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Schwarzer Hahn und rote Taktik

Die SPÖ handelt klug, sich für die Verlängerung von Johannes Hahn als EU-Kommissar auszusprechen. Die Sozialdemokraten haben dieses Angebot in den letzten Tagen breit durchsickern lassen. Und sie erwecken damit den Eindruck, großzügig zu sein. In Wahrheit ist es aber sehr gute – freilich leicht durchschaubare – Taktik.

Denn erstens versuchen sie damit Druck bei der Verteilung der Ministerien aufzubauen. Sie signalisieren vor den Medien: Da müsse jetzt schon auch im Gegenzug einmal die ÖVP großzügig sein und manches akzeptieren. (Etwa eine Frau Heinisch-Hosek als Unterrichtsministerin: Womit ja Claudia Schmied durch eine inhaltlich ebenso radikale, aber politisch stärkere Person ersetzt würde. Was den Deal Pröll-Faymann, auf den der Niederösterreicher so stolz ist, total konterkarieren würde.)

Zweitens ist Hahn ein netter, immer schon großkoalitionär gesinnt gewesener Mensch. Er ist bisher in Brüssel kein einziges Mal kantig aufgefallen. Auch sonst nicht. Andere Kommissare äußern sich ständig und oft sehr eigenartig zu allem und jedem. Hahn nicht. Mit ihm riskieren die Sozialdemokraten also absolut nichts.

Drittens ist Hahn ja auch deswegen der SPÖ verpflichtet, weil diese ja einst eiskalt ihn statt des vereinbarungsgemäß von der ÖVP eigentlich nominierten Willi Molterer für Brüssel durchgesetzt hat. Da wird es auch bisher wohl schon das eine oder andere öffentlich unbemerkte Zeichen der Dankbarkeit gegeben haben.

Viertens versuchen die sozialdemokratischen Strategen mit der vorzeitigen Nennung Hahns der ÖVP den Weg abzuschneiden, einen alternativen Vorschlag zu machen, der den Schwarzen vielleicht mehr nutzen würde. So könnten sie die viel mutigere Maria Fekter nach Brüssel schicken. Michael Spindelegger will ja die von ihm aus unklaren Gründen verabscheute Fekter möglichst weit aus den Augen und aus dem Sinn haben.

Fünftens und vor allem: Damit kann die SPÖ elegant davon ablenken, dass zwei viel wichtigere europäische Positionen schon jetzt sehr links besetzt sind. Und weiter so besetzt bleiben sollen, ohne dass das zu einem politischen Geschäft wird: Das sind die beiden Richterposten in den von Monat zu Monat wichtiger werdenden supranationalen Gerichtshöfen in Luxemburg und Straßburg. Jeder von den beiden (der EU-Gerichtshof ebenso wie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof) ist gesellschaftspolitisch weit relevanter und einflussreicher als die Kommission. Die Gerichtshöfe und vor allem die beiden dort tätigen österreichischen Richterinnen stehen dennoch seltsamerweise außerhalb des Scheinwerferlichts, in dem die Kommission ständig steht. Wenn auch nicht gerade Hahn selbst.

Eine sich und ihrer Wertebasis bewusste ÖVP müsste daher darauf beharren, dass zumindest eine der beiden Gerichtspositionen bei Ablauf der gegenwärtigen Periode bürgerlich besetzt wird. Selbst um den Preis einer Opferung Hahns als Kommissar.

Dasselbe müsste sie ganz parallel auch in Hinblick auf jene beiden innerösterreichischen Funktionen verlangen, die ebenfalls wichtiger sind als die meisten Ministerjobs: der ORF-Generaldirektor und der Verfassungsgerichtshof-Präsident. Einer davon müsste bei Freiwerden bürgerlich besetzt werden, wenn die ÖVP eine Koalition auf Augenhöhe erreichen will (auch der gegenwärtige VfGH-Präsident ist ja trotz seiner lange zurückliegenden bürgerlichen Wurzel seit langem ein den Sozialdemokraten treuer Diener).

Aber es wird natürlich weder das eine noch das andere geschehen. Denn angesichts des Totalverlustes juristischer wie medialer Kompetenz begreift die heutige ÖVP ja nicht mehr, dass die gestaltungsmächtigen Höchstgerichte zehnmal wichtiger sind als Ministerposten. Und selbst wenn die ÖVP das wider Erwarten doch verstehen sollte, würde sie sich diese gestaltungsstarken Funktionen um ein Linsengericht abkaufen lassen. Wirtschaftskammer oder Bauernbund haben ja sicher irgendeine Subventionsforderung liegen, die unbedingt abgetauscht werden muss . . .

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    25. November 2013 09:15

    Ja, die Politik sind eigentlich wir alle.

    Wir sollten doch die Vorgaben machen. Wir aber haben statt dessen 'gewählt'. Den Schmarren haben wir, die Suppe müssen wir auslöffeln und damit leben, dass wir 2 linke Parteien gewählt haben. Dass wir die Hetze gegen andere als GROKO (österreichische Einheitspartei) damit gewählt haben, die Meinungsdiktatur, die Denunziation, den Gang in die Schuldenschlucht, etc., das haben wir jetzt davon.

    Eine ÖVP von den Pfründen, an die sie sich klammert wegzubringen, wird mangels Persönlichkeiten nicht gelingen und von außen wird niemand kommen und sich mit diesen verkommenen 'Pfründefiguren' auseinandersetzen, sich von diesen denunzieren und niedermachen lassen, eine ÖVP zu bekehren wird auch nicht gelingen.

