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Der ÖVP-Obmann räumt nun alle jene Spitzenpolitiker seiner Partei weg, die einmal gewagt hatten, eine andere Meinung als er zu haben. Jetzt nach der glimpflich überlebten Wahl hat er zum ersten und vielleicht letzten Mal die Macht dazu. Er vergisst dabei nur eines: Wenn man gute Leute wegräumt, ohne irgendwo eine alternative Perspektive zu bieten, dann kann das nur als Rache interpretiert werden. Das ist in einem Zeitpunkt besonders schlimm für die ÖVP, da zugleich ihre inhaltlichen Defizite immer größer werden. Von der Schul- bis zur liberalen Ordnungspolitik.
Offensichtlich sind jetzt alle auf der Abschuss- oder Abschiebeliste, die sich im Sommer 2012 den Revirement-Plänen von Michael Spindelegger in den Weg gestellt haben. Das nennt man kalt konsumierte Rache.
Nun ist es gewiss nicht nur das Recht, sondern auch die absolute Aufgabe eines Parteiobmanns, sich seine Mannschaft selber zusammenzustellen. Das Recht der Wähler ist es aber dann, das Ergebnis zu beurteilen.
Vielleicht sollte daher der ÖVP-Obmann auch ein wenig selbstkritisch sein und darüber nachdenken, ob wirklich Finanzministerin und Klubobmann das Bleigewicht an seinen Beinen sind. Oder ob das nicht vielmehr die von fast allen bürgerlichen Wählern verabscheute Koalition mit einem Werner Faymann ist. Die nur von der linken Einheitspresse herbeigewünscht wird.
Faktum ist ja jedenfalls, dass weder Josef Pröll noch Michael Spindelegger in der ganzen Regierungszeit mit Faymann eine einzige relevante Maßnahme durchgebracht haben, welche nur im Entferntesten ordnungspolitisch-wirtschaftsliberal oder wertkonservativ gewesen wäre. Vielleicht schafft es Faymann wirklich, hinter verschlossenen Türen den lieben Michael und den lieben Sepp immer einzukochen. Aber Genießbares serviert ist dann eben nie worden.
Auch jetzt deutet rund um die Koalitionsgespräche nichts darauf hin, dass auch nur eine einzige liberalkonservative Reform umgesetzt wird. Die ÖVP hat zwar des öfteren einige ganz linke SPÖ-Dummheiten verhindert, aber anderen immer wieder zugestimmt. Das ist nicht ganz das, was man als Wahlmotiv der letzten noch verbliebenen ÖVP-Wähler vermuten darf.
Karlheinz Kopf war sicher kein strahlender Volkstribun, der die Säle gefüllt hätte. Aber er ist einer der ganz wenigen echten Ordnungsliberalen in der österreichischen Politik. Er hat zugleich ein ziemlich gutes Gefühl als auch konservativ denkender Bürgerlicher, welchen Absprachen zwischen Bundes- und Vizekanzler man trotz allem nicht blindlings zustimmen sollte. Und er war vor allem das letzte Bollwerk dagegen, dass der linke Staatsfunk für seine immer ärger werdenden Umtriebe frisches Steuergeld bekommt (oder höchstens dafür, dass ein Mann des Erwin Pröll dort halt als Feigenblatt hineingepresst wird, der aber die inhaltliche Schlagseite in keiner Weise austarieren kann – höchstens bei der Niederösterreich-Berichterstattung).
Maria Fekter kann und muss man vorhalten, dass sie dem Verlangen ihres oberösterreichischen Landesparteichefs nachgegeben und letztlich doch einer Linzer Medizin-Fakultät zugestimmt hat. Nur sollte es nicht ausgerechnet Spindelegger sein, der ihr das vorhält. Denn dieser hat sich – so wie die SPÖ – nicht einmal eine Sekunde lang gegen die teure Unsinnigkeit dieser Fakultät gewandt.
Aber Fekter war wenigstens bei allen übrigen Fragen eine der politischen Ausnahmeerscheinungen, die beim Bürger noch den glaubwürdigen Eindruck hinterlassen, die Interessen der Steuerzahler im Auge zu haben. Und sie war und ist einer der letzten authentisch wirkenden Politikertypen in diesem Land, die noch wie ein Mensch redet und nicht als substanzloser Phrasendrescher daherkommt.
