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Die Stunde der aufgehaltenen Hände

Die ÖVP hat vor der Nationalratswahl eine ebenso mutige wie richtige Haltung eingenommen: Entlastungen durch eine an sich durchaus notwendige Steuersenkung gibt es erst, wenn die Republik kein Defizit hat. Sehr lobenswert. Aber glauben sollte man es erst, wenn es auch nach der Wahl gilt. Wenn also auch nach der Wahl nicht gleich neue Ausgaben beschlossen werden, die Defiziteliminierung und Steuersenkung unmöglich machen.

Da macht es mehr als besorgt, dass sich allerorten jetzt zahllose Lobbies und Eigeninteressensgruppen lautstark zu Wort melden. Alle halten eifrigst die Hand auf. Alle wollen mehr Geld von uns. Und fast jede Gruppe kann darauf verweisen, dass ihnen irgendwann irgendein Politiker tatsächlich auch versprochen hat, dass es mehr geben wird.

Nur einige Beispiele dessen, was da zuletzt zu hören gewesen ist:

  • Die Entwicklungshilfe-Ausgaben sind auf 0,7 Prozent des BIP zu verdoppeln;
  • Viel mehr Geld für den sozialen Wohnbau;
  • Die Kultur braucht unbedingt mehr Geld (eine besonders lautstarke Lobby!);
  • Österreich soll sich ein eigenes Kultur- und Medienministerium leisten:
  • Die Museen brauchen mehr Geld (seit langem eingefroren);
  • Das Heeresbudget muss um die Hälfte auf ein Prozent angehoben werden;
  • Es braucht mehr öffentliche Förderung für Sport und Sportanlagen;
  • Wir brauchen mehr Justizbeamte (bessere Betreuung Jugendlicher usw.);
  • Die Gerichtsgebühren müssen wieder gesenkt werden;
  • Das Pflegegeld muss wieder erhöht werden;
  • der Mindestlohn muss erhöht werden;
  • Mehr Geld für die Psychotherapie auf Krankenschein;
  • Die Familienbeihilfen sind schon viel zu lange eingefroren;
  • Die Presseförderung muss erhöht werden;
  • Die Westbundesländer verlangen viel mehr Geld für die Schulskikurse;
  • Mehr Geld für die Integration (von Behinderten bis zu den Ausländern);
  • Der ORF verlangt neuerlich Steuergeld;
  • Die Privatrundfunkförderung muss verdoppelt werden;
  • Ohne öffentliche Förderung gibt es auf Grund der neuen Bankenregulierung viel zu wenig Geld für Klein- und Mittelbetriebe;
  • Die Lohnnebenkosten müssen reduziert werden;
  • Österreich soll mehr Flüchtlinge aufnehmen;
  • Ein weiteres verpflichtendes und kostenloses Kindergartenjahr muss her;
  • die Ganztagsschulen müssen besser finanziert werden;
  • Die Schulen brauchen viel mehr Geld (zusätzlich zu den gewaltigen Kostensteigerungen durch die schon beschlossenen Neuen Mittelschulen (=Gesamtschulen) und die deutlich verteuerte neue Lehrerausbildung);
  • Für Wissenschaft, Bildung und Forschung muss viel mehr ausgegeben werden (das rufen alle jene, die dort ihr Geld verdienen – während eine brandneue EU-Studie zeigt, dass es nirgendwo so viel Korruption gibt wie bei den Bildungsausgaben).

Und so weiter. Und so fort. Dabei mag man durchaus für manche oder auch jede einzelne Forderung persönliche Sympathie empfunden. Nur eines sagt niemand: Wo das Geld dafür herkommen soll, außer höchstens dem luftleeren Gewäsch von einer Millionärssteuer, die wahrscheinlich am Ende viel mehr kosten als bringen würde (wobei ja auch niemand zu sagen wagt, wie die denn genau ausschauen soll). Keine einzige dieser Lobbies sagt etwa: „Ja, wir unterstützen es auch, wenn im Gegenzug das Pensionsantrittsalter deutlich erhöht wird. Und dass in der Krankenversicherung überall ein Selbstbehalt eingeführt wird.“

Gespannt kann man aber auch sein, was der – an sich ja ebenfalls tolle – ÖVP-Slogan von der „Entfesselung der Wirtschaft“ konkret bedeuten wird. Da sieht man noch sehr wenig Inhalt. Im Gegenteil: auch im schwarzen Dunstkreis, und erst beim roten Koalitionspartner, werden schon die Ketten für neue Fesselungen geschmiedet: etwa durch den von den Radikalfeministinnen verlangten Zwang zu Frauenquoten; etwa durch die Forderung der Political correctness nach weiteren Diskriminierungsverboten; etwa durch neue Finanzregulierungen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorRosi
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Oktober 2013 09:43

    'Wo das Geld dafür herkommen soll, außer höchstens dem luftleeren Gewäsch von einer Millionärssteuer, die wahrscheinlich am Ende viel mehr kosten als bringen würde'
    Die Millionärssteuer ist eine 'Wasserfallsteuer' - sie beginnt zwar bei den Millionären, aber ist sie einmal eingeführt, wird die Grenze immer weiter heruntergesetzt, bis sogar die kleine Billa-Kassierin die Sozialhilfeempfänger subventioniert, die dann gleich viel bekommen wie sie, nur mit dem Unterschied, daß die Kassierin mindestens 40 Stunden schwer arbeitet.
    Ja, das ist eine 'phänomenale Idee', und wenn das nicht genau in dieser Form von der SPÖ geplant ist, würd' mich das schon sehr wundern.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPaneuropa
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Oktober 2013 09:24

    Wenn wir mit Steuersenkungen darauf warten, bis das Defizit abgebaut wird, wird nie etwas daraus. Die Steuern müssen jetzt gesenkt werden. Zum Teil finanziert sich das selbst, weil die Motivation zur Leistung steigt, die Motivation zur Steuervermeidung und Steuerflucht sinkt. Und gegen eine Reduzierung des Staates auf wenige Kernbereiche ist auch nichts einzuwenden.
    In der ÖVP dominiert aber nach wie vor der Bauernbund, dessen einzige Berechtigung die Umverteilung vieler Fördermilliarden ist.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Oktober 2013 01:00

    Noch ist die ÖVP nicht in der Regierung und daher wird sie auch nicht an ihrer "mutigen Haltung" bezüglich Steuerentlastung gemessen.

    Bei der oben angeführten Liste der Forderungen erfaßt einen schierer Schwindel und es ist anzunehmen, daß vieles davon weiterhin auf Pump finanziert wird, wenn es wieder zu einer rot-schwarzen Koalition kommt.
    Österreich muß doch noch Griechenland werden.

    Ein anschauliches Beispiel ist auch die kommende Versteigerung der heimischen Mobilfunkfrequenzen. Optimisten schätzen bereits, daß das Mindestgebot von 500 Millionen Euro um das Vierfache überschritten werden könnte.
    Und............................der Mehrerlös ist schon fix verteilt, obwohl man ihn noch gar nicht eingenommen hat.

    Das versteh(en)t unsere GROKO (= "Großkopferten" wie einmal jemand zutreffend übersetzte) unter sorgfältiger Haushaltsführung bzw. Budgeterstellung. Trotzdem werden sie vom Stimmvieh immer wieder gewählt!
    Einmal mehr drängt sich der überstrapazierte Vergleich von den "dümmsten Kälbern............" auf!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Oktober 2013 13:48

    O.T. Die Front Nationale hat in Brignoles (VAR) die Wahl und den Bürgermeister gewonnen. Die verheerende Verwaltung der Stadt durch die Kommunisten und die unheilvolle Führung unseres Landes durch die Linke bewogen viele Wähler extra zur Wahl zu gehen und ihren Ärger zu zeigen.
    Liberation, links liberal, berichtet: "la gestion désastreuse de la ville par les communistes» et «la gestion calamiteuse de notre pays par la gauche»"

  5. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Oktober 2013 00:50

    Da gab es doch einst eine undemokratische Periode der österreichischen Geschichte ohne soziale Gerechtigkeit, ohne Mindestlohn und Genderwahn, ohne Schwulen- und Transgender-Rechte, ohne roten Prinzling Schieder (ist glaub ich von der sehr geschätzten Undine), ohne Schotter-Mitzi (obwohl sie einstens zumindest eine der wenigen war, die wirklich die Hosen anhatte), ohne "Her mit der Marie"-Vulgärsozialismus.
    Ohne Polit-Drohnen kraft ihrer Baddei-Apparate namens Hundstorfer, die uns weismachen, daß weder weitere Privatisierungen in Österreich sinnvoll wären noch das Pensionssystem gefährdet sei.

    Zeiten ohne Sozialismus mit einem Langzeit-Finanzminister, Ritter gar, namens Böhm-Bawerk, dessen höchste Priorität ein ausgeglichener Staatshaushalt und die unbedingte Aufrechterhaltung des Goldstandards war....

    Was haben wir doch Glück, in paradiesischen Zeiten zu leben, voll der huldvollen Zuwendungen, Subventionen und selbstverständlichen Ansprüche auf eine geglückte Teilhabe an der Gesellschaft, ohne Eigenverantwortung und Risiko.

    Kraft fürsorglicher Politiker, die uns umsorgen von der Wiege bis zum Grab, auf Kosten unserer persönlichen Freiheit und vor allem auf Kosten unserer Kinder...

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Oktober 2013 15:36

    OT

    Nun fehlt nur noch, daß im nächsten Jahr Muslime den Friedensnobelpreis erhalten.

    "In Malaysia ist es Nicht-Muslimen verboten worden, das Wort „Allah“ zu benutzen. Kirchen und Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil. In der malaiischen Sprache verwendeten bislang alle Glaubensrichtungen das Wort Allah für ihren jeweiligen Gott."

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/christen-entsetzt-malaysia-reserviert-das-wort-allah-fuer-muslime-12617314.html

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Oktober 2013 08:28

    Danke, Herr Dr. Unterberger, für diese Auflistung.
    Jetzt ist mir klar, dass ich nichts zu erwarten brauche - ich komme in der Liste nicht vor ...

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJohann Glaser
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2013 13:13

    Wir zahlen im Jahr € 8.211.167.753 (rund 8,2 Milliarden Euro) alleine Zinsen für den immensen Schuldenberg von € 233.338.222.865 (ca. 233 Milliarden Euro). Siehe http://www.staatsschulden.at/

    Mit 8,2 Mrd. Euro könnte man alle oben aufgelisteten Begehrlichkeiten doppelt und dreifach abdecken.

    Warum sagt keiner dem linken Gesocks, das einen Großteil der obigen Begehrlichkeiten aufstellt, dass es genau ihre eigene in den letzten 43 Jahren ständig wachsende Gier nach immer noch mehr Steuergeld ist, das uns jetzt, im Jahr 2013, ganze 8,2 Mrd. Euro pro Jahr raubt, und sie selbst schuld daran sind, dass ihre Begehrlichkeiten nicht erfüllt werden können?

