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Die Suche nach dem geringsten Übel

Viele Österreicher zweifeln: Hat es überhaupt einen Sinn, wählen zu gehen? Gibt es überhaupt irgendeine Partei, die meinen Vorstellungen entspricht? Ich kann die Zweifler extrem gut verstehen. Und doch haben sie nicht Recht.

Denn wer nicht wählen geht oder ungültig wählt, schadet nur sich selbst. Und nicht der Politik. Er verschenkt auch noch das winzige Ausmaß an Mitbestimmung, das den Bürgern derzeit zugestanden wird. Er macht nur die Stimmen jener, die sehr wohl hingehen und gültig wählen, automatisch gewichtiger.

Ein verbreiteter Irrglaube ist, dass man solcherart den Politikern – auf gut österreichisch – eine „Watschen“ geben könnte. Das ist naiv, denn keinem Politiker wird damit auch nur ein Haar gekrümmt. Und auch die Zeitungen schreiben maximal drei Tage lang die üblichen, schon im Speicher liegenden Klagen über die geringe Wahlbeteiligung. Dann aber ist das fünf Jahre lang absolut kein Thema. Oder erinnert sich jemand, dass in den letzten Jahren irgendjemand den Umstand erwähnt hätte, dass 2006 und 2008 die Beteiligung unter 79 Prozent gefallen ist? Die jahrzehntelang über 90 Prozent gelegen war!

Unrichtig ist aber auch das häufig gehörte Argument: Die sind eh alle gleich . . . (samt einem meist nicht druckfähigen Eigenschaftswort). Dieser Satz verdeckt nur die eigene Faulheit, die Angebote näher zu analysieren. Oder es steckt die naive Erwartung dahinter, eine Partei zu finden, die ganz den eigenen Erwartungen entspricht. Aber nicht einmal auf den Listen stehende Kandidaten können sich mit allem identifizieren, was als Summe der Strömungen in der eigenen Partei dann deren Linie ergibt.

Wer wirklich eine hundertprozentige Kongruenz der eigenen Ideen mit einer Parteilinie verlangt, der träumt im Grunde von 6,4 Millionen Parteien (das ist die Zahl der Wahlberechtigten). Oder gar von 7,5 Millionen (=Staatsbürger) oder 8,5 (=Einwohner). Zum Glück ist aber – noch? – niemand der Klon eines anderen Menschen. Daher haben selbst die besten Freunde oder Partner in der einen oder anderen Frage des gesellschaftlichen Zusammenlebens unterschiedliche Auffassungen.

Es kann daher immer nur um die Suche gehen: nach der relativ größten Schnittmenge, nach dem geringsten Übel, nach dem, was jedenfalls verhindert werden sollte. Was das aber ist, muss jeder Wähler für sich selbst herausfinden. Gemäß seiner persönlichen Wertehierarchie; mit seinem Wissen um das Scheitern einzelner Gesellschaftsmodelle in anderen Ländern; mit seinen Sorgen um die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen; mit seinen Vorstellungen vom Bildungssystem; mit seinem Vertrauen in einzelne Politiker; mit seinen Vorstellungen von Freiheit und Gerechtigkeit; mit dem Stellenwert, den man dem Einzelnen und der Familie versus dem Staat (also Gemeinde+Bundesland+Republik+EU+Sozialversicherungen) einräumt.

Das ist durchaus ein mühsamer Nachdenkprozess. Aber niemand hat ja versprochen, dass Demokratie einfach und mühelos wäre.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorFreak77
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    19. September 2013 09:04

    „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“ – dieses Zitat von Ingeborg Bachmann nehmen oft auch links-gesinnte Zeitgenossen in den Mund.

    Wenn aber ein ausgewiesener Experte wie ein ehemaliger Berliner Finanz-Senator (= Regierungsmitglied, SPD) und ehamaligiger deutscher Bundesbankvorstand einmal offen und unzensuriert über die wahre Situation des Euro und die Implikationen der Euro-Einführung in Europa ein Buch schreibt und Vorträge hält, dann wird dieser unbequeme Experte gleich als „Skandalautor“ abqualifiziert. Soll das fairer Journalismus sein?

    Das Raiffeisenblatt ‚Kurier‘ bringt als einziges Medium heute einen Artikel über den gestrigen Auftritt von Thilo Sarrazin in der Hofburg. Dass Raiffeisen um jeden Preis am Europrojekt festhalten will ist logisch.

    Es würde aber dem Autor Michael Bachner zur Ehre gereichen wenn er sich ein bißchen um Objektivität bemühen würde und nicht andauernd tendenziös von „Skandal“ schreiben würde. Dennoch muss man Herrn Bachner anerkennen, dass er sich immerhin direkt zum Vortrag begab und persönlich seine Meinung niederschreibt (Vorne am Podium saß auch Herr Dr. Unterberger und diskutierte mit):

    Euro-Gegner Sarrazin befeuert Straches Wahlkampf

    Euro-Gegner Sarrazin befeuert Straches Wahlkampf. Wien-Auftritt: Der Autor ortet schon „den Keim für die nächste Finanzkrise“.
    (von Michael Bachner, KURIER)

    Polizeiabsperrungen vor der Hofburg, strenge Zugangskontrollen, knallvoller Saal: Wenn Thilo Sarrazin spricht, ist ihm noch immer Aufmerksamkeit gewiss. Mittwochabend war der Autor, der eigentlich für seine harschen Worte gegen Ausländer bekannt ist, in Wien, um über die Euro-Krise zu sprechen – und damit den Wahlkampf der FPÖ zu befeuern.

    „Europa braucht den Euro nicht“, heißt Sarrazins 2012 erschienenes Buch, das er auf Einladung von Volksanwalt Peter Fichtenbauer, Ex-Vize-Klubobmann der FPÖ und Präsident des liberalen Klubs, vorstellte. „Es war falsch, eine gemeinsame Währung einzuführen, ehe es einen gemeinsamen Bundesstaat gibt“, lautet seine These. Der Euro habe Wachstum und Wohlstand nicht begünstigt, sondern in Krisenländern eher beeinträchtigt. So sei etwa die Türkei dank kräftiger Abwertungen viel besser durch die Wirtschaftskrise gekommen als die Griechen mit dem Euro.

    Mit Europas Krisenpolitik geht er hart ins Gericht: Die Übernahme von Haftungen via Rettungsschirmen sei falsch und verhindere Reformen. Dass die Europäische Zentralbank die Schuldnerstaaten mit Staatsanleihen finanziert und zu ihren Gunsten die Zinsen niedrig hält, beinhalte voraussichtlich „den Keim für die nächste große Finanzkrise“.

    Doch die rund 1200 Besucher – darunter auch ÖVP-Bezirks-Chefin Ursula Stenzel – kennen Sarrazin wohl nicht wegen seiner lautstarken Euro-Kritik, sondern wegen seines umstrittenen Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“. Mehr als 1,5 Millionen Mal wurde sein Buch über die Probleme mit Zuwanderern inzwischen verkauft.

    Europa schafft sich ab

    Daher sparte Sarrazin das Thema auch am Mittwoch nicht aus: Der Euro sei auch aus dem Ziel heraus entstanden, dem Bedeutungsverlust in Europa entgegenzuwirken. Schließlich schrumpfe Europa, während die Bevölkerungszahlen in Afrika explodieren.

    Das Thema nahm in der Podiumsdiskussion auch FP-Parteichef Heinz-Christian Strache gerne auf: „Das gesamte christliche Abendland schafft sich ab, wenn wir nicht in die europäischen Familien investieren“, meinte er in Anspielung an Sarrazins Aufreger-Buch. Diese Prioritäten seien wichtiger als das Projekt Euro um jeden Preis.

    Mittlerweile habe er oft das Gefühl, „der Euro ist eine Ersatzreligion. Da werden gar Denkverbote ausgesprochen.“ Mit nationalen Währungen würde es vielen Ländern besser gehen. Da stimmte auch Sarrazin zu. Sein Fazit: „Wir haben den Euro nicht gebraucht. Aber das zählt in der Politik nicht.“

    Skandalautor

    Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Sarrazin als Berliner Finanzsenator, der selten um einen flotten Spruch verlegen war. Von April 2009 bis September 2010 war der gelernte Volkswirt auch Vorstandsmitglied der Bundesbank. Grund für sein Ausscheiden waren die teils äußerst umstrittenen Thesen seines 1,5 Mio. Mal verkauften Buches „Deutschland schafft sich ab“, wo er etwa restriktive Bedingungen für Zuwanderungen fordert. Sarrazin (68) ist nach wie vor Mitglied der SPD. (Ende) (erstellt am 18.09.2013, 22:53)

    Link: http://kurier.at/politik/inland/euro-gegner-sarrazin-befeuert-straches-wahlkampf/27.382.141

  2. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    19. September 2013 01:20

    Wie schon an anderer Stelle erwähnt, wer nicht wählt, hat gleich verloren und fügt darüber hinaus dem Wahlrecht und der allzu oft mit Füßen getretenen Demokratie schweren Schaden zu.

    Dieses Mal ist es besonders wichtig, den staatlichen Raubzügen unter dem Deckmantel der "sozial gerechten Umverteilung" eine Absage zu erteilen, denn im Grunde hat jeder Mitbürger den ersten Anspruch auf die Früchte seines Tuns.

    Und nicht zu vergessen: es ist immer noch besser "Totgesagten" eine Chance zu geben und sie aus taktischen Erwägungen zu wählen, als gar nicht!

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    19. September 2013 16:11

    H.C.Strache ist es am ehesten zuzutrauen, daß unter seiner Ägide die "echten" Österreicher vor den Ausländern rangieren. Auch mit den anderen Punkten seines Programms stimme ich überein. Deshalb werde ich der FPÖ meine Stimme geben. Ein anderer Grund, die FPÖ zu wählen ist diese permanente widerliche Hatz der "Vereinigten Linken" den Freiheitlichen gegenüber; das gehört bestraft.

    Strache wird auch nicht alle Versprechungen einhalten können, aber er versucht es wenigstens. Andere Parteien versuchen es nicht einmal.
    Hätte ich zwei Stimmen zu vergeben, würde ich eine davon dem BZÖ geben.

    ROT, GRÜN und KPÖ (daß es die Kummerl überhaupt noch geben darf!) würde ich nur mit vorgehaltener Pistole ankreuzen. NEOS und Piraten sind Eintagsfliegen, Stronach liegt mir nicht.

  4. Ausgezeichneter KommentatorTullius Augustus
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    19. September 2013 08:27

    Es sollte die von Dr. Unterberger angesprochene "Suche nach dem geringsten Übel" auch unter diesem Aspekt stehen:

    "Welche Partei sollte ich wählen?" damit diese Konstellation:

    SPÖ mit dem Bundeskanzler

    plus Grüne Partei

    plus "Partei X" (als Mehrheitsbeschaffer)


    --> also eine linke Dreier-Koalition VERHINDERT wird.

