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Die spinnen, die Deutschen

Man greift sich an den Kopf, wenn man in diesen Tagen die deutsche und die österreichische Justiz vergleicht. Dem ehemaligen deutschen Bundespräsident Wulff wird – 21 Verhandlungstage lang! – der Strafprozess gemacht, weil er einst sich und seine Frau von einem Freund aufs Oktoberfest einladen hat lassen. Der österreichische Bundeskanzler und sein Staatssekretär kommen hingegen ohne Prozess davon, obwohl sie zwei Unternehmen gezwungen haben, ihnen um viele hunderttausend Euro teilweise unternehmensschädliche Inserate zur Bestechung von Zeitungen zu zahlen. Dieses Verhalten hätte in Deutschland mit absoluter Sicherheit – und vermutlich in Österreich auch außerhalb Wiens – zur Verurteilung aller Beteiligten geführt.

Was in dem einen Land offensichtlich an Rechtsstaatlichkeit fehlt, wird in dem anderen bis zum Exzess praktiziert. Wulff wird vorgeworfen, dass er sich wegen dieser – auf 720 Euro geschätzten – Einladung dann später für ein Filmprojekt dieses Freundes eingesetzt habe. Dessen Thema war ein Deutscher, der im Krieg in China viele Menschen während der Angriffe der Japaner das Leben gerettet hatte.

Lächerlicher geht’s nicht mehr. Ganz unabhängig von der Darstellung Wulffs, dass er gar nicht mitgekriegt haben will, wer für den Oktoberfest-Ausflug zahlt. Ganz unabhängig davon, dass die Verfahrensökonomie dagegen spricht, wegen 720 Euro einen so gigantischen Prozess anzufangen.

Es ist ja geradezu zentrale Job description für einen Ministerpräsidenten (Landeshauptmann) oder Bundespräsidenten, sich ständig zugunsten patriotischer Projekte wie diesen Film einzusetzen (oder stört es die Staatsanwälte vielleicht gar, dass in einem Weltkriegsfilm ein Deutscher einmal gut wegkommt?). Und es gehört ebenso zur Job description von Spitzenpolitikern, ständig Kontakte zu knüpfen, sich ständig unter die Menschen, etwa beim Oktoberfest, zu mischen.

Im Gegensatz zur österreichischen Justiz habe ich zwar keine Kenntnis von den parteipolitischen Motivationen in der deutschen Staatsanwaltschaft (wenngleich man sich auch dort auf Grund der Abläufe manches denken kann). Aber was im Fall Wulff jedenfalls auf der Hand liegt, das ist die Motivation der beteiligten Staatsanwälte.

Denn diese hatten ja einst mit der Eröffnung der Ermittlungen gegen Wulff und einem ursprünglich gewaltigen Wust an Vorwürfen den amtierenden Bundespräsidenten aus dem Amt geschossen. Unter großem (und zweifellos wollüstig genossenem) Beifall aller linken Medien.

Da war es dann später schon extrem peinlich, als fast alle Vorwürfe schon bei den Erhebungen in sich zusammengebrochen sind. Da klammert man sich jetzt halt geradezu verzweifelt an die Oktoberfest-Film-Story (nachdem die Staatsanwaltschaft – vergeblich – versucht hatte, Wulff zur Zahlung einer freiwilligen Diversion und damit einem indirekten Schuldeingeständnis zu bewegen).

Dieses Verhalten der Strafverfolger mag zwar vielleicht psychologisch nachvollziehbar sein, es bleibt aber absolut absurd. Ich bin jedenfalls überzeugt, nicht einmal ein (im Vergleich schlecht bezahlter) deutscher Staatsanwalt wird wegen einer solchen Einladung durch einen Freund irgendetwas tun, was er nicht auch sonst getan hätte.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    16. November 2013 09:49

    Herr Wulff hat einmal einen schweren Fehler gemacht, er ist der CDU beigetreten und nicht den Grünen, der SPD oder den Linken – so einfach. Daher gilt für ihn: Unschuld beweist gar nichts!

    Wir werden ja sehen, wie die Herrn Dörfler und Co., für mit dem Herrn Faymann vergleichbare Handlungen, die Höchststrafe erhalten werden unter grossen Beifall der veröffentlichten Meinung. Nebenbei, ist die Begründung von der Staatsanwaltschaft schon, wie versprochen, veröffentlicht worden? Der Fall Faymann ist ja nun wohl 'abgeschlossen'.

    Wir erleben ja auch, wie ein David Brenner, erst gar keinen Prozess wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung (da geht es um wirklich viel, unsereins würde dafür wohl sehr lange 'sitzen') angehängt bekommt, er hat nämlich rechtzeitig ein SPÖ-Parteibuch erworben.

    Als Merksatz kann gelten, wer gerne mit Kindern Sexualkontakte hat, gerne an der Börse oder im Casino fremde Gelder verspekuliert, ein paar hundert Millionen dem Finanzamt vorenthält, als Erpresser tätig ist oder auch sonst 'nur' Geld veruntreut und dabei nicht verurteilt werden möchte, der sollte rechtzeitig ein SPÖ Parteibuch haben

  2. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    16. November 2013 01:48

    Diese absurde Strafverfolgung und auch der Vorschlag mit der Diversion dient nurmehr der Gesichtswahrung für die Staatsanwaltschaft und wurde von Wulff zurecht abgelehnt. An diesem Verfahren kann man sehr gut erkennen, wie Medienkampagnen die Justiz vor sich hertreiben können, bis zu einem Prozeß, bei dem mehr Geld und Justizansehen vernichten wird, als es die Sache wert ist.
    Die traurige Bilanz einer häßlichen Menschenhatz, die dem Betroffenen Amt und Familie gekostet hat.

    In Österreich, insbesondere in Wien, das ja bekanntlich anders ist, ticken auch die (Justiz-)Uhren so, jedoch nur bei Sozis und Grünkommunisten!!

    Hier wurden schon viel schlechtere - nämlich nestbeschmutzende - Filmprojekte mit viel höheren, freundschaftlichen Zuwendungen aus öffentlichen Geldern realisiert und bei den roten Inseratenkampagnen herrscht der reinste Selbstbedienungsladen, vor dem unsere "Justizia" konsequent die Augen, Ohren und den Mund verschließt, wie die berühmten drei Affen und macht damit auch die Steuerzahler zu solchen!

