Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Franz Fiedler hat sich als Korruptionsbekämpfer einen Namen gemacht. Dabei hat er manches Positive erreicht. Zunehmend aber löst er Kopfschütteln aus. Denn entweder begreift der Mann die Hälfte und Dimension der Korruption nicht. Oder er exponiert sich populistisch-demagogisch nur in jenen Punkten, wo er bei Medien gut ankommt, und schweigt zu den anderen noch viel schwerer wiegenden.
Korruption kann grundsätzlich auf zwei Weisen stattfinden. Der eine Weg ist der, wo Gelder aus privaten Quellen an politische Entscheidungsträger oder beamtete Erfüllungsgehilfen fließen. Hier sind Fiedler und die übrigen Korruptionsbekämpfer recht aktiv. Sie haben erreicht, dass Gesetze etliche Geldflüsse strafbar gemacht haben. Siehe etwa das Anfütterungsverbot oder Spenden an Parteien und Abgeordnete.
In diesen Bereichen gibt es nur noch kleine Lücken, um deren Schließung die Antikorruptions-Aktivisten kämpfen: etwa die (derzeit noch fehlende) Gleichbehandlung von Sachspenden mit Geldspenden oder die (derzeit noch fehlende) Gleichbehandlung von Spenden an Regierungsmitglieder mit denen an Abgeordnete oder Parteien.
Zugleich tauchen anderswo schon Fragezeichen auf, ob man beim Anfütterungsverbot nicht zu weit gegangen sei. War es wirklich sinnvoll, gesellschaftliche Einladungen so streng zu limitieren? Ist doch die Annahme bestimmter Einladungen zu Essen, Empfängen oder auch einem Konzert eigentlich oft mehr Pflicht oder Höflichkeit als Vergnügen. Soll wirklich berufliche Kontaktpflege erschwert oder neurotisiert werden?
Es ist vor allem ziemlich absurd, dass die Regelungen nur für bestimmte Bereiche gelten, für andere gar nicht. Warum etwa darf man Gewerkschaftsfunktionäre problemlos anfüttern? Die sind doch spätestens seit ihrer Absicherung in der Verfassung längst kein privater Verein mehr wie der Sparverein Altottakring. Und warum gilt für ORF-Journalisten ein Anfütterungsverbot, für private geführte Medien aber nicht? Das führt dort ja seit langem zu üblen Exzessen, die immer ärger werden und längst nicht mehr nur Motor- und Reiseseiten betreffen. Zugleich aber sind die Medien verfassungsrechtlich durchaus privilegiert, wie etwa beispielsweise durch das Redaktionsgeheimnis.
Unbestreitbar ist freilich, dass das Anfütterungsverbot einen großen Wust an Kontrollbürokratie ausgelöst hat. Ganze Abteilungen prüfen nun genau, was man darf und was nicht.
Ebenso unbestreitbar ist aber auch, dass ohne strenge Grenzziehung die Umgehung von Verboten allzu leicht wird. Daher wird es wohl immer zugleich Klagen und Debatten über zu strenge und anderseits zu laxe Spenden- beziehungsweise Anfütterungsverbote geben. Damit werden wir wohl leben müssen. Das sollte uns daher nicht allzu heftig stören.
Viel gravierender, viel weitergehend ist hingegen der zweite Teil der Korruption, der von Fiedler und Transparency International aber weitgehend übersehen oder ignoriert wird. Das macht entsetzt.
Dabei geht es um jenen weit größeren Bereich, wo öffentliche Gelder korruptionär ausgegeben werden. Zur Bestechung von Medien, zur Umwegfinanzierung parteipolitischer Zwecke oder zu Gunsten einflussreichen Gruppen. Dabei ist jeder solcherart verschwendete Euro den Bürger hart abgenommenes Steuergeld (oder von den Bürgern der Zukunft rückzuzahlendes Schuldengeld).
