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FN 523: Wenn es bloß Angela Merkel wäre!

Die grausliche Neugier der Staatsbüttel explodiert.

Eine soeben bekannt gewordene Zahl stellt alles in den Schatten: Allein Google hat allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres den Behörden verschiedener Länder, also nicht nur den USA, die Daten von nicht weniger als 42.500 Nutzern bekanntgegeben. Nach Googles Darstellung: bekanntgeben müssen. Mit Sicherheit ist das bei den anderen Internet-Providern nicht besser. Die Zahlen bedeuten eine Verdoppelung binnen drei Jahren und brauchen eigentlich keinen Kommentar mehr. Sondern nur noch die angsterfüllte Frage: Was unterscheidet uns noch von den feudalen und totalitären Diktaturen mit ihren Überwachungsapparaten? Denn niemand kann mir einreden, dass es da immer um Terrorismus und schwere Kriminalität gegangen ist. Ein Gutteil war zweifellos blanke Meinungsüberwachung.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    14. November 2013 16:35

    Wie lange wird es bei unserem Herrn AU noch dauern?
    Irgendwann klopfen dann die Behörden an und wollen wissen, wer da rechtsradikal ist, also gegen Gendern, Sozialismus, Immigration, Klimawandel etwas gesagt hat oder unserem Herrn Bundeskanzler die Matura abspricht oder aktuell die ganze Regierung wegen der Budgetzahlen einen Haufen Schwindler nennt …

  2. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    14. November 2013 16:24

    Da passt ja dieser Artikel in den DWN wie die Faust auf das Auge:

    "Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen"

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 11.11.13, 14:22 | 230 Kommentare

    Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

    Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden (das Papier hier im Wortlaut).

    Denn dieses Papier stellt eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen Rechts-Systems von einem Tatbestands-bezogenen Strafrecht zu einem auf Prävention abstellenden Gesinnungs-Strafrecht dar.

    Bisher galt in Deutschland wie in allen anderen rechtsstaatlichen Demokratien der Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat.

    Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will etwas anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte........

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/polizei-staat-soll-gesinnung-ueberwachen-deutschland-flirtet-mit-der-diktatur/

    ........"Viel wichtiger als die Überwachung ist jedoch die Neu-Ordnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Und hier bietet das Papier Anhaltspunkte für genau jene tektonischen Verschiebungen, wie wir sie bei der Verdachts- und Polizei-Gesetzgebung in den USA und in Großbritannien beobachtet haben. So wird es bei den Briten ab 2014 eine neue Art der Internet-Filter geben, bei denen sich die Bürger quasi outen müssen, ob sie pornografische oder esoterische Websites freigeschaltet haben möchten: Dieser Ansatz ist in der Regel die Geburtsstunde einer vollumfänglichen, staatlichen Zensur (mehr zu dieser Geisterhand hier).

    Diese Tendenz ist der Geist, den Merkels Überwachung-Papier atmet. Es macht schwammige Begriffe zu Normen, innerhalb derer dann der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt sind.

    So soll die Überwachung gegen Terroristen, Rechtsextremisten und Antisemiten verstärkt werden:

    „Extremismusprävention und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden als dauerhafte innenpolitische Kernaufgabe definiert und umgesetzt.“

    Alle drei Begriffe sind nicht rechtsfest, sondern unterliegen letzten Endes politischen Wertungen.

    Fremdenfeindlichkeit ist eine böse Sache, gegen die die Zivilgesellschaft mit Null Toleranz vorgehen muss. Doch das Strafrecht kann erst greifen, wenn es zu Straftaten kommt, die fremdenfeindlich motiviert sind.

    Alles andere ist nicht messbar: Sonst könnte der Fall eintreten, dass Ostfriesen-Witze und Spott über österreichische Fußballer als Straftaten der Fremdenfeindlichkeit eine massive Welle der Überwachung rechtfertigen – und die Täter am Ende hinter Schloss und Riegel bringen......"

