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Die Schweizer haben bei drei Referenden gesellschaftspolitisch spannende Entscheidungen getroffen. Sie haben mit ihrem Votum – sowie mit der davorliegenden langen Diskussionsphase, die durchaus die Meinungen noch stark geändert hat, – neuerlich gezeigt: Die direkte Demokratie ist dem Populismus und dem Kurzfristdenken repräsentativer Modelle überlegen. Besonders eindeutig und klar war ihre Entscheidung gegen die Beschränkung von Spitzengehältern. Ihre Ablehnung solcher Beschränkungen stellt indirekt auch eine donnernde Ohrfeige für eine neue dumme Äußerung von Werner Faymann und den in Österreich grassierenden Populismus von Politik und Medien dar.
Die Eidgenossen haben mit einer rund zwei Drittel ausmachenden Mehrheit das rotgrüne Verlangen abgelehnt, die Gehälter von Spitzeneinkommen mit maximal dem Zwölffachen des niedrigsten Lohnes zu limitieren. Sie haben sich damit als weit klüger erwiesen als all die Schwätzer unter Linkspolitikern, Caritas-Funktionären, ORF- und Boulevardjournalisten, die sich gerne und regelmäßig darüber zu erregen verstehen, dass manche Vorstandsmitglieder weit mehr als dieses Zwölffache verdienen. Was eine große Ungerechtigkeit wäre.
Warum lehnen die Schweizer diesen oberflächlich gerecht klingenden Vorschlag ab? Die Bezieher von Supergagen machen samt Angehörigen ja nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung aus und sind auch noch dazu oft Nichtschweizer. Daher waren sie in keiner Weise selbst abstimmungsentscheidend. Sie sind natürlich auch anderswo in keiner Weise wahlentscheidend.
Folglich glauben oberflächliche Politiker, dass bei diesen Reichen ohne Probleme etwas zu holen wäre. Etwa auf der Linie des Satzes, den der berühmte sozialistische Umverteilungsphilosoph Werner Faymann erst am Wochenende in einem Interview wieder geäußert hat: "Wenn man nicht einfach mehr Schulden machen kann, muss man dafür sorgen, dass von seiten der Vermögenden ein höherer Beitrag geleistet wird."
Im Unterschied zu Faymann haben die Schweizer aber erkannt: Wenn auch nur einer dieser Vermögenden, einer dieser Supergagenbezieher samt seiner Infrastruktur, seinem Unternehmen ins Ausland geht, ist der Schaden für Arbeitnehmer und Staatshaushalt enorm. Er ist höher als der Nutzen für den Staatshaushalt durch das Schröpfen der anderen, im Land bleibenden „Reichen“. Auch die Bezieher von Niedrigstlöhnen haben nichts davon, wenn sie als Folge der Reichenvertreibung ihren Job verlieren.
Eine Annahme der Vorlage hätte zwar Ressentiments gegen die Reichen bedient. Aber ansonsten hätte sie sowohl eine substanzielle Einschränkung der privaten Freiheit wie auch einen Schaden für die staatlichen Kassen bedeutet. Diese Zusammenhänge sind übrigens auch dann relevant, wenn man in etlichen Fällen durchaus der Meinung ist, dass bestimmte Spitzenmanager nicht das Geld wert sind, das sie bekommen.
Sparsamkeit hat auch die beiden anderen Entscheidungen der Schweizer geprägt. Diese sind allerdings mit weit geringerer Deutlichkeit erfolgt als die Ablehnung des linken Eingriffs in privat vereinbarte Gehälter.
Die Schweizer haben zugleich eine Erhöhung der Autobahnmaut aufs Zweieinhalbfache abgelehnt. Sie zahlen lieber die wachsenden Autobahnkosten über das Budget als übers Pickerl. Wohl auch deshalb, weil sie dadurch bei einzelnen Straßenbau-Entscheidungen mehr Sparsamkeit erhoffen. Das überrascht aber dennoch, denn beim Pickerl müssen ja auch viele Ausländer mitzahlen, die bei den Steuerzahlungen fürs Budget ungeschröpft bleiben.
Das ist für Österreicher natürlich erfreulich. Es ist aber auch interessant in Hinblick auf die deutsche Diskussion. Dort versucht ja gerade die CSU ein Modell zu erfinden, in dem nur die Ausländer zahlen müssen. Was aber zumindest bei EU-Bürgern so nicht möglich ist. Und für die paar Nicht-EU-Autofahrer zahlt es sich schon gar nicht aus. Denkbar ist aber ein Modell, wo in Kompensation für eine allgemeine Mautpflicht andere deutsche Steuern gekürzt werden.
Zurück in die Schweiz: Weniger erfreulich – aber ebenfalls von alemannischer Sparsamkeit geprägt – ist eine weitere Entscheidung der Stimmbürger:Sie haben Steuerbegünstigungen für Familien abgelehent, die ihre Kinder selbst erziehen. Das hilft zwar der Eidgenossenschaft beim budgetären Sparen. Das bedeutet aber eine anhaltende Ungerechtigkeit gegenüber Familien: Daheim betreute Kleinkinder kommen die Allgemeinheit ja viel billiger als jene Kinder, wo die Allgemeinheit für Horte oder Kindergärten (mit)zahlt.
Die familiäre Betreuung ist ja – bis auf bildungsferne Randschichten – auch qualitativ die viel bessere Erziehung für kleine Kinder. Dies hat man aber offensichtlich nur in einigen katholischen Kantonen in der Innerschweiz verstanden, nicht jedoch im Rest der Schweiz, wo neuerlich das Sparen wichtiger war.