Erstaunlich still blieben die selbsternannten Korruptionsjäger etwa zu der Tatsache, dass die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung von Aufträgen auf 100.000 Euro, also das Zweieinhalbfache, erhöht worden war. Diese Erhöhung war einst ja angeblich nur vorübergehend der Krise wegen erfolgt (was auch immer die damit zu tun haben mag). Aber die Krise ist ja jetzt nationalbankoffiziell für beendet erklärt worden.
Dabei ist völlig klar: Die Ausschreibungspflicht verschärfte keine Krisen, sondern hat ein einziges auch in Krisenzeiten wichtiges Ziel, nämlich Gemauschel, also Korruption zur Begünstigung eines Lieferanten zu vermeiden. Das geht ja immer zu Lasten der Steuerzahler, die dann überhöhte Preise zu zahlen haben.
Das tun Politiker oder Beamte meist wegen Erwartung eines Kickbacks (zugunsten einer Person oder einer Partei). Bisweilen tun sie es auch aus regionalem Egoismus oder aus Faulheit, um sich die Prozeduren einer Ausschreibung zu ersparen. Ein Kickback kann natürlich nicht nur in Bargeld bestehen, sondern beispielsweise auch darin, dass die Partei oder ein Entscheidungsträger dann eine ganz andere Lieferung deutlich billiger bekommt. Eben auf Kosten des Steuerzahlers.
Für den ist es dann doppelt erschütternd, wenn er immer wieder in Rechnungshofberichten lesen kann, dass selbst dann Aufträge nicht ausgeschrieben werden, wo es geschehen hätte müssen. Etwa zuletzt war dieser Vorwurf im Bericht über die abgetretene Grandezza-Ministerin Claudia Schmidt zu lesen. Der Vorwurf des Rechnungshofs hat erstaunlicherweise keinerlei Konsequenzen. Obwohl er doch eigentlich glatten Amtsmissbrauch bedeutet.
Genauso erschütternd ist, dass Transparency International diesen Teil der Korruption weitgehend ignoriert. Nicht nur das. Franz Fiedler lobt sogar das neue Medientransparenzgesetz. Dabei zeigt sich jedes Quartal aufs Neue, dass dieses Gesetz am Ausmaß der Korruption absolut nichts geändert hat. Aber Fiedler freut sich, dass bei den Inseraten keine Photos von Ministern mehr dabei sind . . .
Begreift er nicht, dass diese Photos nur eine marginale Randerscheinung waren? Begreift er nicht, dass der viel wichtigere Aspekt an den „Inseraten“ und „Kooperationen“ der direkte Geldfluss an die Medien ist? Weiß er nicht, dass solche Inserate und Kooperationen – mit oder ohne Photos – etwa in Deutschland (und ähnlich in allen anderen zivilisierten Ländern) schon seit den Siebziger Jahren durch höchstgerichtliche Urteile strikt verboten sind? Sieht er nicht, dass jedes Jahr auf diesem Weg weit mehr als zehnmal so viel Steuergeld an brave Zeitungen fließt – nämlich pro Jahr über 200 Millionen Euro!! –, als die gesamte staatliche Presseförderung ausmacht? Oder weiß er das alles sehr wohl und fürchtet sich nur davor, dass dann die kassierenden Medien böse auf ihn sind und er weniger oft interviewt wird?
Der Korruptionsjäger Fiedler ist damit jedenfalls eine arge Enttäuschung.
Eine arge Enttäuschung ist aber auch die ÖVP. Statt dieses vor allem von der Gemeinde Wien seit Jahrzehnten und von Werner Faymann seit seinem Einzug in die Bundesregierung praktizierte Bestechungssystem kritisch zu thematisieren, macht sie selber auch mit. Sie versucht nicht einmal, Österreich auf normalen westlichen Standard zu bringen (auch wenn es gegen diesen Koalitionspartner schwer fallen mag).