    Gute Nacht Österreich !

  2. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    25. November 2013 02:03

    Die ÖVP wird auch diese große Chance nicht nutzen, um der SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen soviel politisches Terrain wie möglich abzuringen.

    Denn eine bessere Möglichkeit wird sich kaum mehr bieten, nachdem der SPÖ sowieso keine andere Wahl bleibt, als sich mit der ÖVP für weitere 5 Jahre ins Koalitionsbett zu legen. Und genau diese unselige Neuauflage der "alten" GROKO sollten sich die Schwarzen wenigstens so teuer wie möglich abkaufen lassen.

    Wenn die ÖVP hier ein weiteres Mal umfällt, dann ist der Verdacht nicht mehr von der Hand zu weisen, daß es nicht nur um Subventionen geht, sondern die Genossen irgendeinen geheimen Trumpf in Händen halten, der die Schwarzen wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren läßt - bis zum unaufhaltsamen Untergang dieser Partei.

    Es wäre höchst an der Zeit, daß eine starke Politikerpersönlichkeit auf den Plan tritt und die ÖVP aus dieser tödlichen Umklammerung befreit.
    Der Onkel Erwin ist es erwiesenermaßen nicht, schon auf Grund seiner wiederholt äußerst unglücklichen Personalauswahl.
    Daher stellt sich die Frage: woher nehmen, wenn nicht stehlen statt wählen!

  3. Ausgezeichneter KommentatorEco
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    25. November 2013 10:21

    Plumper geht es nicht mehr. Die SPÖ will den Kapaun in Brüssel gegen ein wichtiges
    Ministerium, den ORF- Generaldirektor oder sonstige Zugeständnisse der ÖVP tauschen. Man kann daraus erkennen, wie blöd die SPÖ die ÖVP hält. Wahrscheinlich zu recht.
    Vielleicht bringt dieser versuchte perfide Schachzug die letzten grauen Zellen in der ÖVP zum Denken. Einfachste Bazarmethode : Schieder nach Brüssel, dort wird er sich sicher wohler fühlen als inmitten seiner proletarischen Genossen im Parlament und
    beinharte Koalitionsverhandlungen ohne faule Kompromisse.
    Die ÖVP sollte vom Futtertrog einen Schritt zurücktreten. In der Opposition könnte sie sich etwas regenieren, sonst ist sie demnächst vom Fenster.
    Mögliches Szenario : SPÖ Minderheitsregierung - Scheitern vorprogrammiert -
    Expertenregierung oder Neuwahlen.
    Was könnte uns besseres passieren.

  4. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    25. November 2013 08:15

    o.T.

    Ob der OGH bei österreichischen Klägern auch so großzügig mit fremdem Geld umgeht? Schön langsam wird das vom Gesetzestext losgelöste Richterrecht unheimlich? ;-)

    http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1490216/Sorge-um-Frau_Schmerzengeld-fur-Mann?_vl_backlink=/home/index.do

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    25. November 2013 14:29

    OT - Die Roten können es sich richten.

    Noever bekommt 231 000€ statt einer fristlosen Kündigung und abgerundet wird dieser Skandal noch mit einer RÜCKWIRKENDEN(!) einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses.

    http://wien.orf.at/news/stories/2616793/

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    25. November 2013 08:22

    Also wenn ich der amtierende Oberschwarze wäre, gäbe ich gerne den Herrn Hahn für zukünftig wieder mehr Einfluss in der einheimischen und auch internationalen Justizmaschinerie her!
    Ein Kommissar in der (hier sowieso laufend in Frage gestellten) EU-Regierung ist zwar ein hübsches Pöstchen, doch für uns Österreicher weit entbehrlicher und unerheblicher, als wichtige Positionen im Gefolge der Frau Justitia!

    Wer auch immer "unser" zukünftiger Kommissar in Brüssel wird:
    existenziell notwendig für uns Österreicher sind WIRKLICH unabhängige und gerecht urteilende Justizbehörden in unserem Lande, und - wenn erreich- und mitbestimmbar - in den für uns auch wichtigen EU-Justizbehörden!

    Abschließend, zum erwünschten Anforderungsprofil für Politiker, noch ein Ausspruch des von mir hier wiederholt zitierten großen Albert Schweitzer:
    "
    Was der Welt am meisten fehlt,
    sind Menschen,
    die sich mit den Nöten
    anderer beschäftigen.
    Wir haben anderen Menschen
    so viel zu verdanken, und wir sollten uns
    immer wieder fragen,
    ob wohl andere Menschen
    uns etwas zu verdanken haben.
    "
    (mail to: gerhard@michler.at)

  7. Ausgezeichneter KommentatorHerby
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    25. November 2013 08:56

    Wirtschaftskammer oder Bauernbund haben ja sicher irgendeine Subventionsforderung liegen, die unbedingt abgetauscht werden muss.

    - diese Beobachtung von Dr. Unterberger ist natürlich zutreffend.

    In der Vergangenheit ist es unzählige Male so gelaufen, dass die SPÖ die diversen Bünde-Interessen von den Schwarzen gegeneinander ausgespielt hat.

    Und somit gute Abtauschgeschäfte nach dem Motto gemacht: Der Bauernbund bekommt die Förderung X und den Personalwunsch Y erfüllt, dafür bekommt die SPÖ den Bildungsminister, den ORF-Chef & immer mehr rote Juristen im Justizapparat in Ö. und auf europäischer Ebene.