    Aber logisches Denken war noch nie deren Stärke. Wahrscheinlich ist auch der vorige Satz zu lang, so dass sie ihn gar nicht verstehen...


alle Kommentare

  1. Kylia (kein Partner)
    26. Februar 2015 09:27

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  9. Stefan Wehmeier (kein Partner)
    20. Oktober 2013 15:12

    Soziale Gerechtigkeit

    „Die bisher im Interesse des Kapitalzinses künstlich gehemmte und eingeschnürte Volkswirtschaft wird sich also infolge der Freigeldreform erst voll und ganz entfalten, nun erst ihren natürlichen ungehinderten Verlauf nehmen können und das ganze Volk zu ungeahntem Wohlstand, zu allgemeiner Kultur und Bildung emporheben. Es gibt dann zwar keine Kapitalisten und Rentiers, keine „Geldkönige“, aber auch kein „Proletariat“ mehr, sondern nur noch Arbeiter, gleichviel, ob sie mit der Hand oder mit dem Hirn arbeiten, denn wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen. Aber diese Arbeiter werden keine besitzlosen Proletarier mehr sein, die es als eine Gnade ansehen müssen, überhaupt arbeiten, Güter und Reichtümer erzeugen zu dürfen, sondern sie werden, infolge ihres verdoppelten und verdreifachten Arbeitsertrages und der dadurch ermöglichten großen Ersparnisse, selbst die Geschäftsanteile der Betriebe erwerben können, in denen sie arbeiten. So werden sie allmählich in den Besitz der Produktionsmittel gelangen und am eigenen Leibe erfahren, dass das Eigentum an den Produktionsmitteln nicht die Ursache des „Mehrwertes“ und der „Ausbeutung“ ist, wie die Sozialisten und ihr Lehrer, Karl Marx, behaupten.“

    Georg Blumenthal (aus „Die Befreiung von der Geld- und Zins-Herrschaft“, 1916)

    Die heutigen Sozialisten, die wenigstens schon eingesehen haben, dass eine Verstaatlichung der Produktionsmittel die Lage der arbeitenden Menschen nur noch hoffnungslos verschlimmern kann, glauben stattdessen an die Möglichkeit einer wie auch immer gearteten „Umfairteilung“, um die Zinsumverteilung, die sie nicht begreifen, irgendwie zu korrigieren oder zumindest abzumildern. Warum das unmöglich ist, sollte jetzt klar sein: Der „Mehrwert“ kann nicht besteuert werden, weil vorher das „liebe Geld“ streikt und die Warenproduktion unterbindet. Alle Steuern – auch „Reichensteuern“ – und Sozialabgaben werden immer von den Arbeitern bezahlt und niemals von den Kapitalisten, solange die Volkswirtschaft noch kapitalistisch ist, d. h. solange Zinsgeld verwendet wird. Tatsächlich ist eine „Umfairteilung“ das Gegenteil von „gerecht“, weil sie nur die echten Leistungsträger der Gesellschaft, also diejenigen, die aufgrund eigener Leistung ein hohes Arbeitseinkommen haben, überproportional bestraft, während die echten Parasiten, die „funktionslosen Investoren“, in einer Zinsgeld-Ökonomie nicht belangt werden können.

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/10/wohlstand-fur-alle.html

  10. kaffka (Keine Partnerin) (kein Partner)
    17. Oktober 2013 10:29

    Ich verstehe den Artikel des Dr Unterbergers nicht.

    Entlastungen durch eine an sich durchaus notwendige Steuersenkung gibt es erst, wenn die Republik kein Defizit hat.

    Da ist ja deutlich gesagt, dass eineEntlastung niemals stattfinden wird, da es ja bisher (ausser unter dem Finanzminister, den man jetzt als Verbrecher durch die Strassen jagt) niemals ein ausgeglichenes Budget gegeben hat. Und sollte man es doch einmal versehentlich soweit bringen (zB Rechenfehler um Millionen, wie es deutschland ja schon vorgemacht hat) würde man sofort weitere Ausgaben zuwegebringen.

    Keiner sage jetzt, man habe das nicht deutlich genug gesagt!!!

  11. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    15. Oktober 2013 22:59

    Unterberger checkt es leider auch nicht, dass nur eine radikale Kürzung der StaatsEINNAHMEN das Budget auf Dauer retten können...

  12. help (kein Partner)
    15. Oktober 2013 17:17

    "Die ÖVP hat vor der Nationalratswahl eine ebenso mutige wie richtige Haltung eingenommen: Entlastungen durch eine an sich durchaus notwendige Steuersenkung gibt es erst, wenn die Republik kein Defizit hat. "

    Aha! Das ist sehr erhellend!
    Und um dieses Null - Defizit zu erreichen, dafür hat man ja eh genug Menschen im Arbeiter und Angestelltenstand. Die sind ja eh schon gut trainiert im Steuerzahlen, bis zum "Geht nicht mehr", derweil die wirklich Vermögenden und sogenannten Wirtschaftslenker, also immer noch mehr "Industrielle" und "Beinahe -, Halb- bzw. Ganz - Oligarchen" sich immer noch weiter und tiefer ein Zweites Loch in ihren Hinten lachen über "Ihr" Steuerparadies namens Österreich!
    Also eh noch immer "eine Insel der Seligen"!
    Was will man denn noch mehr!?? Nicht wahr??

    Und die werden sich dann aber auch schon so etwas von davor hüten, dass dieses für sie doch so segensreiche Staatsdefizit auch nur im Geringsten geschmälert werden wird! Wobei sie ja nebstbei eh schon "von selber" durch Ihre eigene, persönliche "soziale" Anspruchshaltung und vor allem durch ihre Fertigkeit im "Steuervermeiden" (das klingt doch viel schöner als Steuerflucht) weiter dazu beitragen.
    So sichert es gerade Ihnen weiter diesen riesigen, schon paradiesischen Pool der Abhängigen und völlig Willfährigen "Mitarbeiter", > also, das für sie unabdingbare, weil "systemnotwendige", durch viel zu hohe Steuerlast, also auch viel zu hohe Lohnnebenkosten ständig von Arbeitslosigkeit bedrohte und gebeugte "Menschenmaterial"!

    So also weiß man dann auch, wann es eine tatsächliche Steuerreform und Umschichtung geben wird, geht bzw. "ginge" es nach der ÖVP, den "obersten 10.000" und auch nach dem schon längst nicht mehr nur leicht verirrten Oberguru hier:
    >>>> Irgendwann einen Tag oder auch drei oder vier Jahrzehnte nach dem Sankt Nimmerleinstag!

    Herr Dr. Unterberger!
    Sie haben tatsächlich "umsonst" studiert ... damals, beim Milton.

    Gut nur, dass es "da draußen " inzwischen eine ganz andere Entwicklungsrichtung und kollektive Einsicht und vor allem auch wirkliche Vernunft gibt!

    Sie können hier drinnen, in ihrer muffig - braunen Scheinwelt, derweil ja weiter ihren schon ranzigen Milton - und Sonstwas - Schmonzes verbreiten und sich hier dafür auch des entsprechenden täglichen forumskollektiven Beifall - Durchfalles sicher sein.
    So bleiben dann auch sie noch glücklich!
    Warum denn auch nicht!??

    Es ist schön, sie hier zu wissen ...! :-))
    So bleibt es draußen hell!

    • Michael Wurm
      15. Oktober 2013 17:49

      Sg. help!

      Bereiten Sie sich auf die Aussteuerung von Hartz, oder was immer hier vonstatten geht, vor. Wo keine Substanz ist, versucht man es mit der Moral. Oh du meine Güte, diese moralinsaure, ungenießbare Soße.

    • help (kein Partner)
      15. Oktober 2013 18:48

      Lieber Wurm" Für Dich mag es, hier drinnen, sonst was für Soße sein ...

      Nur, darum geht's es nicht!

      Draußen, in der "wirklichen Welt" ist das nackte , harte, "alltägliche" Tatsache,
      An deren Spuren kommt nur noch vorbei wer in schon blödsinniger Saturiertheit komplett zum Tag- und Nachtträumer geworden ist.

      Moralinsauer ? ... Ich meine, Du weißt nicht einmal was das ist!
      Hohle Phrasen dreschen, das geht aber so auch viel besser,
      ... wenn man (lieber) nichts weiß! Nicht wahr??

  13. BHB (kein Partner)
    15. Oktober 2013 17:07

    " Entlastungen durch eine an sich durchaus notwendige Steuersenkung gibt es erst, wenn die Republik kein Defizit hat. Sehr lobenswert. Aber glauben sollte man es erst, wenn es auch nach der Wahl gilt. Wenn also auch nach der Wahl nicht gleich neue Ausgaben beschlossen werden, die Defiziteliminierung und Steuersenkung unmöglich machen." Also eh nie.
    Wissen sie ,ich war nie der Meinung,dass eine Steuersenkung das Nonplusultra ist. Mir war immer schuldenabbau wichtig ,lösen der probleme (zuwenige leute mit deutschkenntnisse oder kulturverständnis übermäßige kulturenvermischung, da frage ich mich ob wir im multikultiland hinter dem sozialistischen regenbogen sind) welche aus zunehmender migration resultieren .
    Der Umgang mit Geld ist bei uns nur weniger hoch (als russland )und die verschuldung niedriger (als usa )weil wir zuviel haben. Unsere gleichen mathematikkenntnisdr (siehe 231 Milliarden verschuldeten staat )sind rs nicht.

    wenn ihr mir nicht glaubt, zitiere ich Ria novosty:

    " Fast ein Fünftel der Russen klagen einer Umfrage zufolge über ein niedriges Monatseinkommen: die Zahl der Bürger mit einem Monatsverdienst unter 15 000 Rubel (etwa 450 US-Dollar) ist in den letzten zwei Jahren auf 17 Prozent gewachsen, berichtet das russische Meinungsforschungsinstitut Levada-Zentrum am Dienstag. "

    Und da jammert so mancher linker die mindestsicherung sei zu niedrig...

    • F.V. (kein Partner)
      17. Oktober 2013 08:57

      Ich gestehe, daß ich den Sinn der krausen Sätze nicht ganz verstanden habe. Das liegt wohl daran, daß ich noch nicht ausreichend Dada studiert habe.

      Was den Beweis mit Rußland betrifft, so hinkt dieser natürlich. Als der Trunkenbold Jelzin ins Delirium fiel war das durchschnittliche Gehalt eines Universitätsprofessors zwischen 150 und 200 Dollar nach damaligen Kurs umgerechnet. Es hat sich offenbar seit Putin signifikant verbessert, wenngleich die Armut breiter Schichten nicht zu übersehen ist.

      Solche "Beispiele" demonstrieren aber nur, daß die Kursumrechnungen keine Auskunft über die Lebensumstände geben, also diese Vergleiche dem bekannten Äpfel und Birnen-Vergleich nahekommen. BHB könnte ja auch Somalia oder Botswana hernaziehen, dann wäre die Differenz noch eindrücklicher.

  14. Frankreich (kein Partner)
    15. Oktober 2013 16:00

    Front National gewinnt französische Regionalwahl in Brignoles

    Bereits im ersten Wahlgang hatte der FN-Kandidat Lopez den sozialistischen Bewerber aus dem Rennen geworfen. Für den zweiten Wahlgang bildeten Sozialisten und UMP eine sogenannte „republikanische Front“. Mit dieser „Großen Koalition“ wollten Sozialisten und Bürgerliche den Wahlsieg von Lopez noch verhindern. Dies scheiterte nun jedoch am deutlichen Wählerwillen der Bürger von Brignoles.

    http://www.unzensuriert.at/content/0014205-Front-National-gewinnt-franz-sische-Regionalwahl-Brignoles

    • Michael Wurm
      15. Oktober 2013 16:45

      Ich finde die Provence wunderschön. Die Jakobinercochons aus Paris rangieren dort in der Ablehnung noch vor dem Allemande. Hat historische Hintergründe. Man sollte für diese Cochons eine Visumpflicht einführen.

