) und die Gewerkschaft stehen nach wie vor Gewehr bei Fuß. Wehe ein Bürger muckt auf!
    Riess-Passer nahm sich als Vizekanzlerin in der Schüssel-Koalition das Sportressort. So war sie überall präsent, wurde überall hofiert und wenn ein Schispringer oder Sackhüpfer reüsierte, stand sie in modischem Outfit neben dessen Stockerl. Verbocken konnte sie nur wenig. Nichteinmal die Küniglberger konnten ihr an. Das ist weibliche Schläue (bitte politisch Korrekte weghören) und was tut eine schwarze Null: Sie drängt sich ins gleißende Scheinwerferlicht und verbrennt sich wie Ikarus die Flügel. Absturz programmiert!

  15. Sandwalk
    20. Dezember 2013 23:30

    Es ist aus diesem und anderen Stellungnahmen von Herrn Unterberger zu entnehmen, dass er über gute Informanten verfügt.
    Nun mögen die Informationen stimmen oder auch nicht, ich nehme gefühlsmäßig an, dass sie stimmen, dem ORF und den Krawallmedien traue ich seit Jahren nicht mehr. In der der österreichischen Politik blickt ohnehin kaum jemand mehr durch, und in der Finanzpolitik so gut wie keine Sau, nicht einmal mehr führende Politiker. [Verzeihung].
    Wie soll es denn bitteschön weiter gehen? Die Frage ist nicht rhetorisch gemeint, sie signalisiert eher Verwirrung.
    Der Maturant der Nation, Herr Faymann, glaubt sicher immer noch, dass es bei der Besteuerung Luft nach oben gibt, obwohl wir zu den am höchsten besteuerten Ländern der Welt zählen. Die neue Frau Unterrichtsministerin will die Noten abschaffen, den Lehrern jedes Mitspracherecht in Schulen entziehen und einige Politiker glauben immer noch, dass wir 2016 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen.
    Und über all dem schwebt die (heimlich aufgenommene und sinngemäße Aussage) des ehemaligen Innenministers Strassers, der da ins versteckte Mikrophon sagte, dass Politiker faule Kerle seien. Es gab einmal den Kalauer, wonach Politiker nicht über einen Intelligenzvorsprung, sondern nur über einen Informationsvorsprung verfügten.
    Inzwischen sind beide Vorsprünge retzeputz verschwunden.
    Tu felix Austria ...

  16. Buntspecht
    20. Dezember 2013 22:31

    Es ist so typisch!
    Kein böses Wort über die Mehrheitspartei und ihre Leute. An allem ist der Juniorpartner Schuld. Alle schwarzen Regierungsmitglieder sind selbstverständlich gaga, sie bekommen nicht einmal die Chance sich zu bewähren, auch wenn sie ganz neu sind oder ein neues Amt übernommen haben.
    Nur weiter so, wir werden noch viele Haare in der ÖVP-Suppe finden, bis endlich SPÖ und Grüne die absolute Mehrheit haben.

  17. Sensenmann
    20. Dezember 2013 22:26

    Man KANN diese Hypo liquidieren. Ihre Primärmittel (Einlagen) betragen per 2012 laut Geschäftsbericht genau 3,175 Milliarden. Tendenz fallend.

    Die richtige Entscheidung wäre am Anfang gewesen:
    Abschluss fahren, Einlagensicherung auszahlen, Verantwortliche in Haft. Rückwirkendes Finanzstrafgesetz beschließen, nachdem das Glücksspiel (nichts Anderes hat diese Bank betrieben!) als Bank strafbar ist, Täter aburteilen, Assets durch einen Regierungskommissar abwickeln lassen, Außenstände (dzt

  18. Herby
    20. Dezember 2013 18:47

    Jetzt mal eine gute Nachricht für Spindelegger und seine Personalentscheidungen:

    Die erste Auslandsreise unseres jungen Außenministers Kurz war erfolgreich. Ein geradezu herzlicher Besuch bei der kroatischen Amtskollegin Vesna Pusi?: "Ich kann Österreich nur gratulieren zu diesem neuen Außenminister"

    Und niemand soll sagen dass die Nation Kroatien und der Westbalkan nicht wichtig für Österreich wäre:

    Ein Herz und eine Seele - Kurz und Pusi? in Zagreb: http://images.derstandard.at/2013/12/20/1385286169373-kurz2.jpg

    Artikel im Standard: Außenminister Kurz auf Kurzbesuch in Kroatien

    http://derstandard.at/1385171848586/Aussenminister-Kurz-auf-Kurzbesuch-in-Kroatien

    • Brigitte Imb
      20. Dezember 2013 20:27

      Vielleicht ist tatsächlich Kurz der Beste der ÖVP Mannschaft, er bemüht sich sichtlich. Leider werden ihn die ÖVP Granden verderben.

