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Die Einführung von mehr direkter Demokratie hat viele Vorteile, die der öffentlichen Diskussion gar nicht bewusst sind. Sie ist vor allem Garant gegen Anlassgesetzgebung und gegen schlechte Huschpfusch-Gesetze. Beides ist in den letzten Jahren in Österreich ja fast die dominierende parlamentarische Mode geworden. In Ländern mit direkt demokratischen Instrumenten wirkt die Phase vor dem Referendum hingegen durch ihre Dauer und ihre öffentlichen Diskussionen versachlichend und beruhigend.
Es ist immer wieder beeindruckend, wie nüchtern etwa in der Schweiz von den Medien und Bürgern alle Pro- und Kontra-Argumente dargelegt und abgewogen werden. Daher sollten auch die österreichischen Parteien endlich lernen, dass es bei einem Referendum um die Sache und nie um einen Politiker (beispielsweise um den einst angekündigten Rücktritt Bruno Kreiskys) gehen sollte.
Auch die – eigentlich nur aus populistischen Motiven angeordnete – Bundesheerabstimmung des vergangenen Winters hat bei den Österreichern solche Abwägungen in breiter Front ausgelöst. Bei den Wählern noch mehr als bei den Medien. Diese behandelten die Abstimmung so wie die Parteisekretariate noch immer verfehlterweise als parteipolitische Angelegenheit.
Das sind Referenden aber nur noch für einen kleinen Prozentsatz der Bürger. Die Mehrzahl hingegen hat im Winter weitestgehend sachlich, nicht parteipolitisch über das Heer nachgedacht. Und dann entschieden.
Dennoch äußern nach wie vor viele Politiker und Beamte Einwände gegen die direkte Demokratie. Der am häufigsten vorgebrachte: Sie warnen, dass das Volk in dieser oder jener Frage „falsch“ entscheiden könnte.
Das ist in Wahrheit ein skandalös provozierender Einwand. Denn er geht davon aus, dass irgendjemand da oben das absolute, oder zumindest ein höherrangiges Wissen über „falsch“ oder „richtig“ habe. Aber die Demokratie ist nicht zuletzt deshalb entstanden, weil man erkannt hat, dass niemand und niemandes Wissen höherwertig sind. Die Elite – und damit die Machthaber – versucht jedoch, sich moralisch und intellektuell über das zu bevormundende Volk zu erheben. Motto: „Wir wissen‘s besser.“
Das ist reine Anmaßung, und hat auch keine Grundlage in der Verfassung oder in der Rechtsphilosophie. Dahinter verbirgt sich auch der Gesinnungsterrorismus der Political correctness, der den Menschen eine wachsende Menge an Denk-, Sprech- und Verhaltensregeln aufzwingen will. Zugleich versucht er diese Regeln als höherwertig denn normale (=abänderbare) Gesetze einzustufen.
Diese Haltung verwandelt den alten Scherz über die Verfassung in beklemmende Wirklichkeit: Das Recht geht vom Volk aus, aber es ist nie wieder zum Volk zurückgekehrt; denn eine herrschende Mandarinen-Klasse hat es sich inzwischen angeeignet.
Diese hält das Volk für ungeeignet, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln. Sich selber hält diese Klasse hingegen für sehr gut geeignet, auch die Angelegenheit anderer Menschen zu regeln. Ihre wahren Motive sehen freilich ein wenig anders aus. Bei vielen Abgeordneten hört man primär egoistische und geradezu primitive Bedenken. Etwa des Inhalts, dass bei den Referenden dann die Politikerbezüge oder Parteiförderung reduziert würden.
Die Behauptung der Überlegenheit repräsentativdemokratischer Abstimmungen wird durch die Realität jedenfalls total ad absurdum geführt. So schlechte, so überflüssige, so populistische, so viele nachhaltig zum ökonomischen und gesellschaftlichen Kollaps führende Gesetze, wie sie die repräsentative Demokratie in den letzten Jahren produziert hat, bringt das Volk nie und nimmer zusammen.
