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Der nach einer langen Nacht nun fixierte neue deutsche Koalitionsvertrag hat gravierende Auswirkungen: Erstens für die Wirtschaft, zweitens für die deutsche Demographie und drittens für den Staatshaushalt.
Es sind zwar noch viele vertrauliche Details der Vereinbarungen zwischen Union und SPD unbekannt. Aber dennoch ist nunmehr klar: die Vereinbarungen sind ein mühsam zusammengeschusterter Kompromiss, aus dem nur wenig Positives ableitbar ist.
Und das Positive findet man auch nur dann, wenn man sehr gutwillig ist: Als positiv könnte man neben der Reduktion der Diskriminierung älterer Mütter auch noch werten, dass die Gesamtkosten der Vorhaben der Großen Koalition in der nächsten Legislaturperiode 23 Milliarden ausmachen sollen. Wobei es aber absurd ist, für gar nicht benötigte Kindergartenplätze den Gemeinden Milliarden zuzuschieben.
Dennoch wären 23 Milliarden für Deutschland ein überschaubarer Betrag. Und sie wären auch eine interessante Latte für Österreich: Denn nimmt man die Faustregel des Größenverhältnisses von 1:10, dann dürfen SPÖ und ÖVP in der Summe der nächsten vier Jahre nur 2,3 Milliarden ausgeben.
Viel negativere Folgen werden jedoch die deutsche Wirtschaft und die deutsche Gesellschaft zu tragen haben. Diese wird durch die Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft stark verändert werden. Bisher mussten sich in Deutschland geborene Doppelstaatsbürger im Alter von 23 für einen einzigen Pass entscheiden. Das müssen sie künftig nicht mehr. Also wird es in Zukunft viel mehr Menschen in Deutschland geben, die sich – je nach Nutzen – einmal nach dem einen, einmal nach dem anderen Staat orientieren können.
In der Praxis sind das vor allem Türken. Sie werden mit Begeisterung die vorerst noch immer üppigen Fleischtöpfe Deutschlands nutzen, mit dem Herzen aber eindeutig und eben nun viel leichter als bisher Türken bleiben. Wozu ja auch schon die Bildung großer türkischer Ghettos und die viel zu große Toleranz gegen verfassungsfeindliche Gruppierungen beigetragen hat. Ob die – moralisch sehr problematische – Berechnung der Sozialdemokraten wirklich aufgeht, dass diese Deutschtürken vor allem rot wählen werden, muss sich erst zeigen. Der in der SPD ebenfalls starke Feminismus und ihre große Schwulenfreundlichkeit lassen das nämlich eher als fragwürdig erscheinen. Sicher ist aber eines: Deutschland wird sich in seinem Grundwesen dadurch noch mehr verändern, als das schon bisher der Fall war.
Schwer leiden wird auch die Wirtschaft selbst, und zwar durch eine Fülle von Regelungen. So wird in Deutschland die Hacklerpension wieder eingeführt - mit unklarem Finanzierungsmodus. So wird der nun doch fixierte Mindestlohn von 8,50 Euro viele Jobs vernichten. So wird die Wirtschaft durch die künftig auch auf Landstraßen ausgedehnte Mautpflicht bei jedem Transport durch zusätzliche Kosten belastet.
So soll in einem strikt planwirtschaftlichen Denken der Anteil der erneuerbaren Energieträger von 25 auf 40 bis 45 Prozent gesteigert werden, bis 2035 sogar auf 55 bis 60: Diese „Erneuerbaren“ sind aber viel teurer. Das wird die Wirtschaft sehr belasten. Denn da die Konsumenten in den letzten Jahren beim Strompreis schon überproportional getroffen worden sind, wird sich die Last zwangsläufig zunehmend auf die Betriebe verlagern. Und viele zum Zusperren veranlassen. Daran ändert der Umstand nichts, dass die SPD ursprünglich sogar von 75 Prozent geredet hat.
Ebenso schlimm ist die sozialdemokratisch geprägte Hassorgie des Koalitionspapiers gegen die Finanzwirtschaft. Dabei wird von dem alten Irrglauben ausgegangen, dass diese böse und nur die Realwirtschaft gut wäre. Die Koalitionspartner haben nicht begriffen, dass die Finanzwirtschaft weitestgehend ja nur eine ausgelagerte Funktion der Realwirtschaft, eine Dienstleistung ist. Wer explizit auf einer Besteuerung von Aktien, Anleihen, Devisengeschäfte und Investmentanteilen besteht, besteuert ja letztlich niemand anderen als die Realwirtschaft. Das weiß man natürlich auch in dieser. Das weiß nur der Populismus der Politiker nicht.
Großer Schaden für die Realwirtschaft wird auch dadurch entstehen, dass die deutschen Parteien die Rohstoffpreise limitieren wollen. Das ist wirklich eine unglaubliche Idee, die von einem bei Karl Marx steckengebliebenen Wirtschaftsverständnis zeugt. Das ist genau jene Idee, die in kommunistisch-sozialistischen Systemen jedes Mal vom Brot angefangen die Regale durch scheinbar konsumentenfreundliche Preislimits geleert hat. Weil eben bei zu niedrigen Preisen die Warenproduktion eingeschränkt wird. Weil die Rohstoffe dann halt in andere Länder ohne Preislimits geliefert werden.
