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FN 515: Ein Parlament gegen die Bürger

Und wieder will das EU-Parlament mehr Geld ausgeben (lassen), als die Regierungen beschlossen haben. Und auch als die Kommission verlangt hat.

Mag sein, dass manchen Menschen 1,3 Milliarden Euro nicht gar so viel vorkommen, also jene Summe, die das Parlament 2014 mehr ausgeben will als die versammelten Finanzminister. Dennoch sollten sich die – demnächst zur Wahl anstehenden – Abgeordneten schon eines fragen: Ist auch nur einer von ihnen deswegen gewählt worden, damit er ständig für noch mehr Ausgaben auf Kosten der Bürger agitiert? In Bezug auf Sparen und Bekämpfung von Betrug sowie Verschwendung hört man hingegen sehr wenig aus dem Brüssel-Straßburger Wanderzirkus.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorEco
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2013 13:18

    Eu-Politiker sind zweifelsohne eine negative Auslese der Inlandspolitiker. Unfähigkeit oder Unbeliebtheit sind offensichtlich die Voraussetung für deren Bestellung. Einmal in Brüssel angelangt versuchen sie krampfhaft sich zu positionieren. Meist eine Überkompensation für das Versagen im Inland. Überflüssigerweise werden diese Politiker dann von den Medien hochgelobt und machen in deren Fraktionen scheinbar
    Karriere. Der meist ahnungslose Wähler vergisst zu leicht, welche Flaschen am Futtertrog der EU gelandet sind. Zurück will sie gottlob niemand haben.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorzweiblum
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2013 11:14

    Politiker, die wegen ihrer Unfähigkeit in die EU abgeschoben wurden richten dort noch mehr Unheil an als vorher. Dafür bekommen sie noch mehr Geld.
    FPÖ gegen den EU-Mißbrauch wählen ist unsere einzige Chance.

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2013 14:32

    Kleine Mittagsjournal-Nachlese:

    Mein Gefieder ist immer noch gesträubt und wird sich, fürchte ich, so schnell nicht legen. Manche Katastrophen bahnen sich ganz unschuldig, unauffällig, ja, sogar sympathisch an. Aber schön der Reihe nach:

    "Dies Salzburg ist eine kleine Welt, in der das große Österreich seine Probe hält". Warum?

    NEU im PARLAMENT: ASDIN ELHABASSI (ÖVP)

    "Für einige Abgeordnete wird die konstituierende Sitzung nächste Woche der erste Auftritt im Parlament sein. Einer der Jung-Abgeordneten ist Asdin El Habbassi, 26 Jahre alt, aus Salzburg, und der erste Moslem, der für die ÖVP im Parlament sitzt.

    Er ist in Österreich geboren, sein Vater kommt aus Marokko. Asdin El Habbassi will auf keinen Fall der "Quotenmigrant" seiner Partei sein. Das müsste er allerdings seinem eigenen Parteichef erklären. Denn Michael Spindelegger hat Asdin El Habbassi schon als Herzeige-Zuwanderer dargestellt."

    Im Interview stellt der junge, sympathische Mann aber gleich etwas Grundlegendes klar: Er sieht auf seiner Polit-Karriere bis ganz nach "oben" seinen Glauben als Moslem keineswegs als Hindernis:

    Angesprochen darauf, daß Spindelegger einmal meinte, der Chef der CHRISTLICHEN ÖVP "soll" auch ein CHRIST sein, läßt der sehr selbstbewußte junge Mann auch gleich die Katze aus dem Sack (seine Glaubensbrüder werden gejubelt haben, weil's in Ö gar so einfach ist!):

    "Ich bin der Meinung, es sollte nicht ausschlaggebend sein, welchen Glauben jemand hat, das ist Privatsache; wir haben eine Trennung von Staat und Religion und als solche sollte es auch keine Rolle spielen für eine Karriere in einer Partei"

    Das ganze Interview ist nachzuhören:

    http://oe1.orf.at/konsole_small?audio_title=&url=http%3A%2F%2Fapasfftp1.apa.at%2Foe1%2Fnews%2F00020B49.MP3

    Wer aber weiß, wie leicht die ÖVP UMFÄLLT, wie "biegsam" Spindelegger ist, der ahnt sofort, daß solche Versprechungen bloß Beruhigungspillen sind---und ein moslemischer ÖVP-Parteichef sehr leicht möglich ist. Fragt sich nur, welchen Chefsessel ein Moslem als ersten erklettern wird: Einen roten, einen grünen oder gar einen schwarzen.

    Verstehen Sie jetzt, warum sich mein gesträubtes Gefieder immer noch nicht gelegt hat???

    Natürlich war auch Merkels abgehörtes Handy Thema. Unser Mann in Brüssel, Raimund Löw, nützte es auch gleich als EU-Werbung, denn, wie er meinte, bestünde die EU nicht aus lauter Einzelstaaten, sondern spräche sozusagen mit einem Mund, dann wären die Abhöraffairen nicht so leicht möglich. Ich glaube ihm nicht. In der "Presse" stand übrigens neulich unter dem Titel "In Kürze" ein Hinweis darauf, daß sämtliche NSA- Ergebnisse umgehend nach Israel weitergegeben würden.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2013 12:23

    Nicht nur, daß sich die Politiker und Verwaltungsbeamten schamlos am Futtertrog in der EU bedienen, wird auch noch Steuergeld in schwindelnder Höhe für abgehobene Projekte verschwendet:

    http://www.heute.at/news/politik/art23660,845038

    Kein Wunder, wenn dann die nicht zu knapp veranschlagten Budgets kaum ausreichen und immer wieder ein veritabler "Nachschlag" eingefordert wird, denn um unser hart verdientes Geld ist den verantwortungslosen Protagonisten in Brüssel nichts zu teuer:

    http://orf.at/stories/2203412/

    Selbstverständlich scheut die abgehobene Politikerkaste mehr direkte Demokratie bzw. mehr Mitsprache der Bevölkerung wie der Teufel das Weihwasser und vor der wichtigsten Einnahmequelle = der Sparsamkeit verschließt sie geflissentlich die Augen!