    Wer beendet hier wie dort endlich dieses AFFENTHEATER?

  3. Ausgezeichneter Kommentatorschreyvogel
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    16. November 2013 10:44

    Wulf hat sich wirklich mit 700 Euro bestechen lassen?

    Klar, dass die Poltik da schärfstens reagieren lässt, denn das ist viel zu billig und verdirbt die Preise.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    16. November 2013 13:50

    Wer sich mit den Mächtigen der Finanzindustrie anlegt und das Pyramidenspiel einer kritischen Betrachtung unterzieht, der muss kriminalisiert werden, selbst wenn es wie bei Herrn Wulff lediglich um 700 Euro geht!

  5. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    16. November 2013 11:03

    Fast unglaublich, was sich die heutige "Vernaderergesellschaft" alles ausdenkt, um "öffentliche" Personen wegen peanuts aus dem Verkehr zu ziehen!
    Damit es jedoch klar herauskommt:
    Die Faymann-Verhabereiaktionen mit unseren Schmuddelblättern sind beileibe keine Peanuts, müssten eigentlich ein veritabler Stolperstein für die "Karriere" unseres Kanzlerdarstellers sein!
    Doch, liebe Freunde, im Gegensatz zu den übereifrigen deutschen Justizorganen, ist unsere Justiz erwiesenermaßen auf beiden Augen rot bis dunkelrot gefärbelt!
    So schaut's (leider) aus!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  6. Ausgezeichneter Kommentatornumerus clausel
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    16. November 2013 14:36

    War es nicht auch so, daß der vermutliche Schulabbrecher und Kanzlerdarsteller Faymann vor einiger Zeit seinen Sommerurlaub im Ferienhaus vom Pandi in Süditalien verbracht hat? Werner Failmann hat das mal auf Twitter und Facebook veröffentlicht gehabt, wurde aber, warum auch immer, bald wieder von diesen Seiten entfernt.
    Ich kann mich auch irren und um nicht zu vergessen, es gilt natürlich wie bei allem die sogenannte Unschuldsvermutung.

  7. Ausgezeichneter KommentatorRau
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    16. November 2013 10:46

    Bereits Horst Köhler musste gegen seine Überzeugung ein Gesetz zur Euro Rettung unterzeichnen, und trat dann zurück. Wulffs Fehler war, sich vor der Unterschrift Gedanken über gewisse "Alternativlosigkeiten" sprich ESM Gedanken zu machen.
    https://www.youtube.com/watch?v=3tyjZxQc2Zk
    Als Jurist wusste er, dass eine Unterschrift für ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz schwere Folgen haben kann. Gauck hat sich dahingehend auch abgesichert, bevor er den ESM abzeichnete als er den Spruch des Verfassungsgerichtshofes abwartete. Der wiederum hat ja sich einmal mehr um eine klare Entscheidung gedrückt und den Ball an die Politik zurückgespielt.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAmalek
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    17. November 2013 15:06

    17. November 2013 - Volkstrauertag

    Der Volkstrauertag wurde eingeführt, um der Toten der Weltkriege zu gedenken. Unserer Toten, der deutschen Soldaten, die für Ihr Land das Leben gelassen haben, an der Front oder in grausamer Kriegsgefangenschaft. Unserer Toten, der Greise, der Frauen und Kinder, die durch Bombenkrieg und Hunger, durch Vertreibung und Vergewaltigung hingemordet worden sind. Jener Toten, die in Wunsiedel von ach so guten Mitmenschen fortwährend als "Täter" verunglimpft werden. Das Andenken Verstorbener ist nichts wert, wenn diese Verstorbenen Deutsche gewesen sind.

    Waren es wirklich Täter? Das setzt voraus, daß Deutschland diese Kriege gewollt und bewußt herbeigeführt hat. Das mag vielleicht im Evangelium nach Guido Knopp stehen, seriöse Historiker behaupten das längst nicht mehr. Die deutsche Hochseeflotte, deren Aufbau angeblich das Britische Empire zum Krieg gegen das Deutsche Kaiserreich veranlaßt hat, war viel zu schwach gewesen, um England ernsthaft zu gefährden. Den gewaltigen Rüstungswettlauf vor dem ersten Weltkrieg haben Frankreich, England und Rußland begonnen, Deutschland mußte widerwillig nachziehen. Deutschland hat sich um Frieden bemüht, in den letzten Tagen vor Kriegsausbruch und immer wieder während des Krieges. Keine einzige dieser Friedensinitiativen haben die Gegner beachtet. Deutschland sollte vernichtet werden, das wurde im sogenannten Friedensvertrag von Versailles deutlich.

    Das erste Volk, das den zweiten Weltkrieg begonnen hat, waren die Juden. Judea Declares War, veröffentlicht in einer englischen Zeitung, am 24. März 1933, mag heute noch so sehr heruntergespielt werden, der Wirtschafts- und Handelsboykott jüdischer Geschäftsleute mitten in der Depression war ein extrem unfreundlicher Akt. Diese Sanktionen haben keinen Exportweltmeister getroffen, sondern ein armes, ausgeplündertes, zugrunde gerichtetes Land mit sechs Millionen Arbeitslosen, politisch instabil, das aus reiner Verzweiflung Hitler gewählt hatte. Ein Land, das jedes Gramm Gold aus seinen spärlichen Exporten bitter benötigte, um die aufgezwungenen Reparationen an das gnadenlose Frankreich zu bezahlen.

    Deutschland hat bis zuletzt mit Polen verhandelt, einem Land, in dem die deutsche Minderheit zu Freiwild geworden war. Großbritannien und Frankreich haben Polen dazu ermutigt, alle Angebote abzulehnen, hart und unerbittlich zu bleiben. Deutschland hat zum allerletzten Mittel gegriffen, um seine Landsleute zu schützen. England und Frankreich haben nur darauf gewartet, um selbst den Krieg zu erklären, doch statt dieser Kriegserklärung Taten folgen zu lassen, haben sie Polen verraten. Und das gerade noch so ungeheuer wichtige Polen, der Kriegsgrund gegen Deutschland, war England und Frankreich keiner Reaktion mehr wert, als Stalin sich seinen Anteil geholt hat.