Die Staatsschulden oder der Zustand der Universitäten oder das seit Jahrzehnten gesunkene(!) Pensionsantrittsalter oder die vielen verfehlten Schulreformen oder die überflüssig teure Rettung von Hypo und Kommunalkredit oder die Aufblähung der bürokratischen Regulierungsmenge: All diese Beispiele zeigen ein Versagen der repräsentativen Demokratie.
Diese versucht ständig eilfertig, vermeintlichen Wünschen der Bevölkerung entgegenzukommen. Jedoch hätten die Bürger selbst die meisten Unsinnigkeiten der repräsentativen Demokratie gar nie beschlossen, wenn sie selbst die Letztverantwortung hätten. Denn meistens werden ja nur lautstarke Lobbies bedient. Und dort, wo sich die Bevölkerung für eine Schimäre engagiert, tun die repräsentativen Politiker aber auch gleich servil mit. Siehe etwa Neutralität.
Man kann übrigens die um das eigene Überleben bangenden Politiker trösten: Das Parlament bleibt ohnedies das entscheidende Gremium, und zwar in all jenen Fällen, wo niemand die vielen Unterschriften für ein Referendum zustandebringt. Daher werden die meisten Aufgaben der Parlamentarier weiterlaufen – aber vielleicht mit mehr Nachdenken verbunden, ob man auch gut begründet agiert. Zugleich nimmt direkte Demokratie viel des derzeit ständig wachsenden Erwartungsdrucks von den Parlamentariern. In Wahrheit wissen die ja längst selber, dass sie immer weniger die vielfältigen und widersprüchlichen Erwartungen erfüllen können, die an sie gestellt werden.
Eine Reform nach Schweizer Muster wäre daher absolut richtig. Schwarz, Blau und meist auch Grün sind ja bei ihren Reformüberlegungen der letzten Jahre auch von diesem Ziel ausgegangen. Also: verpflichtende direktdemokratische Abstimmungen im Falle einer erfolgreichen Unterschriftensammlung für oder gegen ein Gesetz. Aber inzwischen ist unter dem Druck der SPÖ und einiger schwarzer Bedenkenträger das Projekt stark verstümmelt worden. Auch Grün und zum Teil Blau haben anscheinend die Lust ein wenig verloren.
Die ersten Entwürfe Richtung direkter Demokratie sind im Sommer fertiggestellt worden. An diesen wird öffentlich vor allem die Festlegung einer sehr hohen Grenze für die notwendige Unterschriftenzahl kritisiert. 10 beziehungsweise 15 Prozent der Wähler sind eine gewaltige Menge. Diese muss man binnen einer Woche in die Amtsstuben bringen, damit die Menschen dort das einleitende Volksbegehren unterschreiben (und sich dabei vor politisch vielleicht andersdenkenden Funktionären outen!). In der Schweiz sind hingegen je nach Materie nur 50.000 beziehungsweise 100.000 Unterschriften nötig. Also maximal ein Sechstel.
Noch viel schlimmer aber als bei der notwendigen Unterschriftenzahl fällt der Vergleich in Hinblick auf den Zeitraum aus: Die Schweizer haben ein halbes Jahr Zeit, um die nötigen Signaturen zu sammeln. Bei uns gibt es nur eine Woche.
Am ärgerlichsten aber ist die umfangreiche Liste der Bereiche, über die nicht abgestimmt werden darf. Dabei geht es vor allem um das EU-Recht. Während es noch nachvollziehbar ist, dass gegen dessen Geltung keine sinnvollen Referenden möglich sind, wären Referenden bei der Frage der Schaffung neuen EU-Rechts sehr wohl möglich und sinnvoll.
Denn absurderweise bestimmen über neue EU-Gesetze (Richtlinien oder Verordnungen) in den EU-Räten einzig und allein die zuständigen Ressortminister. Die im österreichischen Ministerrat immer vorgeschriebene Einstimmigkeit ist dabei nicht notwendig. Zwar könnte das österreichische Parlament das Abstimmungsverhalten jedes Ministers durch einen Beschluss vorweg auch inhaltlich festlegen. Aber nur wenn es will. Und es will nie. Denn die Koalition hat sich auf eine skandalöse Linie festgelegt: Die Schwarzen reden den roten Ministern nicht drein, und die Roten nicht den schwarzen Ministern. Dass nachher auch noch das EU-Parlament abstimmt, ist da absolut kein Trost. Denn dieses ist nicht nur total undemokratisch gewählt (ein deutscher Abgeordneter vertritt 811.000 Menschen, einer aus Malta nur 67.000!), ihm fehlt auch die nationale Gesamtverantwortung einer Regierung.