Gewiss, niemand ist unersetzlich, weder Fekter noch Kopf noch der schon davor entsorgte Neugebauer. Aber wo um Himmels willen ist der Ersatz? Wenn Sebastian Kurz derzeit schon fast für jedes Ministerium genannt wird, dann zeigt das nur eines: Das einzige politische Talent, das da im letzten Jahrzehnt neu in der Politik aufgetaucht ist, wird nun möglichst rasch verheizt.
Umso schlimmer ist das, was da sonst auftaucht: Wenn wirklich ernsthaft ein Christoph Leitl Minister werden sollte, dann ist das wohl endgültig der Untergang der ÖVP. Hat sich doch Leitl in den letzten Jahren immer als DER sozialdemokratisch-gewerkschaftlich denkende und handelnde Eckpfeiler der Volkspartei positioniert. Wenn Spindelegger wirklich diesen Alt-68er aus der Greißler-Gewerkschaft in die Regierung befördert, dann ist ihm wirklich nicht mehr zu helfen.
Das gilt noch viel mehr, wenn auch nur ansatzweise das Wirklichkeit werden sollte, was da inhaltlich aus den Koalitionsverhandlungen kolportiert wird. Sollte der Salzburger Landeshauptmann und Ex-Rechtsanwalt Haslauer wirklich das achtklassige Gymnasium opfern, dann hat sich die ÖVP nicht nur viele Lehrer, sondern vor allem hunderttausende Eltern von gegenwärtigen oder vor allem künftigen AHS-Kindern zum Feind gemacht. Und die werden das mit Garantie nicht nach ein paar Wochen vergessen haben. Geht es doch um ihre Kinder. Die haben sie höchstwahrscheinlich auch noch bei der nächsten Wahl. Und diese Eltern werden immer an Haslauer und Spindelegger denken, wenn ihre Kinder acht Jahre in einer Gesamtschule verblöden oder wenn sie teures Geld für Privatschulen zahlen müssen.
Nun, wir werden ja sehen. Ich glaube noch immer, dass eine Partei eigentlich nicht so dumm, so suizidal gestrickt sein kann, dass das wirklich passiert. Nur weil es ein paar Industrielle so wollen (die ihre eigenen Kinder immer schon auf die teuersten Privatschulen schicken).
Aber die nunmehr vorliegenden Personalmaßnahmen lassen mich jedoch zittern, dass ich mit meinem Glauben an die schwarze Restintelligenz völlig falsch liegen könnte.
Meine diesbezügliche Skepsis ist ja schon durch die personelle Zusammensetzung des neuen ÖVP-Klubs genährt worden: Noch nie haben die Schwarzen so arge inhaltliche Defizite gehabt. Die einst große bürgerliche Partei hat von den Schulen bis zur Kultur, von der Außen- bis zur Pensions- und Gesundheitspolitik und bis zum ganzen Justizbereich überhaupt keine respektierten Experten mehr in ihren Reihen, die sich in diesen politischen Schlüsselthemen auskennen würden. Es gibt nur noch jede Menge Quotenfrauen, Lokalkaiser, Bürgermeister, Raiffeisen-Funktionäre, Rüben-, Wein-, Berg-, Milch- und Getreidebauern. So wie man auch bei der SPÖ fast nur noch Bürgermeister, Lokalkaiser und Gewerkschafter antrifft.
PS: Noch deprimierender ist, dass die einzige – zum Glück nur ein paar Stunden anhaltende – parteiinterne Kritik an den schwarzen Personalentscheidungen ausgerechnet mit dem dümmsten aller Argumente vorgebracht worden ist: mit der feministischen Kritik daran, dass der Herr Kopf, der ins Nationalratspräsidium abgeschoben werden soll, ein Mann ist. Das sind offenbar die größten Sorgen, die sich jemand in der ÖVP macht . . .
Der Realist
Eine der herausragenden Eigenschaften linker Merkmale ist geistige Schwäche.
Die führt zu Dünnhäutigkeit gegenüber anderslautenden Meinungen.