Und die anderen Parteien? Die angeblich antikorruptionär eingestellten Grünen machen seit ihrem Einzug in die Wiener Rathauskoalition nicht einmal mehr einen zarten Versuch, da etwas zu stoppen oder wenigstens einzubremsen. Die FPÖ wiederum übt Rücksicht auf die Kronenzeitung, wo sie ja trotz der dortigen Faymann-Duselei noch immer viele ihrer Leser ortet. Die Neos sind in esoterische Unkonkretheiten verflogen (und haben selbst einen nicht unproblematischen Sponsor am Hals). Und von den anderen Parteien und Parteichen ist nicht einmal ein Hauch einer kohärenten Politik zu spüren.
Der vor kurzem veröffentlichte unendlich lange Quartalsbericht über solche Bestechungen aus Steuermitteln ist fast nirgendwo aufgegriffen worden. So wie alle früheren Berichte. Erstaunlich? Nein, keineswegs. Denn genommen haben so gut wie alle Medien.
Aus den Medientransparenz-Berichten kann man etwa mit großem Staunen berechnen, dass auch der ORF selbst aus diesen „Kooperations“-Kassen ordentlich nimmt, immerhin 20 Millionen. Daher fehlen auch dort die kritischen Berichte über das Verhalten der Printkollegen fast völlig, die man sich eigentlich erhofft hatte.
Wer glaubt, dass schwarze Minister bei den Objekten ihrer Medienbestechung wenigstens ein Gegengewicht zu den roten Boulevardmedien versuchen, wird noch mehr erstaunt. Man schaue nur, was das damals vom ÖVP-Chef geleitete Außenministerium - allein im dritten Quartal! - an solchen problematischen Geldflüssen gemeldet hat: Spitzenreiter ist dort ausgerechnet „Heute“ mit über 154.000 Euro, knapp vor der ja ebenfalls aus einem Dichand-Stall kommenden „Krone“ mit 140.000 Euro.
Da jedoch das Dichand-Imperium von roten Quellen (vor allem dem Rathaus) noch viel besser finanziert wird, hat dieses Geld den Schwarzen Null parteipolitische Rendite gebracht, wie sich jeder Leser dieser beiden Blätter täglich überzeugen konnte und kann. Der Geldfluss war also einerseits Diebstahl am Steuerzahler (oder an der Auslandskultur oder an der Entwicklungshilfe oder an den Auslandsvertretungen) und andererseits eine parteipolitische Dummheit. Wenn man schon in diesen Kategorien denken will, wie es Politiker offenbar tun.
Um die Dimensionen klarzumachen: Jedes dieser beiden Boulevard-Blätter bekam mehr als doppelt so viel wie das an dritter Stelle liegende Medium. Und das ist – ausgerechnet das Heftchen „Madonna“ aus dem Hause Fellner! Es bekam 61.000 Euro. Das ist deutlich mehr, als es für die beiden Qualitätsblätter „Standard“ und „Presse“ gab – und zwar beide Zeitungen zusammengerechnet!!
Ähnlich erschütternde Fakten kann man in fast unendlicher Länge über praktisch alle öffentlichen Institutionen in der offiziellen Aufstellung lesen. Aber alle anderen Medien schweigen, denn irgendetwas hat ja fast jeder bekommen.
Und offenbar will sich niemand mit allen Medien zusammen anlegen. Auch der Herr Fiedler trotz seiner totalen Unabhängigkeit nicht. Daher rutscht Österreich immer tiefer in den Sumpf. Daher können westliche Juristen, Experten und Journalisten, die das österreichische System näher kennenlernen, nur entsetzt und angewidert den Kopf schütteln.
PS: Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Geldflüsse von Michael Spindelegger und zahllosen anderen Institutionen zu den Medien unterscheiden sich juristisch deutlich von den einstigen ÖBB/Asfinag-Geldern, die Werner Faymann und Josef Ostermayer zu verantworten hatten. Die einen sind skandalöserweise nach wie vor rechtskonform. Die anderen waren es schon damals nicht (nur die Staatsanwaltschaft ist da anderer Ansicht und verhindert einen Prozess vor einem unabhängigen Richter und den Ohren der Öffentlichkeit).
