FN 515: Ein Parlament gegen die Bürger

Kleine Mittagsjournal-Nachlese:

Mein Gefieder ist immer noch gesträubt und wird sich, fürchte ich, so schnell nicht legen. Manche Katastrophen bahnen sich ganz unschuldig, unauffällig, ja, sogar sympathisch an. Aber schön der Reihe nach:

"Dies Salzburg ist eine kleine Welt, in der das große Österreich seine Probe hält". Warum?

NEU im PARLAMENT: ASDIN ELHABASSI (ÖVP)

"Für einige Abgeordnete wird die konstituierende Sitzung nächste Woche der erste Auftritt im Parlament sein. Einer der Jung-Abgeordneten ist Asdin El Habbassi, 26 Jahre alt, aus Salzburg, und der erste Moslem, der für die ÖVP im Parlament sitzt.

Er ist in Österreich geboren, sein Vater kommt aus Marokko. Asdin El Habbassi will auf keinen Fall der "Quotenmigrant" seiner Partei sein. Das müsste er allerdings seinem eigenen Parteichef erklären. Denn Michael Spindelegger hat Asdin El Habbassi schon als Herzeige-Zuwanderer dargestellt."

Im Interview stellt der junge, sympathische Mann aber gleich etwas Grundlegendes klar: Er sieht auf seiner Polit-Karriere bis ganz nach "oben" seinen Glauben als Moslem keineswegs als Hindernis:

Angesprochen darauf, daß Spindelegger einmal meinte, der Chef der CHRISTLICHEN ÖVP "soll" auch ein CHRIST sein, läßt der sehr selbstbewußte junge Mann auch gleich die Katze aus dem Sack (seine Glaubensbrüder werden gejubelt haben, weil's in Ö gar so einfach ist!):

"Ich bin der Meinung, es sollte nicht ausschlaggebend sein, welchen Glauben jemand hat, das ist Privatsache; wir haben eine Trennung von Staat und Religion und als solche sollte es auch keine Rolle spielen für eine Karriere in einer Partei"

Das ganze Interview ist nachzuhören:

http://oe1.orf.at/konsole_small?audio_title=&url=http%3A%2F%2Fapasfftp1.apa.at%2Foe1%2Fnews%2F00020B49.MP3

Wer aber weiß, wie leicht die ÖVP UMFÄLLT, wie "biegsam" Spindelegger ist, der ahnt sofort, daß solche Versprechungen bloß Beruhigungspillen sind---und ein moslemischer ÖVP-Parteichef sehr leicht möglich ist. Fragt sich nur, welchen Chefsessel ein Moslem als ersten erklettern wird: Einen roten, einen grünen oder gar einen schwarzen.

Verstehen Sie jetzt, warum sich mein gesträubtes Gefieder immer noch nicht gelegt hat???

Natürlich war auch Merkels abgehörtes Handy Thema. Unser Mann in Brüssel, Raimund Löw, nützte es auch gleich als EU-Werbung, denn, wie er meinte, bestünde die EU nicht aus lauter Einzelstaaten, sondern spräche sozusagen mit einem Mund, dann wären die Abhöraffairen nicht so leicht möglich. Ich glaube ihm nicht. In der "Presse" stand übrigens neulich unter dem Titel "In Kürze" ein Hinweis darauf, daß sämtliche NSA- Ergebnisse umgehend nach Israel weitergegeben würden.

Eu-Politiker sind zweifelsohne eine negative Auslese der Inlandspolitiker. Unfähigkeit oder Unbeliebtheit sind offensichtlich die Voraussetung für deren Bestellung. Einmal in Brüssel angelangt versuchen sie krampfhaft sich zu positionieren. Meist eine Überkompensation für das Versagen im Inland. Überflüssigerweise werden diese Politiker dann von den Medien hochgelobt und machen in deren Fraktionen scheinbar
Karriere. Der meist ahnungslose Wähler vergisst zu leicht, welche Flaschen am Futtertrog der EU gelandet sind. Zurück will sie gottlob niemand haben.

Nicht nur, daß sich die Politiker und Verwaltungsbeamten schamlos am Futtertrog in der EU bedienen, wird auch noch Steuergeld in schwindelnder Höhe für abgehobene Projekte verschwendet:

http://www.heute.at/news/politik/art23660,845038

Kein Wunder, wenn dann die nicht zu knapp veranschlagten Budgets kaum ausreichen und immer wieder ein veritabler "Nachschlag" eingefordert wird, denn um unser hart verdientes Geld ist den verantwortungslosen Protagonisten in Brüssel nichts zu teuer:

http://orf.at/stories/2203412/

Selbstverständlich scheut die abgehobene Politikerkaste mehr direkte Demokratie bzw. mehr Mitsprache der Bevölkerung wie der Teufel das Weihwasser und vor der wichtigsten Einnahmequelle = der Sparsamkeit verschließt sie geflissentlich die Augen!