    2014 muß der Wahltag zu unserem Zahltag werden!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2013 08:56

    Der Wahnsinn hat Methode!
    Dieser abgehobene Selbstbedienungsladen abgehalfterter Politker ist ein Augiasstall der dringend ausgemistet gehörte. Er ist neben der Kommission mit ein Hauptgrund für die EU-Aversion und -Müdigkeit der Bürger.
    Wenn man nur die Wortspenden eines Martin Schulz oder eines Daniel Cohn-Bendit hört, wird einem schon schlecht!
    Jeder zusätzliche Euro für diesen Sauhaufen ist ein Schlag in das Gesicht der Bevölkerung!

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2013 12:08

    Mir fällt nur ein Politiker ein, der sich um seine Bürger kümmert, und das ist Orban.

    Der Rest der Regierenden ist bemüht um die eigenen Pfründe und die ihrer Partei.

    Geld spielt keine Rolle, das wird gedruckt bis wir darin ersticken.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2013 20:37

    OT---aber Erfreuliches und Interessantes:

    http://unzensuriert.at/content/0014263-FP-TV-Martin-Graf-rechnet-ab

    Das Häuflein von Demonstranten wird die Buchpräsentation kaum beeinträchtigt haben. Zitat aus Unzensuriert:

    "Neue Qualität des Linksfaschismus

    Dass Linksextreme jetzt sogar schon Bücher verhindern wollen, die politisch Andersdenkende schreiben, ist eine neue Qualität des Linksfaschismus und erinnert an dunkelste Zeiten der Geschichte. Doch welche unbequemen Wahrheiten sollen dadurch eigentlich unterdrückt werden?"

    OT---wenig Erfreuliches, Besorgniserregendes:

    Mehr als 200 Islamisten aus Deutschland im Syrien-Einsatz

    http://unzensuriert.at/content/0014253-Mehr-als-200-Islamisten-aus-Deutschland-im-Syrien-Einsatz

    OT---auch nicht gerade Beruhigendes---haben wir schon KAPITULIERT?

    Netzwerke der Islamisten in Graz? Petro-Dollars für Mohammed?

    Ein Islamisches Kulturzentrum wird in Graz errichtet werden, mit Minarett und allem Drum und Dran.

    http://unzensuriert.at/content/0014248-Netzwerke-der-Islamisten-Graz-Petro-Dollars-f-r-Mohammed

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorbrs
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Oktober 2013 11:31

    Ich empfehle folgenden Link:
    http://www.youtube.com/watch?v=A0_FjNKF-Xo

    Die Gonsbachlerchen haben schon in den 80er Jahren beim Mainzer Karneval die Entwicklung Europas vorausgesehen.


alle Kommentare

  1. Sophie (kein Partner)
    25. Oktober 2013 15:26

    Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger,
    Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen,
    Volksvertreter ...

  2. brs (kein Partner)
    25. Oktober 2013 11:31

    Ich empfehle folgenden Link:
    http://www.youtube.com/watch?v=A0_FjNKF-Xo

    Die Gonsbachlerchen haben schon in den 80er Jahren beim Mainzer Karneval die Entwicklung Europas vorausgesehen.

  3. fxs (kein Partner)
    25. Oktober 2013 11:16

    Ich schlage vor, einepersönliche Haftung verantwortlichr Politiker einzuführen wenn vorgegebene Ausgabenrahmen überschrittenwerden. Der Fehlbetrag sollte jeweils von dafür Verantwortlichen persönlich abgedeckt werden.
    Die Gagen derAbgeordneten, ebenso wie die der Kommissare sind ja ohnehin so bemessen enthalten, dass darin ein entsprechendes Mankogeld enthalten ist.

  4. plusminus
    24. Oktober 2013 22:16

    Über das wahre Ausmaß der EU-Steuergeldverschwendung wird in diesem Beitrag aufgeklärt - alleine für 2013 wurde ein Nachtragshaushalt von 11,2 Milliarden Euro beschlossen:

    http://www.ehrenhauser.at/m-ehrenhauser-zu-budget-abstimmung-erpressungsmethode-von-barroso-ist-inakzeptabel/

    Für 2014 scheint ein noch dickeres Ende bevorzustehen.
    Die EU kracht bereits wie das berühmt-berüchtigte "Kaisersemmerl"!

  5. Undine
    24. Oktober 2013 20:37

    OT---aber Erfreuliches und Interessantes:

    http://unzensuriert.at/content/0014263-FP-TV-Martin-Graf-rechnet-ab

    Das Häuflein von Demonstranten wird die Buchpräsentation kaum beeinträchtigt haben. Zitat aus Unzensuriert:

    "Neue Qualität des Linksfaschismus

    Dass Linksextreme jetzt sogar schon Bücher verhindern wollen, die politisch Andersdenkende schreiben, ist eine neue Qualität des Linksfaschismus und erinnert an dunkelste Zeiten der Geschichte. Doch welche unbequemen Wahrheiten sollen dadurch eigentlich unterdrückt werden?"

    OT---wenig Erfreuliches, Besorgniserregendes:

    Mehr als 200 Islamisten aus Deutschland im Syrien-Einsatz

    http://unzensuriert.at/content/0014253-Mehr-als-200-Islamisten-aus-Deutschland-im-Syrien-Einsatz

    OT---auch nicht gerade Beruhigendes---haben wir schon KAPITULIERT?

    Netzwerke der Islamisten in Graz? Petro-Dollars für Mohammed?