    Der Volkstrauertag ist ein Tag der Trauer über die Ränkespiele jener Weltmächte, die keinerlei Freunde, sondern nur Interessen kennen. Diese Interessen sind rücksichtslos durchgesetzt worden, haben ein Meer voll Blut hinterlassen. Unsere tapferen Soldaten, unsere wehrlosen Greise, Frauen und Kinder, wurden wegen dieser Interessen abgeschlachtet. Wir trauern wegen dieser Toten, wir sollten noch mehr darüber trauern, daß sie Opfer einer derart bösartigen Welt geworden sind. Aber am meisten sollten wir darüber trauern, daß die Welt heute keinen Deut besser geworden ist. Keiner dieser Toten hat es verdient, daß jene, die dank ihres Opfers leben durften, sie heute als Täter und Verbrecher beschimpfen.

    Was hier passiert, ist ein Gedankenverbrechen gegen jedwede Menschlichkeit.

    Michael Winkler, Tageskommentar

    siehe auch: http://www.vorkriegsgeschichte.de/


alle Kommentare

  1. SZ (kein Partner)
    17. November 2013 17:41

    Stationierungsabkommen: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär

    Die öffentlich bislang kaum bekannte Subventionierung hat der SZ-Redakteur dem aktuellen Bundeshaushalt entnommen. Nach dem Zeitungsbericht hat Deutschland in den vergangen zehn Jahren Subventionen in Höhe von knapp 600 Millionen Euro an die USA überwiesen. Damit habe die Bundesregierung für Bauten des US-Militärs bezahlt - vom Flugzeughanger über Militärkrankenhäuser bis zum US-Kindergarten.

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_66547382/deutschland-zahlt-laut-zeitung-millionen-fuer-us-militaer.html

  2. cmh (kein Partner)
    17. November 2013 15:56

    Das hatten wir doch alles schon!

    Das Dumme am derzeitigen Geschichtsbild ist vor allem, dass es nur bis höchstens 1870 zurückgeht. Das erspart vor allem unseren heutigen Tugendwächtern - ob aus Unkenntnis oder Absicht sei dahingestellt bleiben - die Lehren aus der Geschichte zu ziehen.

    Und da bietet sich nicht die Zeit der nationalen Einigung Deutschlands an, sondern das politische Ende der "Aufklärung", die französische Revolution. Natürlich bevor den Franzosen ein gewisser Napoleon zeigte, wos langgeht.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Terrorherrschaft

  3. Amalek (kein Partner)
    17. November 2013 15:06

    17. November 2013 - Volkstrauertag

    Der Volkstrauertag wurde eingeführt, um der Toten der Weltkriege zu gedenken. Unserer Toten, der deutschen Soldaten, die für Ihr Land das Leben gelassen haben, an der Front oder in grausamer Kriegsgefangenschaft. Unserer Toten, der Greise, der Frauen und Kinder, die durch Bombenkrieg und Hunger, durch Vertreibung und Vergewaltigung hingemordet worden sind. Jener Toten, die in Wunsiedel von ach so guten Mitmenschen fortwährend als "Täter" verunglimpft werden. Das Andenken Verstorbener ist nichts wert, wenn diese Verstorbenen Deutsche gewesen sind.

    Waren es wirklich Täter? Das setzt voraus, daß Deutschland diese Kriege gewollt und bewußt herbeigeführt hat. Das mag vielleicht im Evangelium nach Guido Knopp stehen, seriöse Historiker behaupten das längst nicht mehr. Die deutsche Hochseeflotte, deren Aufbau angeblich das Britische Empire zum Krieg gegen das Deutsche Kaiserreich veranlaßt hat, war viel zu schwach gewesen, um England ernsthaft zu gefährden. Den gewaltigen Rüstungswettlauf vor dem ersten Weltkrieg haben Frankreich, England und Rußland begonnen, Deutschland mußte widerwillig nachziehen. Deutschland hat sich um Frieden bemüht, in den letzten Tagen vor Kriegsausbruch und immer wieder während des Krieges. Keine einzige dieser Friedensinitiativen haben die Gegner beachtet. Deutschland sollte vernichtet werden, das wurde im sogenannten Friedensvertrag von Versailles deutlich.

    Das erste Volk, das den zweiten Weltkrieg begonnen hat, waren die Juden. Judea Declares War, veröffentlicht in einer englischen Zeitung, am 24. März 1933, mag heute noch so sehr heruntergespielt werden, der Wirtschafts- und Handelsboykott jüdischer Geschäftsleute mitten in der Depression war ein extrem unfreundlicher Akt. Diese Sanktionen haben keinen Exportweltmeister getroffen, sondern ein armes, ausgeplündertes, zugrunde gerichtetes Land mit sechs Millionen Arbeitslosen, politisch instabil, das aus reiner Verzweiflung Hitler gewählt hatte. Ein Land, das jedes Gramm Gold aus seinen spärlichen Exporten bitter benötigte, um die aufgezwungenen Reparationen an das gnadenlose Frankreich zu bezahlen.

    Deutschland hat bis zuletzt mit Polen verhandelt, einem Land, in dem die deutsche Minderheit zu Freiwild geworden war. Großbritannien und Frankreich haben Polen dazu ermutigt, alle Angebote abzulehnen, hart und unerbittlich zu bleiben. Deutschland hat zum allerletzten Mittel gegriffen, um seine Landsleute zu schützen. England und Frankreich haben nur darauf gewartet, um selbst den Krieg zu erklären, doch statt dieser Kriegserklärung Taten folgen zu lassen, haben sie Polen verraten. Und das gerade noch so ungeheuer wichtige Polen, der Kriegsgrund gegen Deutschland, war England und Frankreich keiner Reaktion mehr wert, als Stalin sich seinen Anteil geholt hat.

