FN 504: Der direkte Ausweg aus dem US-Irrweg

Was Amerikas Politik derzeit vor aller Welt abliefert, ist das perfekte Argument für die direkte Demokratie.

Die repräsentativ-demokratischen Machtträger der USA blockieren einander total. Und jede Seite steht ganz auf dem Boden der US-Verfassung. Jede Seite wirft der anderen Erpressung vor. Der Präsident hat ebensoviel Prestige und Ideologie in die Causa investiert wie die Mehrheit der Abgeordneten. Nirgendwo gibt es Kompromissbereitschaft. Nirgendwo gibt es einen Schlichtungsmechanismus. Das amerikanische System der Checks and Balances ist damit gegen die Wand gedonnert. Aus der gegenseitigen Kontrolle ist die gegenseitige Blockade geworden. Da ist die österreichische Verfassung noch besser konstruiert: Da kann sich der Bundespräsident zwar viel wünschen (etwa Thomas Klestil oder Heinz Fischer eine SPÖ-geführte Regierung), aber wenn der Nationalrat nicht will, kann (könnte) er nur brummend einpacken. Oder ebenfalls eine an einen Putsch gemahnende Verfassungskrise auslösen. Die sauberste und beste Lösung – sei es für die Gesundheitsreform, sei es für die Schuldenpolitik – wäre daher eindeutig, wenn das Volk in jeder einzelnen Frage das letzte Wort hätte. Dort, wo es will; und dort, wo die Politik scheitert.

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