Provozierenderweise sollen die Bürger künftig also bei EU-Themen nicht einmal das dürfen, was das Parlament kann. Direkte Demokratie hin oder her. Dabei geht es in der EU wirklich um Wichtiges: Denn im EU-Rat können Minister im Alleingang zusammen mit ihren 27 Kollegen aus den anderen Ländern Gesetze für die ganze EU genehmigen oder blockieren. Und die sind auch inhaltlich meist wichtiger als normale österreichische Gesetze.
Minister sind also via EU viel mächtiger als innerösterreichisch. Daher wäre es absolut logisch, dass sie bei ihrer europäischen Gesetzgebertätigkeit künftig durch Referenden zwingend gebunden werden können. Denn, auf einen Satz gebracht: Wenn man die direkte Demokratie ernst und nicht nur als Augenauswischerei versteht, dann muss künftig das Volk dieselben Möglichkeiten wie das Parlament bekommen.
Noch ein weiteres schweres Manko prägt die kursierenden Entwürfe für mehr direkte Demokratie: Sie beschneiden die Rechte des Volkes bei Verfassungsgesetzen zusätzlich. Bei diesen soll das Quorum für eine erfolgreiche Einbringung noch um 50 Prozent höher sein als bei normalen Gesetzen. Das hat keinerlei Berechtigung. Denn im Parlament braucht es ja auch nicht mehr Abgeordnete als sonst, um eine Verfassungsänderung vorzuschlagen. (Die „Verfassungsmehrheit“ ist nur bei der Abstimmung, nicht aber bei der Einbringung nötig). Und auch bei der allerhöchsten Stufe, einer Gesamtänderung der Verfassung, ist nur eine Mehrheit bei einem Referendum notwendig. Nicht mehr. Dass ausgerechnet in diesem - einzigen - Fall die Verfassung eine Volksabstimmung sogar vorschreibt, zeigt aber auch, dass die ursprünglichen Verfassungsautoren durchaus das Volk als alleroberste Instanz angesehen haben.
Aber heute will der Machtdünkel der Politik das Volk weiterhin von wirklichen Entscheidungen möglichst fernhalten. Mit allen möglichen Tricks.
Überdies schafft sich das Parlament laut dem Entwurf die Möglichkeit, durch fünfmonatige Ausschussberatungen und Verhandlungen den Antrag wieder zu verwässern. In der Schweiz ist hingegen eine Volksabstimmung ein automatisches Muss, wenn das Parlament nicht zur absoluten Gänze dem von Bürgern begehrten Entwurf zustimmt.
Zugleich wollen Rot und Schwarz die Bundeswahlbehörde sowie den Verfassungsgerichtshof bei solchen Verwässerungen durchs Parlament in eine Schiedsrichterposition bringen. Der VfGH ist jedoch ein auf Jahrzehnte absolut unaufbrechbares Machtrefugium von Rot und Schwarz. Alle Verfassungsrichter sind ausschließlich auf einem Ticket einer dieser beiden Parteien dort hineingesegelt. Damit haben Rot und Schwarz auf Jahrzehnte einen starken Verhinderungshebel in der Hand.
Wenn man Schweizern diese Rolle des VfGH erklärt, schütteln sie nur entgeistert den Kopf. Kennen Sie doch eine solche Institution gar nicht. Das einzige, was es dort gibt, ist das Recht der Regierung, zu einer Volksabstimmung ihre Meinung zu sagen und dann eventuell neben der eingebrachten Formulierung den Bürgern auch noch eine eigene zur Abstimmung vorzulegen.
In Österreich hingegen wird der Souverän behandelt wie ein Kindergartenkind, das man ständig fest an der Hand halten muss.