  5. Ausgezeichneter KommentatorAlternativlos
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    20. September 2013 10:47

    Leserzuschrift aus der Presse:

    Und die Verstaatlichung steigt und steigt! Sogar "die Banken" sind mittlereweile ja als halbstaatlich anzusehen. So werden hierzulande selbst die unnötigsten Banken mittels Steuergeld "gerettet", sprich über Wasser gehalten. Siehe Kommunalkredit, siehe Hypo.

    Dafür nimmt man irrsinnige Steuerlasten und Abgabenquoten in Kauf, die sich künftig, siehe galloppierende Neuverschuldung, noch irrwitziger erhöhen werden.

    Abhilfe brächte nur ein völliger RESET des Systems inkl. Entsorgung des hirnrissigen "Vertrauensschutzes", eine desaströse Erfindung der beamteten Richter zum immerwährenden Schutze der beamteten Pfründe.

    BEAMTE und PENSIONOISTEN, das sind die Einzigsten, die ständig mehr und mehr bekommen!

    Während wir medial gegen ein paar handvoll tatsächlich überbezahlte Banker und Manager aufgehusst werden, saugt uns ein Heer von massiv überbezahlten Beamten und -pensionisten die Brieftaschen leer!

    Kaufkraftgewinn/-verlust in % 1998-2012:

    ARBEITER

    unterste 10 Prozent -40
    mittlere Einkommen -12
    oberste 10 Prozent -1

    ANGESTELLTE

    unterste 10 Prozent -8
    mittlere Einkommen 0
    oberste 10 Prozent 0

    BEAMTE

    unterste 10 Prozent +20
    mittlere Einkommen +23
    oberste 10 Prozent +16

    Und eine mittlere Beamtenpension beträgt bereits 2.800,- Euro!!!

  6. Ausgezeichneter KommentatorHerby
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    19. September 2013 08:13

    Nicht ganz OT:

    "Draghi zockt, Ihr zahlt."

    Die A.F.D. in Deutschland sorgt für Furore und Aufmerksamkeit. Sie ist eine der Aufmischer bei der Wahl am Sonntag in Deutschland (in 3 Tagen).

    Die "WELT" bringt einen interessanten Artikel:

    Das Mysterium AfD und das Geheimnis ihres Erfolges

    Die Alternative für Deutschland ist keine Graswurzelbewegung, sondern das Projekt von Eliten. Sie ist eng verbunden mit der Wirtschaft - und gilt doch als Anwalt der Bürger. Wie macht sie das nur?

    http://www.welt.de/debatte/article120166531/Das-Mysterium-AfD-und-das-Geheimnis-ihres-Erfolges.html


    Für mich ergibt sich die Frage: Welche Partei ist die "österreichische AFD"?

  7. Ausgezeichneter KommentatorPete Sahat
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    19. September 2013 08:10

    Wer nicht (oder ungültig) wählt, gewichtet andere Stimmen mehr und "wählt" somit zu (fast?) 50% Rot-Schwarz!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAlternativlos
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    20. September 2013 10:47

    Leserzuschrift aus der Presse:

    Und die Verstaatlichung steigt und steigt! Sogar "die Banken" sind mittlereweile ja als halbstaatlich anzusehen. So werden hierzulande selbst die unnötigsten Banken mittels Steuergeld "gerettet", sprich über Wasser gehalten. Siehe Kommunalkredit, siehe Hypo.

    Dafür nimmt man irrsinnige Steuerlasten und Abgabenquoten in Kauf, die sich künftig, siehe galloppierende Neuverschuldung, noch irrwitziger erhöhen werden.

    Abhilfe brächte nur ein völliger RESET des Systems inkl. Entsorgung des hirnrissigen "Vertrauensschutzes", eine desaströse Erfindung der beamteten Richter zum immerwährenden Schutze der beamteten Pfründe.

    BEAMTE und PENSIONOISTEN, das sind die Einzigsten, die ständig mehr und mehr bekommen!

    Während wir medial gegen ein paar handvoll tatsächlich überbezahlte Banker und Manager aufgehusst werden, saugt uns ein Heer von massiv überbezahlten Beamten und -pensionisten die Brieftaschen leer!

    Kaufkraftgewinn/-verlust in % 1998-2012:

    ARBEITER

    unterste 10 Prozent -40
    mittlere Einkommen -12
    oberste 10 Prozent -1

    ANGESTELLTE

    unterste 10 Prozent -8
    mittlere Einkommen 0
    oberste 10 Prozent 0

    BEAMTE

    unterste 10 Prozent +20
    mittlere Einkommen +23
    oberste 10 Prozent +16

    Und eine mittlere Beamtenpension beträgt bereits 2.800,- Euro!!!


alle Kommentare

  1. Gloriana (kein Partner)
    23. Januar 2015 17:22

    Your post is a timely cooiirbuttnn to the debate

  2. John (kein Partner)
  3. Amory (kein Partner)
    21. Januar 2015 03:32

    Well put, sir, well put. I'll ceralinty make note of that.

  4. Arthur (kein Partner)
    21. Januar 2015 02:31

    Thanky Thanky for all this good inootmarifn!

  5. Millicent (kein Partner)
    20. Januar 2015 01:32

    Home run! Great slginugg with that answer!

  6. Vam (kein Partner)
    19. Januar 2015 17:52

    It's great to find soeomne so on the ball

  7. Neppomuck (kein Partner)
    20. September 2013 14:23

    Das seit etlichen Legislaturperioden vorherrschende und unsere Wahlergebnisse bestimmende und somit wahltaktisch nutzbare „Beharrungsvermögen“ (dieses Wort ist als freundliche Interpretation zu verstehen) des durchschnittlichen österreichischen Wählers hat eine die Demokratie einschläfernde Wirkung.

    Und das in mehrfacher Hinsicht.
    Man wird derzeit dazu gezwungen, sich bei Wahlen ausschließlich für eine Partei zu entscheiden. Was das Interesse an „politischen Alternativen“ nicht gerade beflügelt (siehe „der Vergleich macht sie sicher“).
    Wer aber könnte schon voll und ganz mit den „Leistungen“ nur einer Partei zu hundert Prozent zufrieden sein?
    Keiner, der einigermaßen bei Trost ist. Alle Parteien, und das gilt selbst für Gruppierungen, die ideologischen Atavismen anhängen wie etwa eine KPÖ, haben irgendwelche positiven „Glaubensinhalte“ anzubieten.

    Obwohl bei der Stimmenauszählung die Klarheit des Wählerwillens das wesentlichste aller Kriterien ist, nimmt unsere Verfassung darauf keine Rücksicht. Was in vielen Fällen die epidemische Züge annehmende Wahlenthaltung erklärt. Die auf uns zukommende (gefühlte, zum Teil schon erwiesene) 40 %ige Abstinenz bei Wahlen stellen einerseits dem Bürger kein gutes Zeugnis hinsichtlich seiner „demokratischen Grundhaltung“ aus, andernteils kann man es ihm nicht verargen, wenn er, mangels einer für ihn erkennbaren Chance, seine wahre, durchaus facettenreiche „politische Neigung“ kundtun zu können, jedem Plebiszit fernbleibt.

    Weiter sind manche Parteichefs, nennen wir sie die „politischen Besitzstandswahrer“, damit durchaus zufrieden. Ihrer Verantwortung als oberste Repräsentanten von Teilen einer repräsentativen Demokratie werden sie damit jedenfalls nicht gerecht.
    Die dadurch verursachte Lethargie des demokratischen Systems machte es erst möglich, dass keinerlei Abwehrmaßnahmen gegen die fortschreitende Verfälschung des Begriffsinhaltes „Volksherrschaft“ auf- bzw. angeboten wurden.
    Daneben, oder vielleicht auch gerade deshalb, haben es etliche „nicht gewählte Interessensgruppen“ geschafft, ihren Einfluss auf die „res publica“ in einem weit über ihre Wichtigkeit (so z.B. Medien und andere “pressure groups“ meist ausländischer Provenienz) hinaus gehenden Umgang durchzusetzen. Was automatisch mit einer Verfremdung des bereits zitierten Wählerwillens gleichzusetzen wäre.
    Bei all diesen negativen Begleiterscheinungen einer statischen demokratischen Szenerie könnte eine höhere „Volatilität“ der Wählergunst positiv wirksame Umdenkprozesse einleiten.

    Daher ein weiteres Mal (mit aktuellem Bezug – siehe 29.9.) mein Vorschlag:
    Jeder Wahlberechtigte hat 10 (in Worten: zehn) Punkte, die er nach seinem Gutdünken auf die wahlwerbenden Parteien verteilen kann. Die Punkte werden bundesweit je Partei zusammengezählt und bedeuten insgesamt 100 % der gültigen Wählerstimmen. Gleichzeitig dient das Ergebnis je Partei zur Bestimmung der Abgeordnetenzahl dieser Gruppierung. Eine Wahlhürde von 3 % (das entspricht 5,5 Abgeordneten, also der Mindest-Klubstärke) wäre obligat.
    Stimmzettel, die eine andere Punktezahl als „10“ aufweisen, sind ungültig. Wer heute noch nicht bis 10 zählen kann, sollte als „politischer Willensbildungsfaktor“ ausscheiden. Das d’Hondtsche Ermittlungsverfahren der Mandatsverteilung könnte man sich übrigens auch sparen. Das Auszählverfahren mag sich dadurch etwas länger hinziehen, aber was sind schon ein, zwei Stunden Warten gegen 5 Jahre Unheil?

    Ich könnte mir vorstellen, dass man damit wieder etliche Wahlverweigerer zu den Urnen bringen könnte. Und darüber hinaus auch ein gerechteres Ergebnis hinsichtlich der Machtverteilung in unserer ja gewünschten „repräsentativen Demokratie“. Auch könnte diese Methode die Phantasie so mancher Parteigranden beflügeln. Zumindest was ein volksnäheres Agieren anbelangt, indem es der allgemein sicht- und spürbaren Bequemlichkeit der innerparteilichen Seilschaften Beine macht und den Mief aus den machtpolitischen Verschwörungsstuben vertreibt.

    Den Nutzen hätten die Bürger dieses Landes.
    Und zwar alle.

    • F.V. (kein Partner)
      20. September 2013 16:58

      Neppomuck,

      Sie sind doch ein kluger Mensch, und als solcher müßten Sie doch wissen, daß die Dämokratur nur eine Methode der Anonyma, jener aus dem Hintergrund wirkenden wahren Mächte ist, die sich mit einem leeren Wort eine scheinbar schöne Facade schufen.