    Der Volkstrauertag ist ein Tag der Trauer über die Ränkespiele jener Weltmächte, die keinerlei Freunde, sondern nur Interessen kennen. Diese Interessen sind rücksichtslos durchgesetzt worden, haben ein Meer voll Blut hinterlassen. Unsere tapferen Soldaten, unsere wehrlosen Greise, Frauen und Kinder, wurden wegen dieser Interessen abgeschlachtet. Wir trauern wegen dieser Toten, wir sollten noch mehr darüber trauern, daß sie Opfer einer derart bösartigen Welt geworden sind. Aber am meisten sollten wir darüber trauern, daß die Welt heute keinen Deut besser geworden ist. Keiner dieser Toten hat es verdient, daß jene, die dank ihres Opfers leben durften, sie heute als Täter und Verbrecher beschimpfen.

    Was hier passiert, ist ein Gedankenverbrechen gegen jedwede Menschlichkeit.

    Michael Winkler, Tageskommentar

    siehe auch: http://www.vorkriegsgeschichte.de/

  4. Gasthörer (kein Partner)
    17. November 2013 12:22

    Ja, sie spinnen wohl....

    (Gefunden bei Michael Klonovsky, Acta Diurna!)

    Wenn ein neuer, in seinen Lebensgewohnheiten etwas fremdartiger Mieter ins Haus zieht – und die Rede ist von einem sehr alten Haus, wo schon Generationen auf ihre Art lebten und leben –, wie werden sich die angestammten Mieter verhalten? Werden sie sich in möglichst vielen Belangen nach dem Neuen richten? Werden sie ihre Gebräuche ändern, weil er andere pflegt? Werden sie keine Witze mehr machen, die er plötzlich auf sich beziehen könnte? Keine Musik mehr hören, die ihn vielleicht stört, weil er andere mag? Werden sie prophylaktisch alle Bücher aus ihren Regalen entfernen, die ihn in seinen religiösen Gefühlen beleidigen könnten, auch wenn er sie niemals zu Gesicht bekäme? Werden sie ihren Kindern verbieten, sich darüber zu beschweren, ja überhaupt zu erwähnen, dass der neue Nachbarssohn sie gehauen habe?

    Aber was denn sonst, denkt sich der deutsche Gute allweil und heißt die Fremden nicht willkommen, indem er ihnen selbstbewusst und offen entgegentritt, sondern indem er verdruckst das Eigene leugnet und abzuschaffen sucht. Neuestes Beispiel ist die Eliminierung des Hl. Martin in besonders progressiven zufällig noch in Deutschland gelegenen Kindertageststätten, weil morgendländische Zuwanderersprösslinge sich von einem Laternenumzug in Gedenken an einen frühen Christen und Abendländer in ihrer Identität (die bei ihren deutschen Altersgenossinnen und Genossen keine Rolle spielt) beeinträchtigt wenn nicht gar provoziert fühlen könnten. Wie meistens bei solchen Gelegenheiten agieren die Abschaffer im vorauseilenden Gehorsam.

    Alles nicht weiter wild, könnte man sagen, ist doch gut gemeint. Gewiss, die einzelnen Fälle sind immer harmlos und mit übertriebener Freundlichkeit zu begründen, aber alle zusammen offenbaren eine Struktur – vom Muslima-Tag im steuerfinanzierten öffentlichen Bad bis zur aus Angst vor Protesten abgesetzten blasphemisch misszuverstehenden Theaterinszenierung, vom offiziellen Schweigen über die Christenverfolgung in muslimischen Staaten und über die Schändung christlicher Kirchen hierzulande bis zur “kultursensiblen” medialen Berichterstattung über importierte Straftäter und Sozialhilfeabgreifer, vom Verhängen “anstößiger” Aktdarstellungen in Galerien bis zur Nobilierung des sogenannten “Kiezdeutsch” als Hochsprache. Hier addiert sich die westliche, insbesondere deutsche kulturelle Selbstverachtung zur allgemeinen Schwäche einer überalterten, feminisierten, jederzeit kuschbereiten sogenannten Zivilgesellschaft und zum kulturrelativistischen, antirassistischen Zeitgeist, der tatsächlich ja den Rassismus und die kulturellen Rangordnungen bloß umkehrt.

    Strukturell betrachtet sind solche Vorgänge nichts anderes als Unterwerfungen. Es handelt sich um eine an die Zuwanderer adressierte Bitte um Wohlverhalten, derselben Mentalität entspringend wie die milden Strafen für gewalttätige Jugendliche aus vitalen Einwanderermilieus. Dieses Wohlverhalten, das normale Gesellschaften im Zweifelsfall erzwingen, soll hierzulande durch permanente Nachgiebigkeit quasi erbettelt werden. Durch ihr Entgegenkommen erhoffen sich die sukzessiven Abräumer der eigenen Tradition und Rechtsvorstellung, dass sie nicht länger mit dieser Tradition identifiziert und bei künftigen Auseinandersetzungen verschont werden. Damit sie nicht vollends als Feiglinge dastehen, pflegen sie eine Rhetorik der Anklage gegen den vermeintlichen Rassismus und die angebliche Aggressivität des eigenen Volkes, dessen Nachwuchs auf den Straßen und Schulhöfen längst das Gegenteil erlebt, während die hilfsunfähigen Älteren wütende Leserbriefe und online-Kommentare schreiben, die dann wieder als Belege des gefährlichen deutschen Extremismus herbeizitiert werden. Wie ein Zuwanderer, der etwas auf sich hält, auf diesen Endkampf der Kriecher gegen die Impotenten blickt, mag sich jeder selber denken.

  5. Knut (kein Partner)
    17. November 2013 08:58

    Eigentlich wollte ich den Artikel hier nicht lesen - weil - wenn man die Zustände in dieser Kleptorkratie betrachtet, bekommt man echt einen Vogel. Aber ich kann einfach die Klappe nicht halten ...

    Während ein Bürgermeister, der die Spesenabrechnungen fälscht und sich in betrügerischer Absicht um ein paar tausend Euro bereichert, mit einer Diversion und Busse davon kommt (man sprach verharmlosend von "Malversation") und keine Vorstrafe hat,

    wird ein Bürger, der sich über die kriminellen Machenschaften mancher Kulturbereicherer etwas heftiger aufregt, zu einer saftigen Geldstrafe (samt Vorstrafe) verdonnert.

    Wer in Österreich vor Gericht steht, bekommt keine Gerechtigkeit sondern ein Urteil!!!