  15. Luftgeld (kein Partner)
    15. Oktober 2013 15:13

    Sogar der Standard hat 2010 die Wahrheit über das Betrugs-Geld-System veröffentlicht. Und trotzdem nimmt es keiner wahr.
    Die können sogar die Wahrheit schreiben, weil's egal ist - die Menschen verstehen es soundso nicht!
    Sind wir dämlich? Und wir rackern uns ab. Die Politiker verpfänden unsere Lebenszeit für Nichts, für Bits und Bits - und kassieren sogar noch Zinses-Zinsen!
    "Banken erfinden Geld aus Luft"
    Warum das Finanzsystem ein Betrugsmodell ist, was Bilanzen damit zu tun haben und warum der ultimative Crash droht, erklärt der Wiener Wirtschaftwissenschafter Franz Hörmann

    Für Franz Hörmann, Professor an der Wirtschaftsuniversität in Wien, ist die Zeit der Banken und des Geldes vorbei. Ein Paradigmenwechsel sowohl in den Wirtschaftswissenschaften, als auch in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht, ist für ihn unumgänglich. Im Gespräch mit derStandard.at erklärt er, warum wir die Banken getrost ignorieren können, die freien Märkte "Blasenmaschinen zum Missbrauch für die Eliten" sind und noch in den nächsten drei Jahren der Zusammenbruch des gesamten Systems droht.
    http://derstandard.at/1285200656759/derStandardat-Interview-Banken-erfinden-Geld-aus-Luft

    Henry Ford hatte recht damit: "würden die Menschen dieses Geldsystem wirklich verstehen, so hätten wir eine Revolution schon vor morgen früh"
    Wie gut, dass wir schon so dämlich gemacht wurden!

    • Michael Wurm
      15. Oktober 2013 15:37

      Was sollen Sklaven auch tun? Selbst für eine scheinbare Befreiung brauchen sie die Yankees.

    • Luftgeld (kein Partner)
      15. Oktober 2013 16:32

      Michael Wurm
      Von wegen Yankees: die arbeiten sogar, obwohl sie nicht bezahlt werden. In den USA mussten Knechte (ähh Bedienstete) auf Camp David für die Elite ein 15-gängiges Menü servieren, obwohl die Bediensteten ja offiziell beurlaubt wurden und extra für die Elite vorläufig ihren Dienst wieder verrichten. Tja, da sind sie nun die Befreier. Als sie damals gegen das deutsche Volk kämpften, wussten sie nicht, dass sie an ihrem eigenen Untergang mitwirkten. Denn zum Unterschied der Yankees (die ja übrigens, Sklaven des britischen Empires sind) wollten die Deutschen nur ihr Ruhe haben. So wie jetzt Syrien. Es ging nie eine Gefahr für die Yankees von Deutschland aus, aber auch damals hat man die Menschen in einen Krieg hineingelogen. Ja sie können stolz auf ihr Land sein die dussligen Amis.

    • Michael Wurm
      15. Oktober 2013 16:40

      Sg. Luftgeld!

      Was soll man machen, wenn die Sklaven glücklich sind?

    • Luftgeld (kein Partner)
      15. Oktober 2013 17:21

      Michael Wurm
      "Was soll man machen, wenn die Sklaven glücklich sind?"
      Sie haben damit schon die Antwort gegeben!
      Es ist schon erstaunlich, dass wir wieder in so einer Situation gelandet sind. Haben unsere Ahnen für die Freiheit gekämpft, haben wir sie freiwillig wieder hergegeben Natürlich sind wir belogen und getäuscht worden, aber wir haben unsere Achtsamkeit verloren. Wir haben alles als gegeben hingenommen, nichts mehr hinterfragt. Für mich war das ein Schock, als ich aufgewacht bin. Aber Freiheit beginnt im Geiste!!

      „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.”
      Marie von Ebner-Eschenbach

      Dazu:
      Sei wachsam - Reinhard Mey
      http://www.youtube.com/watch?v=Ed06LHQ54CA

    • Michael Wurm
      15. Oktober 2013 18:13

      Sg. Luftgeld

      Ich war dabei, als Reinhard Mey diese Lied vor versammelter SPD Prominenz und ihren verblendeten Parteigängern gesungen hat. Sie wussten nicht recht wie und wohin sie schauen sollten. Der Applaus war verhalten. Eine Pflichtübung.

    • Luftgeld (kein Partner)
      15. Oktober 2013 19:11

      Michael Wurm
      Wow, dafür beneide ich sie. Gerne hätte ich die dämlichen Gesichter gesehen, als Reinhard May ihnen die Wahrheit ins Gesicht ....

    • kaffka (Keine Partnerin) (kein Partner)
      17. Oktober 2013 11:17

      Luftgeld (kein Partner)
      15. Oktober 2013 15:13

      Professor Hörmanns Erklärungen sind insbesonders deshalb nicht eingetroffen weil - wie jedermann bekannt - Prognosen immer sehr schwierig sind, insbesonders wenn sie die Zukunft betreffen.

      Prof Hörmann hat den Zusammenbruch des Finanzsystems schon für Ende 2012 vorhergesagt?!

      Jetzt hat er die Frist auf weitere vier Jahre ausgedehnt!
      Wer glaubts??

  16. mfg (kein Partner)
    15. Oktober 2013 14:38

    Was ist schon Geld? Das Gemüse wächst auch ohne .. aber wenn alles verstrahlt ist???

    Wipha“ nimmt Kurs auf JapanMonster-Taifun bedroht Tokio und Atomruine Fukushima.
    Google Earth/Overlay: Joint Typhoon Warning Center/Montage: FOL Das „Joint Typhoon Warning Center“ zeigt den prognostozierten Weg des Taifuns „Wipha“, der Tokio und auch Fukushima bedroht. Die rote Umrahmung und die Kreise zeigen den Weg des Sturms, der gelbe Pfeil markiert Fukushima.
    http://p4.focus.de/img/gen/S/E/HBSEWEwB_Pxgen_r_630xA.jpg
    http://www.focus.de/panorama/welt/wipha-nimmt-kurs-auf-japan-heftiger-taifun-bedroht-tokio-und-atomruine-fukushima_aid_1129367.html

  17. D.M. (kein Partner)
    15. Oktober 2013 14:24

    Junge Junge! der ist nicht? aufs maul gefallen! eine der BESTEN FREIEN REDEN die ich jeh gehört habe!
    http://www.youtube.com/watch?v=VMZSOC_A_QE

  18. EU-Umerziehung (kein Partner)
    15. Oktober 2013 14:01

    .... niemand hat den Warnungen Gehör geschenkt!

    Die wahren NAZI's sitzen sitzen in unseren Regierungen, EU-Parlamenten, NGO's, Kirchen, Radio- und TV-Sendern etc.

    Die “EU” kündigt derzeit für jeden offen einsehbar an, die Grundfreiheiten der Bürger einschränken zu wollen. Die freie Meinungsäußerung wird es dann nicht mehr geben und Widerstand gibt es nicht.
    Diktator Tito wusste, wie man mit brutalster Gewalt und Druck einen multikulturellen Vielvölkerstaat zusammenhält: Wer sich politisch nicht korrekt verhielt, der kam ins Konzentrationslager auf die Adriainsel Goli Otok (»nackte Insel«). Bis vor 25 Jahren wurden Menschen, die sich in Jugoslawien öffentlich unkorrekt geäußert hatten, dort bestialisch gequält und ermordet.
    Seither glaubte man, dass es nie wieder solche Straflager in Europa geben würde. Doch weit gefehlt. Brüssel sucht derzeit nach einem Ort, an dem EU-Gegner zentral umerzogen werden können. Die entsprechenden Pläne wurden jetzt im Internet veröffentlicht. Erstaunlicherweise regt sich kein Widerstand dagegen.
    Im Namen der Toleranz

    Auf der offiziellen Internetseite des Europaparlaments findet sich seit einigen Tagen ein Dokument, welches für die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheißt. Der »EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet.

    Hinter der nichtssagenden Überschrift des »Toleranzpapiers« verbirgt sich ...
    http://morbusignorantia.wordpress.com/2013/10/12/eu-umerziehungslager-fur-andersdenkende/

  19. Johann Glaser (kein Partner)
    15. Oktober 2013 13:13

    Wir zahlen im Jahr € 8.211.167.753 (rund 8,2 Milliarden Euro) alleine Zinsen für den immensen Schuldenberg von € 233.338.222.865 (ca. 233 Milliarden Euro). Siehe http://www.staatsschulden.at/

    Mit 8,2 Mrd. Euro könnte man alle oben aufgelisteten Begehrlichkeiten doppelt und dreifach abdecken.

    Warum sagt keiner dem linken Gesocks, das einen Großteil der obigen Begehrlichkeiten aufstellt, dass es genau ihre eigene in den letzten 43 Jahren ständig wachsende Gier nach immer noch mehr Steuergeld ist, das uns jetzt, im Jahr 2013, ganze 8,2 Mrd. Euro pro Jahr raubt, und sie selbst schuld daran sind, dass ihre Begehrlichkeiten nicht erfüllt werden können?

    Aber logisches Denken war noch nie deren Stärke. Wahrscheinlich ist auch der vorige Satz zu lang, so dass sie ihn gar nicht verstehen...

    • Volksbetrug (kein Partner)
      15. Oktober 2013 14:05

      Wir werden mit Schwachsinn abgelenkt und im Hintergrund wird ...

      Der brutalste Raubzug aller Zeiten: Wie die Banken den Crash planen.

      Am Dienstag werden die EU-Finanzminister die nächsten Schritte für eine Banken-Union beschließen. Damit ist der Weg frei für die große Selbstzerstörung des Welt-Finanzsystems. Die internationalen Großbanken werden in unvorstellbarer Weise vom Crash profitieren. Bezahlt wird alles von den Bank-Kunden und den Steuerzahlern. Das Unglaubliche dabei: Die weitreichende Enteignung wird vollständig legal erfolgen.
      Es ist, wie der Dokumentar-Filmer David Malone in einem „must read“ ausführlich erklärt hat, der „Plan B“ der internationalen Groß-Banken – vorzugsweise jener Banken, die eine mächtige Investment-Abteilung führen.

      Malone geht davon aus, dass für die Banken zu viel auf dem Spiel steht, als dass sie einfach pokern können: Wer stirbt, wer bleibt übrig?

      Das internationalen Geld-System hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem reinen Spielgeld-System entwickelt: Geld muss nicht mehr von wirklichen Werten hinterlegt sein. Geld muss vor allem von einem hinterlegt sein: Von Papieren, auf denen draufsteht, dass sie Geld wert sind.

      Goethes Faust, von Jens Weidmann gerne zitiert, hätte sich die Hände gerieben: Das Geld gebiert immer mehr Geld. Der wahre Wert ist nicht das Gold, mit dem früher einmal, zu Zeiten des Gold-Standards, das Geld von den Zentralbanken hinterlegt werden musste.
      ganzer Artikel:
      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/15/der-brutalste-raubzug-aller-zeiten-wie-die-banken-den-crash-planen/

  20. Torres (kein Partner)
    15. Oktober 2013 10:48

    Wo das Geld herkommen soll, steht ja schwarz auf weiß in den 599 Einsparungs- Vorschlägen des Rechnungshofes, ebenso in ähnlichen Unterlagen des IHS und sogar des WiFo, jeweils zwischen 5 und 12 Md. pro Jahr. Wenn aber diese Vorschläge nicht umgesetzt werden, etwa weil sie, nach den Worten des "hochintelligenten" Staatssekretärs Schieder angeblich "unsozial" seien, gibt es halt kein Geld. Wobei dieses - potenziell einsparbare - Geld natürlich nicht für neue Subventionen und Förderungen ausgegeben werden sollte, sondern ausschließlich zur Verringerung der Staatsschulden.

  21. cmh (kein Partner)
    15. Oktober 2013 09:15

    Sollen die Petenten für die Verfolgung ihrer Eigeninteressen doch selber eine Partei gründen.