Menschen mit dieser Eigenschaft sind großartig im Austeilen, aber extrem empfindlich im Einstecken. Leute, die ihnen nicht zu Gesicht stehen, werden einfach weggeräumt. Daher ist ihnen auch die Diktatur als Regierungsform am liebsten. Die Geschichte der kommunistischen Länder ist voll mit diesem Faktum.
Das führt mittelfristig zu monokausalen Entwicklungen, dem geistigen Horizont dieser Menschen halt entsprechend.
Bei den Gewerkschaften kann man das auch sehr schön beobachten, und bei der ÖVP seit Molterer ebenfalls. Spindelegger führt das im Bund aus, was Erwin Pröll seit Jahren in Niederösterreich vorexerziert.
Der unaufhaltsame Abstieg der ÖVP geht munter weiter und mit Entsetzen registriert man, daß die letzten klugen Köpfe aus der Schüssel-Ära nunmehr verschwinden.
Mit Wehmut denkt man an Politikerpersönlichkeiten wie Bartenstein, Stummvoll und jetzt auch noch Fekter sowie Kopf, als die letzten aufrichtigen Vertreter einer ehemals staatstragenden, wertekonservativen Partei.
Man hat das Gefühl, sie alle werden am Altar einer sozialistisch dominierten Regierungsvereinbarung geopfert, die ohne dem deutlichen Linksruck bei den Schwarzen nicht möglich wäre. Anders ist das knieweiche Entgegenkommen der ÖVP nicht mehr zu erklären.
Zwar wird sich das Totalversagen Spindeleggers bei den nächsten Wahlen bitter rächen, aber wenn sich die aktuell diskutierten Lösungsansätze für die Problembereiche Bildung, Pension, Gesundheit, Pflege, Justiz und Finanzen durchsetzen, bleibt nach viel zu langen 5 Jahren SPÖVP-Regierungseinheitsbrei ein derartiger Scherbenhaufen zurück, daß jede Nachfolgepartei daran zerschellen muß und das ist die eigentliche Krux an dieser völlig unbefriedigenden Situation.
P.S.: Ein besonders absurdes Argument für die Gesamtschule führen die Genossen ins Treffen, nämlich daß mit entsprechender Förderung und Betreuung die teuren Nachhilfestunden bei diesem Schultyp wegfielen.
Allerdings werden verantwortungsvolle Eltern, die ihre Kinder vor der sozialistischen Nivellierung nach unten schützen wollen, noch viel höhere Kosten in Kauf nehmen müssen, wenn sie ihren Kindern eine anspruchsvollere Ausbildung in einer entsprechenden Privatschule bieten möchten.
Aber Kosten-Nutzenrechnungen waren noch nie die Stärke unserer linken Weltverbesserer!
"Frau oh Frau!, was da alles vorgeschoben wird um personelle Spielchen zu betreiben ist wirklich peinlich und Fr. Schittenhelm, die dieses Schauspiel initiiert hat, wäre bei den Roten viel besser aufgehoben. Ihre feministische Hörigkeit, wem auch immer, stößt mir seit ihrem ersten Auftreten sauer auf und ich als Frau, sehe mich von diesem Individuum nicht repräsentiert, eher als Hascherl verniedlicht.
Gut, es ist noch nicht aller Tage Abend und womöglich wird Fr. Fekter noch Justizministerin, wegen der Frauenquote. Wir müssen abwarten, bis Weihnachten ....
Daß Spindelegger den Linksdrall der ÖVP, den Pröll (der angeblich kränkliche) eingeleitet hat, zur Perfektion weiterführt ist wirklich beängstigend, v.a. das Schulthema betreffend. Viel ehrlicher wäre es, gleich mit der SPÖ zu fusionieren und den Bauernbund zu opfern. ÖAAB und Wirtschaftsbund sind ohnehin schon auf Linkslinie programmiert.
Die ÖVP ist in Auflösung begriffen, da ist nichts mehr zu retten. Schade. Aber wenn der "Charakter" einer Partei verloren geht, weil man ihn nicht gepflegt, sondern ihn veruntreut hat, ist es sinnlos, weiterzuwursteln. Als Sympathisantin des 3. Lagers tut es mir leid, weil die bürgerlichen Wähler sich betrogen vorkommen müssen und somit schwerlich eine bürgerliche Mehrheit zusammenkommen wird, was leider den Linken zugute kommen wird. Sei's drum, es wird schon wieder einmal ganz anders kommen.