    Ein Islamisches Kulturzentrum wird in Graz errichtet werden, mit Minarett und allem Drum und Dran.

    http://unzensuriert.at/content/0014248-Netzwerke-der-Islamisten-Graz-Petro-Dollars-f-r-Mohammed

  6. Yoshinori Sakai
    24. Oktober 2013 20:17

    OT: Heute in den Abendnachrichten sowohl in Österreich, als auch in Deutschland war ein Thema absolut dominierend:

    Das jahrelange Abhören des Mobiltelefons von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA.

    Nochmals: Ausdrücklicher Dank an dieser Stelle an Edward Snowden, dem man gar nicht genug danken kann: Besonders in Deutschland, Frankreich, Mexiko und Brasilien wo Whistleblower Snowden aufdeckte, dass besonders in diesen Ländern die NSA besonders dreist und hinterhältig spionierte.

    Es ist wieder deutlich geworden: In Wahrheit pfeifen die USA auf ihre angeblichen "Freunde" in NATO, Südamerika und Europa. Und die USA trauen diesen sogenannten "Freunden" nicht über den Weg.

    Wer die wirklichen, die echten Verbündeten der USA sind ist gleichzeitig auch klar geworden: Die 4 anderen angelsächsischen Länder: Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.

    • Undine
      24. Oktober 2013 20:41

      @Yoshinori Sakai

      In Ihrer Aufzählung fehlt Israel---oder zählen Sie dieses Land als 51. Bundesstaat zu den USA? ;-)

    • oberösi
      24. Oktober 2013 23:26

      ....und wiederum ist nicht unbedingt das handy der aufreger, denn wer bisher angenommen hat, daß solches nicht praktiziert würde und nun fürchterlich entrüstet ist, ist selber schuld.

      der wirkliche skandal ist, daß demnächst auch noch swift umgesetzt wird, neben allen grauslichkeiten, die bisher schon mit unseren, vor allem den europäischen daten geschieht.

      und damit wissen endgültig alle die es wissen wollen bis ins detail, wie europäisches, vor allem deutsches kapital in der wirtschaft fließt.

      auch ohne bewaffnete auseinandersetzung: besetztes gebiet sind wir allemal. 100 jahre krieg gegen das deutsche reich. nun eben in der wirtschaft und technologie, siehe gentechnik, siehe atomkraft. wir forschen, die amis machen das geld mit den leuten, die dort karriere machen, weil sie bei uns keinen job finden. hauptsache, gen-, atom- und co2-frei.....

    • Wyatt
      25. Oktober 2013 05:49

      oberösi, *******
      genau so ist es, Hauptsache, gen-, atom- und co2-frei.....
      und keinesfalls zu vergessen ist der "Klimaschutz", was auch immer darunter gemeint sein mag.

  7. Undine
    24. Oktober 2013 14:32

    Kleine Mittagsjournal-Nachlese:

    Mein Gefieder ist immer noch gesträubt und wird sich, fürchte ich, so schnell nicht legen. Manche Katastrophen bahnen sich ganz unschuldig, unauffällig, ja, sogar sympathisch an. Aber schön der Reihe nach:

    "Dies Salzburg ist eine kleine Welt, in der das große Österreich seine Probe hält". Warum?

    NEU im PARLAMENT: ASDIN ELHABASSI (ÖVP)

    "Für einige Abgeordnete wird die konstituierende Sitzung nächste Woche der erste Auftritt im Parlament sein. Einer der Jung-Abgeordneten ist Asdin El Habbassi, 26 Jahre alt, aus Salzburg, und der erste Moslem, der für die ÖVP im Parlament sitzt.

    Er ist in Österreich geboren, sein Vater kommt aus Marokko. Asdin El Habbassi will auf keinen Fall der "Quotenmigrant" seiner Partei sein. Das müsste er allerdings seinem eigenen Parteichef erklären. Denn Michael Spindelegger hat Asdin El Habbassi schon als Herzeige-Zuwanderer dargestellt."

    Im Interview stellt der junge, sympathische Mann aber gleich etwas Grundlegendes klar: Er sieht auf seiner Polit-Karriere bis ganz nach "oben" seinen Glauben als Moslem keineswegs als Hindernis:

    Angesprochen darauf, daß Spindelegger einmal meinte, der Chef der CHRISTLICHEN ÖVP "soll" auch ein CHRIST sein, läßt der sehr selbstbewußte junge Mann auch gleich die Katze aus dem Sack (seine Glaubensbrüder werden gejubelt haben, weil's in Ö gar so einfach ist!):

    "Ich bin der Meinung, es sollte nicht ausschlaggebend sein, welchen Glauben jemand hat, das ist Privatsache; wir haben eine Trennung von Staat und Religion und als solche sollte es auch keine Rolle spielen für eine Karriere in einer Partei"

    Das ganze Interview ist nachzuhören:

    http://oe1.orf.at/konsole_small?audio_title=&url=http%3A%2F%2Fapasfftp1.apa.at%2Foe1%2Fnews%2F00020B49.MP3

    Wer aber weiß, wie leicht die ÖVP UMFÄLLT, wie "biegsam" Spindelegger ist, der ahnt sofort, daß solche Versprechungen bloß Beruhigungspillen sind---und ein moslemischer ÖVP-Parteichef sehr leicht möglich ist. Fragt sich nur, welchen Chefsessel ein Moslem als ersten erklettern wird: Einen roten, einen grünen oder gar einen schwarzen.

    Verstehen Sie jetzt, warum sich mein gesträubtes Gefieder immer noch nicht gelegt hat???

    Natürlich war auch Merkels abgehörtes Handy Thema. Unser Mann in Brüssel, Raimund Löw, nützte es auch gleich als EU-Werbung, denn, wie er meinte, bestünde die EU nicht aus lauter Einzelstaaten, sondern spräche sozusagen mit einem Mund, dann wären die Abhöraffairen nicht so leicht möglich. Ich glaube ihm nicht. In der "Presse" stand übrigens neulich unter dem Titel "In Kürze" ein Hinweis darauf, daß sämtliche NSA- Ergebnisse umgehend nach Israel weitergegeben würden.

