Israel und die UNO-Menschenrechte oder: Die grenzenlose Naivität der Diplomatie

Endlich! Österreichs und Deutschlands Außenpolitik haben wieder einen Erfolg erzielt. Und freuen sich dementsprechend. Beide haben freilich eine Kleinigkeit übersehen: Dieser Erfolg ist in Wahrheit die absolute Peinlichkeit.

Israel wurde so lange unter massiven Druck gesetzt, dass es sich nach langem Hinhalten nun doch der Kritik im UN-Menschenrechtsrat stellt. In diese Richtung hatten davor insbesondere auch die beiden deutschsprachigen Länder heftig in Israel interveniert. Nach dem israelischen Nachgeben haben die Außenminister aus Berlin und Wien Israel daher für sein Nachgeben auch heftig belobigt.

Die beiden Ministerien hätten sich aber für ihr Engagement ungefähr zweitausend wichtigere und würdigere Ziele auf diesem Erdball aussuchen können. Denn bei allem, was man durchaus an Israel kritisieren kann: Die in diesem Menschenrechtsrat versammelten Pseudo-Richter sind in ihrer großen Mehrheit ungefähr das letzte Gremium, das berechtigt wäre, über irgendeinen anderen Staat zu urteilen.

Oder glaubt jemand ernstlich an die einschlägige Qualifikation von Ländern wie Katar (einem Hauptfinancier des syrischen Massenmordens) oder Malaysia (mit seinen grauslichen Schikanen gegen Christen)? Nach welchen Maßstäben urteilen etwa die Vertreter Libyens, Moldawiens, Mauretaniens, Kuwaits, Indonesiens, Benins, Ekuadors oder des Kongo über Menschenrechte? Dabei sind das nur die auffallendsten Mitglieder dieses „Menschenrechtsrates“, wo man über jedes Einzelne katastrophale Dinge schreiben könnte. Können solche Länder auch nur im Entferntesten zu einer irgendwie objektiven Beurteilung eines anderen Landes oder gar Israels imstande sein? Nicht einmal ein George Orwell hätte das wohl für möglich gehalten.

So naiv kann auch kein Außenministerium eines zivilisierten Landes sein, dass es eine Sekunde lang daran glaubt. Insbesondere die seltsamen, die Grundidee ins Gegenteil verkehrenden Vorstellungen vieler islamischer Länder von Menschenrechten sowie deren Hass auf Israel machen klar, dass ein solches Urteil dieses Menschenrechtsrates nur eine politische Waffe sein kann und sein wird.

Selbst der österreichische Linksaußen-Völkerrechtler Manfred Nowak hatte einst kritisiert, dass im Menschenrechtsrat jene „Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen,“ die Mehrheit haben.

Ach ja, fast hätte ich den einzigen Vorteil dieses Rats auch für Österreicher vergessen: Natürlich bietet ein solches sitzungsintensives Gremium eine interessante Verbreiterung der Karriereperspektiven für Diplomaten. Muss man noch extra hinzufügen, dass derzeit auch Österreichs Diplomatie Mitglied in dem famosen Gremium ist?

Diese lustvolle Mithilfe beim Israel-Bashing ist gerade in Deutschland und Österreich absolut unverständlich und unerklärlich. Einmal abgesehen von der Vergangenheit: Auch diese beiden Länder haben sich von diesem lächerlichen Gremium schon absurde Vorwürfe machen lassen. Und beide haben in geradezu beschämend demütiger Weise darauf reagiert.

PS: Apropos: Unverständlich und unerklärlich ist übrigens noch etwas ganz anderes (wenngleich es keinen direkten Zusammenhang gibt, außer dass es ebenfalls gerade passiert ist): Warum um Himmels willen macht der Präsident der Kultusgemeinde – total unzuständigerweise – öffentliche Vorschläge über die Zukunft der Wiener Museumslandschaft, über deren Neuaufteilung und Neustrukturierung? Wem nützt es, wenn er alle jene, die eine andere Museumsstruktur als er haben wollen, etwa die bestehende, zum Feind macht?

 

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