Die allergrößte Einschränkung der Bürgerrechte liegt aber im Bereich der in ihrer Urform zweifellos unabdingbaren Menschenrechte. Den Bürgern ist aber noch viel zu wenig bewusst: Unter Berufung auf die angeblich notwendige ständige Fortentwicklung der Menschenrechte haben sich die obersten Richter Österreichs und Europas Schritt für Schritt ein unglaublich weitreichendes politisches Gestaltungs- und Einmischungsrecht geschaffen. Dadurch gilt in hohem Ausmaß Richterrecht – total an Geist und Buchstaben der Menschenrechtskonvention und der Verfassung vorbei. Diese haben ja die Schaffung von neuem Recht eigentlich exklusiv dem Gesetzgeber vorbehalten.
Die Schöpfer der Verfassung und Menschenrechtskonvention haben offensichtlich die expansive und machtbewusste Partisanentaktik von Richtern unterschätzt. Fast in ganz Europa haben diese unter Berufung auf "Menschenrechte" ihre Macht ständig ausgeweitet. Dadurch nähert sich die europäische Realität immer mehr den USA an. Dort sind es ja auch die Richter und nicht der eigentlich gewählte Kongress, die über fundamentale Fragen wie Schwulenehe oder Abtreibung entscheiden.
Da aber die Parlamente der eigenen Entmachtung jahrzehntelang tatenlos zugesehen haben, sollen nun offenbar auch die (vielleicht eines Tages) direktdemokratisch entscheidenden Stimmbürger sofort wieder weitgehend entrechtet sein.
Dieser Beitrag beruht in großen Teilen auf einem Aufsatz, den ich für einen Sammelband der Wochenzeitung „Zur Zeit“ zum Thema „Direkte Demokratie“ geschrieben habe.
Zraxl
Demokratie – ein verhängnisvoller Übersetzungsfehler
Rahim Taghizadegan @wertewirtschaft
Demokratie gilt heute als einer der höchsten Werte und hat schon fast den Charakter eines religiösen Tabus. Verblüffend dabei ist, daß der tatsächliche Inhalt hinter der Fassade des altehrwürdigen Begriffs fast nichts mehr mit der eigentlichen Grundbedeutung zu tun hat. Gerade weil wir diese Bedeutung vergessen haben, taugt das Wort nur noch als Beschwörungsformel, die den laufenden Abbau tatsächlicher Demokratie maskiert.
Hat man die Bedeutung eines Begriffs vergessen, ist die Wortherkunft stets hilfreich. Leider lassen sich Fremdworte nicht so einfach übersetzen, da sie selten einem einzelnen Wort der Zielsprache entsprechen. Demos wird meist als „Volk“ übersetzt, kommt aber von Deme, die bei den alten Griechen die kleinste Verwaltungseinheit und zugleich primärer Identitätsbezug der Bürger war. Niemals ist damit bloß die Gesamtbevölkerung gemeint, sondern stets die Minderheit freier Bürger, in einem Dorf oder kleinen Stadtstaat. Kratie wird meist als „Herrschaft“ übersetzt, das Wort gibt es aber gar nicht im Griechischen. Der Begriff ist abgeleitet von kratein, und das bedeutet „die Kontrolle haben“, im politischen Sinne eigentlich „souverän sein“. Plato unterscheidet den Begriff von archein, das „regieren“ und „führen“ bedeutet, mit der Nebenbedeutung eines Eingriffs in fremde Sphären. Demokratie bezeichnete also ursprünglich die Souveränität der kleinsten Einheiten.
Schon in der Antike wurde der Begriff zu einem politischen Ideal. Demokratie galt dann als gewährleistet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt waren: Autonomie kleinräumiger Einheiten, Isonomie (Rechtsgleichheit), Freiheit der Bürger von Tributzahlungen, Herrschaft des Rechts (anstelle von Willkürmaßnahmen, auch wenn diese einer Mehrheit nutzen) und Beteiligung einer möglichst großen Zahl von Bürgern an der Verwaltung.
Wahlen galten in der Antike als undemokratisch, denn nicht um Stimmabgabe ging es, sondern um tatsächliche Verantwortungsübernahme und -teilung.
