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Die Vorteile der direkten Demokratie

Die Einführung von mehr direkter Demokratie hat viele Vorteile, die der öffentlichen Diskussion gar nicht bewusst sind. Sie ist vor allem Garant gegen Anlassgesetzgebung und gegen schlechte Huschpfusch-Gesetze. Beides ist in den letzten Jahren in Österreich ja fast die dominierende parlamentarische Mode geworden. In Ländern mit direkt demokratischen Instrumenten wirkt die Phase vor dem Referendum hingegen durch ihre Dauer und ihre öffentlichen Diskussionen versachlichend und beruhigend.

Es ist immer wieder beeindruckend, wie nüchtern etwa in der Schweiz von den Medien und Bürgern alle Pro- und Kontra-Argumente dargelegt und abgewogen werden. Daher sollten auch die österreichischen Parteien endlich lernen, dass es bei einem Referendum um die Sache und nie um einen Politiker (beispielsweise um den einst angekündigten Rücktritt Bruno Kreiskys) gehen sollte.

Auch die – eigentlich nur aus populistischen Motiven angeordnete – Bundesheerabstimmung des vergangenen Winters hat bei den Österreichern solche Abwägungen in breiter Front ausgelöst. Bei den Wählern noch mehr als bei den Medien. Diese behandelten die Abstimmung so wie die Parteisekretariate noch immer verfehlterweise als parteipolitische Angelegenheit.

Das sind Referenden aber nur noch für einen kleinen Prozentsatz der Bürger. Die Mehrzahl hingegen hat im Winter weitestgehend sachlich, nicht parteipolitisch über das Heer nachgedacht. Und dann entschieden.

Dennoch äußern nach wie vor viele Politiker und Beamte Einwände gegen die direkte Demokratie. Der am häufigsten vorgebrachte: Sie warnen, dass das Volk in dieser oder jener Frage „falsch“ entscheiden könnte.

Das ist in Wahrheit ein skandalös provozierender Einwand. Denn er geht davon aus, dass irgendjemand da oben das absolute, oder zumindest ein höherrangiges Wissen über „falsch“ oder „richtig“ habe. Aber die Demokratie ist nicht zuletzt deshalb entstanden, weil man erkannt hat, dass niemand und niemandes Wissen höherwertig sind. Die Elite – und damit die Machthaber – versucht jedoch, sich moralisch und intellektuell über das zu bevormundende Volk zu erheben. Motto: „Wir wissen‘s besser.“

Das ist reine Anmaßung, und hat auch keine Grundlage in der Verfassung oder in der Rechtsphilosophie. Dahinter verbirgt sich auch der Gesinnungsterrorismus der Political correctness, der den Menschen eine wachsende Menge an Denk-, Sprech- und Verhaltensregeln aufzwingen will. Zugleich versucht er diese Regeln als höherwertig denn normale (=abänderbare) Gesetze einzustufen.

Diese Haltung verwandelt den alten Scherz über die Verfassung in beklemmende Wirklichkeit: Das Recht geht vom Volk aus, aber es ist nie wieder zum Volk zurückgekehrt; denn eine herrschende Mandarinen-Klasse hat es sich inzwischen angeeignet.

Diese hält das Volk für ungeeignet, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln. Sich selber hält diese Klasse hingegen für sehr gut geeignet, auch die Angelegenheit anderer Menschen zu regeln. Ihre wahren Motive sehen freilich ein wenig anders aus. Bei vielen Abgeordneten hört man primär egoistische und geradezu primitive Bedenken. Etwa des Inhalts, dass bei den Referenden dann die Politikerbezüge oder Parteiförderung reduziert würden.

Die Behauptung der Überlegenheit repräsentativdemokratischer Abstimmungen wird durch die Realität jedenfalls total ad absurdum geführt. So schlechte, so überflüssige, so populistische, so viele nachhaltig zum ökonomischen und gesellschaftlichen Kollaps führende Gesetze, wie sie die repräsentative Demokratie in den letzten Jahren produziert hat, bringt das Volk nie und nimmer zusammen.

Die Staatsschulden oder der Zustand der Universitäten oder das seit Jahrzehnten gesunkene(!) Pensionsantrittsalter oder die vielen verfehlten Schulreformen oder die überflüssig teure Rettung von Hypo und Kommunalkredit oder die Aufblähung der bürokratischen Regulierungsmenge: All diese Beispiele zeigen ein Versagen der repräsentativen Demokratie.

Diese versucht ständig eilfertig, vermeintlichen Wünschen der Bevölkerung entgegenzukommen. Jedoch hätten die Bürger selbst die meisten Unsinnigkeiten der repräsentativen Demokratie gar nie beschlossen, wenn sie selbst die Letztverantwortung hätten. Denn meistens werden ja nur lautstarke Lobbies bedient. Und dort, wo sich die Bevölkerung für eine Schimäre engagiert, tun die repräsentativen Politiker aber auch gleich servil mit. Siehe etwa Neutralität.

Man kann übrigens die um das eigene Überleben bangenden Politiker trösten: Das Parlament bleibt ohnedies das entscheidende Gremium, und zwar in all jenen Fällen, wo niemand die vielen Unterschriften für ein Referendum zustandebringt. Daher werden die meisten Aufgaben der Parlamentarier weiterlaufen – aber vielleicht mit mehr Nachdenken verbunden, ob man auch gut begründet agiert. Zugleich nimmt direkte Demokratie viel des derzeit ständig wachsenden Erwartungsdrucks von den Parlamentariern. In Wahrheit wissen die ja längst selber, dass sie immer weniger die vielfältigen und widersprüchlichen Erwartungen erfüllen können, die an sie gestellt werden.

Eine Reform nach Schweizer Muster wäre daher absolut richtig. Schwarz, Blau und meist auch Grün sind ja bei ihren Reformüberlegungen der letzten Jahre auch von diesem Ziel ausgegangen. Also: verpflichtende direktdemokratische Abstimmungen im Falle einer erfolgreichen Unterschriftensammlung für oder gegen ein Gesetz. Aber inzwischen ist unter dem Druck der SPÖ und einiger schwarzer Bedenkenträger das Projekt stark verstümmelt worden. Auch Grün und zum Teil Blau haben anscheinend die Lust ein wenig verloren.

Die ersten Entwürfe Richtung direkter Demokratie sind im Sommer fertiggestellt worden. An diesen wird öffentlich vor allem die Festlegung einer sehr hohen Grenze für die notwendige Unterschriftenzahl kritisiert. 10 beziehungsweise 15 Prozent der Wähler sind eine gewaltige Menge. Diese muss man binnen einer Woche in die Amtsstuben bringen, damit die Menschen dort das einleitende Volksbegehren unterschreiben (und sich dabei vor politisch vielleicht andersdenkenden Funktionären outen!). In der Schweiz sind hingegen je nach Materie nur 50.000 beziehungsweise 100.000 Unterschriften nötig. Also maximal ein Sechstel.

Noch viel schlimmer aber als bei der notwendigen Unterschriftenzahl fällt der Vergleich in Hinblick auf den Zeitraum aus: Die Schweizer haben ein halbes Jahr Zeit, um die nötigen Signaturen zu sammeln. Bei uns gibt es nur eine Woche.

Am ärgerlichsten aber ist die umfangreiche Liste der Bereiche, über die nicht abgestimmt werden darf. Dabei geht es vor allem um das EU-Recht. Während es noch nachvollziehbar ist, dass gegen dessen Geltung keine sinnvollen Referenden möglich sind, wären Referenden bei der Frage der Schaffung neuen EU-Rechts sehr wohl möglich und sinnvoll.

Denn absurderweise bestimmen über neue EU-Gesetze (Richtlinien oder Verordnungen) in den EU-Räten einzig und allein die zuständigen Ressortminister. Die im österreichischen Ministerrat immer vorgeschriebene Einstimmigkeit ist dabei nicht notwendig. Zwar könnte das österreichische Parlament das Abstimmungsverhalten jedes Ministers durch einen Beschluss vorweg auch inhaltlich festlegen. Aber nur wenn es will. Und es will nie. Denn die Koalition hat sich auf eine skandalöse Linie festgelegt: Die Schwarzen reden den roten Ministern nicht drein, und die Roten nicht den schwarzen Ministern. Dass nachher auch noch das EU-Parlament abstimmt, ist da absolut kein Trost. Denn dieses ist nicht nur total undemokratisch gewählt (ein deutscher Abgeordneter vertritt 811.000 Menschen, einer aus Malta nur 67.000!), ihm fehlt auch die nationale Gesamtverantwortung einer Regierung.

Provozierenderweise sollen die Bürger künftig also bei EU-Themen nicht einmal das dürfen, was das Parlament kann. Direkte Demokratie hin oder her. Dabei geht es in der EU wirklich um Wichtiges: Denn im EU-Rat können Minister im Alleingang zusammen mit ihren 27 Kollegen aus den anderen Ländern Gesetze für die ganze EU genehmigen oder blockieren. Und die sind auch inhaltlich meist wichtiger als normale österreichische Gesetze.

Minister sind also via EU viel mächtiger als innerösterreichisch. Daher wäre es absolut logisch, dass sie bei ihrer europäischen Gesetzgebertätigkeit künftig durch Referenden zwingend gebunden werden können. Denn, auf einen Satz gebracht: Wenn man die direkte Demokratie ernst und nicht nur als Augenauswischerei versteht, dann muss künftig das Volk dieselben Möglichkeiten wie das Parlament bekommen.

Noch ein weiteres schweres Manko prägt die kursierenden Entwürfe für mehr direkte Demokratie: Sie beschneiden die Rechte des Volkes bei Verfassungsgesetzen zusätzlich. Bei diesen soll das Quorum für eine erfolgreiche Einbringung noch um 50 Prozent höher sein als bei normalen Gesetzen. Das hat keinerlei Berechtigung. Denn im Parlament braucht es ja auch nicht mehr Abgeordnete als sonst, um eine Verfassungsänderung vorzuschlagen. (Die „Verfassungsmehrheit“ ist nur bei der Abstimmung, nicht aber bei der Einbringung nötig). Und auch bei der allerhöchsten Stufe, einer Gesamtänderung der Verfassung, ist nur eine Mehrheit bei einem Referendum notwendig. Nicht mehr. Dass ausgerechnet in diesem - einzigen - Fall die Verfassung eine Volksabstimmung sogar vorschreibt, zeigt aber auch, dass die ursprünglichen Verfassungsautoren durchaus das Volk als alleroberste Instanz angesehen haben.

Aber heute will der Machtdünkel der Politik das Volk weiterhin von wirklichen Entscheidungen möglichst fernhalten. Mit allen möglichen Tricks.

Überdies schafft sich das Parlament laut dem Entwurf die Möglichkeit, durch fünfmonatige Ausschussberatungen und Verhandlungen den Antrag wieder zu verwässern. In der Schweiz ist hingegen eine Volksabstimmung ein automatisches Muss, wenn das Parlament nicht zur absoluten Gänze dem von Bürgern begehrten Entwurf zustimmt.

Zugleich wollen Rot und Schwarz die Bundeswahlbehörde sowie den Verfassungsgerichtshof bei solchen Verwässerungen durchs Parlament in eine Schiedsrichterposition bringen. Der VfGH ist jedoch ein auf Jahrzehnte absolut unaufbrechbares Machtrefugium von Rot und Schwarz. Alle Verfassungsrichter sind ausschließlich auf einem Ticket einer dieser beiden Parteien dort hineingesegelt. Damit haben Rot und Schwarz auf Jahrzehnte einen starken Verhinderungshebel in der Hand.

Wenn man Schweizern diese Rolle des VfGH erklärt, schütteln sie nur entgeistert den Kopf. Kennen Sie doch eine solche Institution gar nicht. Das einzige, was es dort gibt, ist das Recht der Regierung, zu einer Volksabstimmung ihre Meinung zu sagen und dann eventuell neben der eingebrachten Formulierung den Bürgern auch noch eine eigene zur Abstimmung vorzulegen.

In Österreich hingegen wird der Souverän behandelt wie ein Kindergartenkind, das man ständig fest an der Hand halten muss.

Die allergrößte Einschränkung der Bürgerrechte liegt aber im Bereich der in ihrer Urform zweifellos unabdingbaren Menschenrechte. Den Bürgern ist aber noch viel zu wenig bewusst: Unter Berufung auf die angeblich notwendige ständige Fortentwicklung der Menschenrechte haben sich die obersten Richter Österreichs und Europas Schritt für Schritt ein unglaublich weitreichendes politisches Gestaltungs- und Einmischungsrecht geschaffen. Dadurch gilt in hohem Ausmaß Richterrecht – total an Geist und Buchstaben der Menschenrechtskonvention und der Verfassung vorbei. Diese haben ja die Schaffung von neuem Recht eigentlich exklusiv dem Gesetzgeber vorbehalten.

