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Der Korruptionsjäger, die wirkliche Korruption und – beispielsweise – das Außenamt

Franz Fiedler hat sich als Korruptionsbekämpfer einen Namen gemacht. Dabei hat er manches Positive erreicht. Zunehmend aber löst er Kopfschütteln aus. Denn entweder begreift der Mann die Hälfte und Dimension der Korruption nicht. Oder er exponiert sich populistisch-demagogisch nur in jenen Punkten, wo er bei Medien gut ankommt, und schweigt zu den anderen noch viel schwerer wiegenden.

Korruption kann grundsätzlich auf zwei Weisen stattfinden. Der eine Weg ist der, wo Gelder aus privaten Quellen an politische Entscheidungsträger oder beamtete Erfüllungsgehilfen fließen. Hier sind Fiedler und die übrigen Korruptionsbekämpfer recht aktiv. Sie haben erreicht, dass Gesetze etliche Geldflüsse strafbar gemacht haben. Siehe etwa das Anfütterungsverbot oder Spenden an Parteien und Abgeordnete.

In diesen Bereichen gibt es nur noch kleine Lücken, um deren Schließung die Antikorruptions-Aktivisten kämpfen: etwa die (derzeit noch fehlende) Gleichbehandlung von Sachspenden mit Geldspenden oder die (derzeit noch fehlende) Gleichbehandlung von Spenden an Regierungsmitglieder mit denen an Abgeordnete oder Parteien.

Zugleich tauchen anderswo schon Fragezeichen auf, ob man beim Anfütterungsverbot nicht zu weit gegangen sei. War es wirklich sinnvoll, gesellschaftliche Einladungen so streng zu limitieren? Ist doch die Annahme bestimmter Einladungen zu Essen, Empfängen oder auch einem Konzert eigentlich oft mehr Pflicht oder Höflichkeit als Vergnügen. Soll wirklich berufliche Kontaktpflege erschwert oder neurotisiert werden?

Es ist vor allem ziemlich absurd, dass die Regelungen nur für bestimmte Bereiche gelten, für andere gar nicht. Warum etwa darf man Gewerkschaftsfunktionäre problemlos anfüttern? Die sind doch spätestens seit ihrer Absicherung in der Verfassung längst kein privater Verein mehr wie der Sparverein Altottakring. Und warum gilt für ORF-Journalisten ein Anfütterungsverbot, für private geführte Medien aber nicht? Das führt dort ja seit langem zu üblen Exzessen, die immer ärger werden und längst nicht mehr nur Motor- und Reiseseiten betreffen. Zugleich aber sind die Medien verfassungsrechtlich durchaus privilegiert, wie etwa beispielsweise durch das Redaktionsgeheimnis.

Unbestreitbar ist freilich, dass das Anfütterungsverbot einen großen Wust an Kontrollbürokratie ausgelöst hat. Ganze Abteilungen prüfen nun genau, was man darf und was nicht.

Ebenso unbestreitbar ist aber auch, dass ohne strenge Grenzziehung die Umgehung von Verboten allzu leicht wird. Daher wird es wohl immer zugleich Klagen und Debatten über zu strenge und anderseits zu laxe Spenden- beziehungsweise Anfütterungsverbote geben. Damit werden wir wohl leben müssen. Das sollte uns daher nicht allzu heftig stören.

Die Bestechung durch Politiker mit Steuergeld

Viel gravierender, viel weitergehend ist hingegen der zweite Teil der Korruption, der von Fiedler und Transparency International aber weitgehend übersehen oder ignoriert wird. Das macht entsetzt.

Dabei geht es um jenen weit größeren Bereich, wo öffentliche Gelder korruptionär ausgegeben werden. Zur Bestechung von Medien, zur Umwegfinanzierung parteipolitischer Zwecke oder zu Gunsten einflussreichen Gruppen. Dabei ist jeder solcherart verschwendete Euro den Bürger hart abgenommenes Steuergeld (oder von den Bürgern der Zukunft rückzuzahlendes Schuldengeld).

Erstaunlich still blieben die selbsternannten Korruptionsjäger etwa zu der Tatsache, dass die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung von Aufträgen auf 100.000 Euro, also das Zweieinhalbfache, erhöht worden war. Diese Erhöhung war einst ja angeblich nur vorübergehend der Krise wegen erfolgt (was auch immer die damit zu tun haben mag). Aber die Krise ist ja jetzt nationalbankoffiziell für beendet erklärt worden.

Dabei ist völlig klar: Die Ausschreibungspflicht verschärfte keine Krisen, sondern hat ein einziges auch in Krisenzeiten wichtiges Ziel, nämlich Gemauschel, also Korruption zur Begünstigung eines Lieferanten zu vermeiden. Das geht ja immer zu Lasten der Steuerzahler, die dann überhöhte Preise zu zahlen haben.

Das tun Politiker oder Beamte meist wegen Erwartung eines Kickbacks (zugunsten einer Person oder einer Partei). Bisweilen tun sie es auch aus regionalem Egoismus oder aus Faulheit, um sich die Prozeduren einer Ausschreibung zu ersparen. Ein Kickback kann natürlich nicht nur in Bargeld bestehen, sondern beispielsweise auch darin, dass die Partei oder ein Entscheidungsträger dann eine ganz andere Lieferung deutlich billiger bekommt. Eben auf Kosten des Steuerzahlers.

Für den ist es dann doppelt erschütternd, wenn er immer wieder in Rechnungshofberichten lesen kann, dass selbst dann Aufträge nicht ausgeschrieben werden, wo es geschehen hätte müssen. Etwa zuletzt war dieser Vorwurf im Bericht über die abgetretene Grandezza-Ministerin Claudia Schmidt zu lesen. Der Vorwurf des Rechnungshofs hat erstaunlicherweise keinerlei Konsequenzen. Obwohl er doch eigentlich glatten Amtsmissbrauch bedeutet.

Das Schweigen des Franz Fiedler

Genauso erschütternd ist, dass Transparency International diesen Teil der Korruption weitgehend ignoriert. Nicht nur das. Franz Fiedler lobt sogar das neue Medientransparenzgesetz. Dabei zeigt sich jedes Quartal aufs Neue, dass dieses Gesetz am Ausmaß der Korruption absolut nichts geändert hat. Aber Fiedler freut sich, dass bei den Inseraten keine Photos von Ministern mehr dabei sind . . .

Begreift er nicht, dass diese Photos nur eine marginale Randerscheinung waren? Begreift er nicht, dass der viel wichtigere Aspekt an den „Inseraten“ und „Kooperationen“ der direkte Geldfluss an die Medien ist? Weiß er nicht, dass solche Inserate und Kooperationen – mit oder ohne Photos – etwa in Deutschland (und ähnlich in allen anderen zivilisierten Ländern) schon seit den Siebziger Jahren durch höchstgerichtliche Urteile strikt verboten sind? Sieht er nicht, dass jedes Jahr auf diesem Weg weit mehr als zehnmal so viel Steuergeld an brave Zeitungen fließt – nämlich pro Jahr über 200 Millionen Euro!! –, als die gesamte staatliche Presseförderung ausmacht? Oder weiß er das alles sehr wohl und fürchtet sich nur davor, dass dann die kassierenden Medien böse auf ihn sind und er weniger oft interviewt wird?

Der Korruptionsjäger Fiedler ist damit jedenfalls eine arge Enttäuschung.

Die Liebe des Außenamtes zu den Dichand-Zeitungen

Eine arge Enttäuschung ist aber auch die ÖVP. Statt dieses vor allem von der Gemeinde Wien seit Jahrzehnten und von Werner Faymann seit seinem Einzug in die Bundesregierung praktizierte Bestechungssystem kritisch zu thematisieren, macht sie selber auch mit. Sie versucht nicht einmal, Österreich auf normalen westlichen Standard zu bringen (auch wenn es gegen diesen Koalitionspartner schwer fallen mag).

Und die anderen Parteien? Die angeblich antikorruptionär eingestellten Grünen machen seit ihrem Einzug in die Wiener Rathauskoalition nicht einmal mehr einen zarten Versuch, da etwas zu stoppen oder wenigstens einzubremsen. Die FPÖ wiederum übt Rücksicht auf die Kronenzeitung, wo sie ja trotz der dortigen Faymann-Duselei noch immer viele ihrer Leser ortet. Die Neos sind in esoterische Unkonkretheiten verflogen (und haben selbst einen nicht unproblematischen Sponsor am Hals). Und von den anderen Parteien und Parteichen ist nicht einmal ein Hauch einer kohärenten Politik zu spüren.

Der vor kurzem veröffentlichte unendlich lange Quartalsbericht über solche Bestechungen aus Steuermitteln ist fast nirgendwo aufgegriffen worden. So wie alle früheren Berichte. Erstaunlich? Nein, keineswegs. Denn genommen haben so gut wie alle Medien.

Aus den Medientransparenz-Berichten kann man etwa mit großem Staunen berechnen, dass auch der ORF selbst aus diesen „Kooperations“-Kassen ordentlich nimmt, immerhin 20 Millionen. Daher fehlen auch dort die kritischen Berichte über das Verhalten der Printkollegen fast völlig, die man sich eigentlich erhofft hatte.

Wer glaubt, dass schwarze Minister bei den Objekten ihrer Medienbestechung wenigstens ein Gegengewicht zu den roten Boulevardmedien versuchen, wird noch mehr erstaunt. Man schaue nur, was das damals vom ÖVP-Chef geleitete Außenministerium - allein im dritten Quartal! - an solchen problematischen Geldflüssen gemeldet hat: Spitzenreiter ist dort ausgerechnet „Heute“ mit über 154.000 Euro, knapp vor der ja ebenfalls aus einem Dichand-Stall kommenden „Krone“ mit 140.000 Euro.

Da jedoch das Dichand-Imperium von roten Quellen (vor allem dem Rathaus) noch viel besser finanziert wird, hat dieses Geld den Schwarzen Null parteipolitische Rendite gebracht, wie sich jeder Leser dieser beiden Blätter täglich überzeugen konnte und kann. Der Geldfluss war also einerseits Diebstahl am Steuerzahler (oder an der Auslandskultur oder an der Entwicklungshilfe oder an den Auslandsvertretungen) und andererseits eine parteipolitische Dummheit. Wenn man schon in diesen Kategorien denken will, wie es Politiker offenbar tun.

Um die Dimensionen klarzumachen: Jedes dieser beiden Boulevard-Blätter bekam mehr als doppelt so viel wie das an dritter Stelle liegende Medium. Und das ist – ausgerechnet das Heftchen „Madonna“ aus dem Hause Fellner! Es bekam 61.000 Euro. Das ist deutlich mehr, als es für die beiden Qualitätsblätter „Standard“ und „Presse“ gab – und zwar beide Zeitungen zusammengerechnet!!

Ähnlich erschütternde Fakten kann man in fast unendlicher Länge über praktisch alle öffentlichen Institutionen in der offiziellen Aufstellung lesen. Aber alle anderen Medien schweigen, denn irgendetwas hat ja fast jeder bekommen.

Und offenbar will sich niemand mit allen Medien zusammen anlegen. Auch der Herr Fiedler trotz seiner totalen Unabhängigkeit nicht. Daher rutscht Österreich immer tiefer in den Sumpf. Daher können westliche Juristen, Experten und Journalisten, die das österreichische System näher kennenlernen, nur entsetzt und angewidert den Kopf schütteln.