Im Laufe seines Lebens hatte jeder zweite freie Bürger einmal das höchste Amt inne. Wer darauf verweist, daß damals nur eine kleine Minderheit der Menschen zu diesen freien Bürgern zählte, hat zwar recht, übersieht aber, daß ein Besucher aus der Antike bei einer Analyse unserer Zeit zum Schluß käme, die Zahl der freien Bürger habe noch weiter abgenommen. Dieser Besucher würde auch unsere Betonung der Mehrheit im Demokratieverständnis für eine Überdehnung des Ideals halten, und er würde diesen überdehnten Maßstab an uns selbst anlegen und nur lachen über die Behauptung, wir hätten die Demokratie endlich erreicht und würden nun in einer solchen leben. Das Ideal, daß eine zahlenmäßige Mehrheit der Menschen reale Verantwortung für ihr Gemeinwesen übernehmen solle, ist schön. Doch wir sind weit davon entfernt, ja, wir nähern uns diesem Ideal noch nicht einmal an, sondern entfernen uns mit großen Schritten.
Auch das würde unseren Freund aus der Antike nicht überraschen. Die überwiegende Zahl der Philosophen warnte stets vor einer demokratischen Illusion: Weil das Ideal zu fern scheint, es seines Gehalts zu entledigen und einem falschen Stolz zu erliegen. Hinter der Anmaßung zufälliger Mehrheiten, alles entscheiden zu dürfen, weil sie alles entscheiden können, wirken dann organisierte Minderheiten und es entsteht eine „Drohnenklasse“, wie es Plato formulierte. Niemand trägt mehr Verantwortung, und damit stirbt auch der letzte Funke wahrer Demokratie.
17.09.2013
Kleine Mittagsjournal-Nachlese, zum heutigen A.U.-Thema passend:
................EU-BEITRITT für die TÜRKEI noch INTERESSANT?....................
Das ist die FALSCHE FRAGESTELLUNG!
Dieses Thema schreit geradezu nach DIREKTER DEMOKRATIE nach Schweizer Vorbild!
Die FRAGE darf nicht lauten, ob die Türkei zur EU WILL, sondern ob die EU-BÜRGER die Türkei in der (ohnedies ungeliebten) EU haben wollen!
Außer den Türken, die in der EU eingebürgert sind und den linken gutmenschlichen, unbelehrbaren Freunden der Kültürbereicherung und natürlich den Links-Parteien, den Sozis also und den Grünen, die auf die Wählerstimmen der Türken angewiesen sind, ist da niemand.
Um dies zu ergründen, ist es unumgänglich, die EU-Bürger zu BEFRAGEN! Darnach kann man sich garantiert die UNNÖTIGEN Beitrittsverhandlungen sparen!
Genaugenommen müßte man türkischstämmige EU-Bürger von einer Volksabstimmung/Befragung ausnehmen, weil deren Interessen an den Interessen der alteingesessenen Bevölkerung vorbeigehen.
http://oe1.orf.at/programm/352427
http://oe1.orf.at/artikel/355448
** Ja, dann waren noch die rasant anwachsende Zahl von Kindern und deren Schmerzen, va Kopfschmerzen und deren Ursache ein Thema:
Kinder: Schmerzen nicht ernstgenommen:
http://oe1.orf.at/programm/352427
Ich frage mich, ob die Kinder in so großer Zahl auch früher unter häufig undefinierbaren Schmerzen litten, als es für sie noch eine Selbstverständlichkeit war, daß ihre Mütter für sie zuhause geblieben waren.
Sehr interessant und aufschlußreich der gesprochene Text:
http://oe1.orf.at/konsole_small?audio_title=&url=http%3A%2F%2Fapasfftp1.apa.at%2Foe1%2Fnews%2F00020B22.MP3
** Und dann ging es um die Obdachlosen und deren "Vertreibung" aus den Parks in den Nächten:
Kritik am Vorgehen gegen OBDACHLOSE:
http://oe1.orf.at/programm/352427
Ich frage mich: Wo verrichten die Obdachlosen nachts in den Parks ihre Notdurft?
O.T. Der Unterschied anläßlich der Pensionsdebatte zwischen Schweiz und Österreich:
In der Schweiz wird die 3. Säule staalich geschützt und gefördert aufgebut, ohne daß die Politiker das Pensionsgeld im Ausland verzocken.