2014 muß der Wahltag zu unserem Zahltag werden!

Mir fällt nur ein Politiker ein, der sich um seine Bürger kümmert, und das ist Orban.

Der Rest der Regierenden ist bemüht um die eigenen Pfründe und die ihrer Partei.

Geld spielt keine Rolle, das wird gedruckt bis wir darin ersticken.

Politiker, die wegen ihrer Unfähigkeit in die EU abgeschoben wurden richten dort noch mehr Unheil an als vorher. Dafür bekommen sie noch mehr Geld.
FPÖ gegen den EU-Mißbrauch wählen ist unsere einzige Chance.

Die Schuldenunion macht Schulden, klar.

Dafür wurde sie ja 'gewählt' (auserwählt aus dem Kreis der Mittäter).

Die Finanzminister machen auch jeweils Schulden. Also kommt 'eh' nicht viel auf eine Nation.

Meine Damen und Herren Finanzminister !

Sie MÜSSEN reduzieren, nicht erhöhen. Denken Sie daran, wofür Sie das Geld ausgeben, doch für höchst unnötige Dinge, die niemandem was nützen.

Denken Sie endlich um, schauen Sie endlich der Wahrheit ins Gesicht und zwar öffentlich ! Sie werden erkennen MÜSSEN, wie weit Sie davon entfernt sind, wie weit Sie die Rahmenbedingungen ignorieren, wie weit Sie Ihre Völker betrügen und belügen.

Hören Sie auf mit dem 'Mainstream' und fangen Sie an zu denken, nachzudenken ! Ich bitte sehr darum.

mfg.

Umfassende Überwachung beraubt die Weltbevölkerung um ihr Recht auf Privatheit
Kai-Uwe Steffens http://www.heise.de/tp/artikel/40/40166/1.html

