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Man greift sich an den Kopf, wenn man in diesen Tagen die deutsche und die österreichische Justiz vergleicht. Dem ehemaligen deutschen Bundespräsident Wulff wird – 21 Verhandlungstage lang! – der Strafprozess gemacht, weil er einst sich und seine Frau von einem Freund aufs Oktoberfest einladen hat lassen. Der österreichische Bundeskanzler und sein Staatssekretär kommen hingegen ohne Prozess davon, obwohl sie zwei Unternehmen gezwungen haben, ihnen um viele hunderttausend Euro teilweise unternehmensschädliche Inserate zur Bestechung von Zeitungen zu zahlen. Dieses Verhalten hätte in Deutschland mit absoluter Sicherheit – und vermutlich in Österreich auch außerhalb Wiens – zur Verurteilung aller Beteiligten geführt.
Was in dem einen Land offensichtlich an Rechtsstaatlichkeit fehlt, wird in dem anderen bis zum Exzess praktiziert. Wulff wird vorgeworfen, dass er sich wegen dieser – auf 720 Euro geschätzten – Einladung dann später für ein Filmprojekt dieses Freundes eingesetzt habe. Dessen Thema war ein Deutscher, der im Krieg in China viele Menschen während der Angriffe der Japaner das Leben gerettet hatte.
Lächerlicher geht’s nicht mehr. Ganz unabhängig von der Darstellung Wulffs, dass er gar nicht mitgekriegt haben will, wer für den Oktoberfest-Ausflug zahlt. Ganz unabhängig davon, dass die Verfahrensökonomie dagegen spricht, wegen 720 Euro einen so gigantischen Prozess anzufangen.
Es ist ja geradezu zentrale Job description für einen Ministerpräsidenten (Landeshauptmann) oder Bundespräsidenten, sich ständig zugunsten patriotischer Projekte wie diesen Film einzusetzen (oder stört es die Staatsanwälte vielleicht gar, dass in einem Weltkriegsfilm ein Deutscher einmal gut wegkommt?). Und es gehört ebenso zur Job description von Spitzenpolitikern, ständig Kontakte zu knüpfen, sich ständig unter die Menschen, etwa beim Oktoberfest, zu mischen.
Im Gegensatz zur österreichischen Justiz habe ich zwar keine Kenntnis von den parteipolitischen Motivationen in der deutschen Staatsanwaltschaft (wenngleich man sich auch dort auf Grund der Abläufe manches denken kann). Aber was im Fall Wulff jedenfalls auf der Hand liegt, das ist die Motivation der beteiligten Staatsanwälte.
Denn diese hatten ja einst mit der Eröffnung der Ermittlungen gegen Wulff und einem ursprünglich gewaltigen Wust an Vorwürfen den amtierenden Bundespräsidenten aus dem Amt geschossen. Unter großem (und zweifellos wollüstig genossenem) Beifall aller linken Medien.
Da war es dann später schon extrem peinlich, als fast alle Vorwürfe schon bei den Erhebungen in sich zusammengebrochen sind. Da klammert man sich jetzt halt geradezu verzweifelt an die Oktoberfest-Film-Story (nachdem die Staatsanwaltschaft – vergeblich – versucht hatte, Wulff zur Zahlung einer freiwilligen Diversion und damit einem indirekten Schuldeingeständnis zu bewegen).
Dieses Verhalten der Strafverfolger mag zwar vielleicht psychologisch nachvollziehbar sein, es bleibt aber absolut absurd. Ich bin jedenfalls überzeugt, nicht einmal ein (im Vergleich schlecht bezahlter) deutscher Staatsanwalt wird wegen einer solchen Einladung durch einen Freund irgendetwas tun, was er nicht auch sonst getan hätte.
Amalek
Herr Wulff hat einmal einen schweren Fehler gemacht, er ist der CDU beigetreten und nicht den Grünen, der SPD oder den Linken – so einfach. Daher gilt für ihn: Unschuld beweist gar nichts!
Wir werden ja sehen, wie die Herrn Dörfler und Co., für mit dem Herrn Faymann vergleichbare Handlungen, die Höchststrafe erhalten werden unter grossen Beifall der veröffentlichten Meinung. Nebenbei, ist die Begründung von der Staatsanwaltschaft schon, wie versprochen, veröffentlicht worden? Der Fall Faymann ist ja nun wohl 'abgeschlossen'.
