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Die Banken als Bauernopfer der Politik

„Alle Banker an den Galgen! Sie sind schuld an der Krise!“ Dieser populistische Ruf ist derzeit massiv mehrheitsfähig. Nur jene kleine Minderheit, die Zahlen und Ursachen genauer anschaut, erkennt: Weit mehr als neun Zehntel der Staatsverschuldung haben überhaupt nichts mit Banken zu tun, sondern nur mit der Ausgabenwut der Politik. Und jene Banken, die heute den deutschen und österreichischen Steuerzahler belasten, sind wiederum zu neun Zehntel staatlich, also selbst von der Politik kontrolliert.

Etwa rund um die Hypo-Alpe-Adria wird jetzt Managern ein Prozess nach dem anderen angehängt. Das ist aber ein reines Ablenkungsmanöver – außer in jenen Fällen, wo sich Manager persönlich bereichert haben. Die folgenschwersten Delikte rund um die Hypo-Katastrophe hat aber eindeutig die Politik selbst zu verantworten.

Auf die Anklagebank gehören in Wahrheit sämtliche Mitglieder der Kärntner Landesregierung. Denn sie haben auf Kosten der Steuerzahler der Bank grob fahrlässig Garantien für deren Anleihen gegeben, die ein Zehnfaches des Kärntner Budgets ausmachen. Und sie haben – Jörg Haider an der Spitze, aber keineswegs alleinschuldig – immer wieder Druck auf die Bank ausgeübt, von diesem Geld Kredite an politische Lieblingsprojekte zu vergeben. So hat das Land, statt direkt eine regionale Fluglinie zu finanzieren, die Bank dazu „motiviert“.

Auf die Anklagebank gehören aber auch die Mitglieder der bayrischen Landesregierung, welche die Hypo gekauft und dann schuldhaft in einen noch aggressiveren Kurs als davor hineingetrieben haben.

Ebenso auf die Anklagebank gehören die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, die sich 2009 von den Bayern abenteuerlich die Bank andrehen haben lassen. Deswegen müssen jetzt vermutlich alleine die österreichischen Steuerzahler all das bezahlen, was unter Kärntner und bayrischer Verantwortung passiert ist. Die Regierung hat dabei nicht einmal eine Schadensminimierung versucht, also die juristische Wahrung aller Ansprüche gegen Bayern und die sofortige Gründung einer Bad Bank. Zugleich wurde die Bank danach erneut extrem schlecht geführt.

Das heißt nun nicht, dass man nicht jedem einzelnen Kredit der Vergangenheit nachgehen sollte. Das heißt aber:

  • dass man zuerst die großen, die politischen Täter verfolgen sollte;
  • dass man der EU auch einmal dankbar sein muss, weil sie die marktverzerrende Finanzierung von Banken durch öffentliche Haftungen verboten hat;
  • und dass noch nie klarer bewiesen worden ist, dass die Politik als Eigentümer von Unternehmen fast immer nur Unsinn macht. Bei Banken, bei Energieversorgern, bei Flughäfen, bei Bahnen, bei Sportanlagen.

Der Staat (also die Politik) macht jetzt jedoch in einem großen Ablenkungsmanöver nur den Managern (also den Erfüllern politischer Wünsche) den Prozess. Diese sind damit Bauernopfer und Kanonenfutter, wie man früher die Opfer der politischen Macht genannt hat.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2013 01:31

    Nicht nur die Banken und ihre Manager sind Bauernopfer der Politik, sondern auch die nicht genehmen Politiker. Würde Dr. Jörg Haider noch leben, hätte man ihn vermutlich als Buhmann der Nation auf die Anklagebank gesetzt, obwohl die Landeshaftungen nicht erst aus seiner Amtsperiode stammen und nur mit Zustimmung von Rot und Schwarz eingegangen werden konnten.

    Aber lebende PolitikerInnen, unter deren Führung zum Beispiel die Kommunalkredit an die Wand gefahren wurde und die mit Bilanzfälschungen das Desaster vertuschen wollten, bis es endgültig krachte, belohnte man gar noch mit einem MinisterInnenposten, nur weil sie der richtigen "Baddei" angehörten.

    Die Politik ist zu einem einzigen Sumpf verkommen, wo nurmehr Machtgier, Korruption, Steuergeldverschwendung, Lobbyismus, Nepotismus sowie Lug und Betrug vorherrschen und vieles davon ist auf das Bankensystem übergesprungen.

    Ob die EU-Politiker das jemals in den Griff bekommen, ist zu bezweifeln, denn in Brüssel sitzen allzu viele "Böcke", die sich jetzt zum "Gärtner" berufen fühlen.

    Am Ende bleibt der betrogene Steuerzahler über, dem bei diesen aufgeblasenen Staatsapparaten immer weniger Durchblick gelingt.
    Die Lösung all dieser Probleme wird vorraussichtlich keine friedliche mehr sein!

  2. Ausgezeichneter KommentatorRau
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2013 08:43

    "Die Banken sind eine Mafia, die von Amerika aus die ganze Welt mit toxischen Finanzprodukten vergiftet haben.... alle stecken sie mit drin: Raiffeisen..." dann wurde er von Molterer unterbrochen, weil man ja das Vertrauen in die Banken nicht öffentlich untergraben sollte.

    Ein lebender Jörg Haider hat vor allem den Braten gerochen und die Hypo 2007 verkauft und damit die ganze Misswirtschaft unter Verantwortung der Bayern gestellt.
    Ein lebender Jörg Haider hätte nach der Wahl ein weiteres Mal Rot/Schwarz verhindert. Einen lebenden Haider hätte man schwerlich zum Buhmann der Nation machen können, das funktioniert nur mit einem toten.
    Ebenso wie ein weiteres Mal Rot/Schwarz.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2013 11:24

    Für viele Banker gilt, sie haben sich mit Hunden ins Bett gelegt und wachen nun mit Flöhen auf. Sie haben sich, Vorteile erschwindelt auf Kosten der Realwirtschaft und ehrlich arbeitenden Banken. Nun hängen alle drin.

    Es wird Zeit, die dafür verantwortlichen Politiker und Banker aus dem Amt zu jagen. Doch dort sitzen sie weiter fest im Sattel und lobbyieren für eine Politik des eigenen Sesselrettens.

    Wo bleibt der Aufschrei der Banker gegen die Bankenunion? Wo bleibt der Aufschrei der Banker gegen das Trojanische Pferd "Europäische Bankenaufsicht"? Wo?
    Wo bleibt der Aufschrei der Politiker gegen diese Klüngelei?

    Wir werden lange darauf warten können und wer nicht mehr warten will, der sollte sich endlich engagieren. Wir müssen das selbst tun.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2013 14:09

    Banker u. Politiker leben doch in Symbiose und nehmen rege am Parasitismus teil.
    In wechselseitiger Abhängigkeit produzieren sie jede Menge Lasten, die dem Wirt - dem Steuerzahler - umgehängt werden.

  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2013 09:16

    Hätte man den Markt die Sache erledigen lassen, also Konkurs, so wäre uns viel erspart geblieben. Eine Auffanggesellschaft hätte die vergebenen alten Kredite langsam abgebaut und im Gegenzug eine entsprechende Quote an die Gläubiger der Bank bezahlt. So einfach.

    Aber Politiker verstehen nichts von Markt, wobei hier das warum vielleicht interessanter ist. Ich hatte die Gelegenheit rund um den HAA-Saustall ein paar Meinungen von Politikern und leitenden Beamten(!) einzuholen.

    Ich vertrat die Meinung, ein weitervegetieren bringt nichts, da das gute Personal (welches es natürlich auch gab) bei erst bester Gelegenheit einen Job woanders sucht um einmal das Stigma eines Verlierers los zu werden und andererseits um rechtzeitig, man weiß ja nicht wie es weitergeht, einen neuen Job zu haben. Gutes Personal definierte ich mit reichlich Erfahrung, bewiesenem Können und hohem Engagement.
    Diese Meinung wurde nicht einmal wahrgenommen, weil die staatlichen Entscheider in dem Wahn leben, daß ein formales Kriterium ausreicht. Wer also die WU abgeschlossen hat ist Fachmann – Ende der Diskussion.
    Womit die Bank nun einem Schiff in stürmischer See gleicht, auf welchem die Besatzung abhandengekommen ist und die Passagiere alleine versuchen zu überleben.