      Vor Jahren, zu Zeiten Willy Brandts Wahlsieg in der BRD, ließ damals die SPD den „mündigen Bürger“ plakatieren. Natürlich war das dem Wähler nur Honig ums Maul geschmiert, denn das Stimmvieh ist weder mündig noch Bürger, sondern ver-Bild-et (= verblödet) und ein hedonistischer Konsument, den bestenfalls die Libertinage noch interessiert, aber nichts, was mit Bürgerschaft ehedem gemeint und verstanden wurde.

      Nicht anders verhält es sich mit der Dämokratur. Als ob ein oder zehn Kreuzchen für vier oder fünf Jahre den „Wählerwillen“ bestimmten. Das wäre noch zu Zeiten echter ideologischer Parteien mit entsprechenden Programmen konstruierbar, aber diese „ideologischen“ Unterschiede gibt es kaum noch. Alle Parteien sind letztlich links-liberal geworden. Alle betreiben sie Wählerbestechung und Stimmenkauf. Alle stützen sich auf eine Funktionärsclique, die sich selbst am nächsten ist. (Hier hat Stronach gestern ein treffliches Bonmot geäußert: Die Futtertröge bleiben gleich, nur die Säue, die sich darum drängen ändern sich im Laufe der Zeit.)

      Ihr Vorschlag Punkte zu vergeben ist nur ein technischer Vorschlag, dessen Realität/Praktikabilität ich gar nicht diskutieren will, der jedoch nicht das fundamentale Problem löst: die dem Staat (= Gemeinwesen, der Volksgemeinschaft) zugrunde liegende Gesellschaftsphilosophie, der Staatszweck und die am Naturrecht orientierte Ethik. Diese Fragen werden heute nicht öffentlich erörtert, man weiß anscheinend gar nicht mehr, daß ohne diese Fragen befriedigend beantwortet zu haben, alles andere nur Sandburgen ergibt.

      Historisch haben Monarchien die längere Dauer (= Bewährung) und – was auf den alten Münzen als Aufgabe und Auftrag der Herrscher (Kaiser, Könige) geprägt wurde: „SEMP(er) AUG(ustus) = immer Mehrer des Reiches ist das, was uns heute als Stein gewordene Zeugen dieser Jahrhunderte noch vor Augen geführt wird. Offensichtlich ist das Ergebnis jenes christliche Abendland, das die Welt auch heute noch bestimmend prägt.

      Sie beklagen die Macht der „nicht gewählten pressure-groups“ – Medien und ausländische Interessen – aber gerade diese „halten sich“ Politiker, die zum Schein Demokratie aufführen. Da Medien ja nichts weiter sind, als eine andere Modalität des Geldes, ist auch der bekannte Satz: Ums Geld dreht sich die Welt (oder Stronach: Wer das Geld/gold hat, bestimmt die Regeln, oder Mayer Amschel Rothschild: Wenn ich das Geld herausgebe, kümmert es mich nicht, wer die Gesetze macht.) in seiner Allgemeingültigkeit praktisch beglaubigt.

      Ihre Idee aus den Stimmen oder Punkten der wählenden, atomisierten Massen einen „Volkswillen“ zu statuieren, ist leider falsch. Womit das Konzept „Demokratie“ eigentlich auch als logischen Gründen hinfällig wird. Die Legitimität eines solcherart konstruierten „Volkswillen“ ist als nicht nur nicht „besser“ als wenn er sich in einem Monarchen konkretisierte, es gibt ihn nicht einmal. Manchmal wird argumentiert, daß es in historischen Zeitläuften ein Auf und Ab gäbe: Monarchie – diese degeneriert zur Despotie –bis sie durch eine „Volksherrschaft“ gestürzt wird ... die im Chaos oder der Anarchie endet, und es wieder von vorne anfängt.

      Wenn man für solche Abfolgen eine evolutionäre Entwicklung unterstellte, so ist aber diese dennoch nicht in obiger Weise „naturgegeben“. Betrachten wir nämlich die höchst entwickelten Insekten-Völker – zB die Bienen -, so haben diese die Monarchie und arbeitsteilige Aufgaben im (Bienen-)Volk realisiert. Und ein neues Volk entsteht niemals als „Demokratie“, sondern immer nur wieder als Monarchie – mit einer (Bienen-)Königin an der Spitze. – Also auch so ein Wechselspiel ist nur konstruiert, aber in der Natur nicht vorgebildet.

      Aber das nur nebenbei.

      Ich habe noch einmal die treffenden Anmerkungen von GregorH hier eingestellt, aber es gibt auch sonst jede Menge Klagen über die tatsächlichen Mängel der angeblichen Demokratie, woraus ja in jedem anderen Fall die Obsoletheit des Gegenstandes feststünde. Nur diese heilige Kuh wagt niemand zu schlachten.

  8. Alternativlos (kein Partner)
    20. September 2013 10:47

    Leserzuschrift aus der Presse:

    Und die Verstaatlichung steigt und steigt! Sogar "die Banken" sind mittlereweile ja als halbstaatlich anzusehen. So werden hierzulande selbst die unnötigsten Banken mittels Steuergeld "gerettet", sprich über Wasser gehalten. Siehe Kommunalkredit, siehe Hypo.

    Dafür nimmt man irrsinnige Steuerlasten und Abgabenquoten in Kauf, die sich künftig, siehe galloppierende Neuverschuldung, noch irrwitziger erhöhen werden.

    Abhilfe brächte nur ein völliger RESET des Systems inkl. Entsorgung des hirnrissigen "Vertrauensschutzes", eine desaströse Erfindung der beamteten Richter zum immerwährenden Schutze der beamteten Pfründe.

    BEAMTE und PENSIONOISTEN, das sind die Einzigsten, die ständig mehr und mehr bekommen!

    Während wir medial gegen ein paar handvoll tatsächlich überbezahlte Banker und Manager aufgehusst werden, saugt uns ein Heer von massiv überbezahlten Beamten und -pensionisten die Brieftaschen leer!

    Kaufkraftgewinn/-verlust in % 1998-2012:

    ARBEITER

    unterste 10 Prozent -40
    mittlere Einkommen -12
    oberste 10 Prozent -1

    ANGESTELLTE

    unterste 10 Prozent -8
    mittlere Einkommen 0
    oberste 10 Prozent 0

    BEAMTE

    unterste 10 Prozent +20
    mittlere Einkommen +23
    oberste 10 Prozent +16

    Und eine mittlere Beamtenpension beträgt bereits 2.800,- Euro!!!

  9. Torres (kein Partner)
    20. September 2013 10:33

    Unterberger hat entweder die letzten Wahlen nicht so genau verfolgt oder er hat sich einen gewissen naiven Optimismus bewahrt: " Die sind eh alle gleich . . . Dieser Satz verdeckt nur die eigene Faulheit, die Angebote näher zu analysieren" - Unterberger hat wohl nicht ganz gecheckt, dass diese "Angebote" nur vor der Wahl gelten; kaum sind die Parteien (und das gilt für alle) in der Regierung, ist davon überhaupt keine Rede mehr. Den Vergleich der Angebote kann man sich also ruhig sparen.

  10. HB (kein Partner)
    20. September 2013 10:25

    "AKP-nahe Funktionäre, eingeschleust über die jeweiligen Wirtschaftsflügel, werden von SPÖ und ÖVP gezielt salonfähig gemacht"

    http://diepresse.com/home/politik/nrwahl2013/1454908/Austrotuerken_Die-AKP-in-SPOe-und-OeVP?_vl_backlink=/home/politik/nrwahl2013/index.do

    RACHE mit STRACHE!

  11. ashanyan (kein Partner)
    20. September 2013 10:24

    andererseits..........wer wählen geht unterstützt die Fiktion, dass es in Österreich eine Demokratie gäbe....tatsächlich werden die wesentlichen politischen Entscheidungen außerhalb des Parlaments getroffen

  12. Otto (kein Partner)
    20. September 2013 10:17

    erstens Wahlbeteiligung: Unterberger vergisst, dass es auch mal eine Wahlpflicht gegeben hat.

    zweitens Faulheit: Jeder hat das Recht sich soviel mit Politik zu beschäftigen wie er will, und wenn 30 % der Wahlberechtigten keinen veritablen Unterschied zwischen den Parteien ausmachen können, dann ist das nicht die Schuld der Wähler!

    und drittens "Scheitern einzelner Gesellschaftsmodelle in anderen Ländern": Kann Unterberger einmal erklären, warum sich ein Österreicher ständig an einen Russen, Amerikaner, Franzosen oder Engländer zu orientieren hat?! Sieht er hier keine Unterschiede?

    übrigens gibt es natürlich schon natürliche Klone (eineiige Zwillinge zB)

  13. Sparschwein (kein Partner)
    20. September 2013 09:26

    Wer jetzt noch FPÖ, SPÖ oder ÖVP wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Zum Glück gibt es jetzt mit den NEOS eine neue vernünftige Partei. Vor allem ihr Wirtschaftsprogramm und ihre Ideen zur europäischen Integration sind gut durchdacht. Nur leider sind die Neos zu intellektuell und weltoffen, so dass sie auf Österreichs Stammtischen nicht ankommen.

  14. cmh (kein Partner)
    20. September 2013 08:40

    SPÖ, ÖVP und ORF betteln geradezu Strache zu wählen.

    So sei es! Vor allem der ORF kann dabei kurzfristige nur gewinnen.

    Auch die ÖVP gewinnt dabei, wenn die ganzen Anbiederungshofräte endlich rattenartig die Mühen der Oppositionsarbeit fliehen.

    Und auch die SPÖ kann Vorteile daraus ziehen, von ihrem keifend bundeskanzernden Nonvaleur befreit zu werden.

    Die Grünen und alle anderen Neoparteileins hätten wieder Zeit für sinnvolle Tätigkeiten .

    Daher:

    Gewinnt die FPÖ gewinnen alle!

  15. BIÖ (kein Partner)
    20. September 2013 08:34

    Was eine Analyse der Angebote betrifft, möchten wir auf eine Webseite der Wiener Zeitung hinweisen: http://www.wienerzeitung.at/wahlhelfer/ .

    Dort kann man 30 (tw. leider etwas schwammige) Fragen beantworten und so wenigstens einen ›Quickcheck‹ machen, mit welcher/n Partei/en größere oder geringere Übereinstimmung herrscht.

    (Dazu ein technischer Hinweis: das Ergebnis wird mit im Kreis angeordneten Balken dargestellt, wobei aber schon Zuordnungsfehler beobachtet werden mussten, sodass ein völlig falsches Resultat heraus kam. Achten Sie darauf, dass der SPÖ im Ziifernblatt von 9:00 -10:30 und der ÖVP-Balken von 10:30-12:00 angeordnet ist, dann ist alles in Ordnung. Der Fehler trat beim Firefox-Browser auf und wurde an die Wiener Zeitung gemeldet, die eine Überprüfung des Codes zugesagt haben — eventuell ist das also gar kein ›Issue‹ mehr.)