    Also in den letzten Jahren hat die SPÖ da immer wieder gute "Deals" gemacht und die Schwarzen hatten das Nachsehen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorRW
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    26. November 2013 06:03

    Ich bin mir nicht sicher, ob es in SPÖ und ÖVP überhaupt noch jemanden gibt, der zu derartigen Überlegungen in der Lage ist. Partiell ja, in der Gesamtheit nein.
    Hahn ist eine farblose Fehlbesetzung, handelt wie ein Sektionschef kurz vor der Pension - nur mit niemandem anstreifen - und Österreichische Interessen in der EU (gibt es die seitens der Bundesregierung überhaupt?) vertritt er grundsätzlich nicht.
    Hahn steht pars pro toto für eine ÖVP, die längst für Posten (mit denen sie dann nichts anfängt) jegliche Identität über Bord geworfen hat.
    Wie sehr sich diese ÖVP seit dem Ausscheiden Wolfgang Schüssels verändert hat, zeigt auch die ekelhafte Diskussion über eine mögliche Absage des Burschenschaftertreffens in Innsbruck. Dort wird die Kampfgruppe gegen Meinungsfreiheit und Rechtsstaat von zwei ÖVP Spitzenpolitikerinnen angeführt, die unbehelligt vom dortigen Landeshauptmann, der als ehemaliger Innenminister wenigstens rudimentäres Wissen über Veranstaltungsrecht haben sollte, als Speerspitze der Ultralinken agieren.
    Nicht Grüne oder SPÖ versuchen mit allen - auch rechtswidrigen Mitteln - eine Veranstaltung unbescholtener Bürger zu verhindern, sondern zwei bürgerliche Spitzenpolitikerinnen.
    Und niemand in der ÖVP ist mehr zu einem Ordnungsruf in der Lage.


alle Kommentare

  1. Lexus (kein Partner)
  2. Sasha (kein Partner)
  3. Elizabeth (kein Partner)
  4. Josue (kein Partner)
    21. Januar 2015 05:07

    Wow! Great to find a post knickong my socks off!

  5. Lansanna (kein Partner)
    21. Januar 2015 01:20

    At last, somenoe comes up with the "right" answer!

  6. Imoohi (kein Partner)
    20. Januar 2015 13:09

    It's worfendul to have you on our side, haha!

  7. Mutter (kein Partner)
    19. Januar 2015 11:48

    Wait, I cannot fathom it being so stghdratforwari.

  8. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    27. November 2013 22:50

    Die "viel mutigere" Maria Fekter nach Brüssel schicken? Das ist aber nicht Ihr Ernst? Von EINER Lachnummer in Europa würden wir zu DER Lachnummer, shortly, without von delay.

  9. byrig
    27. November 2013 00:36

    ich habe damals,1995,für die eu gestimmt.
    ein fehler,wie er damals aber nicht absehbar war.
    die eu ist heute ausnahmslos in linker hand,mit der einschränkung,dass die konzerne ihre interessen durchsetzen können.dafür geben die konzerne gerne die ideologischen linken vorstellungen frei.
    ein linker "bürgerlicher"-barroso-wird wahrscheinlich durch einen linksextremen schulz abgelöst werden.
    nach der vorstellung des jusjtizhofes sollen alle afrikaner zu uns kommen dürfen,die das wollen.
    alles in allem:keine politik im sinne der europäischen bevölkerung.
    umso logischer ist die unterstützung euro-kritischer parteien,die nicht im elfenbeinturm sitzen,sondern die bevölkerung unterstützen.

  10. D.M. (kein Partner)
    26. November 2013 14:56

    Ob dies hier in Ö auch so ist?
    US-Beamte überprüfen Reisende in Deutschland
    Am Frankfurter Flughafen arbeitet nicht nur der Zoll. Auch der Secret Service und das US-Heimatschutzministeriums sind an deutschen Flug- und Seehäfen aktiv. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird - und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-us-beamte-ueberpruefen-reisende-in-deutschland-1.1820764

    http://derstandard.at/1381373630179/US-Regierung-kontrolliert-Reisende-in-Deutschland

  11. Torres (kein Partner)
    26. November 2013 11:06

    Ich bin ja weit davon entfernt, der Heinisch-Hosek irgendwelche positiven Gefühle entgegenzubringen oder ihr gar Kompetenz zuzugestehen. Wenn ihr allerdings, wie kürzlich bereits mehrmals im Fernsehen zu beobachten, der Lehrergewerkschafter Kimberger gegenübersteht, könnte man ja fast schon Sympathien für sie entwickeln - wohlgemerkt, nur im Verhältnis zu letzterem, einem unsympathischen, denk- und sprachgstörten Betonschädel der Sonderklasse. Schon aus Eigeninteresse (also um in der Öffentlichkeit mehr Verständnis für ihre Anliegen zu finden) wären die Lehrer gut beraten, eine Person ganz anderen Typs öffentlich für sie auftreten zu lassen.

  12. cmh (kein Partner)
    26. November 2013 10:55

    Man vergleiche die Verhandlungstaktik der SPD mit der der ÖVP und erinnere sich an das Verhandlungsgeschick eines Wolfgang Schüssels.

    Nur die derzeitigen Vollpfosten der ÖVP stellen der SPÖ gegenüber nicht den Kanzleranspruch.

    Auf eine ÖVP die so staatstragend ist, dass sie zwanghaft den Staatspompfeneberer für die SPÖ bei der Beerdigung von Demokratie und Staat miemt, kann ich leicht verzichten.