Bei uns schlagen "Fachleute" mit eigenem Superpensionsvertrag das Antrittsalter von 72 vor. Warum nicht 200? Oder wenigstens 100 Jahre? Dann löst sich das Problem von selbst. In FR wird die Regierung, die eine Anhebung des Pensionsalters will, von der Bevöklkerung verhöhnt, da sie keine Arbeitsplätze bietet sondern die wehrlosen aussteuert. Das hatten wir schon, so kam Hitler an die Macht. Wiederholung gefällig?
Das Menetekel Marienthal wird gerade im Karl Marx Hof ausgestellt (ich war noch nicht dort).
Korrekt, auch ich bin dafür, die Hindernisse für direkte Demokratie aus dem Weg zu räumen.
Korrekt, die Lobbyklientel stellt Anforderungen an die politischen Parteien der repräsentativen Demokratie, Anforderungen, die sie in einer direkten Demokratie nie durchbringen könnten.
Korrekt die sich selbst bedienende politische Kaste stellt Regeln auf, die Hindernisse darstellen für direkte Demokratie.
Korrekt, die Menschen finden eher zueinander ohne diese durch Klientel und deren Gier abgehobene politische 'Repräsentation' (=Selbstbedienung).
Korrekt, die Menschen sind im Ernstfall mündiger, als diese 'Repräsentanten' (Klugscheißer und Ideologen, oft auch Unfähige) wahrhaben wollen.
Korrekt, Herr Dr. Unterberger und vielen Dank für diesen Artikel.
Ich aber frage mich immer wieder, wie kann es aber in Österreich kommen, dass man tatsächlich eine total versagende Koalition nicht abwählt und am Leben erhält ?
Die eine Antwort ist Medienmanipulation und Lüge, betrieben von der 'repräsentativen' Demokratie. Ich meine, solange die Wahrheit nicht am Tisch liegt, so lange wird der Wähler irregeführt und dies führt zu solchen Fehlentscheidungen.
Die zweite Antwort, die ich finden kann, ist das Interesse der Parteiklientel, ihre Privilegien zu bewahren und die Geldgier bezüglich ihrer 'lässigen' Jobs, Pensionen, etc.
Sonst aber wundere ich mich, wie viele Menschen zwar wissen, dass sie medial belogen werden, aber Konsequenzen nicht zu ziehen bereit sind.
Ich meine, wenn wir schon keine Wahl haben und 'repräsentativ' wählen müssen und da nicht auskommen, an der Entscheidung teilzunehmen, auch die Nichtwähler entscheiden mit, nämlich zugunsten der 'Etablierten', also zu ihren eigenen Ungunsten, denn die Wenigsten stehen auf Seiten der Privilegierten, dann sollten wir meines Erachtens wenigstens Rot-Grün-Schwarz in die Minderheit wählen, damit man auch in der 'repräsentativen' 'Demokratie' die Landschaft zugunsten von mehr Volksnähe verändern kann.
Ich meine auch, mit 50 000 bis 100 000 Stimmen, sollte man eine Volksbefragung einleiten können.
Und noch was kam für mich aus diesem Artikel heraus, nämlich, es besteht überhaupt kein Zeitdruck, der wird von den Selbstbedienern nur künstlich erzeugt zum Selbstzweck, Demokratie ist ein ständiger Diskussionsprozess, bis halt ein Referendum reif ist für eine Abstimmung, dann wird es Gesetz. Ich weiß, es ist mühsame Arbeit für politische Parteien, dem Volk nachzulaufen (was ja auch im Namen 'Mandatar' stehen sollte) als dem Volk zu diktieren, was einem angenehm ist.
Noch was beklage ich im Volk der Österreicher, nämlich den Fakt, dass nach dem schlechten Beispiel der Politik, auch das Volk selbst keinerlei Anstand hat und die löchrigen 'Husch-Pfusch' Gesetze bis zum letzten ausnützt.
Das würde eine direkte Demokratie mit Eigenverantwortung deutlich mildern, kommen doch dann die Gesetze aus einem Diskussionsprozess des Volkes und nicht von Parteidiktatoren und Ideologen, die stets versuchen zu fanatisieren und zu verblöden. Darum ist das Mediendiktat so schädlich in Österreich.