  19. M.S.
    20. Dezember 2013 17:27

    Schon die Antwort Spindeleggers auf die Frage warum er nicht zum Rat der Finanzminister kommen konnte ist bezeichnend: Er wäre ja neben dem Finanzminister auch noch Obmann der ÖVP. Ja was ist denn jetzt wichtiger? Die Aufgaben für die Republik als Finanzminister zu erfüllen, oder seine Parteiarbeit zu erledigen. Wenn er nicht die zwei Funktionen zeitmäßig unter einen Hut bringt, möge er doch bitte im Staatsinteresse eine der Beiden zurücklegen.

    • M.S.
      20. Dezember 2013 17:31

      "beiden" muß es heissen.

    • Eco
      20. Dezember 2013 18:39

      Am besten beide !

    • M.S.
    • Undine
      20. Dezember 2013 22:18

      @M.S.

      *****!

      Keiner hat ihn gezwungen, auch noch Finanzminister zu werden. Dieses Amt hätte er lieber Frau Fekter überlassen sollen; die verstand ihr Handwerk jedenfalls besser als er. Was für eine Qualifikation hat er übrigens für den "Job" des Finanzministers???

    • M.S.
      20. Dezember 2013 23:10

      @Undine

      Sein beruflicher Werdegang aus seiner Vita:

      Assistent, Universität Wien 1982–1983
      Gerichtsjahr - Gerichtspraxis an verschiedenen Gerichten in Wien 1983–1984
      Bediensteter mit Tätigkeiten in der Zentrale, Land Niederösterreich und Bezirkshauptmannschaften Gmünd und Baden 1984–1987
      Mitglied des Kabinetts, Bundesminister für Landesverteidigung 1987–1990
      Traineeprogramm, Vereinigung Österreichischer Industrieller (Tätigkeiten bei Alcatel Austria, Siemens und der Verbundgesellschaft sowie Auslandsaufenthalt) 1990–1993
      Mitarbeiter, Abteilung Vorstandssekretariat, Volkswirtschaft und Strategisches Management, GiroCredit 1993–1994

    • Wertkonservativer
      22. Dezember 2013 12:12

      M.S.:
      Wie kommen Sie auf die Idee, VK Spindelegger wäre zwischen 1987 und 1990 Bundesminister für Landesverteidigung gewesen?
      Kein Mensch hat bisher auf Ihren Irrtum verwiesen: ein Zeichen für das oft beiläufige "Zurkenntnisnehmen" vieler Beiträge:
      er war Mitarbeiter im Kabinett des damaligen Verteidigungsministers; von damaligen Ministerehren daher keine Rede! Oder haben Sie sich da nur etwas missverständlich ausgedrückt?

    • M.S.
      22. Dezember 2013 15:36

      @Wertkonservativer

      Sie haben recht. Auf der Homepage des Parlaments wird unter "Beruflicher Werdegang" Dr. Spindeleggers u.a. angeführt: "Mitglied des Kabinetts, Bundesminister für Landesverteidigung 1987-1990". Dies ist offensichtlich dehr sehr missverständlich ausgedrückt. Vermutlich war er im Büro des Bundesministers für Landesverteidigung beschäftigt.

  20. mischu
    20. Dezember 2013 14:23

    Noch ein Volltreffer zum peinlichen Start dieser Regierung:

    http://www.youtube.com/watch?v=oEQNe_dpftQ

    • Brigitte Imb
      20. Dezember 2013 18:48

      Leider ist es traurig, daß unsere Repräsentanten so dargestellt werden (müssen) und wir nicht respektvoll zu ihnen aufschauen können. Noch trauriger ist, daß es ein Volk so weit kommen hat lassen von derartigen Marionetten regiert, bzw. diktiert, werden zu können.
      Nunja, ich denke die Tage mancher Politiker sind angezählt, was nicht gleichbedeutend mit einer Besserung zu sehen ist.

    • M.S.
      20. Dezember 2013 23:11

      @Brigitte Imb

      ********

  21. schreyvogel
    20. Dezember 2013 13:39

    "Jetzt haben sie beide – aber vor allem natürlich der Finanzminister – die Hypo am Hals."

    Da muss ich leider widersprechen. Nicht die beiden sondern wir alle haben die Hypo am Hals. Das wird uns noch sehr zu schaffen machen - die Raucher waren nur der Anfang!