  13. D.M. (kein Partner)
    26. November 2013 10:45

    Am Samstag, den 23. November, hat in Leipzig die Compact-Konferenz stattgefunden. Etwa 200 linksortientierte Demonstranten folgten dem Aufruf gegen die Konferenz, die von Jürgen Elsässer organisiert wurde.

    Mehr als 500 Teilnehmer haben die Referenten gehört. Referenten kamen aus Russland, Frankreich und Deutschland. Diese Compact-Konferenz gilt als der Grundstein für die Erweiterung des Kampfes gegen die Zersetzung der europäischen Familien. Der europäische Widerstand gegen die Abschaffung der abendländlichen Kultur und der Familie hat begonnen. Offizielle Medien berichten nur wenig darüber. Die Leser und das Volk dürfen nicht durch neutrale Informationen über die Realitäten der Gesellschaft oder über den europaweiten Widerstand durch die Vernetzung europäischer Länder mit Russland informiert werden.

    Angriffe. "Aktionsbündnis Nocompact rief zum Widerstand auf", lauten die Schlagzeilen. Ca. 200 Linksdemonstranten waren gegen die Compact Konferenz. Die Gäste, die zur Konferenz eingeladen wurden, mussten sich in der Demonstranten-Menge einen meterbereiten Korridor erkämpfen. Béatrice Bourges, mit der wir telefoniert haben, berichtet über extrem aggressive Demonstranten, die sie köperlich attackiert haben. John Laughland, Leiter des Institut de la Démocratie et de la Coopération sagt staunend:

    "Für mich war der Eingriff der Demonstranten sehr hart und hat mich tief emotional betroffen. Ich habe gesehen, wie die Demonstranten vor den Augen der Polizei Natalja Narotchnizkaja und Jelena Misulina getreten haben. 20 bis 30 Demonstranten haben gegen die Wände und gegen die Fensterscheiben des Konferenzenraums vor den Augen der Polizei getrommelt. Die Polizei tat nichts. Die Demonstranten hatten bunt gefärbte israelische Fahnen. Unsere Konferenz sprach nur über Familie."

    „Unsere Referentinnen Natalja Narotchnizkaja und Jelena Misulina wurden auf dem Weg zur Halle getreten. Béatrice Bourges stürzte zu Boden. Die Aggression richtete sich insbesondere gegen die russischen Gäste – ganz wie im Kalten Krieg, als die Proteste von CIA und Nato gesponsort wurden“, schreibt Jürgen Elsässer auf der Compact-Webseite.

    Béatrice Bourges sagt, dass die Polizei nichts getan hat, um die Gäste der Konferenz und zuschützen und die Sicherheit der Konferenz zu gewährleisten: „Die Demonstranten könnten uns den Weg sperren. Und sie konnten uns körperlich angreifen. Dies passierte vor den Augen der Polizei. Dasselbe habe ich auch in Frankreich erlebt“, sagt die Französin, die laut der französischen Regierung in Paris als die gefährlichste Frau Frankreichs gilt.

    Jürgen Elsässer schreibt: „Der körperliche Angriff auf Frau Misulina wird ein Nachspiel haben, denn sie ist Vorsitzende des familienpolitisches Duma-Ressorts. Wir haben deswegen die Konferenz-Teilnehmer aufgerufen, die Behördenchefs wegen Strafvereitelung im Amt anzuzeigen, auch Compact bereitet eine Anzeige vor. “
    Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_11_25/Compact-Konferenz-Erfolg-der-Meinungsfreiheit-und-Europas-Grundstein-gegen-Zersetzung-der-Familie-0649/

    Mut zur Wahrheit - Eröffnungsrede von Jürgen Elsässer auf der 2. Souveränitätskonferenz
    http://www.youtube.com/watch?v=Uj42ZvTkQkk

    • Erich Bauer
      26. November 2013 10:57

      Vielen Dank für diesen Beitrag. Ich ersuche um Ihre werte Erlaubnis, dieses Posting an div. Online-Redaktionen weiterzuleiten...

    • D.M. (kein Partner)
      26. November 2013 11:53

      Werter Erich Bauer
      Dieser Bericht wurde von einer russischen Seite, sowie von Herrn Elsässer (Herausgeber des Compakt-Magazines) gebracht. Ich nehme mal an, dass eine Weiterverbreitung sogar erwünschenswert ist.
      Liebe Grüße

  14. RW (kein Partner)
    26. November 2013 06:03

    Ich bin mir nicht sicher, ob es in SPÖ und ÖVP überhaupt noch jemanden gibt, der zu derartigen Überlegungen in der Lage ist. Partiell ja, in der Gesamtheit nein.
    Hahn ist eine farblose Fehlbesetzung, handelt wie ein Sektionschef kurz vor der Pension - nur mit niemandem anstreifen - und Österreichische Interessen in der EU (gibt es die seitens der Bundesregierung überhaupt?) vertritt er grundsätzlich nicht.
    Hahn steht pars pro toto für eine ÖVP, die längst für Posten (mit denen sie dann nichts anfängt) jegliche Identität über Bord geworfen hat.
    Wie sehr sich diese ÖVP seit dem Ausscheiden Wolfgang Schüssels verändert hat, zeigt auch die ekelhafte Diskussion über eine mögliche Absage des Burschenschaftertreffens in Innsbruck. Dort wird die Kampfgruppe gegen Meinungsfreiheit und Rechtsstaat von zwei ÖVP Spitzenpolitikerinnen angeführt, die unbehelligt vom dortigen Landeshauptmann, der als ehemaliger Innenminister wenigstens rudimentäres Wissen über Veranstaltungsrecht haben sollte, als Speerspitze der Ultralinken agieren.
    Nicht Grüne oder SPÖ versuchen mit allen - auch rechtswidrigen Mitteln - eine Veranstaltung unbescholtener Bürger zu verhindern, sondern zwei bürgerliche Spitzenpolitikerinnen.
    Und niemand in der ÖVP ist mehr zu einem Ordnungsruf in der Lage.