    Früher gab es ja sowas, z.B. die Kleine Landwirte Partei.

    Dem Abschmieren einer ORF-Partei oder einer Partei der Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften wird man mit großem Vergnügen entgegensehen dürfen.

  22. Segestes (kein Partner)
    15. Oktober 2013 08:13

    Ich bin schon sehr gespannt, ob die Blauen zumindest die ÖVP bei den kommenden EU-Wahlen überholen werden. Denn nicht zuletzt aufgrund der Griechenlandhilfe, die einige dummdreiste Politverbrecher dem Steuerzahler sogar als großartiges Geschäft verkaufen wollten, müssen wir den Gürtel deutlich enger schnallen. Interessant übrigens, wie Unterberger diese Wurzel vieler finanzieller Übel ignoriert. Andererseits, was steht da unter obigem Artikel: "Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“."
    Wess Brot ich ess,...

    • brechstange
      15. Oktober 2013 09:04

      Soll ich Ihnen aufschreiben, was der Böhmdorfer über das Verhalten der FPÖ zur EU und über die FPÖ-Propaganda dazu sagte, dann würden Sie erkennen, welch doppelbödiges Spiel die FPÖ betreibt? Die FPÖ hat offenbar vom Otto Bauer gut gelernt.

    • Segestes (kein Partner)
      15. Oktober 2013 09:37

      Inwiefern ist das Spiel der FPÖ in der EU-Frage doppelbödig? Ich bitte um Aufklärung.
      Ich darf allerdings vorausschicken, dass ich mir im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ ohnehin keine substanzielle Veränderung in der EU-Frage erwarte. Das würde der jeweilige Koalitionspartner, mag der nun ÖVP oder SPÖ heißen, unzweifelhaft verhindern. Um etwas bewegen zu können, müsste die FPÖ schon die Absolute erreichen (illusorisch, mit dem derzeitigen Hanswurst an der Spitze).

    • brechstange
      15. Oktober 2013 11:21

      Aus der Kleinen Zeitung
      "Bei der Anti-EU-Politik der FPÖ ist keine Korrektur nötig?
      Böhmdorfer: Ich glaube nicht, dass die FPÖ aus dem Euro herauswill. Aber man treibt Strache oft in Äußerungen hinein, die er so gar nicht verantworten kann. Er müsste grundsätzlicher argumentieren, etwa, dass Griechenland sich erst dann erfangen kann, wenn es eine ordentliche Verwaltung hat. Dann hätte er große Zustimmung."

      Das ist nur ein Hinweis von mehreren. Wie gesagt, die FPÖ kann dieses doppelbödige Spiel weiterbetreiben, die Folgen daraus werden im Falle eines Zusammenbruchs grauslich sein. Hauptsache, es geht um den kurzfristigen Erfolg.

    • brechstange
      15. Oktober 2013 11:23

      Übrigens TS ist in der Euro-Frage konsequenter und hat sich von einem Währungsexperten ein Modell ausarbeiten lassen. Mit ein Grund für die derzeit stattfindenden medialen Hetzkampagnen. Wir sind zwar nicht wirklich relevant, aber "Unkraut" in den Augen der Nomenklatura, das rechtzeitig ausgezupft gehört.

    • mfg (kein Partner)
      15. Oktober 2013 13:40

      Bitte brechstange
      hören sie endlich auf weiter Wahlpropaganda für ihren Guru zu machen. Seine Aufgabe hat er erledigt, er hat der FPÖ Stimmen weggenommen. Und zu keinem anderen Grund wurde die Partei Strohsack gewählt. Es ist wirklich verwunderlich, wie sie noch immer diesem Verräter die Stange halten, dem das österr. Volk (auch sie) am A.. vorbeigeht. Sind sie wirklich so verblendet???

    • brechstange
      15. Oktober 2013 20:37

      mfg
      Ich bin nicht verblendet. Ist eben nicht schön, wenn man demaskiert wird, dann gehen einem die Argumente aus.

    • F.V. (kein Partner)
      17. Oktober 2013 09:10

      Brechstange,

      Sie sind doch eine kluge Frau, wieso erkennen Sie nicht, daß der Mohr seine Schuldigkeit getan hat - und daher gehen kann?

      Wer sich Abgeordnete kauft, ist schon kein Ehrenmann mehr. Diejenigen, die sich kaufen ließen sind es noch viel weniger. Den Beweis lieferten diese Figuren, als die Plätze am Futtertrog zu knapp ausfielen.

      Der Dreiklang der Fränk´schen Ideale klingt zwar gut, aber er ist dennoch kein politisch umsetzbares Programm, sonst könnte man ja auch die Kardinaltugenden der katholischen Religion oder den Dekalog dafür bemühen. Im übrigen sind solche Verkündigungen immer nur dann etwas wert, wenn der Prophet, der sie verkündigt selbst ein Heiliger ist. Die Geschichte des Franz Strohsack in Österreich ist aber alles andere als daß sie die eines "Heiligen" wäre. (Ich habe darüber öfters einige Anmerkungen auch hier gebracht.)

      Ihre guten Absichten in Ehren, aber Ihre Naivität bezüglich der konkreten Politik ist wirklich atemberaubend.

      Was die Positionen der FPÖ betrifft, so sind diese - wie zutreffend schon bemerkt wurde - auch von Opportunismus gefärbt (soweit sie nicht eine gewisse Schlichtheit des H Che Strache wiedergeben).

  23. Undine
    14. Oktober 2013 20:51

    OT---aber man fragt sich besorgt: Werden solche Drohungen von extremistischen Moslems in Ö überhaupt ernst genommen:

    *** ABU ABDULLAH DROHTE mit VERSCHLEPPUNG von TOURISTEN

    http://www.unzensuriert.at/content/0014196-Abu-Abdullah-drohte-mit-Verschleppung-von-Touristen

    *** Das war zu erwarten:

    http://www.unzensuriert.at/content/0014198-Islamisten-auf-dem-Vormarsch-Al-Kaida-im-Bundesheer

    *** Ganz schön erfinderisch ---und beinhart in der Umsetzung sind sie, die lieben guten Asylwerber:

    http://www.unzensuriert.at/content/0014188-Entf-hrt-und-f-r-Bleiberecht-zwangsverheiratet

    *** Das ist auch nicht gerade das, was die Deutschen und wir Österreicher brauchen, aber ein Herr Schulz ist natürlich ein Intersozi und selber überall daheim:

    http://www.unzensuriert.at/content/0014203-EU-Parlamentspr-sident-Schulz-macht-Europa-zum-Einwanderungskontinent

    *** Will Angela Merkel angesichts der massenhaften, leider begründeten Vorwürfe des sexuellen Kindesmißbrauchs einer ganzen Reihe von GRÜNPOLITIKERN mit dieser Chaostruppe tatsächlich Koalitionsgespräche führen? Da kann man doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die GRÜNEN GEHÖREN ABGESCHAFFT!

    http://www.unzensuriert.at/content/0014185-Reizw-sche-Kindergr-e-Gr-nen-Politiker-verhaftet

    ***Ja ja, die stets korrekten GRÜNEN! Wenn's ums eigene Geld geht.....

    http://www.unzensuriert.at/content/0014173-llingers-Bezugsfortzahlung-auf-Staatskosten

  24. machmuss verschiebnix
    14. Oktober 2013 19:38

    Mir fallen auf Anhieb nur zwei Leute ein, denen das hier nicht klar ist (Pröl und Häupl) :

    » Eine Koalition mit Faymann und Spindelegger kann nur scheitern «

    http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/fleischhacker/1464044/Eine-Koalition-mit-Faymann-und-Spindelegger-kann-nur-scheitern

  25. Brigitte Imb
    14. Oktober 2013 15:43

    Spindelegger ist im Begriff die Verwaltung zu "entfesseln". Bundesbehörden sollen in die Länder.
    Heißt das, daß nach österreichischer Manier aus einer Bundesbehörde neun Landesbehörden entstehen? Od. denkt Spindi bereits an die nächsten NR Wahlen und sichert künftige Versorgungsposten?

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1463870/OeVP_Bundesbehoerden-sollen-in-die-Landeshauptstaedte?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

    • Jewgeni Gorowikow
      14. Oktober 2013 16:08

      "Heißt das, daß nach österreichischer Manier aus einer Bundesbehörde neun Landesbehörden entstehen?"

      Ja, genau das heißt es!

    • Brigitte Imb
      14. Oktober 2013 16:31

      Na fein. Wähler "Verpopoung" ².

    • brechstange
      14. Oktober 2013 17:39

      Das sind die Zuckerl, die er in die Länder wirft, um Zentralisierung und mehr Kompetenzen zum Bund zu befördern. Wir werden ja VSE, die arbeiten doch schon an einer Echten WWU mit Fiskalunion, Wirtschaftsregierung, Bankenunion mit Bankenaufsicht und gemeinsamer Einlagensicherung und "Demokratisierung" Europas.

      Ich bin für ein starkes Europa mit seinen Grundfreiheiten und Zusammenarbeit, wo es sinnvoll ist, aber keineswegs für einen zentralistischen bürokratischen Einheitsbrei.

    • cmh (kein Partner)
      15. Oktober 2013 09:23

      Österreicher sind offensichtlich schon vertrottelt, dass sie sich Bundesbehörden in den Ländern nur als Verzehnfachung (Bund und neun Länder) vorstellen können.

      Tatsächlich wäre es aber gut, wenn z.B. die Höchstgerichte nicht in der hydrozephalen Bundeshauptstatt residierten, wo dennoch jeder jeden kennt, sondern das eine in Linz und das andere in Vorarlberg und das dritte in Klagenfurt. Die Nationalbank kann in Wien bleiben, aber warum die FMA nicht in Graz sitzt, dafür gibt es keinen Grund.

      Für das BMLV (Bundesministerium für langsam Verzweiflung) wäre hingegen Tamsweg ein Favorit.

      Für die anderen Höchststellen gilt ähnliches.

      Das Parlament sollte hingegen jedes Monat in einer anderen Landeshauptstadt tagen. Durch den permanenten Herumzug wäre seine Gesetzgebungspotenz und -lust hoffentlich etwas eingeschränkt.

  26. Brigitte Imb
    14. Oktober 2013 15:36

    OT

    Nun fehlt nur noch, daß im nächsten Jahr Muslime den Friedensnobelpreis erhalten.

    "In Malaysia ist es Nicht-Muslimen verboten worden, das Wort „Allah“ zu benutzen. Kirchen und Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil. In der malaiischen Sprache verwendeten bislang alle Glaubensrichtungen das Wort Allah für ihren jeweiligen Gott."

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/christen-entsetzt-malaysia-reserviert-das-wort-allah-fuer-muslime-12617314.html

  27. terbuan
    14. Oktober 2013 15:29

    Er war da und ist wieder weg.
    Ein Kommentar von AU über die von den Sozialdemokraten geforderte Bestrafung antieuropäischer Parteien war kurz da, ich habe einen Beitrag "Verbotsgesetz 2.0" geschrieben, jetzt ist der Kommentar wieder weg?

  28. socrates
    14. Oktober 2013 13:48

    O.T. Die Front Nationale hat in Brignoles (VAR) die Wahl und den Bürgermeister gewonnen. Die verheerende Verwaltung der Stadt durch die Kommunisten und die unheilvolle Führung unseres Landes durch die Linke bewogen viele Wähler extra zur Wahl zu gehen und ihren Ärger zu zeigen.
    Liberation, links liberal, berichtet: "la gestion désastreuse de la ville par les communistes» et «la gestion calamiteuse de notre pays par la gauche»"

  29. plusminus
    14. Oktober 2013 12:51

    Paßt genau zur Überschrift der "Stunde der aufgehaltenen Hände":

    http://www.heute.at/news/politik/art23660,944181#CommentAnchor

    So werden Zwangsgebühren und Steuergelder unverfroren abgezockt.

