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Die Europäische Zentralbank, die Herrin über den Euro, ist auf eine so schiefe Bahn geraten, dass sie auf dieser zwangsläufig immer weiter hinuntergleitet. Seit mehr als drei Jahren betreibt sie indirekt und direkt die Finanzierung der kranken Staaten. Und kann längst nicht mehr zurück. Alle offiziellen Aussagen, dass das jederzeit möglich ist, erweisen sich als leeres Gerede. Das ist in den letzten Stunden gleich zweifach klar geworden. Und zwar schockierender denn je.
Zum ersten gab es da ein Dementi von EZB-Chef Mario Draghi zu einem Bericht des „Spiegel“. Das Dementi war aber so gedrechselt, dass man als geübter Zuhörer daraus eine klare Bestätigung ablesen muss.
Der „Spiegel“ berichtet, dass Draghi die Berater des bei der EZB angesiedelten Systemrisikorates zu beeinflussen versucht hat. Diese wollen nämlich das, was die ökonomische Vernunft schon lange sagt: Dass Banken von ihnen gekaufte Staatsanleihen in gleicher Weise wie andere Kredite behandeln muss, nämlich als Risikopapiere. Das ist spätestens seit den Vorgängen in Griechenland und Zypern (sowie nach vielen Pleiten von Nicht-Euro-Ländern) eigentlich logisch. Und jeder gesunde Menschenverstand müsste es als zwingend ansehen.
Dennoch haben die Euro-Staaten es bisher immer gezielt verhindert. Über die EZB, über die sogenannten Basel-Regulierungen. Müssten Banken bei den diversen Stresstests Staatsanleihen nämlich mit dem jeweiligen Risiko bewerten, würden erstens viele Banken-Stresstests viel negativer ausfallen. Und zweitens würden die Banken sofort viel weniger Staatsanleihen kaufen. Das wäre für die ständig Defizit machenden Staaten eine Katastrophe. Denn dann würden sie ihre Anleihen nicht mehr anbringen. Oder die Sparer würden sie ihnen nur zu viel höheren Zinsen abkaufen.
Eine unabhängige EZB würde und müsste unbedingt diese Interessen der diversen Finanzminister ignorieren und nur auf die Stabilität schauen. Wie es in Zeiten vor der EZB die deutsche Bundesbank und die österreichische Nationalbank getan haben.
Die EZB dementierte diesen Bericht. Aber sie tut das mit einem seltsamen Wortlaut: Draghi habe „keine Vorschläge abgeblockt“. Das ist ungefähr so geschraubt wie die Dementis des US-Präsidenten, dass er die deutsche Kanzlerin nicht abhöre und nicht abhören werde. Woraus – durch Barack Obama unwidersprochen – das Eingeständnis abzulesen war, dass die USA in der Vergangenheit sehr wohl Angela Merkel belauscht haben.
Draghi hat halt die EZB-Berater nicht „blockiert“ – was wäre das auch für ein unelegantes Wort für einen eleganten Italiener! –, sondern er hat sie zu einer Überarbeitung ihrer Vorschläge eingeladen. In dem Dementi steht vor allem kein Wort von dem, was eigentlich am Platz wäre: nämlich, dass Draghi für eine korrekte Risikogewichtung der Anleihen wäre.
Genau wegen dieser Bevorzugung von Staatsanleihen gibt es trotz heftiger Geldproduktion von neuen EZB-Euros heute in vielen Ländern eine schlimme Kreditklemme für die Wirtschaft. Seit 2010 ist in der Eurozone das Krteditvolumen um sechs Prozent gefallen. EZB wie Staaten beklagen diese Klemme auch lautstark. Was aber mehr als zynisch ist, da sie ja selber deren Urheber sind!
Und ausgerechnet diese EZB will jetzt zum obersten Aufseher aller großen Banken Europas werden. Dabei tritt - zusätzlich zu dieser Kreditbewertungsproblematik - ja auch noch ein weiteres Problem auf: So wie bei den Staaten ist auch bei den Banken eine Gleichbehandlung aller Institute in den 17 Euro-Ländern absolut unmöglich. Was den EZB-Job unmöglich macht.
Einer der nicht mehr bereit gewesen ist, diese betrügerischen Spiele mitzumachen, ist der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing. Womit wir beim zweiten Schock sind. Issing hat in einem offiziellen Interview mit mehreren Medien noch eine weitere gravierende EZB-Problematik klar gemacht. Das ist der diskriminierende Charakter der direkten Staatsanleihenkäufen durch die EZB.
