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Die SPÖ handelt klug, sich für die Verlängerung von Johannes Hahn als EU-Kommissar auszusprechen. Die Sozialdemokraten haben dieses Angebot in den letzten Tagen breit durchsickern lassen. Und sie erwecken damit den Eindruck, großzügig zu sein. In Wahrheit ist es aber sehr gute – freilich leicht durchschaubare – Taktik.
Denn erstens versuchen sie damit Druck bei der Verteilung der Ministerien aufzubauen. Sie signalisieren vor den Medien: Da müsse jetzt schon auch im Gegenzug einmal die ÖVP großzügig sein und manches akzeptieren. (Etwa eine Frau Heinisch-Hosek als Unterrichtsministerin: Womit ja Claudia Schmied durch eine inhaltlich ebenso radikale, aber politisch stärkere Person ersetzt würde. Was den Deal Pröll-Faymann, auf den der Niederösterreicher so stolz ist, total konterkarieren würde.)
Zweitens ist Hahn ein netter, immer schon großkoalitionär gesinnt gewesener Mensch. Er ist bisher in Brüssel kein einziges Mal kantig aufgefallen. Auch sonst nicht. Andere Kommissare äußern sich ständig und oft sehr eigenartig zu allem und jedem. Hahn nicht. Mit ihm riskieren die Sozialdemokraten also absolut nichts.
Drittens ist Hahn ja auch deswegen der SPÖ verpflichtet, weil diese ja einst eiskalt ihn statt des vereinbarungsgemäß von der ÖVP eigentlich nominierten Willi Molterer für Brüssel durchgesetzt hat. Da wird es auch bisher wohl schon das eine oder andere öffentlich unbemerkte Zeichen der Dankbarkeit gegeben haben.
Viertens versuchen die sozialdemokratischen Strategen mit der vorzeitigen Nennung Hahns der ÖVP den Weg abzuschneiden, einen alternativen Vorschlag zu machen, der den Schwarzen vielleicht mehr nutzen würde. So könnten sie die viel mutigere Maria Fekter nach Brüssel schicken. Michael Spindelegger will ja die von ihm aus unklaren Gründen verabscheute Fekter möglichst weit aus den Augen und aus dem Sinn haben.
Fünftens und vor allem: Damit kann die SPÖ elegant davon ablenken, dass zwei viel wichtigere europäische Positionen schon jetzt sehr links besetzt sind. Und weiter so besetzt bleiben sollen, ohne dass das zu einem politischen Geschäft wird: Das sind die beiden Richterposten in den von Monat zu Monat wichtiger werdenden supranationalen Gerichtshöfen in Luxemburg und Straßburg. Jeder von den beiden (der EU-Gerichtshof ebenso wie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof) ist gesellschaftspolitisch weit relevanter und einflussreicher als die Kommission. Die Gerichtshöfe und vor allem die beiden dort tätigen österreichischen Richterinnen stehen dennoch seltsamerweise außerhalb des Scheinwerferlichts, in dem die Kommission ständig steht. Wenn auch nicht gerade Hahn selbst.
Eine sich und ihrer Wertebasis bewusste ÖVP müsste daher darauf beharren, dass zumindest eine der beiden Gerichtspositionen bei Ablauf der gegenwärtigen Periode bürgerlich besetzt wird. Selbst um den Preis einer Opferung Hahns als Kommissar.
Dasselbe müsste sie ganz parallel auch in Hinblick auf jene beiden innerösterreichischen Funktionen verlangen, die ebenfalls wichtiger sind als die meisten Ministerjobs: der ORF-Generaldirektor und der Verfassungsgerichtshof-Präsident. Einer davon müsste bei Freiwerden bürgerlich besetzt werden, wenn die ÖVP eine Koalition auf Augenhöhe erreichen will (auch der gegenwärtige VfGH-Präsident ist ja trotz seiner lange zurückliegenden bürgerlichen Wurzel seit langem ein den Sozialdemokraten treuer Diener).
Aber es wird natürlich weder das eine noch das andere geschehen. Denn angesichts des Totalverlustes juristischer wie medialer Kompetenz begreift die heutige ÖVP ja nicht mehr, dass die gestaltungsmächtigen Höchstgerichte zehnmal wichtiger sind als Ministerposten. Und selbst wenn die ÖVP das wider Erwarten doch verstehen sollte, würde sie sich diese gestaltungsstarken Funktionen um ein Linsengericht abkaufen lassen. Wirtschaftskammer oder Bauernbund haben ja sicher irgendeine Subventionsforderung liegen, die unbedingt abgetauscht werden muss . . .
RW
Ja, die Politik sind eigentlich wir alle.
Wir sollten doch die Vorgaben machen. Wir aber haben statt dessen 'gewählt'. Den Schmarren haben wir, die Suppe müssen wir auslöffeln und damit leben, dass wir 2 linke Parteien gewählt haben. Dass wir die Hetze gegen andere als GROKO (österreichische Einheitspartei) damit gewählt haben, die Meinungsdiktatur, die Denunziation, den Gang in die Schuldenschlucht, etc., das haben wir jetzt davon.
Eine ÖVP von den Pfründen, an die sie sich klammert wegzubringen, wird mangels Persönlichkeiten nicht gelingen und von außen wird niemand kommen und sich mit diesen verkommenen 'Pfründefiguren' auseinandersetzen, sich von diesen denunzieren und niedermachen lassen, eine ÖVP zu bekehren wird auch nicht gelingen.