Die Schöpfer der Verfassung und Menschenrechtskonvention haben offensichtlich die expansive und machtbewusste Partisanentaktik von Richtern unterschätzt. Fast in ganz Europa haben diese unter Berufung auf "Menschenrechte" ihre Macht ständig ausgeweitet. Dadurch nähert sich die europäische Realität immer mehr den USA an. Dort sind es ja auch die Richter und nicht der eigentlich gewählte Kongress, die über fundamentale Fragen wie Schwulenehe oder Abtreibung entscheiden.

Da aber die Parlamente der eigenen Entmachtung jahrzehntelang tatenlos zugesehen haben, sollen nun offenbar auch die (vielleicht eines Tages) direktdemokratisch entscheidenden Stimmbürger sofort wieder weitgehend entrechtet sein.

Dieser Beitrag beruht in großen Teilen auf einem Aufsatz, den ich für einen Sammelband der Wochenzeitung „Zur Zeit“ zum Thema „Direkte Demokratie“ geschrieben habe.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDr. Dieter Zakel MA
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Oktober 2013 03:06

    Demokratie – ein verhängnisvoller Übersetzungsfehler

    Rahim Taghizadegan @wertewirtschaft

    Demokratie gilt heute als einer der höchsten Werte und hat schon fast den Charakter eines religiösen Tabus. Verblüffend dabei ist, daß der tatsächliche Inhalt hinter der Fassade des altehrwürdigen Begriffs fast nichts mehr mit der eigentlichen Grundbedeutung zu tun hat. Gerade weil wir diese Bedeutung vergessen haben, taugt das Wort nur noch als Beschwörungsformel, die den laufenden Abbau tatsächlicher Demokratie maskiert.

    Hat man die Bedeutung eines Begriffs vergessen, ist die Wortherkunft stets hilfreich. Leider lassen sich Fremdworte nicht so einfach übersetzen, da sie selten einem einzelnen Wort der Zielsprache entsprechen. Demos wird meist als „Volk“ übersetzt, kommt aber von Deme, die bei den alten Griechen die kleinste Verwaltungseinheit und zugleich primärer Identitätsbezug der Bürger war. Niemals ist damit bloß die Gesamtbevölkerung gemeint, sondern stets die Minderheit freier Bürger, in einem Dorf oder kleinen Stadtstaat. Kratie wird meist als „Herrschaft“ übersetzt, das Wort gibt es aber gar nicht im Griechischen. Der Begriff ist abgeleitet von kratein, und das bedeutet „die Kontrolle haben“, im politischen Sinne eigentlich „souverän sein“. Plato unterscheidet den Begriff von archein, das „regieren“ und „führen“ bedeutet, mit der Nebenbedeutung eines Eingriffs in fremde Sphären. Demokratie bezeichnete also ursprünglich die Souveränität der kleinsten Einheiten.

    Schon in der Antike wurde der Begriff zu einem politischen Ideal. Demokratie galt dann als gewährleistet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt waren: Autonomie kleinräumiger Einheiten, Isonomie (Rechtsgleichheit), Freiheit der Bürger von Tributzahlungen, Herrschaft des Rechts (anstelle von Willkürmaßnahmen, auch wenn diese einer Mehrheit nutzen) und Beteiligung einer möglichst großen Zahl von Bürgern an der Verwaltung.

    Wahlen galten in der Antike als undemokratisch, denn nicht um Stimmabgabe ging es, sondern um tatsächliche Verantwortungsübernahme und -teilung.

    Im Laufe seines Lebens hatte jeder zweite freie Bürger einmal das höchste Amt inne. Wer darauf verweist, daß damals nur eine kleine Minderheit der Menschen zu diesen freien Bürgern zählte, hat zwar recht, übersieht aber, daß ein Besucher aus der Antike bei einer Analyse unserer Zeit zum Schluß käme, die Zahl der freien Bürger habe noch weiter abgenommen. Dieser Besucher würde auch unsere Betonung der Mehrheit im Demokratieverständnis für eine Überdehnung des Ideals halten, und er würde diesen überdehnten Maßstab an uns selbst anlegen und nur lachen über die Behauptung, wir hätten die Demokratie endlich erreicht und würden nun in einer solchen leben. Das Ideal, daß eine zahlenmäßige Mehrheit der Menschen reale Verantwortung für ihr Gemeinwesen übernehmen solle, ist schön. Doch wir sind weit davon entfernt, ja, wir nähern uns diesem Ideal noch nicht einmal an, sondern entfernen uns mit großen Schritten.
    Auch das würde unseren Freund aus der Antike nicht überraschen. Die überwiegende Zahl der Philosophen warnte stets vor einer demokratischen Illusion: Weil das Ideal zu fern scheint, es seines Gehalts zu entledigen und einem falschen Stolz zu erliegen. Hinter der Anmaßung zufälliger Mehrheiten, alles entscheiden zu dürfen, weil sie alles entscheiden können, wirken dann organisierte Minderheiten und es entsteht eine „Drohnenklasse“, wie es Plato formulierte. Niemand trägt mehr Verantwortung, und damit stirbt auch der letzte Funke wahrer Demokratie.

    17.09.2013

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Oktober 2013 14:31

    Kleine Mittagsjournal-Nachlese, zum heutigen A.U.-Thema passend:

    ................EU-BEITRITT für die TÜRKEI noch INTERESSANT?....................

    Das ist die FALSCHE FRAGESTELLUNG!
    Dieses Thema schreit geradezu nach DIREKTER DEMOKRATIE nach Schweizer Vorbild!

    Die FRAGE darf nicht lauten, ob die Türkei zur EU WILL, sondern ob die EU-BÜRGER die Türkei in der (ohnedies ungeliebten) EU haben wollen!

    Außer den Türken, die in der EU eingebürgert sind und den linken gutmenschlichen, unbelehrbaren Freunden der Kültürbereicherung und natürlich den Links-Parteien, den Sozis also und den Grünen, die auf die Wählerstimmen der Türken angewiesen sind, ist da niemand.

    Um dies zu ergründen, ist es unumgänglich, die EU-Bürger zu BEFRAGEN! Darnach kann man sich garantiert die UNNÖTIGEN Beitrittsverhandlungen sparen!

    Genaugenommen müßte man türkischstämmige EU-Bürger von einer Volksabstimmung/Befragung ausnehmen, weil deren Interessen an den Interessen der alteingesessenen Bevölkerung vorbeigehen.

    http://oe1.orf.at/programm/352427

    http://oe1.orf.at/artikel/355448

    ** Ja, dann waren noch die rasant anwachsende Zahl von Kindern und deren Schmerzen, va Kopfschmerzen und deren Ursache ein Thema:

    Kinder: Schmerzen nicht ernstgenommen:

    http://oe1.orf.at/programm/352427

    Ich frage mich, ob die Kinder in so großer Zahl auch früher unter häufig undefinierbaren Schmerzen litten, als es für sie noch eine Selbstverständlichkeit war, daß ihre Mütter für sie zuhause geblieben waren.

    Sehr interessant und aufschlußreich der gesprochene Text:

    http://oe1.orf.at/konsole_small?audio_title=&url=http%3A%2F%2Fapasfftp1.apa.at%2Foe1%2Fnews%2F00020B22.MP3

    ** Und dann ging es um die Obdachlosen und deren "Vertreibung" aus den Parks in den Nächten:

    Kritik am Vorgehen gegen OBDACHLOSE:

    http://oe1.orf.at/programm/352427

    Ich frage mich: Wo verrichten die Obdachlosen nachts in den Parks ihre Notdurft?

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Oktober 2013 11:21

    O.T. Der Unterschied anläßlich der Pensionsdebatte zwischen Schweiz und Österreich:
    In der Schweiz wird die 3. Säule staalich geschützt und gefördert aufgebut, ohne daß die Politiker das Pensionsgeld im Ausland verzocken.
    Bei uns schlagen "Fachleute" mit eigenem Superpensionsvertrag das Antrittsalter von 72 vor. Warum nicht 200? Oder wenigstens 100 Jahre? Dann löst sich das Problem von selbst. In FR wird die Regierung, die eine Anhebung des Pensionsalters will, von der Bevöklkerung verhöhnt, da sie keine Arbeitsplätze bietet sondern die wehrlosen aussteuert. Das hatten wir schon, so kam Hitler an die Macht. Wiederholung gefällig?
    Das Menetekel Marienthal wird gerade im Karl Marx Hof ausgestellt (ich war noch nicht dort).

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Oktober 2013 09:54

    Korrekt, auch ich bin dafür, die Hindernisse für direkte Demokratie aus dem Weg zu räumen.

    Korrekt, die Lobbyklientel stellt Anforderungen an die politischen Parteien der repräsentativen Demokratie, Anforderungen, die sie in einer direkten Demokratie nie durchbringen könnten.

    Korrekt die sich selbst bedienende politische Kaste stellt Regeln auf, die Hindernisse darstellen für direkte Demokratie.

    Korrekt, die Menschen finden eher zueinander ohne diese durch Klientel und deren Gier abgehobene politische 'Repräsentation' (=Selbstbedienung).

    Korrekt, die Menschen sind im Ernstfall mündiger, als diese 'Repräsentanten' (Klugscheißer und Ideologen, oft auch Unfähige) wahrhaben wollen.

    Korrekt, Herr Dr. Unterberger und vielen Dank für diesen Artikel.

    Ich aber frage mich immer wieder, wie kann es aber in Österreich kommen, dass man tatsächlich eine total versagende Koalition nicht abwählt und am Leben erhält ?

    Die eine Antwort ist Medienmanipulation und Lüge, betrieben von der 'repräsentativen' Demokratie. Ich meine, solange die Wahrheit nicht am Tisch liegt, so lange wird der Wähler irregeführt und dies führt zu solchen Fehlentscheidungen.

    Die zweite Antwort, die ich finden kann, ist das Interesse der Parteiklientel, ihre Privilegien zu bewahren und die Geldgier bezüglich ihrer 'lässigen' Jobs, Pensionen, etc.

    Sonst aber wundere ich mich, wie viele Menschen zwar wissen, dass sie medial belogen werden, aber Konsequenzen nicht zu ziehen bereit sind.

    Ich meine, wenn wir schon keine Wahl haben und 'repräsentativ' wählen müssen und da nicht auskommen, an der Entscheidung teilzunehmen, auch die Nichtwähler entscheiden mit, nämlich zugunsten der 'Etablierten', also zu ihren eigenen Ungunsten, denn die Wenigsten stehen auf Seiten der Privilegierten, dann sollten wir meines Erachtens wenigstens Rot-Grün-Schwarz in die Minderheit wählen, damit man auch in der 'repräsentativen' 'Demokratie' die Landschaft zugunsten von mehr Volksnähe verändern kann.

    Ich meine auch, mit 50 000 bis 100 000 Stimmen, sollte man eine Volksbefragung einleiten können.

    Und noch was kam für mich aus diesem Artikel heraus, nämlich, es besteht überhaupt kein Zeitdruck, der wird von den Selbstbedienern nur künstlich erzeugt zum Selbstzweck, Demokratie ist ein ständiger Diskussionsprozess, bis halt ein Referendum reif ist für eine Abstimmung, dann wird es Gesetz. Ich weiß, es ist mühsame Arbeit für politische Parteien, dem Volk nachzulaufen (was ja auch im Namen 'Mandatar' stehen sollte) als dem Volk zu diktieren, was einem angenehm ist.

    Noch was beklage ich im Volk der Österreicher, nämlich den Fakt, dass nach dem schlechten Beispiel der Politik, auch das Volk selbst keinerlei Anstand hat und die löchrigen 'Husch-Pfusch' Gesetze bis zum letzten ausnützt.

    Das würde eine direkte Demokratie mit Eigenverantwortung deutlich mildern, kommen doch dann die Gesetze aus einem Diskussionsprozess des Volkes und nicht von Parteidiktatoren und Ideologen, die stets versuchen zu fanatisieren und zu verblöden. Darum ist das Mediendiktat so schädlich in Österreich.

    So arbeitet eben jeder aufgehetzte und ideologisierte Redakteur und Journalist gegen das Volk, statt für das Volk, solange er die ausgewogene Wahrheit nicht erkennen, und vor allem, nicht publizieren will.

    Ich gebe der Medienverhetzung die Schuld am österreichischen Desaster, was Demokratie betrifft, und dann auch daran, dass Österreichs Schulden weiter verdeckt, bagatellisiert und ignoriert werden und daher auch weiter steigen werden. Auch daran, dass die Menschen diese P.C. und deren kriminelle Auswirkung nicht durchschauen.