    Es ist diese völlig weltfremde Sicht welche uns den Genderwahnsinn und die Gerechtigkeitsdebatte beschert hat. Denn es zählt nicht die tatsächlich erbrachte Leistung sondern ausschließlich ein formales Kriterium. Bei dem HAA-Problematik hat diese Einstellung einen gewaltigen Verlustposten erzeugt, welcher entweder ewig kosten wird oder doch im Konkurs endet.

  6. Ausgezeichneter KommentatorTullius Augustus
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2013 10:37

    Im deutschen "Focus" wird klar dargelegt, wer letztlich die Zeche für die Eurorettung blechen wird:

    Der deutsche und österreichische Sparer:

    Sparer im Griff des „Trio Eurofernale“

    Wie das Kartell aus Politik, EZB und Banken nach unseren Ersparnissen greift

    (Samstag 2.11.2013 von FOCUS-Online-Gastautor Dr. Gerald Mann)

    Ein „Trio Eurofernale“ bläst zum Angriff auf die Ersparnisse. Die Politik der Eurorettung kommt jeden teuer, der etwas auf der hohen Kante hat. Warum es für die deutschen Sparer leider nur wenig Hoffnung gibt.

    http://www.focus.de/finanzen/news/gastkolumnen/mann/sparer-im-griff-des-trio-eurofernale-wie-ein-kartell-aus-politik-ezb-und-banken-nach-unseren-ersparnissen-greift_aid_1145143.html

  7. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2013 22:48

    Ich kann mir nicht vorstellen, daß in Wien ein privates Müllentsorgungsunternehmen die Bürger ähnlich ausnehmen dürfte/könnte, wie das kommunale.
    Ich kann mir nicht vorstellen, daß in Wien ein privater Abwasserentsorger die Bürger ähnlich schröpfen dürfte/könnte, wie der rathäusliche.
    Ich kann mir nicht vorstellen, daß in Wien ein privates Bestattungsunternehmen die Bürger ähnlich ausnehmen dürfte/könnte, wie das städtische.
    Kommunale Garagenbetreiber, kommunaler Pressedienst, städtische Sportstättenverwaltung, städtische Kunstförderung, … egal wo man hinschaut, alles LINKER MIST. Heerscharen von sonst nicht vermittelbaren Parteigünstlingen treiben dort ihr Unwesen. Wiens Schulden explodieren ins Maßlose, Wiener Bürger flüchten ins Umland, die Wirtschaftsunternehmen suchen das Weite; nur Junckies, Radrowdys , Arbeitsscheue und Integrationsunwillige bleiben am Sozialtropf hängen und natürlich die Grünen Kriegsgewinnler.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSegestes
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    03. November 2013 11:01

    OT:
    Ich empfehle, den gestrigen ZiB-Beitrag zu den erschossenen Neonazis im ORF anschauen.
    Man ist sich darin nicht zu blöd, diesen Mordanschlag de facto zu rechtfertigen. Völlig anders also, als jüngst ein Linksextremer erschossen wurde.

    http://tvthek.orf.at/programs/1203-Zeit-im-Bild


alle Kommentare

  1. Riisma (kein Partner)
  2. Gisya (kein Partner)
    21. Januar 2015 00:23

    How could any of this be better stated? It conutl'd.

  3. Angelito (kein Partner)
    19. Januar 2015 16:25

    Heimscheisser 0 0Ey Leute das ist kein Fake,ich kenne den Typ. Der hat angefangen mit Armeisenlupenburning, dann hat er sich geesrigett auf Doorbellstreichwegrenning und dann hat er diesen Trick jahrelang einstudiert. Schon Scheidfe wenn man keine Freunde hat.

  4. Kapuzerer (kein Partner)
  5. Marcus Tullius Cicero (kein Partner)
    03. November 2013 18:19

    “Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre
    ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen
    überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich,
    denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.

    Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein
    hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst
    in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht
    als solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache,
    er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente,
    und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in
    den Herzen aller Menschen ruht.

    Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault.
    Ertreibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis
    die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen
    Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren
    hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter.

    Er ist die wahre Pest!”

    Marcus Tullius Cicero

  6. Philipp Starl n. (kein Partner)
    03. November 2013 14:54

    Bitte entschuldigen Sie dieses Off- topic, aber dies liegt mir sehr am Herzen und ich hoffe, dass viele von Ihnen dies unterzeichnen:

    http://www.freiheitsmanifest.de/

    Mit freundlichen Grüßen

  7. Japan Skandal (kein Partner)
    03. November 2013 13:40

    Ja ja die Menschen (die Medien) wissen wohl was wichtig ist, oder? Die Musik auf der Titanic spielte ja auch bis zum Schluss ...

    Auf einer Gartenparty des japanischen Kaisers Akihito hat ein Gast etwas Unerhörtes getan. Der Parlamentsabgeordnete Taro Yamamoto traute sich nicht nur den Kaiser anzusprechen, er übergab ihm gar einen Brief. Yamamoto ist Anti-Atomkraft-Aktivist, in dem Brief geht es um Fukushima. Die japanische Öffentlichkeit ist empört. Kollegen fordern den Rücktritt Yamamotos.

    Yamamoto rechtfertigte sich vor den Journalisten: “Ich musste dem Kaiser persönlich den Brief übergeben. Ich habe über meine Ängste geschrieben. Die Kinder im Osten Japans sind krank – radioaktiv verstrahlt – und keiner redet davon. Ich wollte ihm das mitteilen.”

    Ob der Kaiser den Brief gelesen hat? Auf der Gartenparty reichte er ihn jedenfalls sofort an einen Diener weiter. Dass Fukushima immer noch eine Gefahr darstellt, scheint die Japaner wenig zu interessieren, viel schlimmer ist, was dem Kaiser auf seiner Gartenparty passiert ist.
    http://de.euronews.com/2013/11/01/japan-skandal-auf-kaiserlicher-gartenparty

    Die katastrophale Situation vor Ort, die die ganze Welt betrifft, ist den meisten von uns gar nicht im vollen Ausmaß bewusst, da die massiven Probleme von der global agierenden Atomlobby systematisch vertuscht werden. Fakt ist: In der drei der vier Reaktorblöcken kam es zur Kernschmelze, und es tritt weiterhin ununterbrochen und massiv radioaktive Strahlung aus. Friedlich in die Katastrophe - dieser Satz ist aktueller denn je.
    Ein Mann, der das globale Desaster der Atomwirtschaft schon vor Jahrzehnten benannte, ist Holger Strohm.
    Er sagte das Eintreten von Katastrophen im Ausmaß Tschernobyls und Fukushimas voraus und schrieb bereits 1971(!) das Standardwerk der Anti-Atomkraft-Bewegung:

    „Friedlich in die Katastrophe"

    Das über 1200 Seiten starke Sachbuch fand über zehn Jahre keinen großen Verlag, so dass Strohm es selber drucken lassen musste.

    Jetzt ist es Holger Strohm gelungen, die Fakten von damals mit den aktuellen Ereignissen von heute zu verknüpfen.

    „Friedlich in die Katastrophe" wurde verfilmt.
    Der Film erhielt zahlreiche Auszeichnungen. Dennoch fand der der Film keinen Verleih und schaffte es daher nicht in die Kinosäle.

    Die Atomlobby in diesem Land ist trotz Atomausstieg, trotz der ungeklärten Endlagerfrage und den Problemen mit der bisher als sicher geltenden Asse trotz Tschernobyl und Fukushima immer noch übermächtig.

    KenFM traf sich deshalb mit DEM Visionär der Anti-Atomkraft-Bewegung, um über den Status Quo der Atomwirtschaft weltweit zu sprechen.
    Restrisiko, Endlagerung, atomare Bedrohung.