  22. Eco
    20. Dezember 2013 13:24

    ceterum censeo
    Spindelegger war bereits als ÖVP Parteiobmann, Vizekanzler und Aussenminister
    überfordert. Viele hatten bereits Bedenken als er die Nachfolge Prölls antrat.
    Als Parteiomann und Vizekanzler muss man eine gewisse Führernatur ( auch wenn díeses Wort noch so abgeschmackt ist, man sagt wohl besser leadership ) haben. Umgänglichkeit, Freundlichkeit und Konflicktscheue sind da fehl am Platz.
    Spindelegger kann nicht sagen, dass er vor der Übernahme des Finanzministeriums nicht von vielen Gutgesinnten gewarnt worden wäre. Da hat ihn der Teufel geritten. Es wird sich zeigen, dass er damit seinen Abgesang eingeleitet hat. Sein Glück ist, dass Kurz dafür doch noch zu jung sein dürfte.

  23. Brigitte Imb
  24. Nestor 1937
    20. Dezember 2013 12:11

    Bei aller sehr berechtigten Kritik an Spindelegger

    darf man doch nicht auf seinen "Erfinder und Paten" Erwin Pröll vergessen.
    Erwin Prölls personelle Entscheidungen von Josef Pröll über Strasser und viele andere bis zu Spindelegger machen ihn zum Urheber und Hauptschuldigen der Misere seit dem Abgang von Wolfgang Schüssel.

  25. Le Monde
    20. Dezember 2013 12:07

    Der Berater des Bundeskanzlerdarsteller, Claus Pandi, wird es schon richten!

    • Eva
      20. Dezember 2013 13:22

      Auch des Bundeskanzlerdarstellers Finanzberater Ariel Muzikant darf man nicht vergessen.

  26. Ai Weiwei
    20. Dezember 2013 12:01

    Nicht ganz OT: In China muss jetzt jeder der als Journalist arbeiten möchte eine Ideologieprüfung ablegen:

    Die künftigen chinesischen Journalisten müssen im Stoff eines 700 Seiten Ideologielehrbuchs sattelfest sein:

    http://www.orf.at/stories/2211050/2211047/

    Da geht es um die Ideologie der Volksrepublik China: Marxismus, Leninismus, Maoismus, Sozialismus, Kommunismus, chinesischer Patriotismus usw. usf.

    Vielleicht kommt es bei uns auch bald so weit: Ein 700-Seiten-Lehrbuch in Political Correctness ....... das von der EU vorgeschrieben wird ...... (Ironie: aus)

    • Undine
      20. Dezember 2013 13:27

      @Ai Weiwei

      "In China muss jetzt jeder der als Journalist arbeiten möchte eine Ideologieprüfung ablegen"

      Bei uns wird's (immer schon) billiger gegeben---da braucht einer nur das rote/grüne Parteibüchl zu zücken und die Namen der Staatskünstler zu kennen, um diese in den höchsten Tönen preisen zu können (Menasse, Jelinek etc.)!

  27. Brigitte Imb
    20. Dezember 2013 11:31

    Die Schuhe, die sich Spindelegger angezogen hat, sind ihm um einige Nummern zu groß.

    Würde ihm und der ÖVP tatsächlich am Wohlergehen des Volkes u. des Staates liegen, dann hätte er einen Fachmann, z.B. aus dem Rechnungshof im Finanzministerium eingesetzt, od. einfach Fr. Fekter belassen. So hat er den Beweis geliefert, daß ihm nur an der eigenen Karriere gelegen ist, die er, so scheint es, soeben verspielt hat. Was soll´s, einen Versorgungsposten wird auch er bekommen.

    Mein Urteil zu Spindelegger: Er ist mindestens so schwach wie Faymann und paßt somit recht gut als kl. Partner ins Konzept der SPÖ. F u. S sind 2 reformresistente graue Mäuse, die sich um den Speck (neue Steuern) "raufen".

  28. La Rochefoucauld
    20. Dezember 2013 11:10

    Das ist echt peinlich. Es ist zum Spindischämen.

  29. Jewgeni Gorowikow
    20. Dezember 2013 11:03

    OT: Ein kleines Stück mehr Menschlichkeit und Humanität:

    Nach 10 Jahren Sibirien ist Michail Chodorkowski heute von Putin frei gelassen worden! Und auch zwei Pussy-Riot-Sängerinnen und auch die Greenpeace-Aktivisten.

    Und auch etliche andere Gefangene die unbekannt sind ....

    Natürlich sind die Begleiterscheinungen für westeuropäische Verhältnisse sehr seltsam: Es muss extra eine Winterolympiade in Russland stattfinden damit etwas Menschlichkeit nach Russland kommen kann.

    Ganz bewusst möchte ich jetzt jede Kritik hintanlassen und mich nur über die leichten Lichtblicke aus Russland freuen!

  30. Undine
    20. Dezember 2013 10:57

    Ortner empfiehlt in seinem "Quergeschrieben" der Republik Österreich eine "Schweiz-Diät"!