    Viele wissen es, aber zu wenige, weil die Nomenklatura die Wahrheit nicht durchsickern lässt.

    Ohne Wahrheit, lässt sich direkte Demokratie nicht leben und diskutieren und auch nicht ohne Meinungsfreiheit.

    Tief sind wir gesunken, leider.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Oktober 2013 17:59

    Mit direkter Demokratie könnte wohl so ein Blödsinn wie eine "Staubsaugerverordnung" nicht möglich sein.

    Die EU gebärdet sich beständig grotesker. Nun ordnet diese eine Drosselung von Staubsaugern in allen Haushalten an.

    Die EU-Kommission hat beschlossen, dass Haushalte ab 2017 nur noch mit Staubsaugern reinigen dürfen, die eine Leistung von 900 Watt nicht übersteigen. Damit muss jeder Haushalt dreimal solange wie bisher saugen, um seine Wohnung sauber zu bekommen. Die EU hofft, mit der „EU-Ökodesign-Verordnung“ die Arbeitslosen-Quote in Europa zu senken

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/23/eu-ordnet-drosselung-von-staubsaugern-in-allen-haushalten-an/

    Warten wir ab, wann eine Verordnung der EU an alle Arbeitenden kommt, die rechte Hand ganz fest an den Körper zu binden, damit die linke Hand langsamer arbeiten kann und somit vermehrt Arbeitsplätze geschaffen werden können.

    Die EU Politiker gehören psychiatriert und nicht in die Gesetzgebung!

    P.s.: Die Staubsaugerhersteller werden in nächster Zeit kräftige Zuwächse verbuchen können.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Oktober 2013 13:03

    NIEMALS würde das Volk für sich so schlechte Entscheidungen treffen wie die politische Führungsebene es ihm antut. (Man denke nur an die Grundsicherung, od. den ESM, die Bankenrettung, usw.)
    Was müssen die Politiker doch für ein garstiges Spiel mit uns treiben, daß sie partout das Volk nicht einbinden wollen? Sie WOLLEN den Artikel I der ÖBV wohl nicht zur Kenntnis nehmen und sie werden nicht müde, dem Volk einzutrichtern, daß es für direkte Demokratie zu dumm ist. Was ich als ganz arge Frechheit empfinde.

    Auch die EU plädiert für Geheimhaltung und lügt uns vor, so zu einer besseren Gesetzgebung zu gelangen. Sonst könne die öffentliche Meinung Druck ausüben, der die Freiheit der Delegationen einschränken könnte. Unverfrorener geht´s ja bald nicht mehr.

    Der Europäischer Gerichtshof zwingt EU zu mehr Transparenz.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/23/europaeischer-gerichtshof-zwingt-eu-zu-mehr-transparenz/

    Über den Blog eine Plattform für direkte Demokratie zu gründen würde mir sehr gut gefallen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Oktober 2013 15:56

    OT---aber das ist doch wirklich Dreistigkeit zum Quadrat, einfach haarsträubend! Wie lange lassen wir Österreicher uns noch von einem Häufchen Ausländern erpressen? Die tanzen uns auf der Nase herum, statt längst abgeschoben worden zu sein. Muß sich das Österreich dieses Kasperltheater gefallen lassen?
    Das Servitenkloster muß saniert werden, vermutlich nach dieser monatelangen Beherbergung noch viel intensiver, dringender und teurer!

    "Wenn die Asylwerber das Haus nicht verlassen, kann das Gebäude nicht saniert werden. Und das könnte wieder ein Druckmittel sein, mit dem die Flüchtlinge ein Bleiberecht in Österreich erzwingen wollen könnten"

    Ist DAS der Dank dieser dahergelaufenen, jedes Gesetz mißachtenden Leute?

    http://www.unzensuriert.at/content/0014258-24-Fl-chtlinge-wollen-nur-gemeinsam-ein-Heim

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2013 08:49

    "Es ist immer wieder beeindruckend, wie nüchtern etwa in der Schweiz von den Medien und Bürgern alle Pro- und Kontra-Argumente dargelegt und abgewogen werden"

    Genau hier liegt ja der Hase im Pfeffer! In Österreich gibt es einen de-facto Gleichlauf der Medienberichterstattung, die es dem Alois Durchschnittsösterreicher absolut verunmöglicht, sich auch nur irgendwie ein Bild der Wirklichkeit zu machen. Standard, Presse und Falter marschieren im Gleichschritt. Und das sind die Aushängeschilder dessen, was man in intellektuellen Kreisen als Qualitätsjournalismus zu bezeichnen pflegt. ORF,TäglichAlles und Österreich schreiben ebenfalls in die gleiche Richtung - halt mit lustigen Bildln dazwischen. Unter diesen Voraussetzungen hat "direkte Demokratie" oder überhaupt "Demokratie" ungefähr so viel Sinn, wie eine Abstimmung im Affenkäfig.


alle Kommentare

  1. Mauricio (kein Partner)
    22. Januar 2015 09:03

    It's a relief to find sonomee who can explain things so well http://urwakjvtz.com [url=http://mrvivxl.com]mrvivxl[/url ] [link=http://cycczv.com]cycczv[/link ]

  2. Larmin (kein Partner)
    21. Januar 2015 18:34

    My hat is off to your astute command over this tovcb-irapo!

  3. Compact (kein Partner)
    24. Oktober 2013 22:20

    Mensch und Masse: Farm der Tiere

    Die Menschen von heute lassen sich wie Vieh behandeln, solange das Heu in der Krippe immer frisch ist. Gibt es noch Freiheitsdurstige, die heraus wollen aus dem warmen Stall? Ein Manifest für den Aufstand.

  4. Mentalitäten (kein Partner)
    24. Oktober 2013 21:22

    Herr Dr. Unterberger, das hatte streckenweise Pullitzerpreisniveau und Friedensnobelpreisniveau sowieso (letzteres gemessen an wirklich würdigen Preisträgern und nicht mit Obama, Arafat und Co) !

    Ein sehr sehr gut gemachter Text nach dessen Studium Österreichische Adlerkultler, das sind genau diese betrügerischen, weil egoistischen Eliten, deren geistige Ahnenlinien schon seit Jahrhunderten unter solchen und ähnlichen Wappentieren wirken, zumindest Richtung Erdboden in den Sinkflug übergehen zu hätten ...... wollten sie in diesem Leben wirklich noch zu anständigen Menschen werden.

    Eine meiner bereits vielfach genannten Ideen ist, daß Abgeordnete des Parlaments zumindest zwei Drittel ihrer Wochenarbeitszeit DRAUSSEN IM VOLK TÄTIG MITHELFEN; MITDENKEN; MITARBEITEN; MITSORGEN müssten ..... ohne Selbstgefährdung, ohne "Fremd"-Gefährdung, ohne zu behindern ...... einfach WIRKLICH ECHTE ARBEITSWIRKLICHKEITEN KENNENLERNEN UND LERNEN DIE MENSCHEN SCHÄTZEN ZU LERNEN ........ und die eigene vermeintliche Wichtigkeit darüber relativiert zu bekommen, diese neu einschätzen zu lernen und aus dieser einfachen Vernunft heraus auch wirklich menschlich richtig zu sinnen.

    Herr Unterberger, frei auf geschrieben ohne parteipolitische Klüngelei: Daß war vielleicht sogar in Österreich der beste Text der je zu dieser Thematik geschrieben wurde. Selten direkt, selten einfach und so bezwingend klar in ihrem Sinnen, daß sicher vielen klar wurde welch irres und völlig sinnloses "Titanic-Rennen" "gegen die Zeit" von vielen Politkommissären und Lügenprofis in Österreich Dekaden hindurch gefahren wurde .......

    Endstationen solcher Entwicklungen klatschen dann einem unvermutet ins Gemüt, wenn etwa erfahren wird, daß ein heutiger Bundespräsident einst in eine nordkoreanische Freundschaftsgesellschaft involviert gewesen ist ....

    Wüsste das DAS VOLK wirklich hinreichend .......... die Seelen würde das Entsetzen innerlich rühren und aufschrecken und sie würden sich fragen welche noch solche sich da "hinaufgeschwindelt" haben ....... Anti-Demokraten per Selbst-Definition.

    Oder war Nord-Korea damals ein Paradies in dem Menschenwürde, wie Denk- und Kritikfreiheit und freie Jobwahl und Arbeitsplatzwahl ungehindert von Statten gehen konnten ?

    • Sergey (kein Partner)
      09. November 2013 20:59

      Halllo, der Titel klingt schon zemliich spannend, aber meine eigentlich frage dazu ist ob es genauso wie "Der Weltensegler" wird also in 5.1 mit atmospe4richer musik, gere4usche ect. wird. da mich diese Hf6rbuch zemliich heftig ins All Geschossen hat mit dem entsprechendem zugaben (Hochqualitative Rauchware) we4re ffcr mehr infos schon zemliich dankbar.....Mfg: Dennis Jantschik

  5. Gasthörer (kein Partner)
    24. Oktober 2013 16:17

    Ob wir per direkter Demokratie auch für immer mehr solcher Einwanderer wären, bezweifle ich, daher wird sie auch nie und nimma kommen. Zumindest nicht bei Fragestellungen, die maßgeblich für unsere Zukunft sind. Bitte Video ansehen - ist gar nicht so brutal, aber gibt doch einen gewissen Eindruck, was auch unsere Jugend so mitmacht, wenn sie auf die Bereicherer stößt.

    http://www.pi-news.net/2013/10/video-londoner-moslempatrouille-schlagt-bier-trinkenden-amerikaner-zusammen/

    • Mentalitäten (kein Partner)
      24. Oktober 2013 21:43

      So ist das ........ trotz der massivsten Lügen über den weltgrößten Blutkult (Historiker nehmen in den niedrigsten Zusammenzählungen mindestens 270 Millionen Morden an ....) durch gekaufte und verlinkste Medienleute, so wie auch lobbyistisch lügende Politbonzen sind
      die "Leute"
      sicher nie bereit gewesen, DASS SOLCHE BEREITS PARTIELL INS KRIMINELLE AUSSCHWÄRMEN STATTFINDENDEN INVASIONEN GESCHEHEN SOLLTEN von Stellvertretern einer Sicht, denen die UN Menschenrechtskonvention NIX ZÄHLT und die deswegen eine Kairoer Erklärung zusammenbastelten, die nur so strotzt mit Schariavorbehalten und aus deren Sicht solches eine "diplomatische" Vorstufe ist mit deren Hilfe sie auch denksäumige Justizler im Westen ins "Blauäugige" einseifen wollen ........ DENN, die SCHARIEVORBEHALTE SIND MEINES WISSENS NICHT EXPLIZIT AUSGESCHRIEBEN. Und da wo jetzt "unter Vorbehalt der Scharia" steht käme später etwa: Kopf abhacken oder Hand abhauen etc......

      Eine meiner nächsten Ziele ist die Höllenandrohungen im Koran mit der Zahl der Höllenandrohungen im Matthäusevangelium zu checken .......

      Der Koran ist nämlich zunächst - doch nicht nur - und vor allem über die Erkenntnis seiner Basisbezogenheiten mit dem Matthäusevangelium entstanden "worden".

      Exakt das Matthäusevangelium dürfte auch die Basis des in Europa dieser Tage immer noch weitverbreiteten Anti-Semitismus/Judaismus sein.

      Es ist freilich eine besondere Schmach für ALLE die sich einigermassen denkerisch Wertig eingestuft haben, den lügnerischen Ergüssen eines "Schleimers" so auf den Leim gegangen zu sein, wie sich dies ein römischer Imperator und seine verlogene Bischofsschar wünschte (Aloger) ......... wozu definitiv nicht die Montanisten zu zählen sind.

      Matthäus auf der einen und Johanaan auf der menschlich kostbaren Seite ----- das ist so wie Lüge und Wahrheit oder Finsgernis und Licht.

    • Mentalitäten (kein Partner)
      25. Oktober 2013 08:35

      Im Web ist mal eine Seite gewesen in welcher Hass-Zitate mit "Jesus"-Zitaten aufgeführt worden sind.
      Ich hab die Seite gesucht und nicht mehr gefunden.....
      Ich hab die Seite im meinem WebMailAccount irgendwo gespeichert .... dass könnte dauern bis ich die finde.

