Die Suche nach dem geringsten Übel

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Das seit etlichen Legislaturperioden vorherrschende und unsere Wahlergebnisse bestimmende und somit wahltaktisch nutzbare „Beharrungsvermögen“ (dieses Wort ist als freundliche Interpretation zu verstehen) des durchschnittlichen österreichischen Wählers hat eine die Demokratie einschläfernde Wirkung.

Und das in mehrfacher Hinsicht.
Man wird derzeit dazu gezwungen, sich bei Wahlen ausschließlich für eine Partei zu entscheiden. Was das Interesse an „politischen Alternativen“ nicht gerade beflügelt (siehe „der Vergleich macht sie sicher“).
Wer aber könnte schon voll und ganz mit den „Leistungen“ nur einer Partei zu hundert Prozent zufrieden sein?
Keiner, der einigermaßen bei Trost ist. Alle Parteien, und das gilt selbst für Gruppierungen, die ideologischen Atavismen anhängen wie etwa eine KPÖ, haben irgendwelche positiven „Glaubensinhalte“ anzubieten.

Obwohl bei der Stimmenauszählung die Klarheit des Wählerwillens das wesentlichste aller Kriterien ist, nimmt unsere Verfassung darauf keine Rücksicht. Was in vielen Fällen die epidemische Züge annehmende Wahlenthaltung erklärt. Die auf uns zukommende (gefühlte, zum Teil schon erwiesene) 40 %ige Abstinenz bei Wahlen stellen einerseits dem Bürger kein gutes Zeugnis hinsichtlich seiner „demokratischen Grundhaltung“ aus, andernteils kann man es ihm nicht verargen, wenn er, mangels einer für ihn erkennbaren Chance, seine wahre, durchaus facettenreiche „politische Neigung“ kundtun zu können, jedem Plebiszit fernbleibt.

Weiter sind manche Parteichefs, nennen wir sie die „politischen Besitzstandswahrer“, damit durchaus zufrieden. Ihrer Verantwortung als oberste Repräsentanten von Teilen einer repräsentativen Demokratie werden sie damit jedenfalls nicht gerecht.
Die dadurch verursachte Lethargie des demokratischen Systems machte es erst möglich, dass keinerlei Abwehrmaßnahmen gegen die fortschreitende Verfälschung des Begriffsinhaltes „Volksherrschaft“ auf- bzw. angeboten wurden.
Daneben, oder vielleicht auch gerade deshalb, haben es etliche „nicht gewählte Interessensgruppen“ geschafft, ihren Einfluss auf die „res publica“ in einem weit über ihre Wichtigkeit (so z.B. Medien und andere “pressure groups“ meist ausländischer Provenienz) hinaus gehenden Umgang durchzusetzen. Was automatisch mit einer Verfremdung des bereits zitierten Wählerwillens gleichzusetzen wäre.
Bei all diesen negativen Begleiterscheinungen einer statischen demokratischen Szenerie könnte eine höhere „Volatilität“ der Wählergunst positiv wirksame Umdenkprozesse einleiten.

Daher ein weiteres Mal (mit aktuellem Bezug – siehe 29.9.) mein Vorschlag:
Jeder Wahlberechtigte hat 10 (in Worten: zehn) Punkte, die er nach seinem Gutdünken auf die wahlwerbenden Parteien verteilen kann. Die Punkte werden bundesweit je Partei zusammengezählt und bedeuten insgesamt 100 % der gültigen Wählerstimmen. Gleichzeitig dient das Ergebnis je Partei zur Bestimmung der Abgeordnetenzahl dieser Gruppierung. Eine Wahlhürde von 3 % (das entspricht 5,5 Abgeordneten, also der Mindest-Klubstärke) wäre obligat.
Stimmzettel, die eine andere Punktezahl als „10“ aufweisen, sind ungültig. Wer heute noch nicht bis 10 zählen kann, sollte als „politischer Willensbildungsfaktor“ ausscheiden. Das d’Hondtsche Ermittlungsverfahren der Mandatsverteilung könnte man sich übrigens auch sparen. Das Auszählverfahren mag sich dadurch etwas länger hinziehen, aber was sind schon ein, zwei Stunden Warten gegen 5 Jahre Unheil?

Ich könnte mir vorstellen, dass man damit wieder etliche Wahlverweigerer zu den Urnen bringen könnte. Und darüber hinaus auch ein gerechteres Ergebnis hinsichtlich der Machtverteilung in unserer ja gewünschten „repräsentativen Demokratie“. Auch könnte diese Methode die Phantasie so mancher Parteigranden beflügeln. Zumindest was ein volksnäheres Agieren anbelangt, indem es der allgemein sicht- und spürbaren Bequemlichkeit der innerparteilichen Seilschaften Beine macht und den Mief aus den machtpolitischen Verschwörungsstuben vertreibt.

Den Nutzen hätten die Bürger dieses Landes.
Und zwar alle.

