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Es ist ein erfreuliches Zeichen der Vitalität der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler: Der Stimmenanteil, der bei der dortigen Landtagswahl für italienische Parteien abgegeben wurde, ging deutlich zurück. Dennoch hat die Südtiroler Landtagswahl zugleich der lange absolut regierenden Südtiroler Volkspartei eine Schlappe gebracht - die mehr bedeutet als etliche Prozent weniger.
Die SVP hat nicht nur neuerlich verloren, sondern sie verfügt erstmals seit Kriegsende bloß über eine relative Mehrheit (freilich noch immer über eine sehr deutliche). Die großen Dazugewinner sind jene Südtiroler Parteien, die sich in der einen oder anderen Form für die Lostrennung von Italien ausgesprochen haben.
Natürlich ist es nicht ungewöhnlich, dass eine lange Zeit regierende Partei zunehmend an Stimmen verliert. Noch viel logischer ist das, wenn diese Partei auch erstmals in etliche Korruptionsgerüche gekommen ist. Irgendwie erinnert das Südtiroler Wahlergebnis an Österreich, wo ja auch die einst große Koalition ständig an Stimmen verliert. Die schleichende Linksbewegung der SVP hat in den letzten Jahrzehnten rechts von ihr jede Menge Platz geschaffen (während die einstigen Linksgruppierungen der deutschen und ladinischen Volksgruppe allesamt sanft entschlafen sind). Ähnliches hat ja sich ja auch bei der ÖVP abgespielt.
Jetzt muss die SVP halt mit der italienischen Linkspartei koalieren – was sie freiwillig aber ohnedies seit langem tut. Und sie wird das wohl auch in Zukunft so tun, solange dieses Bündnis noch eine Mehrheit im Landtag findet. Die deutschsprachige Opposition wird hingegen links liegengelassen.
Dennoch sollte man das Südtiroler Ergebnis über diese relativ normalen Aspekte hinaus sehr ernst nehmen. Denn es bedeutet auch inhaltlich Gravierendes und für alle beteiligten Regierungen Überraschendes: Der Ruf nach Ausübung des Selbstbestimmungsrechts wird lauter. Dieser Ruf war seit den 60er Jahren in Südtirol noch nie so deutlich zu hören wie jetzt.
Dieses Selbstbestimmungsrecht ist zwar einst in Bozen wie Wien ohnedies formell als unverzichtbar deklariert worden. Es wurde auch seither nie darauf verzichtet. Aber irgendwie ist die Selbstbestimmung da wie dort bei einer neuen Politikergeneration in Vergessenheit geraten. Und langsam zum Unwort geworden.
Jetzt ist guter Rat teuer. Der fast völlige Verzicht Österreichs auf eine Südtirolpolitik (und Expertise) macht sich bitter bemerkbar. Nicht nur das peinliche Herumgerede des in Sachen Südtirol offenbar völlig ahnungslosen Werner Faymann fällt da schmerzlich auf. Auch das Außenministerium hat seine einst brillante Südtirolkompetenz fast völlig verloren. Und selbst die österreichischen Freiheitlichen sind bei diesem Prinzip wenig glaubwürdig, wenn sie zwar für Südtirols Selbstbestimmung eintreten, aber zugleich den in einer ähnlichen Lage befindlichen Tibetanern dasselbe Recht vehement absprechen. Oder wenn sie mit Mussolinis Enkelin im EU-Parlament eine gemeinsame Fraktion bilden woll(t)en. Und die anderen Wiener Parteien wissen wohl nicht einmal, wo Südtirol liegt.
Seit etlichen Jahren wird daher mancherorts so getan, als ob die Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht irgendetwas Böses wäre. Dabei war es viele Jahre parteiübergreifend für das ganze Wiener Parlament eines der heiligsten politischen Güter, und für die Südtiroler sowieso.
Natürlich ist es kein Zufall, dass der Ruf nach einer Umsetzung dieses Rechts genau zu dem Zeitpunkt wieder lauter wird, da der italienische Staat im politischen, ökonomischen, sozialen und Schulden-Chaos zu ersticken droht. Lange ging es den Südtirolern in Italien ja ziemlich gut. Jetzt hingegen geht es ihnen dort wirtschaftlich zunehmend schlechter.
Das macht den Selbstbestimmungsruf zwar nicht sonderlich ehrenvoll, aber umso wirksamer. Daher wird auch die Südtiroler Volkspartei als einstige Kampfpartei für die Selbstbestimmung, die jetzt satt geworden auf diesen Anspruch verzichtet hat, gut daran tun, die wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit der erzwungenen Zugehörigkeit zu Italien wieder ernster zu nehmen.
Denn diese Revitalisierung der Selbstbestimmungsidee ist nicht nur Folge der italienischen Krise, sondern auch eines starken europaweiten Trends: Von Schottland bis nach Katalonien, von Flandern bis zum Baskenland wird der Drang gewachsener Volksgruppen Richtung Selbständigkeit immer stärker. Und man kann erwarten, dass daraus in einem Jahrzehnt auch der eine oder andere unabhängige Staat neu entsteht. So wie es in Jugoslawien und der Tschechoslowakei der Fall war.
Warum sollte der Selbstbestimmungs-Ruf da ausgerechnet in Südtirol nicht laut werden? Ist doch dort die als Kriegsbeute erzwungene Zugehörigkeit zum Zentralstaat noch viel jünger als in den anderen EU-Ländern.