      Zu dieser Seite nach meiner Erinnerung. Das sind zu etwa 95 Prozent Matthäuszitate gewesen.
      Das rausgezogen was an Lügen in "Lukas" und "Markus" zu lesen ist .......und so einfach identifizierbar ist.
      Schliesslich das wenige Authentische - und das ist nicht Hass, sondern Zürnen und damit in menschlichen Sichten gesehen bleibt das hier

      0

      Was Einschüchterungen und Angstdrücke hervorrufen betrifft hat Matthäus in Mohammed seinen dunkleren Meister gefunden. Die zutreffende Anmerkung im Buch von Mark. A. Gabriel, daß zu Mohammeds früher "Predigtzeit" einzig "Matthäus" auf arabisch damals in Mekka vorlag hat ganz einfache Auswirkungen auch im Koran - in vielfach gesteigerter Hass- und Unterdrückungsformen. Die "Phantasien der Dunkelheit".
      Querverbindungen, die im Koran auf Matthäus basieren sind sofort erkennbar. Ich hatte diese bereits vor einigen Wochen auch auf diesem Blog veröffentlicht.
      Das Zentrum - und damit auch das Kultzentrum, das Epizentrum des lügnerischen Sinnens - sind jedoch die Höllenverse. Kurz: Das sind Gefühlsorientierungen welche als das zentral legitime und einzig wirklich wirksame Mittel Unterdrückung als das "Beste" "für" Seelen sehen wollen .....

      Das dachten römische Kaiser und das denken die Gründer der EUROGENDFOR immer noch ...... was an ihrem Fascis-Kult (Faschismus, siehe das Symbol der EUROGENDFOR) deutlich wird und so denken schier grundsätzlich BEINAH alle die im österreichischen Parlament unter dem Zeichen des Adlers an der Wand sitzen.

      Klar, daß die vielen hier "heraussen" spüren, daß das nix mit Volksvertretung zu tun hat ....... Herr Unterbergers Text triffts in vielen Aspekten auch sehr genau ins Schwarze der Dunkelgesinntesten in diesem "Versammlungsort kriegerischer Unterhändler" (Parlamentarier....Parlamentär) ......und Krieg führen solche wirklich .... und zwar gegen uns...., jene denen sie vorgeblich fürsorglich zu dienen gelobt haben (Minister: Dienender)

      Die Ausbreitung des Islams ist wahrlich das deutlichste Zeichen dieses Kriegs ....

      Vor wenigen Dekaden nahmen Muslime vornehmlich Flugzeugreisende in Geiselhaft ....... mittlerweile die Kontinentalbevölkerungen ........ und "unsere" Politiker haben sich "still und öffentlich" auf die Seite der Geiselnehmer "hinübergeschlagen".

      Auch Herrn Unterbergers Denkansätze zur direkten Demokratie könnten vieles wieder zum LebensSinnigen wandeln ...... und mit meinen Grundlagenforschungen ginge vieles wohl ziemlich ohne Anwendung von Gewalt ab, da diese so einfach herzbefreiend klar sind, dass ihnen - den Scheinweltlern denen der Tod das Ziel des Lebens gewesen ist - bewußt wird, wie sehr sie die Lügen WOLLTEN und nicht die Wahrheit ..........

      Pseudoreligiöse und antitheistische Scheinweltler könnten ihre Neuausrichtungen beginnen ....... weil sie durch den sanften Druck der Erkenntnis ihre Blicke fortan nicht mehr tun können ohne das Wissen, daß da immer eine immer gewesene Liebe auch Ihnen immer möglich gewesen ist....

    • Mentalitäten (kein Partner)
      25. Oktober 2013 09:06

      Eine machbare Textüberschrift meines Buchs könnte etwa sein: Die falsch "Liebenden" können wirkliche Liebe entdecken....... und dies auch allen solchen Strolchen und Strauchdieben ihrer eigenen machbaren Liebeszeit, die meinen, "Beenden von Hassen sei Apostasie und mit der Todesstrafe zu bekämpfen".

  6. cmh (kein Partner)
    24. Oktober 2013 09:59

    Der Fehler unserer Regierungsform ist nicht mangelnde Direktheit, sondern dass die Verantwortlichen nie in die Verlegenheit kommen, eine Verantwortung auch tatsächlich zu tragen.

    Allenfalls so eine politische wie dieser Dobusch.

    Daher handeln unsere Regierungen unverantwortlich, unsere Mandatare beschließen verantwortungslos Gesetze, die sie nicht verstanden haben, unsere Medien plappern verantwortungslos und recherchefrei gutmenschlich vor sich hin und unsere direkte Demokratie wäre auch lediglich eine Veranstaltung der Verantwortungsabschiebung.

    Oder worin liegt denn jetzt der Unterschied im ÖBH vor und nach der Abstimmung über die Wehrpflicht? Allenfalls am Minister, der aber dennoch das gleiche tut wie sein Vorgänger.

    Wir sind seit langem darauf konditioniert, dass alles Wichtige bei uns von "Profis" erledigt wird, ohne dass sich einer dabei schmutzig (und schon gar nicht etwa blutig) machen muss. Die Entscheidungen die das Elektorat zu treffen hat, stellt man sich nur als Postenverteilung vor, aber nie als Sachentscheidung.

    Wenn jemand wirklich eine direkte Demokratie haben will, dann muss er zunächt auch die Arbeit und die Verantwortung rüberwachsen lassen.

    Also Schöffen in die Justiz, Bürgerwehren zur Unterstützung von Polizei (!!!) und Militär und vor allem sollte jeder Bürger auch gezwungen sein, der Finanz in Form einer selbstverfassten (!!!) Steuererklärung und nicht eines Abzuges auf dem Lohnzettel gegenüberzutreten.

    Sonst wird das NIX!

  7. Zraxl (kein Partner)
    24. Oktober 2013 08:49

    "Es ist immer wieder beeindruckend, wie nüchtern etwa in der Schweiz von den Medien und Bürgern alle Pro- und Kontra-Argumente dargelegt und abgewogen werden"

    Genau hier liegt ja der Hase im Pfeffer! In Österreich gibt es einen de-facto Gleichlauf der Medienberichterstattung, die es dem Alois Durchschnittsösterreicher absolut verunmöglicht, sich auch nur irgendwie ein Bild der Wirklichkeit zu machen. Standard, Presse und Falter marschieren im Gleichschritt. Und das sind die Aushängeschilder dessen, was man in intellektuellen Kreisen als Qualitätsjournalismus zu bezeichnen pflegt. ORF,TäglichAlles und Österreich schreiben ebenfalls in die gleiche Richtung - halt mit lustigen Bildln dazwischen. Unter diesen Voraussetzungen hat "direkte Demokratie" oder überhaupt "Demokratie" ungefähr so viel Sinn, wie eine Abstimmung im Affenkäfig.

    • cmh (kein Partner)
      24. Oktober 2013 10:05

      Weil man sich früher durch den Vergleich von Reichspost und Arbeiterzeitung ein differenziertes Bild machen konnte.

      Die Zeitungen sind doch nur Symptom. Die Medienkonsumeneten wollen doch nur lesen, was sie verarbeiten können und wollen.

      Und da sie nicht viel wollen haben wir auch genau die Zeitungen, die wir verdienen.

      Und erst wenn wir brauchbare Zeitungen haben, können wir beginnen, uns über direkte Demokratie den Kopf zu zerbrechen.

      Da bin ich bei Ihnen. Aber für die direkte Demokratie müssen wir uns schon selber fähig machen.

    • Zraxl (kein Partner)
      24. Oktober 2013 10:40

      Die Zeitungen sind zu einem großen Teil über das herrschende System finanziert und nicht mehr durch die Zeitungskonsumenten. Wenn Raiffeisen (die massive politische Interessen vertreten) und die von den Politbüros beherrschten Geldquellen - vom Ministerium bis zu Staatsbetrieben - ihre Werbeeinschaltungen abdrehen, sind die Zeitungen pleite. Die Existenz der Gratisblätter ist ja der wirtschaftliche Beweis dafür, dass Interessen der Leser keine große Rolle mehr spielen. Die Gleichschaltung geschieht also nicht quasi von selbst - da gibt es eine Steuerungszentrale.

      Damit ist nun aber eine Gehirnwaschmaschine in Gang gesetzt, die schreckliche Wirkung entfaltet.

    • Sophie (kein Partner)
      24. Oktober 2013 13:20

      Wir haben uns daran gewöhnt, dass Tatsachen Einbildung sind und Fernsehen Realität ist.
      Die Boulevard-Matrix-Blätter, die Matrix-Flimmerkiste, alle sind täglich gefüllt mit allerlei Mist, es ist wie im Kino. Unterhaltung ist das Motto unserer Matrix, damit hinter den Kulissen eifrig geschoben, gebastelt, manipuliert und verbrochen werden kann.

      Deshalb sind diese Frontpuppen auch nur Makulatur, die Szenen sind gestellt, gar so, dass es so unwahrscheinlich ist, dass es die meisten Menschen nur so glauben.

      Stellt euch vor, jemand würde in den Matrix-Medien die Wahrheit sagen, wer würde die glauben?
      Alle würden sich sperren gegen die Aufnahme solcher Informationen, keiner möchte diese hören!

      Daher kommen die Schmierenkomödianten allen Tags wieder mit neuem Affentheater, mit neuen qualvoll arrangierten pathetischem Allerlei: Sex, Crime, Drugs & Rock n`Roll.

      Schwule, lesbische PoltikerInnen, Freudenmädchem im Präsidentenpalast, Lügen, Täuschung, Gewalt, Krieg, Sex der Leibwächter mit käuflichen Dirnen, Pädophilie, Mord und Bomben, hier eine Prise Terror, zumeist Falsche Flagge, dann ein wenig James Blond Abhör- und Spionagepraktiken, natürlich weltweit und ganz intim. Raubzüge, Demokratie in Bombenmanier, Hinrichtungen und Opferrituale vor unseren Augen. Dann noch jede Menge hässliches, neben aufgespritztem Schönen, vermischt mit Glamour aus Hollywood und Music Business, damit die Hässlichkeit und der Abscheu nicht überwiegen….

      Nur, das Wichtigste wird immer vergessen: Es ist nur ein Theaterstück, das dem anderen folgt. Das man sofort absetzt, weil es keine Klasse hat, sondern überall durchfällt. Diese Stücke sind und werden mehr und mehr zu Flops.

      Bald “Vom Sande verweht”?

      Die Matrix zerbröselt vor unseren Augen, einer stolpert über den anderen, die Fassaden fallen in sich zusammen, die Bühne bricht auseinander, man kann die ungeschminkte Wahrheit erkennen und beginnt sich zu ekeln vor soviel Abschaum, soviel Dreck und widerlichen Abgründen…

      Alles ist vergänglich, Angst nur Unterhaltung, Geisterbahnfahren ist Technik vom Gestern!

  8. Sparschwein (kein Partner)
    24. Oktober 2013 08:25

    Die Bundesheerabstimmung war eine Befragung. Das macht verfassungsrechtlich einen Unterschied.

    • Torres (kein Partner)
      24. Oktober 2013 11:59

      Richtig! Das war ja die Vera....schung der Bürger durch die Politik: das Ergebnis einer Befragung ist völlig unverbindlich. Die "Garantie" von Faymann und Spindelegger, dass das Ergebnis zwingend respektiert werde, zeigt so richtig, wofür diese Politiker das Parlament halten: nämlich als reine Abstimmungsmaschine, die den Willen der Regierung 1:1 zu übernehmen und durchzuführen hat (statt umgekehrt, wie es in jeder Demokratie üblich bzw. von der Verfassung vorgesehen ist). Denn das Parlament hätte ja ohne weiteres etwas anderes entscheiden können. Dass die Regierungspolitiker aber bereits zukünftige Parlamentseintscheidungen vorwegnehmen, ja sogar "garantieren" können, zeigt leider ganz deutlich, welch erbärmliches Demokratieverständnis die Herren Faymann und Spindelegger samt deren Spießgesellen haben.

  9. Brigitte Imb
    23. Oktober 2013 17:59

    Mit direkter Demokratie könnte wohl so ein Blödsinn wie eine "Staubsaugerverordnung" nicht möglich sein.

    Die EU gebärdet sich beständig grotesker. Nun ordnet diese eine Drosselung von Staubsaugern in allen Haushalten an.

    Die EU-Kommission hat beschlossen, dass Haushalte ab 2017 nur noch mit Staubsaugern reinigen dürfen, die eine Leistung von 900 Watt nicht übersteigen. Damit muss jeder Haushalt dreimal solange wie bisher saugen, um seine Wohnung sauber zu bekommen. Die EU hofft, mit der „EU-Ökodesign-Verordnung“ die Arbeitslosen-Quote in Europa zu senken

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/23/eu-ordnet-drosselung-von-staubsaugern-in-allen-haushalten-an/

    Warten wir ab, wann eine Verordnung der EU an alle Arbeitenden kommt, die rechte Hand ganz fest an den Körper zu binden, damit die linke Hand langsamer arbeiten kann und somit vermehrt Arbeitsplätze geschaffen werden können.

    Die EU Politiker gehören psychiatriert und nicht in die Gesetzgebung!

