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Alle Welt prügelt die Politik für die Defizite. Zu Recht. Zu Recht wird auch die Groteske geprügelt, die sich in den letzten zwei Wochen rund um das plötzlich thematisierte und dann täglich größer oder kleine werdende Schuldenloch abgespielt hat (wo sich neben der überhaupt schon handlungsunfähigen SPÖ vor allem die schwarzen Regionalhäuptlinge Wallner und Schützenhöfer als besonders minderbemittelt erwiesen haben). Nur wenn es darum geht, wie genau Abhilfe zu schaffen wäre, werden die wortgewaltigen Leitartikler und Sonntagsredner sehr einsilbig. Denn sie alle lügen sich selbst und ihr Publikum über vieles hinweg. Man will ja niemandem weh tun. Daher äußern sie meist nur die Schlagworte: Verwaltungsreform, Privatisieren und den Verweis auf Hunderte Ratschläge des Rechnungshofs.
Je schärfer man aber diese an sich richtigen Forderungen prüft, umso klarer wird: Sie bringen viel weniger als erhofft. So sind die Rechnungshof-Ratschläge schon rund zur Hälfte verwirklicht.
Oder das Thema Privatisieren, also der Verkauf staatlicher Unternehmen: Dieser ist natürlich richtig, weil in der ganzen Geschichte fast jedes privatisierte Unternehmen nachher effizienter gewesen ist. Nur: Die hohen zweistelligen Verkaufspreise wird das wohl nicht einspielen. Wirtschaftsforscher, die das versprechen, rechnen leider nach Milchmädchenart. Sie ignorieren die Schuldenlast.
Man erinnere sich nur an den AUA-Verkauf. Damals musste die Republik noch eine halbe Milliarde drauflegen, obwohl das Unternehmen angeblich eine Milliarde wert war. Aber leider hatte es auch rund eineinhalb Milliarden Schulden, von denen dann eben ein Teil beim früheren Haupteigentümer geblieben ist.
Auch eine Verwaltungsreform bringt nicht die erhofften Milliarden. Denn in den Beamtenzahlen stecken vor allem Lehrer, Polizisten, Spitalsmitarbeiter. Das ist geschütztes Terrain, wenngleich auch dort kostenbewusste Reformen dringend wären, um die Ausgaben zumindest stabil zu halten (Beispiel Schulen: Abschaffung der teuren Gesamtschulen, der Wahlpflichtfächer und Umstellung auf ein Voucher-System; Beispiel Gesundheit: Selbstbehalte für alle, Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung – also Konkurrenz zwischen den Kassen).
Auch die ebenfalls empfehlenswerte Reduktion einer Verwaltungsebene (Gemeinde, Bezirke, Bundesland, Republik, EU) würde nicht so viel bringen wie erhofft. Selbstverständlich ist eine echte Aufgabenreform notwendig, also eine wirkliche Reduktion dessen, wo sich Bund und Land überall für wichtig halten. Aber auch da wird leider die Kosteneinsparung überschaubar bleiben.
Die wirklichen Einsparungen sind anderswo zu finden. Erstens im ständig mehr Steuermittel (=Schulden) verschlingenden Pensionsbereich, und zwar durch eine rasche Hinaufsetzung des Antrittsalters. Angesichts der Weltfremdheit vieler populistischer Richter wäre da eine Verfassungsmehrheit sinnvoll.
Zweitens durch einen drastischen Abbau der Subventionen. Hier wird freilich jeder Abbau besonders erbitterten und medienträchtigen Widerstand auslösen: Man denke etwa an die milliardenverschlingende ÖBB, die Trachten- oder Integrationsvereine, die Frauenhäuser oder die Lärmschutzfenster-Produzenten (und hunderte andere Abkassier-Lobbies). Aber nur wenn man ihnen den Kampf erklärt, kann der Kampf gegen das Schuldenloch erfolgreich werden.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Lawrence
Wo viel Geld zu holen ist: Einsparen bei Migranten, Umstellung auf System Malta!
Grenzen und deren Verletzungen!
Wenn Du die nordkoreanische Grenze ILLEGAL betrittst,
erhältst Du 12 JAHRE Zwangsarbeit.
Wenn Du die iranische Grenze ILLEGAL betrittst,
wirst Du auf unbestimmte Zeit inhaftiert.
Wenn Du die afghanische Grenze ILLEGAL überquerst,
wirst Du erschossen.
Wenn Du die saudi-arabischen Grenze ILLEGAL überquerst,
wirst Du für Jahre eingesperrt.
Wenn Du die chinesischen Grenze ILLEGAL überquerst,
wird man von Dir wahrscheinlich nie mehr etwas hören.
Wenn Du die venezolanische Grenze ILLEGAL passierst,
giltst Du als Spion und wirst gebrandmarkt. Dein Schicksal ist offen.
Wenn Du die kubanische Grenze ILLEGAL überquerst,
stecken sie Dich in ein Gefängnis.