    Mein Vorschlag: Vielleicht könnte man ein POLITIKER-AUSTAUSCH-PROGRAMM initiieren:

    1 Jahr lang lernt unsere Polit-Riege in der Schweiz das Handwerk und im Gegenzug regieren die Schweizer bei uns.

    • brechstange
      20. Dezember 2013 11:02

      Die armen Schweizer, aber ich denke, nasse Fetzen werden eine milde Form des Vertreibens sein.

    • machmuss verschiebnix
      20. Dezember 2013 11:23

      @Undine,

      Austauschprogramm (?) - wollen Sie die Schweiz auch noch ruinieren [LOL]

      Ich glaube, die wirksamste Waffe gegen den Stillstand, wäre Transparenz. Da
      aber die Medien für das Gegenteil sorgen, muß zuerst jemand die Medien vom
      Faymann`schen Infusions-Tropf abklemmen ! ! !

      .

    • M.S.
      20. Dezember 2013 20:23

      Die Schweizer sind unsere Polit-Riege ganz schnell wieder los. Die haben doch die direkte Demokratie!

  31. machmuss verschiebnix
    20. Dezember 2013 10:33

    A.U. schreibt:
    » keine Regierung der Welt kann es verantworten, dass Tausende gesunde Unternehmen bankrott gehen, nur weil ihr auf der Bank liegendes Geld über Nacht weg ist. Denn dann wären bei großen Banken auch Hunderttausende Jobs weg. Das alles sollten Spindelegger und Faymann endlich begreifen. «

    Was aber, wenn die Beiden es sehrwohl wissen, jedoch nur nicht wollen, daß die
    breite Masse es auch weiß ?

    Warum ist noch immer nicht aufgeklärt, wie es zu den riesigen Verlusten kam - wer
    sind die Verantwortlichen ? Bisher wird immer nur auf einen Toten eingedroschen,
    ausgeführt - vermutlich noch immer - wird es aber von den Lebenden ! ! !

    Oder sind am End gar noch andere namhafte Banken darin verstrickt, die nicht zugeben
    wollen / können , daß sie wieder mal einem gefinkelten Großbetrug aufgesessen sind (so
    wie damals den Goldmännern in Griechenland) ? ? ?

    .

  32. brechstange
    20. Dezember 2013 09:52

    Hochmut kommt vor dem Fall.
    Wer hoch steigt und denkt, er kann die Seile durchtrennen oder durch schwächere ersetzen, mag sich scheinbar sicher fühlen, doch der Absturz ist dann eben sehr tief. Selbst schuld!

    Hätte er meine Artikel studiert, die ich auch Spindelegger zukommen ließ, dann wäre er vorbereitet gewesen. So las er sie offenbar selektiv: Zum ESM hat er offenbar nur gelesen, lukrative, unantastbare, gut bezahlte Jobmöglichkeiten. Ironie aus.

    Zu den Bankübernahmen durch unsere Republik: Dazu kann ich nur sagen, die Käufer, sprich die Steuerzahler, haben einen sehr hohen Preis an die früheren Eigentümer gezahlt. Sie haben denen den Schuldenpack abgenommen. Unsere Politiker haben auf unsere Kosten die Katze im Sack gekauft.
    Im Fall der HAA haben wir einem Inder die Gustostückchen der Bank um 50 Mill. Euro überlassen. Schuldenlast und Haftungen haben wir behalten. In Zukunft auftauchende Altlasten aus der verkauften Bank werden wieder an den Steuerzahler übertragen, so soll der Vertrag gestaltet sein.
    Ich frag mich echt, welche De..en, solche Verträge aushandeln und das Instrument der Insolvenz verhindern. Mich würde ja nicht wundern, wenn da ein paar Eigeninteressen mitschwingen.

    Nochmals zur Bankenunion: Mit 55 Mrd., die 2026 erst aufgebracht sind, sollen wir Bankschulden von 9 Billionen bei einem Faulheitsgrad von 10 % wären das 900 Mrd. Euro schultern. Da haben sich einige ganz ganz kräftig bedient. Mit der Bankenunion haben wir, nein unsere Politiker, den kleinen Finger gereicht, die ganze Hand wird uns genommen werden. Gesunde Banken sollten eigentlich auf den Barrikaden stehen, va der Genossenschafts- und Sparkassensektor. Warum machen die das nicht?

