FN 504: Der direkte Ausweg aus dem US-Irrweg

Einander blockieren, das kenne ich von SPÖVP. Drum wird ja bei uns die große Koalition bevorzugt.

Das in den USA kann ich noch verstehen wegen der, genauso, wie bei uns, riesigen Beamtenblase. Diese zu reduzieren, wäre wohl auch dort notwendig.

Wenn einmal diese Notwendigkeit erkannt wird, so ist der Weg zu den ersten effizienten Reformschritten nicht mehr allzu weit.

Ich gebe in diesem Punkt den Republikanern dort recht und fordere die Demokraten auf, sich nicht querzulegen, sondern ganz einfach die Beamtenblase sinnvoll zu reduzieren, eventuell gleich auch die Tantiemen der Abgeordneten, etc.

Es muss sich eben mit den Steuern ausgehen. Sonst müsste die Weltpolizei, nach der wir auch immer wieder rufen, hinuntergefahren werden.

Gottseidank engagiert sich Dr. Unterberger für die Direktdemokratie, und ebenso gottseidank gibt es in diesem Forum auch weitere bezügliche Protagonisten.
Selbstverständlich braucht es die repräsentative Demokratie auch zukünftig, aber gelegentlich schießen ideologieschwangere, extremistische (vorrangig linke, aber auch ander) politische Intentionen über, und insbesondere (aber nicht nur) für solche Fälle braucht es eine - direktdemokratische - Notbremse. Niemals etwa hätten unsere Landsleute einer Homosexuellenehe, geschweige denn einem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare zugestimmt; niemals hätten sie unserer wahnwitzigen staatlichen Schuldenmacherei, der unendlichen Dauerfinanzierung Griechenlands oder der Massenzuwanderung zugestimmt, um nur einige gravierendste Beispiele zu nennen (obgleich es solche massenhaft gibt).
Der aktuell wichtigste Handlungsbedarf bestünde aber m.E. darin, jene Kräfte in unseren Parlamentsparteien, welche Direktdemokratie fordern, zu stärken. Persönlich würde ich gerne an die Parlamentsabgeordneten (zumindest von VP u. Freiheitlichen, ev. Grüne; die SP erscheint antidirektdemokratisch eingstellt, weil sie um die praktische Zertrümmerungsgefahr ihrer marxistischen ideologischen Grundlage durch das Volk weiss). Solches müsste, um erfolgversprechend zu sein, von Vielen unterzeichnet werden. Die Regierungsverhandlungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen, lange genug, um unsererseits aktiv zu werden; minimale Koordination wäre aber erforderlich. Niveauvolles "Sudern" allein, wie hier im Forum gepflogen, läßt unsere Volksvertreter kalt. Gibt's Interessenten, die was tun wollen?

Direkte Demokratie heißt, das Volk entscheidet direkt. Eine Entscheidung kann aber nur auf Basis von Information erfolgen. Information wird von den Medien transportiert.

Ist dann "direkte Demokratie" nicht die Politik der Medien?
Und wem gehorchen die Medien? (Gerade in Österreich?)

Ich glaube, direkte Demokratie kann nur funktionieren mit unabhängigen objektiven Medien. Das ist aber so gut wie unmöglich zu erreichen. Oder aber mit diversifizierten Medien, so daß eine objektive Meinungsbildung immerhin möglich ist.
Von beidem sind wir (in Österreich) sehr weit weg.

Das gegenwärtige System der USA ist nicht durch eine Volksabstimmung zu retten sondern nur mehr durch einen Volksaufstand!

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

Erstens KANN der österreichische Bundespräsident den Nationalrat auflösen. Das hätte zwar dramatische Folgen, wäre aber kein Putsch, weil von der Verfassung eindeutig vorgesehen.
Zweitens ist die aktuelle Krise in den USA keine zwischen Parlament und Präsident, sondern zwischen den zwei Parlamentskammern. Da gäbe es auch bei uns Blockademöglichkeiten, wenn auch weniger.
Drittens ist es an sich nicht so sonderlich erschreckend, wenn Schuldenlimits nicht so ohne weiteres angehoben werden können. Wozu sind sie denn sonst da? Das Grundproblem ist vielmehr, dass die dauernde Anhebung der Schuldenlimits überhaupt notwendig ist, weil die USA ihr Defizit nicht in den Griff kriegen.
Viertens würde auch die direkte Demokratie dieses Problem nicht automatisch vermeiden. Denn auch dort ist es ohne weiteres möglich, dass jeder Gesetzesvorschlag vom Volk abgelehnt wird. Und damit eine Blockade ohne Ende verursacht.

