Die Banken als Bauernopfer der Politik

„Alle Banker an den Galgen! Sie sind schuld an der Krise!“ Dieser populistische Ruf ist derzeit massiv mehrheitsfähig. Nur jene kleine Minderheit, die Zahlen und Ursachen genauer anschaut, erkennt: Weit mehr als neun Zehntel der Staatsverschuldung haben überhaupt nichts mit Banken zu tun, sondern nur mit der Ausgabenwut der Politik. Und jene Banken, die heute den deutschen und österreichischen Steuerzahler belasten, sind wiederum zu neun Zehntel staatlich, also selbst von der Politik kontrolliert.

Etwa rund um die Hypo-Alpe-Adria wird jetzt Managern ein Prozess nach dem anderen angehängt. Das ist aber ein reines Ablenkungsmanöver – außer in jenen Fällen, wo sich Manager persönlich bereichert haben. Die folgenschwersten Delikte rund um die Hypo-Katastrophe hat aber eindeutig die Politik selbst zu verantworten.

Auf die Anklagebank gehören in Wahrheit sämtliche Mitglieder der Kärntner Landesregierung. Denn sie haben auf Kosten der Steuerzahler der Bank grob fahrlässig Garantien für deren Anleihen gegeben, die ein Zehnfaches des Kärntner Budgets ausmachen. Und sie haben – Jörg Haider an der Spitze, aber keineswegs alleinschuldig – immer wieder Druck auf die Bank ausgeübt, von diesem Geld Kredite an politische Lieblingsprojekte zu vergeben. So hat das Land, statt direkt eine regionale Fluglinie zu finanzieren, die Bank dazu „motiviert“.

Auf die Anklagebank gehören aber auch die Mitglieder der bayrischen Landesregierung, welche die Hypo gekauft und dann schuldhaft in einen noch aggressiveren Kurs als davor hineingetrieben haben.

Ebenso auf die Anklagebank gehören die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, die sich 2009 von den Bayern abenteuerlich die Bank andrehen haben lassen. Deswegen müssen jetzt vermutlich alleine die österreichischen Steuerzahler all das bezahlen, was unter Kärntner und bayrischer Verantwortung passiert ist. Die Regierung hat dabei nicht einmal eine Schadensminimierung versucht, also die juristische Wahrung aller Ansprüche gegen Bayern und die sofortige Gründung einer Bad Bank. Zugleich wurde die Bank danach erneut extrem schlecht geführt.

Das heißt nun nicht, dass man nicht jedem einzelnen Kredit der Vergangenheit nachgehen sollte. Das heißt aber:

• dass man zuerst die großen, die politischen Täter verfolgen sollte;
• dass man der EU auch einmal dankbar sein muss, weil sie die marktverzerrende Finanzierung von Banken durch öffentliche Haftungen verboten hat;
• und dass noch nie klarer bewiesen worden ist, dass die Politik als Eigentümer von Unternehmen fast immer nur Unsinn macht. Bei Banken, bei Energieversorgern, bei Flughäfen, bei Bahnen, bei Sportanlagen.

Der Staat (also die Politik) macht jetzt jedoch in einem großen Ablenkungsmanöver nur den Managern (also den Erfüllern politischer Wünsche) den Prozess. Diese sind damit Bauernopfer und Kanonenfutter, wie man früher die Opfer der politischen Macht genannt hat.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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