    Wir gehen schlimmen Zeiten entgegen, die Zeichen sind unübersehbar, der Weg in die Diktatur ist vorgezeichnet, man beachte, das Papier kommt von Herrn Friedrich, einem CSU-Minister!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    14. November 2013 18:37

    OT, aber bemerkenswert:

    Einmal mehr erweist sich Ungarn als Leuchtturm im Meer der PC.
    Das muß eine "Budapester Ohrfeige" für den neuen Caritas-Präsidenten Landau und die Gutmenschenindustrie sein, wenn diese Stadt Recht und Ordnung umsetzt!

    http://orf.at/stories/2206445/

  4. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    14. November 2013 19:15

    Liebe Freunde im Blog,

    ich will ganz bewusst Euren Befürchtungen hinsichtlich aufkeimender Diktatur und flächendeckender Meinungs-Überwachung in unserem Lande nicht folgen. Bitte nicht allzu böse sein: ich bin halt einer, der gerne gegen den Mainstream, wo auch immer einer zu finden ist, aufmüpfig und auch ein wenig blauäugig auftritt.

    Meine Meinung stützt sich einerseits auf den Glauben, dass unsere demokratischen Strukturen stark genug sind, um Anwandlungen in Richtung totalitärer Staatsentwicklung nicht aufkommen zu lassen, andererseits auf die Überzeugung, dass die unglaubliche Vielzahl der (möglicherweise) "ausspionierten" Daten es auch einem Heer professioneller Datenschnüfflern unmöglich machen wird, auch nur einen Bruchteil dieser Schriftstücke und Datenträger zu "inhalieren" und eventuell auch auszuwerten.
    Und die oft unselige Personal Correctness? Mein Vorschlag: einfach um- und übergehen, sie im gesellschaftlichen Leben mit guten Argumenten lächerlich machen!
    Abschließend:
    wir sollten uns vor totalitären und meinungseinschränkenden Entwicklungen in unserem schönen Vaterlande nicht allzu sehr fürchten:
    1984 ist vorbei, und unsere Demokratie ist stark genug -- siehe oben!

    (mail to: Gerhard@michler.at)

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    14. November 2013 16:35

    Geahnt haben wir es bereits lange, nun ist einfach die Bestätigung da, daß die Bürger überwacht werden.

    Egal wohin man schaut, die Bürger werden von den Politikern nicht geachtet, schon gar nicht als Souverän gesehen sondern einfach als "Ameisen", die im Bedarfsfall zertreten werden.

    Wie lange lassen wir uns all diese Schweinereien der Polkitiker - denen wir unbedingt erklären müssen, daß sie UNSERE Angestellten sind -, noch gefallen?

  6. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    14. November 2013 15:53

    Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden auch vor unseren Türen die Meinungsüberwacher stehen und uns für die Meinungsfreiheit, die wir uns nehmen, dementsprechend sanktionieren.

    Da mutet es wie HOHN an, daß Österreich den Vorsitz im Europarat übernommen hat und unser "Witzekanzler" als Schwerpunkt die MEINUNGSFREIHEIT betont.

    http://orf.at/#/stories/2206388/

    Die Journaille schreibt zwar "FÜR", aber da muß sich glatt ein Druckfehler eingeschlichen haben, denn die Praxis beweist eindeutig den kleinen Unterschied zu GEGEN!

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    2x Ausgezeichneter Kommentar

alle Kommentare

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  9. Undine
    15. November 2013 23:07

    OT---aber Gottes Mühlen mahlen langsam, aber gerecht:

    "Historiker revidieren deutsche Kriegsschuld von 1914"

    http://www.unzensuriert.at/content/0014340-Historiker-revidieren-deutsche-Kriegsschuld-von-1914

  10. Amalek (kein Partner)
    15. November 2013 22:15

    “Unser Planet steckt voller Spinner, die gegen die Vermischung von Rassen und Kulturen wettern und sich der Erkenntnis verschließen, dass die Logik der Ökonomie obsiegen wird und nur sie die Menschen überzeugen kann. Diese Logik erfordert eine Globalisierung, die sowohl multikulturell als auch multirassisch sein muss. Sofern sie nicht von Kräften im Innersten des CORES heraus sabotiert wird, ist ihr Siegeszug nicht mehr aufzuhalten. Jawohl, ich nehme die vernunftwidrigen Argumente unserer Gegner zur Kenntnis. Doch sollten sie Widerstand gegen die globale Weltordnung leisten, fordere ich: Legt sie um!”
    Thomas P. M. Barnett, Strategieberater, US- Verteidigungs-
    ministerium, Blueprint for Action, 2005