  6. Sensenmann
    17. November 2013 01:26

    Das Mitleid mit dem Türken-Wulff hält sich in Grenzen. Er bekommt nur die Dreckjustiz zu schmecken, die er und seinesgleichen in Deutschland zugelassen haben. Ein Mann der in seiner Amtszeit von der "bunten Republik" und dem zu Deutschland gehörenden Islam faselte, verdient genau das. Wie sagte er doch? :"Einwanderer aus der Türkei haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht“. Ob er den türkischen Brauch des Kopftretens oder das Abstechen von Einheimischen als "der Welt zugewandter" gesehen hat, konnte er leider nicht mehr ausführen, da war er schon aus dem Amt entfernt...

    Aber wie auch immer: Daß die Schmierenkomödie um diesen Wulff auch die Minderwertigkeit der "buntesdeutschen" Justiz ad oculos demonstriert, ist auch nicht unpikant.
    Einfach schön, wenn ein Systemknecht sein eigenen System auskosten darf, was selten genug geschieht und von der ekligen Journaille auch noch vorgeführt wird.
    In Österreich sind wir über derlei Possen schon weit hinausgegangen: Bei uns werden sie gar nicht erst aufgeführt!
    Denn Gerichte sind bei uns nur dazu da, Oppositionspolitiker oder generell politisch Missliebige zu verfolgen, alle anderen "Mutmaßlichen" hingegen mit Händedruck des Richters aus dem Saale zu entlassen.

    Aber auch das wird sich ändern.

  7. Vertrag (kein Partner)
    17. November 2013 00:44

    Der „Versailler Vertrag" von 1919:Ein „Friedensvertrag" oder ein unmenschliches Schanddiktat? Teil 1

    https://www.youtube.com/watch?v=jtzl_3YvrVE

  8. Auditor
    16. November 2013 20:41

    Ich sage es zwar schon zum x-ten Mal, dass die grandiose Kommentare von Dr AU eine Wohltat und eine der wenigen erfreulichen und unverzichtbaren Stimmen in diesem Land sind.
    Aber in der Sache selbst: die Höhe des vorgeschlagenen Diversionsbetrages von EUR 20.000,-- ist für sich gesehen schon ein Skandal, weil sie eine völlig unangebrachte Wertung der (unbewiesenen) vorgeworfenen Tat beinhaltet.
    Aber generell: Deutschland ist derzeit ein Region der Tugend, bei der ein Tugendfuror von (überwiegend linken) Tugendjournalisten in Tugendmedien verbreitet wird, bei der sich ein politisch korrekter Deutscher bei Gang auf der Straße alle 100 m für irgendeine schlimme historische Tat seines Volkes entschuldigen muss, niederknien muss und dann weitergehen darf.
    Merkwürdigerweise muss sich aber kein Deutscher für den preussischen Angriffskrieg unter Bismarck 1866 gegen den Deutschen Bund unter Österreich entschuldigen. Damit haben die Deutschen und ihre Historiker überhaupt kein Problem.
    Einziges was ihnen wirklich vorzuwerfen wäre, dass sie sehr häufig Modeströmungen mit einem Fanatismus verfolgen, der an Verrücktheit grenzt. Als Tennis in Mode kam, wurde ganz Deutschland mit Tennisplätzen überzogen; als Golf in Mode kam, wollten sie ganz Deutschland mit Golfplätzen überziehen (ging aber wegen Platzmangel schwer). Jetzt stellen sie tugendkonform auf alternative Energien um mit einem extrem zeitkurzen Maßnahmenkatalog und an der Grenze der Unfinanzierbarkeit mit drohender Vernichtung deutscher industrieller Arbeitsplätze, der auch unsere Zulieferindustrie vor riesige Probleme stellen wird.
    Und die aus einem (übertriebenen) ständigen Schuldbewußtsein für irgendetwas erfolgen von der politischen Elite aller Couleurs für alternativlos erklärte Haftungen für Schulden anderer zur Rettung der Papierwährung EURO, bei der der Crash für jeden Wirtschaftler und Wirtschaftshistoriker (mein Zweitstudium) wirklich alternativlos ist; die Frage ist nur das Wann des Zusammenbruchs. Leider.
    Leider für die vielen Menschen in Österreich, die als Pensionsempfänger kleiner Pensionen bei den zu erwartenden wirtschaftlichen Verwerfungen mit langen (teilweise existenziellen) Problemen konfrontiert sein werden.

    • Freak77
      16. November 2013 21:55

      @ Auditor

      Wegen der Modeströmungen wo die Deutschen immer so überreagieren:

      Im Moment wollen die Deutschen (wegen Sebastian Vettel) das ganze Land mit Autorennstrecken zupflastern ;-)

  9. FranzAnton
    16. November 2013 18:36

    @ ".................... den Schalmeienklängen der Parteipolitiker wieder auf den Leim gegangen sind, existiert leider wenig Aussicht auf Erfolg".

    Bin nicht Ihrer Meinung, geschätzter plusminus! Nahezu täglich erhalte ich von Bekannten weitergeleitete mails, in denen Homepages propagiert werden, welche sich für irgendeine bedeutsame Angelegenheit einsetzen; sei es, daß die geplante Steinigung eines vergewaltigten Mädchens in einem Absurdistan verhindert werden soll, oder daß für die taifungeplagten Philippiner Spenden benötigt werden, oder gegen EU - Projekte angekämpft wird; heute erhielt ich z.B. in letzterer Angelegenheit folgende Homepage übermittelt:

    http://www.fid-gesundheitswissen.de/spezial/talk/pet_13_33/index.html?ehkzneu=GNL5434

    Ob jemand dergleichen unterzeichnet oder nicht, ist dessen Sache; jedoch stellt diese Methode der Beeinflussung von Mächtigen eine zwar inoffizielle, aber in ihrer Wirkung nicht zu vernachlässigende Art von faktischer Direktdemokratie dar! Sie funktioniert, dank Internet, zwar vorerst ganz ohne gesetzliche Grundlage, welche ja, wie Sie ganz richtig erkennen, auf konventionelle Weise nicht leicht erreichbar wäre.
    Auf die in obiger Homepage demonstrierte Art und Weise ließe sich unsere Politkamarilla meinem Dafürhalten nach sehr wohl im Sinne rationalen Handelns beeinflussen, wenn sich nur einige engagementbereite Menschen fänden, die eine derartige Homepage kreierten! Damit könnten sich, geschicktes Agieren vorausgesetzt, "Forderungslawinen" lostreten lassen, etwa zu so manchen, in unserm Forum so beredt beklagten Mißständen!