  16. Francois Villon (kein Partner)
    20. September 2013 07:12

    GregorH (kein Partner)

    19. September 2013 08:29
    Schenkt man den Ausführungen von Edward Bernays Glauben, so ist die vorsätzliche Manipulation der Bevölkerung das Kennzeichen der modernen Demokratie und der mit ihr korrespondierenden freien Marktwirtschaft. Edward Bernays, Neffe von Sigmund Freud, gilt immerhin als der Stammvater der modernen PR, Propaganda und Werbepsychologie:

    "Die bewußte und zielgerichtete Manipulation der Verhaltenweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Lande.
    Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie: Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.
    Die unsichtbaren Herrscher kennen sich auch untereinander meist nicht mit Namen."

    "Systematische Erforschung der Psychologie der Massen hat gezeigt, wie wirkungsvoll die Gesellschaft regiert werden kann, wenn es den verborgenen Herrschern gelingt, den Einzelnen in seiner Gruppenzugehörigkeit zu erreichen und seine Motive zu manipulieren."

    "Aber sie [die Handlungsempfehlungen eines PR-Beraters] werden immer zwei Grundmustern folgen, die ich „kontinuierliche Information“ und „Dramatisierung durch Hervorhebung“ nennen möchte. Beides kann separat oder aufeinander abgestimmt stattfinden."

    "Unsere Demokratie muß von einer intelligenten Minderheit geführt werden, die weiß, wie man die Massen leitet und lenkt."

    "Der amerikanische Film ist das größte unterschwellige Propagandamedium unserer Zeit. Er eignet sich hervorragend zur Verbreitung von Meinungen und Ideen."

    "Propaganda wird niemals sterben. Kluge Menschen müssen sich darüber klar werden, daß Propaganda das moderne Instrument ist, mit dem sie für konstruktive Ziele kämpfen können, und das ihnen hilft, Ordnung ins Chaos zu bringen."

    Antworten

    Francois Villon (kein Partner)

    19. September 2013 09:17
    GregorH,

    ich danke Ihnen für diese Apologie auf die Dämokratur.

    Obwohl die Sache so ist, wie Sie mit kenntnisreichen Zeugen dargestellt haben, tun alle immer so, als müßte man diesen manipulativen Schwindel geradezu gottähnlich anbeten.

    In Wahrheit gibt es die "Demokratie" nicht, gab es sie nie und wird sie angesichts der heutigen Entwicklungen und den Massenstaaten und Megastädten umso weniger je geben.

    Aber, wie gesagt, ohne eine zutreffende Lagebeurteilung ist - nach Clausewitz - keine erfolgreiche Strategie denkbar. Darum ändert sich auch nichts, egal welche größeren oder kleineren Übel man hier oder anderswo "wählt".

  17. Nettozahler
    19. September 2013 18:54

    Im Interesse des Landes gilt es auf jeden Fall dieses zu verhindern:
    1. ROT-GRÜN
    2. Jede grüne Regierungsbeteiligung

    Es gilt anzustreben:
    1. Einen schwarzen Bundeskanzler
    2. Eine Koalition ohne linke Schlagseite

  18. Konrad Loräntz
    19. September 2013 16:42

    Die Norweger hätten nach WK II wohl nicht Quisling gewählt. Warum wählen wir seit Jahrzehnten lammfromm die Satrappen, welche uns von den mit Waffenglück gesegneten vor die Nase gesetzt wurden? Dass uns diese West-Quislinge einen unheilvollen Weg weisen, ist doch nicht mehr zu übersehen. In Österreich haben wir zumindest die Möglichkeit eine unabhängige Partei zu wählen. Freilich sollte man bedenken, dass allzu grosser Erfolg den Proponenten dieser Partei gesundheitlich massiv schaden kann.

  19. Undine
    19. September 2013 16:11

    H.C.Strache ist es am ehesten zuzutrauen, daß unter seiner Ägide die "echten" Österreicher vor den Ausländern rangieren. Auch mit den anderen Punkten seines Programms stimme ich überein. Deshalb werde ich der FPÖ meine Stimme geben. Ein anderer Grund, die FPÖ zu wählen ist diese permanente widerliche Hatz der "Vereinigten Linken" den Freiheitlichen gegenüber; das gehört bestraft.

    Strache wird auch nicht alle Versprechungen einhalten können, aber er versucht es wenigstens. Andere Parteien versuchen es nicht einmal.
    Hätte ich zwei Stimmen zu vergeben, würde ich eine davon dem BZÖ geben.

    ROT, GRÜN und KPÖ (daß es die Kummerl überhaupt noch geben darf!) würde ich nur mit vorgehaltener Pistole ankreuzen. NEOS und Piraten sind Eintagsfliegen, Stronach liegt mir nicht.

  20. simplicissimus
    19. September 2013 15:59

    ... und warum traut sich niemand eine Wahlempfehlung fuer die FPOe abzugeben?

    Weil es dann sofort heisst National-SOZIALIST? Welche Partei kann heute Mehrheiten gewinnen ohne auch zumindest ein Auge auf Umverteilungsgewinnler zu werfen?

    Weil das Personal so furchtbar belaemmert sein soll? Wie gut bitte ist das Personal der anderen Parteien? Und deren Spitzenfunktionaere?

    Weil das Programm inhaltsleer sein soll? Lesen bitte.

    Wegen der Skandale? Und welche Partei hat keine groesseren Skandale, ausser der ganz Neuen?

    Wegen des strammen Teutschtums und ploetzlicher Frommheit? Ist liebe Deinen Entferntesten besser als liebe Deinen Naechsten? Und ist Islamergebenheit besser als Kerzerlschluckerei?

    Wegen der fehlenden Wirtschaftskompetenz? Wie gut ist zB eine Wirtschaftskompetenz, die nicht extrem hart mit der unsaeglichen Entwicklung in der EU umgeht? Wie es fast alle anderen Parteien tun.

    Wenn es zu einer Veraenderung kommen kann, dann derzeit nur ueber die FPOe, es sei denn, das unmoegliche Wunder traete ein und Strohfeuer erzielte die relative Mehrheit ...

    Aber da gibt es ja Buergerliche, die sogar Neos und Gruene waehlen wollen.

    • Konfuzius
      19. September 2013 16:25

      Grosse Zustimmung. Trotz manch peinlicher Personalie; die haben alle anderen Parteien nicht minder. Wenn man den Blog von Moelzer verfolgt, hat alles Hand und Fuss. Die OEVP hat alle Positionen, die Wert und Sinn haben, aufgegeben. Gesellschaftspolitisch (Homoehe), wirtschaftspolitisch (neue Schulden, neue Steuern, Zaster), dazu noch moslemische Kandidaten auf vorderen Listenplaetzen, Genderwahnsinn (Hymne).
      Seit Schuessel geht es einfach den Bach runter......

    • cmh (kein Partner)
      20. September 2013 08:49

      In der Zwischenkriegszeit gab es eine SDAP mit N und eine ohne N.

      Wozu also die Berührungsängste?

      Es ist immer meine Meinung gewesen, dass vor allem die defätistischen Bürgerlichen das Unglück Österreichs sind. Diese hirnlosen Naivlinge, die meinen, sie könnten sich darauf beschränken, Zensuren an alle zu verteilen und selber dabei sauber bleiben zu können. Die sich von überall die Rosinen herausholen und einmal bei den Roten und einmal bei den Nazis hospitierten.

      Die es immer schon im Nachhinein besser gewusst haben und allen ausrichten, dass diese das genaue Abbild des Herrn Karl wären - außer natürlich sie selber.

      Ganz egal, wie die kommende Wahl ausgeht: das Ergebnis haben sie verdient.

  21. plusminus
    19. September 2013 15:45

    Hätte mich auch gewundert, wenn nicht kurz vor den Wahlen wieder dasselbe Gedöns losginge. Wie wenn es in Österreich keine anderen Probleme gäbe.
    Schon allein diese ganze Antifa-Hysterie macht sämtliche Linksparteien unwählbar.

    http://oesterreich.orf.at/stories/2604581/

    Und natürlich bei unserem Rotfunk gleich an oberster Stelle in den Schlagzeilen.

    • Markus Theiner
      19. September 2013 17:51

      Der ORF-Artikel ist aber erstaunlich sachlich.

      Sie erklären, dass beim Kühnen-Gruß der rechte Arm gestreckt wird, während auf dem umstrittenen Foto Herr Weixelbaum den linken Arm verwendet und den auch nicht streckt. Es sind halt die drei ausgestreckten Finger gleich, was natürlich nicht passieren kann, wenn man kein Neonazi ist.

      Aber wenn es ein FPÖler ist hätte es für den Skandal vermutlich auch gereicht, wenn er nur einen Finger ausgestreckt hätte.

      Aber es ist schon richtig so. Ein Politiker muss halt besonders sensibel sein und alles vermeiden, was auch nur im entferntesten an die böse Gruß-Geste erinnert.

      http://i0.gmx.net/images/712/17821712

    • cmh (kein Partner)
      20. September 2013 08:57

      Er hat Jehova gesagt. - Steinigt ihn!

      Er hat Krewdqgoiwdeguh gesagt. - Steinigt ihn auch!

      http://www.youtube.com/watch?v=SohMW2aa9IQ

  22. Erich Bauer
    19. September 2013 14:51

    Wenn ich die neue Parteienförderung richtig verstanden habe, bekommt jede Partei für eine für sie abgegebene Stimme € 4,60... Da wird der Wähler gleich zusätzlich zur Cash-Cow.

  23. socrates
    19. September 2013 14:23

    O.T. Die Lobby gegen Privaten Waffenbesitz als Grundrecht für Alle (für Leute mit Beziehungen bleibt alles gleich).
    Kaffeetrinken ohne Waffe Thomas Pany 18.09.2013
    USA: Aus Angst vor einer zunehmend unzivilisierten Debattenkultur bittet eine Kaffeehauskette Kunden darum, keine Pistolen mehr in der Handtasche mitzunehmen
    Das ist der zweite Artikel Pany´s gegen Waffen. Er will auch die Marines entwaffnen.
    Starbucks, das Gutmenschen gehört, behauptet, daß sich bei ein bis 2 jungen Frauen beim Ablegen der Handtasche ein Schuß gelöst hat. Da das 6 Zeuginnen schildern, scheinen es mehr zu sein.
    Im 2. WK wurden Jagdflugzeuge von Bomberflotillen abgeschossen. Wenn 30 Bomber 1 Jäger geschossen haben, gab es 30 gemeldete Abschüsse, aber es war nur 1 Flugzeug. Dasselbe probiert man hier neu.
    Dazu kommt, daß mitten im Text eine österreichische Glock abgebildet ist. Der aufmerksame Leser findet eine Zeile später das Kaliber: 6,35mm. Die Glock wird in vielen Kalibern gebaut, aber nicht in 6,35mm. Sie wurde bei Tests sogar aus einigen 100 m fallen gelassen ohne daß sie losging. Hetze pur.
    Moderne Waffen kann man beliebig fallen lassen, sie gehen nicht los. Das ganze ist die zu erwartende Medienhetze der Wertegemeinschaft.