    • Cotopaxi
      24. Oktober 2013 17:45

      Dieser El Habassi dürfte ein gut getarnter Hardcore-Moslem aus dem Ausländerzentrum Hallein sein, denn er betet 5 Mal am Tag zu Allah, und er möchte uns in typischer Art und Weise glauben machen, dass die Muselmaninnen ihre Kopftücher freiwillig trügen. Überdies zolle er ihnen großen Respekt dafür. Dem Auftreten nach klingt er wie die Zukunftshoffnung der Schwarzen Kurz und soll vermutlich Spindeleggers Buberl-Partie vergrößern.
      ;-)
      Weiß man etwas über die Mutter des Mannes? Bisher war immer nur von seinem Vater die Rede? Ist die Österreicherin oder auch Migrantin?

    • Undine
      24. Oktober 2013 21:41

      @Cotopaxi

      Meine Überlegungen zu dem neuen ÖVP-Jungpolitiker gehen auch in diese Richtung. Fünfmal am Tag zu Allah beten, Frauen und Mädchen mit Kopftuch bewundern---was hat der in der ÖVP verloren? Da er ehrgeizig zu sein scheint, wird er Einwände bezüglich seiner Religion in den Wind blasen.

      Fest steht: Die Moslems haben einen der ihren in einer Regierungspartei, im österreichischen Parlament! Jetzt hat ein Moslem erst einmal einen Fuß auf die erste Sprosse der Karriere-Leiter gestellt---und NICHTS und niemand wird ihn mehr daran hindern können, ganz hinaufzuklettern---Sprosse für Sprosse. Sollte jemand den Jüngling stoppen wollen, kommt man mit der Rassismuskeule. Die ÖVP brütet ein KUCKUCKSEI aus. Überflüssig zu erwähnen, was mit den anderen passieren wird.

    • plusminus
      24. Oktober 2013 22:18

      @Undine

      " In der "Presse" stand übrigens neulich unter dem Titel "In Kürze" ein Hinweis darauf, daß sämtliche NSA- Ergebnisse umgehend nach Israel weitergegeben würden."

      Nicht nur in der "Presse", selbst im Rotfunk wurde darüber berichtet - siehe:

      http://orf.at/stories/2198274/

    • Undine
      24. Oktober 2013 22:42

      @plusminus

      Danke für den Link!

    • Riese35
      24. Oktober 2013 23:10

      Und im EU-Parlament scheint sich der Verrat der ÖVP und ihres Delegationsleiters an den christlichen Wurzeln Europas zu bestätigen, nachdem jetzt sogar die Atheisten von der Gegenseite Othmar KARAS, der als geburschtes Mitglied einer ÖCV-Corporation seinen Eid auf katholische Grundsätze geschworen hat, höchstes Lob für sein Abstimmungsverhalten zum Estrela-Bericht zollen:

      "VP ging vor religiösen Eiferern in die Knie Vor allem die Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion gingen vor so viel religiösem Eifer in die Knie. Nur vereinzelte EVP-Abgeordnete stimmten am Dienstag gegen die Rückweisung des Estrela-Berichts an den zuständigen Ausschuss. Unter ihnen Othmar Karas, Leiter der ÖVP-EU-Delegation."

      Quelle: http://www.atheisten-info.at/downloads/Baumgarten22.pdf

    • Brigitte Imb
      24. Oktober 2013 23:37

      @ Riese35

      Was den Linken nicht in den Kram paßt, wird als RADIKAL abqualifiziert. Eine demokratische Mehrheit wollen sie nicht akzeptieren im Fall der eigenen Niederlage.

      Betiteln wir doch in Hinkunft auch jede noch so kleine Entgleisung der Linken als radikal.

      Zu Karas gibt es eigentlich nichts mehr zu sagen, seit er für Heinz Fischer votiert hat. Was sind das nur für charakterlose Menschen, die die eigene Familie verraten?

    • Riese35
      25. Oktober 2013 00:37

      @Brigitte Imb: Ich sehe im Begriff "radikal" kein Problem, nichts Negatives. Ich sehe es eher als Problem, wenn man von den Wurzeln abgeschnitten ist. Ein von den Wurzeln abgeschnittener Baum stirbt. Man spricht ja auch z.B. von "radikaler Liebe", oder "radikaler Umkehr".

      Betreffend Karas: Zu ihm gibt es vielleicht wirklich nichts mehr zu sagen. Ihn sehe ich auch nicht als das große Problem. Man weiß, was man von ihm, der seine Grundsätze verraten und das Vertrauen seiner Wähler mißbraucht hat, zu halten hat. Das Hauptproblem ist aber, daß die ÖVP offenbar noch immer hinter ihm steht. Also unterstützt die ÖVP den Estrela-Bericht, wenn sie sich nicht von Karas distanziert und sich nicht von ihm trennt.

    • Brigitte Imb
      25. Oktober 2013 01:11

      @ Riese35,

      Sie haben schon recht, 'radikal' kann durchaus auch mit Positivem belegt werden, nur in der Dialektik der Linken empfinde ich es immer sehr negativ auf den Gegner eingesetzt.

      Warum die ÖVP Politiker offiziell so gar nicht mehr zu ihren Wurzeln stehen und zunehmend linksverseuchter werden, ist mir schleierhaft. Diese moralische Degeneration erachte ich als gefährlich, da sie die Gesellschaft zersetzt.

    • brechstange
      25. Oktober 2013 08:14

      Riese35

      Da muss ich jetzt wirklich schmunzeln, der Karas spricht sich gegen Eiferer aus und ist einer der besten Eiferer für die EU.

      Selbst gehört, da bezeichnete er alle Kritiker als nicht zu uns gehörend und als Krebsgeschwür und das alles in sehr flammenden Worten.