  11. Bericht über China (kein Partner)
    15. November 2013 17:07

    Na da legst di nieder, das hätte ich jetzt nicht gedacht (Ironie aus)
    Von mir erdachte Verschwörungstheorie: könnte das eventuell auch in Österreich zutreffen? Halt ... Ok, ich denke wieder konform. Natürlich nicht! Wir sind doch eine lupenreine Demokratie!
    Bericht: Chinas Elite auf der Gehaltsliste von JP Morgan

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1479635/Bericht_Chinas-Elite-auf-der-Gehaltsliste-von-JP-Morgan

  12. kritikos
    15. November 2013 00:23

    Mir kommt jetzt beim Lesen des Beitrags der Roman von George Orwell "1984", den ich seinerzeit mit großer Ambivalenz (Vergnügen und Erschrecken) gelesen habe, in Erinnerung. Anscheinend - oder doch schon offensichtlich - lernt der Mensch nicht ausreichend aus den Erfahrungen der jüngsten Gegenwart. Wer manipuliert uns wirklich?

  13. Gerhard Pascher
    14. November 2013 20:15

    Die Gefahr eines totalen Überwachungsstaates sehe ich derzeit - wie dies auch Wertkonservativer aussagt - in unserem Land nicht.

    Aber man sollte sehr genau beobachten, wer, was, wann und wozu von den persönlichen Aktivitäten sammelt und ggfs. diese Informationen auch weitergibt. Dies bedeutet, dass man auch selbst bei der Veröffentlichung durch Telefon, SMS, Internet mit Surfen und Mails, Facebook, Twitter, Handybenützung, Bezahlung mittels Karten usw. sich immer bewusst sein sollte, dass alle diese Informationen vom Staat oder bösen Mitmenschen aufgezeichnet, ausgewertet und ggfs. gegen einem selbst verwendet werden können. Wenn man diese potentiellen Gefahren ständig im Auge behält und entsprechend handelt, dann werden mögliche negative Konsequenzen minimiert - aber nicht ganz ausgeschlossen. Dies ist halt der Preis, welchen wir für unser heutiges sog. modernes Leben bezahlen müssen.

    Im sog. 1000jährigen Reich gab es in der NSdAP-Organisationsstruktur (Gauleiter ->Kreisleiter -> Ortsgruppenleiter -> Zellenleiter) als 5. Stufe den sog. Blockleiter (im Volksmund auch Blockwart genannt), welcher die Aufgabe hatte, zusammen mit seinen Helfern (B.walter, B.helfer und Hauswarte) die ihm zugeteilten zirka 180 Einwohner politisch zu überzeugen, zu überwachen, einzuschüchtern und ggfs. auch an den Zellenleiter zu vernadern. So weit darf es bei uns nicht mehr kommen!

  14. Jewgeni Gorowikow
    14. November 2013 19:44

    Meine Bedenken sind die: Beim Ausspionieren gehen echte Profis so vor wie die amerikanische NSA, wobei etwa die Firma Google auch cirka so große Datenspeicher wie die NSA hat:

    Schritt 1: Es werden sämtliche Daten aus dem Internet abgesaugt.

    Schritt 2: Diese Daten werden zunächst zwischengespeichert

    Schritt 3: Die Daten werden im größten Datenspeicher der Welt, im Utah Data Center systematisch abgelegt. ( http://de.wikipedia.org/wiki/Utah_Data_Center )

    Die Speicherkapazität dort ist ca. 1 Yottabyte ( http://de.wikipedia.org/wiki/Yottabyte#Bedeutungen_von_Dezimal-_und_Bin.C3.A4rpr.C3.A4fixen_f.C3.BCr_gro.C3.9Fe_Anzahlen_von_Bytes )

    Schritt 4: Die Daten werden systematisch gemäß komplizierter Algorithmen, die von den besten Mathematikern und IT-Spezialisten entwickelt wurden durchleuchtet, gesiebt, durchkämmt, aussortiert - z.B. nach bestimmten Schlüsselwörtern.