    Ihre Meinung hiezu, plusminus, würde mich interessieren! Sie könnten mir ev. auch eine mail via Unterberger schicken!

    • FranzAnton
      16. November 2013 18:42

      Herrje! Das sollte eigentlich ein Sub - Subkommentar zu plusminus von heute 12Uhr10 sein!
      gleich schreibe ich's auch unten hin, wo's hingehört!

  10. Brigitte Imb
    16. November 2013 16:34

    In D wird die Justiz ähnlich (politisch) aufgestellt sein als bei uns.

    Zuweilen können die D aber auch ganz schön originell sein.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/moscheebau-in-leipzig-bitterboeses-blut-12666683.html

  11. numerus clausel
    16. November 2013 14:36

    War es nicht auch so, daß der vermutliche Schulabbrecher und Kanzlerdarsteller Faymann vor einiger Zeit seinen Sommerurlaub im Ferienhaus vom Pandi in Süditalien verbracht hat? Werner Failmann hat das mal auf Twitter und Facebook veröffentlicht gehabt, wurde aber, warum auch immer, bald wieder von diesen Seiten entfernt.
    Ich kann mich auch irren und um nicht zu vergessen, es gilt natürlich wie bei allem die sogenannte Unschuldsvermutung.

    • Brigitte Imb
      16. November 2013 16:16

      Im Vorjahr reiste er mit den Dichands nach Sardinien.

      Urlaube mit "Freunden", soetwas lastet man nur KHG an, bei Barroso et al. gehört das anscheinend zum guten Ton.

  12. terbuan
    16. November 2013 13:50

    Wer sich mit den Mächtigen der Finanzindustrie anlegt und das Pyramidenspiel einer kritischen Betrachtung unterzieht, der muss kriminalisiert werden, selbst wenn es wie bei Herrn Wulff lediglich um 700 Euro geht!

  13. Josef Maierhofer
    16. November 2013 11:07

    Immerhin haben die Staatsanwälte dort bisher nichts gefunden und sind zumindest in der Sache selbst fair geblieben.

    Während bei uns die Staatsanwälte trotz öffentlichem Schuldeingeständnis bei Faymann und Ostermayer 'nichts finden' können.

    Was passiert, wenn man bei uns Staatsanwälte anzeigt ? Ich kenne einige Fälle dazu, dann hat man bei uns nicht einmal das Recht, den Verfahrensstand zu erfahren, von wirklichen Ermittlungen ganz zu schweigen. Die Unverschämtheit glaubt man mit den Linksmedien durchdrücken zu können.

    In 5 Jahren werden alle jetzt solcherart 'unter den Teppich Gekehrten' ganz sicher neu aufgerollt werden.

    Als Bürger decke ich solche Skandale nicht, wie sie bei uns geschehen.

  14. Wertkonservativer
    16. November 2013 11:03

    Fast unglaublich, was sich die heutige "Vernaderergesellschaft" alles ausdenkt, um "öffentliche" Personen wegen peanuts aus dem Verkehr zu ziehen!
    Damit es jedoch klar herauskommt:
    Die Faymann-Verhabereiaktionen mit unseren Schmuddelblättern sind beileibe keine Peanuts, müssten eigentlich ein veritabler Stolperstein für die "Karriere" unseres Kanzlerdarstellers sein!
    Doch, liebe Freunde, im Gegensatz zu den übereifrigen deutschen Justizorganen, ist unsere Justiz erwiesenermaßen auf beiden Augen rot bis dunkelrot gefärbelt!
    So schaut's (leider) aus!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Eco
      16. November 2013 12:44

      Faymann und Berlakovic hätten zurücktreten müssen. Aber bei uns ticken die Uhren anders.

  15. hamburger zimmermann
    16. November 2013 11:00

    Die Kritik Herrn Dr. Unterbergers am empörenden Staatsanwalts-Beschluß, den hierzulande vor sich hin agitierenden Herrn Dr. erroris causa völlig ungeschoren davonkommen zu lassen, obgleich er linke Zeitungsbastler mit hunderttausenden an Steuergeld besticht: Völlig einverstanden.

    Die Ekloge auf Gutmensch Wulff vermag ich jedoch nicht zu teilen. Wer sich vom Zeitgeist derart knechten läßt, daß er artig den Islam "als zu Deutschland gehörig" beweihräuchert: Da hält sich mein Mitleid in Grenzen.

    Consentire videtur: Auch ein Herr Wulff scheint zuzustimmen, wenn er zur Ermordung Homosexueller, zum Zu-Tode-Steinigen von Menschen und zu ähnlichen islamischen Volksbelustigungen lauthals schweigt.

    Und wenn viele deutsche Städte und Gemeinden auf Geheiß islamistischer Fanatiker St.-Martin-Lichterl-Umzüge frohgemut abschaffen oder umbenennen, kann solche Toleranz einen linksdressierten Herrn Wulff beglücken. Mich nicht.

    Übrigens: 100.000 im Jahr casht er eh ab. Also alles halb so wild.

    • zauberlehrling
      16. November 2013 11:33

      @hamburger zimmermann

      Das sollte bei aller Ablehnung jedoch kein Grund für die Anklagebank sein, denn das wäre noch schlimmer als es eh schon ist!

    • bécsi megfigyelö
      16. November 2013 16:56

      @ zauberlehrling

      Wenn Wulff den islamistischen Besatzern eh hündisch entgegenkriecht, werden doch nicht ausgerechnet linke Medien gegen ihn agitieren. Ein wenig Klarsicht ist doch immer sachdienlich. Ich tippe da eher auf die stramme Agitprop-Kommissarin Merkel. Bei Helmut Kohl, Friedrich Merz, Roland Koch und manch anderem hatte die Ex-FDJ-Bonzin ihre Verschlagenheit ja schon hinreichend geübt.