Dr. Endre Attila Bárdossy
Wenn man sich vorstellt, dass sich z.B. der Styria-Verlag (Eigentümer der Tageszeitung „Die Presse“ und „Wirtschaftsblatt“) im Wesentlichen wie folgt finanziert:
Gemeldete Werbeaufträge gem. Medientransparenzgesetz (3. Quartal 2012 – 2. Quartal 2013)
€ €
1) gemeldete Werbeaufträge gem. Medientransparenzgesetz 19.932.353,00
2) Presseförderung
Die Presse 1.157.493,00
Wirtschaftsblatt 712.472,00
1.869.965,00
21.802.318,00
Und wenn man weiß, dass die Steuergelder von den folgenden Körperschaften kommen:
€ %
Stadt Wien 19.980.187,00 10,9
Wirtschaftskammern Österreich 17.799.698,00 9,7
BMVIT 15.742.897,00 8,6
ORF 10.879.802,00 5,9
Österreich Werbung 10.368.910,00 5,7
Land Niederösterreich 9.636.202,00 5,3
BM für Finanzen 9.160.310,00 5,0
BM für Landwirtschaft 8.446.664,00 4,6
Land Oberösterreich 7.529.690,00 4,1
BM für Wirtschaft 7.380.022,00 4,0
Land Tirol 5.685.448,00 3,1
Land Kärnten 5.227.933,00 2,9
BM für Arbeit 4.321.901,00 2,4
BM für Unterricht 3.569.164,00 1,9
Land Steiermark 3.489.079,00 1,9
übrige 44.119.236,00 24,0
183.337.143,00 100,0
dann weiß man auch, wie es um die Unabhängigkeit (unabhängig seit 1848, würde ich nicht mehr anführen) dieser Zeitung steht. Der Staat zahlt also dem Styria-Verlag (mindestens) 21,8 Mio €. Ich hätte nie geglaubt, dass eine Zeitung, die von sich behauptet „frei“ zu sein, so viel Geld vom Staat nimmt.
Man muss noch berücksichtigen, dass natürlich die Gemeinde Wien über ihr nahestehende Unternehmen (d.h.: zu 100% im Besitz von uns allen – den Steuerzahlern) noch viel mehr zahlt als die Gebietskörperschaft Land Wien. Es ist eine unglaubliche Frechheit, was sich Politiker eines schwer verschuldeten Bundeslandes da herausnehmen.
Man stelle sich vor, dass das Land Kärnten, als ob es nicht die Hypo Alpe Adria gäbe 5,2 Mio € für Inserate ausgibt.
Die ganze Inseratenwirtschaft (ein Vielfaches der Presseförderung) ist völlig überflüssig. Die Presse hat unabhängig zu sein!! Sie ist wesentlicher Teil einer funktionierenden Demokratie.
Aus den oben angeführten Zahlen kann man ableiten, welche Gründe es u.a. für das Nichtfunktionieren der österreichischen Demokratie gibt; in anderen Ländern wären Politiker, die für so etwas verantwortlich sind längst mit dem feuchten Fetzen verjagt worden.
Aus Sicht der SPÖ macht die Sache Sinn. Ohne Medien Korrumpierung wäre die SPÖ abgemeldet wie die meisten ihrer Schwesterparteien.
Die größten Rattenfänger unter den Politikern sind jene, die vorgeben, die Korruption zu bekämpfen.
Sie erzeugen damit ein Bild, das die Poltik als Opfer der Korruption darstellen läßt. Täter sind dabei meistens die bösen Wirtschaftstreibenden. Dabei geht aber Korruption fast immer von den Politikern aus.
Der oberste Korruptionsjäger der Wirtschaftskammer erklärte mir unlängst, Korruption nähme weltweit ab. Auch in Österreich!