EINE KLEINE GUTENACHTGESCHICHTE FÜR DEN ZUKÜNFTIGEN FINANZMINISTER
Bin erst kürzlich mit jemand von der FINANZ (ich sage nicht einmal die Abteilung) zusammengesessen.
Nach einer netten Plauderei schlug er vor mit ihm Essen zu gehen. Er wählte eine Pizzeria in einem, vor nicht allzu langer Zeit eröffneten Einkaufscenter. Die Pizza war überraschend schmackhaft. Auch wenn sie dort nicht „original italienisch“ ist. Wie dem auch sei. Mein Freund bedeutete dem Kellner seinen Zahlungswunsch. Ich zückte mein Portemonnaie, denn ich wollte ihn einladen. Er winkte ab und zeigte dem Kellner seine „Kokarde“. Der Kellner sagte: „Geht auf’s Haus“…
Ich war etwas komisch berührt. Ich fragte meinen Freund, wie man das vereinbaren kann, wenn man gleichzeitig... Ich muss dazusagen. ich darf mit ihm so reden, denn wir kennen uns sehr gut und schon sehr lange. Mit einem zornig/resignierenden Blick ins Ferne, teilte er mir mit: „Wir dürfen fast keinen dieser Läden überprüfen, außer sie werden von Eingeborenen geführt.“ Da hab ich’s verstanden… Bis zu diesem Zeitpunkt betrachtete ich derartige Feststellungen eher doch als übertriebene Gerüchte, wenn auch in Einzelfällen zutreffend…
WENN SIE ALS NEUER FINANZMINISTER DIESE PRAKTIKEN NICHT ABSTELLEN KÖNNEN, DANN STELLEN SIE SICH ANS REDNERPULT UND ERKLÄREN SIE UNS DAS!
DENN ÜBER KURZ ODER LANG - EHER ÜBER KURZ - WIR DIESE SEIT JAHREN GEÜBTE "PRAXIS" AUFFLIEGEN...
Und mich interessiert vor allem die LÜCKENLOSE BEFEHLSKETTE!!!
Frau Fekter ist mehr " Mann " als Spindelegger je sein wird, vielleicht stört ihn das.
Die SPÖ hat klar erkannt, dass Fekter als Finanzministerin eine latente Gefahr darstellt und deshalb ihre Nichtbestellung zur conditio sine qua non gemacht. Spindelegger wäre gut beraten, sie im Amt zu belassen. Jemand fähigeren hat er nicht in seinen Reihen. Fekter hat Standfestigkeit in Steuerfragen, Sparpolitik u.v.a. bewiesen. Ihre Partei ist ihr oft in den Rücken gefallen, besonders die ÖVP Leute in Brüssel.
Wenn schon nicht Fekter, dann ein parteifreier Profi ! Spindelegger selbst ist sicher die letzte Wahl für einen Finanzminister. Keine Fachkenntnis, keine Stehfähikeit, ein Handlanger für Faymann.
Die ÖVP sollte auf ihre Pfünde verzichten und parteifreie, anerkannte Fachleute für das
Finanz- und Justizministerium namhaft machen, mehr könnte sie die SPÖ nicht in Verlegenheit bringen.
O.T. Das dauernde Gewinsel der Gutmenschenmedien irritiert mich: Eine Katastrophe nach der anderen vor Lampedusa wird gemeldet. Was passiert dort wirklich? Schwere Unwetter, Seebeben oder kriminelle Schiebungen? Wenn die Boote versuchen anzulegen, kann ihnen das nach internationalen Regeln verboten werden und die Flüchtlinge müssen zurück. So springen sie ins Wasser, gelten als schiffbrüchig bzw. Notfall und müssen an Land genommen werden, wo sie um Asyl ansuchen. Das ganze hat System, aber ein kriminelles. Das übliche Mediengesindel bereitet das Terrain auf, damit die Asylindustrie Nachschub bekommt.
P.S. Sind die USA wirklich die Weltpolizei?