    Die Dame sollte raschest aus moralischen Gründen "zurückgetreten" werden!

    • brechstange
      14. Oktober 2013 13:41

      Schaut fast so aus, als lachten sich ein paar Schwarze ins Fäustchen, aber eines ist gewiss, dieses Verhalten wird der ÖVP mehr schaden als ihr das zu Unrecht bezogene Mandat bringen würde.

      Wir denken aber, dass Frau Lindner das Versprechen, das sie dem Herrn Stronach beim Rücktritt gegeben hat, einhalten wird, dass sie nämlich das Mandat nicht annimmt.

    • plusminus
      14. Oktober 2013 15:31

      @brechstange

      Wenn sie einen Funken Anstand hat, muß sie ihr Versprechen einlösen.
      Erkundigt man sich dann allerdings nach seinen Pensions- und Gehaltsansprüchen?
      Sieht nicht wirklich gut aus!

    • brechstange
      14. Oktober 2013 17:01

      Ich kann mir nicht vorstellen, dass man sich so prostituiert. Wir werden es sehen.

    • socrates
      14. Oktober 2013 18:26

      plusminus
      "Anstand ist keine politische Kategorie", nach Kreisky.

    • plusminus
      14. Oktober 2013 21:25

      @brechstange

      Schon passiert und es war zu erwarten.

      Siehe FN 510!!!!!

    • A.N. (kein Partner)
      15. Oktober 2013 13:44

      Bin zwar kein Fan von Lindner, aber:

      Ein Mandat weniger für die Chaos- und Opportunistentruppe um Stronach, deren einziger Zweck darin bestanden hat, der hochverräterischen großen Koalition weitere 5 jahre ziu sichern, ist ein gutes,

    • Michael Wurm
      15. Oktober 2013 17:24

      Es sieht fast so aus, als würde eine wilde Stoffpuppe und 10 ferngesteuerte Pinocchios das österreichische Parlament reduzieren. Was für die Gesetzbildungsaktivitäten nur gut ist. Keine Sorge liebe Ösi-Freunde. Diesmal kommt einer von uns.

    • brechstange
      15. Oktober 2013 20:54

      A.N.

      Hochmut kommt vor dem Fall.

  30. perseus
    14. Oktober 2013 11:28

    Der österreichische Staatshaushalt war seit 1945 nur 2 Mal im Plus, das letzte Mal im Jahr 1962.

    Noch eine Legislaturperiode des bloßen Verwaltens des Stillstandes kann sich Österreich daher nicht mehr leisten und zwar aus den folgenden Gründen:

    • Die Geldvernichtungsmaschine Hypo-Alpe-Adria; Finanzministerin Fekter will die Belastungen nicht im Budget aufscheinen lassen, weil dadurch die Staatsschuldenquote um 4% steigen würde. Hier fehlt der Mut zur Ehrlichkeit.

    • Nach dem Ende der Frühpensionen öffnete der Sozialminister die Hintertür bei der Invaliditätsrente: die „Hacklerregelung“ boomt!!

    • Transparenzdatenbank: dient nur noch zur Information anstatt zur Verhinderung von Mehrfachförderungen, d.h.: die Mehrfachförderungen blühen.

    • Ineffizienz der staatlichen Leistungserbringung im Bereich Bildung, Familienförderung sowie Forschung und Entwicklung

    • Die geringe Treffsicherheit des Sozialsystems kostet zu viel Steuergeld

    • Der falsch verstandene und zu teure Föderalismus mit seinen Mehrfachzuständigkeiten (Faktor 10: Bund + 9 Länder); undurchschaubares Dickicht an Transferzahlungen

    • Ein Paradebeispiel für vergeudete Steuergelder war die Abwrackprämie: von der Subvention konnte indirekt nicht einmal die leistungsstarke, aber auf die deutschen Marken ausgerichtete Zulieferindustrie profitieren. Denn via Abwrackprämie wurden vorrangig kleine Japaner-Modelle gekauft.

    • Die viel zu enge Integration der „Sozialpartner“ in die Koalition wird zum budgetären Hochrisikospiel: wenn der Sozialminister vom Arbeitnehmerflügel der Sozialpartner gestellt wird und der Wirtschaftsminister vom Wirtschaftsflügel, führt das unweigerlich zum Wettlauf der Klientel-Begünstigungen und bringt den Staatshaushalt in Schieflage.

    • Reformresistente Verwaltung: der Rechnungshof hat ein Konvolut von 599 Vorschlägen für Einsparungen vorgelegt, doch die beharrenden Kräfte bzw. die Schutzmächte der Beamtenschaft (ÖVP) verhindern dies. Gelegentlich schlägt das Pendel gar in die Gegenrichtung aus. Einer der Pläne der neuen Regierung des Jahres 2008 war es, aus drei staatlichen Wetterdiensten einen zu machen. Der Erfolg: Heute gibt es vier staatliche Wetterdienste.

    Schilda ist nichts dagegen!!!

  31. terbuan
    14. Oktober 2013 11:26

    Aus einem gar nicht "mainstreamigen" Gastkommentar von Christopf Kotanko (OÖN):

    "Die SPÖ auf der schiefen Ebene"

    ....."Faymann hat falsche Freunde, falsche Vorbilder. Statt mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen koaliert der Kanzler liebend gern mit Anzeigenverkäufern, die auch Nachrichtenverkäufer sind. Dabei hat das am Boulevard investierte Geld null Rendite, wie der Wahlausgang zeigt.

    Vorbilder? Nach der Frankreich-Wahl begrüßte Faymann enthusiastisch Sozialistenchef Francois Hollande als Alliierten: Monsieur werde "ein starker Verbündeter auf europäischer Ebene sein.“ Inzwischen ist der Franzose eine Lachnummer, Faymanns Freundschaft abgekühlt. Jetzt hält er sich an "Angela“. Frau Merkel reagiert mit eiserner Höflichkeit, wie sie das bei Dutzenden Regierungschefs tut....

    Faymann hat kein Projekt, außer die Verteidigung des Ballhausplatzes.

    Die SPÖ hat Veränderungen verschlafen oder als Moden abgehakt. Ein Großteil der Unselbständigen und der neuen Selbstständigen arbeitet heute unter Produktionsverhältnissen, die der Parteiapparat nicht kennt. Woher auch? Vorwissen aus der Lebenswelt der Wählerschaft haben die wenigsten Funktionäre.

    Geblieben sind der SPÖ hauptsächlich die Pensionisten. 35 Prozent von ihnen wählten rot. Damit sind sie die Stütze der heimischen Sozialdemokratie. Der Zukunft zugewandt ist das nicht....."

    http://www.format.at/articles/1341/692/367484/die-spoe-ebene?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=format.at-NL

    Die ÖVP wird weiterhin an ihrem eigenen Untergang arbeiten, wenn sie mit dieser Partei wieder eine Koalition eingeht! Den zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein, sieht ganz anders aus!

    • M.S.
      14. Oktober 2013 13:24

      "Die ÖVP wird weiterhin an ihrem eigenen Untergang arbeiten, wenn sie mit dieser Partei wieder eine Koalition eingeht!"

      Wieviele Wahlen muß die ÖVP noch verlieren um diesen Zusammenhang endlich zu verstehen? Ihre treueste Anhängerschaft fordert schon seit 2006 die Konsequenzen zu ziehen und sich in der Opposition neu aufzustellen. Vergeblich. Jetzt wird eine sogenannte "Koalition-neu" propagiert. Wie die ausschauen soll weiß niemand. Ein paar windelweiche Vorsätze werden mit salbungsvollen Worthülsen verkündet werden und dann wird alles weitergehen wie bisher. Von der "entfesselten Wirtschaft" wird wohl auch nichts zu bemerken sein und es bleibt zu befürchten, dass die ÖVP bei den wichtigen Themen Steuern, Bildung und Pensionen wieder faule Kompromisse eingeht.
      Ja, wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!

    • cmh (kein Partner)
      15. Oktober 2013 09:33

      Die ÖVP wird weiter an ihrem Untergang arbeiten, die SPÖ an unserem!

    • mfg (kein Partner)
      15. Oktober 2013 15:33

      cmh
      Die SPÖ hätte es ohne die Hilfe der ÖVP niemals geschafft das österr. Volk zu verraten. Und mit den Stimmen der Grünen (2/3-Mehrheit) haben sie das Bundesverf.G. geändert um uns auszuplündern und zu verknechten. Wenn schon denn schon!
      Der Kapitalismus und Sozialismus sind ein und dasselbe. Beide bedingen einander. So klappt es auch mit der Täuschung der Völker. Und wir sind drauf reingefallen !!

    • F.V. (kein Partner)
      17. Oktober 2013 11:11

      Mein verstorbener Freund hatte die „Schöne Neue Welt“ in Form einer Graphik, etwa nach dem Muster des Kekule´schen Benzolrings, dargestellt.

      Ihre Propheten sind Aldous Huxley und Francis Fukuyama, „Das Ende der Geschichte“, die sozusagen den ideengeschichtlichen Unter- bzw. Überbau liefern.

      Im Zentrum ist das „Allsehende Auge“ der „Einen-Weltregierung“ der globalisierten Welt als ruhender Pol. Um diesen kreisen – in gegenseitiger Abhängigkeit durch miteinander verbundene Pfeile verknüpft: im „Norden“ die liberale Ideologie des totalitären Liberalismus, im „Osten“ findet sich als Regierungsform der demokratische Absolutismus, diesem gegenüber im „Westen“ fungiert als Exekutivorgan LIBINTERN (mit seinen Unterabteilungen CFR, Trilateral Commission, EU-Kommission, Bilderberger, ....) und das Bild wird im „Süden“ durch die manipulierte kapitalistische Marktwirtschaft als Wirtschaftsform vervollständigt.

      Wenn man das verstanden hat, und auch weiß, daß dies auf die „Errungenschaften“ von 1789 zurückgeht, erkennt man ohne Schwierigkeiten, daß der springende Punkt die a l l e n heutigen politischen Parteien gemeinsame Ideologie des totalitären Liberalismus ist. Darum sind Sozialismus und Kapitalismus auch nur die Vorder- und Rückseite einer und derselben Medaille. Überdies ist beiden die totale Vermassung (und damit Atomisierung/Kollektivierung) der Arbeitssklaven gemein: im Sozialismus die Kolchose und das Dogma der „vereinigten Proletarier aller Länder“, im US-Kapitalismus sind es die inzwischen auf der ganzen Welt verbreiteten „virtual enterprises“ mit ihren „Maquiladoras“ (gesetzfreien Zonen und dem Fließband) und der Fähigkeit sich jeglicher Kontrolle und Steuerpflicht zu entziehen.

      Beiden ist auch die rein diesseitige, materialistische Weltanschauung – d. h. aggressiver Atheismus – eigen, womit in der westlichen Form die Auflösung aller Dinge (Volksgemeinschaft, Familie, Tradition, Sitte und Ethik) noch viel schneller und gründlicher vonstatten geht, als in der sozialistischen Variante. (Man konnte das gut am lebenden Objekt studieren: nach der (Teil-)Wiedervereinigung wurden alle Professoren und geistigen Köpfe – auch ohne politische Korrumpiertheit - ebenso abgewickelt (= ausgeschaltet vom politischen/öffentlichen Leben), wie die NVA (die nat. Volksarmee), weil diese trotz SED und Sozialismus weniger vom parfümierten Sumpf des Westens angekränkelt und wie dieser in Fäulnis übergegangen waren, und Kohl und seine amerikanischen Aufseher zurecht befürchteten, daß die alten Werte noch in wirkmächtigem Umfang vorhanden sein würden.)