So mußte ich zur Kenntnis nehmen, daß der Inseratenkauf der Zeitungen durch verschiedene Politer nicht zur Korruption zähle, da er durch die Staatsanwaltschaft quasi legalisiert worden wäre. Als ich dem entgegenhielt, daß Leopold Helbich mit dem berühmten gelben Kouvert 1975 die ÖVP zu Fall brachte, während heute hunderte Millionen Euro Steuergelder an Medienanfütterung keine Rolle mehr spielen sollten, erntete ich nur bürgerliches Kopfschütteln.
Es ist genau diese bürgerliche Gleichgültigkeit, die einen Fiedler bei Faymanns Korruption wegschauen läßt, die eine ÖVP bei ähnlichen Delikten juristisch schönreden läßt, die schließlich für den Zustand unserer heutigen Zeit verantwortlich ist.
Was hat sich diese bürgerliche Scheinheiligkeit 1975 über die heute lächerlich scheinenden hundert tausend Schilling von Leopld Helbich aufgeregt. Und heute regt sich kein Mensch mehr auf, wenn ein korrupter Faymann Bundeskanzler bleibt.
Wie dekadent muß eine Gesellschaft sein, die hinnimmt, daß Politiker 200 Mio.€ Steuergeld verinerserieren (über 10 Mio.€ für Parteiakademien ausgeben, etc., ect.)?
Wieviel Geld würde es kosten jeden Haushalt monatl. zwecks Information mit dem "Amtsblatt zu versorgen? Bei jeder Kritik gegen die Inseritis reden sich die Politirucks auf Information raus, da fände ich diese Gegenüberstellung sehr interessant.
Zur wirklichen Korruption gehört das Schweigen der Medien über die Finanzsituation.
166 Milliarden Euro allein für irische Bankenrettung Ralf Streck 29.12.2013
Banken und ihre Gläubiger können sich freuen, denn das Geld für die "Irland-Rettung" floss in ihre Taschen
Was von der "Rettung" Irlands zu halten ist, hat Telepolis schon mehrfach ausgeführt. Aufgezeigt wurde, dass der Öffentlichkeit vor allem um eine "große Irland-Erfolgsshow" präsentiert wurde, mit der das Land offiziell am 15. Dezember den Rettungsschirm verließ. Es gibt wenige Fundamentaldaten, die auf eine wirkliche Gesundung des Landes hinweisen, das als erstes Euroland offiziell unter den Rettungsschirm ging, da für Griechenland zuvor ein Extrawurst gebacken werden musste, weil man eine Unterstützung lange ausgeschlossen hatte.
Irland wurde in den vergangenen Monaten stets für seine Reformen gelobt. "Irland ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass wir in Europa auf dem richtigen Weg sind", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich einen Tag, nach dem das Land den Rettungsschirm zugeklappt hatte. Irland ist zum "Erfolg" verdammt worden, um zu zeigen, dass eine erfolgreiche Rettung eines Landes mit einem harten Austeritätskurs trotz des grandiosen Scheiterns in Griechenland möglich sein soll.
Doch nun haben die Globalisierungskritiker von Attac einmal nachgerechnet und zeichnen für Irland ein Bild, das ganz anders aussieht. Es entspricht eher den Befürchtungen derer, die einst formuliert hatten, dass man Irland nur ein ausreichend langes Seil gegeben habe, "um uns selbst zu erhängen". Die Attac-Recherche zeigt ebenso, dass die Geldflüsse in den Finanzsektor fließen und die EU-Krisenpolitik die Bevölkerung und Wirtschaft ausbluten.
"Irland hat während seiner angeblichen Rettung mehr Geld in den Finanzsektor gesteckt, als es an Hilfskrediten erhalten hat", so das Ergebnis der Studie. Dafür hat die irische Bevölkerung bezahlt, "die ausgepresst wird, um den europäischen Bankensektor am Leben zu erhalten", meint Lisa Mittendrein von Attac Österreich.
Nach der Rechnung zahlte Dublin allein in der Rettungszeit 2010 und 2013 rund 89,5 Milliarden Euro für die Rettung seiner Banken. Da schon in den beiden Jahren zuvor 76,5 Milliarden Euro in das irische Bankensystem geflossen sind, wurden also insgesamt 166 Milliarden Euro in einem Sektor versenkt, auch um Banken zu verstaatlichen und abzuwickeln, die sich in der Immobilienkrise heftig verspekuliert haben.
