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Die grausliche Neugier der Staatsbüttel explodiert.
Eine soeben bekannt gewordene Zahl stellt alles in den Schatten: Allein Google hat allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres den Behörden verschiedener Länder, also nicht nur den USA, die Daten von nicht weniger als 42.500 Nutzern bekanntgegeben. Nach Googles Darstellung: bekanntgeben müssen. Mit Sicherheit ist das bei den anderen Internet-Providern nicht besser. Die Zahlen bedeuten eine Verdoppelung binnen drei Jahren und brauchen eigentlich keinen Kommentar mehr. Sondern nur noch die angsterfüllte Frage: Was unterscheidet uns noch von den feudalen und totalitären Diktaturen mit ihren Überwachungsapparaten? Denn niemand kann mir einreden, dass es da immer um Terrorismus und schwere Kriminalität gegangen ist. Ein Gutteil war zweifellos blanke Meinungsüberwachung.
Wie lange wird es bei unserem Herrn AU noch dauern?
Irgendwann klopfen dann die Behörden an und wollen wissen, wer da rechtsradikal ist, also gegen Gendern, Sozialismus, Immigration, Klimawandel etwas gesagt hat oder unserem Herrn Bundeskanzler die Matura abspricht oder aktuell die ganze Regierung wegen der Budgetzahlen einen Haufen Schwindler nennt …
Da passt ja dieser Artikel in den DWN wie die Faust auf das Auge:
"Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen"
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 11.11.13, 14:22 | 230 Kommentare
Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden (das Papier hier im Wortlaut).
Denn dieses Papier stellt eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen Rechts-Systems von einem Tatbestands-bezogenen Strafrecht zu einem auf Prävention abstellenden Gesinnungs-Strafrecht dar.
Bisher galt in Deutschland wie in allen anderen rechtsstaatlichen Demokratien der Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat.
Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will etwas anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte........
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/polizei-staat-soll-gesinnung-ueberwachen-deutschland-flirtet-mit-der-diktatur/
........"Viel wichtiger als die Überwachung ist jedoch die Neu-Ordnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Und hier bietet das Papier Anhaltspunkte für genau jene tektonischen Verschiebungen, wie wir sie bei der Verdachts- und Polizei-Gesetzgebung in den USA und in Großbritannien beobachtet haben. So wird es bei den Briten ab 2014 eine neue Art der Internet-Filter geben, bei denen sich die Bürger quasi outen müssen, ob sie pornografische oder esoterische Websites freigeschaltet haben möchten: Dieser Ansatz ist in der Regel die Geburtsstunde einer vollumfänglichen, staatlichen Zensur (mehr zu dieser Geisterhand hier).
Diese Tendenz ist der Geist, den Merkels Überwachung-Papier atmet. Es macht schwammige Begriffe zu Normen, innerhalb derer dann der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt sind.
So soll die Überwachung gegen Terroristen, Rechtsextremisten und Antisemiten verstärkt werden:
„Extremismusprävention und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden als dauerhafte innenpolitische Kernaufgabe definiert und umgesetzt.“
Alle drei Begriffe sind nicht rechtsfest, sondern unterliegen letzten Endes politischen Wertungen.
Fremdenfeindlichkeit ist eine böse Sache, gegen die die Zivilgesellschaft mit Null Toleranz vorgehen muss. Doch das Strafrecht kann erst greifen, wenn es zu Straftaten kommt, die fremdenfeindlich motiviert sind.
Alles andere ist nicht messbar: Sonst könnte der Fall eintreten, dass Ostfriesen-Witze und Spott über österreichische Fußballer als Straftaten der Fremdenfeindlichkeit eine massive Welle der Überwachung rechtfertigen – und die Täter am Ende hinter Schloss und Riegel bringen......"
Wir gehen schlimmen Zeiten entgegen, die Zeichen sind unübersehbar, der Weg in die Diktatur ist vorgezeichnet, man beachte, das Papier kommt von Herrn Friedrich, einem CSU-Minister!
OT, aber bemerkenswert:
Einmal mehr erweist sich Ungarn als Leuchtturm im Meer der PC.
Das muß eine "Budapester Ohrfeige" für den neuen Caritas-Präsidenten Landau und die Gutmenschenindustrie sein, wenn diese Stadt Recht und Ordnung umsetzt!
http://orf.at/stories/2206445/
Liebe Freunde im Blog,
ich will ganz bewusst Euren Befürchtungen hinsichtlich aufkeimender Diktatur und flächendeckender Meinungs-Überwachung in unserem Lande nicht folgen. Bitte nicht allzu böse sein: ich bin halt einer, der gerne gegen den Mainstream, wo auch immer einer zu finden ist, aufmüpfig und auch ein wenig blauäugig auftritt.
Meine Meinung stützt sich einerseits auf den Glauben, dass unsere demokratischen Strukturen stark genug sind, um Anwandlungen in Richtung totalitärer Staatsentwicklung nicht aufkommen zu lassen, andererseits auf die Überzeugung, dass die unglaubliche Vielzahl der (möglicherweise) "ausspionierten" Daten es auch einem Heer professioneller Datenschnüfflern unmöglich machen wird, auch nur einen Bruchteil dieser Schriftstücke und Datenträger zu "inhalieren" und eventuell auch auszuwerten.
Und die oft unselige Personal Correctness? Mein Vorschlag: einfach um- und übergehen, sie im gesellschaftlichen Leben mit guten Argumenten lächerlich machen!
Abschließend:
wir sollten uns vor totalitären und meinungseinschränkenden Entwicklungen in unserem schönen Vaterlande nicht allzu sehr fürchten:
1984 ist vorbei, und unsere Demokratie ist stark genug -- siehe oben!
(mail to: Gerhard@michler.at)
Geahnt haben wir es bereits lange, nun ist einfach die Bestätigung da, daß die Bürger überwacht werden.
Egal wohin man schaut, die Bürger werden von den Politikern nicht geachtet, schon gar nicht als Souverän gesehen sondern einfach als "Ameisen", die im Bedarfsfall zertreten werden.
Wie lange lassen wir uns all diese Schweinereien der Polkitiker - denen wir unbedingt erklären müssen, daß sie UNSERE Angestellten sind -, noch gefallen?
Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden auch vor unseren Türen die Meinungsüberwacher stehen und uns für die Meinungsfreiheit, die wir uns nehmen, dementsprechend sanktionieren.
Da mutet es wie HOHN an, daß Österreich den Vorsitz im Europarat übernommen hat und unser "Witzekanzler" als Schwerpunkt die MEINUNGSFREIHEIT betont.
http://orf.at/#/stories/2206388/
Die Journaille schreibt zwar "FÜR", aber da muß sich glatt ein Druckfehler eingeschlichen haben, denn die Praxis beweist eindeutig den kleinen Unterschied zu GEGEN!
OT - aber nur für die Mädels hier
HC Strache ist wieder zu haben. :-)))
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1475995/Strache-und-seine-Verlobte-trennen-sich?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do