      PS: Der Anschaulichkeit wegen – und weil Bilder mehr als 1000 Worte sagen – zeichne man sich das beschriebene Bild auf. Wer es möchte, dem schicke ich es per mail.

    • kaffka (Keine Partnerin) (kein Partner)
      17. Oktober 2013 16:36

      terbuan
      Frau Merkel reagiert mit eiserner Höflichkeit,4. Oktober 2013 11:26

      Wenn Frau Merkel von Fayman sagt:" Er kommt ohne jegliche Meinung herein und verlässt mich mit meiner Meinung"
      Ist gerade keine "eiserne Höflichkeit sondern eine Watsche, die nur so kracht!!

      Bravo!

  32. terbuan
    14. Oktober 2013 10:25

    Wir haben eine Krise! Welche Krise?
    Die Forderungen sind in vielen Punkten deckungsgleich mit denen der Bevölkerung.
    Mit geborgtem, ungedecktem Geld läßt sich das alles spielend finanzieren und realisieren.
    Den Katzenjammer verschieben wir auf später, wir sind ja das 6reichste Land der Welt!
    *Ironie aus*
    Das "immer mehr" bleibt an der Tagesordnung, wir bauen keine Schulden ab sondern wir türmen sie weiter auf, so wie es uns die ganze Welt vormacht.
    Immer weiter "auf dem Weg zur Knechtschaft"!

  33. Politicus1
    14. Oktober 2013 10:11

    OT:
    ich finde sonst keinen geeigneten Tagebucheintrag, daher möge man mir dieses OT verzeihen, dessen Substanz ich unbedingt "unter die Leute" bringen möchte:
    Und diese Substanz muss wohl richtig sein, weil ich sie der amtlichen Wiener Zeitung vom 12. Oktober entnommen habe.
    Der Gen.Sekr. des Österr. Roten Kreuzes stellte fest, dass der Anstieg der Armut in Europa massiv ist.
    So weit so schlecht - aber die im Artikel gezeigte Statistik zeigt höchst Interessantes!
    Es werden die Zahlen der Nahrungsmittelverteilungen durch das Rote Kreuz an Bedürftige in einzelnen Ländern zwischen 2009 und 2012 verglichen.
    Im ach so sozialen und wohlhabenden Österreich explodierte die Zahl der Nahrungsmittelverteilungen innerhalb von drei Jahren von 7,500 auf 150,000! Damit hat sich die Zahl der kostenlosen Nahrungsmittelgaben des Roten Kreuzes innerhalb von drei Jahren verzwanzigfacht!
    Noch interessanter sind aber jene Länder, die es geschafft haben, die Zahl der Ärmsten der Armen in drei Jahren zu reduzieren:
    da ist vorne weg UNGARN! Eine Reduktion von 607,000 auf 264,000 Nahrungsmittelabgaben. Wohlgemerkt, nicht die böse Orbanregierung hat den Armen nichts mehr gegeben. Nein, das Rote Kreuz sah offensichtlich deutlich weniger Handlungsbedarf.
    Aber auch im krisengeschüttelten Portugal konnte das Rote Kreuz seine Hilfsgaben um zwei Drittel von 17,000 auf 6,000 reduzieren.
    Auch in Lettland und in Polen sanken die Nahrungsmittelgaben an Bedürftige innerhalb der letzten drei Jahre.

    Manchmal sind eben auch Statistiken in der Regierungszeitung Wiener Zeitung lesenswert ...

    • terbuan
      14. Oktober 2013 10:30

      @Politicus1
      Ich nehme an, dass bei diesen Zahlen auch die Nahrungsmittelgaben an Katastrophenopfer inkludiert sind und die hat es ja in den letzten Jahren in Österreich genug gegeben.
      Lebnsmittel sind allerdings in vielen Fällen besser als Bargeld. Vesuchen Sie einmal einem Bettler eine Wurstsemmel zu geben, er wird sie zumeist entrüstet zurückweisen!

    • Politicus1
      14. Oktober 2013 11:28

      terbuan:
      http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltchronik/580176_Anstieg-der-Armut-ist-massiv.html

      "Es sind vor allem alleinerziehende Mütter, Migranten und ältere Personen mit kleinen Pensionen. 2009 wurden noch Lebensmittel für 7500 Personen ausgegeben. Bis 2012 hat sich die Anzahl verzwanzigfacht. Wir haben jetzt 150.000 Personen, die von dieser Lebensmittelausgabe an 80 Dienststellen des Roten Kreuzes profitieren. Der Bericht zeigt ein klares Bild: Es gibt mehr Arme als vor vier Jahren und die Armen sind noch ärmer geworden. Und: Die MITTELKKLASSE droht in die Armutsfalle hineinzutappen. .."

      Ich glaube nicht, dass da Katastropheneinsätze (Hochwasser) inkludiert sind, wohl aber Migranten. D.h., wir reden auch hier von der immer deutlicher werdenden importierten Armut.

    • terbuan
      14. Oktober 2013 12:08

      Politicus1

      Das ist wahrscheinlich auf die Einführung der "Team Österreich Tafel"zurückzuführen, an und für sich eine gute Idee, überschüssige, unverdorbene Lebensmittel von Supermärkten einzusammeln und an Bedürftige zu verteilen, es wird ja unglaublich viel in unserer Wohlstandsgesellschaft weggeworfen!

      http://www.roteskreuz.at/pflege-betreuung/soziales/team-oesterreich-tafel/

    • cmh (kein Partner)
      15. Oktober 2013 09:35

      Geiz ist geil.

      Wenn das RK auch in Ösiland Lebensmittel verschenkt, warum sollte man dann nicht zugreifen. Billiger geht es nicht und die Sachen sind noch ok.

  34. Josef Maierhofer
    14. Oktober 2013 09:54

    Beim 'Handerlaufhalten' sind die Politiker wie die vorgestellten Lobbies, beim Selbstbedienen sind die Politiker im Vorteil, weil sie näher 'an der Schüssel' sind.

    Beim Schuldenmachen sind wir 'Kaiser'.

    Zum Erkennen der Realität sind wir in der Masse einfach zu blöd. 'Kann man eh nichts machen', am besten man lässt sich in den (löchrigen) 'Schoss' von Vater Staat fallen, zum Auftreten gegen die 'Emanzensippe', die Volksverblöder und Sprachzerstören durch Genderismus, Quoten, etc. (dafür haben wir Geld ?) ist die große Masse zu blöd, nicht zu blöd sind unsere 'Ösis', wenn das linke Schlachtross ruft, nicht zu blöd sind wir, Wände zu beschmieren mit Parolen, nicht zu blöd sind wir, alle die 'Goodies', die 'Vater Staat' so als Köder bereithält wie die 'Hunderl' auch aufzuschnappen, na, und das sind die Schulden dann letztlich. Statt dass wir erkennen, dass jeder für sein Leben, sein Fortkommen selbst verantwortlich ist.

    So auch unsere feigen Politiker, die wieder eine 'Koalition' machen wollen zur eigenen und Klientelbedienung, die zu feig sind, alles Unnötige wegzustreichen, damit wir ein ausgeglichenes Budget erreichen, damit wir einen Budgetüberschuss erreichen zum Schulden abtragen, es stehen harte Jahrzehnte bevor, sollen sie noch härter werden durch weitere Schulden, statt Schuldenabtrag ? Wo zu sparen ist, wissen alle ganz genau, etwa bei den Beamten, nein nicht bei den arbeitenden Schalterbeamten, nein dort, wo es (meist bei höchsten Gehältern und Privilegien) um Unnötigkeit, Zweigeleisigkeit, etc. geht, dort, wo man Schlachtrosse abbauen muss, bei den Politikern, die genau wissen, dass die Gremien mindestens halbiert werden müssten, dass die Gehälter ebenso mindestens halbiert werden müssten, dass die Pragmatisierung ersatzlos gestrichen werden müsste, dass die Gesetze reduziert werden müssten, dass Privilegiengruppen, wie ÖNB, ÖBB, etc. aus den Privilegien genommen werden müssen und gehaltsmäßig und pensionsmäßig reduziert werden müssten, etc., etc.

    Das zu koordinieren, in einen Guss zu bringen, etwa zu sagen, ab 1.1. 2014 gibt es keine Pragmatisierung mehr, ab 1.1. 2014 zahlt der Staat keine Beamtengehälter über 6000,- Euro brutto mehr und auch keine Pensionen über 3000,- Euro monatlich, etwa zu sagen, alle Förderungen laufen mit Ende des Jahres aus und müssen neu verhandelt werden, können aber maximal nur mehr die Hälfte des bisherigen erreichen, etwa zu sagen, wir stützen staatlich keine Banken mehr, etwa zu sagen, wir treten aus dem ESM aus und zahlen nicht mehr fremde Schuldenhaftungen, etwa zu sagen wir treten aus dem Euro aus, u.v.a.m., immerhin tragen wir Verantwortung und tun, was das Volk eigentlich will, das wäre Aufgabe von Koalitionsverhandlungen. Das auszuarbeiten, das meiste läge ja ohnehin bereits in den Schubladen bereit, wäre Vorbereitung zu Koalitionsverhandlungen. Dann vor das Volk zu treten und zu sagen, Ihr habt uns gewählt, wir tun das Notwendige, um die Umkehr einzuleiten, ein Umdenken einzuleiten und vielleicht schaffen wir es gemeinsam, wir fordern die Medien auf, objektiv die Wahrheit zu berichten und nichts zu verschweigen, wäre wohl erste Pflicht der neuen 'alten Koalition'.

    Tut sie das nicht, dann sollte das Volk aufhören mit diesen Parteien und andere wählen.

    Etwa zu sagen, wir haben Euch 'Goodies' versprochen, damit Ihr uns wählt, wir haben Euch belogen, damit Ihr uns wählt, wir haben Euch wesentliche Informationen vorenthalten, wir haben Euch verschuldet bis über die Ohren und das für mehrere Generationen, weil wir geglaubt haben, das Schuldenmachen geht ewig so weiter. Wir können derzeit gar nichts von den Goodies verwirklichen, wir bemühen uns aber und setzen alles dran, durch entsprechende Werbung für Österreich Arbeit zu schaffen für die vielen, die nun, oder schon lange keine mehr haben, weil wir durch gewerkschaftliche Lohnüberteuerung, durch Anheizen des Konsumwahns, durch Betonen des Unnötigen und Vernachlässigen des Wesentlichen, die Arbeit aus dem Land vertrieben haben, wir bemühen uns die Bildung wieder auf die wesentlichen Lehrinhalte zurückzubringen und schauen darauf, dass die Schulvielfalt für alle Bürger Bildungsmöglichkeiten beinhaltet, usw. usf. Ihr habt uns gewählt, wir wollen Euch verantwortlich dienen und helfen.

    Statt zu sagen 'wir geben Euch', nein Ihr gebt gar nichts, Ihr raubt es dem Steuerzahler, Ihr raubt es den Kindern und Enkeln, was Ihr in Euer Geldgier und Privilegiengier gegen Österreich getan habt (und sicher auch weiter tun werdet, wie ich fürchte), Ihr gebt niemanden was, Ihr nehmt nur allen alles bis der 'Kahlfraß' des Landes beendet ist. Oder Umkehr angesagt ist ????

    Verteilen könnt Ihr nur von dem was übrig ist vom Budget, wenn es keine Schulden gibt, jetzt könnt Ihr uns nur sagen, was übrig bleibt, davon werden Schulden abgebaut.