  24. Freak77
    19. September 2013 12:49

    In Österreich gibt es die 4%-Hürde und in Deutschland gibt es die 5%-Hürde für den Einzung von Kleinparteien in das Parlament:

    Wolfgang Münchau (Kolumnist beim deutschen Spiegel) fragt nach der Sinnhaftigkeit dieser Eintrittshürden. Hat die 5%-Hürde (bzw. bei uns 4%-Hürde) heute noch einen Sinn? - darüber sollte auch in Österreich intensiv diskutiert werden:


    S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Schafft die Fünfprozenthürde ab! ( von Wolfgang Münchau)

    "Wer Merkel haben will, wählt FDP" - so lautet der Slogan des liberalen Spitzenkandidaten Brüderle. Die Kampagne ist hochriskant und zeigt vor allem eines: Die Fünfprozenthürde gehört abgeschafft.

    Früher waren Zweitstimmenkampagnen im konservativen Lager immer relativ einfach zu fassen. Immer wenn die FDP abzustürzen drohte, gab es genügend Unionswähler, die zur FDP desertierten. Sie wussten, dass es ohne die Gelben nicht ging.

    Heute ist die Kalkulation für die Unionsanhänger ungleich schwerer. Zunächst ist die Große Koalition heute durchaus eine Alternative zur schwarz-gelben. Und dann gibt es neben der FDP auch noch die Alternative für Deutschland (AfD), die Umfragen zufolge an der Fünfprozentgrenze kratzt.

    Es gibt kalkulatorisch also vier Möglichkeiten, wie sich FDP und AfD um die Grenze herum positionieren:
    - Sind beide drin, ist nur eine Große Koalition möglich.

    - Sind beide draußen, kommt es auch zu einer Großen Koalition, aber SPD, Grüne und Linke hätten zumindest eine hypothetische Mehrheit.

    - Ist die FDP drinnen, die AfD draußen, kommt es laut den Umfragen entweder zu einer kleinen Koalition aus FDP und Union oder zu einer Großen Koalition.

    - Ist es umgekehrt, wird es interessant. Wenn Union und AfD zusammen eine Mehrheit hätten, könnte die Union zumindest theoretisch eine Minderheitsregierung bilden, wenn die AfD sie unterstützt. Wahrscheinlich aber kommt es dann ebenfalls zu einer Großen Koalition.

    Selbst wenn man annehmen würde, dass die potentiellen Zweitstimmenwähler alle diese Optionen rational durchdenken, ist es nicht klar, wie man sich als Merkel-Anhänger verhalten soll. Denn auf diese Wähler zielt die Kampagne offensichtlich ab ("Wer Merkel haben will, wählt FDP").

    Der potentielle Zweistimmenwähler sieht sich mit drei Dilemmata konfrontiert:

    - Das erste liegt in der Entscheidung der Präferenzen selbst. In allen vier Szenarien ist die Große Koalition entweder zwingend, wahrscheinlich oder zumindest möglich. In dem Fall wäre eine Stimme für die FDP entweder vergeudet oder eine Stimme für die zukünftige Opposition. Wenn die Grünen weiter schwächeln - zugunsten der SPD - und wenn sich der Zweitstimmentrend aus Niedersachsen wiederholen sollte, kann die SPD der Union noch gefährlich werden. Eine FDP-Stimme ist somit keineswegs risikolos.

    - Das zweite Dilemma besteht in der akuten Unsicherheit darüber, wie sich potentielle Zweitstimmenwähler über die FDP und AfD verteilen. Wenn ich glaube, dass die AfD es schaffen könnte, reduziert das meinen Anreiz, FDP zu wählen, denn die Verhinderung einer rot-rot-grünen Koalition wäre auch durch eine Präsenz der AfD erreicht.

    - Das dritte Dilemma besteht in der Ungewissheit, wie andere Wähler das Zweitstimmen-Dilemma beurteilen. Das ist im Grunde nicht neu, denn die Wähler sprechen sich natürlich nicht ab. Aber solange die Umfragen die Partei nahe bei den fünf Prozent ohne jeglichen Trend nach oben sehen, riskieren die Zweitstimmenwähler, dass ihre Stimmen nicht ausreichen.

    Es kann natürlich sein, dass Unionswähler, einem alten Reflex folgend, auf die Zweitstimmenkampagne der FDP anspringen. Kaum ein Wähler wird die Optionen so wie hier im Einzelnen durchgehen und die verschiedenen strategischen Kombinationen abwägen. Aber rational ist es für die meisten Unionswähler nicht - höchstens für die, die große Angst vor einer rot-rot-grünen Koalition haben, aber so gut wie keine Angst vor einer Repräsentanz der AfD.

    Warum nicht vier Prozent oder sechs?

    Die Kalkulation zeigt auch, dass die Fünfprozenthürde in der heutigen Zeit nicht mehr funktioniert. Man erhoffte sich damals von ihr eine Stabilisierung. Heute wirkt diese willkürlich gesetzte Grenze (warum nicht vier Prozent oder sechs?) destabilisierend, weil es Wähler mit einer unzumutbaren spieltheoretischen Komplexität konfrontiert. Steve Jobs sagte einmal, es sei nicht die Aufgabe des Konsumenten zu entscheiden, was er konsumieren will. Jedenfalls ist es nicht die Aufgabe des Wählers, in die Tiefen-Kombinatorik einer Wahl einzudringen. Wähler sollten ihre Entscheidung auf der Basis von Inhalten oder Personen treffen, die diese Inhalte vermitteln.

    Mein Plädoyer für das neue Parlament wäre die Abschaffung dieser wahnwitzigen Hürde, die ohnehin ihr Ziel nicht erreicht hat, nämlich die Anzahl der Parteien zu begrenzen. Es war eine Schönwetterregel für das 20. Jahrhundert, als es für Parteien noch hohe Eintrittsbarrieren gab.

    Wenn man schon die kleinen Parteien raushalten will, dann gibt es nur eine dauerhaft funktionierende Möglichkeit: ein Wahlsystem, dass nur auf Direktmandaten basiert. Mit einem solchen System verliert man die proportional korrekte Aufteilung, aber man hätte nicht mehr diese taktischen Mätzchen. Vor allem könnte man mal wieder über die Inhalte der Politik sprechen, was wir schon lange nicht mehr tun. [Ende]

    Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/zweitstimme-wolfgang-muenchau-ueber-die-fdp-und-das-deutsche-wahlsystem-a-922963.html

  25. fenstergucker
    19. September 2013 12:47

    Man beachte: Nichtwählen bedeutet, es gewinnen die größten Idioten und nicht das geringste Übel!

  26. dergo
    19. September 2013 12:43

    'Hat es überhaupt einen Sinn, wählen zu gehen?'
    Die "Presse" analysiert heute auf Seite 1:
    'Im Wahlkampf setzen nicht nur SPÖ und ÖVP auf Demobilisierung beim Gegner. Die Gefahr dabei ist, dass noch mehr Bürger ins Nichtwählerlager getrieben werden.'
    Das Ziel ist klar. Wenn weniger Leute zur Wahl gehen, werden die Mandate billiger, das eigene 'Stamm-Stimmvieh' wird dadurch entsprechend aufgewertet.
    Dabei gäbe nach meiner Meinung zwei einfache Massnahmen, welche in den Parteien zu einer Neuorientierung betreffend Wahlbeteiligung führen müssten:
    1.) Die Anzahl der entsendbaren Abgeordneten zum Nationalrat wird an die Wahlbeteiligung (oder noch besser: den Prozentsatz der gültigen Stimmen) gekoppelt. Wenn also nur 70% der Wahlberechtigten tatsächlich wählen, werden auch nur 128 Abgeordnete (70% von 183 = 128) eingesetzt wobei sich aber die Basis für die Mehrheitsbeschaffung nach wie vor von den maximal möglichen 183 abgeleitet wird.
    2.) Die Parteienförderung orientiert sich ebenfalls an der Wahlbeteiligung. Wenn also nur 70% der Wähler tatsächlich wählen, werden auch nur 70 Prozent der auf der Anzahl der Wahlberechtigten basierenden Parteienförderung ausbezahlt.

    Einfach, wirksam, kostensenkend - Das wäre ein Thema für ein Volksbegehren!

    • Peter (kein Partner)
      20. September 2013 05:48

      Guter Vorschlag. Wer soll den umsetzten? Die im Parlament vertretenen Parteien?

    • dergo
      20. September 2013 10:55

      @Peter
      DAS kann ich mir nicht vorstellen. Ich habe in letzter Zeit viel über Parasitismus gelesen, da aber keinerlei abstrahierbaren Modelle gefunden. Bleibt also nur Meinungsbildung, Volkswille - und Träumen .......

  27. terbuan
    19. September 2013 12:13

    O.T. Schuldenkrise

    "BIZ: Die mächtigste Bank der Welt kündigt den Crash an"

    Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bezeichnet die aktuelle Lage auf den Finanzmärkten als noch schlechter als vor der Lehman-Insolvenz. Die Warnung der BIZ könnte der Grund sein, warum die US-Notenbank entschied, weiter unbegrenzt Geld zu drucken: Die Zentralbanken haben die Kontrolle über die Schulden-Flut verloren und geben auf.....

    ...In einem von der Geldschwemme der Fed ausgelösten globalen Kredit-System seien die Kapitalflüsse nicht mehr zu kontrollieren. Selbst bei flexiblen Wechselkursen verlieren die Staaten der Welt die Möglichkeit, Herren über ihr eigenes Schicksal zu sein. Die einzige Lösungen, von der Rey nicht erwartet, dass die Welt sie akzeptieren würde, wäre die Verhängung von weltweiten Kapitalverkehrskontrollen oder die totale Kontrolle der US-Notenbank über die Weltwirtschaft.

    Es wäre illegal, wenn die Fed ihre Politik auf die Entwicklungen in anderen Staaten abstellen würde.

    Doch auch alle anderen Lösungen sind unwahrscheinlich: Es gibt massive Widerstände gegen die freiwillige Rückkehr zum Gold-Standard. Die Einführung von strengen Kapitalverkehrskontrollen, strenge Regulierung der Banken und ein Verzicht der Politik in aller Welt auf das Schuldenmachen, wie von Rey vorgeschlagen, werden in der Praxis nicht stattfinden. Das Scheitern der Finanztraktionssteuer (hier) und des Verbots des Short-Sellings (hier) zeigen: Die Entwicklung ist aus dem Ruder gelaufen.

    Die BIZ weiß das und bereitet die Märkte auf das Schlimmste vor.