  15. Yoshinori Sakai
    25. November 2013 18:55

    Passt zum Thema EU & Brüssel:

    Heute im ORF3 die Doku: "The Brussels Business" (ein österr. Doku-Film von Friedrich Moser):

    Der Zuseher taucht ein in die politische Welt von Brüssel und vor allem in die Welt des Lobbyings. 15.000 Personen arbeiten in Brüssel für die Lobbying-Branche.


    Wer glaubt, dass die europäischen Richtlinien nur ganz allein von den EU-Regierungen bzw. von den Volksvertretern im EU-Parlament gemacht werden liegt total falsch:

    Die wahre Macht, die wahren Experten, die hochbezahlten Leute mit Insiderwissen sind in den Diensten der Lobby-Agenturen, mache Lobbys setzen sich auch für US-Interessen ein. Da kann es schon vorkommen, dass dort ganze Gesetzestexte vorformuliert werden die dann praktischerweise von den politischen EU-Institutionen nur mehr übernommen zu werden brauchen:

    Heute in ORF3 (mit mehrmehren Wiederholungen zu sehen: http://tv.orf.at/orf3/stories/2616203/

    Und auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=-5DN7bBb1gU

  16. Brigitte Imb
    25. November 2013 14:29

    OT - Die Roten können es sich richten.

    Noever bekommt 231 000€ statt einer fristlosen Kündigung und abgerundet wird dieser Skandal noch mit einer RÜCKWIRKENDEN(!) einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses.

    http://wien.orf.at/news/stories/2616793/

    • Freak77
      25. November 2013 14:37

      "Ermittlungen wegen Untreue von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt."

      Der Fall von Peter Noever hat auch hier im Tagebuch schon Wellen geschlagen. Sie haben vollkommen recht:

      Diese Herrschaften können es sich richten. Die Methode muss ich mir merken: Noever stellte Forderungen in Höhe von 450.000 EUR - und nun bekommt er cirka die Hälfte davon und einen ehrenvollen Abgang vom MAK.

  17. Der Jurist
    25. November 2013 12:48

    Eine Frage: Geht es derzeit nicht um die Position des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, der ja in Pension geht?
    Wann der Präsident des Verfassungsgerichtshofes in Pension geht, ist mir allerdings nicht bekannt.

  18. Eco
    25. November 2013 10:21

    Plumper geht es nicht mehr. Die SPÖ will den Kapaun in Brüssel gegen ein wichtiges
    Ministerium, den ORF- Generaldirektor oder sonstige Zugeständnisse der ÖVP tauschen. Man kann daraus erkennen, wie blöd die SPÖ die ÖVP hält. Wahrscheinlich zu recht.
    Vielleicht bringt dieser versuchte perfide Schachzug die letzten grauen Zellen in der ÖVP zum Denken. Einfachste Bazarmethode : Schieder nach Brüssel, dort wird er sich sicher wohler fühlen als inmitten seiner proletarischen Genossen im Parlament und
    beinharte Koalitionsverhandlungen ohne faule Kompromisse.
    Die ÖVP sollte vom Futtertrog einen Schritt zurücktreten. In der Opposition könnte sie sich etwas regenieren, sonst ist sie demnächst vom Fenster.
    Mögliches Szenario : SPÖ Minderheitsregierung - Scheitern vorprogrammiert -
    Expertenregierung oder Neuwahlen.
    Was könnte uns besseres passieren.

  19. Josef Maierhofer
    25. November 2013 09:15

    Ja, die Politik sind eigentlich wir alle.

    Wir sollten doch die Vorgaben machen. Wir aber haben statt dessen 'gewählt'. Den Schmarren haben wir, die Suppe müssen wir auslöffeln und damit leben, dass wir 2 linke Parteien gewählt haben. Dass wir die Hetze gegen andere als GROKO (österreichische Einheitspartei) damit gewählt haben, die Meinungsdiktatur, die Denunziation, den Gang in die Schuldenschlucht, etc., das haben wir jetzt davon.

    Eine ÖVP von den Pfründen, an die sie sich klammert wegzubringen, wird mangels Persönlichkeiten nicht gelingen und von außen wird niemand kommen und sich mit diesen verkommenen 'Pfründefiguren' auseinandersetzen, sich von diesen denunzieren und niedermachen lassen, eine ÖVP zu bekehren wird auch nicht gelingen.

    Gute Nacht Österreich !

    • Wertkonservativer
      25. November 2013 12:51

      Warum immer so pessimistisch, lieber Blogfreund Maierhofer?
      So arg, wie Sie das hier immer wieder darstellen, schaut's ja doch nicht aus!