Attac zeigt auf, dass es die Politik der Troika war, die sogar darauf gedrängt habe, dass verstaatlichte irische Banken auch jene Gläubiger vollständig auszahlen mussten, die nicht von der staatlichen Garantie erfasst wurden. Das halte ein Gutachten fest, das für das Europäische Parlament erstellt wurde. Demnach habe die Europäische Zentralbank (EZB) die irische Regierung zu diesem Schritt gedrängt. Die Zentralbank habe damit gedroht, Notkredite für irische Banken zu verteuern oder gänzlich zu streichen. Im sogenannten Rettungsprogramm habe es aber keine Auflagen zur Rückzahlung von derlei nicht garantierten Bankschulden gegeben, sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) habe sich für eine Beteiligung der Gläubiger an den Kosten ausgesprochen. Die EZB habe mit ihrer "Erpressung" zum großen Teil Hedgefonds und andere Spekulanten geschützt. Das erwähnte Gutachten meint, wie etliche Experten zuvor schon kritisiert hatten, dass die EZB wohl ihr Mandat überschritt. Es wird empfohlen, sie in Zukunft nicht mehr in eine Troika aufzunehmen.
Wer genau herausgehauen wurde, ist weiterhin geheim. Doch der ehemalige Broker Paul Staines hatte eine unvollständige Liste der Gläubiger der abgewickelten Anglo Irish Bank (AIB) geleakt, zu der die Allianz, die Großbanken Barclays, Crédit Suisse, Deutsche Bank, Goldman Sachs, HSBC oder Société Générale gehören. Hat man vom ehemaligen Goldman-Mitarbeiter Mario Draghi etwas anderes erwartet, der zwischenzeitlich EZB-Präsident aufstieg?
Fast ein Drittel der irischen Bevölkerung ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht
Bekannt ist, dass die irische Bevölkerung für die Bankenrettung bluten muss. So wurden die Rentenkassen um 17,5 Milliarden Euro geplündert, da sich Irland an seiner "Rettung" beteiligen musste. Während Sozialleistungen wie zum Beispiel das Kindergeld gekürzt wurden und sich Studiengebühren verdreifacht haben, sind Steuern massiv erhöht worden. Die Mehrwertsteuer, die vor allem niedrige Einkommen besonders stark belastet, wurde inzwischen auf 23 Prozent erhöht. Der irischen Gesellschaft soll seit 2008 mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen etwa 28 Milliarden Euro entzogen worden sein.
Auch Attac kommt zu dem Ergebnis, dass junge Menschen unter anderem durch die Halbierung des Arbeitslosengeldes für sie regelrecht zur Auswanderung getrieben werden, um so die Arbeitslosenzahlen zu senken. Das ist einer der wenigen scheinbaren Erfolge der konservativen Regierung. Dem entgegen stehe die höchste Auswanderungsrate in der EU. 300.000 Menschen hätten in den vergangenen vier Jahren das Land verlassen und es verzeichne die höchste Netto-Auswanderung der gesamten EU.
Dazu kämen "desaströse soziale Folgen" der Krisenpolitik: Fast ein Drittel der irischen Bevölkerung sei von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, ein Zehntel leide Hunger. Das verfügbare Einkommen des schwächsten Zehntels der Bevölkerung sei in nur einem Jahr um 26% gesunken. Doch die Einkommen des Zehntels mit den höchsten Einkommen sei um 8% gestiegen. Die Menschen in Irland werden noch lange für die Bankenrettung zur Kasse gebeten werden. Die Verschuldung des Staats ist auf einen neuen Rekord gestiegen. Attac spricht von 124% des jährlichen Bruttosozialprodukts (BIP), während Eurostat in neueren Zahlen schon fast 127% angibt.