    • Specht (kein Partner)
      25. Oktober 2013 12:56

      Von mir aus kann ein Moslem auch einen Chefsessel erklettern, was mich aber stört ist eine schleichende Entwicklung hin zu grundlegenden Änderungen, die gar nicht so richtig wahr genommen wird weil das so beabsichtigt ist. Wenn Österreich ein Einwanderungsland ist und wenn vorwiegend Moslems Forderungen stellen, die für das Land einschneidende Umstellungen mit sich bringen, dann hat man erstens die Bevölkerung sorgfältig aufzuklären und obendrein nichts ohne Mitbestimmung unterzujubeln. Wir werden pausenlos von opportunistischen Politikern überfahren und vor Tatsachen gestellt ohne wirklich die Wahl zu haben. Die Demokratie ist in dieser EU zum Zerrbild geworden, österreichische Politiker fühlen sich offensichtlich wohl in diesem Sumpf.

    • Undine
      25. Oktober 2013 14:25

      @Specht

      Mit "Chefsessel" meinte ich natürlich den "Parteichefsessel"!

      "Von mir aus kann ein Moslem auch einen Chefsessel erklettern, was mich aber stört ist eine schleichende Entwicklung hin zu grundlegenden Änderungen, die gar nicht so richtig wahr genommen wird weil das so beabsichtigt ist."

      Genau dieser Punkt ist es, den ich angesprochen habe. Und wenn einmal ein Moslem---in diesem Fall ein Marokkaner--- einen Fuß im Parlament hat, noch dazu mit einem ÖVP-Ticket, gibt es kein Zurückrudern mehr. Das ist dann der Anfang vom Ende eines "österreichischen" Parlaments, denn die Moslems dort werden garantiert überhand nehmen. Wir brauchen nur nach D zu schauen: Nach dem Wahldebakel der Grünen sind alle diese Figuren zurückgetreten---nicht so der äußerst unsympathische Türke Cem Özdemir! Der ist jetzt der Chef der Partei!!!

  8. Eco
    24. Oktober 2013 13:18

    Eu-Politiker sind zweifelsohne eine negative Auslese der Inlandspolitiker. Unfähigkeit oder Unbeliebtheit sind offensichtlich die Voraussetung für deren Bestellung. Einmal in Brüssel angelangt versuchen sie krampfhaft sich zu positionieren. Meist eine Überkompensation für das Versagen im Inland. Überflüssigerweise werden diese Politiker dann von den Medien hochgelobt und machen in deren Fraktionen scheinbar
    Karriere. Der meist ahnungslose Wähler vergisst zu leicht, welche Flaschen am Futtertrog der EU gelandet sind. Zurück will sie gottlob niemand haben.

    • Undine
      24. Oktober 2013 18:33

      @Eco

      Der FPÖ-Mann Andreas MÖLZER und Ewald Stadler sind die positiven Ausnahmen!

    • Oikos (kein Partner)
    • Undine
      25. Oktober 2013 14:44

      @Oikos

      Gratulation zu dem schönen, sinnvollen Pseudonym!

      Herzlichen Dank für die Links!

      Ja, wären mehr solcher Männer wie Dr. Mölzer und Dr. Stadler im EU-Parlament, müßte es einem nicht so bange sein! Ich hoffe ja insgeheim, daß Stadler wieder einmal eine gewichtige Position bei der FPÖ einnehmen wird. Alleine seine Reden anzuhören ist ein Vergnügen, von seinem Format als Politiker einmal ganz abgesehen. Dr. Stadler ist einer der so selten gewordenen Politiker mit Charakter und Handschlagqualität.

    • cmh (kein Partner)
      25. Oktober 2013 15:01

      Stadler ist gut.
      Mölzer ist gut.

      Beide gemeinsam sind aber nur noch für den Zustand des Konservativ-bürgerlichen Paradigmatisch.

    • Riese35
      25. Oktober 2013 19:16

      @Undine: "Ich hoffe ja insgeheim, daß Stadler wieder einmal eine gewichtige Position bei der FPÖ einnehmen wird."

      Er mag beeindrucken, wenn man manches aus seinem Leben ausblendet und nur das sieht und hört, was man hören will. Seine Reden können ja beeindrucken. Nur um wirkungsvoll etwas bewegen zu können, muß man auch kooperieren, Vertrauen unter Gleichgesinnten aufbauen, andere respektieren und gemeinsam schlagen können. Bis jetzt hat er sich noch mit fast allen, die über einige Zeit seine Mitstreiter waren, zerkracht, hat immer wieder seine Positionen gewechselt, zuerst etwas leidenschaftlich bekämpft und kurze Zeit später sich um 180 Grad gedreht. Auch sind seine fachlichen und sachlichen Argumentationen oft nicht einwandfrei. Auch wenn er oft in der Sache recht hat, schadet man mit einem solchen Verhalten der Sache.

  9. plusminus
    24. Oktober 2013 12:23

    Nicht nur, daß sich die Politiker und Verwaltungsbeamten schamlos am Futtertrog in der EU bedienen, wird auch noch Steuergeld in schwindelnder Höhe für abgehobene Projekte verschwendet:

    http://www.heute.at/news/politik/art23660,845038

    Kein Wunder, wenn dann die nicht zu knapp veranschlagten Budgets kaum ausreichen und immer wieder ein veritabler "Nachschlag" eingefordert wird, denn um unser hart verdientes Geld ist den verantwortungslosen Protagonisten in Brüssel nichts zu teuer:

    http://orf.at/stories/2203412/

    Selbstverständlich scheut die abgehobene Politikerkaste mehr direkte Demokratie bzw. mehr Mitsprache der Bevölkerung wie der Teufel das Weihwasser und vor der wichtigsten Einnahmequelle = der Sparsamkeit verschließt sie geflissentlich die Augen!

    2014 muß der Wahltag zu unserem Zahltag werden!

