„Alle Banker an den Galgen! Sie sind schuld an der Krise!“ Dieser populistische Ruf ist derzeit massiv mehrheitsfähig. Nur jene kleine Minderheit, die Zahlen und Ursachen genauer anschaut, erkennt: Weit mehr als neun Zehntel der Staatsverschuldung haben überhaupt nichts mit Banken zu tun, sondern nur mit der Ausgabenwut der Politik. Und jene Banken, die heute den deutschen und österreichischen Steuerzahler belasten, sind wiederum zu neun Zehntel staatlich, also selbst von der Politik kontrolliert.
Etwa rund um die Hypo-Alpe-Adria wird jetzt Managern ein Prozess nach dem anderen angehängt. Das ist aber ein reines Ablenkungsmanöver – außer in jenen Fällen, wo sich Manager persönlich bereichert haben. Die folgenschwersten Delikte rund um die Hypo-Katastrophe hat aber eindeutig die Politik selbst zu verantworten.
Auf die Anklagebank gehören in Wahrheit sämtliche Mitglieder der Kärntner Landesregierung. Denn sie haben auf Kosten der Steuerzahler der Bank grob fahrlässig Garantien für deren Anleihen gegeben, die ein Zehnfaches des Kärntner Budgets ausmachen. Und sie haben – Jörg Haider an der Spitze, aber keineswegs alleinschuldig – immer wieder Druck auf die Bank ausgeübt, von diesem Geld Kredite an politische Lieblingsprojekte zu vergeben. So hat das Land, statt direkt eine regionale Fluglinie zu finanzieren, die Bank dazu „motiviert“.
Auf die Anklagebank gehören aber auch die Mitglieder der bayrischen Landesregierung, welche die Hypo gekauft und dann schuldhaft in einen noch aggressiveren Kurs als davor hineingetrieben haben.
Ebenso auf die Anklagebank gehören die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, die sich 2009 von den Bayern abenteuerlich die Bank andrehen haben lassen. Deswegen müssen jetzt vermutlich alleine die österreichischen Steuerzahler all das bezahlen, was unter Kärntner und bayrischer Verantwortung passiert ist. Die Regierung hat dabei nicht einmal eine Schadensminimierung versucht, also die juristische Wahrung aller Ansprüche gegen Bayern und die sofortige Gründung einer Bad Bank. Zugleich wurde die Bank danach erneut extrem schlecht geführt.
Das heißt nun nicht, dass man nicht jedem einzelnen Kredit der Vergangenheit nachgehen sollte. Das heißt aber:
- dass man zuerst die großen, die politischen Täter verfolgen sollte;
- dass man der EU auch einmal dankbar sein muss, weil sie die marktverzerrende Finanzierung von Banken durch öffentliche Haftungen verboten hat;
- und dass noch nie klarer bewiesen worden ist, dass die Politik als Eigentümer von Unternehmen fast immer nur Unsinn macht. Bei Banken, bei Energieversorgern, bei Flughäfen, bei Bahnen, bei Sportanlagen.
Der Staat (also die Politik) macht jetzt jedoch in einem großen Ablenkungsmanöver nur den Managern (also den Erfüllern politischer Wünsche) den Prozess. Diese sind damit Bauernopfer und Kanonenfutter, wie man früher die Opfer der politischen Macht genannt hat.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
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Nicht nur die Banken und ihre Manager sind Bauernopfer der Politik, sondern auch die nicht genehmen Politiker. Würde Dr. Jörg Haider noch leben, hätte man ihn vermutlich als Buhmann der Nation auf die Anklagebank gesetzt, obwohl die Landeshaftungen nicht erst aus seiner Amtsperiode stammen und nur mit Zustimmung von Rot und Schwarz eingegangen werden konnten.
Aber lebende PolitikerInnen, unter deren Führung zum Beispiel die Kommunalkredit an die Wand gefahren wurde und die mit Bilanzfälschungen das Desaster vertuschen wollten, bis es endgültig krachte, belohnte man gar noch mit einem MinisterInnenposten, nur weil sie der richtigen "Baddei" angehörten.
Die Politik ist zu einem einzigen Sumpf verkommen, wo nurmehr Machtgier, Korruption, Steuergeldverschwendung, Lobbyismus, Nepotismus sowie Lug und Betrug vorherrschen und vieles davon ist auf das Bankensystem übergesprungen.
Ob die EU-Politiker das jemals in den Griff bekommen, ist zu bezweifeln, denn in Brüssel sitzen allzu viele "Böcke", die sich jetzt zum "Gärtner" berufen fühlen.
Am Ende bleibt der betrogene Steuerzahler über, dem bei diesen aufgeblasenen Staatsapparaten immer weniger Durchblick gelingt.
Die Lösung all dieser Probleme wird vorraussichtlich keine friedliche mehr sein!
"Die Banken sind eine Mafia, die von Amerika aus die ganze Welt mit toxischen Finanzprodukten vergiftet haben.... alle stecken sie mit drin: Raiffeisen..." dann wurde er von Molterer unterbrochen, weil man ja das Vertrauen in die Banken nicht öffentlich untergraben sollte.
Ein lebender Jörg Haider hat vor allem den Braten gerochen und die Hypo 2007 verkauft und damit die ganze Misswirtschaft unter Verantwortung der Bayern gestellt.