WENN Du ILLEGAL nach Deutschland oder Österreich einreist, erhälts Du:
> Sozialversicherungskarte,
> Wohlfahrt ohne Ende von Caritas & Co.,
> subventionierte Miete,
> kostenlose Gesundheitsversorgung,
> kostenlose Sprachkurse,
> Gratisfahrscheine,
> Kinderbeihilfen
Der Vizepräsident der IV, Hubert Bertsch, meint die Finanzlage werde nun wieder politisch geschätzt und nicht fundiert berechnet, die Zahlen seien lediglich Vermutungen.
In der Wirtschaft müssten sich die Verantwortlichen "bei solch groben Fehleinschätzungen wegen Insolvenzverschleppung oder Untreue vor Gericht verantworten".
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1476433/Budgetloch_IV-fordert-strafrechtliche-Konsequenzen?direct=1472502&_vl_backlink=/home/politik/index.do&selChannel=101
In Ö stellt die Justiz solchen politischen Betrügern einen Persilschein aus. Letztklassig!
Die ersten Begehrlichkeiten werden lautstark artikuliert. Ich wette, dass gewissen Kreise bzw. Bevölkerungsteile von den notwendigen und harten Einsparungen nichts spüren wird. Die Zeche zahlt der arbeitssame und sparsame Österreicher: ;-)
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1476238/DossierRecherchen_Eindrucke-aus-AsylwerberUnterkunften?direct=1475999&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=119
Bis jetzt läuft es ja ganz gut.
Mutig und entschlossen und mit sicherer Hand haben die Koalitions-Verhandler die Wirtschaftsprognosen so verbessert, dass sich rund die Hälfte des Budgetlochs wieder geschlossen hat.
Die andere Hälfte wird man mit EINSPARUNGEN abdecken, wobei natürlich klar ist, dass diese nur einnahmenseitig erfolgen können. Aber sie werden nur die Reichen treffen und insgesamt die soziale Gerechtigkeit sogar verbessern!
So etwas kann eben nur eine sozialistische Koalitionsregierung. Jede andere Koalition, besonders eine rechte, ganz besonders eine mit der FPÖ, hätte kläglich versagt, und hätte letztlich Zuflucht zu ausgabenseitigen Einsparungen nehmen müssen.
Um nicht zu verhungern reicht es, statt zartem Schinken eine "Dürre" zu essen, gegebenenfalls aus Not nur Kartoffeln od. Reis, od. gar Selbstangebautes so die Möglichkeit dazu vorhanden ist.
Auf jeden Fall sollte ein vernünftiges Maß wieder fußen lernen.
So müßte es auch der Staat sehen. Zuerst auf die eigenen Leute schauen und wenn etwas übrigbleibt, anderen davon zukommen zu lassen.
Der Förderdschungel gehört entmistet. Frauenvereine, Schwarzenvereine, Turnvereine, Schwulenvereine, et al. sollten angeleitet werden sich selbst zu erhalten. Was geht das den Steuerzahler an, bzw. das Budget.
Leider. Die Verwaltung zu beschneiden, die jede Menge politischer Posten hervorbringt, wird dem Volk friedlich genausowenig gelingen wie den Förderdschungel abzuschaffen.
Zur Staatsverschuldung:
Ich wurde vor der kürzlich stattgefundenen NR-Wahl von einigen der wahlwerbenden Politiker belogen und betrogen und kann bei einem gegen mich gerichteten Verleumdungsprozeß entsprechende Beweise beibringen. Allerdings bin ich mir nicht sicher, dass ich dazu auch einen wirklich unabhängigen Richter vorfinden werde, welcher objektiv und nur nach den geltenden Gesetzen urteilen wird.
Für wie blöd hält uns die Regierung ? Als ob man über Schulden verhandeln könnte.
40 Milliarden kann man dem - wenn auch einfältigen Wahlvolk nicht zumuten -
24 Milliarden klingen auch noch furchterregend, ein Splitting der Auslagen für die Banken, scheint schon verträglicher.
Die Unglaublichkeit erreicht ihren Höhepunkt, wenn Kanzler und sein Vice die Höhe des Schuldenloches AUSSERSTREITSTELLEN als wärde dies keine konkrete Größe, der Wiener Bürgermeister, die Hände lässig im Hosensack verborgen, vermeint, es gäbe überhaupt kein Schuldenloch, sondern nur eine Differenz zwischen Aktiva und Passiva.
Es reicht !
Die gesamte Regierung ist unfähig, diesen Job zu machen. Es soll aber noch schlimmer werden. Spindelegger, der eventuell die Grundrechnungsarten ( ohne
Rechner ! ) beherrscht, soll das Finanzministerium übernehmen. Auch die anderen
Berufspolitiker muten sich zu, ein Ministerium zu führen ohne die erforderlichen Kenntnisse zu haben. ( Fekter und Töchterle hatten zumindestens einen Beruf ).
Auch Kurz soll ein Ministerium führen. Seine Qualifikation ? Jung, das muss genügen!
Es ist höchste Zeit, das der Herr BP die ganze Regierung wegen erkennbarer Unfähigkeit entlässt und ein Kabinett aus Experten bestellt. Die haben wir in Österreich