Fritz Witz
Im ERNSTFALL läßt Österreich Südtirol FALLEN; das angebliche Selbstbestimmungsrecht und das falsche Getue und selbstgerechte Gerede von der Schutzmacht Österreich ist bloß eine hohle Phrase, denken wir nur an die von roher Gewalt begleiteten "Volksabstimmungen" nach dem WKI, deren negativer, weil getürkter Ausgang so unendlich viel Leid über die BETROGENEN Österreicher in den östlichen und südlichen verlorenen Landesteilen gebracht hatte. Unrecht Gut gedeiht eben nicht.
@Schani schreibt sehr richtig:
"Auffallend ist auch, daß die ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer in Österreich unwidersprochen nur mehr als Terroristen bezeichnet werden"
Woanders gälten diese Männer selbstverständlich als Helden---nicht aber bei uns in Bagdad! Wer in Ö für Selbstbestimmungsrechte kämpft, ist pfui. Wir Österreicher sind ja so GROSSZÜGIG im VERTEILEN UNSERER HEIMAT, da werden wir doch nicht um einst geraubtes Eigentum kämpfen. Ach Gott, WIE SCHÄBIG ist unsere Politik!
Den Südtirolern wünsche ich viel Glück in ihrem Streben nach Unabhängigkeit und einem engen Verhältnis zum Stammland TIROL; was haben die Südtiroler in einem (mit Süditalienern!) gemeinsamen Staat Italien verloren? Nichts! Möge es einer künftigen Generation gegönnt sein, eigenständig zu sein und in die eigene Tasche wirtschaften zu können, statt den maroden, mafiabeherrschten Süden Italiens zu alimentieren!
Auffallend ist auch, das die ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer in Österreich unwidersprochen nur mehr als Terroristen bezeichnet werden!
Grundrechte sind unverbrauchbar - Grundrechte sind unverzichtbar. So das Recht auf Selbstbestimmung - das nicht alleine Südtirol sondern auch allen Deutschen jeweils in Folge eines Weltkrieges verwehrt wurde. Die im After der Siegermächte ihr Habitat suchende Politik bestimmter sogenannter österreichischer Parteien fangen demzufolge mit eben diesem Recht nichts an, noch vermögen sie eine dementsprechende Politik zu entwickeln.
Kastraten können eben nicht, selbst wenn sie wollten. Die Mauer wird fallen, auch in Südtirol. Es gibt ein Ende der Degeneration - selbst hier bei uns.
Einmal erbärmlich, immer erbärmlich? Hat sich da ein sauberes Früchtchen in den Nationalrat hineingestohlen?
http://wien.orf.at/news/stories/2611821/
Es gilt natürlich bis zur restlosen Aufklärung sämtlicher Vorwürfe wie immer die bereits überstrapazierte Unschuldsvermutung!
Grenzen haben sich immer verändert und werden sich immer verändern. Es ist Zeit an eine Wiedervereinigung Tirols zu denken. Der Grund, warum die SVP nach wie vor Nummer 1 ist, liegt wohl an der Trägheit der Wähler umzudenken und aus ihren traditionellen Verhaltensweisen auszusteigen. Das Trägheitsgesetz wirkt bei der Masse, so gesehen ja auch in Österreich.
Weiters werden Unabhängigkeitsbestrebungen medial und gesellschaftlich angepaßt als etwas Radikales, Reaktionäres gesehen und WählerIn Duckmäuschen macht halt das Kreuzerl so anständig vernünftig vorwiegend noch dort, wo soviele sagen, daß es hingehört, nicht bei den Aufmüpfigen anderen.
Ich ermuntere alle Südtiroler Freiheitsliebenden: Macht weiter! Es ist noch nicht aller Tage Abend.
Leider sind die Wahlen in Südtirol ähnlich ausgegangen wie in Österreich = zwar kräftige Ohrfeigen für die bisher Regierenden, aber es bleibt alles beim Alten.
Der Wählerwille hat kein eindeutiges Votum in Richtung Selbstbestimmung bzw. keinen Aufwärtstrend für die Los-von-Rom-Bestrebungen erkennen lassen.
Damit ist die Unabhängigkeit Südtirols genauso in weite Ferne gerückt, wie in Österreich der dringend notwendige gesellschaftliche Aufbruch in bessere Zeiten.
Die beiden Länder bleiben in nächster Zeit weiterhin politische Schicksalsgenossen.
So erfreulich das Ergebnis im Detail sein mag: Fakt ist, daß die NICHT für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes eintretenden Parteien eine satte Mehrheit haben. Die SVP hat noch immer 45,7%, die Grünen (ich nehme an, es ist das idente bolschewistische Zeugs wie hierzulande) haben 8,7%. Eine wirkliche "Los-von-Rom-Bewegung" gibt es nicht, gab es nicht. Man hat sich eben häuslich in der Niederlage eingerichtet. Haben wir es hier anders gemacht?
Eben.
Die Südtiroler haben also demokratisch entschieden, daß sie das Schicksal des zusammenbrechenden Italien teilen möchten, so wie die Österreicher entschieden haben, daß sie 5 weitere Jahre gerne das haben möchten:
- EU und ESM-Finanzierung
- ungebremste Überfremdung
- Steuererhöhungen
- Korruption
- Finanzierung von dubiosen Vereinen
- verlotterte Täterschutzjustiz
- schrankenlose EU-Erweiterung um weitere Pleitiers
- keine direkte Demokratie
- Behörden- und Polizeiwillkür
- Überwachungsstaat
usw.
In einer Demokratie geschieht eben nichts ohne Zustimmung der Mehrheit...