Fünf Augen und ein Blick ins Geschichtsbuch
Der Effekt, dass Ereignisse der Weltgeschichte von Zeitzeugen nicht als so bedeutsam wahrgenommen wurden, wie dies später rückblickend geschieht, ist wohlbekannt. Bei der derzeit vorherrschenden Wahrnehmung der ungeheuerlichen Überwachungsprogramme der 'five-eyes'-Dienste ist das nicht anders. Kaum jemand macht die Einzigartigkeit der Ereignisse um uns herum wirklich öffentlich deutlich.
Wer nachvollziehen möchte, welcher Flurschaden mit den Aktivitäten der Nachrichtendienste von USA, Vereinigtem Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland eigentlich gerade angerichtet wird, möge sich mit auf die folgende Reise in die Vergangenheit von vor dreißig Jahren begeben, in der es weder Internet noch Email oder andere der heute selbstverständlichen modernen Kommunikations- und Informationskanäle gab.
Wir befinden uns im Jahre 1983 (Die RYAN-Krise – als der Kalte Krieg beinahe heiß geworden wäre). Der kalte Krieg hat einen späten Höhepunkt erreicht. Die Aufrüstung des westlichen Militärbündnisses mit atomaren Mittelstreckenwaffen gemäß des NATO-Doppelbeschlusses bringt Millionen von Demonstranten auf die Straßen. Unter nie gänzlich aufgeklärten Umständen wird ein südkoreanisches Verkehrsflugzeug mit Hunderten von Menschen an Bord von der sowjetischen Luftwaffe über der sibirischen Halbinsel Sachalin abgeschossen. Und wohl nur die Weigerung eines einzelnen russischen Offiziers, seiner Dienstanweisung zu folgen, bewahrt die Welt vor einem vernichtenden Atomkrieg (Stanislaw Petrow und das Geheimnis des roten Knopfs).
Nun stelle man sich nur für einen Moment vor, dass in dieser Atmosphäre des abgrundtiefen Misstrauens, der Verunsicherung und der stellenweise vorhandenen Kriegslüsternheit folgende Nachricht die Runde macht: Die Sowjetunion hat über dem Nordatlantik eine Luftsicherheitszone errichtet und leitet die Frachtflugzeuge, die die Luftpost zwischen Nordamerika und Europa befördern, nach Kuba um und bringt sie in Havanna zur Landung. Dort werden die Postsendungen von Agenten des KGB entladen, die Briefe geöffnet und fotokopiert. Anschließend werden die Briefe wieder verschlossen und verladen, und die Flugzeuge zu ihren eigentlichen Bestimmungsorten gelassen. Auch die Flüge mit Regierungskorrespondenz sind betroffen.
Wie wäre wohl die Reaktion der Regierungen der NATO-Staaten ausgefallen? Wie hätte die Presse darüber berichtet? Wäre man der veröffentlichten Rechtfertigung des Warschauer Paktes, es handle sich um eine erforderliche Maßnahme zur Sicherung des Friedens, gefolgt? Oder wäre die Resonanz eine andere gewesen? Hätte man das nicht vielmehr als einen aggressiven, gar kriegerischen Akt gegen die freie Welt bezeichnet, der nicht akzeptabel ist? Hätte nicht die überwältigende Mehrheit der Regierungen der Welt darauf gedrängt, dass das umgehend eingestellt wird? Hätte die US-Luftwaffe eingegriffen und wäre daraus am Ende ein großer Krieg entstanden? Und wie hätten wohl die Titelblätter der großen und kleinen Zeitungen und Nachrichtenmagazine ausgesehen?
Man muss wahrlich kein Prophet sein, um all diese Fragen zu beantworten. Umso erstaunlicher ist es, dass heute, wo - abgesehen vom Fehlen von beteiligten Besatzungsmitgliedern von Frachtflugzeugen - im übertragenen Sinne genau das gleiche vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattfindet, diese Fragen nur ganz selten und mancherorts gar nicht gestellt werden. Dabei gibt es keinen Grund, das umfassende Abfangen und Analysieren der weltweiten elektronischen Kommunikation durch die Spionageprogramme der "five-eyes" nicht genau so zu bewerten, wie oben geschildertes hypothetisches Verhalten des KGB beurteilt worden wäre: als aggressiven, kriegerischen Akt gegen die freie Welt, der umgehend eingestellt werden muss.
Nun ist man hier in Deutschland und Europa vielerorts geneigt, das Handeln der "five-eyes" durch eine verklärende rosarote Brille zu betrachten, aus der irgendwie gearteten Überzeugung heraus, die westlichen Geheimdienste seien doch "die Guten", die beauftragenden Regierung seien "unsere Freunde" - und das alles gar nicht so schlimm.
Der Irrtum könnte nicht größer sein: NSA, GCHQ und die anderen sind ganz gewiss nicht "die Guten", und die Verantwortlichen in Washington und London sind uns, wie es sich nunmehr unübersehbar abzeichnet, auch nicht freundlich gesinnt. Spätestens die mannigfaltigen Beweise dafür, dass diese Programme zur Überwachung von Diplomaten und Regierungsmitgliedern sowie zur Wirtschaftsspionage, also zum Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen, Know-how und Arbeitsplätzen genutzt werden, machen klar, dass wir Opfer eines großen, beispiellosen Angriffs mit modernen Waffen sind. Und wie bei nahezu jeder Kriegshandlung gehört eine Unzahl an zivilen Opfern dazu.
Die Schäden für die Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland und Europa, deren Privatsphäre fortwährend aufs Übelste verletzt wird, sind noch gar nicht absehbar, geschweige denn die Spätfolgen dieser Verbrechen sowohl für den Einzelnen als auch für Gesellschaft und Demokratie sowie für das Vertrauensklima in der internationalen Staatengemeinschaft.
Vorbild Brasilien
Angesichts dieser Lage ist das bisherige Verhalten der Regierungen der meisten angegriffenen Staaten mehr als unzureichend. Wer sich als für die innere Sicherheit zuständiger Minister damit begnügt, sich in Washington vom dortigen Amtskollegen und Geheimdienstfunktionären mit Lügen und Beschwichtigungen abspeisen zu lassen, wird seinem beeideten Auftrag, Schaden vom Volk abzuwenden, in keiner Weise gerecht. Wer als für die Geheimdienste zuständiger Minister glaubt, die unbequeme Affäre einfach so für beendet erklären zu können, lässt seine Wähler und deren Nachbarn im Stich. Und eine Regierungschefin, die derart eklatantem Fehlverhalten ihrer Minister tatenlos zusieht und das Problem auszusitzen versucht, macht sich an dem begangenen Unrecht mitschuldig.
Einen ersten Fingerzeig, wie eine angemessene Reaktion eines mit solchen Methoden angegriffenen Landes aussehen könnte, hat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gegeben. Eine deutsche Bundesregierung, die sich ihren Aufgaben gemäß verhalten und schützend vor die eigene Bevölkerung stellen würde, könnte einen ganzen Katalog von Maßnahmen ergreifen, um die Umtriebe der "five-eyes"-Dienste in völkerrechtsstaatliche Schranken zu weisen. Die Möglichkeiten sind vielfältig:
Einbestellung der Botschafter der "five-eyes"-Nationen.
Beantragung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Vereinigte Königreich.
Sofortige Aufkündigung des SWIFT-Abkommens zum Transfer von Bankdaten in die USA.
Sofortige Aufkündigung der PNR-Abkommen zum Transfer von Fluggastdaten in die USA und nach Australien.
Beendigung der "Safe-Harbor'-Praxis zur erleichterten Datenverarbeitung in den USA.
Aussetzen der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TFTP.
Abtrennen aller Militär- und Geheimdienststützpunkte der "five-eyes"-Nationen in Deutschland von den Kommunikationsnetzen. Androhung der Schließung der Standorte samt zeitnaher Ausweisung des für den Abbau nicht benötigten Personals
Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass Geheimdiensten das Infiltrieren, Manipulieren und Anzapfen von Kommunikationsnetzen von Drittstaaten verbietet.
Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass Whistleblowern, die Verletzungen von völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommen aufdecken, in allen UN-Staaten Asylrecht garantiert.
Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass jedem Menschen den grundsätzlichen Schutz seines Menschenrechts auf Privatheit gegenüber allen staatlichen und privaten Instanzen in allen Staaten, samt Klage- und Auskunftsrecht, garantiert.
Angesichts des Gewöhnungseffektes, der durch die immer neuen Details zu den Aktivitäten der "five-eyes" erzeugt wird, droht die Brisanz der Situation zu verblassen. Aber wenn nicht jetzt entschlossen und konzertiert seitens der angegriffenen Staaten gegen die Aggressoren vorgegangen wird, droht ein Szenario, in dem solche Untaten stillschweigend akzeptiert werden. Die dadurch erfolgende Unterhöhlung sämtlicher nationaler und multilateraler Datenschutzregelungen ließe letztendlich die gesamte Weltbevölkerung um ihr Recht auf Privatheit beraubt zurück.
Wer also jetzt weiter untätig bleibt und die Möglichkeiten des Schutzes vor den Aktivitäten der "five-eyes"-Spionen ungenutzt lässt, macht sich an einer beispiellosen Entrechtung der Menschen und Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit mitschuldig. Man darf gespannt sein, ob auch die kommende Bundesregierung in diese Kategorie fallen wird. Die Erkenntnis der letzten Stunden, dass offenbar auch die Bespitzelung der deutschen Bundeskanzlerin zu den Aufgaben der "five-eyes"-Dienste gehörte, lässt zumindest Hoffnung aufkeimen, dass die Gleichgültigkeit und Untätigkeit der Führung in Berlin nun, wo man selbst persönlich betroffen ist, der Vergangenheit angehören wird.