PS: Der oben zitierte Faymann-Satz lässt übrigens auch allzu deutlich anmerken, wie sich der SPÖ-Chef ärgert, dass man heute „nicht einfach mehr Schulden“ machen kann. War das doch der Inbegriff der linken Politik seit Kreisky und Androsch, einfach jeden Wunsch dadurch zu erfüllen, dass man ständig „einfach mehr Schulden“ macht. So was Blödes auch, dass das nicht mehr geht. Böse EU, böse Finanzmärkte. Dass übrigens neben immer mehr Schulden machen und Reichenvertreiben noch eine dritte Möglichkeit besteht, will er einfach nicht begreifen. Die buchstabiert sich so, damit es vielleicht einmal auch die SPÖ begreift: S – P – A – R – E – N.
Die Bemühung das Wort 'SPAREN' den Linken beizubringen war zu allen Zeiten vergebens. Linke gehen keiner Arbeit nach, für die ein anderer freiwillig bereit ist zu zahlen; also kennen sie auch nicht die Nöte des normal wirtschaftenden Menschen.
Da Linke stets staatliches Geld erhalten und dies per gesetzlicher Definition absolut sicher ausbezahlt wird kennen sie auch kein Sparen für die Zukunft, es ist nicht notwendig, denn ähnlich wie im Paradies fliegen dem Gesindel die gebratenen Hendln in den Mund.
Damit dies alles möglich ist, muss Gerechtigkeit herrschen – nicht Sparsamkeit. Gerechtigkeit heißt, der moralisch anständige Mensch arbeitet und wird unter Androhung von Waffengewalt und Freiheitsentzug zum Erhalt der sozialistischen Klasse und ihrer Schergen gezwungen.
wie viel ein Unternehmer seinen Spitzenangestellten an Gehalt zahlt, geht nur den Unternehmer und seinen Spitzenangestellten etwas an.
Bei Kapitalgesellschaften entscheidet der Aufsichtsrat und der/die Gesellschaftseigentümer.
Die Schweizer können halt noch PRIVAT von STAAT unterscheiden.
Faymann und Genossen, die GrünInnen, die Caritas und Co. können das schon längst nicht mehr.
Ja, ja, die Eidgenossen sind halt mehrheitlich rational denkende und handelnde Leutchen, die das Herz am rechten Fleck, und den Blick immer aufs Geldbörsel gerichtet haben.
Dass sie der Neidgenossenschaft eine Abfuhr erteilt haben, finde ich gut!
Ihre mehrheitliche Entscheidung gegen Steuerbegünstigungen für - ihre Kinder selbst erziehenden - Eltern, kann ich jedoch nicht wirklich verstehen!
Könnte es sein, dass die hier so vielfach gepriesenen Eidgenossen auch ihre kleinen bis mittleren Fehlerchen haben? Familienfreundlich kann man diesen Volksentscheid ja kaum klassifizieren!
Nun noch zum PS unseres A.U.:
Herr Faymann spricht ja des Öfteren blanken Stuss: der hier zitierte ist allerdings ziemlich hoch an der Stuss-Obergrenze angesiedelt!
(mail to: gerhard@michler.at)
Bezüglich Managergehälter haben die EIDGENOSSEN den sozialistischen NEIDGENOSSEN eine klare Absage erteilt und das ist gut so!
Was die Besteuerung von Familien mit Kindern betrifft verstehe ich die Entscheidung ebenfalls nicht, aber es zeigt "nobody is perfect" - auch die Schweizer nicht, wenigstens wurde die Frage DIREKT DEMOKRATISCH entschieden und davon sind wir in Österreich leider weit entfernt!
P.S.: Einem Bundeskanzler ohne Schulabschluß hilft auch das nachhaltigste Buchstabieren in Majuskel nix! ;-)
Ich möchte darauf wetten, daß die Roten diese Entscheidung der Managergehälter demnächst für sich selbst "positiv" ansehen werden und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst* ev. sogar damit zu rechtfertigen gedenken, bei gleichzeitigem Übersehen, daß die Schweizer über private Managergehälter abgestimmt haben.
*Gewerkschaftsbosse(Post) mit 700 000€, ÖIAG Bosse, AK,......und v.a. "politische Manager" .
Es war ganz einfach eine Absage an den Dirigismus!
Sparen an der richtigen Stelle.
Die Schweizer haben Medien gelesen und gehört und wissen natürlich über die Ertragslosigkeit einer Reichensteuer und auch über die Motivation von Managern, die ihr Leben für das Lösen einer wichtigen Aufgabe geben.
Die Schweizer wussten offenbar nicht genau genug Bescheid über die Autobahnmautsache, nämlich den Fakt, was man nicht über diese Gebühr einnimmt, zahlt man von der Steuer. Gerechter wäre es, die wahren Kosten über die Gebühr einzuheben, weil nämlich die wahren Benützer das zahlen und nicht solche, die das gar nicht benützen.
Die Schweizer haben das gleiche Geburtenproblem wie wir, trotzdem wird die Familie hintangestellt. Das war eine kritikwürdige Entscheidung. Das kann ich nicht verstehen.
Dass Sozialismus bei uns falsch liegt, und die Protagonisten dieser unseligen Partei in Österreich außer Ideologie nichts vorbringen können, das ist traurige Tatsache. Denn genau die Schulden haben Österreich ruiniert.
Was ist ein Businessplan, Herr Faymann, wäre ganz sicher eine meiner Fragen an ihn.