      Es funktioniert bei uns immer noch vieles besser als in anderen vergleichbaren Ländern, und für den von Ihnen erwähnten "Gang in die Schuldenschlucht" sind wir alle mitverantwortlich, beileibe nicht nur die Politiker der GROKO.
      Wir sind mitschuldig aufgrund unserer laufend steigenden Anforderungen für immer bessere Straßen, neuere und leistungsfähige Krankenhäuser, Herz-Renovierungen und Hüftimplatate, auskömmliche Pensionen für immer mehr Langlebige, für moderne Verkehrsmittel, natürlich auch für immer mehr Sozial-Goodies, u.v.a.m.
      Das Gegenargument, wir alle hätten das ja alles mit unseren lebenslangen Beiträgen wohlverdient, stimmt ja nicht wirklich: es ist längst schlüssig bewiesen, dass die Zusatzleistungen des Staates längst nur mehr durch horrende Zuschüsse aus den Budgets abgesichert werden können.
      Abschließend: klar, dass auch unsere regierenden Politiker aus Unvermögen und Potschertheit ihres dazu beitragen, dass manches nicht im Lot ist; doch so zu tun, als ob sie allesamt Verbrecher, Schuldenmacher und Schleimscheißer wären, ist ja auch wieder ziemlich heftig übertrieben.
      Und noch ganz kurz zur ÖVP:
      gerade jetzt, im Zuge der Koalitionsverhandlungen, können Sie bei Anlegen fairer Maßstäbe durchaus feststellen, dass die Volkspartei-Leute recht heftig gegen weiteres Schuldenmachen agieren.
      Ob's was nützt, werden wir sehen: doch allein schon der Versuch ist auf der Positiv-Seite anzumerken.
      Eine linke Partei (im Sinne der marxistischen Ideologie) ist die ÖVP jedoch bei weitem nicht! Da sollten Sie bitte schon ein wenig fairere und stichhaltigere Unterscheidungen vornehmen.
      Nichts für ungut, werter Herr Maierhofer, doch Ihre laufenden Untergangs-Szenarien verführen mich alten Wertkonservativen immer wieder zum Abfassen von Gegenargumenten, dies auch in der sicheren Überzeugung, dass z.B. Ihr favorisierter H.C. im Falle einer Regierungsbeteiligung hinsichtlich der Budgeterstellung und Staatsschuldenmacherei kaum anders handeln könnte, als die GROKO-Monster!

      Abschließend: natürlich stimmt manches bis vieles, was Sie sagen und schreiben.
      Laufende Übertreibungen wirken jedoch meist kontraproduktiv und entwerten viele berechtigte Kritikansätze!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Josef Maierhofer
      25. November 2013 16:07

      @ Wertkonservativer

      Was Sie schreiben sehe ich nur zum Teil so.

      In Wirklichkeit schaut es leider noch viel schlimmer aus.

      Der Teil, der stimmt, ist das Schulden machen für Dinge, die wir uns nicht leisten können, was aber auch stimmt, sind die Politiker, die diese Dinge alle propagiert haben, um gewählt zu werden, oder sich zu bedienen. Das Volk von sich aus jammert immer, aber das, was wir hier haben einreißen lassen, das ist wohl das Ende, so pessimistisch darf ich wohl sein.

      Alles, was jetzt folgen wird, wird schrecklich sein, denn es kommt der Zahltag für das alles, was natürlich nicht nur die Politiker sich herausgenommen haben, sondern auch ihre Klientel, andere kommen sowieso nicht zur Futterschüssel. Und noch immer bauen wir unnötige Unis, etc. Und wer ist dafür, doch bitte nicht das Volk, das sind doch wohl nur Politiker, die das tun und anleiern, und ihre Lobbys oder Klientel, das tun sie zur Selbstbedienung.

      Dass man jetzt zum ersten Mal vom Sparen zu reden beginnt, ist deutlich zu wenig, es muss gespart werden und vor allem muss der Staat zurücktreten, er hat durch Jahrzehnte versagt und mit wenigen Ausnahmen natürlich die, die die Staatsphilosophie vom 'Vater Staat' geprägt haben, und war da nicht auch eine ÖVP dabei ?

      Schuldenmacher und Schleimer, natürlich nicht alle, aber leider die relevanten, alle anderen werden hinausgemobbt. Auch ich würde keinesfalls mit solchen Leuten Geschäfte machen wollen. Lassen wir halt alle einmal Revue passieren und hinterfragen wir den Werdegang und die Beiträge der einzelnen. Bei der SPÖ, da haben Sie recht, gibt es kaum welche, die Beiträge leisten, außer nehmen und Schulden machen, aber um wie viel besser ist das bei der heutigen ÖVP ? Hinausgemobbt wurde die kantige Frau Fekter, und der kantige Herr Töchterle und was bleibt dann übrig ? Der (..) Herr Spindelegger mit seiner Minustruppe, die außer sich abzusichern, wenig Beitrag leisten wird können, weil der 'Chef' alle hinausbugsiert, die ihm im Weg zum Schuldenturm im Weg stehen.

      Für Staatszuschüsse gibt es kein Geld mehr, das heißt der Staat soll sich zurückziehen und den Staatsgürtel enger schnallen, denn für die verbliebenen Aufgaben brauchen wir nicht so viel Verwaltung, so viel Föderalismus, so viel Vetternwirtschaft, etc. Dafür würden wir aufrichtige, kantige Menschen brauchen, die auch sagen, was kommen wird und nicht die (.., das Wort stammt von Ihnen).

      Für den durch den kommenden Zusammenbruch zu erwartenden Verkehrsrückgang benötigen wir auch keine 'Jahrhundertautobahnen', etc.