Die EU ist gegen ihre Bürger. Dafür versuchen sie uns einzureden, daß wir infolge der Demokratie selbst Schuld sind: "Ihr habt ja gewählt".

Der Wahnsinn hat Methode!
Dieser abgehobene Selbstbedienungsladen abgehalfterter Politker ist ein Augiasstall der dringend ausgemistet gehörte. Er ist neben der Kommission mit ein Hauptgrund für die EU-Aversion und -Müdigkeit der Bürger.
Wenn man nur die Wortspenden eines Martin Schulz oder eines Daniel Cohn-Bendit hört, wird einem schon schlecht!
Jeder zusätzliche Euro für diesen Sauhaufen ist ein Schlag in das Gesicht der Bevölkerung!

Das ist nicht überraschend
bei solchen Europa-Abgeordneten wie Swoboda und Karas ...

Man müßte sie halt endlich abwählen !!

F.A.Z.-Artikel:

Etat für 2014 EU-Parlament will mehr Geld ausgeben als vorgesehen

23.10.2013 Es geht bei der EU wieder um knappe Kassen und das liebe Geld. Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen mehr ausgeben, als den Regierungen lieb ist. Jetzt wird hart verhandelt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/etat-fuer-2014-eu-parlament-will-mehr-geld-ausgeben-als-vorgesehen-12630666.html