    Der Bankkunde, sprich Gläubiger, muss hinkünftig prüfen, wem er das Geld gibt. Genau hier sind Bankkunden überfordert. Aus diesem Grund gibt es Aufsichtsbehörden, die Bankkunden schützen sollten. Was passiert? Sie versagten und werden weiterhin versagen, weil sie sich verklüngelt haben. Vor allem sehe ich als sehr sehr schlecht an, dass Madame Nouy, Chefin der französichen Bankenaufsicht, den Vorsitz der Europäischen Bankenaufsicht übernimmt. Erstens hat diese Dame die letzten 40 Jahre offenbar "gut geschlafen" und zweitens sollte man wissen, dass sich die Franzosen über den unkontrollierten STEP-Markt, Handelsvolumen etwa 440 Mrd. Euro, ein kurzfristiges Kreditschöpfungsprogramm zu eigen gemacht hat, eine Lizenz zum Gelddrucken. Schutzherr ist die Banque de France und Monsieur Draghi mit seinem Schuldnerbund.

    • Freak77
      20. Dezember 2013 10:24

      Das was Sie hier bis ins Detail ausführen, das sollte eigentlich der Finanzminister aus dem effeff wissen.

      Aber wie soll er es wissen, wenn er nicht einmal Zeit hat zum Rat der Finanzminister nach Brüssel zu fahren?

      Spindelegger hat aber gerade in diesen Tagen so viel um die Ohren: die H.A.A. die Steirer-VP, die Tiroler-VP usw. Es ist einfach traurig.

      Wer jetzt gefragt ist sind neben Spindelegger auch:

      Die beiden neuen Finanz-Staatssekretäre: Jochen Danninger, VP und Frau Stessl, SP. Die sind aber auch ganz neu.

    • brechstange
      20. Dezember 2013 10:39

      freak77
      Er hätte es einfach der Fekter lassen sollen. Bei so wichtigen Entscheidungen sich erst einarbeiten zu müssen, zeugt nicht von Führungsqualität.

    • machmuss verschiebnix
      20. Dezember 2013 10:42

      @Brechstange ,

      Viel eher als Hochmut, würde ich bei Spindelegger Gehorsam und Gefolgschaftstreue
      "bis in den Tod" (na? wem gegenüber ? :) ) als Beweggrund vermuten.

    • machmuss verschiebnix
      20. Dezember 2013 10:46

      » hätte Fekter lassen sollen « - ausgerechnet Maria Fekter, den einzigen Mann in der
      Regierung, der sich nicht von E.Pröll dirigieren läßt ?

    • brechstange
      20. Dezember 2013 11:00

      Korrektur:

      Die Bankschulden sind dreimal so hoch wie die Staatsschulden der Eurozone.

      30 Billionen Euro, ds 30 000 Milliarden Euro, Faulheitsgrad 10 % sind 3 Billionen, ds 3000 Mrd. Euro, anstatt 900 Mrd. Ein ganz schöner Brocken.

    • Nestor 1937
      20. Dezember 2013 12:04

      Brechstange,
      diesmal will ich Ihnen in allen Punkten vollständig Recht geben !
      Das haben Sie sehr gut formuliert!

    • Robert Bond (kein Partner)
      21. Dezember 2013 13:21

      So ist es. Wenn man ein paar Milliarden weitgehend uneinbringliche Schulden um einen Euro verkaufen kann, hat man ein Bombengeschäft gemacht. Außerdem haben sich die Bayern die marode Bank ja zuvor andrehen lassen. Caveat emptor.

  33. mike1
  34. Josef Maierhofer
    20. Dezember 2013 09:26

    Mit Spindelegger geht die ÖVP zu Grunde.

    Ich habe hier einmal geschrieben, er verhalte sich wie ein linker Apparatschik, der alles in Arbeiterkammer Manier niederwalzt, was sich seinem Zerstörungsdrang entgegensetzt und noch Profil hat.

    Für mich ist er bereits ein Produkt der 'neuen Schule', für mich kann er die Dinge nicht wirklich durchschauen und für mich und ich glaube auch für die ÖVP ist er eine Katastrophe, ein Formalheini, der brav hört, was Faymann sagt und 'koalitionstreu' sein Boot in den Abgrund steuert, damit aber auch Österreich.

    Dass es so schnell geht, hätte ich nicht erwartet, aber nun ist es leider noch schneller gekommen als erwartet.

    Ich weiß nicht, ob Frau Fekter noch jemals bereit sein würde, das schwierige Amt zu übernehmen, Dr. Schüssel war es auch nicht mehr.

    So versinkt Österreich im linken Bonzensumpf nun vollends, Spindelegger ist einer davon.

  35. Meine Meinung
    20. Dezember 2013 09:00

    Mein Problem ist, glaube ich in Sachen Hypo dem ehemaligem Wirtschaftsprofessor der Uni Saarland und St. Gallen und derzeitigen Direktor des Instituts für Höhere Studien Prof. Christian Keuschnigg oder dem Wirtschaftsjournalisten Andreas Unterberger. Ich neige in diesem Fall zu Keuschnigg, der die Insolvenz der Bank sehr skeptisch, weil unberechenbar, sieht. Er empfiehlt die Insolvenz jedenfalls nicht.