    Jeder Unternehmer, der Steuern hinterzieht, jeder Arbeiter, der pfuscht, jeder Arbeitslose, der pfuscht, jeder Förderungsempfänger, jeder 'Krankheitssimulierer' (und jeder Arzt, der dabei mithilft), jeder 'Privilegienritter', jeder Job ohne Arbeit, jeder Arbeitsverweigerer, etc. höhlt diesen Staat aus und das ist nicht soziale Gerechtigkeit. Für mich ist soziale Gerechtigkeit ein einziges Gesetz, das für alle gleich gilt. Dazu bräuchten wir auch eine einzige Justiz, die für alle gleich gilt, denn selbst da wurde das Vertrauen des Volkes und die Macht der Justiz missbraucht.

    Also zu sagen, wir wollen den Missbrauch beenden und verfolgen, wäre hier angebracht.

    • mfg (kein Partner)
      15. Oktober 2013 16:45

      Sie müssen das aus einer anderen Perspektive sehen. Das was sie beschreiben sind alles kleine Fische (soll nicht heißen, das ich das gutheiße). Der große Raubzug ist das Betrugs-Geldsystem. Da wird ein paar Familien (zufällig jüdisch) erlaubt, einfach Geld zu produzieren (Tastendruck am PC), welches sie gar nicht haben um es dann den Staaten zu leihen. Wie kann das legal sein, dass einer priveligierten Mischpoke erlaubt wird, Geld, welches sie ja gar nicht haben, an Staaten zu verleihen, nur durch einen Tastendruck? Würden die Staaten ihr eigenes Geld drucken (wie es früher üblich war - und Deutschland 1933 wieder machte - übrigens jetzt noch Syrien. Syrien hat keine Schulden. Libyen hatte auch keine Schulden und wir wissen was passierte), so müsste sich kein Staat verschulden. Denn jeder Kredit ist ein Schuldschein. Und was macht man mit einem Schuldschein, wenn die Schuld zurückbezahlt wird? Genau, der Schuldschein wird vernichtet. Ergo - müsste man alles Geld vernichtet werden. Deshalb wird ja niemals die Schuld abbezahlt, sondern immer nur die Zinsen. Deshalb steigen die Zinses-Zinsen ja exponentiell. Österreich bezahlt im Jahr fast 10.000 Millionen (10 Mrd.) Euro Zinsen. Dieses Geld für die Zinsen wurden aber nie erzeugt, deshalb bedeutet das Enteignung im großen Stil (Steuererhöhung)
      Und wenn jetzt wieder die Trolle aus ihren Höhlen (Löwelstraße etc.) kriechen und meinen, dass man das nicht erwähnen darf - bezüglich Juden:
      "man kann seinen Willen und sein Glück nicht auf dem Unglück anderer bauen, und zugleich behaupten, man sei von Gott auserwählt. Was haben Mord, Lüge, Raub und Unzucht mit Gott zu tun?"

  35. Rosi
    14. Oktober 2013 09:43

    'Wo das Geld dafür herkommen soll, außer höchstens dem luftleeren Gewäsch von einer Millionärssteuer, die wahrscheinlich am Ende viel mehr kosten als bringen würde'
    Die Millionärssteuer ist eine 'Wasserfallsteuer' - sie beginnt zwar bei den Millionären, aber ist sie einmal eingeführt, wird die Grenze immer weiter heruntergesetzt, bis sogar die kleine Billa-Kassierin die Sozialhilfeempfänger subventioniert, die dann gleich viel bekommen wie sie, nur mit dem Unterschied, daß die Kassierin mindestens 40 Stunden schwer arbeitet.
    Ja, das ist eine 'phänomenale Idee', und wenn das nicht genau in dieser Form von der SPÖ geplant ist, würd' mich das schon sehr wundern.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  36. Paneuropa
    14. Oktober 2013 09:24

    Wenn wir mit Steuersenkungen darauf warten, bis das Defizit abgebaut wird, wird nie etwas daraus. Die Steuern müssen jetzt gesenkt werden. Zum Teil finanziert sich das selbst, weil die Motivation zur Leistung steigt, die Motivation zur Steuervermeidung und Steuerflucht sinkt. Und gegen eine Reduzierung des Staates auf wenige Kernbereiche ist auch nichts einzuwenden.
    In der ÖVP dominiert aber nach wie vor der Bauernbund, dessen einzige Berechtigung die Umverteilung vieler Fördermilliarden ist.

  37. Tullius Augustus
    14. Oktober 2013 09:20

    OT: Gibt es wirklich "nur" in Österreich einen "Rechtsruck"?

    In Südfrankreich waren Regionalwahlen:

    http://www.orf.at/stories/2202175/

  38. Politicus1
    14. Oktober 2013 08:28

    Danke, Herr Dr. Unterberger, für diese Auflistung.
    Jetzt ist mir klar, dass ich nichts zu erwarten brauche - ich komme in der Liste nicht vor ...

    • brechstange
      14. Oktober 2013 11:01

      Immer diese ewigen Möchtegerns, alles kann man eben nicht haben. Übrigens wie wäre es mit Roboten zum Steuerzahlen, damit wir uns das oben angeführte auch leisten können? :-)))

  39. Yoshinori Sakai
    14. Oktober 2013 08:02

    Ein Punkt zur obigen Aufzählung von Dr. Unterberger fällt mir noch ein:

    - Wir brauchen viel mehr Personal bei den Asylbehörden, damit die Asylverfahren nicht jahrelang dauern.

    • Cotopaxi
      14. Oktober 2013 08:06

      Und Anschaffung eines eigenen Großraumflugzeuges für Abschiebungen.

    • Anonymer Feigling
      14. Oktober 2013 12:44

      - Und Anschaffung eines großen Grundstücks mitten im Grünen weit abseits von Städten mit einem großen Zaun herum und vielen netten Baracken für unsere Kültürbereicherungsanwärter_I*nnen. Da bleiben sie so lange, bis ihr Antrag positiv erledigt ist oder die Sehnsucht sie wieder nach Hause treibt.

  40. Tullius Augustus
    14. Oktober 2013 07:08

    "Wir haben eine Verantwortung." (copyright: Van Der Bellen)

    "Österreich ist das sechstreichste Land der Welt, wir können uns das auf jeden Fall leisten."

    Satire off

    • brechstange
      14. Oktober 2013 08:02

      Das erinnert mich an eine Podiumsdiskussion mit Herk, Wirtschaftskammerpräsident Steiermark und Stronach. Herk sprach: Österreich ist eines der reichsten Länder, daraufhin Stronach, wie kann man bei 260 Mrd. Euro Schulden von reich reden, ein Sanierungsfall sind wir bald, wenn wir nicht gegensteuern.
      Unter anderem dafür werden wir heute als Chaostruppe denunziert.

    • ;-)
      14. Oktober 2013 08:54

      Ist das Problem Monika Lindner schon gelöst?

    • brechstange
      14. Oktober 2013 10:33

      Nein, ist es nicht. Aber ehrenwerte Frauen lassen nicht andere, mit denen man nichts tun haben will, für sich laufen.

  41. plusminus
    14. Oktober 2013 01:00

    Noch ist die ÖVP nicht in der Regierung und daher wird sie auch nicht an ihrer "mutigen Haltung" bezüglich Steuerentlastung gemessen.

    Bei der oben angeführten Liste der Forderungen erfaßt einen schierer Schwindel und es ist anzunehmen, daß vieles davon weiterhin auf Pump finanziert wird, wenn es wieder zu einer rot-schwarzen Koalition kommt.
    Österreich muß doch noch Griechenland werden.

    Ein anschauliches Beispiel ist auch die kommende Versteigerung der heimischen Mobilfunkfrequenzen. Optimisten schätzen bereits, daß das Mindestgebot von 500 Millionen Euro um das Vierfache überschritten werden könnte.
    Und............................der Mehrerlös ist schon fix verteilt, obwohl man ihn noch gar nicht eingenommen hat.

    Das versteh(en)t unsere GROKO (= "Großkopferten" wie einmal jemand zutreffend übersetzte) unter sorgfältiger Haushaltsführung bzw. Budgeterstellung. Trotzdem werden sie vom Stimmvieh immer wieder gewählt!
    Einmal mehr drängt sich der überstrapazierte Vergleich von den "dümmsten Kälbern............" auf!

    • brechstange
      14. Oktober 2013 07:45

      Als Stronach nach mehrfacher Nachfrage der Frau Turnher nach einem Prozentsatz für die Steuersenkung in einem Interview mehrfach sagte:

      Einen seriösen Prozentsatz und die Durchführbarkeit einer Steuersenkung kann er nur nach einer zahlenmäßigen Lagebeurteilung der Istzahlen ermitteln, wurde er als nichtwissend abgestempelt.
      Heute spricht man in geschäftsschädigender Weise von Chaostruppe TS. Dafür darf der Strolz groß verkünden, dass er einen Antrag auf 75 prozentige Kürzung der Parteienförderung einbringen wird, dass er aber die 5 Millionen Parteienförderungen nehmen wird für Bürgerinitiativen und so.
      Wir, Team Stronach, haben die Medien massiv gegen uns, unterkriegen lassen wir uns aber nicht.

    • Herby
      14. Oktober 2013 08:38

      @ brechstange

      Bei den NEOS merkt man, dass da Medienprofis am Werk sind.

      - Schlagzeilenwirksam fordert Strolz eine Senkung des Steuergeldzuschusses für Parteien.

      - Nächste Woche kommt Strolz mit einem neuen Thema - und wieder in die Schlagzeieln.

      - Und übernächste Woche wiederum etwas Neues: so geht es weiter, wie gesagt: Medienprofis bei den NEOS, nicht schlecht für eine 5%-Partei.

      Beim TS müsste jetzt mal mehr Inhaltliches in die Schlagzeilen kommen und nicht so viel Personelles.

      Es kann durchaus sein, dass das eine Falle der etablierten Medien ist: und das TS läuft geradewegs in diese Falle hinein. Die Falle ist: "Vom TS dringen nur Personalstreiereien in die Öffentlichkeit durch - wo bleiben die politischen Konzepte?"

      Aus meiner Sicht rächt es sich jetzt dass einer der ganz wenigen TS-Mandatare der bundespolitisch Erfahrung hat: Rober Lugar in die 2. Reihe verbannt wurde: Der Mann könnte gemeinsam mit Dr. Vetter mit Inhalten in der Öffentlichkeit punkten, auch jetzt!

    • Herby
      14. Oktober 2013 09:04

      @ brechstange, noch eine Ergänzung:

      Viele Medien lieben es über "Menschliches" zu berichten: das ist nicht so trocken und so spröde wie irgendeine Steuer oder eine Gesetz.

      Sondern manche Medien wollen lang und breit die Frage erörtern: Warum und wieso wurde der Politiker X abserviert, obwohl er doch so fähig und sympathisch ist?

      Das Glück das das TS derzeit hat ist dass Frau Dr. Nachbaur im Großen und Ganzen in den Medien ziemlich gut rüberkommt. Und von den Medien gerne interviewt wird.

      Aus meiner Sicht wäre vor allem die grundsätzliche Frage beim TS zu klären:

      - Kann eine Partei, auch das TS, wie eine Firma geführt werden?
      - Durch ein Direktorium von oben, das klare inhaltliche und personelle Anweisungen nach unten dekretiert?
      - Und wie lässt sich so ein Modell mit der in Mitteleuropa üblichen Form einer "demokratischen Partei" vereinbaren?

