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Während die Europäische Union von Duschköpfen bis Glühbirnen ständig immer mehr unser Leben überreguliert, während sie in der Schuldenkrise die eigene Verfassung eiskalt bricht (No Bailout, Maastricht-Kriterien), versagt sie in einem anderen Bereich völlig: beim Binnenmarkt. Dabei ist sie gerade für den geschaffen worden. Hier wäre sie absolut unverzichtbar. Aber weder Kommission noch Parlament kümmern sich darum, dass die vier Freiheiten dieses Binnenmarkts heftig erodieren.
Der Zerfallsprozess begann mit der Dienstleistungsrichtlinie. Diese hat als schwacher Kompromiss unter Druck der Gewerkschaften eben nicht das einst versprochene Ziel hergestellt, nämlich die volle Freiheit für Dienstleistungen.
Auch die Personenfreizügigkeit ist bedroht. Es gibt immer mehr Sozialtourismus und viel zu wenig Arbeitskräftemobilität. Während erstaunlich wenige arbeitslose Südeuropäer in Deutschland oder Österreich Jobs suchen, wollen dort immer mehr EU-Bürger vom Balkan vom üppigen Sozialstaat profitieren. Wer daheim oft nur Pensionen von knapp über 100 Euro hat, der bekommt (als Ehepaar) in Österreich 1255 Euro. Vierzehn Mal. Da ist es schon einige Anstrengungen wert, den Eindruck zu erwecken, dass man jetzt hier seinen Wohnsitz hat.
Und nun geht es auch der dritten Freiheit, der des Kapitalverkehrs, an den Kragen. Bisher glaubte man diese nur durch krause Ideen einiger Extremisten bedroht. In Wahrheit aber ist sie schon längst durch die konkrete Politik von Zentralbanken unterminiert. Das trifft insbesondere die großen, in Mitteleuropa tätigen Banken.
Denn immer mehr nationale Zentralbanken unterbinden es unter politischem Druck de facto, dass Kapital von einem EU-Land in ein anderes transferiert wird. Das hat katastrophale Folgen für die kreditsuchende Wirtschaft, aber auch die Ertragskraft einer Bank. Das ist auch deshalb besonders provozierend, da die österreichischen Banken ihre Mittelosteuropa-Töchter mit eigenem Geld gekauft haben.
Beispiel: Im Land A gibt es einen massiven Einlagenüberschuss, der nicht von Kreditnehmern in Anspruch genommen wird. Im Land B hingegen gäbe es Kreditnachfrage. Diese kann aber nicht ausreichend bedient werden. Das Geld darf auf Grund des Vetos der Zentralbank von A nicht mehr transferiert werden (was ja eigentlich der einzige Zweck einer interinational tätigen Bank wäre). Keine Bank kann es sich aber erlauben, ein solches Veto zu ignorieren oder gar zu umgehen, auch wenn dessen Rechtsqualität zweifelhaft ist.
Der EU ist das wurscht. Schließlich gelten spätestens seit den Gold- und Libor-Tricksereien einiger (durchwegs!) ausländischer Banken in Öffentlichkeit und damit Politik Geldinstitute generell als Verbrecher und Betrüger. Dass jeder seriöse Ökonom nachweisen kann, dass genau durch solche Vetos der Wohlstandsgewinn durch die EU vernichtet wird, ist Medien und Politik hingegen egal.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Barolo
als damaliger pro-eu wähler bin ich nunmehr zum totalen gegner dieses linksdominierten molochs geworden.
die eu ist zum paradebeispiel eines undemokratischen riesenapparates geworden.
und die bevölkerung aller länder spürt das.sie spüren,dass nicht demokratisch legitimierte funktionäre massiv in unser aller leben eingreifen.eingreifen können.
warum können sie das?
weil es in allen eu-ländern eine sogenannte politische elite gibt,die mitspielt,d.h.,die undemokratisch,da die bevölkerung für zu blöd einstufend,zustimmt zu den glühbirnenverboten bis hin-viel schlimmer-zur öffnung europas für alle flüchtlinge.
es muss ganz schnell die reissleine gezogen werden.
schluss mit dieser eu.
schluss mit einer undemokratischen,linksdominierten eu.
Was die Europäer nicht mehr begreifen wollen oder können in ihrer kraftlosen, perspektiven Depression, in der sie dem Untergang entgegendämmern: Wirtschaft ist die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln.
Nirgends wirklicher Gestaltungswille, keine Dynamik mehr. Der einzigen Nation, die sich kraft ihrer wirtschaftlichen und technischen Überlegenheit dagegen stemmen könnte, wurde Selbstbhehauptungswillen und Vitalität gezogen wie ein Zahn. Sie fühlt sich nur mehr wirklich gut, wenn sie sich selbst ins Knie schießen darf. Ein Riese in Fesseln. Schlimmer noch: ein Riese, der sich ohne seine Fessseln gar nicht mehr wohl fühlt. Und die Transferunion EU ist ein Mittel dazu, dieses status quo aufrecht zu erhalten.