PS: Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Geldflüsse von Michael Spindelegger und zahllosen anderen Institutionen zu den Medien unterscheiden sich juristisch deutlich von den einstigen ÖBB/Asfinag-Geldern, die Werner Faymann und Josef Ostermayer zu verantworten hatten. Die einen sind skandalöserweise nach wie vor rechtskonform. Die anderen waren es schon damals nicht (nur die Staatsanwaltschaft ist da anderer Ansicht und verhindert einen Prozess vor einem unabhängigen Richter und den Ohren der Öffentlichkeit).

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorperseus
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2013 11:29

    Wenn man sich vorstellt, dass sich z.B. der Styria-Verlag (Eigentümer der Tageszeitung „Die Presse“ und „Wirtschaftsblatt“) im Wesentlichen wie folgt finanziert:
    Gemeldete Werbeaufträge gem. Medientransparenzgesetz (3. Quartal 2012 – 2. Quartal 2013)
    € €
    1) gemeldete Werbeaufträge gem. Medientransparenzgesetz 19.932.353,00

    2) Presseförderung
    Die Presse 1.157.493,00
    Wirtschaftsblatt 712.472,00
    1.869.965,00
    21.802.318,00

    Und wenn man weiß, dass die Steuergelder von den folgenden Körperschaften kommen:
    € %
    Stadt Wien 19.980.187,00 10,9
    Wirtschaftskammern Österreich 17.799.698,00 9,7
    BMVIT 15.742.897,00 8,6
    ORF 10.879.802,00 5,9
    Österreich Werbung 10.368.910,00 5,7
    Land Niederösterreich 9.636.202,00 5,3
    BM für Finanzen 9.160.310,00 5,0
    BM für Landwirtschaft 8.446.664,00 4,6
    Land Oberösterreich 7.529.690,00 4,1
    BM für Wirtschaft 7.380.022,00 4,0
    Land Tirol 5.685.448,00 3,1
    Land Kärnten 5.227.933,00 2,9
    BM für Arbeit 4.321.901,00 2,4
    BM für Unterricht 3.569.164,00 1,9
    Land Steiermark 3.489.079,00 1,9
    übrige 44.119.236,00 24,0
    183.337.143,00 100,0

    dann weiß man auch, wie es um die Unabhängigkeit (unabhängig seit 1848, würde ich nicht mehr anführen) dieser Zeitung steht. Der Staat zahlt also dem Styria-Verlag (mindestens) 21,8 Mio €. Ich hätte nie geglaubt, dass eine Zeitung, die von sich behauptet „frei“ zu sein, so viel Geld vom Staat nimmt.
    Man muss noch berücksichtigen, dass natürlich die Gemeinde Wien über ihr nahestehende Unternehmen (d.h.: zu 100% im Besitz von uns allen – den Steuerzahlern) noch viel mehr zahlt als die Gebietskörperschaft Land Wien. Es ist eine unglaubliche Frechheit, was sich Politiker eines schwer verschuldeten Bundeslandes da herausnehmen.

    Man stelle sich vor, dass das Land Kärnten, als ob es nicht die Hypo Alpe Adria gäbe 5,2 Mio € für Inserate ausgibt.

    Die ganze Inseratenwirtschaft (ein Vielfaches der Presseförderung) ist völlig überflüssig. Die Presse hat unabhängig zu sein!! Sie ist wesentlicher Teil einer funktionierenden Demokratie.

    Aus den oben angeführten Zahlen kann man ableiten, welche Gründe es u.a. für das Nichtfunktionieren der österreichischen Demokratie gibt; in anderen Ländern wären Politiker, die für so etwas verantwortlich sind längst mit dem feuchten Fetzen verjagt worden.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSandwalk
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2013 10:39

    Aus Sicht der SPÖ macht die Sache Sinn. Ohne Medien Korrumpierung wäre die SPÖ abgemeldet wie die meisten ihrer Schwesterparteien.

  3. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2013 04:39

    Die größten Rattenfänger unter den Politikern sind jene, die vorgeben, die Korruption zu bekämpfen.

    Sie erzeugen damit ein Bild, das die Poltik als Opfer der Korruption darstellen läßt. Täter sind dabei meistens die bösen Wirtschaftstreibenden. Dabei geht aber Korruption fast immer von den Politikern aus.

    Der oberste Korruptionsjäger der Wirtschaftskammer erklärte mir unlängst, Korruption nähme weltweit ab. Auch in Österreich!
    So mußte ich zur Kenntnis nehmen, daß der Inseratenkauf der Zeitungen durch verschiedene Politer nicht zur Korruption zähle, da er durch die Staatsanwaltschaft quasi legalisiert worden wäre. Als ich dem entgegenhielt, daß Leopold Helbich mit dem berühmten gelben Kouvert 1975 die ÖVP zu Fall brachte, während heute hunderte Millionen Euro Steuergelder an Medienanfütterung keine Rolle mehr spielen sollten, erntete ich nur bürgerliches Kopfschütteln.
    Es ist genau diese bürgerliche Gleichgültigkeit, die einen Fiedler bei Faymanns Korruption wegschauen läßt, die eine ÖVP bei ähnlichen Delikten juristisch schönreden läßt, die schließlich für den Zustand unserer heutigen Zeit verantwortlich ist.

    Was hat sich diese bürgerliche Scheinheiligkeit 1975 über die heute lächerlich scheinenden hundert tausend Schilling von Leopld Helbich aufgeregt. Und heute regt sich kein Mensch mehr auf, wenn ein korrupter Faymann Bundeskanzler bleibt.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2013 20:25

    Wie dekadent muß eine Gesellschaft sein, die hinnimmt, daß Politiker 200 Mio.€ Steuergeld verinerserieren (über 10 Mio.€ für Parteiakademien ausgeben, etc., ect.)?

    Wieviel Geld würde es kosten jeden Haushalt monatl. zwecks Information mit dem "Amtsblatt zu versorgen? Bei jeder Kritik gegen die Inseritis reden sich die Politirucks auf Information raus, da fände ich diese Gegenüberstellung sehr interessant.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorcicero
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2013 09:09

    Zur wirklichen Korruption gehört das Schweigen der Medien über die Finanzsituation.

    166 Milliarden Euro allein für irische Bankenrettung Ralf Streck 29.12.2013
    Banken und ihre Gläubiger können sich freuen, denn das Geld für die "Irland-Rettung" floss in ihre Taschen

    Was von der "Rettung" Irlands zu halten ist, hat Telepolis schon mehrfach ausgeführt. Aufgezeigt wurde, dass der Öffentlichkeit vor allem um eine "große Irland-Erfolgsshow" präsentiert wurde, mit der das Land offiziell am 15. Dezember den Rettungsschirm verließ. Es gibt wenige Fundamentaldaten, die auf eine wirkliche Gesundung des Landes hinweisen, das als erstes Euroland offiziell unter den Rettungsschirm ging, da für Griechenland zuvor ein Extrawurst gebacken werden musste, weil man eine Unterstützung lange ausgeschlossen hatte.

    Irland wurde in den vergangenen Monaten stets für seine Reformen gelobt. "Irland ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass wir in Europa auf dem richtigen Weg sind", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich einen Tag, nach dem das Land den Rettungsschirm zugeklappt hatte. Irland ist zum "Erfolg" verdammt worden, um zu zeigen, dass eine erfolgreiche Rettung eines Landes mit einem harten Austeritätskurs trotz des grandiosen Scheiterns in Griechenland möglich sein soll.

    Doch nun haben die Globalisierungskritiker von Attac einmal nachgerechnet und zeichnen für Irland ein Bild, das ganz anders aussieht. Es entspricht eher den Befürchtungen derer, die einst formuliert hatten, dass man Irland nur ein ausreichend langes Seil gegeben habe, "um uns selbst zu erhängen". Die Attac-Recherche zeigt ebenso, dass die Geldflüsse in den Finanzsektor fließen und die EU-Krisenpolitik die Bevölkerung und Wirtschaft ausbluten.

    "Irland hat während seiner angeblichen Rettung mehr Geld in den Finanzsektor gesteckt, als es an Hilfskrediten erhalten hat", so das Ergebnis der Studie. Dafür hat die irische Bevölkerung bezahlt, "die ausgepresst wird, um den europäischen Bankensektor am Leben zu erhalten", meint Lisa Mittendrein von Attac Österreich.

    Nach der Rechnung zahlte Dublin allein in der Rettungszeit 2010 und 2013 rund 89,5 Milliarden Euro für die Rettung seiner Banken. Da schon in den beiden Jahren zuvor 76,5 Milliarden Euro in das irische Bankensystem geflossen sind, wurden also insgesamt 166 Milliarden Euro in einem Sektor versenkt, auch um Banken zu verstaatlichen und abzuwickeln, die sich in der Immobilienkrise heftig verspekuliert haben.

    Attac zeigt auf, dass es die Politik der Troika war, die sogar darauf gedrängt habe, dass verstaatlichte irische Banken auch jene Gläubiger vollständig auszahlen mussten, die nicht von der staatlichen Garantie erfasst wurden. Das halte ein Gutachten fest, das für das Europäische Parlament erstellt wurde. Demnach habe die Europäische Zentralbank (EZB) die irische Regierung zu diesem Schritt gedrängt. Die Zentralbank habe damit gedroht, Notkredite für irische Banken zu verteuern oder gänzlich zu streichen. Im sogenannten Rettungsprogramm habe es aber keine Auflagen zur Rückzahlung von derlei nicht garantierten Bankschulden gegeben, sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) habe sich für eine Beteiligung der Gläubiger an den Kosten ausgesprochen. Die EZB habe mit ihrer "Erpressung" zum großen Teil Hedgefonds und andere Spekulanten geschützt. Das erwähnte Gutachten meint, wie etliche Experten zuvor schon kritisiert hatten, dass die EZB wohl ihr Mandat überschritt. Es wird empfohlen, sie in Zukunft nicht mehr in eine Troika aufzunehmen.

    Wer genau herausgehauen wurde, ist weiterhin geheim. Doch der ehemalige Broker Paul Staines hatte eine unvollständige Liste der Gläubiger der abgewickelten Anglo Irish Bank (AIB) geleakt, zu der die Allianz, die Großbanken Barclays, Crédit Suisse, Deutsche Bank, Goldman Sachs, HSBC oder Société Générale gehören. Hat man vom ehemaligen Goldman-Mitarbeiter Mario Draghi etwas anderes erwartet, der zwischenzeitlich EZB-Präsident aufstieg?

    Fast ein Drittel der irischen Bevölkerung ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

    Bekannt ist, dass die irische Bevölkerung für die Bankenrettung bluten muss. So wurden die Rentenkassen um 17,5 Milliarden Euro geplündert, da sich Irland an seiner "Rettung" beteiligen musste. Während Sozialleistungen wie zum Beispiel das Kindergeld gekürzt wurden und sich Studiengebühren verdreifacht haben, sind Steuern massiv erhöht worden. Die Mehrwertsteuer, die vor allem niedrige Einkommen besonders stark belastet, wurde inzwischen auf 23 Prozent erhöht. Der irischen Gesellschaft soll seit 2008 mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen etwa 28 Milliarden Euro entzogen worden sein.

    Auch Attac kommt zu dem Ergebnis, dass junge Menschen unter anderem durch die Halbierung des Arbeitslosengeldes für sie regelrecht zur Auswanderung getrieben werden, um so die Arbeitslosenzahlen zu senken. Das ist einer der wenigen scheinbaren Erfolge der konservativen Regierung. Dem entgegen stehe die höchste Auswanderungsrate in der EU. 300.000 Menschen hätten in den vergangenen vier Jahren das Land verlassen und es verzeichne die höchste Netto-Auswanderung der gesamten EU.