    Die aktuelle Entscheidung der Fed zum weiteren Gelddrucken ist daher nichts anderes als der Befehl „Schotten dicht!“, und somit die Rückkehr zum Primat der nationalen Interessen Amerikas.

    Was diese Entscheidung weltweit auslösen wird, können die Amerikaner nicht mehr beeinflussen.

    Ab jetzt gelten folgende Losungen: Jeder ist sich jeder selbst der Nächste! Rette sich, wer kann! Frauen, Kinder und Banker zuerst! Mehr Öl ins Feuer!

    Wir haben nun das Eingeständnis der Zentralbanken, dass sie den Schulden-Tsunami nicht mehr stoppen können.

    Sie versuchen nur noch eines: Einen Zustand zu erreichen, bei dem sie noch sagen können: „Nach uns die Sintflut!“

    Gerade dieses Rennen aber wird eng, verdammt eng."

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/19/biz-die-maechtigste-bank-der-welt-kuendigt-den-crash-an/

    Angekündigte Katastrophen finden zumeist nicht statt.
    Aber die Lage ist ernst, bitterernst!

    • Karl Knaller
      19. September 2013 18:20

      Das hatten wir schon, im WK 1:
      "Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos" hieß es im deutschen Generalstab;
      "Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst" im österr.-ungarischen...

  28. Josef Maierhofer
    19. September 2013 11:37

    Für mich ist dieser Nachdenkprozess auch mühsam und auch bedrohlich.

    Was soll ich wählen ?

    Was ich nicht wähle sind Schuldenprogramme und Sozialprogramme in dem übersozialisierten, politmanipulierten, medial mit falschen Versprechungen (auf Kredit) und Lügen blöd gemachten Land.

    Was ich ganz sicher nicht wähle sind die Schuldentreiber, Steuertreiber, Selbstbediener, Bürokraten, Volksverräter korrupten Lügner mit parteidiktatorischen Zügen, etc.

    Was ich wählen wollte sind Gruppierungen und Parteien, die, wie ich auch, gegen Schulden, für Wahrheit, für Heimat und für ein lebenswertes und zukünftiges und auch zukunftsorientiertes Österreich stehen und Anhaltspunkte für Visionen. Zuerst aber müssen die Schulden eingedämmt und abgebaut werden.

    Und wen Sie da scharf nachdenken, dann bleiben da genau 2 Parteien übrig. Rot-Schwarz-Grün haben bewiesen, dass sie Österreich unverantwortlich und gegen seinen Willen ans Ausland verpfänden und hier verarmen und inflationär ausnehmen.

    Nun was tun ? Strache oder Stronach.

    Stronach tritt für Verwaltungsreduktion ein, für Eindämmung der Schuldenzuwächse, für weniger EU und unwichtigen Aufputz und weniger Bürokratie, u.s.w. wäre also der Mann fürs Prinzipielle. Seine Strukturen sind neu, aber es muss nicht unbedingt heißen, dass er nichts bewegen kann, das tut er allein schon durch seine Wortspenden.

    Strache tritt für Heimat ein, für Pensionen, die er ebenfalls aus einer Verwaltungsreform lukrieren will, für Sicherheit und Schutz der Bürger vor Kriminalität, ebenfalls für die Reduktion der EU und sogar eine Austrittsdiskussion hat er angeregt.

    Also, wer von den beiden bei mir überwiegt, hängt dann auch davon ab bei mir, was meine Recherchen zu diesen Themen ergeben, wenn ich einmal Zeit habe dafür vor der Wahl.

    Ich weiß, dass viele Österreicher eine Weg suchen, mit welcher Wahl man in die Realität zurückfinden könnte.

    Auch ergäbe eine Wahl von völlig neuen Gruppierungen natürlich allein schon gewaltige Einsparungen, wenn die Verwaltungsreduktion betreiben wollen, eine Verwaltungsreduktion, die die bisherigen dem Volk verweigert haben.

    Dem Argument kann ich nicht mehr folgen, dass die Täter die Hiobsbotschaften selbst verkünden sollen. Nein, nur mit anderen Gruppierungen wird es möglich sein, ihre wirklichen taten erst aufzudecken.

    Österreich ist von diesen Koalitionen der letzten und vorvorletzten Zeit 'total abgesandelt' worden, darum müssen auch Politiker her, die der Heimat zumindest eine gewissen Stellenwert geben.

    Wir wollen doch Österreicher sein dürfen, oder ?

  29. Politicus1
    19. September 2013 10:30

    Das von AU gebrauchte - und auf den ersten raschen Blick schwer zu lesende Wort - "WERTEHIERARCHIE" scheint mir tatsächlich entscheidend für das Stimmverhalten am Wahltag zu sein.
    Es geht nicht darum, welche Partei in den meisten Punkten ihres Programms und ihrer Wahlversprechen mit meinen Vorstellungen übereinstimmt. Das Kriterium muss in der Qualität liegen - welche Punkte, welche Anliegen sind mir am wichtigsten.
    Da kann ich mit einer Partei, einem Obmann in hundert Punkten übereinstimmen, aber wenn ich in den mir wichtigsten konträrer Meinung bin, dann ist diese Partei für mich nicht wählbar!
    Da mag vielleicht sogar Frank Stronach bei manchen Wählern (genderneutral verwendet!) etwas ausgelöst haben. Wäre nicht schlecht, wenn die Wähler zu einer Art Gewissenserforschung angeregt wurden, was denn ihre wichtigen Werte sind.
    Da kann dann die ohnedies nie und nirgends total verhinderbare Korruption ein weniger wichtiger Wert sein, als die Selbstbestimmung des mündigen Bürgers, der sich nicht von Ablegern iranischer Tugendwächter ständig bevormunden lassen möchte.
    Höchststeuersätze fallen bei einer Selbsbesinnung in der Wertigkeit hinter die Ideale einer heterosexuellen Familie weit zurück ....

    Es geht also nicht um die - von den Meinungsbeherrschern gepflegte - maximale Übereisntimmung zwischen Wählermeinung und Parteiprogramm, sondern um die Frage, welche Partei vertritt die mir am wichtigsten Grundsätze und Wünsche.

    Noch ein Wort zu dieser "Großen RotSchwarzen Koalitionswahl":
    Wenn es sich wieder ausgeht, dann ist es den an den vordersten Listenplätzen gereihten Spitzenkandidaten letztlich egal, ob ihre Partei jetzt 51 oder 48 Mandate erreicht. Sie sind drinnen. Verlierer sind die hinten Gereihten, die bei einem Mandatsverlust draußen sind..
    Daher finde ich die Idee, dass gerade die Spitzenkandidaten auf den hinteren Kampfmandaten aufgestellt werden sollen, gar nicht so schlecht. Dann hätten wir wenigstens einen wirklichen Wahlkampf ums eigene Leiberl!

  30. Freak77
    19. September 2013 09:04

    „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“ – dieses Zitat von Ingeborg Bachmann nehmen oft auch links-gesinnte Zeitgenossen in den Mund.

    Wenn aber ein ausgewiesener Experte wie ein ehemaliger Berliner Finanz-Senator (= Regierungsmitglied, SPD) und ehamaligiger deutscher Bundesbankvorstand einmal offen und unzensuriert über die wahre Situation des Euro und die Implikationen der Euro-Einführung in Europa ein Buch schreibt und Vorträge hält, dann wird dieser unbequeme Experte gleich als „Skandalautor“ abqualifiziert. Soll das fairer Journalismus sein?

    Das Raiffeisenblatt ‚Kurier‘ bringt als einziges Medium heute einen Artikel über den gestrigen Auftritt von Thilo Sarrazin in der Hofburg. Dass Raiffeisen um jeden Preis am Europrojekt festhalten will ist logisch.

    Es würde aber dem Autor Michael Bachner zur Ehre gereichen wenn er sich ein bißchen um Objektivität bemühen würde und nicht andauernd tendenziös von „Skandal“ schreiben würde. Dennoch muss man Herrn Bachner anerkennen, dass er sich immerhin direkt zum Vortrag begab und persönlich seine Meinung niederschreibt (Vorne am Podium saß auch Herr Dr. Unterberger und diskutierte mit):

    Euro-Gegner Sarrazin befeuert Straches Wahlkampf

    Euro-Gegner Sarrazin befeuert Straches Wahlkampf. Wien-Auftritt: Der Autor ortet schon „den Keim für die nächste Finanzkrise“.
    (von Michael Bachner, KURIER)

    Polizeiabsperrungen vor der Hofburg, strenge Zugangskontrollen, knallvoller Saal: Wenn Thilo Sarrazin spricht, ist ihm noch immer Aufmerksamkeit gewiss. Mittwochabend war der Autor, der eigentlich für seine harschen Worte gegen Ausländer bekannt ist, in Wien, um über die Euro-Krise zu sprechen – und damit den Wahlkampf der FPÖ zu befeuern.

    „Europa braucht den Euro nicht“, heißt Sarrazins 2012 erschienenes Buch, das er auf Einladung von Volksanwalt Peter Fichtenbauer, Ex-Vize-Klubobmann der FPÖ und Präsident des liberalen Klubs, vorstellte. „Es war falsch, eine gemeinsame Währung einzuführen, ehe es einen gemeinsamen Bundesstaat gibt“, lautet seine These. Der Euro habe Wachstum und Wohlstand nicht begünstigt, sondern in Krisenländern eher beeinträchtigt. So sei etwa die Türkei dank kräftiger Abwertungen viel besser durch die Wirtschaftskrise gekommen als die Griechen mit dem Euro.

    Mit Europas Krisenpolitik geht er hart ins Gericht: Die Übernahme von Haftungen via Rettungsschirmen sei falsch und verhindere Reformen. Dass die Europäische Zentralbank die Schuldnerstaaten mit Staatsanleihen finanziert und zu ihren Gunsten die Zinsen niedrig hält, beinhalte voraussichtlich „den Keim für die nächste große Finanzkrise“.

    Doch die rund 1200 Besucher – darunter auch ÖVP-Bezirks-Chefin Ursula Stenzel – kennen Sarrazin wohl nicht wegen seiner lautstarken Euro-Kritik, sondern wegen seines umstrittenen Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“. Mehr als 1,5 Millionen Mal wurde sein Buch über die Probleme mit Zuwanderern inzwischen verkauft.

    Europa schafft sich ab

    Daher sparte Sarrazin das Thema auch am Mittwoch nicht aus: Der Euro sei auch aus dem Ziel heraus entstanden, dem Bedeutungsverlust in Europa entgegenzuwirken. Schließlich schrumpfe Europa, während die Bevölkerungszahlen in Afrika explodieren.

    Das Thema nahm in der Podiumsdiskussion auch FP-Parteichef Heinz-Christian Strache gerne auf: „Das gesamte christliche Abendland schafft sich ab, wenn wir nicht in die europäischen Familien investieren“, meinte er in Anspielung an Sarrazins Aufreger-Buch. Diese Prioritäten seien wichtiger als das Projekt Euro um jeden Preis.