    Natürlich geht es auch um Fukushima. Die katastrophale Situation vor Ort, die die ganze Welt betrifft, ist den meisten von uns gar nicht im vollen Ausmaß bewusst, da die massiven Probleme von der global agierenden Atomlobby systematisch vertuscht werden. Fakt ist: In der drei der vier Reaktorblöcken kam es zur Kernschmelze, und es tritt weiterhin ununterbrochen und massiv radioaktive Strahlung aus. Friedlich in die Katastrophe - dieser Satz ist aktueller denn je.
    http://www.youtube.com/watch?v=pM6yIxYe5DY
    http://www.friedlich-in-die-katastrop ...
    http://www.kenfm.de
    http://kenfm.de/blog/2013/10/31/holge ...

    • blem-blem
      03. November 2013 20:49

      Interessant:

      Laut "Superexperte" Holger Strohm sind die AKWs in der BRD doch versichert, und zwar auf 105 Mrd Euro. Auf der Welt gibt es plus/minus 500 AKWs, angenommen alle 20 Jahre passiert etwas wie Fukushima, was bisher, laut WIKIPEDIA, die sich auf die FAZ beruft, 150 Mrd EUR Kosten verursacht hat, medizinische sicher einbezogen (es gibt im Web auch niedrigere Zahlen, von konkreten Strahlungstoten oder gesteigerten Krebsinzidenzen gibt's noch immer nichts zu hören). Ein gutes Geschäft also für Versicherungen weltweit, also (freilich nur für diejenigen, die rechnen können).

      Und die Vorzeigefigur Holger Strohm redet von Verstrahlung über Millionen von Jahren und weiß offenbar nicht, dass die aggressive Radioaktivität spätestens in wenigen Jahren verpufft und der Rest Hintergrundstrahlung, vergleichbar der natürlichen Radioaktivität, ist.

      Verschonen Sie uns mit ihrem Copy-and-Paste Kunststücken, Herr F.V., alias Francois Villon, alias Maske X, oder schlichtweg "Ökokrat-werauchimmer"!

    • blem-blem
      03. November 2013 23:55

      Ich präzisiere:

      Verpufft in wenigen Jahrzehnten, nicht "in wenigen Jahren".

      Stontium-90 und Cäsium-137 haben jeweils 30 Jahre Halbwertszeit. Es gibt natürlich aggresiveres, wie Cäsium-134, aber das verstrahlt viel schneller, Halbwertszeit 2 Jahre.

    • no na (kein Partner)
      04. November 2013 17:36

      Der Mann mit den tausend Nicknames hat wieder zugeschlagen. Wen interessiert's?

  8. Segestes (kein Partner)
    03. November 2013 11:01

    OT:
    Ich empfehle, den gestrigen ZiB-Beitrag zu den erschossenen Neonazis im ORF anschauen.
    Man ist sich darin nicht zu blöd, diesen Mordanschlag de facto zu rechtfertigen. Völlig anders also, als jüngst ein Linksextremer erschossen wurde.

    http://tvthek.orf.at/programs/1203-Zeit-im-Bild

  9. werauchimmer
    03. November 2013 10:41

    So hat das Land, statt direkt eine regionale Fluglinie zu finanzieren, die Bank dazu „motiviert".

    Sg Herr Unterberger,

    ein Bundesland kann nicht so ohne weiteres eine Fluglinie finanzieren, und schon gar nicht Kärnten eine steiermärkische (Styrian Spirit). Um etatistische Wirtschaftspolitik betreiben und sich als eifrige "Ankurbler" darstellen zu können, greifen die Politiker daher gerne auf ihren Einfluss auf Banken zurück.

    Den Politikern zur Seite stehen dabei Wirtschaftswissenschafter, die aus planwirtschaftlichen Konzepten schöpfen. Ein Wirtschaftswissenschafter bekommt in der Regel auch nur dann einen Posten, wenn er staatlichen Eingriffen das Wort redet. Erst wenn er einen Namen hat, kann er dann ein wenig "frech" werden. Ökonomische Denkschulen wie in den USA mit kontrastierender Betrachtungsweise haben bei uns schon länger keine Wurzeln (mehr), weil in den USA wissenschaftliche Infrastruktur zum Teil auch von Millionärsdynastien zugunsten derjenigen gesponsert wird, die nicht staatshörig sein wollen. Allerdings geht der Trend auch in den USA in Richtung europäisches System, fürchte ich.

    In der EU haben sich die Banken jedenfalls als Erfüllungsgehilfen der internen Globalisierungspolitik erwiesen, die von der Vorstellung beseelt war, dass die Entwicklung der Peripherie nur eine Frage der Geldzuteilung und der Umgewichtung der Chancen ist (- nicht zuletzt durch den für die Peripherie billigen Euro). Daher die europäische Banken-Notlage weit über jenes Ausmaß, das auf die US-Subprime Krise zurückgeführt werden könnte.

    Auch abseits der EU-Wirtschaftspolitik werden die staatlichen Eingriffe in die wirtschaftlichen Abläufe immer ärger. Dadurch verkommt der Bürger immer mehr zu einem Input/Output in der politischen Gleichung. Er soll Geld ausgeben für das, was die Eliten wollen, und soll sich so verhalten, wie die Eliten wollen (- vor allem soll er kuschen).

    Komfort-/Lebensqualitätsansprüche haben keine natürliches Streben des Menschen mehr zu sein, da sei Öko, Bio und die gesamte Neue Ethik davor! Man denke nur an die EU-StaubsaugerVO : dem EU-Bürger geht es doch scheinbar viel zu gut, er macht außerdem viel zu wenig Bewegung, etwa beim Teppichklopfen! Zuerst haben alle begeistert den Wasserkraftwerk-Verhinderern zugejubelt, weil doch angeblich die Frosch-Biotope viel wichtiger sind, und jetzt ist "Zahltag", und um die Auswirkungen von durch Rotorschlag der Windkraft-Anlagen getöteten Vögeln auf Vögelbiotope wird kein Aufheben gemacht, das kümmert bezeichnenderweise keinen.

    • Norbert Mühlhauser
      03. November 2013 12:57

      Was werauchimmer sagt, kann Norbert Mühlhauser nur unterschreiben.

      Allerdings hätte er korrekter geschrieben: Komfort-/Lebensqualitätsansprüche haben kein natürliches Streben des Menschen mehr zu sein, ...

  10. Martin W. (kein Partner)
    03. November 2013 08:44

    Im Prinzip dürfte keine Bank irgendeinem Staat auch nur einen Cent borgen.
    Auch als Privater würde ich nie im Leben einen Kredit bekommen, den ich a) voraussichtlich nicht zurückzahlen kann, b) benötige, um andere Zinsleistungen zu bedienen, auch dort ohne Tilgungen vorzunehmen, c) nicht durch konkrete Güter oder gegen konkrete, berechenbare Risiken wie Tod absichern kann.

    Die Spitzenbanker sind so etwas wie Gehilfen der Politik, ihre Entscheidungen ermöglichen Griffe in die Kasse, die nicht ihnen selbst gehört. Dafür werden sie auch reichlich entlohnt. Umgekehrt können sie von der Politk auch etwas haben, eben diese Macht, diese Posten, diese Gehälter, um Gelder in das System fließen zu lassen.
    Politiker und Banker sind aufeinander angewiesen, wobei die Banken am längeren Ast sitzen, Beispiel: Deutsche Investoren und Banken verzocken Geld, verlangen von irischen Banken einen Ausgleich für das Verzockte, um selbst nicht blamiert dastehen zu müssen, die irischen Banken müssen zahlen, damit ihrerseits nicht gedeckte Haftungen übernehmen, gehen nun zu ihrem Staat und sagen: Treibt für uns das Geld ein, das wir brauchen, weil wir sonst alles an die Wand fahren. Ihr seid zahlungsunfähig, und wenn wir mit dem Finger schnippen, bricht hier alles zusammen und IHR müsst dafür die Verantwortung übernehmen und eventuell ins Gefängnis gehen ... Und so landen die noch offenen Rechnungen beim irischen Steuerzahler.

    • Sebastian L. (kein Partner)
      03. November 2013 16:22

      Private Geldschöpfung ist kein "Borgen", sondern BETRUG. Ein schleichender Mechanismus, um die Bevölkerung zu enteignen, aber wohl das passende Instrument, wenn ich ein kollektivistisches Super-Staatswesen ohne Nation, Familie und Geschlecht aufbauen will.