Denn diese kauft ja nicht bei allen 17 Ländern Anleihen, etwa entsprechend dem Sozialprodukt, sondern primär bei den notleidenden. Gäbe es wirklich Deflationsgefahr, wie von manchen behauptet (Issing sieht sie übrigens nicht), dann müsste die EZB ein ausgewogenes Bündel von Anleihen aller 17 kaufen. Nur so könnte (auch laut dem Ex-Chefvolkswirt der EZB) eine Diskriminierung vermieden werden.
Was noch viel schlimmer ist: Diese Vorgangsweise des ständigen Kaufs von Anleihen kranker Staaten ist wohl vor einem Crash nicht mehr rückgängig machbar und wird immer weitergehen. Als Folge werden viele Regierungen bald im alten Trott und undiszipliniert wie einst weitermachen.
Issing wörtlich: „Ich kann mir zum Beispiel schwer vorstellen, dass die EZB sagt: Wir beharren auf einer tiefgreifenden Arbeitsmarktreform, die etwa in Italien politisch . . . gar keine Chance hat. Also ist die EZB damit Gefangener der Politik.“ Sie kann praktisch nicht mehr aus ihren Anleiheaufkaufprogrammen aussteigen. Denn: „Überlegen Sie einmal, was dann an den Märkten los wäre.“
Aber auf Leute wie Issing wird beim Weg in den Abgrund schon lange nicht mehr gehört. Warnte er doch auch heftig vor einer Bankenaufsicht durch die EZB.
PS: Die deutschen Koalitionsverhandlungen lassen befürchten, dass bald auch Deutschland so wie etwa Italien in kritische Stürme gerät. Gewiss ist da noch nichts fix. Aber dafür ist in Person des unsäglichen sozialdemokratischen Europa-Spitzenmannes Martin Schulz klar, wie man bei der neuen deutschen Regierungspartei denkt, und was uns bevorsteht: Der Mann will die "Banken rechtlich dazu verpflichten", das billige Geld anteilig an die Wirtschaft weiterzugeben. Da geht einem das Geimpfte auf: Zuerst stehen die Sozialdemokraten an der Spitze, wenn man die Banken zur Staatsfinanzierung "bewegt", und dann will man sie zwingen, die Kredite anderswo zu vergeben. Offenbar damit dann die Banken in jedem Fall prügeln und zum Schuldigen für etwas stempeln kann, woran die Politik ganz allein schuld ist.
D.M.
es tritt halt ein,wenn ein mensch namens Draghi die EZB leitet, es war zu befürchten.
wir müssen aber gar nicht so weit blicken: haben wir doch einen offensichtlich uneinsichtigen (mir fallen schon andere attribute ein !) kanzlerdarsteller samt den roten gemeinen dümmlingen, die alle reformversuche abschmettern. die die menschen glauben machen wollen, alles wäre paletti, deus ex machina schwebt in der form hunsdstorfer, ögb und ak über allem.
als övp gäbe es eigentlich nur eines: ab in die opposition, personelle und geistige erneuerung, nach weiteren 5 jahren failman schaut die welt vermutlich so aus, dass sogar das wahlvolk einmal einsehen wird, dass mit rotgrüner politik kein staat zu machen sondern höchstens zu zerstören ist.
die hoffnung lebt, aber sie ist schwach....
Zu diesem Befund von Herrn Dr. Unterberger kann man nur sagen: ja, hundertprozentig richtig. Allerdings ist die EZB (von ihrem intellektuell wie charakterlich weit überforderten Chef ganz zu schweigen) nicht nur ein integrierender Bestandteil der EU in ihrer derzeitigen Form, sondern, vor allem, auch ein anschauliches Beispiel für deren Fehlentwicklung insgesamt. Ich komme zu meinem ceterum censeo: Wann findet sich endlich eine ernst zu nehmende politische Partei, Kraft, Bewegung oder was auch immer, von der die längst fällige Totalreform des gesamten Brüsseler Systemes nicht nur gefordert, sondern mit Hilfe vernünftiger Gesinnungsfreunde in anderen Mitgliedsländern auch in Bewegung gebracht und durchgesetzt werden kann?
Das Euro-Ping-Pong-Spiel zwischen EZB, den übrigen Banken und der hohen Politik geht munter weiter, weil alle Beteiligten längst in einer unheilvollen Symbiose gefangen sind.