    P.s.: Die Staubsaugerhersteller werden in nächster Zeit kräftige Zuwächse verbuchen können.

  10. Undine
    23. Oktober 2013 17:36

    @brechstange spricht aus, was die Politiker von uns halten:

    "außerdem sind wir nicht reif für die direkte Demokratie. Jetzt wissen wir es, die Nomenklatura will es gar nicht, dafür aber die Gesamtschule zum Verblöden."

    Die Gesamtschule zum Verblöden---die Bürger von Schilda hätten sie erfinden können!

    Wem die Geschichte der "Schildbürger" nicht mehr ganz geläufig ist, dem will ich nachhelfen. Die Parallelen zu uns hier und jetzt sind verblüffend. Hatten wir nicht bis vor etwa 40 Jahren ein so erstklassiges Schulsystem, um das man uns ringsum beneidete? Das man nachzuahmen versuchte?

    "WIE die SCHILDBÜRGER zu NARREN geworden sind" (verkürzte Wiedergabe des Textes aus meinem Lesebuch der 4. Kl. VS---im 2. Teil übrigens in gotischer Schrift!):

    Die Schildbürger waren hochweise und verständige Männer, deren Rat überall gefragt war. Das ging so weit, daß es für die Fürsten, Könige und Kaiser zu umständlich war, diese weisen Bürger der Stadt Schilda immer wieder, wenn man Rat brauchte, an den Hof zu holen. Man ging deshalb dazu über, die Männer gleich an Ort und Stelle einzuquartieren, damit man sie immer bei der Hand habe.

    ZuHause in Schilda waren die Frauen und Kinder damit beschäftigt, auch die Arbeit der Männer zu übernehmen, was aber kläglich scheiterte. Die Ernten fielen schlecht aus, die Tiere verhungerten und die Kinder, die Knechte und die Mägde wurden ungehorsam.

    In ihrer Not schrieben die Frauen Briefe an ihre Männer an den diversen Höfen, die deren Herz zutiefst rührten. Sie beschlossen heimzukehren---und daheim zu bleiben.
    Damit sie aber nur ja nicht wieder wegen ihrer Weisheit, wegen ihres außergewöhnlich hohen Verstandes an die Fürstenhöfe geholt werden sollten, beschlossen sie, die abenteuerlichsten und seltsamsten Sachen anzufangen........

    Und wir Schildbürger haben unser einst vielbewundertes Schulsystem Schritt für Schritt mit allerlei "Torheit und Aberwitz" ruiniert; den Schlußpunkt setzt die GESAMTSCHULE, aus der alle gleich blöd hervorgehen sollten.

  11. brechstange
    23. Oktober 2013 15:59

    Erst kürzlich hat unser Landeshauptmann gesagt, es gäbe genug Bäume in der Steiermark, dahin sollen wir uns zurückziehen, außerdem sind wir nicht reif für die direkte Demokratie. Jetzt wissen wir es, die Nomenklatura will es gar nicht, dafür aber die Gesamtschule zum Verblöden.

    • Brigitte Imb
      23. Oktober 2013 16:09

      Natürlich wollen sie nicht, denn sie wissen ganz genau, daß das Volk ihre politisch wahnwitzigen Agenden durchkreuzen würde. Mit der Installation direkter Demokratie würden die Politiker nicht gegen ihre Bürger vorgehen können und das soll doch tunlichst vermieden werden.

    • Susanna (kein Partner)
      24. Oktober 2013 09:55

      Nun, vielleicht liegt es nur daran, dass er eben seine Steirer zu gut kennt... Die Folgen der Gemeindenzusammenlegung waren lehrreich.

  12. Undine
    23. Oktober 2013 15:56

    OT---aber das ist doch wirklich Dreistigkeit zum Quadrat, einfach haarsträubend! Wie lange lassen wir Österreicher uns noch von einem Häufchen Ausländern erpressen? Die tanzen uns auf der Nase herum, statt längst abgeschoben worden zu sein. Muß sich das Österreich dieses Kasperltheater gefallen lassen?
    Das Servitenkloster muß saniert werden, vermutlich nach dieser monatelangen Beherbergung noch viel intensiver, dringender und teurer!

    "Wenn die Asylwerber das Haus nicht verlassen, kann das Gebäude nicht saniert werden. Und das könnte wieder ein Druckmittel sein, mit dem die Flüchtlinge ein Bleiberecht in Österreich erzwingen wollen könnten"

    Ist DAS der Dank dieser dahergelaufenen, jedes Gesetz mißachtenden Leute?

    http://www.unzensuriert.at/content/0014258-24-Fl-chtlinge-wollen-nur-gemeinsam-ein-Heim

    • cmh (kein Partner)
      24. Oktober 2013 10:14

      Die Ausländer handeln logisch und vernünftig. Oder was sollte man sich von ihnen sonst erwarten, als dass sie die Reichen Europäer abzocken.

      Geprügelt und mit nassen Fetzen durch alle Flüchtlingslager gejagt gehörten aber die Vollkoffer, die meinen, irgendwer hätte bei uns das perpetuum mobile erfunden, so wie Strom halt aus der Steckdose und Geld aus dem Bankomaten kommt. Alles was bei uns daher so herumliegt, Kunst, Kultur, Tradition, Erspartes ist daher nichts wert und was nichts wert ist, kann man ja jedem dahergelaufenen Ausländer nachwerfen.

      Die (meist Frauen mit gestörtem und/oder nicht beendetem Hormonzyklus) sind es, denen wir das Schlamassel verdanken.

    • Susanna (kein Partner)
      24. Oktober 2013 12:33

      Ich glaube, in den Heimatändern der Asylbewerber gibt es verlockende Gerüchte. Dazu kommen Veröffentlichungen in Zeitungen usw, wo unser Reichtum geradezu angepriesen wird. Logisch, dass sie sich schleunigst auf die Socken machen. Und diejenigen von ihnen, die Berichte nach Hause schicken, haben ja auch einiges zu erzählen.

  13. Cotopaxi
  14. Brigitte Imb
    • Blahowetz
      23. Oktober 2013 15:16

      Dr. Unterbergers Hinweis auf Dr. Grafs Widersprüchlichkeit in der Frage des Selbstbestimmungsrechts Südtirols und dem Tibets mag zwar zutreffen, habe ich jedoch angesichts der ehrenden Anwesenheit des chinesischen Botschafters bei der Veranstaltung als Respektlosigkeit empfunden.

    • Undine
      23. Oktober 2013 15:32

      @Brigitte Imb

      Dazu paßt mein Posting von gestern:

      OT---aber sehr aufschlußreich, wie die ach so toleranten Linken mit Andersdenkenden umgehen---am liebsten würden sie ja die BÜCHER von Dr. Martin Graf vor dem Parlament VERBRENNEN, aber das trauen sie sich doch nicht---also protestieren sie: Linke protestieren vor dem Parlament gegen GRAF-BUCH http://unzensuriert.at/content/0014247-Linke-protestieren-vor-dem-Parlament-gegen-Graf-Buch

    • cmh (kein Partner)
      24. Oktober 2013 10:21

      Als Gast einer FPÖ-Veranstaltung durfte auch ich die Rezension Unterbergers hören.

      Ohne ihm schmeicheln zu wollen habe ich diese als erstklassig weil ausgwogen und kritisch empfunden.

      Und ohne Graf schmeicheln zu wollen, finde ich es toll, dass er dieses Risiko eingegangen ist, sich von einem Nicht-FPÖler rezensieren zu lassen.

      Der chinesische Botschafter wird es auch verkraften können, angepflaumt zu werden. Chinesen sind da schon stärkeren Tobak gewohnt.

      Der Faschismus und die Unduldsamkreit, beides Feinde jeglicher Demokratie fanden sich vor der Türe als kleines Grüppchen. Aber ungeachtet dess unappetitlich links.

  15. plusminus
    23. Oktober 2013 14:48

    OT

    ...........und der nächste folgt sogleich!

    http://derstandard.at/1381369456521/Schoenberg-versucht-es-wieder

    Man wird doch noch so lange probieren dürfen, bis es endlich durchgeht!

    • cmh (kein Partner)
      24. Oktober 2013 10:23

      Klimt und das Wien um die Jahrhundertwende geht mir seit einiger Zeit sowas von am Arsch vorbei.

      Oder worin liegt der Beitrag dieser Bilder für die österreichische Identität?

  16. Undine
    23. Oktober 2013 14:31

    Kleine Mittagsjournal-Nachlese, zum heutigen A.U.-Thema passend:

    ................EU-BEITRITT für die TÜRKEI noch INTERESSANT?....................

    Das ist die FALSCHE FRAGESTELLUNG!
    Dieses Thema schreit geradezu nach DIREKTER DEMOKRATIE nach Schweizer Vorbild!

    Die FRAGE darf nicht lauten, ob die Türkei zur EU WILL, sondern ob die EU-BÜRGER die Türkei in der (ohnedies ungeliebten) EU haben wollen!

    Außer den Türken, die in der EU eingebürgert sind und den linken gutmenschlichen, unbelehrbaren Freunden der Kültürbereicherung und natürlich den Links-Parteien, den Sozis also und den Grünen, die auf die Wählerstimmen der Türken angewiesen sind, ist da niemand.

    Um dies zu ergründen, ist es unumgänglich, die EU-Bürger zu BEFRAGEN! Darnach kann man sich garantiert die UNNÖTIGEN Beitrittsverhandlungen sparen!

    Genaugenommen müßte man türkischstämmige EU-Bürger von einer Volksabstimmung/Befragung ausnehmen, weil deren Interessen an den Interessen der alteingesessenen Bevölkerung vorbeigehen.

    http://oe1.orf.at/programm/352427

    http://oe1.orf.at/artikel/355448

    ** Ja, dann waren noch die rasant anwachsende Zahl von Kindern und deren Schmerzen, va Kopfschmerzen und deren Ursache ein Thema:

    Kinder: Schmerzen nicht ernstgenommen:

    http://oe1.orf.at/programm/352427

    Ich frage mich, ob die Kinder in so großer Zahl auch früher unter häufig undefinierbaren Schmerzen litten, als es für sie noch eine Selbstverständlichkeit war, daß ihre Mütter für sie zuhause geblieben waren.

    Sehr interessant und aufschlußreich der gesprochene Text:

    http://oe1.orf.at/konsole_small?audio_title=&url=http%3A%2F%2Fapasfftp1.apa.at%2Foe1%2Fnews%2F00020B22.MP3

    ** Und dann ging es um die Obdachlosen und deren "Vertreibung" aus den Parks in den Nächten:

    Kritik am Vorgehen gegen OBDACHLOSE:

    http://oe1.orf.at/programm/352427

    Ich frage mich: Wo verrichten die Obdachlosen nachts in den Parks ihre Notdurft?

  17. Brigitte Imb
  18. Brigitte Imb
    23. Oktober 2013 13:03

    NIEMALS würde das Volk für sich so schlechte Entscheidungen treffen wie die politische Führungsebene es ihm antut. (Man denke nur an die Grundsicherung, od. den ESM, die Bankenrettung, usw.)
    Was müssen die Politiker doch für ein garstiges Spiel mit uns treiben, daß sie partout das Volk nicht einbinden wollen? Sie WOLLEN den Artikel I der ÖBV wohl nicht zur Kenntnis nehmen und sie werden nicht müde, dem Volk einzutrichtern, daß es für direkte Demokratie zu dumm ist. Was ich als ganz arge Frechheit empfinde.

    Auch die EU plädiert für Geheimhaltung und lügt uns vor, so zu einer besseren Gesetzgebung zu gelangen. Sonst könne die öffentliche Meinung Druck ausüben, der die Freiheit der Delegationen einschränken könnte. Unverfrorener geht´s ja bald nicht mehr.

    Der Europäischer Gerichtshof zwingt EU zu mehr Transparenz.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/23/europaeischer-gerichtshof-zwingt-eu-zu-mehr-transparenz/

    Über den Blog eine Plattform für direkte Demokratie zu gründen würde mir sehr gut gefallen.

  19. plusminus
    23. Oktober 2013 12:42

    Wir haben in Österreich und Europa nicht nur eine Schulden- und Finanzkrise, sondern auch eine veritable Krise der Demokratie, die nur durch mehr DIREKTE Demokratie aufgefangen werden kann.

    Sollte die herrschende Kaste nicht gewillt sein, das Volk umfassender am Regieren zu beteiligen, wird es (besonders die junge Generation!) versuchen, sich dieses Recht immer öfter auf der Straße zu erkämpfen. Die Folge wären Unruhen und Anarchie. Wo das mündet, haben wir bereits mehrmals in der Geschichte leidvoll erfahren müssen. Unsere Politiker wären daher gut beraten, insbesondere jetzt bei den neuen Koalitionsverhandlungen, dem Wähler während der Legislaturperiode mehr Rechte zur Mitbestimmung einzuräumen!