    Dazu kämen "desaströse soziale Folgen" der Krisenpolitik: Fast ein Drittel der irischen Bevölkerung sei von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, ein Zehntel leide Hunger. Das verfügbare Einkommen des schwächsten Zehntels der Bevölkerung sei in nur einem Jahr um 26% gesunken. Doch die Einkommen des Zehntels mit den höchsten Einkommen sei um 8% gestiegen. Die Menschen in Irland werden noch lange für die Bankenrettung zur Kasse gebeten werden. Die Verschuldung des Staats ist auf einen neuen Rekord gestiegen. Attac spricht von 124% des jährlichen Bruttosozialprodukts (BIP), während Eurostat in neueren Zahlen schon fast 127% angibt.

    Die Bankenrettung hat also dazu geführt, dass sich die irische Verschuldung in wenigen Jahren verfünffacht hat. Sie hat aber nicht dazu geführt, dass die irische Wirtschaft mit Krediten versorgt wird. Die Hälfte der Klein- und Mittelbetriebe, die sich im letzten Quartal um einen Kredit bemühten, seien von den Banken abgewiesen worden. Die Kürzungspolitik habe aber gravierende Spuren in der Wirtschaft hinterlassen. Heute sei das BIP 12,6 Prozent niedriger als vor der Krise und die Arbeitslosigkeit weiter hoch. Das Fazit ist, dass die "Irland-Rettung in Wahrheit eine Reichen-Rettung" sei.

  6. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2013 20:21

    Die Parteipolitik wird unbeirrt weitergraben - als wäre deren eigenes Grab nicht
    ohnedies schon beängstigend tief - und wird weiterhin die Korruption - genauer:
    deren Bekanntwerden - bekämpfen.

    Ich habe mich schon oft gefragt, was halten eigentlich die verschiedenen Geheimdienste
    von all diesen Vorkommnissen ? Schneiden die am Ende auch mit - kleine Belohnung für's
    Schweigen gefällig ?

    Bei bekanntermaßen flächendeckender Überwachung kann mit niemand einreden, daß
    da nicht auch - sondern vor allem - politische Akteure belauscht und ausgespäht werden !


    Die Hoffnung auf einen "Befreiungs-Schlag" ist hier wohl fehl am Platz, denn würde
    Fiedler wirklich an den richtigen Stellen hinein stochern, dann hätter er vermutlich rasch
    "ausgefiedelt" .

    Irgendwie ist das alles beängstigend Schräg !


    .

  7. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2013 22:28

    Kein Mensch wird etwas gegen Korruptionsverbot haben. Alle verteufeln zu recht Bestechung. Aber – wie so oft: Man schüttet offensichtlich das Kind mit dem Bade aus. Kein APA-Journalist traut sich mehr in Vorwahlzeiten bei einem der zahllosen Partei-Werbetische einen blauen Kugelschreiber, ein grünes Kondom, ein schwarzes Loch oder eine rosa Brille zu nehmen.
    Aus Sicht einiger frustrierter Anti(-was-weiß-ich) ist ja schon ein zufällig zeitgleiches Aufsuchen eines Pissoirs verdächtig – wer weiß, ob nicht Geschlechtsgrenzen überschritten werden? Wer auf der Straße einen Bekannten grüßt, der es dank Fleiß und Arbeit – und trotz Steuerschraube - zu etwas Wohlstand brachte, ist ein verdammenswertes Kapitalistenschwein. Wer die Kunstkammer Wiens statt des 20er-Hauses besucht, ist faschistoider Reaktionär. Und ganz out ist man, wenn man statt Genderwahn und Asylantenhype die eigene Familie liebt, die Frauen schätzt und in Arbeit nicht prinzipiell antimarxistische Ausbeutung sieht.
    Die Chaoten des Hamburger Schanzenviertels seien uns Vorbild: Polizisten schwerst verletzen, Geschäfte plündern, Bürger hetzen, Anarchie preisen, Recht mit Füßen treten, Arbeit verweigern, Häuser abfackeln, Marxisten vergöttern, Ordnung verdammen, Asylbetrüger schleppen … wahrlich endlos ließe sich diese Liste fortsetzen. Diese Truppe wurde nun von den selbsternannten Gutmenschen [oh Wunder: hier denke ich zu allererst an die „Melonen“ der Österreichischen Hochschülerschaft - ÖH] angeheuert. Finanziert mittels staatlicher Förderungen sollen sie per Bustransport importiert werden, um den „Gott-sei-uns“ Akademikerball zu bekämpfen. Im Vorjahr übernahmen die Betreuer/Hetzer/Lügner/Anarchisten der Asylbetrügerindustrie diese Aufgabe. Wo wurden übrigens die Organisatoren der degoutanten Votivkirchenaktivisten inzwischen versorgt – alle im grünen Parlamentsklub?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDr. Endre Attila Bárdossy
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Dezember 2013 07:14

    Wenn man Unterbergers Bericht gründlich nach Pro und Kontra abwägt, so kommt spätestens nach der zweiten Lesung der Verdacht hoch, dass seine "Argumente ad hominem" zur Schmälerung der Integrität von Dr. Franz Fiedler dermaßen unglaubwürdig, forciert und aggressiv sind, dass man nur staunen kann.

    Daher drängt sich die Frage auf, wem nützt es, wessen Rachebedürfnis befriedigt es, wenn Dr. Fiedlers ethisch und fachlich einwandfreie Korrektheit angeknabbert wird? Die Nutznießer kann ich mir nur im Kreise unserer Feinde vorstellen. Ein schaler Beigeschmack bleibt jedenfalls über, wenn dieser Blog zu einer Spielwiese des Querulantentums entarten soll, wo haltlose Gerüchte ausgestreut werden können, die weder WERT noch KONSERVATIV sind:

    @ GERHARD MICHLER
    Sie sollten sich "fast ein bisschen mehr genieren", bevor Sie Ihrer heftigen Abqualifizierungswut freien Lauf lassen. In der Tat ist Ihre grundlose Kritik – auch nach Ihrem eigenen Geständnis – "emotional gefärbt, subjektiv" aus Ihrer morgendlichen Badezimmerluft gegriffen. Für Ihre "Kragenweite" muss nicht jedermann "Verständnis" aufbringen können. Ersparen Sie uns, bitte, diesen Ton. Für das neue Jahr erwarte ich weniger Adjektive, wie "weinerlich", "übergescheit", "unsympathisch", "besserwisserisch", womit Sie dem Blog nur Schaden anrichten. Ich werde leicht anti-intolerant bei diesem Gerede, das in die Ehre eines aufrechten Juristen trampeln geht.

    @ GERHARD PASCHER
    Auch für mich ist Dr. Franz Fiedler nach wie vor ein integrer Fachmann, der mit seinem ziselierten Wissen unter uns vielen (selbstverständlich auch mir) haushoch überlegen ist. Er verdient zu Rate gezogen, nicht hinterhältig bekrittelt zu werden. Ich schätze ihn persönlich aus dem Umgang im Wiener Akademikerbund, wo er stets zur Ausgewogenheit der Diskussionen wertvolle Beiträge liefert. Wahrscheinlich ist seine Besonnenheit die einzige Causa, was ihm die offiziösen SPÖVP-Genossen vorwerfen können.


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  1. Das kleine Mäxchen
    03. Januar 2014 11:05

    Ich verstehe die Zahlen nicht.
    Wie hängen 1.) und 2.) und Steuergelder % zusammen?

  2. oboam (kein Partner)
    31. Dezember 2013 21:48

    Und nochmals offenkundig islam motiviertes, doch haram ausgeführtes Morden in Wolgograd.

    Eine kurze Rezension zu einem diesbezüglichen Spiegelautor/in/en/innen ? -Text:

    Korrupte an der Menschlichkeit sitzen an den neuen Goebbels-Schreibtischen. Wo von solchen aus einst unter Sozialist Adolf Hitler auch ins Lobeskonzert für die islame Ideologie eingestimmt wurde. In dieser Mörder-Angelegenheit zunächst so verdeckt wie unter den Umständen machbar. Immerhin mit einem Schluß der Sozialistenherzen und Muslime "gegen die aktuellen gemeinsamen Feinde" "höher pochen" macht.

    Die zwei Zitate am Ende des Spiegel-Texts:

    "Auch die Täterin vom Sonntag war nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti mit zwei Islamisten verheiratet, die beide im Kampf gegen russische Regierungstruppen getötet wurden. Sie stammte ebenfalls aus Dagestan."

    >Die Mörderin !!, keine bloße "Täterin", denn das ist kein Diebstahl gewesen !, wird als zwiefach leidende Witwe dargestellt und so scheinbar berechtigten "Rachemotiven". Das ist der "Mohammed" - "Che Guevara" Spin-out: "Schuldig seien stets die Ermordeten."
    Wieviele der etwa Hundertausend gemordeten Russen, Russinnen und Kinder in beiden Tschetschenienkriegen auch durch ihre beiden muslimischen Ehemänner koranmotiviert ermordet worden sind ....... keine einzige Silbe.
    Ideologien die Morde zu Heldentaten stilisieren wollen sind das dunkelste.)

    "Der Patriarch von Moskau und ganz Russland, Kirill, schrieb am Montag in einem Telegramm an den Gouverneur des Wolgograd-Gebiets, Baschenow, Verbrecher hätten erneut friedliche Bürger attackiert, um "Angst und Entsetzen zu streuen"."

    Zitate Ende

    Wenn diesen Schluß Voll-Sozen lesen glühen ihre Herzen genugtuungsvoll, denn dort steht "Bürger" und nicht "Genossen".
    Hassen gegen Bevölkerungen die Lenin-Stalin-Marx den Rücken zudrehten.

    Wenn das Muslime lesen glühen deren Herzen weil "Angst und Entsetzen" koranisch korrekt gestreut wurde.

    Dämonie an Stelle von Report

    • oboam (kein Partner)
      31. Dezember 2013 22:04

      Der Link zur Überprüfung: Wegen der Schriftzeichenbegrenzung hier nach unten verlegt.

      http://www.spiegel.de/politik/ausland/wolgograd-erneut-mehrere-tote-bei-explosion-a-941202.html

      Vielleicht noch das: Im Schlußteil des drittvorletzten Absatzes wurde auch noch eine muslimische Witwe thematisiert die zur Mörderin wurde, dort noch einigermassen korrekt anschuldigend.

      Bemerkenswert ist sicher, dass zum Schluß nicht vom aktuellen Mörder geschrieben wurde sondern schier plakativ "verzweifelte Frauen" hingehalten werden, sehr vermutbar um Anteilnahme massiv zu generieren. Nichts von den Schicksalen der Ermordeten, nichts von den Leiden derer Familienangehöriger ---- manchmal zeugt das was nicht geschrieben wurde mehr vom Charakter von Seelen als das was geschrieben wurde.

      Und:
      Mag sein, dass ich das zu "eng" sehe, doch meinem Dafürhalten nach hat ein"Linktitel" mit "Wolgograd- erneut mehrere Tote bei Explosion" beinah etwas "Gelangweiltes"...

  3. Verdi (kein Partner)
    31. Dezember 2013 15:00

    Treffender kann man es gar nicht bringen (Lied):

    Ich habe hunderttausend Züge,
    Von denen jeder euch gefällt!
    Ich bin es, die Propagandalüge!
    Die wahre Herrin dieser Welt
    Ich bin schon hunderttausend Jahre

    Viel älter noch als der Pentateuch
    Und von der Wiege bis zu Bahre
    Bin ich auf Schritt und Tritt in euch!

    Ich bin die Propagandalüge,
    Die jeder kaufen kann für Geld,
    Ich fälsche, lüge und betrüge
    Seit Anbeginn die ganze Welt!