    Mittlerweile habe er oft das Gefühl, „der Euro ist eine Ersatzreligion. Da werden gar Denkverbote ausgesprochen.“ Mit nationalen Währungen würde es vielen Ländern besser gehen. Da stimmte auch Sarrazin zu. Sein Fazit: „Wir haben den Euro nicht gebraucht. Aber das zählt in der Politik nicht.“

    Skandalautor

    Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Sarrazin als Berliner Finanzsenator, der selten um einen flotten Spruch verlegen war. Von April 2009 bis September 2010 war der gelernte Volkswirt auch Vorstandsmitglied der Bundesbank. Grund für sein Ausscheiden waren die teils äußerst umstrittenen Thesen seines 1,5 Mio. Mal verkauften Buches „Deutschland schafft sich ab“, wo er etwa restriktive Bedingungen für Zuwanderungen fordert. Sarrazin (68) ist nach wie vor Mitglied der SPD. (Ende) (erstellt am 18.09.2013, 22:53)

    Link: http://kurier.at/politik/inland/euro-gegner-sarrazin-befeuert-straches-wahlkampf/27.382.141

    • terbuan
      19. September 2013 09:18

      @Freak77

      Nicht erwähnt hat der Kurier-Journalist ein gutes Gleichnis, welches Sarrazin zu Beginn seines exzellenten Vortrages gebracht hatte:

      Er verglich den Euro mit einem auf Sizilien illegal erbauten Haus, ohne Baugenehmigung, ohne Baumeister und Statiker, mit minderwertigen Materialien der Mafia.
      Keiner kann sagen wann es einstürzen wird, kann sein demnächst oder erst in etlichen Jahren, vielleicht gar nicht!

    • Cotopaxi
      19. September 2013 09:45

      Interessant war gestern auch die These Sarrazins, wonach Frankreich seit der Teilung des Frankenreichs, also doch schon einige Jahrhunderte, Deutschland niederzuringen versucht und die erpresste Aufgabe der D-Mark auch in diesem Lichte zu sehen sei.

    • plusminus
      19. September 2013 12:40

      Brillanter als gestern Thilo Sarrazin das Dilemma mit der EU und der Einheitswährung Euro auf den Punkt gebracht hat, kann man es nicht abhandeln.

      Eine gelungene Veranstaltung mit aufschlußreichen Ausführungen, die jedoch nicht zu irgendwelchem Optimismus Anlaß geben.

      Auch das glänzende Team um Sarrazin mit Herrn Güdel (ein Finanzinvestor der etwas anderen Art!), Herrn Fichtenbauer und nicht zuletzt Herrn Dr. Unterberger waren eine erstklassige Ergänzung zum Gelingen dieses Vortragsabends = eine Sternstunde!

  31. Tullius Augustus
    19. September 2013 08:27

    Es sollte die von Dr. Unterberger angesprochene "Suche nach dem geringsten Übel" auch unter diesem Aspekt stehen:

    "Welche Partei sollte ich wählen?" damit diese Konstellation:

    SPÖ mit dem Bundeskanzler

    plus Grüne Partei

    plus "Partei X" (als Mehrheitsbeschaffer)


    --> also eine linke Dreier-Koalition VERHINDERT wird.

    • Inger
      19. September 2013 10:59

      Also das ist mir wieder einmal aus der Seele geschrieben!
      Mir wird speiübel (Tschuldigung) wenn ich nur dran denke, dass uns die Roten wieder regieren könnten.
      Da verzockte der rote Bürgermeister mit seinem roten Finanzlandesrat in Linz EINE HALBE MILLIARDE EUROS - der Finanzlandesrat räumt zwar im Magistrat seinen Sessel, kehrt aber auf den Direktorenposten bei der OÖGKK zurück, weil er dort ein Rückkehrrecht hat, die Bezüge werden sicher nicht gerade klein sein.
      Wenn die Roten wenigstens einen Funken Restanstand hätten, dann würden sie für diese Aktion zumindest den Ausgang der Prozesse abwarten. Der Herr Ex-Finanzstadtrat könnte es ja einmal versuchen, mit der Mindestsicherung zwischenzeitig auszukommen!
      Der Herr Finanzlandesrat ist ja persönlich auch auf 2 Mio wegen Untreue geklagt!
      Über die Blauen, oder sonst irgendwelche anderen politischen Mitbewerber regt man sich masslos auf, die SPÖ meint, der Moralapostel der österreichischen Politik sein zu können - und was führen sie selber auf??? Nur schön herausholen was finanziell nur möglich ist, aber auf die angezogenen anderen Leut mit dem nackten Finger zeigen.
      So eine verkehrte Politwelt ist nicht mehr auszuhalten und die roten Granden wie der Geundheitsminister, die Soziallandesrat, etc.etc. finden das ganz in Ordnung, dass einer, wie der ab heute Ex-Finanzstadtrat wieder Direktor der OÖGKK wird.
      Ich habe Angst um meine Beiträge, die Zocker sind ja krank im Hirn, da ist ja keine Sicherheit gegeben, dass sie nicht weiterzocken.
      Ich persönlich habe mich schon entschieden, wem ich wähle! Man muss die Niedergeschriebenen unterstützen, die geben ihr ganzes Herzblut in ihre Aufgabe und dann werden ihnen Sachen unterstellt, die lächerlich sind - sowas weckt meinen Widerspruchsgeist!! Auch wenn ich über dieses Alter seit Jahrzehnten drüber bin,
      aber da schlägt das jugendliche "jetzt erst recht" wieder voll durch.
      Nur keinen roten Häuptling - das ist der völlige Untergang von Österreich. Da heisst es jetzt zusammen das verhindern!

    • schreyvogel
      19. September 2013 12:20

      Tullius Augustus,
      genau das ist mein Problem.

      Bei der letzten Wahl konnte ich meine Stimme im Sinne dieser Taktik vergeben, weil man per Briefwahl seine Stimme auch noch nach dem Tag der allgemeinen Wahl abgeben konnte, also bereits in Kenntnis der offiziellen Hochrechnungen.
      Nachdem A.U. sehr energisch gegen diese Möglichkeit aufgetreten war (wenn auch sicherlich nicht nur deshalb), wurde sie leider abgeschafft.

      Spindi, Stro oder Stra ... ich weiß wirklich nicht, wen ich wählen soll. Wenn ich mir aber überlege, dass
      - rot/grün sich (hoffentlich!!!) nicht ausgehen wird,
      - rot/blau aus ideologischen Gründen nicht möglich ist,

      ergibt sich praktisch zwingend, dass die ÖVP an der Regierung beteiligt sein wird.

      Wäre es da nicht am klügsten, die ÖVP zu stärken? Damit sie in der Koalition einen möglichst starken Stand hat?
      Meine Wunschkoalition schwarz/blau/Stronach würde ja damit nicht verhindert, falls sie eine Mehrheit erhält.
      Wieder einmal ÖVP???

    • brechstange
      19. September 2013 16:49

      schreyvogel

      Wenn viele so denken wie Sie ,dann haben wir wieder einen rot-schwarzen Marienkäfer.

    • schreyvogel
      20. September 2013 00:51

      Brechstange,
      der kommt sowieso, weil das bürgerliche Lager so zersplittert ist.

  32. Herby
    19. September 2013 08:13

    Nicht ganz OT:

    "Draghi zockt, Ihr zahlt."

    Die A.F.D. in Deutschland sorgt für Furore und Aufmerksamkeit. Sie ist eine der Aufmischer bei der Wahl am Sonntag in Deutschland (in 3 Tagen).

    Die "WELT" bringt einen interessanten Artikel:

    Das Mysterium AfD und das Geheimnis ihres Erfolges

    Die Alternative für Deutschland ist keine Graswurzelbewegung, sondern das Projekt von Eliten. Sie ist eng verbunden mit der Wirtschaft - und gilt doch als Anwalt der Bürger. Wie macht sie das nur?

    http://www.welt.de/debatte/article120166531/Das-Mysterium-AfD-und-das-Geheimnis-ihres-Erfolges.html


    Für mich ergibt sich die Frage: Welche Partei ist die "österreichische AFD"?

    • Kaffeehäferl
      19. September 2013 08:26

      Ich hab auch schon nach einer AfÖ gefragt. Und kommt mir jetzt nicht mit dem Stronach. Von geistiger Elite keine Spur, weder bei ihm noch bei seinen Mannen.

    • terbuan
      19. September 2013 09:03

      @Herby

      Es gibt noch keine, am ehestenden könnte sich die "Agenda Austria" von Franz Schellhorn in diese Richtung entwickeln.
      http://www.agenda-austria.at/

    • brechstange
      19. September 2013 16:53

      Kaffeehäferl

      Auch wenn Sie es nicht glauben, Stronach ist die Alternative von Österreich. Wir heißen nur nicht so.
      Warum gibt es in Österreich keine Elite, die sich wegen des Ungemachs parteilich engagiert? Haben Sie sich das noch niemals gefragt? Ist unsere Elite funktionärs- und parteiabhängig, opportunistisch und feig? Schaut fast so aus.

    • brechstange
      19. September 2013 16:54

      terbuan

      Da sind sie aber zu spät dran, die Herrschaften in der Agenda Austria. Bereits am 29. Sept. wird gewählt. ;-)

    • Kaffeehäferl
      20. September 2013 08:20

      brechstange,

      Ich wollte Ihnen nicht zu nahe treten und bitte um Entschuldigung. Es ist nur leider der Eindruck, den ich von der Partei habe, daß sie einem Diktat von Frank Stronach unterliegt. Sehr deutlich geworden ist das bei der "Wahlfahrt" zum Thema Todesstrafe (es geht mir hier gar nicht um die Sache). Wie er mit Frau Nachbaur umgegangen ist, gefällt mir gar nicht. Anstatt also eine solche Idee erst in einem Gremium zu diskutieren bevor eine Entscheidung gefällt wird, halte ich für falsch. Er hätte ja auch nach der Diskussion mit seinen Leuten seine Entscheidung durchsetzen können. Schließlich ist er der Boss. Aber allein die Tatsache, daß er gar nicht dran denkt, so etwas zu diskutieren, wirft leider ein schlechtes Licht auf die Partei.

      Was mir zudem nicht gefällt, ist der Name der Partei. Jede andere Partei hat ein Programm (oder eine Ideologie oder zumindest eine Symbolik) im Namen. Bei TS ist es der Name des Chefs. Wofür steht dieser Name? Und wenn der mal nimmer da ist?