      Auch Wulff hat - wie heutige Politiker ohne Ausnahme - sicherlich Unsummen gescheffelt. Doch wenn Untersuchungsbehörden nichts finden (wollen), sollte man Gerichtskosten wegen lächerlicher 700 Euro wirklich ruhen lassen.

      .

    • zauberlehrling
  16. Rau
    16. November 2013 10:46

    Bereits Horst Köhler musste gegen seine Überzeugung ein Gesetz zur Euro Rettung unterzeichnen, und trat dann zurück. Wulffs Fehler war, sich vor der Unterschrift Gedanken über gewisse "Alternativlosigkeiten" sprich ESM Gedanken zu machen.
    https://www.youtube.com/watch?v=3tyjZxQc2Zk
    Als Jurist wusste er, dass eine Unterschrift für ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz schwere Folgen haben kann. Gauck hat sich dahingehend auch abgesichert, bevor er den ESM abzeichnete als er den Spruch des Verfassungsgerichtshofes abwartete. Der wiederum hat ja sich einmal mehr um eine klare Entscheidung gedrückt und den Ball an die Politik zurückgespielt.

  17. schreyvogel
    16. November 2013 10:44

    Wulf hat sich wirklich mit 700 Euro bestechen lassen?

    Klar, dass die Poltik da schärfstens reagieren lässt, denn das ist viel zu billig und verdirbt die Preise.

  18. dssm
    16. November 2013 09:49

    Herr Wulff hat einmal einen schweren Fehler gemacht, er ist der CDU beigetreten und nicht den Grünen, der SPD oder den Linken – so einfach. Daher gilt für ihn: Unschuld beweist gar nichts!

    Wir werden ja sehen, wie die Herrn Dörfler und Co., für mit dem Herrn Faymann vergleichbare Handlungen, die Höchststrafe erhalten werden unter grossen Beifall der veröffentlichten Meinung. Nebenbei, ist die Begründung von der Staatsanwaltschaft schon, wie versprochen, veröffentlicht worden? Der Fall Faymann ist ja nun wohl 'abgeschlossen'.

    Wir erleben ja auch, wie ein David Brenner, erst gar keinen Prozess wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung (da geht es um wirklich viel, unsereins würde dafür wohl sehr lange 'sitzen') angehängt bekommt, er hat nämlich rechtzeitig ein SPÖ-Parteibuch erworben.

    Als Merksatz kann gelten, wer gerne mit Kindern Sexualkontakte hat, gerne an der Börse oder im Casino fremde Gelder verspekuliert, ein paar hundert Millionen dem Finanzamt vorenthält, als Erpresser tätig ist oder auch sonst 'nur' Geld veruntreut und dabei nicht verurteilt werden möchte, der sollte rechtzeitig ein SPÖ Parteibuch haben

    • Specht (kein Partner)
      18. November 2013 23:00

      2011 hielt Wulff in Lindau eine bemerkenswerte Rede zur Wirtschaftskrise und Banken. Er sagte es wäre mehr Zeit gewonnen worden als genützt und ging mit den Banken scharf ins Gericht. Das war der Grund für seinen raschen Abtritt und das wird ihm bis heute nicht verziehen.

  19. Ai Weiwei
    16. November 2013 09:02

    Apropos:

    " ... dann später für ein Filmprojekt dieses Freundes eingesetzt habe. Dessen Thema war ein Deutscher, der im Krieg in China viele Menschen während der Angriffe der Japaner das Leben gerettet hatte."

    Ich denke mir dass müsste dieser Film sein: "John Rabe" - ein Film des Regiesseurs Florian Gallenberger (2009), Hauptrolle: Ulrich Tukur:

    http://www.amazon.de/John-Rabe-Ulrich-Tukur/dp/B0030FXXMO/ref=sr_1_2?s=dvd&ie=UTF8&qid=1384588219&sr=1-2&keywords=florian+gallenberger

    Infos über John Rabe: http://de.wikipedia.org/wiki/John_Rabe

    John Rabe setzte sich auch nach seiner Rückkehr aus China 1938 für die Menschenrechte und den Schutz der einheimischen Chinesen gegen die Übergriffe der Japaner ein. Dafür wurde John Rabe von der Gestapo verhaftet und erlitt im Kriegs- und Nachkriegsberlin schwere gesundheitliche Probleme.

    Ich meine: Dass ein Ministerpräsident bzw. Bundespräsident so einen Film unterstützt ist keine Schande sondern ganz im Gegenteil! Es ist für Deutschland moralisch wertvoll so einen Tatsachen-Film über einen vorbildhaften Landsmann zu produzieren.

  20. Gerhard Pascher
    16. November 2013 07:48

    Eigentlich gibt es zwischen der deutschen und der österreichischen Justiz doch viele Gemeinsamkeiten. Im konkreten Fall muss man unterscheiden zwischen einem Politiker, welcher von seiner Partei fallen gelassen wurde und solchen, welche noch von den Mächtigen geschützt werden.

  21. Wyatt
    16. November 2013 07:34

    Das hat noch keinem Politiker - schon seit geraumer Zeit - zum Vorteil gereicht, die Interessen der eigenen Bevölkerung, wahrzunehmen und zu vertreten wollen.

    Zu blöd auch, dass es in Deutschland (wird ohnedies abgeschafft) noch gewisses vom Bundespräsidenten selbst zu unterschreiben gab. Verglichen mit dem US Präsidenten - vor 50 Jahren - ergeht es Wulff z. Zt. noch eher glimpflich.

  22. plusminus
    16. November 2013 01:48

    Diese absurde Strafverfolgung und auch der Vorschlag mit der Diversion dient nurmehr der Gesichtswahrung für die Staatsanwaltschaft und wurde von Wulff zurecht abgelehnt. An diesem Verfahren kann man sehr gut erkennen, wie Medienkampagnen die Justiz vor sich hertreiben können, bis zu einem Prozeß, bei dem mehr Geld und Justizansehen vernichten wird, als es die Sache wert ist.
    Die traurige Bilanz einer häßlichen Menschenhatz, die dem Betroffenen Amt und Familie gekostet hat.

    In Österreich, insbesondere in Wien, das ja bekanntlich anders ist, ticken auch die (Justiz-)Uhren so, jedoch nur bei Sozis und Grünkommunisten!!