  11. Haider
    02. November 2013 22:48

    Ich kann mir nicht vorstellen, daß in Wien ein privates Müllentsorgungsunternehmen die Bürger ähnlich ausnehmen dürfte/könnte, wie das kommunale.
    Ich kann mir nicht vorstellen, daß in Wien ein privater Abwasserentsorger die Bürger ähnlich schröpfen dürfte/könnte, wie der rathäusliche.
    Ich kann mir nicht vorstellen, daß in Wien ein privates Bestattungsunternehmen die Bürger ähnlich ausnehmen dürfte/könnte, wie das städtische.
    Kommunale Garagenbetreiber, kommunaler Pressedienst, städtische Sportstättenverwaltung, städtische Kunstförderung, … egal wo man hinschaut, alles LINKER MIST. Heerscharen von sonst nicht vermittelbaren Parteigünstlingen treiben dort ihr Unwesen. Wiens Schulden explodieren ins Maßlose, Wiener Bürger flüchten ins Umland, die Wirtschaftsunternehmen suchen das Weite; nur Junckies, Radrowdys , Arbeitsscheue und Integrationsunwillige bleiben am Sozialtropf hängen und natürlich die Grünen Kriegsgewinnler.

  12. machmuss verschiebnix
    02. November 2013 17:48

    Nicht vollends OFF TOPIC der Link ganz unten,

    aber auch wenn wir es sowieso geahnt hatten, daß Österreich flächendeckend
    abgehört wird, so bringt die offizielle Bekundung dessen jetzt doch auch
    das latente Damokles-Schwert über unseren mauschelnden Politikern ins Rampenlicht.

    Nicht daß wir es nicht bemerkt hätten, wie unsere Herrschaften vor US- und EU-Forderungen
    immer wieder in die Knie gehen, nur blieb es bislang reine Vermutung, daß die oberste
    Liga gar manches in der Hand hat, womit sie sich die nationalen Kasperl gefügig machen
    kann.

    Also - bitte an Assange und Co. - könntet ihr mal so knieweich sein, ausnahmsweise
    auch die Schandtaten der Polit-Mafia (vor allem der Rot-Schwarzen) auf irgendeinem
    russischen Wicki-Leak-Server abzustellen - schönen Dank - schen dong ( wie der
    Chinese sagt) .

    Ach ja und den Link dazu bitte an die weltweit größten Medienhäuser sende - wie
    gehabt - den die Österreichischen würden erst in der Löwelstraße den G'schamsten
    Diener machen und das war's dann auch schon.

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1471438/ExAgent_Oesterreich-wird-flaechendeckend-abgehoert-?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/1467142/index.do&direct=1467142

    .

  13. Jewgeni Gorowikow
    • caruso
      02. November 2013 17:14

      Und weil das mit den "Inseraten" so wunderbar klappt, gehts munter weiter:

      Am Mittwoch beschloss der Wiener Gemeinderatsausschuss einen 71 Millionen schweren Werbedeal. Der Auftrag für Eigenwerbung der Stadt geht an den SPÖ-nahen Bohmann-Verlag. Er soll in den nächsten fünf Jahren für das Geld diverse Gratiszeitschriften, Magazine für Eltern und Senioren sowie Info-Folder herausgeben. Hinzu kommt eine Option auf weitere drei Jahre – dies würde samt Steuer eine Gesamtsumme von 133 Millionen Euro ergeben.

      http://kurier.at/chronik/wien/millionen-geldspritze-fuer-spoe-nahen-verlag/33.548.600

      Und immer wieder semantischer Betrug: 133 Millionen für "Gratis-Zeitschriften"

    • Brigitte Imb
      02. November 2013 17:36

      In einem echten Unrechtsstaat, wird Figuren wie F nix passieren, da ist der Steuerzahler verdonnert die Zeche zu zahlen.

      Vielleicht sollten wir es den Bretonen nachmachen?

      http://orf.at/#/stories/2204855/

    • Haider
      02. November 2013 22:17

      @caruso:
      Was wir doch alles gratis bekommen: Schulbücher, Zeitungen, Kindergartenplätze, ... "Gott schütze uns vor solchen Wohltätern!"

    • Haider
      02. November 2013 22:56

      Habe ganz vergessen zu erwähnen, daß die grüne Oberwuzzin Glawischnig kürzlich im ORF behauptete, daß sie nur deshalb maturieren konnte, da Kreisky knapp vorher die kostenlosen Schulbücher einführte. Warum schaffte dann dennoch unser aller Herr Bundeskanzler die Reifeprüfung nicht?

    • Brigitte Imb
      02. November 2013 23:13

      So ein "Kipfl" die Glawischnig, die ist Jahrgang 1969. Und, die Generationen vorher, die auch nicht vom finanziellen Glück gesegnet waren, wie haben denn die das geschafft?

  14. Josef Maierhofer
    02. November 2013 14:35

    Das habe ich schon lange gesagt und geschrieben, dass nämlich die Politik der wahre Täter ist.

    Wie geschrieben, im Kärntner Fall, die Kärntner Landesregierung und natürlich die Bundesregierung mit dem absoluten Spitzenkanzler und dem absoluten Spitzenvizekanzler (dem Neffen) an der Spitze, die Österreich schweren Schaden zugefügt haben, das auf der österreichischen Seite. Die Bayernbank wird sich hinauswinden, fürchte ich, denn sie hat ja verkauft an diese 'Spezialisten', die weder wissen, was sie tun noch was sie getan haben.

    Nun, wir haben hier 'Kontinuität' gewählt und müssen daher auch mit der 'Kontinuität' leben.

    Die Schulden werden ins Unermessliche steigen und noch immer lässt die Politik, die Wahrheit, nämlich ihre Taten medial nicht an die Oberfläche kommen. In einem anderen Land wäre das wochenlang Schlagzeile.

  15. Brigitte Imb
    02. November 2013 14:09

    Banker u. Politiker leben doch in Symbiose und nehmen rege am Parasitismus teil.
    In wechselseitiger Abhängigkeit produzieren sie jede Menge Lasten, die dem Wirt - dem Steuerzahler - umgehängt werden.

    • simplicissimus
      02. November 2013 16:32

      Sehe ich aehnlich!

    • Brigitte Imb
      02. November 2013 17:33

      Grundsätzlich bin ich schon der Meinung, daß die Politik das Grundübel ist, denn die bereitet die Gesetze für allerlei unlautere Methoden, die den Bankstern natürlich schmecken.

  16. socrates
    02. November 2013 12:17

    Eine sehr genaue Analyse dieses Themas war Di 26. X. in ARTE zu sehen:
    http://www.youtube.com/watch?v=tj9cSevX8Uo
    "Der große Reibach" & "der Tanz der Geier". Er zeigt dem Steuerzahler und Pensionisten wie er betrogen wurde und wird.
    Diebe und Hehler gehören beide bestraft und nicht gefragt, wer zuerst drankommt.

    • socrates
      02. November 2013 22:12

      Mit dem Wahlsieg Margaret Thatchers in Großbritannien 1979 und der US-Präsidentschaft Ronald Reagans ab 1981 begann eine "neoliberale Revolution", die den Kapitalismus tief greifend verändert hat, indem sie seine sozialen Aspekte immer weiter reduzierte. Diese Ära ging 2007 mit einer Immobilienkrise zu Ende, die die westliche Welt in ein Wirtschaftstief stürzte und eine Zeit ökonomischer und politischer Unsicherheit eröffnete, deren Ende auch 2012 nicht abzusehen ist.

      Als Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA die Regierung übernahmen, starteten diese beiden überzeugten Anhänger mit Hilfe von Wirtschaftsberatern der mächtigsten Großbanken eine Deregulierungskampagne sondergleichen: Stück für Stück zerschlugen sie alles, was nach der großen Depression 1929 und der Nachkriegszeit geschaffen worden war, um dem Kapitalismus eine soziale Komponente zu geben. Ihre Nachfolger, ob konservativ oder "links", führten diese Politik fort. So bestand ironischerweise die letzte Amtshandlung des Demokraten Bill Clinton im Oval Office in der Unterzeichnung eines Gesetzes, das den Staat völlig entwaffnen und Finanzmärkten endlich erlauben sollte, sich so zu entwickeln, wie es ihnen beliebte.