  10. Brigitte Imb
    24. Oktober 2013 12:08

    Mir fällt nur ein Politiker ein, der sich um seine Bürger kümmert, und das ist Orban.

    Der Rest der Regierenden ist bemüht um die eigenen Pfründe und die ihrer Partei.

    Geld spielt keine Rolle, das wird gedruckt bis wir darin ersticken.

  11. zweiblum
    24. Oktober 2013 11:14

    Politiker, die wegen ihrer Unfähigkeit in die EU abgeschoben wurden richten dort noch mehr Unheil an als vorher. Dafür bekommen sie noch mehr Geld.
    FPÖ gegen den EU-Mißbrauch wählen ist unsere einzige Chance.

    • brechstange
      24. Oktober 2013 11:35

      Also ich denke, Sie werden enttäuscht werden, zweiblum.

      Aus der Kleinen Zeitung
      "Bei der Anti-EU-Politik der FPÖ ist keine Korrektur nötig?
      Böhmdorfer: Ich glaube nicht, dass die FPÖ aus dem Euro herauswill. Aber man treibt Strache oft in Äußerungen hinein, die er so gar nicht verantworten kann. Er müsste grundsätzlicher argumentieren, etwa, dass Griechenland sich erst dann erfangen kann, wenn es eine ordentliche Verwaltung hat. Dann hätte er große Zustimmung."

      Das ist nur ein Hinweis von mehreren. Wie gesagt, die FPÖ kann dieses doppelbödige Spiel weiterbetreiben, die Folgen daraus werden im Falle eines Zusammenbruchs grauslich sein. Hauptsache, es geht um den kurzfristigen Erfolg. - See more at: http://www.andreas-unterberger.at/Meine-Kommentare-Lesen/10/2013/1#sthash.BKu1FM4a.dpuf

    • Karl Knaller
      24. Oktober 2013 12:43

      @brechstange
      Sie liebenswertes, gutherziges, begeisterungsfähiges armes Menschenkind! Ist Ihnen noch immer nicht aufgegangen, wie perfekt Sie (und die anderen Frankie-Wähler) dem Darabos auf den Leim gegangen sind? Wessen Erfindung der Frankie-Boy war? Nicht einmal die Causa Lindner hat Ihnen die Augen geöffnet? Ich bewundere Sie menschlich und charakterlich, aber so was von Realitätsverlust hab' ich schon lang' nicht mehr mitanschauen müssen. Wenn Sie wenigstens an wählbarer Stelle auf die Liste gekommen wären (z.B. statt der ORF-Funse), ich würd' Ihnen eine NR-Sitz ja soooooo gönnen...

    • brechstange
      24. Oktober 2013 15:34

      Herr Knaller, es geht mir nicht um ein Amt. Wir wollen die Ämter insgesamt reduzieren. Das ist unser Auftrag und glauben Sie mir, eine Bewegung kann nicht nur aus der ersten Reihe bestehen, dann wäre sie nämlich wirklich bald tot.

      Vielen Dank für die netten Attribute, die Sie mir zuordnen, arm bin ich aber nicht. ;-)

    • Anton Volpini
      24. Oktober 2013 19:06

      Strache ist ein linker Nihilist.
      Wenn jemand arm im Geiste ist, Herr Karl Knaller, dann ist das H. C. Strache.
      Strache redet so, wie es das wiener Straßenvolk ihm zuträgt, zu mehr reicht es bei ihm nicht.
      Bei brechstange ist es genau umgekehrt.
      Sollten Sie vom Wahlerfolg des H.C. Straches beeindruckt sein, so haben Sie vor zwei Tagen die grandiosen Beiträge von "Dr. Dieter Zakel MA" und "Claudius" entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.

    • La Rochefoucauld
      24. Oktober 2013 19:53

      FPÖ wählen = Sozialismus stärken.

    • Steuerzahler (kein Partner)
      25. Oktober 2013 20:42

      SPÖVP + Anhängsel wählen = SOZIALISMUS + UMVOLKUNG + ISLAMISMUS + KRIMMINALITÄT + SCHULDENPOLITIK + EU + NEPOTISMUS + + + + + + ... stärken!

  12. Josef Maierhofer
    24. Oktober 2013 10:25

    Die Schuldenunion macht Schulden, klar.

    Dafür wurde sie ja 'gewählt' (auserwählt aus dem Kreis der Mittäter).

    Die Finanzminister machen auch jeweils Schulden. Also kommt 'eh' nicht viel auf eine Nation.

    Meine Damen und Herren Finanzminister !

    Sie MÜSSEN reduzieren, nicht erhöhen. Denken Sie daran, wofür Sie das Geld ausgeben, doch für höchst unnötige Dinge, die niemandem was nützen.

    Denken Sie endlich um, schauen Sie endlich der Wahrheit ins Gesicht und zwar öffentlich ! Sie werden erkennen MÜSSEN, wie weit Sie davon entfernt sind, wie weit Sie die Rahmenbedingungen ignorieren, wie weit Sie Ihre Völker betrügen und belügen.

    Hören Sie auf mit dem 'Mainstream' und fangen Sie an zu denken, nachzudenken ! Ich bitte sehr darum.

    mfg.