Es ist eigentlich unglaublich, wie sich die zuletzt so erfolgreiche Bundesrepublik selbst beschädigt. Und dass CDU/CSU so etwas unterschreiben. Noch absurder ist, dass jetzt die Urabstimmung in der SPD die letzte Hoffnung ist, dass dieser Koalitionspakt doch nicht zustande kommt.
Es gibt wenig Hoffnung, dass Rot-Schwarz in Österreich in irgendeiner Hinsicht Besseres produzieren wird.
www.andreas-unterberger.at/download.php
Wolfram Schrems
...wieso? Ist doch alles bestens, Deutschland schafft sich ab, und zwar mit aller Gründlichkeit, wie sie nun einmal den Deutschen zu eigen ist: Wirtschaftlich, demografisch, politisch. Ist nur konsequent und das Ergebnis von 70 Jahren Umerziehung: Gut ist, was uns schadet, weil nur damit unsere Erbschuld getilgt werden kann. Also werden wir uns mit Inbrunst auch weiterhin selbst ins Knie schießen und uns und dem Rest der Welt dies als die höchste Tugend und moralische Überlegenheit verkaufen....
In Ösiland läufts ähnlich, nur halt gemildert durch Schlamperei, Indolenz und den Glauben daran, daß wir uns da schon irgendwie durchwurschtln werden...
Was soll man sich schon erwarten von einer Frau (Physikerin!), die die Hälfte der Atomkraftwerke abschalten ließ wegen TSUNAMI-Gefahr?
Jetzt schiebt sie halt noch Doppelstaatsbürgerschaft, Mindestlohn und noch mehr "Energiewende" nach. Wenn jemand seine Jugend und seine Ausbildung in der DDR genossen hat, ist planwirtschaftliches Denken unauslöschlich in ihm eingepflanzt. Ob Merkel wohl noch versteht, was sie da anrichtet?
Wo ist da die Handschrift des großen Wahlsiegers CDU/CSU?
Man könnte meinen, die SPD hat diesen Koalitionsvertrag des Grauens im Alleingang geschrieben!
Viel wichtiger wäre die Basis der Union zu diesem Wahnsinn zu befragen, dann gäbe es noch einen Funken Hoffnung, daß dieses selbstvernichtende Vertragswerk
nicht zustande kommt!
Merkel sollte sich ein Beispiel an ihrem Amtskollegen in Großbritannien nehmen:
http://orf.at/#/stories/2208074/
David Cameron möchte halt wiedergewählt werden, was man von den Regierungsverhandlern der Unionspartei wohl nicht behaupten kann.
Da herrscht eher das Motto: hinter uns die Sintflut!
So noch dem Motto: I verkauf mei Gwand und foahr in den Himmel.
Von unserem A.U. zwar nicht angesprochen bzw. vornehm übergangen, wird die hier umgehend einsetzende Watschenorgie für BK Merkel ziemlich sicher fröhliche Urständ' feiern!
Dass Politik in unseren Tagen - bei den an sie von allen Seiten vorgetragenen Ansprüchen - halt viel schwieriger zu bewältigen ist als in früheren Zeiten, ist manchen hier möglicherweise noch nicht aufgegangen.
Frau Merkel hat - meiner Ansicht nach - im Interesse des sozialen und gesellschaftlichen Friedens in Deutschland - mit Augenmaß und Realitätssinn das Bestmögliche für ihr Land herausgeholt!
Manche Einwendungen gegen den Koalitionspakt (Energie, Finanzwirtschafts-Bashing u.a.) sind sicher berechtigt; doch, insgesamt:
wenn ein europäisches Land die Anforderungen an die nächste Zukunft sicher, und ohne Hilfe oder Ratschläge von Außen, bewältigen kann, dann die Deutschen mit ihrer Wirtschaftskraft, ihrem sprichwörtlichen Fleiß und ihrem positiven Tatendrang!
(mail to: gerhard@michler.at)
Zwischen den beiden politischen Gruppierungen war ja nur das Tempo für den Weg in den Sozialismus verschieden. Die CDU/CSU wünschte eine langsame aber stetige Transformation, die SPD will schnell an dieses Ziel kommen.
Nicht eine einzige Verhandlergruppe hat sich mit der Reduktion von staatlichen Regulierungen und Ausgaben beschäftigt, alle, wirklich alle, Diskussionen drehten sich immer nur um mehr Ausgaben, mehr Regulierung, mehr Staat - weniger privat.
So gesehen ist die staatsbürgerliche Integration der Muselmanen nur sinnvoll! Der muslimische Gottesstaat ist extrem gegen individuelle Freiheit, man darf also davon ausgehen, dass die diversen sozialistischen Parteien damit neue, entschlossene Kämpfer für den Weg zum Sozialismus finden werden. Welche sozialistische Partei diese neuen Staatsbürger wählen spielt ja kaum eine Rolle, wahrscheinlich wird sich in kurzer Zeit eine neue, ausdrücklich ‚islamische’, Partei finden, welche aber vom Programm her wunderbar in jede denkbare Koalition passt.
Diese Situation erinnert fatal an Österreich.