    Mir dient das Gehirn von tausend Köpfen
    Mir dient auch der Forscher im Labor!
    Und Dummheit kommt Millionen Tröpfen
    Wenn ich es will wie Wahrheit vor
    Doch dauernd ändert sich mein Name!
    Ob es nun in Frieden oder Krieg
    Ich heiße als Plakat Reklame
    Und als Flugblatt heiß ich Politik

    Ich bin die Propagandalüge,
    die jeder kaufen kann für Geld,
    Ich fälsche, lüge und betrüge
    seit Anbeginn die ganze Welt!

    Ich streue Gift in tausend Brunnen
    An einem Tage mehr als tausendmal
    Den Deutschen mach ich heut’ zum Hunnen
    Und morgen schon zum Parzival!
    Den Feigling mache ich zum Heros
    Den Helden aber mach ich feig und schlecht
    Mir dient der Mensch doch auch Gott Eros
    Ist täglich tausendmal mein Knecht!

    Ich bin die Propagandalüge,
    die jeder kaufen kann für Geld,
    Ich fälsche, lüge und betrüge
    seit Anbeginn die ganze Welt!

    Ich bin die Propagandalüge,
    die jeder kaufen kann für Geld,
    Ich fälsche, lüge und betrüge
    seit Anbeginn die ganze Welt!

    Ich hetze jedes Volk zum Morden
    Auf’s Schlachtfeld doch ich kann noch mehr
    Ich mache euch aus vertierten Horden
    Ein sittenstrenges Kreuzzugsheer

    Ich bin die Propagandalüge,
    die jeder kaufen kann für Geld,
    Ich fälsche, lüge und betrüge
    seit Anbeginn die ganze Welt!
    hier gesungen:
    http://www.youtube.com/watch?v=OvJYQ0ME2Zw

    • oboam (kein Partner)
      01. Januar 2014 14:30

      @ Verdi

      Nun da drehte der "Propagandalügner" mächtig an seiner zentralsten Lüge.

      Ein täuschendes "Outing" vorzunehmen als "wahres Schuldbekenntnis" getarnt, doch nur geschaffen UM DANN DOCH DARIN MIT DIE GRÖSSTEN "SEINER" LÜGEN UNTERZUBRINGEN.

      Wirkliche Menschen sind schwer zu verführen ..... bis nimmermehr.

      Seelen, die Lebensweisheit als wirkliche Liebe erkennen, werden sich auch ihre Gedanken machen, wieso Lieben nicht immer leicht ist ...... oder leicht sein soll.

      Und dazu zählt auch: Als viele Europäer loszogen ihre Pilger und Pilgerinnen auf Wegen nach und in Israel zu schützen, so viele auch unter Juden und Jüdinnen und die Kinder und friedliche Seelen in Bindung zum Ewigen in weiteren Völkern in Israel und dies mit den Wünschen diese vor mörderischen, versklavenden und die Freien im Grunde genommen auch wie Sklaven haltend, und vergewaltigenden Muslimen in Israel zu bewahren --- wie schwierig dorthin loszuziehen dies vielen gewesen sein muss kann nur erahnt werden, etwa viele der eigenen Familie zurückzulassen, wieviel sie auch finanziell an sicherer Existenz aufgaben, wieviel speziell in Frankreich sogar ihre Besitzungen verkauften oder belehnen liessen die Schutzzüge zu finanzieren um dort einzuschreiten, wo durch Muslime damals so immense Greueltaten nur einer neuerlichen Wiederholung harrten ..... völlig an Mohammed und am Koran folgsam. Durch vier Jahrhunderte bereits immer wieder und immer wieder durchgeführt .....

      Das Wollen viele anders sehen als dies war ...... und viele meinen gar durch Lügen wäre "alles zum Guten" zu ändern, sogar, wenn sie posthum wirkliche Menschen zu Aggressoren erklären wollen..... das geschieht auch heute noch überall dort wo noch Islam regiert oder, wie hier in Österreich, Islam am Ausfächern ist....

      Zu dieser Lüge bedienen sie sich derer, die damals gefehlt hatten, oft weit gefehlt und aus Gier, Geltungssucht, Machtbündelei oder gar heuchlerischen religiösen Motiven agierten .... Betulich liessen solche auch

    • oboam (kein Partner)
      01. Januar 2014 14:32

      Betulich liessen solche auch jene Geschichten weg in welchen berichtet wurde, wie solche falschen Eiferer während der Expeditionen schliesslich doch auch zu wirklichen Menschen wurden.

      In bösen Seelen kann das "Auffliegen" von Lügen durch menschliche Gefühle bis zu Hysterien führen, raschem Aufgeregtsein welches schliesslich - wenn Vernunft und damit Prüfung angelegt werden - doch zur Erkenntnis führen, wie falsch die urtümliche Sicht gewesen ist ..... was zur Frage führt: Wer versucht die Lügen zu promoten ?

      ... und ? wie reagiert so eine Seele, wenn klar wird, die historischen Fakten werden mehr und mehr an politischen und wirtschaftlichen Agendas vorbei in die Bewußtseine der Seelen ein"sickern" als die Wahrheiten, wie die damaligen Begebenheiten im Großen wirklich richtig zu bewerten sind.........

      Nun - ihre Lügen werden "riskanter" ..... siehe das "Gedicht" eines der größten Lügners.

      Oder hätten Europäer damals ihre Glaubensnahen in Israel wortwörtlich - im Stich - lassen sollen, Seelen die zu einer Kolonie des Islams gemacht worden sind, zu einer Kolonie die - darüber herrscht unter Althistorikern völlig Einigkeit - das insgesmat größte Sklavensystem der Geschichte verbrochen hat, derzeit immer noch in vielen Teile der Welt praktiziert ?

      Und übrigens ..... zum ersten Mal massiv durch Europäer bekämpft und eingeschränkt werden konnte !

    • oboam (kein Partner)
      01. Januar 2014 15:06

      Die vorderersten Sklaven im Islam sind übrigens deren "eigene" muslimischen Kinder und muslimische Frauen !

      Der Koran enthält viele solche Versatzstücke die Frauen zu minderen Geschöpfen zu "erklären" suche.

      Und etwa auch das Heiratsverbot gegen Muslimas, die nicht-islame Männer heiraten möchten ....

      Da laut Koran "Austritt aus dem Glauben schwerer wiegt als ein Mordverbrechen" und dazu der Bruch des "Korangebots" als Apostasie gesehen wird auf welches im Islam die "Todes"Strafe steht (von Mohammed selbst geordet), sind die "Gefühlsgemengelagen" so dicht gewoben - und darunter die "Höllenängste" die oft frühkindlich geschürt worden sind - dass "Brüder" ihre Schwestern ermorden, wenn diese einen nicht-islamen Mann lieben.

      Der Mut über solch mörderische Kultvorschrift (denn auf Apostasie steht die "Todesstrafe") hinweg zu lieben läßt freilich Rückschlüsse auf die Liebeswilligkeit dieser Mädchen zu .......

      Dass auch in freien Ländern genau darauf geachtet wird Mädchen diese Freiheit zuzubilligen, zu sichern und diese bestmöglich zu garantieren, auch durch sofortige Festnahme von Mordankündigern, zählt zum Essentiellsten was Staatsdiener in einem Land zu leisten haben.
      Denn sich "Minister" nennen (was Diener bedeutet) und keiner sein zu wollen ist Betrug an jenen Mädchen ......sowie auch Betrug an den Österreichern und Österreicherinnen von deren Arbeitsleistung solche ihre Gehälter nehmen im Vertrauen darauf menschlich angemessen ...... und nicht teuflisch unterwürfig zu handeln und etwas ausbreiten zu machen, was niemand wirlich Liebender je seiner Tochter zumuten würde.....

      Das tun nur solche die im mörderischen Hassen Ehre verortet sehen wollen und deren "blinde Wut" oft aus nicht mehr generiert ist als aus der panischen Angst von ihren eigenen "Freunden" gemordet zu werden... wenn sie ihre Schwester nicht morden

      .... weil nach Koran aus deren - der "Kumpel" - Sicht ein unvollzogener Mord auch als Glaubensbruch gesehen wird, der wie zu "strafen" ist ?

      Wenn Imam, Kumpel und die hörige Familie dazu mit dem Koran im Hintergrund so drücken ..... dann geben solche häufig einem Instinkt nach, der mit Liebe nichts und zwar überhaupt nichts zu tun hat.

    • oboam (kein Partner)
      01. Januar 2014 15:16

      Während in islamen Ländern diese Morde sehr häufig von den Vätern gemacht werden, werden in europäischen Ländern diese Morde meist aus folgendem Grund den jüngsten Brüdern aufgedrängt, wenn der Mord doch nicht verborgen gehalten werden kann .....

      Die Jungen bekommen nach europäischer "Ungläubigengerichtsbarkeit" die leichtesten Strafen.

      Und die Väter und Mütter und älteren Brüder, welche die Jungen zwingen gehen meist als freie Leute aus den Gerichtssälen......

      Eine Gerichtsbarkeit die in vielen noch völlig unter Schock ist und hilflos ist mit solch innerfamiliären Mordgedingenden auch nur einigermassen ernstzunehmend umzugehen .......

      Weil dies in Kulten in denen Liebe gereift ist eine so immense Unvorstellbarkeit ist, das Strafgesetzbücher für solche druckvolle seelische Agitationen noch keine angemessenen Richtlinien vorweisen können ...... statt dessen wird "kultursensibel" geurteilt: Nach wessen Richtlinien ?

      Eines Guten oder ........ eines Bösen ?

  4. Boris (kein Partner)
    31. Dezember 2013 12:21

    Hmm einstweilen noch nicht bei uns.... aber alle kommen dran! Und nicht vergessen, welche Parteien diese Entwicklung unterstützen!!

    Linke in Hamburg greifen Villen an.
    Diese Revoluzensöhne der Roten und Grünen Bonzen sind heute natürlich gut durchmischt mit den Asylantenfreunden genannt “Lampedusa-Flüchtlinge”, die bereits mehrfach angekündigt hatten, dass sie nicht deswegen gekommen sind, um ein Stück vom Kuchen zu ergattern, sondern das ganze Kuchen für sich beanspruchen.

    Und hier geht zur Kuchenaufteilung … ähm… zum Villenviertel in Hamburg, der jetzt von dieser Mixtur von Roten und Orientalen überfallen wurde:
    Ein Kommentator schrieb:
    Ach was war’n wir tolerant –
    und verschlossen uns’re Augen,
    ließen Jeden rein in’s Land –
    vor allem solche die nichts taugen!

    Ach, was soll das lang Geschwafel –
    mittlerweile steh’n wir hier,
    ziemlich hungrig vor der ‘Tafel’-
    GRÜNE…..daran Schuld seid IHR!

    Alle unsre Volksvertreter –
    sitzen jetzt am Swimming-Pool,
    dickes Konto hat dort Jeder –
    Gutmensch blöd…ist das nicht cool?

    Derweil die Moslems, die recht dicken –
    im Land der Dichter u.der Denker,
    ganz schamlos uns’re Kinder fi*ken –
    die “Volksvertreter”….war’n die Henker!

    Lieb Vaterland, magst ruhig sein –
    lasst noch viel mehr Kanacken rein!
    http://www.kybeline.com/2013/12/30/linke-in-hamburg-greifen-villen-an/#more-51502

  5. Normalsterblicher
    31. Dezember 2013 12:09

    Nicht zu vergessen:

    "Korruptionär" ausgegeben kann Steuergeld auch durch die gezielte Vergabe von Studien- und Forschungsaufträgen werden!