  13. cicero
    24. Oktober 2013 09:20

    Umfassende Überwachung beraubt die Weltbevölkerung um ihr Recht auf Privatheit
    Kai-Uwe Steffens http://www.heise.de/tp/artikel/40/40166/1.html

    Fünf Augen und ein Blick ins Geschichtsbuch
    Der Effekt, dass Ereignisse der Weltgeschichte von Zeitzeugen nicht als so bedeutsam wahrgenommen wurden, wie dies später rückblickend geschieht, ist wohlbekannt. Bei der derzeit vorherrschenden Wahrnehmung der ungeheuerlichen Überwachungsprogramme der 'five-eyes'-Dienste ist das nicht anders. Kaum jemand macht die Einzigartigkeit der Ereignisse um uns herum wirklich öffentlich deutlich.
    Wer nachvollziehen möchte, welcher Flurschaden mit den Aktivitäten der Nachrichtendienste von USA, Vereinigtem Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland eigentlich gerade angerichtet wird, möge sich mit auf die folgende Reise in die Vergangenheit von vor dreißig Jahren begeben, in der es weder Internet noch Email oder andere der heute selbstverständlichen modernen Kommunikations- und Informationskanäle gab.
    Wir befinden uns im Jahre 1983 (Die RYAN-Krise – als der Kalte Krieg beinahe heiß geworden wäre). Der kalte Krieg hat einen späten Höhepunkt erreicht. Die Aufrüstung des westlichen Militärbündnisses mit atomaren Mittelstreckenwaffen gemäß des NATO-Doppelbeschlusses bringt Millionen von Demonstranten auf die Straßen. Unter nie gänzlich aufgeklärten Umständen wird ein südkoreanisches Verkehrsflugzeug mit Hunderten von Menschen an Bord von der sowjetischen Luftwaffe über der sibirischen Halbinsel Sachalin abgeschossen. Und wohl nur die Weigerung eines einzelnen russischen Offiziers, seiner Dienstanweisung zu folgen, bewahrt die Welt vor einem vernichtenden Atomkrieg (Stanislaw Petrow und das Geheimnis des roten Knopfs).
    Nun stelle man sich nur für einen Moment vor, dass in dieser Atmosphäre des abgrundtiefen Misstrauens, der Verunsicherung und der stellenweise vorhandenen Kriegslüsternheit folgende Nachricht die Runde macht: Die Sowjetunion hat über dem Nordatlantik eine Luftsicherheitszone errichtet und leitet die Frachtflugzeuge, die die Luftpost zwischen Nordamerika und Europa befördern, nach Kuba um und bringt sie in Havanna zur Landung. Dort werden die Postsendungen von Agenten des KGB entladen, die Briefe geöffnet und fotokopiert. Anschließend werden die Briefe wieder verschlossen und verladen, und die Flugzeuge zu ihren eigentlichen Bestimmungsorten gelassen. Auch die Flüge mit Regierungskorrespondenz sind betroffen.
    Wie wäre wohl die Reaktion der Regierungen der NATO-Staaten ausgefallen? Wie hätte die Presse darüber berichtet? Wäre man der veröffentlichten Rechtfertigung des Warschauer Paktes, es handle sich um eine erforderliche Maßnahme zur Sicherung des Friedens, gefolgt? Oder wäre die Resonanz eine andere gewesen? Hätte man das nicht vielmehr als einen aggressiven, gar kriegerischen Akt gegen die freie Welt bezeichnet, der nicht akzeptabel ist? Hätte nicht die überwältigende Mehrheit der Regierungen der Welt darauf gedrängt, dass das umgehend eingestellt wird? Hätte die US-Luftwaffe eingegriffen und wäre daraus am Ende ein großer Krieg entstanden? Und wie hätten wohl die Titelblätter der großen und kleinen Zeitungen und Nachrichtenmagazine ausgesehen?
    Man muss wahrlich kein Prophet sein, um all diese Fragen zu beantworten. Umso erstaunlicher ist es, dass heute, wo - abgesehen vom Fehlen von beteiligten Besatzungsmitgliedern von Frachtflugzeugen - im übertragenen Sinne genau das gleiche vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattfindet, diese Fragen nur ganz selten und mancherorts gar nicht gestellt werden. Dabei gibt es keinen Grund, das umfassende Abfangen und Analysieren der weltweiten elektronischen Kommunikation durch die Spionageprogramme der "five-eyes" nicht genau so zu bewerten, wie oben geschildertes hypothetisches Verhalten des KGB beurteilt worden wäre: als aggressiven, kriegerischen Akt gegen die freie Welt, der umgehend eingestellt werden muss.
    Nun ist man hier in Deutschland und Europa vielerorts geneigt, das Handeln der "five-eyes" durch eine verklärende rosarote Brille zu betrachten, aus der irgendwie gearteten Überzeugung heraus, die westlichen Geheimdienste seien doch "die Guten", die beauftragenden Regierung seien "unsere Freunde" - und das alles gar nicht so schlimm.
    Der Irrtum könnte nicht größer sein: NSA, GCHQ und die anderen sind ganz gewiss nicht "die Guten", und die Verantwortlichen in Washington und London sind uns, wie es sich nunmehr unübersehbar abzeichnet, auch nicht freundlich gesinnt. Spätestens die mannigfaltigen Beweise dafür, dass diese Programme zur Überwachung von Diplomaten und Regierungsmitgliedern sowie zur Wirtschaftsspionage, also zum Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen, Know-how und Arbeitsplätzen genutzt werden, machen klar, dass wir Opfer eines großen, beispiellosen Angriffs mit modernen Waffen sind. Und wie bei nahezu jeder Kriegshandlung gehört eine Unzahl an zivilen Opfern dazu.
    Die Schäden für die Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland und Europa, deren Privatsphäre fortwährend aufs Übelste verletzt wird, sind noch gar nicht absehbar, geschweige denn die Spätfolgen dieser Verbrechen sowohl für den Einzelnen als auch für Gesellschaft und Demokratie sowie für das Vertrauensklima in der internationalen Staatengemeinschaft.
    Vorbild Brasilien
    Angesichts dieser Lage ist das bisherige Verhalten der Regierungen der meisten angegriffenen Staaten mehr als unzureichend. Wer sich als für die innere Sicherheit zuständiger Minister damit begnügt, sich in Washington vom dortigen Amtskollegen und Geheimdienstfunktionären mit Lügen und Beschwichtigungen abspeisen zu lassen, wird seinem beeideten Auftrag, Schaden vom Volk abzuwenden, in keiner Weise gerecht. Wer als für die Geheimdienste zuständiger Minister glaubt, die unbequeme Affäre einfach so für beendet erklären zu können, lässt seine Wähler und deren Nachbarn im Stich. Und eine Regierungschefin, die derart eklatantem Fehlverhalten ihrer Minister tatenlos zusieht und das Problem auszusitzen versucht, macht sich an dem begangenen Unrecht mitschuldig.
    Einen ersten Fingerzeig, wie eine angemessene Reaktion eines mit solchen Methoden angegriffenen Landes aussehen könnte, hat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gegeben. Eine deutsche Bundesregierung, die sich ihren Aufgaben gemäß verhalten und schützend vor die eigene Bevölkerung stellen würde, könnte einen ganzen Katalog von Maßnahmen ergreifen, um die Umtriebe der "five-eyes"-Dienste in völkerrechtsstaatliche Schranken zu weisen. Die Möglichkeiten sind vielfältig:
    Einbestellung der Botschafter der "five-eyes"-Nationen.
    Beantragung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Vereinigte Königreich.
    Sofortige Aufkündigung des SWIFT-Abkommens zum Transfer von Bankdaten in die USA.
    Sofortige Aufkündigung der PNR-Abkommen zum Transfer von Fluggastdaten in die USA und nach Australien.
    Beendigung der "Safe-Harbor'-Praxis zur erleichterten Datenverarbeitung in den USA.
    Aussetzen der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TFTP.
    Abtrennen aller Militär- und Geheimdienststützpunkte der "five-eyes"-Nationen in Deutschland von den Kommunikationsnetzen. Androhung der Schließung der Standorte samt zeitnaher Ausweisung des für den Abbau nicht benötigten Personals
    Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass Geheimdiensten das Infiltrieren, Manipulieren und Anzapfen von Kommunikationsnetzen von Drittstaaten verbietet.
    Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass Whistleblowern, die Verletzungen von völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommen aufdecken, in allen UN-Staaten Asylrecht garantiert.
    Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass jedem Menschen den grundsätzlichen Schutz seines Menschenrechts auf Privatheit gegenüber allen staatlichen und privaten Instanzen in allen Staaten, samt Klage- und Auskunftsrecht, garantiert.
    Angesichts des Gewöhnungseffektes, der durch die immer neuen Details zu den Aktivitäten der "five-eyes" erzeugt wird, droht die Brisanz der Situation zu verblassen. Aber wenn nicht jetzt entschlossen und konzertiert seitens der angegriffenen Staaten gegen die Aggressoren vorgegangen wird, droht ein Szenario, in dem solche Untaten stillschweigend akzeptiert werden. Die dadurch erfolgende Unterhöhlung sämtlicher nationaler und multilateraler Datenschutzregelungen ließe letztendlich die gesamte Weltbevölkerung um ihr Recht auf Privatheit beraubt zurück.
    Wer also jetzt weiter untätig bleibt und die Möglichkeiten des Schutzes vor den Aktivitäten der "five-eyes"-Spionen ungenutzt lässt, macht sich an einer beispiellosen Entrechtung der Menschen und Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit mitschuldig. Man darf gespannt sein, ob auch die kommende Bundesregierung in diese Kategorie fallen wird. Die Erkenntnis der letzten Stunden, dass offenbar auch die Bespitzelung der deutschen Bundeskanzlerin zu den Aufgaben der "five-eyes"-Dienste gehörte, lässt zumindest Hoffnung aufkeimen, dass die Gleichgültigkeit und Untätigkeit der Führung in Berlin nun, wo man selbst persönlich betroffen ist, der Vergangenheit angehören wird.

