FN: 532: Spinnen die Belgier – oder die Österreicher?

Belgien hat einen sozialistischen Regierungschef, Österreich auch. Aber Belgien tut in kritischen Zeiten das Gegenteil von Österreich.

In Belgien wird eine wichtige Steuer, die Stromsteuer, dramatisch gesenkt: von 21 auf 6 Prozent, also auf weniger als ein Drittel. Mit dem ausdrücklichen Zweck, die Unternehmen in kritischen Zeiten anzukurbeln. In Österreich will der Regierungschef hingegen in kritischen Zeiten Steuern erhöhen oder neu einführen, die die Wirtschaft schwer treffen. Wer da wohl klüger handelt? Besonders absurd ist zugleich das Auftreten eines österreichischen Gewerkschaftsbosses. Dieser ging im Vulgärton ins Fernsehen, um einen Bankenchef niederzumachen, der den Zusammenhang zwischen der Bankensteuer und zahlreichen neuen Regulierungen einerseits und dem Verlust von Arbeitsplätzen andererseits aufzuzeigen gewagt hatte. Wobei das Auftreten dieses Vulgärgewerkschafters auch deshalb besonders frech ist, weil er der SPÖ angehört. Die aber trägt die Hauptverantwortung dafür, dass diese jetzt gewerkschaftlich beschimpfte und einst der Gemeinde Wien gehörende Bank nicht als österreichische Bank privatisiert, sondern ans Ausland verscherbelt worden war. Wo sie nun einer Gruppe gehört, die heute schwerst im Schwimmen ist. Und die SPÖ war auch die Partei, die am lautesten behauptet hatte, die Banken folgenlos ausrauben - pardon: besteuern zu können (wobei die ÖVP allerdings letztlich voll mitgetan hat und die FPÖ Banken sowieso biblisch hasst).

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