      Das neue Zeitalter führte zu allgemeiner Verschuldung und einem Spekulationskapitalismus, in dem der sofortige Profit verlockender ist als Investition und in dem nicht mehr der einzelne Anleger, sondern die ganze Welt die Risiken trägt. Zwischen Produktions- und Finanzsektor tat sich ein tiefer Graben auf.

      Spekulation hatte es im Kapitalismus schon immer gegeben. Doch was früher als Ausnahme galt, wurde nun die Regel. Die weltweite Finanzwirtschaft geriet aus den Fugen: Das Oligopol der Großbanken wurde zum Unsicherheitsfaktor, und mit der neuen Wirtschaftselite wuchs die soziale Ungleichheit. Doch dann riss die Realität die Finanzriesen aus ihren Träumen: im Jahr 2007 implodierte das System.

      Die Filmemacher Jean-Michel Meurice und Fabrizio Calvi bieten einen Einblick in das Zusammenwirken jener Mechanismen, die die Finanzwelt in die aktuelle Krise geführt haben.

      Als Anfang der 80er-Jahre konservative Politiker in Großbritannien und den USA die Regierung übernehmen, ändert sich auch das Gesicht des Kapitalismus. Zunehmende Deregulierung lässt Großbanken und Finanzinstitute immer mächtiger werden. Das freie Spiel der Kräfte drängt den sozialen Aspekt der Marktwirtschaft ins Abseits. Es entsteht ein Spekulationskapitalismus, dessen Akteure auch vor sehr riskanten Geschäften nicht zurückschrecken. Die Gefahr einer Finanzblase steigt. 2007 platzen zunächst zahlreiche Immobilienkredite. Die Folge ist eine weltweite Finanzkrise. Der Themenabend zeichnet die dramatischen Ereignisse in einem zweiteiligen Dokumentarfilm nach.

    • Kapuzerer (kein Partner)
      03. November 2013 09:47

      Na Sie trauen sich was! Thatcher und Reagan als des Übels Ursache zu entlarven! An die unsichtbare Hand des Marktes, die alles zum Besten aller steuert, glauben Sie auch nicht?
      Es freut mich dass hier endlich jemand die Dinge so benennt wie sie wirklich sind! Gratulation zu dieser großartigen Analyse!

  17. Dr. Otto Ludwig Ortner
    02. November 2013 11:49

    Wie schon die verstorbene Bundesminister für Inneres Liese Prokop im Jahre 2004 im ORF ganz Österreich zur Kenntnis brachte - wo das schon allgemein bekannt war, war der LH. von Kärnten, Dr. Jörg Haider Haider geisteskrank. Seine Politik der maßlosen Verschuldung des Bundeslandes "20 Milliarden Euro Landeshaftungen zur gigantomanischen Aufblähung der Landesbank "Hypo-Alpe-Adria" mit Landeshaftungen, aber auch seine Todesfahrt (volltrunken mit 160 km/h im Ortsgebiet wegen einer sexuellen Enttäuschung - auch das erzählt ganz Österreich) sind typische Symptome des manisch-depressiven Irreseins. In meinem Entsetzen shrieb ich der im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltungzuständigen Innenminiterin, daß in diesem Fall das Gesetzzwingend eineamtsärztliche Untersuchung vorschreibt und bei Feststellung des Leidens Beurlaubung des Amtsträgers zur Heilbehandlung. Doch erachtet sich das herrschende System als "legibus solutus"= dem Gesetz nicht untrworfen. Das Resultat war der tragische, frühe Tod Jörg Haiders und eine für normale Menschen unvorstellbare Pleite. Was die Mitschuld anderer betrifft, ist das gewiß die Regierung Wolfgang Schüssel. Aus 40igjähriger Erfahrung weiß ich aber, daß Untergebene des Parteien-Systems nach dem Motto - auch mir auf den Weg gegeben: "Mach alles was sie wollen". Der Widerstand gegen Partei-Capos wird, wie in Maffia, erbarmungslos mit Existenzvernichtung bestraft.
    Gott schütze Österreich!A.E.I.O.U. P.S.:Mein Computer spinnt - pardon

    • zauberlehrling
      02. November 2013 13:31

      Nicht nur der Cumputer!!!

    • zauberlehrling
      02. November 2013 13:32

      COmputer!

      Kein Wunder, bei dem Sermon!

    • @Ortner (kein Partner)
      03. November 2013 02:12

      @ Dr. Otto Ludwig Ortner

      Ein absoluter Unsinn, was Sie da schreiben.

      Jörg Haider wurde von den hier herrschenden Hintergrundkräften durch ihre freimaurerischen Fusstruppen ermordet, weil er im Zuge der Banken"rettung" im Weg gewesen wäre. 11 ist ein sehr beliebtes Datum dieser "Truppe".

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      03. November 2013 18:10

      Die Wahrheit - sowieso aktenkundig - hört man nicht gern!

  18. brechstange
    02. November 2013 11:24

    Für viele Banker gilt, sie haben sich mit Hunden ins Bett gelegt und wachen nun mit Flöhen auf. Sie haben sich, Vorteile erschwindelt auf Kosten der Realwirtschaft und ehrlich arbeitenden Banken. Nun hängen alle drin.

    Es wird Zeit, die dafür verantwortlichen Politiker und Banker aus dem Amt zu jagen. Doch dort sitzen sie weiter fest im Sattel und lobbyieren für eine Politik des eigenen Sesselrettens.

    Wo bleibt der Aufschrei der Banker gegen die Bankenunion? Wo bleibt der Aufschrei der Banker gegen das Trojanische Pferd "Europäische Bankenaufsicht"? Wo?
    Wo bleibt der Aufschrei der Politiker gegen diese Klüngelei?

    Wir werden lange darauf warten können und wer nicht mehr warten will, der sollte sich endlich engagieren. Wir müssen das selbst tun.

  19. Ai Weiwei
    02. November 2013 10:43

    Unsere Maria Theresia Fekter sollte GERADE JETZT wo es im Finanzsektur (in Ö. und ganz Europa) drunter und drüber geht:

    Nicht in der Versenkung verschwinden!!

    Die Stimme von Fekter muss auch weiterhin laut und mächtig sein! Als Finanzministerin oder in einer gleichwertigen Funktion.

    • brechstange
      02. November 2013 11:12

      Das ist Wunschdenken. Man braucht keine lauten und mächtigen Stimmen und schon gar keine, die hinterfragen und andere Lösungen suchen. Das braucht diese Mafia nicht, also entmachten.

    • Freak77
      02. November 2013 12:12

      Es gab auf der Titanic auch nur Ja-Sager.

      Es gab auf der Titanic niemanden der dem Kapitän widersprach als dieser mit hoher Geschwindigkeit das Schiff durch ein bekanntes Eisberg-Risikogebiet hindurch steuerte.


      Die Folgen für die Titanic im Jahr 1912 sind bekannt.

      Frau Fekter wurde kürzlich in einem österr. Mainstream-Medium so beschrieben: 'Angeblich sei sie ein "Sicherheitsrisiko" bei den EU-Gipfeltreffen in Brüssel.'

      Ich halte das für Unsinn: Gerade in Brüssel ist es notwendiger denn je dass dort auf dem glattesten aller Politik-Parkette - dass dort irgendjemand sich getraut auch einmal eine abweichende Meinung zu vertreten.

      - Jemand der die Beschlüsse für den Finanzsektor auch einmal hinterfragt und in Frage stellt. Jemand der geschickt taktiert, sich hinter den Kulissen Verbündete sucht und diese auch überzeugt, auch mal widerspricht, Beschlüsse verzögert, mit einem Veto droht.

      - Jemand der nicht vor lauter Respekt vor den Großen gleich in eine Schockstarre verfällt, sondern der eine 'gesunde Respektlosigkeit' an den Tag legt.