    • Nestor 1937
      24. Oktober 2013 11:31

      Dieser Kommentar ist einfach z u l a n g !

    • Karl Knaller
      24. Oktober 2013 13:50

      @Nestor 1937
      Hattu Probleme? Muttu kurzlesen: => Scheiß NATO, Scheiß USA, Scheiß EU! Passt's jetzt? Capito?

    • Anton Volpini
      24. Oktober 2013 20:51

      Sie können wohl nur stänkern, Karl Knaller.
      Oben weiter sind Sie mir noch eine Antwort schuldig. Hat Sie etwa der Mut oder doch vielleicht etwas anderes verlassen?

  14. socrates
    24. Oktober 2013 09:11

    Die EU ist gegen ihre Bürger. Dafür versuchen sie uns einzureden, daß wir infolge der Demokratie selbst Schuld sind: "Ihr habt ja gewählt".

  15. terbuan
    24. Oktober 2013 08:56

    Der Wahnsinn hat Methode!
    Dieser abgehobene Selbstbedienungsladen abgehalfterter Politker ist ein Augiasstall der dringend ausgemistet gehörte. Er ist neben der Kommission mit ein Hauptgrund für die EU-Aversion und -Müdigkeit der Bürger.
    Wenn man nur die Wortspenden eines Martin Schulz oder eines Daniel Cohn-Bendit hört, wird einem schon schlecht!
    Jeder zusätzliche Euro für diesen Sauhaufen ist ein Schlag in das Gesicht der Bevölkerung!

  16. Nestor 1937
    24. Oktober 2013 08:55

    Das ist nicht überraschend
    bei solchen Europa-Abgeordneten wie Swoboda und Karas ...

    Man müßte sie halt endlich abwählen !!

  17. Tullius Augustus
    24. Oktober 2013 08:25

    F.A.Z.-Artikel:

    Etat für 2014 EU-Parlament will mehr Geld ausgeben als vorgesehen

    23.10.2013 Es geht bei der EU wieder um knappe Kassen und das liebe Geld. Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen mehr ausgeben, als den Regierungen lieb ist. Jetzt wird hart verhandelt.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/etat-fuer-2014-eu-parlament-will-mehr-geld-ausgeben-als-vorgesehen-12630666.html





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