    Hier wurden schon viel schlechtere - nämlich nestbeschmutzende - Filmprojekte mit viel höheren, freundschaftlichen Zuwendungen aus öffentlichen Geldern realisiert und bei den roten Inseratenkampagnen herrscht der reinste Selbstbedienungsladen, vor dem unsere "Justizia" konsequent die Augen, Ohren und den Mund verschließt, wie die berühmten drei Affen und macht damit auch die Steuerzahler zu solchen!

    Wer beendet hier wie dort endlich dieses AFFENTHEATER?

    • FranzAnton
      16. November 2013 06:12

      @ "Wer beendet hier wie dort endlich dieses AFFENTHEATER? "
      Dazu ist nur das österreichische Volk in der Lage, direktdemokratisch, wie ich hier im Forum, vielleicht schon zum Überdruss, immer wieder betone.
      Die marxismusaffine, also, wie die Historie lehrt, grosso modo schädliche, Umerziehung der Menschen, somit auch vieler Amtsträger, ist nun schon viel, viel zu lange, zwar seit Kreisky's Tagen, also mehr als vierzig Jahre lang, im Gange. Herausgekommen sind dabei massenhafte Abtreibungen, Schuldenhorror in Fantastilliardenhöhe, Genderismus, kaputte Familien, Homosexuellen - Promotion, fragwürdige politische Spitzenrepräsentanten, zu starke Überfremdung, etc., etc.
      Hätte das Volk die Möglichkeit gehabt, seine Meinung zu so manchen umstrittenen Einzelthematiken kundzutun, wären wohl die meisten Unsinnigkeiten ausgebremst worden.
      Unterberger ist sehr zu danken für die Möglichkeit, dem Frust über all diese Fehlentwicklungen ein Forum zu bieten. Sich hier verbal abzureagieren, ist aber zu wenig; Aktive Initiativen pro Direktdemokratie wären im Sinne einer Abkehr vom schon viel zu lange beschrittenen marxistischen Desasterpfad unerlässlich.

    • plusminus
      16. November 2013 12:10

      @Franz Anton

      Nachdem die Mächtigen bei uns direkte Demokratie scheuen wie der Teufel das Weihwasser und die Mehrheit der Bevölkerung bei einer der wenigen Möglichkeiten im vergangenen September den Schalmeienklängen der Parteipolitiker wieder auf den Leim gegangen sind, existiert leider wenig Aussicht auf Erfolg.

    • FranzAnton
      16. November 2013 18:43

      @ ".................... den Schalmeienklängen der Parteipolitiker wieder auf den Leim gegangen sind, existiert leider wenig Aussicht auf Erfolg".

      Bin nicht Ihrer Meinung, geschätzter plusminus! Nahezu täglich erhalte ich von Bekannten weitergeleitete mails, in denen Homepages propagiert werden, welche sich für irgendeine bedeutsame Angelegenheit einsetzen; sei es, daß die geplante Steinigung eines vergewaltigten Mädchens in einem Absurdistan verhindert werden soll, oder daß für die taifungeplagten Philippiner Spenden benötigt werden, oder gegen EU - Projekte angekämpft wird; heute erhielt ich z.B. in letzterer Angelegenheit folgende Homepage übermittelt:

      http://www.fid-gesundheitswissen.de/spezial/talk/pet_13_33/index.html?ehkzneu=GNL5434

      Ob jemand dergleichen unterzeichnet oder nicht, ist dessen Sache; jedoch stellt diese Methode der Beeinflussung von Mächtigen eine zwar inoffizielle, aber in ihrer Wirkung nicht zu vernachlässigende Art von faktischer Direktdemokratie dar! Sie funktioniert, dank Internet, zwar vorerst ganz ohne gesetzliche Grundlage, welche ja, wie Sie ganz richtig erkennen, auf konventionelle Weise nicht leicht erreichbar wäre.
      Auf die in obiger Homepage demonstrierte Art und Weise ließe sich unsere Politkamarilla meinem Dafürhalten nach sehr wohl im Sinne rationalen Handelns beeinflussen, wenn sich nur einige engagementbereite Menschen fänden, die eine derartige Homepage kreierten! Damit könnten sich, geschicktes Agieren vorausgesetzt, "Forderungslawinen" lostreten lassen, etwa zu so manchen, in unserm Forum so beredt beklagten Mißständen!

      Ihre Meinung hiezu, plusminus, würde mich interessieren! Sie könnten mir ev. auch eine mail via Unterberger schicken!

    • plusminus
      17. November 2013 03:26

      @Franz Anton

      Meine Anmerkung bezog sich selbstverständlich auf den österreichischen Wahlausgang im September dieses Jahres, der enttäuschenderweise nicht die dringend notwendigen Änderungen der Machtverhältnissen in unserem Land gebracht hat.

      Keine Frage, die direktdemokratischen Möglichkeiten im Internet erschließen viele neue Blickwinkel, Mißstände aufzudecken bzw. zu beseitigen.
      Bestes Beispiel auch das Tagebuch unseres Blogbetreibers, dessen Einfluß man keinesfalls gering schätzen sollte.
      Ebenso das im neuesten Tagebucheintrag vorgestellte, tapfer geführte EU-Volksbegehren "ONE OF US" ist ein schönes Erfolgsmodell direktdemokratischer Initiativen, die leider nicht allen gelingen!

      Gerne unterstütze ich Aktivitäten gegen die Einschränkung der persönlichen Freiheit, wie sie auch in der von Ihnen angeführten Homepage aufgezeigt werden. Allerdings gibt es leider viel zu viele Mitbürger, die sich zwar diese Freiheit nehmen möchten, aber die Eigenverantwortung dafür scheuen sprich wenn ihnen daraus Schaden erwächst, wird ein Schuldiger und dementsprechende Entschädigung gesucht. Das kann es wohl nicht sein!

      Was ausländische Angelegenheiten betrifft, so ist meiner Meinung nach in erster Linie die einheimische Bevölkerung gefordert, Mißstände und Irrwege im eigenen Land zu bekämpfen. Wir sollten ihr dabei jede Menge Aufklärung und vor allem jede mögliche Unterstützung zukommen lassen.
      Erst die Kombination aus beiden stelle ich mir erfolgversprechend vor.





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