      - Jemand der für die eingeschliffene, aalglatte Elite (und deren Einflüsterer) in Brüssel so richtig unbequem ist indem er alle Tricks kennt und alle Möglichkeiten ausnützt.

      Es wäre halt ein Paradigmenwechsel: Das kleine Österreich das sich bisher so sehr stets nach Liebe, Anerkennung und Zuspruch sehnte und sich stets bei allen einschmeicheln wollte. Das bisherige so steichel-windel-weiche Österreich:

      Das müsste sich dann in eine kratzbürstige, unbequeme Neinsager-Nation verwandeln, die aber konsequent Vorteile für sich herausholt. Ganz ähnlich wie die Schweiz.


      Nur ein Beispiel:
      Falls die Deutschen mit ihrer nächsten Regierung tatsächlich die 'Maut nur für Ausländer' umsetzen, dann würde ich mir wünschen dass gleich am nächsten Tag ein österreichischer Kläger die Türklinke beim Europäischen Gerichtshof (mit Sitz in Luxemburg) drückt und Deutschland mit nur allen möglichen & denkbaren EU-Vertragsverletzungsklagen eindeckt.

      Und wenn sich die deutsche Regierung bei dieser 'Maut nur für Ausländer' durchsetzen sollte: Dann sollte Österreich - nach grünlicher Diskussion - aber letztlich dann doch: 'Das österr. Autobahnpickerl, das aber nur Ausländer zahlen müssen' einführen.

      Und für so eine Politik in Brüssel drängt sich der Name Maria Fekter geradezu auf! So eine differenzierte, aktive und fordernde EU-Politik in Brüssel ist aber wesentlich schwieriger auf Dauer durchzuhalten als das bisherige windelweiche österr. Jasagertum.

    • Nestor 1937
      04. November 2013 15:05

      Freak77

      Was Maria Fekter betrifft, möchte ich Ihnen sehr beipflichten ! Sie war als Ministerin in der letzten und vorletzten Regierung der einzige Mann. Das ist auch der Grund, warum sie von den beiden Falotten und Wahlverlierern jetzt abserviert wird.

      ...und ihr eigener Landeshauptmann Püringer schweigt dazu !

  20. Tullius Augustus
    02. November 2013 10:37

    Im deutschen "Focus" wird klar dargelegt, wer letztlich die Zeche für die Eurorettung blechen wird:

    Der deutsche und österreichische Sparer:

    Sparer im Griff des „Trio Eurofernale“

    Wie das Kartell aus Politik, EZB und Banken nach unseren Ersparnissen greift

    (Samstag 2.11.2013 von FOCUS-Online-Gastautor Dr. Gerald Mann)

    Ein „Trio Eurofernale“ bläst zum Angriff auf die Ersparnisse. Die Politik der Eurorettung kommt jeden teuer, der etwas auf der hohen Kante hat. Warum es für die deutschen Sparer leider nur wenig Hoffnung gibt.

    http://www.focus.de/finanzen/news/gastkolumnen/mann/sparer-im-griff-des-trio-eurofernale-wie-ein-kartell-aus-politik-ezb-und-banken-nach-unseren-ersparnissen-greift_aid_1145143.html

  21. Brennstein
    02. November 2013 10:30

    Schön, dass der werte Blogbetreiber die Argumentation des BZÖ fast wörtlich wiedergibt.
    Hätte er doch statt für die Schwarzen eine Wahlempfehlung für das BZÖ abgegeben, dann wären jetzt weitere 5 Jahre Stillstand in einer großen Koalition keine ausgemachte Sache.

  22. Komma
    02. November 2013 10:30

    Wie bitte, "... dass man der EU auch einmal dankbar sein muss, weil sie die marktverzerrende Finanzierung von Banken durch öffentliche Haftungen verboten hat", das kann doch nicht wahr sein, was AU hier zusammenschreibt. Zuerst hat die EU die verrückte Währungsunion forciert. Dann hat sie auf Deregulierung und Privatisierung der Banken bestanden im Interesse des "gemeinsamen (Finanz-) Marktes". Um "fairen" Wettbewerb auf dem Finanzmarkt herzustelllen, hat sie das Verbot staatlicher Bankenbeihilfen eingeführt. Als das alles schiefging, wurde 2008 das staatliche Beihilfenverbot durch den EU Wettbewerbskommissar gelockert. Und jetzt, im Zuge der Bankenunion, werden die Staaten zu Beihilfen für marode Banken gezwungen (Beschlüsse des Ministerrates der EU vom 24. und 25. Okt. 2013). Jetzt will man sogar den ESM für die Rekapitalisiierung von Banken einsetzen und dessen Statuten ändern! Die EZB sorgt in riesigem Umfange durch Langzeitkredite zu niedrigsten Zinssätzen (0,5%) zur marktverzerrenden Subventionierung der Banken auf Kosten der Sparer.
    In allen Fällen - erzwungene staatliche Bankenhilfen, ESM-Schulden, EZBkredite - kommen wir Steuerzahler und Sparer zum Handkuß und werden auf "kalte" Weise enteignet.
    Und dafür sollen wir der EU auch noch dankbar sein? Welcher Teufel hat AU geritten?

    • brechstange
      02. November 2013 11:17

      Das habe ich mich auch schon gefragt, warum AU das tut. Es ist immer wieder dieses andienerische Verhalten, das Fehlentwicklungen unter den Teppich kehrt. Das die EU längst von Lobbyisten unterwandert, Wettbewerbsvorteile für gewisse sucht, und das im Verdrängen anderer, sollte eigentlich keinem mehr verborgen sein.
      Heute habe ich gerade erst einen Artikel in der Kleinen Zeitung gelesen wie man das bei den Nazis machte, hat verdammt große Ähnlichkeit zu dem heutigen Trio Eurofernale des Artikels im Focus.

  23. Karl Knaller
    02. November 2013 09:46

    Nein, nein, lieber A.U.! Heute wissen wir es: alle Banker sind Gangster => "Bankster" hat daher gute Chancen, das Wort - nicht des Jahres, sondern: - des Jahrzehnts zu werden (der weise Socrates verwendet es ja schon laufend). Nur: das gilt lediglich für die Gegenwart und die jüngere Vergangenheit. Zu einer Zeit, als noch solche Lichtgestalten wie ein gewisser Herr Androsch oder ein gewisser Herr Vranitzky Creditanstalt und Länderbank führen durften, wäre nämlich niemand auf die Idee gekommen, diesen ehrenwerten Beruf in den Dreck zu ziehen. Bewundernswert finde ich auch das vornehme Schweigen dieser beiden Herren zum derzeitigen Banker-Bashing. Hauptsache, die Vorstandspensionen werden noch pünktlich gezahlt. Inzwischen - tempora mutantur - ist ja in beiden Fällen hiefür die österreichische Unicredit-Tochter zuständig...

  24. brieftaube
    02. November 2013 09:38

    "Politiker zuerst erschießen!" (aus ´The red hat´)

  25. dssm
    02. November 2013 09:16

    Hätte man den Markt die Sache erledigen lassen, also Konkurs, so wäre uns viel erspart geblieben. Eine Auffanggesellschaft hätte die vergebenen alten Kredite langsam abgebaut und im Gegenzug eine entsprechende Quote an die Gläubiger der Bank bezahlt. So einfach.

    Aber Politiker verstehen nichts von Markt, wobei hier das warum vielleicht interessanter ist. Ich hatte die Gelegenheit rund um den HAA-Saustall ein paar Meinungen von Politikern und leitenden Beamten(!) einzuholen.

    Ich vertrat die Meinung, ein weitervegetieren bringt nichts, da das gute Personal (welches es natürlich auch gab) bei erst bester Gelegenheit einen Job woanders sucht um einmal das Stigma eines Verlierers los zu werden und andererseits um rechtzeitig, man weiß ja nicht wie es weitergeht, einen neuen Job zu haben. Gutes Personal definierte ich mit reichlich Erfahrung, bewiesenem Können und hohem Engagement.
    Diese Meinung wurde nicht einmal wahrgenommen, weil die staatlichen Entscheider in dem Wahn leben, daß ein formales Kriterium ausreicht. Wer also die WU abgeschlossen hat ist Fachmann – Ende der Diskussion.
    Womit die Bank nun einem Schiff in stürmischer See gleicht, auf welchem die Besatzung abhandengekommen ist und die Passagiere alleine versuchen zu überleben.