      Ich kanns mir nicht vorstellen, daß TS die AfÖ ist. Haben Sie sich mal angeschaut, wer aller bei der AfD mitmacht? Dort sind tatsächlich (Wirtschafts-)Wissenschaftler dabei, die einigermaßen unparteiisch Wirtschaftswissen in die Politik bringen können. Ist das bei TS der Fall? Welche Wissenschaftler hat er im Team? Und dürfen die auch mal aus dem Schatten des Chefs heraustreten und was sagen?

      Nein, tut mir leid, TS kanns bei mir nicht werden...

    • brechstange
      20. September 2013 13:29

      kaffeehäferl

      Im Team Stronach sind viele Unternehmer. Ich bin Betriebswirt und sehr viele Menschen mit Hausverstand. Es ist klar, dass wir den Beweis antreten müssen, aber Stronach lässt sehr wohl Meinungen zu und berücksichtigt die auch.
      Es wird ein Bild medial in die Welt gesetzt, das nicht mit der Realität standhält. Fluktuationen betrachte ich nicht als negativ, sondern als zusammenwachsen im Programm, das sich sukzessive im Detail definiert.

      TS ist AfÖ, glauben Sie mir, ansonsten wäre ich nicht dabei.

    • brechstange
      20. September 2013 13:41

      Kaffeehäferl

      Zur Untermauerung

      Prof. Hankel, der Berater Stronachs, man beachte die Nähe zu AfD. Team Stronach = AfÖ, mit dem Unterschied, dass intellektuelle Professoren in Österreich zu feig, zu opportunistisch oder zu gleichgültig sind. Aber das kommt schon noch, wetten.

      http://www.format.at/articles/1338/931/366278/nach-wahlen-paukenschlag

  33. Pete Sahat
    19. September 2013 08:10

    Wer nicht (oder ungültig) wählt, gewichtet andere Stimmen mehr und "wählt" somit zu (fast?) 50% Rot-Schwarz!

  34. socrates
    19. September 2013 08:09

    Das wichtigste ist Rot & Schwarz zu beenden. Das muß so gründlich sein, daß sich Grün Rot Schwarz auch nicht ausgeht. Daher muß man Blau, Stronach, Neos und Bzö wählen. Eine Rot Schwarz Koalition, die trotzdem kommen wird, braucht dann einen konservativen Partner, der das Zünglein an der Waage ist.

  35. terbuan
    19. September 2013 07:30

    Wie ich schon gestern zu einem Gastkommentar von Andreas Tögel zum selben Thema bemerkte:

    .".....nicht zu wählen halte ich nämlich für keine gute Idee. Unser demokratisches Recht sollte man nicht so einfach wegwerfen!
    Ich werde warten bis zum Wahltag und mich dann für das kleinste Übel entscheiden, denn übel sind alle Parteien. Irgendwo wird sich doch eine klitzekleine Schnittmenge finden lassen!" :-)

    Bei etlichen Parteien ist die Schnittmenge gleich Null, daher ist die Auswahl geringer aber deswegen nicht einfacher!

  36. Observer
    19. September 2013 05:12

    Die Themen "Wen soll ich wählen?" bzw. "Soll ich von meinem Wahlrecht überhaupt Gebrauch machen?" sind hier in den letzten Tagen - auch unter den Gastkommentaren - schon ausführlich diskutiert worden. In den vergangenen 68 Jahren waren es großteils Zweierkoalitionen, welche mit mehr oder weniger Erfolg unser Land regierten.

    Nun ist es aber absehbar, dass mit zwei Parteien keine absolute Mehrheit mehr erzielt werden kann, daher kommt es zu komplizierten und langwierigen Verhandlungen zwischen drei Parteien und der ständigen Gefahr des Zerfalles der Regierung. Denn für eine von allen Parteien geduldete Minderheitsregierung (nach skandinavischen Muster) ist weder unser Land reif noch könnte sich unser "Hofburgkaiser" dafür begeistern.

    Fazit daher: im Zusammenhang mit der schon mehrmals versprochenen Demokratiereform gehört auch die Reform des Wahlrechtes, welche der stärksten Partei mit relativer Mehrheit auch das Alleinregieren erlaubt.

    Ob es je dazu kommen wird?

    • Kaffeehäferl
      19. September 2013 08:23

      Bei der Gelegenheit könnte man auch eine Stimmgewichtung nach Volumen der abgelieferten Steuern seit der letzten Wahl andenken.

  37. Peter Brauneis
    19. September 2013 01:41

    "...denn keinem Politiker wird damit auch nur ein Haar gekrümmt". Genau dieses ist das Problem. Jeder Politiker (Partei ist wurscht) schaut nur drauf, von einem - vom Steuerzahler finanzierten - Mandat zu profitieren. Am schlauesten wäre die Funktion eines Bundesrates, wo sich das Verhältnis Einkommen zu Arbeitsaufwand in Zielrichtung liegender Achter bewegt. Die Höhe der Wahlbeteiligung interessiert keinen, warum auch. Es gäbe eine einzige praktikable Möglichkeit, Politiker für ihre frechen Lügen, die ständige Mißachtung und offensichtliche Verhöhnung der Bürger zu strafen: Die Kürzung der Anzahl der Mandate im Verhältnis zur Wahlbeteiligung. Aber das macht keiner, er wäre ja auch blöd. So bleibt leider als einziger Ausweg die Wahl des am wenigsten unsympathischen Wahlwerbers.

  38. plusminus
    19. September 2013 01:20

    Wie schon an anderer Stelle erwähnt, wer nicht wählt, hat gleich verloren und fügt darüber hinaus dem Wahlrecht und der allzu oft mit Füßen getretenen Demokratie schweren Schaden zu.

    Dieses Mal ist es besonders wichtig, den staatlichen Raubzügen unter dem Deckmantel der "sozial gerechten Umverteilung" eine Absage zu erteilen, denn im Grunde hat jeder Mitbürger den ersten Anspruch auf die Früchte seines Tuns.

    Und nicht zu vergessen: es ist immer noch besser "Totgesagten" eine Chance zu geben und sie aus taktischen Erwägungen zu wählen, als gar nicht!

    • Kaffeehäferl
      19. September 2013 08:13

      Bucher fänd ich auch gut. Vielleicht schafft ers ja doch.

    • Pumuckl
      19. September 2013 09:29

      " . . . besser "Totgesagten" eine Chance geben . . . "

      Meinen Sie da die ÖVP? Die sollte wirklich nachdenken, warum die im Selbstverständnis verwandte bayrische CSU so viel erfolgreicher ist.

      Aber " Spindi " sehe ich viel positiver, als er von vielen Partnern des Tagebuchs dargestellt wird. Als kleiner Partner in einer Koalition hat man es nicht leicht.
      Soll die ÖVP wieder, wie vor langer Zeit, eine wirklich staatstragende Partei werden, müssen Spindelegger interne Veränderungen gelingen.

      Wenn sogar aus dem Vatikan, bezüglich Zölibat, erfreuliche Signale kommen, wäre eine innere Reform der ÖVP vergleichsweise ein Kinderspiel!

    • Pumuckl
      19. September 2013 10:03

      Die ÖVP ist als Partner für jegliche Koalition OHNE LINKS unentbehrlich!

      Das sollten alle bedenken, welche LINKS verabscheuen, aber auf die ÖVP hinhauen!

    • Brockhaus
      19. September 2013 12:36

      @ Pumuckl

      Ich glaube, Kaffeehäferl hat es besser verstanden als Sie, aber ich will mich dazu nicht mehr näher äußern.

      Jedenfalls wäre ich für einen Zölibat bei allen Linken und Konsorten, damit sie sich nicht weiter vermehren.

    • plusminus
      19. September 2013 12:42

      @Brockhaus

      ;-))))
      Der war echt gut!

    • plusminus
      19. September 2013 12:43

      @Pumuckl

      Ich denke, die ÖVP wird zwar Federn lassen müssen, aber totgesagt ist sie noch nicht. Ihre Verankerung in den Bundesländern wird vermutlich genügen!

    • plusminus
      19. September 2013 12:44

      @Kaffeehäferl

      Sehe ich auch so!

    • Pumuckl
      19. September 2013 13:14

      Kann man sicher sein, daß sich Bucher nicht auch mit Grüne und SPÖ ins Bett legt?

      ÖVP - vor LANGER ZEIT eine STAATSTRAGENDE PARTEI. Das sollte eine gezielte, wachrüttelnde Provokation sein.

    • plusminus
      19. September 2013 13:56

      @Pumuckl

      In Salzburg hat sich TS auch mit den Grünen (+Schwarzen) ins Koalitionsbett gelegt. Was ist schon sicher?

  39. byrig
    19. September 2013 01:20

    die sache ist sogar noch komplizierter.
    da keine aller wahlwerbenden parteien auch nur ansatzweise in die nähe einer absoluten mehrheit kommen wird,ist die frage nach möglichen koalitionen ein wichtiger zusätzlicher aspekt für die wahlentscheidung.
    wenn also ein bürgerlicher liberaler die neos wählen will um seine an sich bürgerlichen interessen vertreten zu sehen,kann er sich nach den wahlen schnell im links-grün-neolinks (durch haselsteiner)-strudel befinden.etwas,was er nie wollte.
    wenn ein offenherziger,grosszügiger mensch denkt,in seinem wohnort favoriten gibt es zu viele ausländer,die den niederlassungskriterien halbwegs entsprechen,und dann grün wählt,ist selber schuld.da dort die gleichgesinnte spö absolut herrscht.
    wer meint,dass rote bestechungspolitik in wien ok ist,muss rot wählen.
    das drama fin det im bürgerlichen lager statt.wie immer.
    als hinweis:die neos schaden dem bürgerlager.bzö wird irrelevant.
    bleiben övp und fpö.je nach geschmack.

    • brechstange
      19. September 2013 06:53

      Es bleibt auch Team Stronach.

    • Kaffeehäferl
      19. September 2013 08:19

      byrig:

      Wenn wir schon beim Kritisieren sind, dann sollte man nicht vergessen, daß man mit ÖVP die GroKo wiederwählt (oder schlimmer: Rot - Schwarz - Grün). Und daß die ÖVP in besagter GroKo bisher alle Entscheidungen mitgetragen hat, die uns jetzt teuer zu stehen kommen.

      brechstange:

      Ich weiß schon, daß der ORF manipuliert und daher die für ihn geeigneten Szenen aus der Autofahrt auswählt, die ihm zum Erwecken eines gewünschten Eindrucks zupaß kommen. Trotzdem: Nach der Wahlfahrt mit Stronach habe ich den Eindruck, daß es sich um einen älteren Richard Lugner handelt, der darüber hinaus auch noch völlig abgehoben lebt.

    • brechstange
      19. September 2013 17:01

      Kaffeehäferl

      Stronach hat ein gutes Programm und ein motiviertes Team.
      Stronach ist kein Lugner, Lugner hat niemals ein Programm erstellt, dass Österreich in die richtige Richtung lenken könnte. Lugner ist ein Interessensträger und er macht das aus PR-Gründen.





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