  6. Boris (kein Partner)
    31. Dezember 2013 11:25

    Möge jeder seine eigenen Schlüsse daraus ziehen!
    http://www.youtube.com/watch?v=e-2sQhTqaZs

  7. UKW (kein Partner)
    31. Dezember 2013 10:40

    Wie heißt doch gleich die Partei, die in Wien seit Jahren fast völlig zu der Inseratenwirtschaft, den Firmenverflechtungen, den Gemeindewohnungsvergaben und den Jobvergaben (vom Kanalräumer bis zum Sachbearbeiter) der Gemeinde Wien (= der SPÖ) schweigt?

    ÖVP

    Und warum?

    Nur weil die Sozen ein paar Posten auch für schwarze Funktionäre geschaffen haben und weil die rote Dampfwalze beim geringsten Aufmucken über die Schwarzen Zwerge (die immer kleiner werden) drüberfahren würde, sodass Auswandern aus Wien die einzige Möglichkeit wäre.

    P.S. Der Strache und der Häupl verstehen sich in Wahrheit viel besser, als sie es nach außen darstellen (alles nur Show). Die Grünen sind ohnehin längst Teil des roten Systems.

  8. Dr. Endre Attila Bárdossy (kein Partner)
    31. Dezember 2013 07:14

    Wenn man Unterbergers Bericht gründlich nach Pro und Kontra abwägt, so kommt spätestens nach der zweiten Lesung der Verdacht hoch, dass seine "Argumente ad hominem" zur Schmälerung der Integrität von Dr. Franz Fiedler dermaßen unglaubwürdig, forciert und aggressiv sind, dass man nur staunen kann.

    Daher drängt sich die Frage auf, wem nützt es, wessen Rachebedürfnis befriedigt es, wenn Dr. Fiedlers ethisch und fachlich einwandfreie Korrektheit angeknabbert wird? Die Nutznießer kann ich mir nur im Kreise unserer Feinde vorstellen. Ein schaler Beigeschmack bleibt jedenfalls über, wenn dieser Blog zu einer Spielwiese des Querulantentums entarten soll, wo haltlose Gerüchte ausgestreut werden können, die weder WERT noch KONSERVATIV sind:

    @ GERHARD MICHLER
    Sie sollten sich "fast ein bisschen mehr genieren", bevor Sie Ihrer heftigen Abqualifizierungswut freien Lauf lassen. In der Tat ist Ihre grundlose Kritik – auch nach Ihrem eigenen Geständnis – "emotional gefärbt, subjektiv" aus Ihrer morgendlichen Badezimmerluft gegriffen. Für Ihre "Kragenweite" muss nicht jedermann "Verständnis" aufbringen können. Ersparen Sie uns, bitte, diesen Ton. Für das neue Jahr erwarte ich weniger Adjektive, wie "weinerlich", "übergescheit", "unsympathisch", "besserwisserisch", womit Sie dem Blog nur Schaden anrichten. Ich werde leicht anti-intolerant bei diesem Gerede, das in die Ehre eines aufrechten Juristen trampeln geht.

    @ GERHARD PASCHER
    Auch für mich ist Dr. Franz Fiedler nach wie vor ein integrer Fachmann, der mit seinem ziselierten Wissen unter uns vielen (selbstverständlich auch mir) haushoch überlegen ist. Er verdient zu Rate gezogen, nicht hinterhältig bekrittelt zu werden. Ich schätze ihn persönlich aus dem Umgang im Wiener Akademikerbund, wo er stets zur Ausgewogenheit der Diskussionen wertvolle Beiträge liefert. Wahrscheinlich ist seine Besonnenheit die einzige Causa, was ihm die offiziösen SPÖVP-Genossen vorwerfen können.

    • Erich Bauer
      31. Dezember 2013 07:30

      Danke für die Zurechtrückung.

    • Wertkonservativer
      31. Dezember 2013 17:12

      @ Dr. Bardossy;

      Ihre Rüge nehme ich gerne an, zumal ich mich ja persönlich bemüht habe, meine gegen Dr. Fiedler gemachten Einwände nach Kenntnisnahme günstigerer Charakterisierungen Dr. Fiedlers durch Blogfreunde teilweise zurückzunehmen und auch zu bedauern!
      Ich glaube jedoch nicht, dass meine Beiträge normalerweise dem Blog Schaden zufügen könnten, da ich mich üblicherweise eines weitgehend anerkannten moderaten Tones befleißige!
      Da gibt es schon auch andere aus der Kollegenschaft, die viel heftiger gegen Leute anderer Denkweisen polemisieren und sie niedermachen!
      Nochmals: Dr. Fiedler ist ganz sicher ein ehrenwerter Mann!
      Dass ich ihn und seine Art halt nicht goutiere, muss mir wohl unbenommen bleiben!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  9. Haider
    30. Dezember 2013 22:28

    Kein Mensch wird etwas gegen Korruptionsverbot haben. Alle verteufeln zu recht Bestechung. Aber – wie so oft: Man schüttet offensichtlich das Kind mit dem Bade aus. Kein APA-Journalist traut sich mehr in Vorwahlzeiten bei einem der zahllosen Partei-Werbetische einen blauen Kugelschreiber, ein grünes Kondom, ein schwarzes Loch oder eine rosa Brille zu nehmen.
    Aus Sicht einiger frustrierter Anti(-was-weiß-ich) ist ja schon ein zufällig zeitgleiches Aufsuchen eines Pissoirs verdächtig – wer weiß, ob nicht Geschlechtsgrenzen überschritten werden? Wer auf der Straße einen Bekannten grüßt, der es dank Fleiß und Arbeit – und trotz Steuerschraube - zu etwas Wohlstand brachte, ist ein verdammenswertes Kapitalistenschwein. Wer die Kunstkammer Wiens statt des 20er-Hauses besucht, ist faschistoider Reaktionär. Und ganz out ist man, wenn man statt Genderwahn und Asylantenhype die eigene Familie liebt, die Frauen schätzt und in Arbeit nicht prinzipiell antimarxistische Ausbeutung sieht.
    Die Chaoten des Hamburger Schanzenviertels seien uns Vorbild: Polizisten schwerst verletzen, Geschäfte plündern, Bürger hetzen, Anarchie preisen, Recht mit Füßen treten, Arbeit verweigern, Häuser abfackeln, Marxisten vergöttern, Ordnung verdammen, Asylbetrüger schleppen … wahrlich endlos ließe sich diese Liste fortsetzen. Diese Truppe wurde nun von den selbsternannten Gutmenschen [oh Wunder: hier denke ich zu allererst an die „Melonen“ der Österreichischen Hochschülerschaft - ÖH] angeheuert. Finanziert mittels staatlicher Förderungen sollen sie per Bustransport importiert werden, um den „Gott-sei-uns“ Akademikerball zu bekämpfen. Im Vorjahr übernahmen die Betreuer/Hetzer/Lügner/Anarchisten der Asylbetrügerindustrie diese Aufgabe. Wo wurden übrigens die Organisatoren der degoutanten Votivkirchenaktivisten inzwischen versorgt – alle im grünen Parlamentsklub?

  10. Brigitte Imb
    30. Dezember 2013 20:25

    Wie dekadent muß eine Gesellschaft sein, die hinnimmt, daß Politiker 200 Mio.€ Steuergeld verinerserieren (über 10 Mio.€ für Parteiakademien ausgeben, etc., ect.)?

    Wieviel Geld würde es kosten jeden Haushalt monatl. zwecks Information mit dem "Amtsblatt zu versorgen? Bei jeder Kritik gegen die Inseritis reden sich die Politirucks auf Information raus, da fände ich diese Gegenüberstellung sehr interessant.

  11. machmuss verschiebnix
    30. Dezember 2013 20:21

    Die Parteipolitik wird unbeirrt weitergraben - als wäre deren eigenes Grab nicht
    ohnedies schon beängstigend tief - und wird weiterhin die Korruption - genauer:
    deren Bekanntwerden - bekämpfen.

    Ich habe mich schon oft gefragt, was halten eigentlich die verschiedenen Geheimdienste
    von all diesen Vorkommnissen ? Schneiden die am Ende auch mit - kleine Belohnung für's
    Schweigen gefällig ?

    Bei bekanntermaßen flächendeckender Überwachung kann mit niemand einreden, daß
    da nicht auch - sondern vor allem - politische Akteure belauscht und ausgespäht werden !


    Die Hoffnung auf einen "Befreiungs-Schlag" ist hier wohl fehl am Platz, denn würde
    Fiedler wirklich an den richtigen Stellen hinein stochern, dann hätter er vermutlich rasch
    "ausgefiedelt" .

    Irgendwie ist das alles beängstigend Schräg !


    .

  12. Politicus1
    30. Dezember 2013 16:04

    es tut sich was!!
    "Die Wiener SPÖ hat ihre Anteile am Echo-Medienhaus veräußert. Das sei wegen der neuen Richtlinien in Sachen Medientransparenz „unausweichlich“ gewesen, hieß es von der SPÖ. Auskünfte über den Kaufpreis gab es allerdings nicht."

    Bleiben nur die Fragen:
    An wen wurde verkauft?
    Wäre es auch nicht schon auch unter den alten Richtlinien unausweichlich gewesen?
    Welche Geschäfte des Wiener Rothauses liefen denn so über das Echo-Medienhaus - z.B. erst ganz kürzlich?

  13. Josef Maierhofer
    30. Dezember 2013 15:26

    Da frage ich aber schon, wie es mit diesem internationalen Korruptionsindex aussieht, der Österreich zwar einen schlechteren Staus als vorher gegeben hat, aber offenbar alle diese Ungeheuerlichkeiten, die Herr Dr. Fiedler nicht sehen will, auch nicht sieht.

    Die Rede war von einem westlichen 'Standard', der sich da eingebürgert hat und der nicht für Österreich zu gelten scheint. Oder ist das der westliche 'Standard', was man da bei uns so auf Steuerzahlers Kosten aufführt ?

    Was unterscheidet uns eigentlich noch von den sogenannten 'korrupten Staaten' ? Wer schafft diese löchrige Gesetzeslage ? Wer gibt vor Korruption zu bekämpfen ? Wo sind die Korruptionsstaatsanwälte ? Wie steht es mit der Transparenzdatenbank, die jedermann zugänglich sein sollte ? Was wird dort 'aufbereitet ? ....

    Fragen über Fragen, auf deren Antwort wir vermutlich vergeblich warten. Erschütternd, wohin diese Gesellschaft gekommen ist und was sie sich gefallen lässt oder lassen muss.

    Da redet man von dem Splitter im Auge des anderen, ohne den eigenen Balken im Auge zu sehen (sehn zu wollen).

  14. schreyvogel
    30. Dezember 2013 13:56

    Vor etwa zwei Wochen sah ich ein GANZSEITIGES INSERAT der Gde. Wien in der K-Zeitung, mit dem vor einem Ankauf von Welpen aus ungarischen Kofferräumen gewarnt wurde und den ungarischen Züchtern alles Schechte nachgesagt wurde.

    Ein Schelm wer Böses dabei denkt!

  15. brechstange
    30. Dezember 2013 13:56

    Herr Volpini, das große Projekt darf nicht gefährdet werden. Dieser Zweck heiligt alle Mittel.

  16. logiker2
    30. Dezember 2013 13:11

    es ist schon was wahres daran: wo Schweine sind, dummeln sich auch gerne andere.