    Es ist diese völlig weltfremde Sicht welche uns den Genderwahnsinn und die Gerechtigkeitsdebatte beschert hat. Denn es zählt nicht die tatsächlich erbrachte Leistung sondern ausschließlich ein formales Kriterium. Bei dem HAA-Problematik hat diese Einstellung einen gewaltigen Verlustposten erzeugt, welcher entweder ewig kosten wird oder doch im Konkurs endet.

    • Eco
      02. November 2013 10:01

      @dssm

      Ganz meine Meinung. Nachdem wir die Hypo an die Bayern losgeworden sind hat hat sie J.Pröll mit Unterstützung der geistig unbeleckten Roten gekauft. Diese Leute gehören auf die Anklagebank, da sie unser Geld verspielt haben.

    • dssm
      02. November 2013 12:43

      @eco
      Das mit der Anklagebank ist nicht so einfach. Die Verantwortlichen der herrschenden Klasse sind grenzenlos dumm, im gegenständlichen Fall konnte ich mich davon direkt überzeugen. Nun gilt im Strafrecht aber, daß jemand straffähig sein muss, ich bin mir nicht sicher ob dies hier gegeben ist.

      Noch dazu ist den Wähler diese grenzenlose Unbildung und daraus resultierende Unfähigkeit ja bekannt, im Wirtschaftsrecht gilt hier aber, der Eigentümer haftet unbeschränkt(!) wenn er trotz grober und sichtbarer Fehler der Geschäftsführung nicht die Bremse zieht.

      Also die Eigentümer (=Wähler) auf die Anklagebank?
      So gesehen haften jetzt die Richtigen bei der HAA.

  26. Rau
    02. November 2013 08:43

    "Die Banken sind eine Mafia, die von Amerika aus die ganze Welt mit toxischen Finanzprodukten vergiftet haben.... alle stecken sie mit drin: Raiffeisen..." dann wurde er von Molterer unterbrochen, weil man ja das Vertrauen in die Banken nicht öffentlich untergraben sollte.

    Ein lebender Jörg Haider hat vor allem den Braten gerochen und die Hypo 2007 verkauft und damit die ganze Misswirtschaft unter Verantwortung der Bayern gestellt.
    Ein lebender Jörg Haider hätte nach der Wahl ein weiteres Mal Rot/Schwarz verhindert. Einen lebenden Haider hätte man schwerlich zum Buhmann der Nation machen können, das funktioniert nur mit einem toten.
    Ebenso wie ein weiteres Mal Rot/Schwarz.

    • machmuss verschiebnix
      02. November 2013 15:26

      Haider wußte eindeutig zu viel - aber den größten Hass auf ihn hatten einige seiner eigenen
      Weggefährten, nachdem Haider das BZÖ gegründet hatte und dafür Parteienförderung
      bekam, während er aber den Schuldenberg der FPÖ anderen überließ .

  27. Gerhard Pascher
    02. November 2013 07:42

    Natürlich gehören in erster Linie die Bankmanager an den Pranger. Auch wenn sie von den Politikern als Eigentümervertreter etwas vorgeschrieben bekommen, können bzw. müssen sie bei sachlicher Begründung auch NEIN sagen. Denn sie müssen alle ihre Entscheidungen prüfen, ob sie mit dem eigenen Gewissen sowie den Rechten und Pflichten als Bankmanager vereinbar sind. Unabhängig davon sollten aber auch die jeweiligen Politiker als Anstifter gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden.

    • dssm
      02. November 2013 09:18

      Im Strafrecht ist aber der Anstifter schwerer als der Täter zu bestrafen! Eine Erbschaft aus dem natürlichen Recht, welche mir sehr gut gefällt.

  28. plusminus
    02. November 2013 01:31

    Nicht nur die Banken und ihre Manager sind Bauernopfer der Politik, sondern auch die nicht genehmen Politiker. Würde Dr. Jörg Haider noch leben, hätte man ihn vermutlich als Buhmann der Nation auf die Anklagebank gesetzt, obwohl die Landeshaftungen nicht erst aus seiner Amtsperiode stammen und nur mit Zustimmung von Rot und Schwarz eingegangen werden konnten.

    Aber lebende PolitikerInnen, unter deren Führung zum Beispiel die Kommunalkredit an die Wand gefahren wurde und die mit Bilanzfälschungen das Desaster vertuschen wollten, bis es endgültig krachte, belohnte man gar noch mit einem MinisterInnenposten, nur weil sie der richtigen "Baddei" angehörten.

    Die Politik ist zu einem einzigen Sumpf verkommen, wo nurmehr Machtgier, Korruption, Steuergeldverschwendung, Lobbyismus, Nepotismus sowie Lug und Betrug vorherrschen und vieles davon ist auf das Bankensystem übergesprungen.

    Ob die EU-Politiker das jemals in den Griff bekommen, ist zu bezweifeln, denn in Brüssel sitzen allzu viele "Böcke", die sich jetzt zum "Gärtner" berufen fühlen.

    Am Ende bleibt der betrogene Steuerzahler über, dem bei diesen aufgeblasenen Staatsapparaten immer weniger Durchblick gelingt.
    Die Lösung all dieser Probleme wird vorraussichtlich keine friedliche mehr sein!

    • FranzAnton
      02. November 2013 07:22

      "Die Politik ist zu einem einzigen Sumpf verkommen"
      Geschätzter Plusinus! Das mit dem Sumpf ist ganz bestimmt völlig richtig, allerdings ist die Politik nicht etwa dorthin verkommen, nachdem sie vorher anständig gewesen wäre, sondern steckten die Politiker aller Zeiten immer schon mehr oder weniger tief im Sumpf drinnen, wie eine Rückblick in die Weltgeschichte erweist. Wie viele Kriege mit wie unendlich vielen Toten und Verstümmelten wurden denn schon, beispielsweise, seit Menschen sich in Gruppen mit einem Häuptling zusammenschlossen (also seit Jahrzehntausenden) geführt? Der grundlegende Fehler nahezu sämtlicher poltischen Systeme liegt in dem Umstand begründet, daß es eine, de facto auch in einer Demokratie viel zu wenig durch das Volk überwachte, herrschende Schicht gibt, welche sich selber, in massiver Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, über das Wahlvolk erhebt, ihre nicht selten schädlichen, unsinnigen und/oder ideologiebasierten Absichten in Gesetzesform gießt, oder auf hinterhältige Weise sonstwie durchsetzt (Stichwort: PC - political correctness).
      Bei unseren Wahlen schenken wir einer bestimmten Partei "das Vertrauen", und zwar für die ganze kommende Legislaturperiode, de facto ohne zwischenzeitliche Beeinflussungsmöglichkeit; die österreichischen direktdemokratischen Möglichkeiten kann man nämlich getrost vergessen. (Die wachsende Anzahl von Nichtwählern hat, nachvollziehbarer Weise, wohl überhaupt gar kein Vertrauen in irgendeine Partei mehr)
      Kurzum: Der demokratischen Mißstände gibt es nicht nur bei uns, sondern nahezu allüberall (die Schweiz ausgenommen) mehr als genug;
      Ursache hiefür sind die mangelnden Möglichkeiten des Staatsvolkes, jederzeit seine Politkamarilla genauestens zu kontrollieren und mutmaßliche Fehlentwicklungen sofort per Direktdemokratie abzustellen.
      Wenn es uns nicht irgendwie gelingt, leicht per Internet zugängliche, starke direktdemokratische Elemente in unsere Verfassung zu implementieren, wird die eingeschliffene, durch unsere Politkamarilla gepflogene Mißwirtschaft ohne jeglichen Zweifel, und zum Schaden des Volkes, weitergehen.
      Hoffnung in Sachen Direktdemokratie machen mir einige zarte Pflänzchen, die man aufmuntern und denen man eine Chance geben sollte; etwa sei folgender Wiener-Zeitungs - Artikel gennannt:
      http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/584020_Regieren-als-Ergaenzungsleistung.html

    • dssm
      02. November 2013 09:25

      @plusminus
      Ein guter Aspekt!
      Einen Jörg Haider hätten die Richter nicht mehr losgelassen, ähnlich wie bei einem KHG. Ständig wären irgendwelche Unterlagen 'zufällig' der Presse zugespielt worden, 'zufällig' wären Gerichtstermine genau im Wahlkampf gewesen, 'zufällig' wären Hausdurchsuchungen (im Beisein der Presse) immer während Skandalen im SPÖ-Umfeld gewesen.