      Warum steht denn keiner auf und sagt die Wahrheit ? Es genügt die Wahrheit, es braucht gar keinen Pessimismus dazu.

    • cmh (kein Partner)
      26. November 2013 10:16

      Und es wird der ÖVP auch in der nächsten Zeit aus grundsätzlichem nicht gelingen, Persönlichkeiten für sich zu gewinnen.

      Wurde doch jeder Sachpolitiker von der ÖVP im Stich gelassen. Warum?

      Weil es die Lü(genpartei SPÖ) so wü.

      Und auch wenn es den werten Wertkonservativen wieder zu ausgiebigem Ärgern zwingt - was mir eigentlich leid tut - muss schon und zum wiederholten Male festgestellt werden, welches das Schicksal der "Dummen" der ÖVP ist:

      Schüssel? Im Stich gelassen und abdankend gemacht.
      Neugebauer? Im Stich gelassen und mies gemacht.
      Töchterle? Im Stich gelassen und abmontiert.
      Fekter? Im Stich gelassen und abmontiert.

      Ja und auch Grasser! Im Stich gelassen.

    • cmh (kein Partner)
      26. November 2013 10:34

      Und noch etwas drängt es mich hinzuzufügen:

      Die SPÖ ist eine marxistische PArtei. Ihr Ziel ist die Diktatur des Proletariats. Zwar wurde entsprechend dem technischen Fortschritt aus der Diktatur des Proletariats die Diktatur des Proletariats mit Zentralheizung, Klimaanlage und Internet aber es ist die Diktatur des Proletariats geblieben.

      Die ÖVP hingegen tut so, als würde sie nicht wissen, was man unter Diktatur oder Proletariat zu verstehen hätte und konzentriert sich auf die Klimaanlage und das Internet. Vor allem aus Sorge, die SPÖ könnte ihr das Internet nehmen stimmt die ÖVP jedem roten Schwachsinn nach kurzem Sudern zu.

      Wachen Sie doch auf!

      Die ÖVP will nicht gegen die SPÖ rittern, sie will sich mit den Roten arrangieren.
      Vielleicht aus der dumpfen Erinnerung an die gemeinsamen Zeiten der VP- und SP-Spitzen im N-Sozialitischen KZ tröstet sie sich mit dem Irrglauben, die SPÖ hätte sich zur demokratischen und österreichischen Partei gewandelt. Werch ein Illtum!

    • Wertkonservativer
      26. November 2013 11:18

      cmh:

      zwar weiterhin nicht in allen Punkten mit Ihnen konformgehend, haben mich Ihre höherstehenden Stellungnahmen doch einigermaßen "mit Ihnen versöhnt".
      Allein schon der Schluss-Sager unseres Dichters Jandl zeigt mir, dass Sie ein Kulturmensch mit Lyrik-Affinität sind!
      Im übrigen und abschließend:
      immer noch möglich, dass BM Töchterle auch weiterhin als Wissenschaftsminister tätig sein wird. We'll see!

      Grüße,

      Gerhard Michler
      (mail to: gerhard@michler.at)

    • kaffka (Keine Partnerin) (kein Partner)
      26. November 2013 12:29

      Josef Maierhofer
      25. November 2013 09:15

      Einen grossen Schmarren haben wir diese gewählt!

      Hören Sie endlich auf den ÖSTERREICHER zu beurteilen.

      WIR, das sind die Anderen haben weder SPÖ noch ÖVP gewählt, da es vorauszusehen war, dass sie den Roten Dreck weiterwursteln werden wie gehabt!

      Es haben nur zu viele nicht oder Splitterparteien gewählt!
      DIESE haben es ermöglicht, dass eventuel mit Grünen sogar die Verfassung geändert werden kann.

      Wenn man die Pressestunde von Sonntag gesehen hat, in der die ORF-Maderatorin und der unsägliche Pandi versucht haben den STRACHE zur Sau zu machen, und gesehen hat wie dieser mit dem Befragertrupp eine aufs Maul gehaut hat, kann man ermessen wo der Hase läuft und laufen muss, damit sich der Österreichische Augiasstall endlich ausgemistet wird.

    • kaffka (Keine Partnerin) (kein Partner)
      26. November 2013 12:57

      kaffka (Keine Partnerin) (kein Partner)
      26. November 2013 12:29

      Es soll natürlich "dieser dem Befragertrupp" heissen. Das "mit" ist zu entfernen.

    • Eco
      26. November 2013 14:47

      @ Wertkonservativer

      Es ist um die ÖVP schlechter bestellt, als wir fürchten.
      Offensichtlich steht uns ein ÖVP Triumvirat aus Spindelegger, Mitterlehner und Mikl Leiter ( " her mit dem Zaster, her mit der Marie " ) ins Haus. Letztere schwächt ab, dass sie das nur im Kampf um den Vorsitz im ÖAAB von sich gegeben hätte. So eine Person ist als Ministerin untragbar, schon ihre proletenhafte Diktion macht sie als Ministerin ungeeignet.
      Dafür soll der Maturant Kurz Außenminister werden. Wem ist denn dieser Schwachsinn eingefallen ? Soll er dort vermissende Lehrjahre nachholen. Sollten dieses Amt nicht Personen bekleiden, die eine diplomatische Ausbildung haben, oder sich als Persönlichkeiten Achtung erworben haben ? Jung sein, fesch ankommen, scheint mir für dieses Amt zu wenig zu sein. Selbst Spindelegger war dazu nicht qualifiziert, aber wir haben ausreichend Diplomaten, die geeignet wären.