    Besonders schlecht bestellt mit der direkten Demokratie bzw. einem Mitspracherecht der Bevölkerung ist es in der EU.

    Die seit dem 1. April 2012 durch den Lissabon-Vertrag eingeführte sogenannte "Europäischen Bürgerinitiative" hat keine rechtlich verbindliche Wirkung. Das bedeutet, egal wie die Bürgerinitiative ausgeht, sie muß weder von den EU-Mandataren noch von der EU-Kommission umgesetzt werden. Die "Europäische Bürgerinitiative" ist nicht viel mehr als eine Meinungsumfrage mit enorm hohen Hürden. Es müßten 1 Million Unterstützungserklärungen mit amtlicher Bestätigung gesammelt werden. Die reinste Augenauswischerei sowie ein Garant dafür, daß die "Brüsseler Spitzen" weiterhin über uns drüberfahren können.

    Ein Ende der Demokratiekrise ist deshalb noch immer in weiter Ferne.

  20. Tullius Augustus
    23. Oktober 2013 11:45

    OT: Das Ende der sozialpartnerschaftlichen Gemütlichkeit?

    In Österreich, der Insel der Seligen mitten in einem unruhigen Weltenmeer?

    Ab nächster Woche: 29.10. wird gestreikt:

    http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/lohnrunde-metaller-rufen-zum-streik/32.248.456

  21. Scipio
    23. Oktober 2013 11:28

    Markus Wilhelm: Am Muster-Beispiel der Volksabstimmung über den EU-Beitritt: "Jede Volksabstimmung kann "gekauft" werden!" (vor allem durch Medienhype).

  22. socrates
    23. Oktober 2013 11:21

    O.T. Der Unterschied anläßlich der Pensionsdebatte zwischen Schweiz und Österreich:
    In der Schweiz wird die 3. Säule staalich geschützt und gefördert aufgebut, ohne daß die Politiker das Pensionsgeld im Ausland verzocken.
    Bei uns schlagen "Fachleute" mit eigenem Superpensionsvertrag das Antrittsalter von 72 vor. Warum nicht 200? Oder wenigstens 100 Jahre? Dann löst sich das Problem von selbst. In FR wird die Regierung, die eine Anhebung des Pensionsalters will, von der Bevöklkerung verhöhnt, da sie keine Arbeitsplätze bietet sondern die wehrlosen aussteuert. Das hatten wir schon, so kam Hitler an die Macht. Wiederholung gefällig?
    Das Menetekel Marienthal wird gerade im Karl Marx Hof ausgestellt (ich war noch nicht dort).

  23. Josef Maierhofer
    23. Oktober 2013 09:54

    Korrekt, auch ich bin dafür, die Hindernisse für direkte Demokratie aus dem Weg zu räumen.

    Korrekt, die Lobbyklientel stellt Anforderungen an die politischen Parteien der repräsentativen Demokratie, Anforderungen, die sie in einer direkten Demokratie nie durchbringen könnten.

    Korrekt die sich selbst bedienende politische Kaste stellt Regeln auf, die Hindernisse darstellen für direkte Demokratie.

    Korrekt, die Menschen finden eher zueinander ohne diese durch Klientel und deren Gier abgehobene politische 'Repräsentation' (=Selbstbedienung).

    Korrekt, die Menschen sind im Ernstfall mündiger, als diese 'Repräsentanten' (Klugscheißer und Ideologen, oft auch Unfähige) wahrhaben wollen.

    Korrekt, Herr Dr. Unterberger und vielen Dank für diesen Artikel.

    Ich aber frage mich immer wieder, wie kann es aber in Österreich kommen, dass man tatsächlich eine total versagende Koalition nicht abwählt und am Leben erhält ?

    Die eine Antwort ist Medienmanipulation und Lüge, betrieben von der 'repräsentativen' Demokratie. Ich meine, solange die Wahrheit nicht am Tisch liegt, so lange wird der Wähler irregeführt und dies führt zu solchen Fehlentscheidungen.

    Die zweite Antwort, die ich finden kann, ist das Interesse der Parteiklientel, ihre Privilegien zu bewahren und die Geldgier bezüglich ihrer 'lässigen' Jobs, Pensionen, etc.

    Sonst aber wundere ich mich, wie viele Menschen zwar wissen, dass sie medial belogen werden, aber Konsequenzen nicht zu ziehen bereit sind.

    Ich meine, wenn wir schon keine Wahl haben und 'repräsentativ' wählen müssen und da nicht auskommen, an der Entscheidung teilzunehmen, auch die Nichtwähler entscheiden mit, nämlich zugunsten der 'Etablierten', also zu ihren eigenen Ungunsten, denn die Wenigsten stehen auf Seiten der Privilegierten, dann sollten wir meines Erachtens wenigstens Rot-Grün-Schwarz in die Minderheit wählen, damit man auch in der 'repräsentativen' 'Demokratie' die Landschaft zugunsten von mehr Volksnähe verändern kann.

    Ich meine auch, mit 50 000 bis 100 000 Stimmen, sollte man eine Volksbefragung einleiten können.

    Und noch was kam für mich aus diesem Artikel heraus, nämlich, es besteht überhaupt kein Zeitdruck, der wird von den Selbstbedienern nur künstlich erzeugt zum Selbstzweck, Demokratie ist ein ständiger Diskussionsprozess, bis halt ein Referendum reif ist für eine Abstimmung, dann wird es Gesetz. Ich weiß, es ist mühsame Arbeit für politische Parteien, dem Volk nachzulaufen (was ja auch im Namen 'Mandatar' stehen sollte) als dem Volk zu diktieren, was einem angenehm ist.

    Noch was beklage ich im Volk der Österreicher, nämlich den Fakt, dass nach dem schlechten Beispiel der Politik, auch das Volk selbst keinerlei Anstand hat und die löchrigen 'Husch-Pfusch' Gesetze bis zum letzten ausnützt.

    Das würde eine direkte Demokratie mit Eigenverantwortung deutlich mildern, kommen doch dann die Gesetze aus einem Diskussionsprozess des Volkes und nicht von Parteidiktatoren und Ideologen, die stets versuchen zu fanatisieren und zu verblöden. Darum ist das Mediendiktat so schädlich in Österreich.

    So arbeitet eben jeder aufgehetzte und ideologisierte Redakteur und Journalist gegen das Volk, statt für das Volk, solange er die ausgewogene Wahrheit nicht erkennen, und vor allem, nicht publizieren will.

    Ich gebe der Medienverhetzung die Schuld am österreichischen Desaster, was Demokratie betrifft, und dann auch daran, dass Österreichs Schulden weiter verdeckt, bagatellisiert und ignoriert werden und daher auch weiter steigen werden. Auch daran, dass die Menschen diese P.C. und deren kriminelle Auswirkung nicht durchschauen.

    Viele wissen es, aber zu wenige, weil die Nomenklatura die Wahrheit nicht durchsickern lässt.

    Ohne Wahrheit, lässt sich direkte Demokratie nicht leben und diskutieren und auch nicht ohne Meinungsfreiheit.

    Tief sind wir gesunken, leider.

    • FranzAnton
      23. Oktober 2013 12:02

      Bravo, Herr Maierhofer.
      Die Mühlen des Volkes mahlen zwar langsam, (bedenken sie bitte, was soll ein Eisenbahnerkind, dem schon mit der Muttermilch eingebläut wurde, daß nur die Roten die Guten sind, zumindest anfangs, wählen? es ist ja buchstäblich genetisch geprägt) Aber irgendwann hat es (das Volk sowie das Eisenbahnerkind) die Nase voll von seinen gleisnerischen, wahrheitsfernen "In den Abgrund Führern", und wählt diese nicht mehr. Dieser Tag mag nicht mehr ferne sein. Volkes Kampf pro Direktdemokratie vorausgesetzt, könnte besagter Tag noch schneller kommen, sofern unsere Bolidiga weiterhin krokolike (Riesen Mundwerk, aber nur Großkopferte nachbeten statt selberdenken) agieren. Eine Chance hätten sie aber noch, bin neugierig, ob sie's (wenigstens einige) kapieren: Sie könnten ihre Parteien noch retten, falls sie sich hinsichtlich Direktdemokratie (welche ihren Namen verdient!) öffneten; dann könnten sie nämlich ihre politischen Anliegen auch künftig vertreten, aber nicht clandestin/hinterhältig wie bis dato, weil die Abstrafung direktdemokratisch auf dem Fuß folgte (siehe Bundesheerbefragung) sondern rational nachvollziehbar und alle Umstände für die Bürger offengelegt (anstatt reingelegt). Ansonsten steuern die Roten wie die Schwarzen auf die Bedeutungslosigkeit zu.

  24. FranzAnton
    23. Oktober 2013 08:54

    Allerherzlichsten Dank, Herr Dr. Unterberger, für Ihr heutiges Statement pro Direktdemokratie. Wie schon so oft in diesem Forum, oute auch ich mich abermals als glühender Befürworter von Direktdemokratie, weil eben die selbstangemaßten "Eliten" aller Zeiten regelmäßig einer Art von Cäsarenwahn verfielen, insbesondere Eigeninteressen Vorrang vor Volksinteressen eingeräumt, ja, vielfach die Volksinteressen verraten, das Volk geknechtet, und als Draufgabe noch in wahnsinnige Kriege geführt haben. Man braucht gar nicht lange zurückzublicken, siehe Irakkrieg; begonnen auf Grund einer Lüge hinsichtlich vorgeblich vorhandener Atomwaffen. Diesem Krieg etwa ist m.E. zu hohem Anteil die US - Verschuldung anzulasten, und in deren Folge teilweise auch unsere aktuellen Staatsschuldenprobleme, wobei aber natürlich realitätsverweigernder heimischer Politik die Hauptverantwortung zukommt. Kurzum: Ein Blick in die Geschichte erweist die Unfähigkeit zu vernünftigem, die Regierten nicht schädigenden, nachhaltigem politischem Agieren, aber nicht nur für Diktaturen, sondern auch für sogenannte repräsentative Demokratien. Deren Politikerkaste maßt sich ebenfalls Sonderrechte - z.B. Immunität vor Strafverfolgung - an (praktisch aber nur pro aktuell am Ruder befindliche Machthaber geltend, nicht so sehr für Oppositionelle - heimische Beispiele sind hinlänglich bekannt.) Wohl wird auch in manchen repräsentativdemokratisch regierten Ländern annehmbare Politik gemacht, z.B. in Schweden oder Norwegen; das einzige Land, in welchem grundsätzlich Vernunft über verquere Ideologie und Veranwortungslosigkeit obsiegt, ist aber, ohne Zweifel, die Schweiz, weil eben deren Bürgern leicht zugängliche direktdemokratische Eingriffsmöglichkeiten in öffentlichen Angelegenheiten zur Verfügung stehen. Die Politikexponenten handeln daher, im Wissen um des Volkes Möglichkeiten, meist schon a' priori nicht unsinnig.
    Um - zum Wohle unseres schönen Landes ohne jeden Zweifel unabdingbar - Direktdemokratie in dessen Verfassung zu implementieren, müsste daher unsere, (unwillige, weil selbsherrliche) Politikerkaste mit sehr, sehr vielen "pro Direktdemokratie Forderungsstimmen" förmlich überschüttet werden. Gelingen könnte dies mittels einer Homepage analog AVAAZ, oder analog der EU-Bürgerinitiative "One of us" mit der website http://www.1-von-uns.de/ .

    Hiezu Frage an Dr. Unterberger: Können Sie sich vorstellen, eine solche Website zu generieren, und, falls ja, unter welchen Bedingungen? Unsere geheim mauschelnden Koalitionsparteien würden eine solche Initiative wenig goutiern, aber doch nicht ignorieren können. ÖVP - und auch FPÖ - etwa versprachen ja kürzlich vollmundig Richtung Direktdemokratie so allerhand; wir sollten Sie nicht darauf "vergessen" lassen. -
    Neugierig bin ich aber auf die Resonanz auf A.U.'s heutiges Direktdemokrtie - Elaborat; hoffentlich täuscht mich der Eindruck, daß Direktdemokratie - Fans in diesem Blog nicht besonders aktiv sind.

  25. Claudius
    23. Oktober 2013 08:51

    Analyse des Ist-Zustands und ein Vorschlag - aus einer österreichischen Publikation von 2012, Zitate:

    …. Dazu muss man erst überlegen, wie die Demokratie überhaupt entstanden ist. In den frühesten Schriften der antiken Geschichtsschreibung findet man über eine gleichberechtigte Herrschaft des Volkes keine Hinweise. Man gewinnt den Eindruck, dass die natürlich gewachsene Regierungsform die Herrschaft einer einzelnen, herausragenden Persönlichkeit ist (Monarchie).