Wir erleben ja auch, wie ein David Brenner, erst gar keinen Prozess wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung (da geht es um wirklich viel, unsereins würde dafür wohl sehr lange 'sitzen') angehängt bekommt, er hat nämlich rechtzeitig ein SPÖ-Parteibuch erworben.
Als Merksatz kann gelten, wer gerne mit Kindern Sexualkontakte hat, gerne an der Börse oder im Casino fremde Gelder verspekuliert, ein paar hundert Millionen dem Finanzamt vorenthält, als Erpresser tätig ist oder auch sonst 'nur' Geld veruntreut und dabei nicht verurteilt werden möchte, der sollte rechtzeitig ein SPÖ Parteibuch haben
Diese absurde Strafverfolgung und auch der Vorschlag mit der Diversion dient nurmehr der Gesichtswahrung für die Staatsanwaltschaft und wurde von Wulff zurecht abgelehnt. An diesem Verfahren kann man sehr gut erkennen, wie Medienkampagnen die Justiz vor sich hertreiben können, bis zu einem Prozeß, bei dem mehr Geld und Justizansehen vernichten wird, als es die Sache wert ist.
Die traurige Bilanz einer häßlichen Menschenhatz, die dem Betroffenen Amt und Familie gekostet hat.
In Österreich, insbesondere in Wien, das ja bekanntlich anders ist, ticken auch die (Justiz-)Uhren so, jedoch nur bei Sozis und Grünkommunisten!!
Hier wurden schon viel schlechtere - nämlich nestbeschmutzende - Filmprojekte mit viel höheren, freundschaftlichen Zuwendungen aus öffentlichen Geldern realisiert und bei den roten Inseratenkampagnen herrscht der reinste Selbstbedienungsladen, vor dem unsere "Justizia" konsequent die Augen, Ohren und den Mund verschließt, wie die berühmten drei Affen und macht damit auch die Steuerzahler zu solchen!
Wer beendet hier wie dort endlich dieses AFFENTHEATER?
Wulf hat sich wirklich mit 700 Euro bestechen lassen?
Klar, dass die Poltik da schärfstens reagieren lässt, denn das ist viel zu billig und verdirbt die Preise.
Wer sich mit den Mächtigen der Finanzindustrie anlegt und das Pyramidenspiel einer kritischen Betrachtung unterzieht, der muss kriminalisiert werden, selbst wenn es wie bei Herrn Wulff lediglich um 700 Euro geht!
Fast unglaublich, was sich die heutige "Vernaderergesellschaft" alles ausdenkt, um "öffentliche" Personen wegen peanuts aus dem Verkehr zu ziehen!
Damit es jedoch klar herauskommt:
Die Faymann-Verhabereiaktionen mit unseren Schmuddelblättern sind beileibe keine Peanuts, müssten eigentlich ein veritabler Stolperstein für die "Karriere" unseres Kanzlerdarstellers sein!
Doch, liebe Freunde, im Gegensatz zu den übereifrigen deutschen Justizorganen, ist unsere Justiz erwiesenermaßen auf beiden Augen rot bis dunkelrot gefärbelt!
So schaut's (leider) aus!
(mail to: gerhard@michler.at)
War es nicht auch so, daß der vermutliche Schulabbrecher und Kanzlerdarsteller Faymann vor einiger Zeit seinen Sommerurlaub im Ferienhaus vom Pandi in Süditalien verbracht hat? Werner Failmann hat das mal auf Twitter und Facebook veröffentlicht gehabt, wurde aber, warum auch immer, bald wieder von diesen Seiten entfernt.
Ich kann mich auch irren und um nicht zu vergessen, es gilt natürlich wie bei allem die sogenannte Unschuldsvermutung.
Bereits Horst Köhler musste gegen seine Überzeugung ein Gesetz zur Euro Rettung unterzeichnen, und trat dann zurück. Wulffs Fehler war, sich vor der Unterschrift Gedanken über gewisse "Alternativlosigkeiten" sprich ESM Gedanken zu machen.
https://www.youtube.com/watch?v=3tyjZxQc2Zk
Als Jurist wusste er, dass eine Unterschrift für ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz schwere Folgen haben kann. Gauck hat sich dahingehend auch abgesichert, bevor er den ESM abzeichnete als er den Spruch des Verfassungsgerichtshofes abwartete. Der wiederum hat ja sich einmal mehr um eine klare Entscheidung gedrückt und den Ball an die Politik zurückgespielt.