      Seltsamerweise hört man nichts von gerichtlichen Terminen für Brenner, Burgstaller, Mayr oder Dobusch.
      Abgesehen davon, waren alle(!) Landeshypos und fast alle Stadtsparkassen sehr stark politisch geführt – entsprechend die Kreditvergabe! Genau wegen diese Malversionen wurden zahlreiche Stadtsparkassen in Richtung Erste fusioniert.

    • plusminus
      02. November 2013 11:27

      @FranzAnton

      Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
      Unsere Demokratie wird bereits mit den Mitteln der Diktatur verteidigt und da kann der herrschende Politklüngel keine Mitsprache bzw. Beteiligung des "dumpen Volkes" brauchen, obwohl das die einzige Möglichkeit wäre, den Karren noch vor der Wand zu bremsen!

    • plusminus
      02. November 2013 11:33

      @dssm

      Absolut zutreffend!
      In unserem Politsystem wird die Anklagebank nurmehr mit dem politischen Gegner besetzt, den man dann mit Hilfe unserer linksgestimmten Medienorgel auch noch wie "eine Sau durchs Dorf" treibt - ein Rückfall ins Mittelalter, lediglich mit moderneren Methoden!

    • machmuss verschiebnix
      02. November 2013 16:51

      Wie sagte schon Wilhelm Busch :
      "...doch wehe, wehe wehe,
      wenn ich auf das Ende sehe.."

      @Franz Anton,

      solche g'scheiten jungen Leute, wie im angeführten LInk, sind in der Tat ein Lichtblick,
      nur weiß man als gelernter Ösi, daß unseren Apparatschiks mit Vernunft nicht beizukommen
      ist. Dazu bräuchte es eine Herakles-mäßige Reinigung des Augias-Stalles !

      .

    • werauchimmer
      03. November 2013 00:00

      plusminus,

      ich würde Ihnen ja gerne vorbehaltlos beipflichten, doch findet sich im Web trotz einstündiger Recherche nahezu nichts bis lediglich rudimentäres über den Beginn der HAA-Landeshaftungen und deren Verlauf. Damit ist gemeint: Es finden sich nur vage Hinweise, aber nichts Handfestes. Auf Wikipedia etwa lässt sich nachlesen, dass das Land Kärnten bereits ab 1928 die "volle Haftung für die Anstalt" übernommen hat - damals sicher noch ohne Haftungsprovisionen. (FN 1) Das würde gewissermaßen für Ihre Aussage sprechen, und auch, dass die Haftungen im Kärntner Landtag im kritischen Zeitraum kein Gegenstand der Debatte waren. (FN 2)

      Was aber gegen Ihren Standpunkt spricht: Von 2004 bis 2006 stiegen die Landeshaftungen von 15 Mrd auf 24,7 Mrd. (FN 2)

      Haben Sie andere bzw umfangreichere Quellen, aus denen sich der Verlauf vollständiger ablesen lässt? Und dass ein Teil der Landeshaftungen nicht aus der Amtsperiode Haiders als LH stammt?

      Im Übrigen beläuft sich die Haftung Anfang 2013 "nur" mehr auf 14 Mrd EUR (exakt: 13,98). (FN 3)

      Natürlich gilt es dabei zu bedenken, dass bei notleidenden Schulden mit einer Quotentilgung gerechnet werden kann, sodass nicht der gesamte aushaftende Betrag ausfällt.

      -------------------------------------
      1) http://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Alpe_Adria

      2) http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/hypo/2256515/kaernten-haftet-noch-bis-2017-fuer-verbindlichkeiten-hypo.story

      3) http://derstandard.at/1379291783552/Haftung-fuer-Hypo-RH-zerpflueckt-Kaernten

    • plusminus
      03. November 2013 02:27

      @werauchimmer

      Selbst Ihre Ziffern sprechen doch für sich, denn ob 15 Milliarden oder 24 ist im Prinzip schon wurscht, denn beides übersteigt die Möglichkeiten des Landes, oder?
      Und an den Jahreszahlen ist doch eindeutig abzulesen, wann und wie die höchsten Haftungen entstanden sind. Wobei ich sowohl Wikipedia als auch jenen Statistiken, '"die ich nicht selbst gefälscht habe", nicht immer über den Weg traue und die Verantwortung für die HAA rechtzeitig um gutes Geld an Bayern abgegeben wurde.
      Der Rest bis heute ist mir derartig schleierhaft, daß ich für keine einzige kolportierte Begründung auch nur irgendeine Garantie übernehmen kann, tut mir leid!

    • Norbert Mühlhauser
      03. November 2013 10:40

      So hat das Land, statt direkt eine regionale Fluglinie zu finanzieren, die Bank dazu „motiviert".

      Sg Herr Unterberger,

      ein Bundesland kann nicht so ohne weiteres eine Fluglinie finanzieren, und schon gar nicht Kärnten eine steiermärkische (Styrian Spirit). Um etatistische Wirtschaftspolitik betreiben und sich als eifrige "Ankurbler" darstellen zu können, greifen die Politiker daher gerne auf ihren Einfluss auf Banken zurück.

      Den Politikern zur Seite stehen dabei Wirtschaftswissenschafter, die aus planwirtschaftlichen Konzepten schöpfen. Ein Wirtschaftswissenschafter bekommt in der Regel auch nur dann einen Posten, wenn er staatlichen Eingriffen das Wort redet. Erst wenn er einen Namen hat, kann er dann ein wenig "frech" werden. Ökonomische Denkschulen wie in den USA mit kontrastierender Betrachtungsweise haben bei uns schon länger keine Wurzeln (mehr), weil in den USA wissenschaftliche Infrastruktur zum Teil auch von Millionärsdynastien zugunsten derjenigen gesponsert wird, die nicht staatshörig sein wollen. Allerdings geht der Trend auch in den USA in Richtung europäisches System, fürchte ich.

      In der EU haben sich die Banken jedenfalls als Erfüllungsgehilfen der internen Globalisierungspolitik erwiesen, die von der Vorstellung beseelt war, dass die Entwicklung der Peripherie nur eine Frage der Geldzuteilung und der Umgewichtung der Chancen ist (- nicht zuletzt durch den für die Peripherie billigen Euro). Daher die europäische Banken-Notlage weit über jenes Ausmaß, das auf die US-Subprime Krise zurückgeführt werden könnte.

      Auch abseits der EU-Wirtschaftspolitik werden die staatlichen Eingriffe in die wirtschaftlichen Abläufe immer ärger. Dadurch verkommt der Bürger immer mehr zu einem Input/Output in der politischen Gleichung. Er soll Geld ausgeben für das, was die Eliten wollen, und soll sich so verhalten, wie die Eliten wollen (- vor allem soll er kuschen).

      Komfort-/Lebensqualitätsansprüche haben keine natürliches Streben des Menschen mehr zu sein, da sei Öko, Bio und die gesamte Neue Ethik davor! Man denke nur an die EU-StaubsaugerVO : dem EU-Bürger geht es doch scheinbar viel zu gut, er macht außerdem viel zu wenig Bewegung, etwa beim Teppichklopfen! Zuerst haben alle begeistert den Wasserkraftwerk-Verhinderern zugejubelt, weil doch angeblich die Frosch-Biotope viel wichtiger sind, und jetzt ist "Zahltag", und um die Auswirkungen von durch Rotorschlag der Windkraft-Anlagen getöteten Vögeln auf Vögelbiotope wird kein Aufheben gemacht, das kümmert bezeichnenderweise keinen.

    • Norbert Mühlhauser
      03. November 2013 10:43

      Pardon, der vorstehende Beitrag gehört nicht hierher.





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