    • brechstange
      14. Oktober 2013 10:56

      herby

      Parteien sind in Österreich nicht demokratisch gebaut, ist im Parteiengesetz auch gar nicht vorgesehen. Wo sehen Sie Demokratie in Parteien, außer dem Klamauk, der den Mitgliedern bei Parteitagen vorgespielt wird.
      Das ist wahrscheinlich ein Grund, warum Parteimitglieder nicht mehr laufen wollen, für die Eingesetzten und mit ein Grund für die Politikverdrossenheit.

    • brechstange
      14. Oktober 2013 10:58

      Herby

      Bei den NEOS sind Medienprofis am Werk, die hätten wir auch. Nur unsere Themen werden nicht gesetzt. Das sollte uns zu denken geben.

    • plusminus
      14. Oktober 2013 12:14

      @brechstange

      FS hat sich von Anfang völlig berechtigt mit dem herrschenden System angelegt und nun schlägt das System zurück, weil es um seine Pfründe fürchtet.

      Von dem Moment an, wo sich die NEOS mit der ehemaligen LIF-Truppe zusammengetan hatten, standen sie auf der politisch korrekten Seite des Systems und konnten sich der Gunst unserer linksvereinnahmten Medien sicher sein.
      Der verhaltensoriginelle Strolz wußte genau, warum er sich arrangierte, sonst hätte er keinerlei Chancen gehabt.

      So verhält sich das leider in unserer Bananenrepublik, in der das Recht vom ORF und diversen "Gratisblattln" ausgeht.

    • plusminus
      14. Oktober 2013 12:15

      Ein "an" füge ich in der ersten Zeile noch ein! ;-)

    • plusminus
      14. Oktober 2013 12:35

      @Herby

      Robert Lugar hat in der Öffentlichkeit teilweise recht unglücklich agiert, daher finde ich den vielversprechenden Wechsel zu Kathrin Nachbaur durchaus gelungen.
      Ich wünsche ihr viel Glück und hoffe, daß sie gemeinsam mit Dr. Vetter und dem TS noch viele positive Akzente in der österreichischen Politik setzt.

  42. oberösi
    14. Oktober 2013 00:50

    Da gab es doch einst eine undemokratische Periode der österreichischen Geschichte ohne soziale Gerechtigkeit, ohne Mindestlohn und Genderwahn, ohne Schwulen- und Transgender-Rechte, ohne roten Prinzling Schieder (ist glaub ich von der sehr geschätzten Undine), ohne Schotter-Mitzi (obwohl sie einstens zumindest eine der wenigen war, die wirklich die Hosen anhatte), ohne "Her mit der Marie"-Vulgärsozialismus.
    Ohne Polit-Drohnen kraft ihrer Baddei-Apparate namens Hundstorfer, die uns weismachen, daß weder weitere Privatisierungen in Österreich sinnvoll wären noch das Pensionssystem gefährdet sei.

    Zeiten ohne Sozialismus mit einem Langzeit-Finanzminister, Ritter gar, namens Böhm-Bawerk, dessen höchste Priorität ein ausgeglichener Staatshaushalt und die unbedingte Aufrechterhaltung des Goldstandards war....

    Was haben wir doch Glück, in paradiesischen Zeiten zu leben, voll der huldvollen Zuwendungen, Subventionen und selbstverständlichen Ansprüche auf eine geglückte Teilhabe an der Gesellschaft, ohne Eigenverantwortung und Risiko.

    Kraft fürsorglicher Politiker, die uns umsorgen von der Wiege bis zum Grab, auf Kosten unserer persönlichen Freiheit und vor allem auf Kosten unserer Kinder...

    • brechstange
      14. Oktober 2013 07:36

      "Zeiten ohne Sozialismus mit einem Langzeit-Finanzminister, Ritter gar, namens Böhm-Bawerk, dessen höchste Priorität ein ausgeglichener Staatshaushalt und die unbedingte Aufrechterhaltung des Goldstandards war...."

      Höchste Priorität des Team Stronachs sind ausgeglichener Staatshaushalt und Schuldenabbau sowie eine Hartwährungspolitik, sprich stabile Geldpolitik. Dazu muss die Währung wie ein Anzug passen, daher gibt es ein ausgearbeitetes Währungsmodell.

      Das haben wir offenbar nicht beim Bürger ankommend propagieren können. Die Medien schwiegen unsere Programmpunkte tot, man machte sich über Aussprache, Manieren oder anderes lustig.
      Die medialen Angriffe auf TS, die auf Schwachstellen abzielen, die alle anderen Parteien auch haben, werden bei jeder Gelegenheit breitgetreten. Gezielte Aktionen der Medien und der Nomenklatura in der Hoffnung uns vernichten zu können. Ich wünschte mir, manch Österreicher würde langsam ob seiner Instrumentalisierung aufwachen.

    • Michael Wurm
      14. Oktober 2013 09:36

      Sehr geehrte. brechstange!
      Sie werden doch nicht ernsthaft glauben, daß ausgearbeitete Währungsmodelle, von politischen Parteien, relevant für Umsetzungen sind. Ganz abgesehen davon, dass diese und ähnlich gecoverte Ideen, z.B. in London oder Frankfurt, ohnehin bekannt sind. Viele mehr sind es sogar. Aber das ist eine andere Liga. Eine Währung die wie ein Anzug passen muss, klingt sehr verführerisch, hat aber fachlich einen eher demagogischen Hintergrund.

    • brechstange
      14. Oktober 2013 10:47

      Sg Herr Wurm,
      Demagogie wird von der zur Zeit im Amt seienden Nomenklatura betrieben und von denen die die Warnungen zur Euro-Einführung in den Wind geschlagen haben. Sie negieren die Ökonomie und betreiben Propaganda. Sie arbeiten nicht an Lösungen. Sie befördern kriminelle Organisationen und benutzen diese Unsicherheiten um weiter an ihrem nicht funktionierenden demagogischen Modell am Reißbrett weiterzuwurschteln.
      Es wäre an der Zeit Änderungen einzuleiten, Schutzwälle zu bauen, damit es keinen Flächenbrand gibt. Stattdessen reißen sie Schutzwälle ein. Um nicht missverstanden zu werden, der Schutzwall soll keine Mauer sein. Doch diese Mauer wird diese Nomenklatura bald bauen. Sie werden es erleben. Stronach hat erkannt, dass die Freiheit gefährdet ist, wenn wir weiter diesen Schuldenabhängigkeitskurs fahren, wenn wir uns zu europäischen Bankenrettungen hinreißen lassen, wenn wir Strukturen durch weitere Zentralisierungen und Vertiefungen zementieren. Dafür werden wir von den Medien geprügelt, werden Halbwahrheiten zur Wahrheit erklärt. Das ist eindeutige Geschäftsschädigung, was da abläuft.
      Laufen Sie mit, Herr Wurm, auch Sie werden irgendwann die Sackgasse erkennen. Die EZB gehört dem europäischen Steuerzahler, auch wenn sie "diktatorisch", ohne das Volk zu befragen, eingerichtet wurde. Ach was wirft man nicht dem Frank alles vor, diktatorisches Verhalten? Da lachen sogar die Hühner.

    • Michael Wurm
      14. Oktober 2013 12:08

      Verehrte brechstange!
      Sie schreiben von Schutzwällen, von Anzügen, von Sackgassen, von drauflos prügelnden Medien und notwendigen Änderungen. Alles Dinge, mit denen man nicht arbeiten kann! Sie verzeihen, wenn ich aus Ihren Ausführungen lediglich entnehmen kann, dass Sie den Grund allen Übels in der – beim Rest der Welt - mangelnden Ergriffenheit zu einer bestimmten politischen Partei und deren Führungsperson sehen. Ich kenne die näheren Umstände Ihres ersichtlichen Engagements nicht. Aber ich fürchte, Engagement und Ergriffenheit ist für einen Lösungsansatz zuwenig.

    • brechstange
      14. Oktober 2013 12:25

      Herr Wurm,
      wir haben Lösungsansätze, die sehr gut sind und wir machen diese auch sichtbar. Man muss sie eben auch sehen wollen, dieses Sehen wird durch die derzeitigen Kampagnen (auch aus eigenen Fehlern) getrübt.
      Engagement ist die Voraussetzung für Veränderung.
      Der Euro ist gescheitert, das ist ein Faktum. Wie man aus dem Schlamassel rauskommt, dazu haben wir einen Ausweg mit Lösungsvorschlag parat. Es ist kein einfacher Weg, das steht fest.
      Andere, die unsere Lösung als Voodoo oder schräg abkanzeln, haben nicht einen Ansatz von Lösung im Talon. Man lässt das Schiff im weiter in ein Schuldenmeer steuern und bezahlt dieses mit Fiat Money. Wie lange noch, wird es Vertrauen geben? Die Politik ist gefordert und wir haben ein Programm. Selbstverständlich sind auch die Menschen gefordert und diese Forderung werden sie nur erfüllen können, wenn sie auch Möglichkeiten dazu haben. Eine Zentralisierung nimmt den Menschen diese, Eigenverantwortung und Subsidiarität ermutigt Menschen.

    • brechstange
      14. Oktober 2013 12:32

      Ich möchte noch anmerken, Herr Wurm, es tut mir leid, dass ich Bilder wie Sackgasse, Schutzwall, usw. verwendet habe, das hat mit Ergriffenheit einer Person oder Partei gegenüber gar nichts zu tun.
      Ergriffen sollte jeder sein, wenn er den Zustand Europas und der Welt sieht, zusieht und sich nicht engagiert. Seit 2007 hat sich der Schuldenstand der G20 um mehr als 20 % bezogen auf das BIP erhöht und die meisten haben weiterhin ein Budgetdefizit, von Schuldenreduktion weit und breit nichts zu sehen, auch nichts von Austerität.

    • Michael Wurm
      14. Oktober 2013 15:35

      Sg. brechstange!
      Ich muss schon sagen, dass ich jetzt etwas verstimmt bin. Denn ich lese aus Ihren Beiträgen heraus, dass Sie jeden, der Foldertexte, der von Ihnen bevorzugten politischen Gruppierung, nicht für bare Münze hält, ein Nichtstuender (Nichtsnutziger) Zuseher ist. Auch wenn man noch so ergriffen auf die Situation Europas blickt, ist man jedoch ebenfalls nicht mehr als ein Zuschauer. Für mich sind derartige Vorwürfe jedenfalls haltlos. Ganz egal gegen wen sie sich richten. Derartige Mahnungen dienen einzig und allein dem Zweck, fehlende Substanz durch moralische Attitüde zu ersetzen. Einhergehend mit Realitätsverlust über eigene Machtmöglichkeiten. Im Übrigen bleibt es ohnehin nur der nachkommenden Generation vorbehalten die Herausforderungen, welche die älteren Semester aufgetürmt haben, anzunehmen, zu lösen und wahrscheinlich zu erleiden. Es könnte durchaus sein, dass man die späte Geburt nicht mehr als Gnade sehen wird. Man gestatte mir daher, dass ich den politischen Aktivitäten älterer Semester und/oder altgebliebenen jüngerer Semester mit gebotenem Misstrauen gegenüberstehe.

    • brechstange
      14. Oktober 2013 17:10

      Nein, Herr Wurm, ich sehe nur, dass sehr viele Menschen immer nur auf andere zeigen und selbst wenig beitragen, positive Änderungen herbeizuführen. Ich wollte Ihnen keinesfalls unterstellen, dass Sie nichts unternehmen, sich nicht engagieren würden, das steht mir auch gar nicht zu. Ich kenne Sie ja gar nicht persönlich.
      Es tut mir leid, dass Sie sich persönlich angegriffen fühlen.
      Für mich ist es Zeit, etwas zu tun.





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