    • machmuss verschiebnix
      20. Dezember 2013 10:21

      Wenn es stimmt, daß über die Hype nach wie vor Gelder verschoben werden,
      dann ist wohl auch klar, daß sich eine breite Front gegen die Insolvenz bildet.
      Sobald da mal der Masse-Verwalter die Finger drinnen hat, wird es nicht mehr
      so einfach zu verschleiern sein, was da wirklich g´loof´m ist .

  36. Tullius Augustus
    20. Dezember 2013 08:38

    Michael Spindelegger macht in diesen Tagen eine extrem schwierige Zeit durch, seine Getreuen sollten sich jetzt echt loyal verhalten und sich schützend vor ihn stellen:

    Besonders untergriffig ist die heutige Ausgabe der Eva-Dichand-Gratiszeitung "Heute": Gleich auf Seite 4 sieht man einen ÖVP-Leak:

    Die SMS die hin und her geschickt wurden das ÖVP-Regierungsteam zu finden: Karmasin, Sebastian Kurz, Rupprechter.

    Das was "Heute" auf Seite 4 bringt wurde von der Satireseite von Fritz Jergitsch, http://dietagespresse.com/ übernommen - ob diese SMS der Realität entsprechen??

    Es erweckt jedenfalls den Eindruck dass Spindelegger seine Leute leichtfertig rekrutierte: Keine wirkliche Werbung für Spindi.

    Nur der Vollständigkeit halber, um zu wissen wie und durch wen sich die Zeitung "Heute" finanziert:

    Auf Seite 12: Ganzseitiges Inserat der Wirtschaftskammer
    Seite 23: Ganzseit. Inserat von Simpli-TV (=Tochterfirma des ORF)
    Seite 35-42: Sonderbeilage finanziert von der Stadt Wien.
    (Und verstreut sind auch noch andere Inserate von Privatfirmen.)

    Gegenüber "Heute" ist die Fellner-Zeitung "Österreich" heute Freitag geradezu ÖVP-freundlich: Auf Seite 6 + 7 kommen die beiden VP-Minister Karmasin u. Brandstetter ausführlich zu Wort.

  37. Greunz
    20. Dezember 2013 08:35

    Hier gilt nur noch die Bemerkung: Selber schuld, Herr Finanzminister!
    Das werden lustige 5 Jahre (ich hoffe noch immer auf ehebaldige Neuwahlen und völlig neue Mischung der Karten).
    Das Verhalten öst. "Entscheidungsträger" ist nur mehr BLAMABEL, ich verweise nur auf EU-Entscheidungen, Mandela, ÖVP-Ministerliste, SPÖ-Bildungssprecherin usw.usw. sozusagen ein politisches Perpeteuum mobile...

  38. Wertkonservativer
    20. Dezember 2013 08:26

    Dass VK Spindelegger sich mit seiner Vorliebe für den Job des Finanzministers auch die Hypo-Erbschaft des blauen Volkstribuns Haider auf den Buckel geschnürt hat, ist nun sein zusätzliches Problem. Selber schuld, kann man da wohl sagen!

    Dass er nicht gerade einer der Geschicktesten im derzeitigen Politiker-Zirkus unseres Landes ist, mag seiner grundsätzlichen Harmlosigkeit und seinem Harmoniebedürfnis (in der Politik-Arena ganz fehl am Platz) zuzuschreiben sein. Dass er wohl eines baldigen Tages weichen müssen wird, kann angenommen werden.

    Da halt' ich mich lieber an "meine" Zukunftshoffnungen Karmasin und Kurz, die doch einigen frischen Wind in die Politszene unseres Landes bringen sollten!
    Das heutige Kurier-Interview mit Frau Karmasin (Vorsicht, ich erhalte keine Provision von Herrn Brandstätter!) zeigt das Bild einer tüchtigen Frau und Mutter, die familiär bürgerlich geerdet, beruflich höchst erfolgreich ist, und überdies hinsichtlich ihrer frischen Polit-Karriere sehr klug und menschlich ansprechend parliert.
    Zumindest hier hat Spindelegger anscheinend eine "gute Hand bewiesen"!
    Eine kluge Ansage in Richtung Familie allemal!