  17. perseus
    30. Dezember 2013 11:29

    Wenn man sich vorstellt, dass sich z.B. der Styria-Verlag (Eigentümer der Tageszeitung „Die Presse“ und „Wirtschaftsblatt“) im Wesentlichen wie folgt finanziert:
    Gemeldete Werbeaufträge gem. Medientransparenzgesetz (3. Quartal 2012 – 2. Quartal 2013)
    € €
    1) gemeldete Werbeaufträge gem. Medientransparenzgesetz 19.932.353,00

    2) Presseförderung
    Die Presse 1.157.493,00
    Wirtschaftsblatt 712.472,00
    1.869.965,00
    21.802.318,00

    Und wenn man weiß, dass die Steuergelder von den folgenden Körperschaften kommen:
    € %
    Stadt Wien 19.980.187,00 10,9
    Wirtschaftskammern Österreich 17.799.698,00 9,7
    BMVIT 15.742.897,00 8,6
    ORF 10.879.802,00 5,9
    Österreich Werbung 10.368.910,00 5,7
    Land Niederösterreich 9.636.202,00 5,3
    BM für Finanzen 9.160.310,00 5,0
    BM für Landwirtschaft 8.446.664,00 4,6
    Land Oberösterreich 7.529.690,00 4,1
    BM für Wirtschaft 7.380.022,00 4,0
    Land Tirol 5.685.448,00 3,1
    Land Kärnten 5.227.933,00 2,9
    BM für Arbeit 4.321.901,00 2,4
    BM für Unterricht 3.569.164,00 1,9
    Land Steiermark 3.489.079,00 1,9
    übrige 44.119.236,00 24,0
    183.337.143,00 100,0

    dann weiß man auch, wie es um die Unabhängigkeit (unabhängig seit 1848, würde ich nicht mehr anführen) dieser Zeitung steht. Der Staat zahlt also dem Styria-Verlag (mindestens) 21,8 Mio €. Ich hätte nie geglaubt, dass eine Zeitung, die von sich behauptet „frei“ zu sein, so viel Geld vom Staat nimmt.
    Man muss noch berücksichtigen, dass natürlich die Gemeinde Wien über ihr nahestehende Unternehmen (d.h.: zu 100% im Besitz von uns allen – den Steuerzahlern) noch viel mehr zahlt als die Gebietskörperschaft Land Wien. Es ist eine unglaubliche Frechheit, was sich Politiker eines schwer verschuldeten Bundeslandes da herausnehmen.

    Man stelle sich vor, dass das Land Kärnten, als ob es nicht die Hypo Alpe Adria gäbe 5,2 Mio € für Inserate ausgibt.

    Die ganze Inseratenwirtschaft (ein Vielfaches der Presseförderung) ist völlig überflüssig. Die Presse hat unabhängig zu sein!! Sie ist wesentlicher Teil einer funktionierenden Demokratie.

    Aus den oben angeführten Zahlen kann man ableiten, welche Gründe es u.a. für das Nichtfunktionieren der österreichischen Demokratie gibt; in anderen Ländern wären Politiker, die für so etwas verantwortlich sind längst mit dem feuchten Fetzen verjagt worden.

    • Normalsterblicher
      30. Dezember 2013 12:15

      Dafür können aber auch fast alle Inhalte der "Presse" (und dgl) kostenlos im Internet abgerufen werden, wobei freilich dem kommentierenden Leser durch launische Zensur bisweilen mit dem A... in's Gesicht gefahren wird!

    • logiker2
      30. Dezember 2013 15:07

      das die Quotendussi vom BMVIT ca. 15,8 Mil. Steuergelder hinblättert um in der Krone (28.12.) einen Zweizeiler zu erhalten, muss uns ihr Gesicht schon wert sein . Wo sollte sie den sonst herumgrinsen und ihre tollen Leistungen präsentieren.

    • Haider
      31. Dezember 2013 00:42

      Warum müssen wir für Desinformation zahlen?
      Aber- seit Jahren bin ich LEIDER Dauerbezieher der Presse, Zwangsgebührenzahler des ORF, vom Finanzamt ewig verfolgt, dauerentmündigter Selbstdenker, gemeindeabgezockter Möchtegernparker, unqualifizierter Familienerzieher, zwangsbeglückter Kinderentsorger, politisch entmündigter Kreuzerlschreiber.
      Wie lange soll ich diese NO-GO-LISTE fortsetzen? Sollte ich jedoch nur eine Schröpfmöglichkeit vergessen haben, so wird sie wahrscheinlich morgen sofort aufgegriffen. Daher SCHLUSS!

    • Einspruch! (kein Partner)
      31. Dezember 2013 14:11

      @Haider

      Mir gehts genauso. Aber der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht, und diese korrupten Politiker, die mit Steuergeld ihre Lobeshymnendichter alimentieren, die wird auch einmal der Teufel holen. Wir dürfen nur nicht aufhören, ihre miesen Schweinereien als Schweinereien zu bezeichnen und anzuprangern. Schweinskerle!

    • oboam (kein Partner)
      01. Januar 2014 15:34

      Bravo perseus !

      Soviel wird doch immer deutlicher, dass Adlerkulter (die Dinger hingen früher auch an den Wänden und wurden auf Flaggen abgebildet) keine wirklichen Demokraten sind wird immer deutlicher.

      Aktueller Adlerkult ist nur eine abgewandelte Form früherer Adlerkult - heute eine Art parteipolitischer Feudalismus, der teils sogar mehr gegen die eigene Bevölkerung gedreht ist, wie früherer adlerkultischer Autokratismus.

      Das wird selten deutlich als an der islamen Invasion.....

    • oboam (kein Partner)
      01. Januar 2014 15:37

      Bei meinem Laptop sind manche Tasten schwergängig und, wenn ich dahinhudle wird, wo zu leicht gedrückt wurde, nicht angezeigt.

      Gelobe mehr Tastendruck ;)

  18. Sandwalk
    30. Dezember 2013 10:39

    Aus Sicht der SPÖ macht die Sache Sinn. Ohne Medien Korrumpierung wäre die SPÖ abgemeldet wie die meisten ihrer Schwesterparteien.

  19. socrates
    30. Dezember 2013 09:29

    Liberation deckt die Macheloikes der Politiker auf:
    http://www.liberation.fr/economie/2013/12/29/budget-ce-que-le-conseil-constitutionnel-a-censure_969543?xtor=EPR-450206

    Budget : ce que le Conseil constitutionnel a censuré
    Bercy juge assez faible l'impact financier des mesures invalidées par les Sages.
    Si le Conseil constitutionnel a validé dimanche quelques mesures-phares du budget 2014 (dont la taxe à 75% pour les hauts revenus), il a censuré 24 articles sur les 236 que comptent le budget 2014 et la loi de finances rectificative pour 2013, soit environ 10% des articles des deux textes.

    • Anonymus
      30. Dezember 2013 11:00

      Wer ist jetzt der Sieger? Hollande oder die Vernunft?
      Denn die Reichensteuer (man nennt sie dort: Solidaritätsabgabe*)) - welche nun auf die Unternehmen ausgeweitet wurde - wird voraussichtlich "nur" zirka € 500 Millionen erbringen, damit kann kein Defizit (für 2013: geschätze 1.911,4 Milliarden €!!) saniert werden. Hauptsache ist, dass Hollande sein Wahlversprechen einer "Reichensteuer" einhalten kann.
      Genau genommen wird der 75%-Spitzensteuersatz aber nur knapp über 50 % ausmachen, denn es werden ja nur die Jahreseinkommen über 1 Million Euros erfasst und auch die Sozialabgaben berücksichtigt. Zahlen muss nun das Unternehmen diese Beträge und es gibt sicher wieder Tricks für Firmen und Spitzenkräfte, dies zu umgehen. Diese Regelung gilt rückwirkend für 2013 sowie 2014.

      *) auch SPÖVP bestehen auf der Zusage, keine Steuern zu erhöhen. Nun werden eben stattdessen "Gebühren und Abgaben" entsprechend angehoben. Für mich ist dies nur primitive Augenauswischerei.

  20. cicero
    30. Dezember 2013 09:09

    Zur wirklichen Korruption gehört das Schweigen der Medien über die Finanzsituation.

    166 Milliarden Euro allein für irische Bankenrettung Ralf Streck 29.12.2013
    Banken und ihre Gläubiger können sich freuen, denn das Geld für die "Irland-Rettung" floss in ihre Taschen

    Was von der "Rettung" Irlands zu halten ist, hat Telepolis schon mehrfach ausgeführt. Aufgezeigt wurde, dass der Öffentlichkeit vor allem um eine "große Irland-Erfolgsshow" präsentiert wurde, mit der das Land offiziell am 15. Dezember den Rettungsschirm verließ. Es gibt wenige Fundamentaldaten, die auf eine wirkliche Gesundung des Landes hinweisen, das als erstes Euroland offiziell unter den Rettungsschirm ging, da für Griechenland zuvor ein Extrawurst gebacken werden musste, weil man eine Unterstützung lange ausgeschlossen hatte.

    Irland wurde in den vergangenen Monaten stets für seine Reformen gelobt. "Irland ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass wir in Europa auf dem richtigen Weg sind", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich einen Tag, nach dem das Land den Rettungsschirm zugeklappt hatte. Irland ist zum "Erfolg" verdammt worden, um zu zeigen, dass eine erfolgreiche Rettung eines Landes mit einem harten Austeritätskurs trotz des grandiosen Scheiterns in Griechenland möglich sein soll.

    Doch nun haben die Globalisierungskritiker von Attac einmal nachgerechnet und zeichnen für Irland ein Bild, das ganz anders aussieht. Es entspricht eher den Befürchtungen derer, die einst formuliert hatten, dass man Irland nur ein ausreichend langes Seil gegeben habe, "um uns selbst zu erhängen". Die Attac-Recherche zeigt ebenso, dass die Geldflüsse in den Finanzsektor fließen und die EU-Krisenpolitik die Bevölkerung und Wirtschaft ausbluten.

    "Irland hat während seiner angeblichen Rettung mehr Geld in den Finanzsektor gesteckt, als es an Hilfskrediten erhalten hat", so das Ergebnis der Studie. Dafür hat die irische Bevölkerung bezahlt, "die ausgepresst wird, um den europäischen Bankensektor am Leben zu erhalten", meint Lisa Mittendrein von Attac Österreich.

    Nach der Rechnung zahlte Dublin allein in der Rettungszeit 2010 und 2013 rund 89,5 Milliarden Euro für die Rettung seiner Banken. Da schon in den beiden Jahren zuvor 76,5 Milliarden Euro in das irische Bankensystem geflossen sind, wurden also insgesamt 166 Milliarden Euro in einem Sektor versenkt, auch um Banken zu verstaatlichen und abzuwickeln, die sich in der Immobilienkrise heftig verspekuliert haben.

    Attac zeigt auf, dass es die Politik der Troika war, die sogar darauf gedrängt habe, dass verstaatlichte irische Banken auch jene Gläubiger vollständig auszahlen mussten, die nicht von der staatlichen Garantie erfasst wurden. Das halte ein Gutachten fest, das für das Europäische Parlament erstellt wurde. Demnach habe die Europäische Zentralbank (EZB) die irische Regierung zu diesem Schritt gedrängt. Die Zentralbank habe damit gedroht, Notkredite für irische Banken zu verteuern oder gänzlich zu streichen. Im sogenannten Rettungsprogramm habe es aber keine Auflagen zur Rückzahlung von derlei nicht garantierten Bankschulden gegeben, sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) habe sich für eine Beteiligung der Gläubiger an den Kosten ausgesprochen. Die EZB habe mit ihrer "Erpressung" zum großen Teil Hedgefonds und andere Spekulanten geschützt. Das erwähnte Gutachten meint, wie etliche Experten zuvor schon kritisiert hatten, dass die EZB wohl ihr Mandat überschritt. Es wird empfohlen, sie in Zukunft nicht mehr in eine Troika aufzunehmen.