Den USA ist kann man vieles vorwerfen. Nur eines nicht: daß sie keinen Willen mehr zur Macht hätten. Es gibt nun mal kein politisches Vakuum. Auf bairisch: Wer ko, der ko.
Das Politische verschwindet deswegen nicht aus der Welt, nur weil eine Nation nicht mehr entsprechend agieren will. Es verschwindet nur ein schwaches Volk, wie schon Carl Schmitt anfangs der Dreissiger formulierte. Die USA wollen noch, die Russen auch (wieder), die Chinesen immer mehr.
Währenddessen sind ie Europäer siehe oben mit Glühbirnen beschäftigt, und mit der Klimarettung. Vor allem aber damit, daß sich alle ganz viel ganz lieb haben.
Es ist ein Graus, wohin sich die EU weiter entwickelt. Aber bei diesen Parlamentariern, bei diesen Kommissären? Zur EU-Wahl werden doch sehr oft - nicht immer! - "ausrangierte" Politiker aufgestellt, die dann ein gutes Einkommenm haben und eben den Gang mitbestimmen. Und von den Kommissären wollern wir ganz schweigen. Und alle sind bemüht, etwas zu beschließen, oder zumindest vorzuschlagen, was der Mehrheit der EU-Bürger zuwider ist. Oder sogar schädlich sein wird. Wie eben zuletzt.
Leider ist ein anderer Weg jetzt kaum mehr ersichtlich. Ohne EU? Wir sind nicht die Schweiz. Der Hoffnungsschimmer, man könnte sie auf eine "wundersame" Weise doch in eine praxisgerechte, akzeptable Richtung lenken, ist halt sehr schwer zu erspähen.
Eine neue Spezies ist auf diese Weise entstanden: der Rotationseuropäer. Nicht seßhaft, ständig mit Wohnwagen von einem Land ins andere ziehend, und für manche Wanderbewegungen wird man finanziell von dem Land, das man verläßt, belohnt. Damit kann man dann auch gleich wieder die Rückreise in dieses Land finanzieren und der Ablauf wiederholt sich ad infinitum. Eine Art Perpetuum Mobile, um seinen "Reichtum" zu vermehren.
o.T.
Jetzt ist Küberl zurückgetreten und Landau ist ihm gefolgt und schon gibt es ein ausführliches Presse-Interview mit dem Zurückgetretenen (!).
Werden wir Österreicher jetzt mit mahnenden Worten sowohl des amtierenden als auch des zurückgetretenen Charitaspräsidenten regelmäßig versorgt? Genügt nicht Landau, muss man mit Küberl aufdoppeln?
;-)
http://diepresse.com/home/panorama/religion/1511593/Franz-Kuberl_Der-Papst-ist-ein-Provokateur?_vl_backlink=/home/index.do
Das groß europäische Reich ist immer wieder am Größenwahn von Machthabern gescheitert, so wird es auch diesesmal sein.
Nichtgewählte diktieren den Völkern Schwachsinnsgesetze, die die pers. Freiheit einschränken und anstatt die Union natürlich wachsen zu lassen zwingt man ungleichen Partnern Gleichmacherei, bzw. Schuldenvergemeinschaften, auf.
Zu allem Überfluß an Reglementierungen und Sozialisierung, welche die EU Politiker u. Bürokraten den Steuerzahlern auferlegen, soll auch noch der Kontinent gegen den Willen der Europäer erweitert werden. Das wird nicht gutgehen.
Würde ich der EU eine Träne nachweinen? Ich glaube nicht.
Was ich als angenehm empfinde ist, daß man ungehindert von Ö nach D fahren kann oder nach Italien, Frankreich etc.
Diese (vordergründige) "Bequemlichkeit" müssen wir aber alle XXX-FACH büßen; der PREIS ist viel zu hoch:
Die importierte Kriminalität hat ein ungeahntes Ausmaß erreicht, der ungezügelte Zuzug von Sozialschmarotzern und va der uns so wesensfremden Moslems, die sich dreist in unserer angestammten Heimat breitmachen und hier ernten wollen, was wir gesät haben und uns zum "Dank" bald zu Fremden im eigenen Land machen werden---da pfeife ich auf die Bequemlichkeit des "grenzenlosen" Reisens!
Freilich ist es bequem, nicht Geld wechseln zu müssen---aber man kam doch vorher auch zurecht, oder etwa nicht?
Nein, ich würde der EU KEINE TRÄNE NACHWEINEN! Unterm Strich ÜBERWIEGEN bei weitem die Nachteile, die sich heimlich, still und leise eingeschlichen haben---über unsere Köpfe hinweg!
Seien wir doch froh, daß Europa aus so vielen kleinen und großen Nationalstaaten besteht, jedes Land ist auf seine Weise unverwechselbar, was die Menschen und die Kultur und die Landschaft anbelangt! Doch wie lange noch???
In der Zwangsjacke der EU sollen wir alle gleichgeschoren werden---aber es paßt nicht zusammen, was nicht zusammen gehört.
Vereinfachter Binnenhandel JA, politisch erzwungenes Aneinanderketten NEIN!