    Mehr Quereinsteiger-Persönlichkeiten dieser "Kragenweite" könnten den verkrusteten und recht unbefriedigenden Qualitätslevel unserer Politikbranche sicher merkbar steigern!
    Abschließend: Auf, auf, liebe Leute hier im Blog! Wollt Ihr die mutige @brechstange allein im Dschungel unserer Politik werken lassen?
    Die meisten hier raunzen nur: die tut wenigstens etwas!!!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Karl Knaller
      20. Dezember 2013 09:41

      Bravo, werter Herr Michler! Schon wieder ein großartiger Kommentar! Auch ich halte die beiden jungen Hoffnungsträger (korrekt gesagt: den -träger und die -trägerin) der ÖVP für Garanten einens (hoffentlich) baldigen Wiederaufstiegs dieser Partei. Was tut's, daß der Herr Außenminister noch studiert (tut er doch, oder?) und daß die Frau Karmasin am 29.9. offenbar die Neos gewählt hat (was sie jetzt natürlich nicht zugeben kann). Aber die haben halt (noch) keine Regierungsjobs zu vergeben. Und unser Spindelegger wird's den Zweiflern schon zeigen, daß er das BMF mit links - herstellt, wollte sagen: mit Leichtigkeit schafft, da mag unser aller verehrter Herr Dr. Unterberger noch so unken. Daher: mutig in die neuen Zeiten, frei und gläubig ... etc.ff.

    • Pumuckl
      20. Dezember 2013 10:41

      Ein Weihnachtswunder ?

      Herr @ Karl Knaller geht mit unserem gutmütigen Herrn Michler nicht nur respektvoll um, er spendet ihm sogar immer wieder Beifall.

      Danke!

      Kleinliche Wadlbeißereien schaden nicht nur dem ganzen Blog, sondern schwächen auch gute Kommentare des beißwütigen Tagebuchpartners.

    • Xymmachos
      20. Dezember 2013 11:51

      Ja merken Sie's denn wirklich nicht, "werter Herr Michler"? Der Kerl Karl K. treibt doch ein übles Spiel mit Ihnen! Perfide Seitenhiebe auf Kurz und Karmasin, dann "unser Spindelegger" und "unser aller verehrter Herr Dr. Unterberger"...

      Da stimmt doch was nicht, ...
      … aut aliquis latet error; viro ne crede, o Michler.
      Quidquid id est, timeo Knaller et dona ferentem!

    • Karl Knaller
      20. Dezember 2013 12:11

      Jetzt hör' endlich auf, Dich einzumischen, Xymmachos, alter Miesmacher! Denn was die Relation zwischen dem Herrn Michler und mir betrifft, dazu kann ich nur sagen: ICH GLAUBE, DAS IST DER BEGINN EINER WUNDERBAREN FREUNDSCHAFT.

    • machmuss verschiebnix
      20. Dezember 2013 12:49

      @Karl Knaller,
      ich hab' da vorhin eine Klampfe scheppern hören - haben Sie die absichtilch zur
      Seite geworfen, oder ist Ihnen die versehentlich runter gefallen [ Muaaahahahah ].

      .

    • Lieber Augustin
      20. Dezember 2013 13:32

      Ich glaube, alle haben die Toxizität von Knaller's Michler-Laudatio sofort erkannt - außer mutmaßlich Michler.

    • Wertkonservativer
      20. Dezember 2013 14:04

      Nun, mit diesen Zeilen begebe ich mich ganz in Ihre Hände, werte Knaller/Michler-Skeptiker!
      Ich habe mich zwar wirklich über die schon zwei, drei freundlichen Reaktionen meines "Reibebaum-Freundes Knaller" gewundert (und auch irgendwie gefreut!), doch dass Karl Knaller ein derart "hintersinniges Spiel" mit dem alten Wertkonservativen treiben könnte, würde mir echt nicht einfallen!
      Nun, ich glaube weiterhin an das Gute im Menschen, auch auf die Gefahr hin, hier als alter Naivling angesehen zu werden.
      Falls Blog-Kollege Karl Knaller es wirklich darauf angelegt hätte, mich lächerlich machen zu wollen, wäre ihm das wohl spätesten jetzt gelungen (eine reife Leistung jedenfalls).
      Falls er's irgendwie ehrlich gemeint hätte: nochmals Danke schön!

      Fazit: ich bleibe ratlos und ein wenig verunsichert zurück, werde die Sache jedoch auch bald wieder verkraftet haben: spätestens jedoch am Weihnachtsabend im Kreise meiner Nachkommenschaft!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • machmuss verschiebnix
      20. Dezember 2013 14:32

      @WK,

      Keine Bange - so eine Gratwanderung von Parodie ist eigentlich nicht erkennbar, nur vermutbar.
      Erinnern Sie sich noch an den Duktus eines "Michi_Austria" (aus dem Presse Forum) - dem
      gingen auch lange Zeit die Mehrheit der Forums-Teilnehmer voll auf den Leim. Erst als er dann
      immer weiter über's Ziel schoß, wurden seine Parodien als solche geschätzt (oder gehaßt ).