    Wer genau herausgehauen wurde, ist weiterhin geheim. Doch der ehemalige Broker Paul Staines hatte eine unvollständige Liste der Gläubiger der abgewickelten Anglo Irish Bank (AIB) geleakt, zu der die Allianz, die Großbanken Barclays, Crédit Suisse, Deutsche Bank, Goldman Sachs, HSBC oder Société Générale gehören. Hat man vom ehemaligen Goldman-Mitarbeiter Mario Draghi etwas anderes erwartet, der zwischenzeitlich EZB-Präsident aufstieg?

    Fast ein Drittel der irischen Bevölkerung ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

    Bekannt ist, dass die irische Bevölkerung für die Bankenrettung bluten muss. So wurden die Rentenkassen um 17,5 Milliarden Euro geplündert, da sich Irland an seiner "Rettung" beteiligen musste. Während Sozialleistungen wie zum Beispiel das Kindergeld gekürzt wurden und sich Studiengebühren verdreifacht haben, sind Steuern massiv erhöht worden. Die Mehrwertsteuer, die vor allem niedrige Einkommen besonders stark belastet, wurde inzwischen auf 23 Prozent erhöht. Der irischen Gesellschaft soll seit 2008 mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen etwa 28 Milliarden Euro entzogen worden sein.

    Auch Attac kommt zu dem Ergebnis, dass junge Menschen unter anderem durch die Halbierung des Arbeitslosengeldes für sie regelrecht zur Auswanderung getrieben werden, um so die Arbeitslosenzahlen zu senken. Das ist einer der wenigen scheinbaren Erfolge der konservativen Regierung. Dem entgegen stehe die höchste Auswanderungsrate in der EU. 300.000 Menschen hätten in den vergangenen vier Jahren das Land verlassen und es verzeichne die höchste Netto-Auswanderung der gesamten EU.

    Dazu kämen "desaströse soziale Folgen" der Krisenpolitik: Fast ein Drittel der irischen Bevölkerung sei von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, ein Zehntel leide Hunger. Das verfügbare Einkommen des schwächsten Zehntels der Bevölkerung sei in nur einem Jahr um 26% gesunken. Doch die Einkommen des Zehntels mit den höchsten Einkommen sei um 8% gestiegen. Die Menschen in Irland werden noch lange für die Bankenrettung zur Kasse gebeten werden. Die Verschuldung des Staats ist auf einen neuen Rekord gestiegen. Attac spricht von 124% des jährlichen Bruttosozialprodukts (BIP), während Eurostat in neueren Zahlen schon fast 127% angibt.

    Die Bankenrettung hat also dazu geführt, dass sich die irische Verschuldung in wenigen Jahren verfünffacht hat. Sie hat aber nicht dazu geführt, dass die irische Wirtschaft mit Krediten versorgt wird. Die Hälfte der Klein- und Mittelbetriebe, die sich im letzten Quartal um einen Kredit bemühten, seien von den Banken abgewiesen worden. Die Kürzungspolitik habe aber gravierende Spuren in der Wirtschaft hinterlassen. Heute sei das BIP 12,6 Prozent niedriger als vor der Krise und die Arbeitslosigkeit weiter hoch. Das Fazit ist, dass die "Irland-Rettung in Wahrheit eine Reichen-Rettung" sei.

    • Konrad Loräntz
      30. Dezember 2013 10:44

      Zugespitzt: Die Iren hungern wieder einmal für Englands Schatztruhen.

    • no na (kein Partner)
      31. Dezember 2013 22:59

      wieso ist dieser Cicero-Erguß so lang? Funktioniert die quantitative Begrenzung nur sporadisch?

  21. socrates
    30. Dezember 2013 09:02

    Zur Korruption gehört auch die "Bankenrettung".
    "Sag mir, wo die Gelder sind,
    wo sind sie geblieben?
    Sag mir, wo die Gelder sind.
    Was ist geschehn?
    Sag mir, wo die Gelder sind.
    Bankster pflückten sie geschwind.
    Wann wird man je verstehn?
    Wann wird man je verstehn?
    In den USA müssen die Banken Auskunft geben und die Gelder fließen zurück, aber bei uns in Bagdad...

  22. Inger
    30. Dezember 2013 08:49

    Warum wird die ganze Korruptionsbekämpfung nur an einer Person festgemacht?? Herr Fiedler hat sicher das seine geleistet, aber es ist menschlich, nur zu menschlich, dass der eine früher und der andere später alt wird. Der eine packt's, der andere nicht.
    Und in so einer umfassenden Materie kann man nicht nur auf das Gehabte oder Gewesene Bezug nehmen, es tut sich Neues auf und alles wird viel umfangreicher und gehaltvoller. Da gehören doch unvebrauchte Menschen an die Front und nicht in Ehren ergraute alte Herren, wobei das ja nicht so ist, dass alle gleich früh oder gleich spät alt werden, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es jeden einmal ereilt.

    • logiker2
      30. Dezember 2013 15:27

      der erste wesentliche Schritt zur Ausschaltung der Korruption in Ö. wurde mit der Betrauung der Führung der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit einer Quotendussi von der Wiener Oberstaatsanwaltschaft gemacht. Qualifikationserfordernis war das rote Parteibuch und weiblich.

  23. Politicus1
    30. Dezember 2013 08:47

    wenn die Zahlungen des Außenamts an HEUTE und KRONE den Schwarzen Null parteipolitische Rendite gebracht haben, dann war es halt wirklich eine reine Sachentscheidung ohne ÖVP-Hintergedanken - oder??

  24. Gerhard Pascher
    30. Dezember 2013 08:23

    Für mich ist Franz Fiedler nach wie vor ein integrer Mensch. Als Vize und späterer Rechnungshofpräsident konnte er sogar seine politischen Gegner von seiner Unabhängigkeit überzeugen. Auch als Vorsitzender des Österreichkonvents - welche der österreichischen Verfassung ein neues Gesicht geben wollte - hatte er sich verdient gemacht. Leider hat die Politik diese Erkenntnisse anschließend schubladisiert.
    Nun ist er seit einigen Jahren Präsident des österreichischen Zweiges von der NGO "Transparency International", welche trotz Verbindungen mit vielen Organisationen (EU, UN, Weltbank usw.) eigentlich ziemlich "zahnlos" ist. Es werden zwar laufend Fehlentwicklungen angeprangert, aber nicht immer daraus die nötigen Konsequenzen gezogen.

    Was soll Fiedler da erreichen bzw. was verhindern? Er ist kein Korruptionsjäger, kann daher die derzeit geübten Machenschaften weder verhindern, noch Gesetze dazu im NR einbringen. Im Vergleich zu den derzeit amtierenden politischen Figuren auf höchster Ebene ist Franz Fiedler weiterhin "sauber" und man kann im maximal zu wenig Engagement bzw. unabsichtliches "Wegschauen" vorwerfen.

    • Wertkonservativer
      30. Dezember 2013 08:47

      Lieber Herr Pascher,

      nach Lesen Ihrer Fiedler-Würdigung geniere ich mich fast ein wenig, ihn einigermaßen heftig abqualifiziert zu haben!
      Meine Kritik ist emotional gefärbt. subjektiv, doch - ich gestatte mir diesen "Ausrutscher" - ist dieser sicher überseriöse, doch in seiner öffentlichen Wirksamkeit staubtrockene Mann nicht gerade "meine Kragenweite"!
      Bitte um Ihr Verständnis!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      30. Dezember 2013 09:01

      @ WK

      Warum entschuldigen Sie sich für Ihre spontane Reaktion, Sie haben doch reagiert, wie jeder vife Schwarze reflexartig reagiert, wenn er spürt, dass ein anderer Schwarzer in Ungnade fällt: Noch schnell ein Hack'l ins Kreuz. ;-)

    • Florin
      30. Dezember 2013 09:12

      @Cotopaxi

      Das ist ein unqualifizierter Vorwurf! Gerade Herr Michler ist nicht vorschnell bei der Veurteilung von Poitikern ud "öffentlichen" Personen. im Gegensatz zu den meisten von uns....

    • Gerhard Pascher
      30. Dezember 2013 09:14

      Wertkonservativer:
      Wir haben alle nur ein subjektives Empfinden, vermutlich liegt die Wahrheit - wie so oft - "in der Mitte".
      In einem solchen Diskussionsforum sollen ja auch unterschiedliche Meinungen zum Ausdruck kommen, denn nur so wird ein Gedankenaustausch spannend. Schlecht wäre es, wenn man alle Ausführungen unseres Herrn Unterbergers bedingungslos und unterwürfig akzeptieren würde. Allerdings sollte man - wie eigentlich unter gebildeten Menschen üblich - auch bei Ansichten anderer Leute sachlich bleiben und diese per se anerkennen, was hier leider nicht immer der Fall ist. Meistens "outen" sich solche Zeitgenossen mit ihren persönlichen Angriffen, dass sie nicht zu den eben erwähnten "gebildeten" Personen gehören.

      Ein großes Problem in der Menschheitsgeschichte war und ist es, dass es einem sog. Herdentrieb gibt, welchen viele Erdenbürger gerne unterliegen. Man folgt dabei vielfach bedenkenlos und blindlings einem "Führer" bzw. stellt sich gerne zur Mehrheit. Andersdenkende - meist in der Minderheit - werden dabei oft belächelt und ausgegrenzt. Für mich gilt dann erst recht: YOU SHOULD NEVER GIVE UP, NEVER QUIT.

    • Wertkonservativer
      30. Dezember 2013 09:15

      @ Cotopaxi:

      für mich ist Herr Fiedler nicht vorrangig ein Schwarzer, sondern eben ein "überkorrekter" Schreibtischmensch!
      Es ist fast unglaublich, mit welcher Verbissenheit Sie alle Nischen suchen bzw. herausfinden, um nur ja dernschwarzen Politikern oder deren Anhängern eins auszuwischen!

    • Cotopaxi
      30. Dezember 2013 09:31

      @ WK

      Haben Sie Dr. Fiedler etwa nicht noch vor wenigen Minuten (um 07.36 Uhr) als "weinerlich", "übergescheit", "unsympathisch", "besserwisserisch", "Weisheit mit dem Löffel gefressen" und "Fadling" bezeichnet?

      Dr. Fiedler hat über Jahrzehnte hinweg als exzellenter Jurist vorbildlich für die wahren Interessen unserer Heimat gearbeitet und dann kommt ein Schwarzer Parteigenosse daher und verunglimpft ihn aus einer morgendlichen Laune heraus.

      Ich wünschte, wir hätten mehr solche "überkorrekte Schreibtischmenschen"! ;-)

    • Wertkonservativer
      30. Dezember 2013 10:38

      O.K., O.K., @ Cotopaxi:

      Sie haben gewonnen!

      Ist Ihnen jetzt wohler ums Herz?

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      30. Dezember 2013 15:42

      @ Karl Knaller:

      noch kurz ein abschließendes Wort:
      nach längerem Kampf mit mir selbst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich ab sofort auf keine Ihrer nur leicht verpackten Provokationen antworten werde!
      Hat ein Weilchen gedauert, doch irgendwann hört der Spaß auf, lustig zu sein!
      Vielleicht wird diese meine heroische Entscheidung doch dazu beitragen, Ihnen den Spaß an Ihrem Wertkonservativen-Spielchen zu vergällen!!