Die Bankenrettung hat also dazu geführt, dass sich die irische Verschuldung in wenigen Jahren verfünffacht hat. Sie hat aber nicht dazu geführt, dass die irische Wirtschaft mit Krediten versorgt wird. Die Hälfte der Klein- und Mittelbetriebe, die sich im letzten Quartal um einen Kredit bemühten, seien von den Banken abgewiesen worden. Die Kürzungspolitik habe aber gravierende Spuren in der Wirtschaft hinterlassen. Heute sei das BIP 12,6 Prozent niedriger als vor der Krise und die Arbeitslosigkeit weiter hoch. Das Fazit ist, dass die "Irland-Rettung in Wahrheit eine Reichen-Rettung" sei.
Die Parteipolitik wird unbeirrt weitergraben - als wäre deren eigenes Grab nicht
ohnedies schon beängstigend tief - und wird weiterhin die Korruption - genauer:
deren Bekanntwerden - bekämpfen.
Ich habe mich schon oft gefragt, was halten eigentlich die verschiedenen Geheimdienste
von all diesen Vorkommnissen ? Schneiden die am Ende auch mit - kleine Belohnung für's
Schweigen gefällig ?
Bei bekanntermaßen flächendeckender Überwachung kann mit niemand einreden, daß
da nicht auch - sondern vor allem - politische Akteure belauscht und ausgespäht werden !
Die Hoffnung auf einen "Befreiungs-Schlag" ist hier wohl fehl am Platz, denn würde
Fiedler wirklich an den richtigen Stellen hinein stochern, dann hätter er vermutlich rasch
"ausgefiedelt" .
Irgendwie ist das alles beängstigend Schräg !
.
Kein Mensch wird etwas gegen Korruptionsverbot haben. Alle verteufeln zu recht Bestechung. Aber – wie so oft: Man schüttet offensichtlich das Kind mit dem Bade aus. Kein APA-Journalist traut sich mehr in Vorwahlzeiten bei einem der zahllosen Partei-Werbetische einen blauen Kugelschreiber, ein grünes Kondom, ein schwarzes Loch oder eine rosa Brille zu nehmen.
Aus Sicht einiger frustrierter Anti(-was-weiß-ich) ist ja schon ein zufällig zeitgleiches Aufsuchen eines Pissoirs verdächtig – wer weiß, ob nicht Geschlechtsgrenzen überschritten werden? Wer auf der Straße einen Bekannten grüßt, der es dank Fleiß und Arbeit – und trotz Steuerschraube - zu etwas Wohlstand brachte, ist ein verdammenswertes Kapitalistenschwein. Wer die Kunstkammer Wiens statt des 20er-Hauses besucht, ist faschistoider Reaktionär. Und ganz out ist man, wenn man statt Genderwahn und Asylantenhype die eigene Familie liebt, die Frauen schätzt und in Arbeit nicht prinzipiell antimarxistische Ausbeutung sieht.
Die Chaoten des Hamburger Schanzenviertels seien uns Vorbild: Polizisten schwerst verletzen, Geschäfte plündern, Bürger hetzen, Anarchie preisen, Recht mit Füßen treten, Arbeit verweigern, Häuser abfackeln, Marxisten vergöttern, Ordnung verdammen, Asylbetrüger schleppen … wahrlich endlos ließe sich diese Liste fortsetzen. Diese Truppe wurde nun von den selbsternannten Gutmenschen [oh Wunder: hier denke ich zu allererst an die „Melonen“ der Österreichischen Hochschülerschaft - ÖH] angeheuert. Finanziert mittels staatlicher Förderungen sollen sie per Bustransport importiert werden, um den „Gott-sei-uns“ Akademikerball zu bekämpfen. Im Vorjahr übernahmen die Betreuer/Hetzer/Lügner/Anarchisten der Asylbetrügerindustrie diese Aufgabe. Wo wurden übrigens die Organisatoren der degoutanten Votivkirchenaktivisten inzwischen versorgt – alle im grünen Parlamentsklub?