Ein lebender Jörg Haider hätte nach der Wahl ein weiteres Mal Rot/Schwarz verhindert. Einen lebenden Haider hätte man schwerlich zum Buhmann der Nation machen können, das funktioniert nur mit einem toten.
Ebenso wie ein weiteres Mal Rot/Schwarz.
Für viele Banker gilt, sie haben sich mit Hunden ins Bett gelegt und wachen nun mit Flöhen auf. Sie haben sich, Vorteile erschwindelt auf Kosten der Realwirtschaft und ehrlich arbeitenden Banken. Nun hängen alle drin.
Es wird Zeit, die dafür verantwortlichen Politiker und Banker aus dem Amt zu jagen. Doch dort sitzen sie weiter fest im Sattel und lobbyieren für eine Politik des eigenen Sesselrettens.
Wo bleibt der Aufschrei der Banker gegen die Bankenunion? Wo bleibt der Aufschrei der Banker gegen das Trojanische Pferd "Europäische Bankenaufsicht"? Wo?
Wo bleibt der Aufschrei der Politiker gegen diese Klüngelei?
Wir werden lange darauf warten können und wer nicht mehr warten will, der sollte sich endlich engagieren. Wir müssen das selbst tun.
Banker u. Politiker leben doch in Symbiose und nehmen rege am Parasitismus teil.
In wechselseitiger Abhängigkeit produzieren sie jede Menge Lasten, die dem Wirt - dem Steuerzahler - umgehängt werden.
Hätte man den Markt die Sache erledigen lassen, also Konkurs, so wäre uns viel erspart geblieben. Eine Auffanggesellschaft hätte die vergebenen alten Kredite langsam abgebaut und im Gegenzug eine entsprechende Quote an die Gläubiger der Bank bezahlt. So einfach.
Aber Politiker verstehen nichts von Markt, wobei hier das warum vielleicht interessanter ist. Ich hatte die Gelegenheit rund um den HAA-Saustall ein paar Meinungen von Politikern und leitenden Beamten(!) einzuholen.
Ich vertrat die Meinung, ein weitervegetieren bringt nichts, da das gute Personal (welches es natürlich auch gab) bei erst bester Gelegenheit einen Job woanders sucht um einmal das Stigma eines Verlierers los zu werden und andererseits um rechtzeitig, man weiß ja nicht wie es weitergeht, einen neuen Job zu haben. Gutes Personal definierte ich mit reichlich Erfahrung, bewiesenem Können und hohem Engagement.
Diese Meinung wurde nicht einmal wahrgenommen, weil die staatlichen Entscheider in dem Wahn leben, daß ein formales Kriterium ausreicht. Wer also die WU abgeschlossen hat ist Fachmann – Ende der Diskussion.
Womit die Bank nun einem Schiff in stürmischer See gleicht, auf welchem die Besatzung abhandengekommen ist und die Passagiere alleine versuchen zu überleben.
Es ist diese völlig weltfremde Sicht welche uns den Genderwahnsinn und die Gerechtigkeitsdebatte beschert hat. Denn es zählt nicht die tatsächlich erbrachte Leistung sondern ausschließlich ein formales Kriterium. Bei dem HAA-Problematik hat diese Einstellung einen gewaltigen Verlustposten erzeugt, welcher entweder ewig kosten wird oder doch im Konkurs endet.
Im deutschen "Focus" wird klar dargelegt, wer letztlich die Zeche für die Eurorettung blechen wird:
Der deutsche und österreichische Sparer:
Sparer im Griff des „Trio Eurofernale“
Wie das Kartell aus Politik, EZB und Banken nach unseren Ersparnissen greift
(Samstag 2.11.2013 von FOCUS-Online-Gastautor Dr. Gerald Mann)
Ein „Trio Eurofernale“ bläst zum Angriff auf die Ersparnisse. Die Politik der Eurorettung kommt jeden teuer, der etwas auf der hohen Kante hat. Warum es für die deutschen Sparer leider nur wenig Hoffnung gibt.
http://www.focus.de/finanzen/news/gastkolumnen/mann/sparer-im-griff-des-trio-eurofernale-wie-ein-kartell-aus-politik-ezb-und-banken-nach-unseren-ersparnissen-greift_aid_1145143.html
Ich kann mir nicht vorstellen, daß in Wien ein privates Müllentsorgungsunternehmen die Bürger ähnlich ausnehmen dürfte/könnte, wie das kommunale.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß in Wien ein privater Abwasserentsorger die Bürger ähnlich schröpfen dürfte/könnte, wie der rathäusliche.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß in Wien ein privates Bestattungsunternehmen die Bürger ähnlich ausnehmen dürfte/könnte, wie das städtische.
Kommunale Garagenbetreiber, kommunaler Pressedienst, städtische Sportstättenverwaltung, städtische Kunstförderung, … egal wo man hinschaut, alles LINKER MIST. Heerscharen von sonst nicht vermittelbaren Parteigünstlingen treiben dort ihr Unwesen. Wiens Schulden explodieren ins Maßlose, Wiener Bürger flüchten ins Umland, die Wirtschaftsunternehmen suchen das Weite; nur Junckies, Radrowdys , Arbeitsscheue und Integrationsunwillige bleiben am Sozialtropf hängen und natürlich die Grünen Kriegsgewinnler.