Passieren kann so eine Blockade in fast jedem System. Sobald sich mehrere Leute einigen müssen um ein Gesetz durch zu bringen kann man schon nicht mehr garantieren, dass es zu einer Einigung kommt. Wobei gute Systeme auch mit den bestehenden Gesetzen weiter funktionieren würden und nicht auf laufend neue Gesetzgebung angewiesen wären. Zumindest nicht für das Tagesgeschäft.

Herr Unterberger, ich erlaube mir Ihnen ein wenig Geschichtsunterricht zu geben, wobei ich mich erinnern kann, daß selbiges in einem (oder mehreren) Ihrer Einträge gestanden hat, also eigentlich nur eine Erinnerung sozusagen.

Parlamente hatten (und hoffentlich haben) das Budgetrecht!!! Diese Einrichtungen sind entstanden um den Potentaten (Verzeihung, wollte Regierung sagen) die Mittel zu genehmigen oder eben auch abzusprechen.
Wenn also jetzt das US-Parlament der Regierung die Mittel verweigert, so ist dies das Kernrecht des Parlaments! Die Regierung hat gefälligst mit dem auszukommen, was das Parlament bewilligt hat.

Da wird nichts gegen die Wand 'gedonnert', sondern DAS parlamentarische Recht schlechthin ausgespielt.

Natürlich wäre die direkte Demokratie - egal wo - die "gerechteste" Regierungsform. Sie würde das Verantwortungsbewußtsein der Bürger (langfristig) fördern und die Politiker dorthin verweisen wo sie hingehören, nämlich in die Gremien die diesen Volkswillen erfolgreich umzusetzen haben und nicht wie bisher, daß die Politik durch Gremien dem Volk Vorgaben macht und dessen Willen mißachtet.

Ein kl. Anzeichen, diese Verkrustungen zu lösen, betreibt ausgerechnet die SPÖ innerparteilich. Womöglich stellt sich die Aktion als Erfolg für die betreibenden Mitglieder heraus, sie kommen auf den Geschmack der direkten Mitbestimmung und sind sozusagen das Zünglein an der Waage für die Öffnung in die Richtung der direkten Demokratie.....

http://derstandard.at/1379293204241/Mitgliedervotum-Bundes-SPOe-sieht-keine-Auswirkungen-durch-Salzburger-Beschluss

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Aus der Sicht eines Amerikaners, nicht aus unseren fremdgesteuerten Medien:

Government Shutdown? 36 Facts Which Prove That Almost Everything Is Still Running
By Michael Snyder, on October 2nd, 2013