      .

    • Xymmachos
      20. Dezember 2013 15:17

      Also gut, ich geb's auf. Wem nicht zu raten ist, dem ist auch nicht zu helfen.
      Nur eines noch, zu "Beginn einer wunderbaren Freundschaft": wenn schon "Casablanca", dann bitte nicht die (bekanntlich nicht ernst gemeinten) Schlußworte, sondern "As Time Goes By" (z.B.: http://www.youtube.com/watch?v=zaAqze81y4Y ).

  39. Freak77
    20. Dezember 2013 07:50

    Wer erinnert sich noch an den Wahlkampf der SPÖ und anderer Parteien? Und der Slogan ist auch bei den diversen Gewerkschaftskundgebungen immer wieder zu sehen:

    Da hatte es immer geheißen:

    "Das Geld sollte nicht in die Bankenrettung fließen sondern es sollte für die Bildung (oder Pensionen, oder Kinderbetreuung) zur Verfügung stehen."

    ODER sinngemäß:

    "Wenn für die Bankenrettungen so viel Geld da ist, dann muss unbedingt für XY auch Geld da sein."

    Und jetzt schaut es ganz danach aus, dass DIESELBE Partei um 180 Grad umschewnkt und nur deshalb um Kärnten politisch optisch besser aussehen zu lassen:

    Etliche Milliarden EUR von den Steuerzahlern

    in ein riesiges schwarzes Loch versenkt. Im Widerspruch zu den Wahlversprechen!

    Wenn Spindelegger sein neu begonnenes Amt als Finanzminister eingermaßen erfolgreich bewältigen will, dann:

    Sofortige Insolvenz für die Hypo-Alpe-Adria und keine weitere Konkursverschleppung!

    Es ist für Spinelegger existenziell wichtig, dass er GLEICH AM ANFANG seiner Amtsführung stark auftritt und sich nicht erpressen (oder von der SP umarmen) lässt!

    JETZT hat Spindi noch alle Chancen! JETZT richtig handeln: Insolvenz für die Hypo. Wenn Spindelegger jetzt schwach und untenschlossen handelt dann ist das sein wahrscheinlicher politischer Absturz.

    So wie Dr. Unterberger oben schreibt: Die Problemfelder Bayern und Kärnten wären neutralisiert. Und es wäre immer noch teuer genug, aber: nicht so extrem teuer wie das lächerliche ängstliche Weiterwursteln - also das Entlanggehen am Abgrund.

    Die Steuerzahler haben nur eine leise Stimme, leiser als die Stimme von Faymann, der SPÖ, der Nationalbank, Seehofer usw.

    Ist das der Grund warum die Steuerzahler immer zahlen müssen?

    Was haben sich unsere Regierungsmitglieder eigentlich dabei gedacht als sie beim Bundespräsidenten "Ich gelobe" gesagt haben?

    Haben sie auch an die Steuerzahler gedacht? Oder nur an die Perpektiven von ihnen selber und an ihre Parteien?

  40. Cotopaxi
  41. simplicissimus
    20. Dezember 2013 07:12

    Ich schweige jetzt einmal zu dem Thema OeVP und Spindelegger hartnaeckig, um nicht gebehtsmuehlenartig das zu wiederholen, was seit Jahren vollkommen offensichtlich ist und auch sehr klar analysiert und kritisiert wurde.

  42. kritikos
    20. Dezember 2013 01:50

    Der vorletzte Absatz ist goldrichtig. Aber wo gibt es einen Nachfolger? Ein Landshauptmann wäre schön dumm, sich dieses Amt anzutun. Und Nebenfiguren in den Ländern sind nicht profiliert und nicht mächtig.
    Eine Person wäre wohl mehreren ÖVPlern als richtige Chefin erschienen, aber die hat der Herr Spindelegger hinaus expediert. Um selbst das Amt zu übernehmen, das er bei weitem nicht bewältigen kann: Frau Fekter. Weil sie ihm nicht sympathisch, viel zu mächtig und eigenwillig oder was sonst war? Ach wäre er im Außenamt geblieben, könnte man den seinerzeitigen Song abwandeln.
    Die SPÖ ist trotz Wahlverlusten die stärkere und vor allem die geschlossenere Partei, mit Rückendeckung durch die Gewerkschaft. Bei der ÖVP gibt es keine Rückendeckung. Durch wen? Der stark genug wäre, der Gewerkschgaft Paroli zu bieten. Somit ist diese Partei längstens 5 Jahre noch eine relative Größe. Dann großer Abschied. Quod erit demonstrandum.





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