    Dies umfasste ein Spektrum vom legitim anerkannten Königtum (altgriechisch Basileia von Basileus, König) bis zur Diktatur (altgriechisch Tyrannis, nach Tyrannos, Gewaltherrscher). Könige und Tyrannen konnten theoretisch beide gute Herrscher sein, der Unterschied war nur, dass der Tyrann durch einen gewaltsamen Umsturz an die Macht gekommen ist.

    …. Wenn keine starke Führungspersönlichkeit vorhanden war oder der Monarch wegen Unfähigkeit oder Machtmissbrauch abgesetzt wurde, kristallisierte sich die gemeinschaftliche Herrschaft einer Elite heraus, die Aristokratie (altgriechisch „Herrschaft der Besten“).

    Damit wurde auch impliziert, dass die Aristokraten wirklich eine Auswahl der geeignetsten Mitglieder einer Gemeinschaft waren und eine edle, das heißt moralisch-solidarische Einstellung besaßen. Eine solche Herrschaftsform bringt zahlreiche Vorteile, degeneriert aber sehr schnell, wenn die strengen Auswahlkriterien verschwinden und die Privilegien der Oberschicht nur mehr durch Erbschaft, Macht- und Heiratspolitik aufrecht erhalten und erweitert werden.

    …. Die Demokratie ist in der Antike erst ein paar Jahrhunderte vor unserer Zeitenwende aufgetreten. Man kann salopp formulieren, es handelte sich um „Plan C“ nach dem Versagen von Monarchie und Aristokratie. Die Bürger der griechischen Stadtstaaten hatten genug vom Versagen der Herrscher und Führungsschichten und begannen die Zügel selbst in die Hand zu nehmen. So dachte man, die Solidarität verwirklichen zu können, die unter den vorangegangenen Regierungsformen verloren ging.

    Es gab auch schon damals den Gegensatz von zwei konträre Ausformungen der Demokratie, die freiheitliche von Athen mit ihrer Marktwirtschaft und die sozialistische von Sparta mit der Planwirtschaft. Interessanter Weise entwickelte sich die Hochblüte der Athener Demokratie in der Periode, als die Volksvertreter nicht mehr durch Wahlen, sondern durch das Los bestimmt wurden.

    .... Ein wesentliches Grundübel der demokratischen Staaten heute sowie eine Ursache für die lähmende Reformresistenz der politischen Systeme ist einfach zu benennen: es sind die Parteien.

    Politische Parteien sind heute im Grunde nur mehr mafiose Vereinigungen zum Durchsetzen ihrer eigenen Interessen. Manchmal werden auch partielle Interessen einer spezifischen Klientel vertreten, was aber meist zu Ungunsten des großen Ganzen geschieht.

    In den Parteien herrscht eine Art „Omertà“ wie in Sizilien, eine Schweigepflicht über die internen Beschlüsse und Machenschaften der Partei. Um diese durchzusetzen, lassen sich manche Parteien von ihren Mitgliedern beim Eintritt in ein politisches Amt Blanko-Rücktritterklärungen unterschreiben. In vielen Parteien müssen die Mitglieder, wenn sie ein Mandat oder eine Funktion erhalten, Parteisteuern zahlen, von denen die Partei teilweise finanziert wird. Dafür versorgt die Partei ihre getreuen Gefolgsleute mit fetten Pfründen, solange sie angepasst und loyal sind.

    …. Für manche Parteien ist der Opportunismus das eigentliche Parteiprogramm. Alle Parteien profilieren sich in erster Linie dadurch, dass sie die gegnerischen Parteien diffamieren und niedermachen. Auch dann, wenn die anderen einmal einen guten Vorschlag bringen. So wird ein Fortschritt systematisch verhindert.

    Durch Abwertung der Leistung eines Anderen wird aber die eigene Leistung nicht besser. Die Parlamentarier und Parteifunktionäre haben keine tatsächliche Meinungsfreiheit. Wenn sie einmal in der Öffentlichkeit eine Ansicht vertreten, die der „Parteilinie“ widerspricht, werden sie vom Parteiführer gemaßregelt und ihre Wortmeldung wird als „Einzelmeinung“ abgetan. Ganz selten werden geheime Abstimmungen zugelassen. So sind unsere Volksvertreter praktisch entmündigt.

    …. Die Sinnhaftigkeit eines Wahlkampfes ist überhaupt stark zu hinterfragen, da der Wähler ohnehin die gesamte Legislaturperiode Zeit hatte, das Verhalten der Kandidaten zu beobachten und zu beurteilen. Er müsste eigentlich schon genau wissen, wen er wählen möchte, auch ohne Wahlkampf. Die Wahlwerber gehen im Grunde davon aus, dass die Wähler ausschließlich Dummköpfe sind, die man im letzten Augenblick noch beeinflussen kann. Das führt dann zu den sinnlosen und nicht fundierten Wahlversprechen, die einen unheilvollen Einfluss auf die kommende Politik ausüben.

    Die Wahlschlachten sind auch in wirtschaftlicher Hinsicht sehr unproduktiv und stellen eine enorme Vergeudung von Volksvermögen dar.

    Das Resultat eines Wahlkampfes ist prinzipiell immer eine Negativauslese. Es wird nicht diejenige Persönlichkeit gewählt, die für ihre Aufgabe am besten geeignet ist, sondern wer am lautesten auftritt und der beste Rhetoriker ist, der macht das Rennen. Manchmal auch der, der am besten lügen und blenden kann.

    In unserer Mediengesellschaft ist immer jener im Vorteil, der im Fernsehen optisch und rhetorisch am besten auf das Publikum wirkt und die Medienvertreter mit Sensationen und interessanten Geschichten versorgen kann. Das sagt aber gar nichts über die fachliche Befähigung des Kandidaten aus. Begabte und hochqualifizierte, aber stille und ernsthafte Bewerber fallen immer durch den Rost. Das gilt dann genauso für Parteien.

    … Außerdem sehen wir nach den geschlagenen Wahlen immer wieder, dass der Wähler gar nicht das bekommt, was er eigentlich gewählt hat. Bürger A hat z. B. die Arbeiterpartei gewählt und Bürger B die Unternehmerpartei, aber am Schluss regiert dann eine „Große Koalition“ von diesen eigentlich unverträglichen Parteien, was keiner der beiden Wähler gewollt hat.

    …. Aber noch viel besser wäre es, auf diese Form (durch periodische Wahlen) der Bestimmung der Volksvertreter überhaupt zu verzichten. Die Hochblüte der antiken Demokratie fand genau während der Periode statt, in der die Athener ihre Mandatare nicht mehr wählten, sondern durch das Los bestimmten. Ein solches Verfahren wäre mit den Mitteln der heutigen Datenverarbeitung leicht zu realisieren. Durch eine geeignete Software könnte man per Zufallsgenerator einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ziehen, 50 Prozent Frauen wäre dann eine Selbstverständlichkeit, dazu sollten auch alle Altersschichten und Funktionsgruppen der Bevölkerung vertreten sein.

    Eine ähnliche Methode ist bereits heute erprobt bei der Auswahl von Schöffen oder Geschworenen, die in der Rechtsprechung die Stimme des Volkes repräsentieren sollen. Diese Auserwählten können sich durchaus geehrt fühlen und mit Feuereifer bei der Sache sein, sie werden aber nur für eine Periode bestimmt und können nicht nochmals selektiert werden….


    Auszüge (von Seite 71 bis 76) aus dem Buch: „Was kommt nach dem Kapitalismus“ (Wien, 2012), Autor: Herbert Giller

  26. Dr. Dieter Zakel MA
    23. Oktober 2013 08:21

    Im Römischen Reich kam es im ersten Vor-Christlichen Jahrhundert öfter zur Situation dass die Demokratie i.S.v. antiker Demokratie zu ineffizient war und bei anstehenden "grossen" Problemen durch eine auf 6-12 Monate begrenzte "Diktatur auf Zeit" ersetzt wurde in der die Exekutive einer Person anvertraut wurde. Das hiess damals Diktatur. Heute würden wir ein System in dem die Exrkutive selbst auf 5 Jahre einer einzigen Person anvertraut wird als "Demokratie" bezeichnen. Siehe bspw USA. Auch ein Mehrheitswahlrecht mit dem Ziel nicht nur die Exekutive sondern Zeitgleich auch die Legislative in die Hand einer Einzelperson (in diesem Fall einer juristischen Person Partei) zu übertragen würde heute wohl als "Demokratie" oder "Demokratie mit stabilen Verhältnissen" bezeichnet.
    Wenn das was in der Antike "Diktatur" (auf Zeit) hiess heute "Demokratie" genannt wird ist aber logisch dass die Antike Demokratie etwas anderes sein musste und nicht Vorbild unseres derzeitigen Gesellschaftssystems sein kann!

  27. Wyatt
    23. Oktober 2013 07:50

    "Das Recht geht vom Volk aus, aber es ist nie wieder zum Volk zurückgekehrt; denn eine herrschende Mandarinen-Klasse hat es sich inzwischen angeeignet." -

    Und für diese uns beherrschende "Mandarinen-Klasse" scheinen demokratische Wahlen ohnedies nur als "Feedback" für ihre Marionetten - denen es sicherlich nicht gut tut, vorrangig Anliegen ihres "Volkes" wahrzunehmen.

  28. Dr. Dieter Zakel MA
    23. Oktober 2013 03:06

    Demokratie – ein verhängnisvoller Übersetzungsfehler

    Rahim Taghizadegan @wertewirtschaft

    Demokratie gilt heute als einer der höchsten Werte und hat schon fast den Charakter eines religiösen Tabus. Verblüffend dabei ist, daß der tatsächliche Inhalt hinter der Fassade des altehrwürdigen Begriffs fast nichts mehr mit der eigentlichen Grundbedeutung zu tun hat. Gerade weil wir diese Bedeutung vergessen haben, taugt das Wort nur noch als Beschwörungsformel, die den laufenden Abbau tatsächlicher Demokratie maskiert.

    Hat man die Bedeutung eines Begriffs vergessen, ist die Wortherkunft stets hilfreich. Leider lassen sich Fremdworte nicht so einfach übersetzen, da sie selten einem einzelnen Wort der Zielsprache entsprechen. Demos wird meist als „Volk“ übersetzt, kommt aber von Deme, die bei den alten Griechen die kleinste Verwaltungseinheit und zugleich primärer Identitätsbezug der Bürger war. Niemals ist damit bloß die Gesamtbevölkerung gemeint, sondern stets die Minderheit freier Bürger, in einem Dorf oder kleinen Stadtstaat. Kratie wird meist als „Herrschaft“ übersetzt, das Wort gibt es aber gar nicht im Griechischen. Der Begriff ist abgeleitet von kratein, und das bedeutet „die Kontrolle haben“, im politischen Sinne eigentlich „souverän sein“. Plato unterscheidet den Begriff von archein, das „regieren“ und „führen“ bedeutet, mit der Nebenbedeutung eines Eingriffs in fremde Sphären. Demokratie bezeichnete also ursprünglich die Souveränität der kleinsten Einheiten.

    Schon in der Antike wurde der Begriff zu einem politischen Ideal. Demokratie galt dann als gewährleistet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt waren: Autonomie kleinräumiger Einheiten, Isonomie (Rechtsgleichheit), Freiheit der Bürger von Tributzahlungen, Herrschaft des Rechts (anstelle von Willkürmaßnahmen, auch wenn diese einer Mehrheit nutzen) und Beteiligung einer möglichst großen Zahl von Bürgern an der Verwaltung.

    Wahlen galten in der Antike als undemokratisch, denn nicht um Stimmabgabe ging es, sondern um tatsächliche Verantwortungsübernahme und -teilung.

    Im Laufe seines Lebens hatte jeder zweite freie Bürger einmal das höchste Amt inne. Wer darauf verweist, daß damals nur eine kleine Minderheit der Menschen zu diesen freien Bürgern zählte, hat zwar recht, übersieht aber, daß ein Besucher aus der Antike bei einer Analyse unserer Zeit zum Schluß käme, die Zahl der freien Bürger habe noch weiter abgenommen. Dieser Besucher würde auch unsere Betonung der Mehrheit im Demokratieverständnis für eine Überdehnung des Ideals halten, und er würde diesen überdehnten Maßstab an uns selbst anlegen und nur lachen über die Behauptung, wir hätten die Demokratie endlich erreicht und würden nun in einer solchen leben. Das Ideal, daß eine zahlenmäßige Mehrheit der Menschen reale Verantwortung für ihr Gemeinwesen übernehmen solle, ist schön. Doch wir sind weit davon entfernt, ja, wir nähern uns diesem Ideal noch nicht einmal an, sondern entfernen uns mit großen Schritten.
    Auch das würde unseren Freund aus der Antike nicht überraschen. Die überwiegende Zahl der Philosophen warnte stets vor einer demokratischen Illusion: Weil das Ideal zu fern scheint, es seines Gehalts zu entledigen und einem falschen Stolz zu erliegen. Hinter der Anmaßung zufälliger Mehrheiten, alles entscheiden zu dürfen, weil sie alles entscheiden können, wirken dann organisierte Minderheiten und es entsteht eine „Drohnenklasse“, wie es Plato formulierte. Niemand trägt mehr Verantwortung, und damit stirbt auch der letzte Funke wahrer Demokratie.