"government shutdown" is a total joke. You see, there really is very little reason why this "government shutdown" cannot continue indefinitely because almost everything is still running. 63 percent of all federal workers are still working, and 85 percent of all government activities are still being funded during this "shutdown". Yes, the Obama administration has been making a big show of taking down government websites and blocking off the World War II Memorial, but overall business in Washington D.C. is being conducted pretty much as usual. It turns out that the definition of "essential personnel" has expanded so much over the years that almost everyone is considered "essential" at this point. In fact, this shutdown is such a non-event that even referring to it as a "partial government shutdown" would really be overstating what is actually happening. The following are 36 facts which prove that almost everything is still running during this government shutdown...
#1 According to U.S. Senator Rand Paul, 85 percent of all government activities are actually being funded during this "government shutdown".
#2 Approximately 1,350,000 "essential" federal employees will continue to work during this "government shutdown".
#3 Overall, 63 percent of the federal workforce will continue to work during this "government shutdown".
#4 The U.S. Postal Service will continue to deliver our mail.
#5 U.S. military personnel will remain on duty and will continue to get paid.
#6 Social Security recipients will continue to get their benefits.
#7 Medicare recipients will continue to get their benefits.
#8 Medicaid recipients will continue to get their benefits.
#9 Food stamp recipients will continue to get their benefits.
#10 Those on unemployment will continue to get their benefits.
#11 Federal retirees will continue to get their pensions.
#12 The federal school lunch program has enough money to go through at least the end of this month.
#13 Public schools all over the country will continue to stay open.
#14 Almost all federal law enforcement officials will continue working.
#15 The Federal Reserve will remain "completely functional".
#16 The Supreme Court will continue to operate normally and federal courts have enough money to keep going for at least two weeks.
#17 TSA employees will continue to molest travelers at our airports.
#18 Air traffic controllers will continue to monitor traffic at our airports.
#19 Hopelessly outmanned border patrol agents will continue to try to stem the tide of illegal immigration.
#20 Visas and passports will continue to be issued by the State Department.
#21 The Veterans Administration will continue to offer substandard medical services, and it will be able to continue processing benefit payments at least for now.
#22 The Obama administration apparently has plenty of money to spend on closing open-air memorials that are usually open to the public 24 hours a day.
#23 The Department of Defense announced the awarding of 94 new contracts worth a combined total of more than 5 billion dollars on September 30th - the day right before the "government shutdown".
#24 The "government shutdown" has not prevented the new two billion dollar NSA spy center from opening up.
#25 Federal prisons will continue to operate normally.
#26 Amtrak trains will continue to run.
#27 The Patent and Trademark Office will be open.
#28 The Consumer Product Safety Commission will continue to issue product recalls if the products "create an immediate threat to the safety of human life".
#29 The National Weather Service and the National Hurricane Center will continue to track weather patterns.
#30 If the federal government needs to respond to a natural disaster, this "shutdown" will not affect that.
#31 NASA will continue to support the Mars Rover and the two American astronauts up on the International Space Station.
#32 All city employees of the D.C. government have been deemed "essential" and will continue to go to work.
#33 Even though the Obamacare exchanges are not working properly, people will still be able to access them.
#34 The IRS will continue to collect taxes, but it will be suspending punitive audits of conservative organizations.
#35 Barack Obama will continue to get paid for the full duration of this "shutdown".
#36 The U.S. Congress will continue to get paid for the full duration of this "shutdown".
Of course not everything is operating normally during this government shutdown. Government parks are closed. The EPA and the Department of Energy have almost totally closed up shop. But overall, most Americans are not going to notice much of a difference.
And perhaps now is a good time for the American people to evaluate whether or not they actually need a gigantic federal government that wastes enormous mountains of our money.
For example, our federal government recently spent $98,670 to construct a single outhouse in Alaska.
That is more than a lot of Americans pay for their entire houses.
For many more examples like this, please see my previous article entitled "The Waste List: 66 Crazy Ways That The U.S. Government Is Wasting Your Hard-Earned Money".
It is about time that Washington D.C. started experiencing some of the "belt-tightening" that the rest of the country has been going through. For far too long, the fatcats in D.C. have been living in an alternate reality where they have been able to live the high life at our expense. A recent blog post by Daniel Greenfield discussed how this shutdown is going to affect the alternate reality that the Obamas have been living in...
The government shutdown has forced Obama to make do with only a quarter of his 1,701 person staff. That would leave 436 “vital” employees. The 90 people who look after his living quarters would be slashed to 15 to “provide minimum maintenance and support”.
Buckingham Palace, which is twelve times the size of the White House and has its own clockmaker, only has an 800 person staff. King Harald V of Norway and his court make do with 152 staffers. King Carl XVI Gustaf of Sweden gets by with 203.
On Twitter, Michelle Obama announced that she is unable to Tweet on her own without the aid of all of her sixteen assistants; many of whom take home six figure salaries. There are more directors, associate directors and deputy associate directors on Michelle Obama’s staff than there were in George Washington’s entire administration.
Presidents have fought wars and made peace, explored and annexed vast territories and built a nation out of a handful of colonies with fewer senior staffers than are needed to handle Michelle Obama’s Twitter account.
Oh the humanity! Will Michelle Obama ever tweet again? And how will the White House continue to function without at least one projectionist on duty at the White House 24 hours a day?
No wonder Barack Obama is so upset about this shutdown.
In the end, this shutdown could turn out to be very good for America. We have a government that is wildly out of control and that desperately needs to be reined in.
During the Obama administration, federal debt held by the public has risen by 90 percent, and overall federal government spending has risen by a whopping 317 percent since 1990.
So is it really a bad thing that the federal government has been forced to cut back for a little while?
Our politicians can whine and cry all they want. They won't be getting any sympathy from me.
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Grundsätzlich natürlich richtig und wünschenswert, daß das Volk direkt Einfluß nehmen
kann. Vorausgesetzt es gäbe genügend Transparenz, zwecks Nachvollziehbarkeit
für Hrn. Jedermann und vorausgesetzt man hätte ein Gegenmittel gegen die SOZI-Gehirnwäsche .
Andererseits, wenn es schon im kleinen Ösistan nicht möglich ist, sich der fädenziehenden
Seilschaften zu entledigen und ein "more of the same" zu verhindern, wie sollte es dann Obama
gelingen, sich des bestialischen Einflusses von FED und Goldmännern zu befreien ? ? ?

Eher lassen die wieder so einen "verrückten Einzeltäter" wie bei Kennedy auf den Plan treten,
als daß diese Bastarde der Hochfinanz klein bei geben ! ! !

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Absolute Zustimmung!

Außerdem führt uns die derzeitige US-Situation grell vor Augen, daß auch das Mehrheitswahlrecht keine Lösung darstellt, weil sich Linke und Rechte trotzdem gegenseitig blockieren können.

Der einzige Ausweg aus politischen Sackgassen ist und bleibt die Einbeziehung des Souveräns mittels DIREKTER DEMOKRATIE nach SCHWEIZER VORBILD!