      Fekter sollte Finanzministerin bleiben, sie hat die Ausbildung, die Spindelegger fehlt und ist außerdem der einzige Mann in der Regierung.
      Warum muß Töchterle gehen ? Er ist offensichtlich zu gescheit für einen Minister und nicht verbündet .

      Meiner Meinung taugt die gesamte Regierung nichts und sollte so schnell wie möglich durch ein Expertenkabinett abgelöst werden.

  20. Herby
    25. November 2013 08:56

    Wirtschaftskammer oder Bauernbund haben ja sicher irgendeine Subventionsforderung liegen, die unbedingt abgetauscht werden muss.

    - diese Beobachtung von Dr. Unterberger ist natürlich zutreffend.

    In der Vergangenheit ist es unzählige Male so gelaufen, dass die SPÖ die diversen Bünde-Interessen von den Schwarzen gegeneinander ausgespielt hat.

    Und somit gute Abtauschgeschäfte nach dem Motto gemacht: Der Bauernbund bekommt die Förderung X und den Personalwunsch Y erfüllt, dafür bekommt die SPÖ den Bildungsminister, den ORF-Chef & immer mehr rote Juristen im Justizapparat in Ö. und auf europäischer Ebene.


    Also in den letzten Jahren hat die SPÖ da immer wieder gute "Deals" gemacht und die Schwarzen hatten das Nachsehen.

  21. mike1
  22. Wertkonservativer
    25. November 2013 08:22

    Also wenn ich der amtierende Oberschwarze wäre, gäbe ich gerne den Herrn Hahn für zukünftig wieder mehr Einfluss in der einheimischen und auch internationalen Justizmaschinerie her!
    Ein Kommissar in der (hier sowieso laufend in Frage gestellten) EU-Regierung ist zwar ein hübsches Pöstchen, doch für uns Österreicher weit entbehrlicher und unerheblicher, als wichtige Positionen im Gefolge der Frau Justitia!

    Wer auch immer "unser" zukünftiger Kommissar in Brüssel wird:
    existenziell notwendig für uns Österreicher sind WIRKLICH unabhängige und gerecht urteilende Justizbehörden in unserem Lande, und - wenn erreich- und mitbestimmbar - in den für uns auch wichtigen EU-Justizbehörden!

    Abschließend, zum erwünschten Anforderungsprofil für Politiker, noch ein Ausspruch des von mir hier wiederholt zitierten großen Albert Schweitzer:
    "
    Was der Welt am meisten fehlt,
    sind Menschen,
    die sich mit den Nöten
    anderer beschäftigen.
    Wir haben anderen Menschen
    so viel zu verdanken, und wir sollten uns
    immer wieder fragen,
    ob wohl andere Menschen
    uns etwas zu verdanken haben.
    "
    (mail to: gerhard@michler.at)

  23. Cotopaxi
    25. November 2013 08:15

    o.T.

    Ob der OGH bei österreichischen Klägern auch so großzügig mit fremdem Geld umgeht? Schön langsam wird das vom Gesetzestext losgelöste Richterrecht unheimlich? ;-)

    http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1490216/Sorge-um-Frau_Schmerzengeld-fur-Mann?_vl_backlink=/home/index.do

  24. Freak77
    25. November 2013 07:59

    Ich glaube nicht dass die SPÖ mit ihrem großzügigen Angebot in Richtung Johannes Hahn als EU-Kommissar irgendwelche Hintergedanken oder Verhandlungstaktik oder weiterreichende Strategien hat.

    Das ist doch eine reine Großzügigkeit von seiten der SPÖ - wie man sie schon so oft gesehen hat:
    Den Herrn Gio Hahn in Brüssel als EU-Kommissar zu belassen, das ist doch geradezu der Beweis der Großzügigkeit und geradezu Selbstlosigkeit der Roten.

    Um die Freundschaft mit dem bürgerlichen Lager zu erhalten.

    Nein, nein, da gibt es keine weiterreichende Strategie dahinter, ganz sicher nicht. ;-)

    - Ironie aus.

  25. plusminus
    25. November 2013 02:03

    Die ÖVP wird auch diese große Chance nicht nutzen, um der SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen soviel politisches Terrain wie möglich abzuringen.

    Denn eine bessere Möglichkeit wird sich kaum mehr bieten, nachdem der SPÖ sowieso keine andere Wahl bleibt, als sich mit der ÖVP für weitere 5 Jahre ins Koalitionsbett zu legen. Und genau diese unselige Neuauflage der "alten" GROKO sollten sich die Schwarzen wenigstens so teuer wie möglich abkaufen lassen.

    Wenn die ÖVP hier ein weiteres Mal umfällt, dann ist der Verdacht nicht mehr von der Hand zu weisen, daß es nicht nur um Subventionen geht, sondern die Genossen irgendeinen geheimen Trumpf in Händen halten, der die Schwarzen wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren läßt - bis zum unaufhaltsamen Untergang dieser Partei.

    Es wäre höchst an der Zeit, daß eine starke Politikerpersönlichkeit auf den Plan tritt und die ÖVP aus dieser tödlichen Umklammerung befreit.
    Der Onkel Erwin ist es erwiesenermaßen nicht, schon auf Grund seiner wiederholt äußerst unglücklichen Personalauswahl.
    Daher stellt sich die Frage: woher nehmen, wenn nicht stehlen statt wählen!





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