    Schritt 5: Nach dem systematischen Durchsuchen der Daten wird der große Rest, also sozusagen der Spreu gelöscht. Die relevanten Daten werden gesichert.

    Schritt 6: Aufbauend auf den Erkenntnissen bei Schritt 5 werden die bestehenden Algorithmen (also die Durchsuchungsprogramme) verbessert und verfeinert. Damit noch effizienter durchsucht und gekämmt werden kann.

    Schritt 7: Es kommen am laufenden Band Daten aus der ganzen Welt dazu und sie werden immer besser und effizienter durchsucht.

    Schritt 8: Das gesammelte und untersuchte, sowie aussortierte Datenmaterial ist nach ca. längstens 30 Tagen umfangreich genug damit:

    Schritt 9: Es werden Listen von Personen aus allen möglichen Ländern erstellt die verdächtig sind: z.B. notorische Verletzer der Political Correctess. Personen die viel zu oft alternative Medien oder Blogs im Internet lesen, Personen die übermäßig viele Mails an Mainstreampolitiker schreiben. Diese angelegten Listen werden laufend erweitert, quantitativ und qualitativ.

    Schritt 10 Der oberste NSA-Chef hat ab diesem Zeitpunkt eine Menge Belastungsmaterial in der Hinterhand die er dann herausgibt und eine Menschenjagd veranstalten kann, wenn es ihm und seinem Boss, dem US-Präsidenten beliebt.

    Dann kann viel Druck gemacht werden: Zum Beispiel wenn die USA einen neuen Krieg etwa gegen den Iran vom Zaun brechen wollen, oder wenn ein gemeinsamer Staat: USA plus E.U. gebildet werden soll.

    - Sorry für meine negativen Ausblicke, das lesen sich ja fast wie das Buch „1984“ von Orwell.

  15. Wertkonservativer
    14. November 2013 19:15

    Liebe Freunde im Blog,

    ich will ganz bewusst Euren Befürchtungen hinsichtlich aufkeimender Diktatur und flächendeckender Meinungs-Überwachung in unserem Lande nicht folgen. Bitte nicht allzu böse sein: ich bin halt einer, der gerne gegen den Mainstream, wo auch immer einer zu finden ist, aufmüpfig und auch ein wenig blauäugig auftritt.

    Meine Meinung stützt sich einerseits auf den Glauben, dass unsere demokratischen Strukturen stark genug sind, um Anwandlungen in Richtung totalitärer Staatsentwicklung nicht aufkommen zu lassen, andererseits auf die Überzeugung, dass die unglaubliche Vielzahl der (möglicherweise) "ausspionierten" Daten es auch einem Heer professioneller Datenschnüfflern unmöglich machen wird, auch nur einen Bruchteil dieser Schriftstücke und Datenträger zu "inhalieren" und eventuell auch auszuwerten.
    Und die oft unselige Personal Correctness? Mein Vorschlag: einfach um- und übergehen, sie im gesellschaftlichen Leben mit guten Argumenten lächerlich machen!
    Abschließend:
    wir sollten uns vor totalitären und meinungseinschränkenden Entwicklungen in unserem schönen Vaterlande nicht allzu sehr fürchten:
    1984 ist vorbei, und unsere Demokratie ist stark genug -- siehe oben!

    (mail to: Gerhard@michler.at)

    • La Rochefoucauld
    • Tullius Augustus
      14. November 2013 19:39

      @ Wertkonservativer:

      Jetzt dämmert mir, was mir in den letzten Wochen, wo Sie hier nicht mitdiskutierten abgegangen ist: Es war das positive Denken vom Wertkonservativen.

      Ihr Wort in Gottes Ohr!