Die Finanz- und Währungsmaßnahmen in der EU laufen derzeit auf ein einziges Ziel hinaus: als letzte Rettung der Union wird uns demnächst die Einführung der Euro-Bonds als alternativlos vorgesetzt. Sämtliche Warnungen von Experten werden wider besseren Wissens in den Wind geschlagen
Die Rechnung dafür zahlen wie immer die letzten Leistungsträger, egal ob auf Grund einer immer weiter fortschreitenden Geldentwertung oder des unabwendbar scheinenden Zusammenbruchs.
Bis dahin werden jedenfalls diejenigen, die uns das alles einbrocken, ihre Schäfchen längst im Trockenen haben.
Eine kleines Fenster, das Steuer doch noch herumzureißen, tut sich für den zum Großteil entmüdigten Bürger bei den EU-Wahlen 2014 auf.
NUTZEN WIR DIESE LETZTE CHANCE!
Die derzeitige Politik ist nicht realistisch in den allermeisten Ländern der EU.
Wenn ich mir einen Herrn Faymann bei uns anhöre, wie er was von weiter Schulden machen tönt und nicht daran zu denken, zu sparen und eine Umkehr zu machen, so muss ich auch daran denken, dass das Ganze jeden Augenblick in den Bankrott kippen kann. Man bedenke, wie viele Schulden wir haben, wie viele Haftungen und wie viele versteckte Schulden, die dann plötzlich als 'Budgetloch' auftauchen, das dann ja 'nicht so schlimm' ist, etc., also auch von Wahrheit keine rede, obwohl es die Spatzen schon vom löchrigen Dach pfeifen. Auf der SPÖ-Titanic wird getanzt.
Wenn Herr Spindelegger da nicht mitmachen will, weil er letztlich doch noch ein wenig Verantwortung und Anstand zu haben scheint, kann ich ihm nur raten, auch andere Optionen zu besprechen. Er scheint zu sehen, dass er mit einer Koalition mit der heutigen SPÖ die ÖVP abschafft. Also auf der ÖVP-Titanic wird schon nach den Rettungsbooten geschielt.
Wir Österreicher können nur selbst die Verantwortung für weitere Entscheidungen übernehmen und der Politik sagen, wo es lang zu gehen hat. Dazu muss die Lüge aufhören, Lügen, wie auch dieses 'Dementi' des Herrn Draghi.
Die europäische Schuldenunion ist wahr geworden dank der linken EU-Politik und sie reißt tatsächlich alle in den Abgrund.
Dass es in Österreich nicht anders ist bei dieser linkslastigen Politik ist leider traurige Tatsache.
Kann man nur sagen: 'Gute Nacht Österreich, gute Nacht Europa'. 'Besuchen Sie Europa, so lange es noch steht, (c) Geyer-Sturzflug, es ex- oder implodiert demnächst'.
Allein schon der Umstand, dass ein windiger italienischer Finanzjongleur mit Namen Mario Draghi mit seinen Entscheidungen die Finanzlage Europas und deren Staaten entscheidend beeinflussen kann, und derzeit auch real beeinflusst, zeigt die immense Verwundbarkeit unseres Finanz- und Wirtschaftssystems schlagartig und unheilschwanger auf!
Was früher verrückte Herrscher und kriegslüsterne Feldherren schafften, gelingt Herrn EZB-Draghi heute "mit links"!
Ist schon eine verrückte Zeit, in der wir leben!
(mail to: gerhard@michler.at)
Die EZB tut genau was notwendig ist, ohne diese 'kleinen' Eingriffe wären wir längst schon aus dem Euro (und wahrscheinlich der EU).
Natürlich wer gegen die zentralistische EU ist, wird diese Eingriffe nicht gut finden – aber alle Nettoempfänger werden dafür sein, rein demokratisch brachtet die Mehrheit.
Es gibt also die Auswahl: Demokratie oder Rechtsstaat.
Ich bin für Rechtsstaat, also ich kann mein ehrlich erarbeitetes Eigentum (nach Abzug von rund 70% Strafsteuern) behalten – also rein egoistisch, leider bin ich eben Nettozahler und erhalte ein Legion aus Faulpelzen mit, wenn ich also gehe (wie offensichtlich viele andere auch planen), wer soll euch Vampire dann füttern?
Der Politik in Europa bliebe manches erspart, würde Herr Schulz weiterhin im schönen Würselen Bücher hin und her tragen und korrekt einschlichten. Übrigens gilt ähnliches für Österreich, Herrn Hundstorfer und seine Amtsakten.
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