    17.09.2013

    • Claudius
      23. Oktober 2013 08:50

      Analyse des Ist-Zustands und ein Vorschlag - aus einer österreichischen Publikation von 2012, Zitate:

      …. Dazu muss man erst überlegen, wie die Demokratie überhaupt entstanden ist. In den frühesten Schriften der antiken Geschichtsschreibung findet man über eine gleichberechtigte Herrschaft des Volkes keine Hinweise. Man gewinnt den Eindruck, dass die natürlich gewachsene Regierungsform die Herrschaft einer einzelnen, herausragenden Persönlichkeit ist (Monarchie).

      Dies umfasste ein Spektrum vom legitim anerkannten Königtum (altgriechisch Basileia von Basileus, König) bis zur Diktatur (altgriechisch Tyrannis, nach Tyrannos, Gewaltherrscher). Könige und Tyrannen konnten theoretisch beide gute Herrscher sein, der Unterschied war nur, dass der Tyrann durch einen gewaltsamen Umsturz an die Macht gekommen ist.

      …. Wenn keine starke Führungspersönlichkeit vorhanden war oder der Monarch wegen Unfähigkeit oder Machtmissbrauch abgesetzt wurde, kristallisierte sich die gemeinschaftliche Herrschaft einer Elite heraus, die Aristokratie (altgriechisch „Herrschaft der Besten“).

      Damit wurde auch impliziert, dass die Aristokraten wirklich eine Auswahl der geeignetsten Mitglieder einer Gemeinschaft waren und eine edle, das heißt moralisch-solidarische Einstellung besaßen. Eine solche Herrschaftsform bringt zahlreiche Vorteile, degeneriert aber sehr schnell, wenn die strengen Auswahlkriterien verschwinden und die Privilegien der Oberschicht nur mehr durch Erbschaft, Macht- und Heiratspolitik aufrecht erhalten und erweitert werden.

      …. Die Demokratie ist in der Antike erst ein paar Jahrhunderte vor unserer Zeitenwende aufgetreten. Man kann salopp formulieren, es handelte sich um „Plan C“ nach dem Versagen von Monarchie und Aristokratie. Die Bürger der griechischen Stadtstaaten hatten genug vom Versagen der Herrscher und Führungsschichten und begannen die Zügel selbst in die Hand zu nehmen. So dachte man, die Solidarität verwirklichen zu können, die unter den vorangegangenen Regierungsformen verloren ging.

      Es gab auch schon damals den Gegensatz von zwei konträre Ausformungen der Demokratie, die freiheitliche von Athen mit ihrer Marktwirtschaft und die sozialistische von Sparta mit der Planwirtschaft. Interessanter Weise entwickelte sich die Hochblüte der Athener Demokratie in der Periode, als die Volksvertreter nicht mehr durch Wahlen, sondern durch das Los bestimmt wurden.

      .... Ein wesentliches Grundübel der demokratischen Staaten heute sowie eine Ursache für die lähmende Reformresistenz der politischen Systeme ist einfach zu benennen: es sind die Parteien.

      Politische Parteien sind heute im Grunde nur mehr mafiose Vereinigungen zum Durchsetzen ihrer eigenen Interessen. Manchmal werden auch partielle Interessen einer spezifischen Klientel vertreten, was aber meist zu Ungunsten des großen Ganzen geschieht.

      In den Parteien herrscht eine Art „Omertà“ wie in Sizilien, eine Schweigepflicht über die internen Beschlüsse und Machenschaften der Partei. Um diese durchzusetzen, lassen sich manche Parteien von ihren Mitgliedern beim Eintritt in ein politisches Amt Blanko-Rücktritterklärungen unterschreiben. In vielen Parteien müssen die Mitglieder, wenn sie ein Mandat oder eine Funktion erhalten, Parteisteuern zahlen, von denen die Partei teilweise finanziert wird. Dafür versorgt die Partei ihre getreuen Gefolgsleute mit fetten Pfründen, solange sie angepasst und loyal sind.

      …. Für manche Parteien ist der Opportunismus das eigentliche Parteiprogramm. Alle Parteien profilieren sich in erster Linie dadurch, dass sie die gegnerischen Parteien diffamieren und niedermachen. Auch dann, wenn die anderen einmal einen guten Vorschlag bringen. So wird ein Fortschritt systematisch verhindert.

      Durch Abwertung der Leistung eines Anderen wird aber die eigene Leistung nicht besser. Die Parlamentarier und Parteifunktionäre haben keine tatsächliche Meinungsfreiheit. Wenn sie einmal in der Öffentlichkeit eine Ansicht vertreten, die der „Parteilinie“ widerspricht, werden sie vom Parteiführer gemaßregelt und ihre Wortmeldung wird als „Einzelmeinung“ abgetan. Ganz selten werden geheime Abstimmungen zugelassen. So sind unsere Volksvertreter praktisch entmündigt.

      …. Die Sinnhaftigkeit eines Wahlkampfes ist überhaupt stark zu hinterfragen, da der Wähler ohnehin die gesamte Legislaturperiode Zeit hatte, das Verhalten der Kandidaten zu beobachten und zu beurteilen. Er müsste eigentlich schon genau wissen, wen er wählen möchte, auch ohne Wahlkampf. Die Wahlwerber gehen im Grunde davon aus, dass die Wähler ausschließlich Dummköpfe sind, die man im letzten Augenblick noch beeinflussen kann. Das führt dann zu den sinnlosen und nicht fundierten Wahlversprechen, die einen unheilvollen Einfluss auf die kommende Politik ausüben.

      Die Wahlschlachten sind auch in wirtschaftlicher Hinsicht sehr unproduktiv und stellen eine enorme Vergeudung von Volksvermögen dar.

      Das Resultat eines Wahlkampfes ist prinzipiell immer eine Negativauslese. Es wird nicht diejenige Persönlichkeit gewählt, die für ihre Aufgabe am besten geeignet ist, sondern wer am lautesten auftritt und der beste Rhetoriker ist, der macht das Rennen. Manchmal auch der, der am besten lügen und blenden kann.

      In unserer Mediengesellschaft ist immer jener im Vorteil, der im Fernsehen optisch und rhetorisch am besten auf das Publikum wirkt und die Medienvertreter mit Sensationen und interessanten Geschichten versorgen kann. Das sagt aber gar nichts über die fachliche Befähigung des Kandidaten aus. Begabte und hochqualifizierte, aber stille und ernsthafte Bewerber fallen immer durch den Rost. Das gilt dann genauso für Parteien.

      … Außerdem sehen wir nach den geschlagenen Wahlen immer wieder, dass der Wähler gar nicht das bekommt, was er eigentlich gewählt hat. Bürger A hat z. B. die Arbeiterpartei gewählt und Bürger B die Unternehmerpartei, aber am Schluss regiert dann eine „Große Koalition“ von diesen eigentlich unverträglichen Parteien, was keiner der beiden Wähler gewollt hat.

      …. Aber noch viel besser wäre es, auf diese Form (durch periodische Wahlen) der Bestimmung der Volksvertreter überhaupt zu verzichten. Die Hochblüte der antiken Demokratie fand genau während der Periode statt, in der die Athener ihre Mandatare nicht mehr wählten, sondern durch das Los bestimmten. Ein solches Verfahren wäre mit den Mitteln der heutigen Datenverarbeitung leicht zu realisieren. Durch eine geeignete Software könnte man per Zufallsgenerator einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ziehen, 50 Prozent Frauen wäre dann eine Selbstverständlichkeit, dazu sollten auch alle Altersschichten und Funktionsgruppen der Bevölkerung vertreten sein.

      Eine ähnliche Methode ist bereits heute erprobt bei der Auswahl von Schöffen oder Geschworenen, die in der Rechtsprechung die Stimme des Volkes repräsentieren sollen. Diese Auserwählten können sich durchaus geehrt fühlen und mit Feuereifer bei der Sache sein, sie werden aber nur für eine Periode bestimmt und können nicht nochmals selektiert werden….


      Auszüge (von Seite 71 bis 76) aus dem Buch: „Was kommt nach dem Kapitalismus“ (Wien, 2012), Autor: Herbert Giller

    • Claudius
      23. Oktober 2013 08:53

      Dr. Zakel & alle: Sorry, mein Beitrag ist hier reingerutscht u. hätte von vorneherein noch oben zum Dr. Unterberger-Artikel gepostet werden sollen, wass dann auch tat - Sorry nochmal, m.f.G. Claudius

    • ProConsul
      23. Oktober 2013 10:21

      Claudius

      danke für die Beschreibung der Entwicklung von Monarchie, Aristorkatie und Demokratie. Ich möchte nur noch anfügen, dass die ursprüngliche Monarchie in einem Gott-Königtum (siehe Ägypten) bestanden hat. Aus antiken Quellen wissen wir, dass früher 'Götter' auf der Welt gelebt haben. Die menschlichen Könige, die auf diese Ära folgten verstanden sich daher als Gott-Könige und als deren Stellvertreter. In Ägypten kommt das am deutlichsten zum Ausdruck, ich werde aber auch einige griechische Quellen anführen.

      Platon Critias:
      "In the days of old the gods had the whole earth distributed among them by allotment. There was no quarreling, for you cannot rightly suppose that the gods did not know what was proper for each of them to have, or, knowing this, that they would seek to procure for themselves by contention that which more properly belonged to others. They all of them by just apportionment obtained what they wanted, and peopled their own districts; and when they had peopled them they tended us, their nurslings and possessions, as shepherds tend their flocks, excepting only that they did not use blows or bodily force, as shepherds do, but governed us like pilots from the stern of a vessel, which is an easy way of guiding animals, holding our souls by the rudder of persuasion according to their own desires; thus did they guide all mortal creatures."

      Plato goes on to say, placing words in the mouth of an Egyptian:
      "As for these genealogies of yours which you just recounted to us, Solon, they are no better than the tales of children. In the first place you remember a single deluge only, but there were many previous ones; in the next place, you do not know that there formerly dwelt in your land the fairest and noblest race of men which ever lived, and that you and your whole city are descended from a small seed or remnant of them which survived. And this was unknown to you, because, for many generations, the survivors of that destruction died, leaving no written record."

      The Egyptian was speaking about the Greeks. Their ancestors were, indeed, a fair and noble race. But with time their blood reduced to ordinary levels. The men of those days may have left no written record, but among those descended from this noble blood certain customs were maintained. As time went on, these matters were lost to human memory, except as preserved in the myths and in the social customs. As Plato described this de-evolution:

      "For many generations, as long as the divine nature lasted in them, they were obedient to the laws, and well-affectioned towards the gods, whose seed they were; for they possessed true and in every way great spirits, uniting gentleness with wisdom in the various changes of life, and in their intercourse with one another. By such reflections and by the continuance in them of a divine nature, the qualities which we have described grew and increased among them; but when the divine portion began to fade away, and became diluted too often and too much with the mortal admixture, and the human nature got the upper hand, they then, being unable to bear their fortune, behaved unseemly, and to him who had an eye to see, grew visibly debased, for they were losing the fairest of their precious gifts; but to those who had no eye to see the true happiness, they appeared glorious and blessed at the very time when they were full of avarice and unrighteous power."

      Der Verfall zu einer Massendemokratie, in der Mann und Frau, Besitzender und Besitzloser die gleiche Stimme habe, stellt die absolute Degeneration in dieser Linie dar. Erik v. Kühnelt-Leddhin sprach davon, dass man eine Demokratie in der man der Stimme einer 18jährige Prostituierten das gleiche Gewicht beimisst, wie der eines betagten Geheimrates, nicht Ernst nehmen können. Und Julius Evola hält die modere Massendemokratie sowieso für einen Sieg des vierten Standes und den tiefsten Punkt in einer langen Entwicklung.

    • Sophie (kein Partner)
      24. Oktober 2013 10:32

      Dr. Dieter Zakel MA
      Danke für die klare Zurechtrückung des Begriffes "Demokratie".





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