    • Wafthrudnir
      14. November 2013 22:09

      Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!
      Habe wir nicht in den Letzten Jahren miterleben müssen, wie unser demokratischer Rechtsstaat schrittweise abgeschafft wurde?
      - Die Gewaltentrennung existiert praktisch nicht mehr, da die Regierung die Legislative kontrolliert und die Jurisdiktion mit ihren Vertrauensleuten besetzt.
      - Die Kontrolle der Bevölkerung über die Staatsausgaben ist mit dem ESM de facto abgeschafft.
      - Die klassischen Freiheitsrechte existieren nicht mehr: Meinungsfreiheit besteht nur, solange man sie "nicht mißbraucht"; Privateigentum nur so lange, wie es nicht konfisziert wird.
      - Was die Datenmassen betrifft, so wird der technische Fortschritt bald dafür sorgen, daß sie in jedem Umfang sinnvoll ausgewertet werden können.
      Natürlich wird sich niemand in einem Schritt zum Diktator aufschwingen. Aber scheibchenweise, in kleinsten Schritten, werden Demokratie und Rechtsstaat abgebaut, und eine politisch-ökonomisch desinteressierte und falsch informierte Mehrheit schaut stumpf dabei zu.

    • kakadu
      14. November 2013 22:26

      @Wafthrudnir

      *****************!

    • Zraxl (kein Partner)
      15. November 2013 16:15

      Wertkonservativer, ich mag Sie! Unverdrossen kämpfen Sie an der Seite von Standard,Presse,Krone,Österreich,Falter,ORF,Kurier,OÖN und noch ein paar anderen gegen den Mainstream im Unterbergerschen Forum. Hut ab und verbeug!

    • phaidros, aus gutem Grund (kein Partner)
      16. November 2013 00:03

      », dass die unglaubliche Vielzahl der (möglicherweise) "ausspionierten" Daten es auch einem Heer professioneller Datenschnüfflern unmöglich machen wird, auch nur einen Bruchteil dieser Schriftstücke und Datenträger zu "inhalieren" und eventuell auch auszuwerten.«

      Lieber Gerhard, den Zahn muss ich DIr leider ziehen: das macht man automationsunterstützt mit sprachverstehenden Systemen. Kein Problem ( – gut, bei uns vermutlich schon).

    • Wertkonservativer
      16. November 2013 13:14

      phaidros:

      von Dir nehme ich begründete Belehrungen gerne zur Kenntnis, lieber Freund!
      Ich bin halt ein Mensch des 20. Jahrhunderts mit "Vorkriegscharakter", dies durchaus nicht nur in positivem Sinn!

      Grüße,

      Gerhard

  16. plusminus
    14. November 2013 18:37

    OT, aber bemerkenswert:

    Einmal mehr erweist sich Ungarn als Leuchtturm im Meer der PC.
    Das muß eine "Budapester Ohrfeige" für den neuen Caritas-Präsidenten Landau und die Gutmenschenindustrie sein, wenn diese Stadt Recht und Ordnung umsetzt!

    http://orf.at/stories/2206445/

  17. Brigitte Imb
  18. La Rochefoucauld
    14. November 2013 17:46

    Das sehe ich etwas differenzierter und möchte dies wie folgt begründen:

    Google bietet mit Gmail weltweit gratis ein gut funktionierendes E-Mailprogramm an. Jeder Taliban-Kämpfer am hintersten Hindukusch kann - eine Internet-Verbindung vorausgesetzt - sich bei Google anmelden und mit seinen Peers in Pakistan, Somalia oder sonst wo zwecks Verbreitung von anti-westlichen Untergangsszenarien austauschen und Pläne für neue coole Ideen schmieden ...

    Gmail hat Angaben zufolge per 425 Millionen aktive Benutzer pro Monat (!) (siehe http://venturebeat.com/2012/06/28/gmail-hotmail-yahoo-email-users/ ).

    Die Überwachung (oder die Weitergabe von "Daten") von 42.500 Benutzer in einem halben Jahr, also von 7.083 Benutzern pro Monat ist im Vergleich dazu nicht wirklich eine dramatische Anzahl (auch wenn sich diese Zahl vielleicht erhöht hat). Ich setze voraus und hoffe, dass hier nicht "Meinungen" überwacht werden, sondern möglichst konkrete Gefahrenpotentiale und dies auf gesetzlich fundierter Basis.