      Vielleicht finden Sie irgendwann einmal einen anderen Reibebaum (Oboam und andere!?), den Sie mit gezielten Geistesblitzen attackieren können!
      Viel Spaß dabei!

      (mail to: Gerhard@michler.at)

    • Karl Knaller
      30. Dezember 2013 15:48

      Nein, werter Wertkonservativer, nein und abermals nein! Kriechen Sie doch vor diesem Cotopaxi um Himmelswillen nicht zu Kreuz! Sie haben mit Ihrer ursprünglichen Einschätzung des Dr. Fiedler, der sich, als verdienter Parteischackl auf einem Versorgungsposten der ÖVP sitzend, realistischer Weise nie - ich betone: nie - Hoffnungen auf das Amt des RH-Präsidenten machen durfte, natürlich völlig Recht. Fiedler verdankt diesen Job bekanntlich dem verewigten Jörg Haider, der den als RH-Präsidenten bereits nominierten Dr.Doralt noch schnell "anpinkelte", was sich zwar im Nachhinein als völlig haltlos herausstellte, aber immerhin ausreichte, um die notorische Umfaller-Partei ÖVP hysterisch nach einer Doralt-Alternative suchen zu lassen. Und der Fiedler hat's, wie ich höre, dem Haider nie vergessen, daß er (der Fiedler) im (dem Haider) seinen Job verdankt. Die Einschätzung des Fiedler durch unseren A.U. bringt's ziemlich auf den Punkt.

    • Karl Knaller
      30. Dezember 2013 16:00

      @ WK 15:42h
      Wunder des Internet oder Gabe der Präkognition? Die Replik auf meinen (übrigens: Sie wieder einmal voll unterstützenden) bescheidenen Beitrag von !5:48h war nicht nur, wie wir's von Ihnen ja gewohnt sind, eine dialektische, sondern auch eine technologische Meisterleistung! Und alles fragt sich: wie macht das der Michler?

    • Wertkonservativer
      30. Dezember 2013 17:09

      Sie wollen des Rätsels Lösung wissen, Herr Knaller?
      Ganz einfach: ich hab' Sie in meiner Replik 15:42 mit @ Cotopaxi verwechselt, dem zweiten mich laufend auf die Schaufel nehmenden "Blogfreund"!

      Damit ist wohl alles geklärt, oder?
      Übrigens: das 15:42 Gesagte gilt für Euch beide, Schmähbrüder, die Ihr seid!
      So macht das der Michler!
      Tschüss!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Gerhard Pascher
      30. Dezember 2013 18:30

      WK, Cotopaxi und Karl Knaller.
      Ach, beenden Sie doch dieses sinnlose Geplänkel, denn da werden einseitig nur persönliche Beleidigungen ausgeteilt. Traurig ist es aber, dass zwei der drei Beteiligten sich hinter nicknames (Karl Knaller dürfte auch kein wirklicher Name sein) verstecken und dieses seriöse Forum nur für gegenseitige Beschuldigungen missbrauchen. Dafür gibt es genügend andere Plattformen im Netz, wo sich diese Leute "austoben" können, auch auf die Gefahr hin, dass die Beiträge dann später vom Blogverantwortlichen bzw. Moderator wieder entfernt werden. Herr Unterberger macht von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch, denn die "Angreifer" richten sich damit ohnedies selbst.

    • Karl Knaller
      31. Dezember 2013 12:50

      @WK 30.12., 17:09
      Ich atme auf, werter Herr Michler. Nicht ich war gemeint, sondern der tückische Cotopaxi? Ihm galt die brüske Verabschiedung, nicht mir? Dann ist ja die Welt wieder in Ordnung. Um 15:42 h darf man schon ein bisserl ins Glas geschaut haben, nicht wahr? Da kommen dann halt solche Verwechslungen leicht vor.
      Übrigens: einen Zuspruch von Figuren wie dem Gerhard Pascher (wohl ein feiger nick-name?), der sich berufen fühlt, den Herrn Fiedler zu beweihräuchern, würd' ich an Ihrer Stelle mit äußerster Vorsicht entgegennehmen!

    • Gasthörer (kein Partner)
      31. Dezember 2013 21:28

      WK gegen KK, das lehrreichste Geplänkel seit Langem. WK und KK sind Edelfedern á la Neppomuck und F.V. Wobei ich konstant einen Punktesieg für WK sehe. KK ist wohl noch jünger und hat Zeit zu lernen - an einen WK wird er schwerlich herankommen, denn die Anmut seiner Zeilen benetzen nicht selten meine Augen.

      Und lasst Euch vom Ehrenmann Pascher nicht die Schneid abkaufen, wenngleich er selbstverständlich Recht hat - seinerseits eine ganz feine Klinge ficht. Er kommt, so glaube ich, aus Landeck. Eine Gegend, die mit dem Tiroler LH Platter auch schon andere Meisterdenker hervorgebracht hat.

    • oboam (kein Partner)
      02. Januar 2014 09:15

      @ Wertekonservativer

      Hab ich hier was versäumt oder hatte hier wer meinen Nick missbraucht ?

      In dieser Konversation steht nix von mir.

      Ich sehe sie übrigens kaum noch als "Reibebaum", da ist schon sehr viel an Menschlichem geworden :)

      Die "Galle" vielleicht doch noch besser in den Griff bekommen ?

      Und vielleicht mehr Denken und Sinnen vorm Schreiben ...

      Wird schon werden !

      Bei vielen geht das in die andere Richtung, die verstocken (verbaumen) mehr und mehr und "versteinern" dazu partiell sogar noch was bereits verholzt ist .... was in der freien Natur in Millionen Jahren geschieht, erledigen solche Alte in kurzer Zeit ihrer Altersverhärtungen....

      Menschsinnhaftiges Hoffen und Liebenwollen befreit viel !

  25. Buntspecht
    30. Dezember 2013 07:54

    Eines ist schon auch klar: Wenn Inserate Sinn machen sollen, inseriert man in auflagenstarken Zeitungen. Na klar, dass in der Krone mehr Inserate zu finden sind als z.B. in der "diePresse"! Das vergisst A.U. bei seiner Darstellung. Trotzdem ist es wichtig, dass A.U. an diesem Thema dran bleibt, denn Faymanns uns Wiens Praktiken haben damit nichts zu tun. Es erklärt nur weshalb in diesen Zeitungen und nicht im Volksblatt, das fast ohne Inserate - verständlich - auskommen muss.

  26. Wertkonservativer
    30. Dezember 2013 07:36

    Also, ganz ehrlich, der Herr Fiedler war mir mit seiner etwas weinerlich anmutenden Art, kombiniert mit der Anmutung von "Übergescheit- und Korrektheit", seit Beginn meiner Wahrnehmung seiner Person recht unsympathisch.
    Leute, die derart besserwisserisch, überlegen und überkorrekt daherkommen, die Weisheit mit dem Löffel ...... haben, können mir wahrlich nicht imponieren!

    Als dieser Mann vor etlichen Jahren kurzfristig als Präsidentschaftskandidat im Gespräch war, konnte ich nur den Kopf schütteln!
    Einen Fadling ähnlicher Machart hatten bzw. haben wir doch schon!!!!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  27. Anton Volpini
    30. Dezember 2013 04:39

    Die größten Rattenfänger unter den Politikern sind jene, die vorgeben, die Korruption zu bekämpfen.

    Sie erzeugen damit ein Bild, das die Poltik als Opfer der Korruption darstellen läßt. Täter sind dabei meistens die bösen Wirtschaftstreibenden. Dabei geht aber Korruption fast immer von den Politikern aus.

    Der oberste Korruptionsjäger der Wirtschaftskammer erklärte mir unlängst, Korruption nähme weltweit ab. Auch in Österreich!
    So mußte ich zur Kenntnis nehmen, daß der Inseratenkauf der Zeitungen durch verschiedene Politer nicht zur Korruption zähle, da er durch die Staatsanwaltschaft quasi legalisiert worden wäre. Als ich dem entgegenhielt, daß Leopold Helbich mit dem berühmten gelben Kouvert 1975 die ÖVP zu Fall brachte, während heute hunderte Millionen Euro Steuergelder an Medienanfütterung keine Rolle mehr spielen sollten, erntete ich nur bürgerliches Kopfschütteln.
    Es ist genau diese bürgerliche Gleichgültigkeit, die einen Fiedler bei Faymanns Korruption wegschauen läßt, die eine ÖVP bei ähnlichen Delikten juristisch schönreden läßt, die schließlich für den Zustand unserer heutigen Zeit verantwortlich ist.

    Was hat sich diese bürgerliche Scheinheiligkeit 1975 über die heute lächerlich scheinenden hundert tausend Schilling von Leopld Helbich aufgeregt. Und heute regt sich kein Mensch mehr auf, wenn ein korrupter Faymann Bundeskanzler bleibt.

    • brechstange
      30. Dezember 2013 13:56

      Herr Volpini, das große Projekt darf nicht gefährdet werden. Dieser Zweck heiligt alle Mittel.

    • Anton Volpini
      30. Dezember 2013 15:37

      Wenn das große Projekt das ist, was Collector im Gastkommentar von Birgit Kelle an Komma antwortet, dann ist es unsere Pflicht, dagegen aufzutreten.
      Und wenn das große "Projekt" nur einfach die internationale Vereinigung der unbeschreiblichen Dummheit mit der Großkriminalität ist, dann auch, brechstange

    • machmuss verschiebnix
      30. Dezember 2013 19:47

      Lieber Anton Volpini,

      Sie sprechen weise Worte gelassen aus :)

      Auf der einen Seite die Akteure der Partei-Politik, die "ihre" Korruptionsbekämpfung so
      betreiben, daß sie das Bekanntwerden der Korruption bekämpfen, verhindern oder kleinreden,
      auf der anderen Seite die Akteure der Wirtschaftskriminalität, die mit viel "Sachkenntnis"
      (poisoned assets) und "Einfühlungsvermögen" (Beihilfe zur Konkursverschleppung, finanziell
      wie auch ideell ) die finanzielle Schieflage des Hauses Österreich "gerade-rechnen" und
      dafür Unsummen einsacken.

      .

    • Anton Volpini
      30. Dezember 2013 20:36

      Sollten Sie weise Worte bei mir gefunden haben, verehrter machmuss verschiebnix, dann muß ich Sie fragen wo? :-))
      In meinem Beitrag oder im Subkommentar?

      Aus Ihren Worten schließe ich, daß wir einer fast aussichtslosen Situation an gegen uns verbündeten Kräften ausgeliefert sind, und es vielleicht vermessen klingt, da noch etwas tun zu wollen.
      Tun können wir immer was, und sei es nur im kleinen Kreis. Das wichtigste in diesem Zusammenhang ist es, unsere eigenen Kinder auf den richigen Weg zu bringen, und die eigene Familie zusammen zu halten. Und das tu ich mit aller Kraft!

    • machmuss verschiebnix
      30. Dezember 2013 21:19

      Sie haben schon in früheren Postings Ihre "gute Erdung" bewiesen (falls Ihnen der
      Begriff Weisheit zu "abgehoben" klingt ) , eben das finde ich auch in Ihrem letzten
      Absatz: » Kinder auf den richtigen Weg zu bringen, und die eigene Familie zusammen zu halten «

      Mein vorheriger "Sager" ist eher als (mißglückter) Ulk zu werten und war bezogen
      auf: » ... Vereinigung der unbeschreiblichen Dummheit mit der Großkriminalität ... «
      denn damit treffen Sie die Sache punktgenau .

      .

    • Anton Volpini
      30. Dezember 2013 22:39

      Danke für die "Erdung"!
      Das tut gut.





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