So arbeitet eben jeder aufgehetzte und ideologisierte Redakteur und Journalist gegen das Volk, statt für das Volk, solange er die ausgewogene Wahrheit nicht erkennen, und vor allem, nicht publizieren will.
Ich gebe der Medienverhetzung die Schuld am österreichischen Desaster, was Demokratie betrifft, und dann auch daran, dass Österreichs Schulden weiter verdeckt, bagatellisiert und ignoriert werden und daher auch weiter steigen werden. Auch daran, dass die Menschen diese P.C. und deren kriminelle Auswirkung nicht durchschauen.
Viele wissen es, aber zu wenige, weil die Nomenklatura die Wahrheit nicht durchsickern lässt.
Ohne Wahrheit, lässt sich direkte Demokratie nicht leben und diskutieren und auch nicht ohne Meinungsfreiheit.
Tief sind wir gesunken, leider.
Mit direkter Demokratie könnte wohl so ein Blödsinn wie eine "Staubsaugerverordnung" nicht möglich sein.
Die EU gebärdet sich beständig grotesker. Nun ordnet diese eine Drosselung von Staubsaugern in allen Haushalten an.
Die EU-Kommission hat beschlossen, dass Haushalte ab 2017 nur noch mit Staubsaugern reinigen dürfen, die eine Leistung von 900 Watt nicht übersteigen. Damit muss jeder Haushalt dreimal solange wie bisher saugen, um seine Wohnung sauber zu bekommen. Die EU hofft, mit der „EU-Ökodesign-Verordnung“ die Arbeitslosen-Quote in Europa zu senken
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/23/eu-ordnet-drosselung-von-staubsaugern-in-allen-haushalten-an/
Warten wir ab, wann eine Verordnung der EU an alle Arbeitenden kommt, die rechte Hand ganz fest an den Körper zu binden, damit die linke Hand langsamer arbeiten kann und somit vermehrt Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Die EU Politiker gehören psychiatriert und nicht in die Gesetzgebung!
P.s.: Die Staubsaugerhersteller werden in nächster Zeit kräftige Zuwächse verbuchen können.
NIEMALS würde das Volk für sich so schlechte Entscheidungen treffen wie die politische Führungsebene es ihm antut. (Man denke nur an die Grundsicherung, od. den ESM, die Bankenrettung, usw.)
Was müssen die Politiker doch für ein garstiges Spiel mit uns treiben, daß sie partout das Volk nicht einbinden wollen? Sie WOLLEN den Artikel I der ÖBV wohl nicht zur Kenntnis nehmen und sie werden nicht müde, dem Volk einzutrichtern, daß es für direkte Demokratie zu dumm ist. Was ich als ganz arge Frechheit empfinde.
Auch die EU plädiert für Geheimhaltung und lügt uns vor, so zu einer besseren Gesetzgebung zu gelangen. Sonst könne die öffentliche Meinung Druck ausüben, der die Freiheit der Delegationen einschränken könnte. Unverfrorener geht´s ja bald nicht mehr.
Der Europäischer Gerichtshof zwingt EU zu mehr Transparenz.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/23/europaeischer-gerichtshof-zwingt-eu-zu-mehr-transparenz/
Über den Blog eine Plattform für direkte Demokratie zu gründen würde mir sehr gut gefallen.
OT---aber das ist doch wirklich Dreistigkeit zum Quadrat, einfach haarsträubend! Wie lange lassen wir Österreicher uns noch von einem Häufchen Ausländern erpressen? Die tanzen uns auf der Nase herum, statt längst abgeschoben worden zu sein. Muß sich das Österreich dieses Kasperltheater gefallen lassen?
Das Servitenkloster muß saniert werden, vermutlich nach dieser monatelangen Beherbergung noch viel intensiver, dringender und teurer!
"Wenn die Asylwerber das Haus nicht verlassen, kann das Gebäude nicht saniert werden. Und das könnte wieder ein Druckmittel sein, mit dem die Flüchtlinge ein Bleiberecht in Österreich erzwingen wollen könnten"
Ist DAS der Dank dieser dahergelaufenen, jedes Gesetz mißachtenden Leute?
http://www.unzensuriert.at/content/0014258-24-Fl-chtlinge-wollen-nur-gemeinsam-ein-Heim