    Meinungen wie jene von A.U. oder von uns allen hier werden IMHO eher von unseren eigenen Leuten in der Hütteldorfer Straße 126 oder von wo auch immer "überwacht" oder "beobachtet" oder was auch immer ;-)

  19. FranzAnton
    14. November 2013 16:41

    Von den Diktaturen, sowohl den historischen wie auch den aktuellen, unterscheidet uns, daß alle diese Dinge, sozusagen binnen Nullkommanichts, auffliegen. Gottseidank gibt es überall whistleblower, denen z.B. nicht einmal mehr der amerikanische Präsident beikommt.
    Diese Entwicklung läßt mich Hoffnung schöpfen.
    Im übrigen bin ich der festen Überzeugung, daß ausschließlich per massiver Verbesserung (aktuell praktisch unbrauchbauchbarer) direktdemokratischer Möglichkeiten der ubiquitär (die Schweiz ausgenommen) herrschenden, wahrer Demokratie abholden Politkamarilla beizukommen ist.
    Auf diesem Gebiet gibt es - wenn auch, bedauerlicher Weise, meist von Linksdenkenden getragene - erfreuliche Entwicklungen. Beispiel aus Deutschland: https://www.campact.de/ .
    Persönlich würde es mich sehr freuen, wenn die ÖVP diesbezüglich nicht auf ihre Wahlversprechen vergäße; sie könnte damit ganz Österreich retten und, aus meiner Sicht als Draufgabe in zweiter Linie, auch ihre eigene Existenz. Bekanntlich kann manchmal auch aus alten Baumstämmen ein junger Baum wachsen.

  20. Brigitte Imb
    14. November 2013 16:35

    Geahnt haben wir es bereits lange, nun ist einfach die Bestätigung da, daß die Bürger überwacht werden.

    Egal wohin man schaut, die Bürger werden von den Politikern nicht geachtet, schon gar nicht als Souverän gesehen sondern einfach als "Ameisen", die im Bedarfsfall zertreten werden.

    Wie lange lassen wir uns all diese Schweinereien der Polkitiker - denen wir unbedingt erklären müssen, daß sie UNSERE Angestellten sind -, noch gefallen?

  21. dssm
    14. November 2013 16:35

    Wie lange wird es bei unserem Herrn AU noch dauern?
    Irgendwann klopfen dann die Behörden an und wollen wissen, wer da rechtsradikal ist, also gegen Gendern, Sozialismus, Immigration, Klimawandel etwas gesagt hat oder unserem Herrn Bundeskanzler die Matura abspricht oder aktuell die ganze Regierung wegen der Budgetzahlen einen Haufen Schwindler nennt …

    • Anton Volpini
      14. November 2013 20:38

      "Wie lange wird es bei unserem Herrn AU noch dauern?"
      Es wird noch sehr lange dauern, dssm, denn die derzeitigen Machthaber sind unglaublich feige. Das liegt in ihrer Natur.
      Wir müssen nur aufpassen, daß ihnen nicht die diktatorische Übernahme des Staates gelingt.
      Daher delegieren sie so viel Entscheidungsbefugnis nach Brüssel, denn dort haben sie die Diktatur schon errichtet. An diesem Werk sind nicht nur unsere Politiker, Bürokraten und Konzernlobbyis beteiligt, sondern auch eine Unzahl von NGOs.
      Aber da erzähl ich Ihnen nichts Neues!

  22. terbuan
    14. November 2013 16:24

    Da passt ja dieser Artikel in den DWN wie die Faust auf das Auge:

    "Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen"

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 11.11.13, 14:22 | 230 Kommentare

    Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

    Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden (das Papier hier im Wortlaut).

    Denn dieses Papier stellt eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen Rechts-Systems von einem Tatbestands-bezogenen Strafrecht zu einem auf Prävention abstellenden Gesinnungs-Strafrecht dar.

    Bisher galt in Deutschland wie in allen anderen rechtsstaatlichen Demokratien der Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat.

    Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will etwas anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte........

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/polizei-staat-soll-gesinnung-ueberwachen-deutschland-flirtet-mit-der-diktatur/

    ........"Viel wichtiger als die Überwachung ist jedoch die Neu-Ordnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Und hier bietet das Papier Anhaltspunkte für genau jene tektonischen Verschiebungen, wie wir sie bei der Verdachts- und Polizei-Gesetzgebung in den USA und in Großbritannien beobachtet haben. So wird es bei den Briten ab 2014 eine neue Art der Internet-Filter geben, bei denen sich die Bürger quasi outen müssen, ob sie pornografische oder esoterische Websites freigeschaltet haben möchten: Dieser Ansatz ist in der Regel die Geburtsstunde einer vollumfänglichen, staatlichen Zensur (mehr zu dieser Geisterhand hier).