Gute Nacht Österreich !
Die ÖVP wird auch diese große Chance nicht nutzen, um der SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen soviel politisches Terrain wie möglich abzuringen.
Denn eine bessere Möglichkeit wird sich kaum mehr bieten, nachdem der SPÖ sowieso keine andere Wahl bleibt, als sich mit der ÖVP für weitere 5 Jahre ins Koalitionsbett zu legen. Und genau diese unselige Neuauflage der "alten" GROKO sollten sich die Schwarzen wenigstens so teuer wie möglich abkaufen lassen.
Wenn die ÖVP hier ein weiteres Mal umfällt, dann ist der Verdacht nicht mehr von der Hand zu weisen, daß es nicht nur um Subventionen geht, sondern die Genossen irgendeinen geheimen Trumpf in Händen halten, der die Schwarzen wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren läßt - bis zum unaufhaltsamen Untergang dieser Partei.
Es wäre höchst an der Zeit, daß eine starke Politikerpersönlichkeit auf den Plan tritt und die ÖVP aus dieser tödlichen Umklammerung befreit.
Der Onkel Erwin ist es erwiesenermaßen nicht, schon auf Grund seiner wiederholt äußerst unglücklichen Personalauswahl.
Daher stellt sich die Frage: woher nehmen, wenn nicht stehlen statt wählen!
Plumper geht es nicht mehr. Die SPÖ will den Kapaun in Brüssel gegen ein wichtiges
Ministerium, den ORF- Generaldirektor oder sonstige Zugeständnisse der ÖVP tauschen. Man kann daraus erkennen, wie blöd die SPÖ die ÖVP hält. Wahrscheinlich zu recht.
Vielleicht bringt dieser versuchte perfide Schachzug die letzten grauen Zellen in der ÖVP zum Denken. Einfachste Bazarmethode : Schieder nach Brüssel, dort wird er sich sicher wohler fühlen als inmitten seiner proletarischen Genossen im Parlament und
beinharte Koalitionsverhandlungen ohne faule Kompromisse.
Die ÖVP sollte vom Futtertrog einen Schritt zurücktreten. In der Opposition könnte sie sich etwas regenieren, sonst ist sie demnächst vom Fenster.
Mögliches Szenario : SPÖ Minderheitsregierung - Scheitern vorprogrammiert -
Expertenregierung oder Neuwahlen.
Was könnte uns besseres passieren.
o.T.
Ob der OGH bei österreichischen Klägern auch so großzügig mit fremdem Geld umgeht? Schön langsam wird das vom Gesetzestext losgelöste Richterrecht unheimlich? ;-)
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1490216/Sorge-um-Frau_Schmerzengeld-fur-Mann?_vl_backlink=/home/index.do
OT - Die Roten können es sich richten.
Noever bekommt 231 000€ statt einer fristlosen Kündigung und abgerundet wird dieser Skandal noch mit einer RÜCKWIRKENDEN(!) einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses.
http://wien.orf.at/news/stories/2616793/
Also wenn ich der amtierende Oberschwarze wäre, gäbe ich gerne den Herrn Hahn für zukünftig wieder mehr Einfluss in der einheimischen und auch internationalen Justizmaschinerie her!
Ein Kommissar in der (hier sowieso laufend in Frage gestellten) EU-Regierung ist zwar ein hübsches Pöstchen, doch für uns Österreicher weit entbehrlicher und unerheblicher, als wichtige Positionen im Gefolge der Frau Justitia!
Wer auch immer "unser" zukünftiger Kommissar in Brüssel wird:
existenziell notwendig für uns Österreicher sind WIRKLICH unabhängige und gerecht urteilende Justizbehörden in unserem Lande, und - wenn erreich- und mitbestimmbar - in den für uns auch wichtigen EU-Justizbehörden!
Abschließend, zum erwünschten Anforderungsprofil für Politiker, noch ein Ausspruch des von mir hier wiederholt zitierten großen Albert Schweitzer:
"
Was der Welt am meisten fehlt,
sind Menschen,
die sich mit den Nöten
anderer beschäftigen.
Wir haben anderen Menschen
so viel zu verdanken, und wir sollten uns
immer wieder fragen,
ob wohl andere Menschen
uns etwas zu verdanken haben.
"
(mail to: gerhard@michler.at)
Wirtschaftskammer oder Bauernbund haben ja sicher irgendeine Subventionsforderung liegen, die unbedingt abgetauscht werden muss.
- diese Beobachtung von Dr. Unterberger ist natürlich zutreffend.
In der Vergangenheit ist es unzählige Male so gelaufen, dass die SPÖ die diversen Bünde-Interessen von den Schwarzen gegeneinander ausgespielt hat.
Und somit gute Abtauschgeschäfte nach dem Motto gemacht: Der Bauernbund bekommt die Förderung X und den Personalwunsch Y erfüllt, dafür bekommt die SPÖ den Bildungsminister, den ORF-Chef & immer mehr rote Juristen im Justizapparat in Ö. und auf europäischer Ebene.
Also in den letzten Jahren hat die SPÖ da immer wieder gute "Deals" gemacht und die Schwarzen hatten das Nachsehen.