    Diese Tendenz ist der Geist, den Merkels Überwachung-Papier atmet. Es macht schwammige Begriffe zu Normen, innerhalb derer dann der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt sind.

    So soll die Überwachung gegen Terroristen, Rechtsextremisten und Antisemiten verstärkt werden:

    „Extremismusprävention und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden als dauerhafte innenpolitische Kernaufgabe definiert und umgesetzt.“

    Alle drei Begriffe sind nicht rechtsfest, sondern unterliegen letzten Endes politischen Wertungen.

    Fremdenfeindlichkeit ist eine böse Sache, gegen die die Zivilgesellschaft mit Null Toleranz vorgehen muss. Doch das Strafrecht kann erst greifen, wenn es zu Straftaten kommt, die fremdenfeindlich motiviert sind.

    Alles andere ist nicht messbar: Sonst könnte der Fall eintreten, dass Ostfriesen-Witze und Spott über österreichische Fußballer als Straftaten der Fremdenfeindlichkeit eine massive Welle der Überwachung rechtfertigen – und die Täter am Ende hinter Schloss und Riegel bringen......"

    Wir gehen schlimmen Zeiten entgegen, die Zeichen sind unübersehbar, der Weg in die Diktatur ist vorgezeichnet, man beachte, das Papier kommt von Herrn Friedrich, einem CSU-Minister!

    • Specht (kein Partner)
      16. November 2013 01:01

      Gesinnungsschnüffelei ist in Österreich in vollem Gang, damit meine ich auch die privaten Aktionen so wie man es neulich in den OÖN lesen konnte. Ein Herr X wurde vorgestellt der sich als Nazijäger betätigt, aber bei mir den Eindruck machte als sei er ein linxlinker Gesinnungsschnüffler. Er schnüffelt in Foren und Leserbriefen ob jemand etwa gegen das Antidiskriminierungsgesetz oder andere p.c. Themen verstößt und schwört alle anzuzeigen. Facebook ist zum Teil auch eine Weide für solche schwarzen (oder besser roten) Schafe, falls man Überraschungen erleben will liked man einfach die Artikel von AU und teilt sie. Dann schlagen sie zu. ;-)

  23. Josef Maierhofer
    14. November 2013 16:18

    Na, wenn unsere 'Granden' den Vorsitz in diesem EU-Gremium haben, dann kann ja nichts mehr passieren ....

    Weiß denn unser Mandatar eigentlich, was Meinungsfreiheit ist ?

  24. Josef Maierhofer
    14. November 2013 16:15

    Es wird vermutlich bereits zu spät sein, den Zug ins Verderben zu stoppen.

    Die große Masse ist teilnahmslos und lässt sich wehrlos manipulieren und kann Wahrheit aus den vielen 'Wahrheiten' nicht mehr erkennen, ja bis, ja genau, bis der Kredit ausgeht und damit der 'Wohlstand' (eigentlich der Unwohlstand).

    Viel fehlt nicht mehr, dass dann, wie schon einmal hierorts überwacht wird, der Müll überwacht wird, ob nicht jemand die Kartoffelschalen weggeworfen hat ...

    Wir befinden uns im freien Fall in die Schuldenschlucht.

  25. plusminus
    14. November 2013 15:53

    Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden auch vor unseren Türen die Meinungsüberwacher stehen und uns für die Meinungsfreiheit, die wir uns nehmen, dementsprechend sanktionieren.

    Da mutet es wie HOHN an, daß Österreich den Vorsitz im Europarat übernommen hat und unser "Witzekanzler" als Schwerpunkt die MEINUNGSFREIHEIT betont.

    http://orf.at/#/stories/2206388/

    Die Journaille schreibt zwar "FÜR", aber da muß sich glatt ein Druckfehler eingeschlichen haben, denn die Praxis beweist eindeutig den kleinen Unterschied zu GEGEN!





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