Leserzuschrift aus der Presse:

Und die Verstaatlichung steigt und steigt! Sogar "die Banken" sind mittlereweile ja als halbstaatlich anzusehen. So werden hierzulande selbst die unnötigsten Banken mittels Steuergeld "gerettet", sprich über Wasser gehalten. Siehe Kommunalkredit, siehe Hypo.

Dafür nimmt man irrsinnige Steuerlasten und Abgabenquoten in Kauf, die sich künftig, siehe galloppierende Neuverschuldung, noch irrwitziger erhöhen werden.

Abhilfe brächte nur ein völliger RESET des Systems inkl. Entsorgung des hirnrissigen "Vertrauensschutzes", eine desaströse Erfindung der beamteten Richter zum immerwährenden Schutze der beamteten Pfründe.

BEAMTE und PENSIONOISTEN, das sind die Einzigsten, die ständig mehr und mehr bekommen!

Während wir medial gegen ein paar handvoll tatsächlich überbezahlte Banker und Manager aufgehusst werden, saugt uns ein Heer von massiv überbezahlten Beamten und -pensionisten die Brieftaschen leer!

Kaufkraftgewinn/-verlust in % 1998-2012:

ARBEITER

unterste 10 Prozent -40
mittlere Einkommen -12
oberste 10 Prozent -1

ANGESTELLTE

unterste 10 Prozent -8
mittlere Einkommen 0
oberste 10 Prozent 0

BEAMTE

unterste 10 Prozent +20
mittlere Einkommen +23
oberste 10 Prozent +16

Und eine mittlere Beamtenpension beträgt bereits 2.800,- Euro!!!

Unterberger hat entweder die letzten Wahlen nicht so genau verfolgt oder er hat sich einen gewissen naiven Optimismus bewahrt: " Die sind eh alle gleich . . . Dieser Satz verdeckt nur die eigene Faulheit, die Angebote näher zu analysieren" - Unterberger hat wohl nicht ganz gecheckt, dass diese "Angebote" nur vor der Wahl gelten; kaum sind die Parteien (und das gilt für alle) in der Regierung, ist davon überhaupt keine Rede mehr. Den Vergleich der Angebote kann man sich also ruhig sparen.

"AKP-nahe Funktionäre, eingeschleust über die jeweiligen Wirtschaftsflügel, werden von SPÖ und ÖVP gezielt salonfähig gemacht"

http://diepresse.com/home/politik/nrwahl2013/1454908/Austrotuerken_Die-AKP-in-SPOe-und-OeVP?_vl_backlink=/home/politik/nrwahl2013/index.do

RACHE mit STRACHE!

andererseits..........wer wählen geht unterstützt die Fiktion, dass es in Österreich eine Demokratie gäbe....tatsächlich werden die wesentlichen politischen Entscheidungen außerhalb des Parlaments getroffen

erstens Wahlbeteiligung: Unterberger vergisst, dass es auch mal eine Wahlpflicht gegeben hat.

zweitens Faulheit: Jeder hat das Recht sich soviel mit Politik zu beschäftigen wie er will, und wenn 30 % der Wahlberechtigten keinen veritablen Unterschied zwischen den Parteien ausmachen können, dann ist das nicht die Schuld der Wähler!

und drittens "Scheitern einzelner Gesellschaftsmodelle in anderen Ländern": Kann Unterberger einmal erklären, warum sich ein Österreicher ständig an einen Russen, Amerikaner, Franzosen oder Engländer zu orientieren hat?! Sieht er hier keine Unterschiede?

übrigens gibt es natürlich schon natürliche Klone (eineiige Zwillinge zB)

Wer jetzt noch FPÖ, SPÖ oder ÖVP wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Zum Glück gibt es jetzt mit den NEOS eine neue vernünftige Partei. Vor allem ihr Wirtschaftsprogramm und ihre Ideen zur europäischen Integration sind gut durchdacht. Nur leider sind die Neos zu intellektuell und weltoffen, so dass sie auf Österreichs Stammtischen nicht ankommen.

SPÖ, ÖVP und ORF betteln geradezu Strache zu wählen.

So sei es! Vor allem der ORF kann dabei kurzfristige nur gewinnen.

Auch die ÖVP gewinnt dabei, wenn die ganzen Anbiederungshofräte endlich rattenartig die Mühen der Oppositionsarbeit fliehen.

Und auch die SPÖ kann Vorteile daraus ziehen, von ihrem keifend bundeskanzernden Nonvaleur befreit zu werden.

Die Grünen und alle anderen Neoparteileins hätten wieder Zeit für sinnvolle Tätigkeiten .

Daher:

Gewinnt die FPÖ gewinnen alle!

Was eine Analyse der Angebote betrifft, möchten wir auf eine Webseite der Wiener Zeitung hinweisen: http://www.wienerzeitung.at/wahlhelfer/ .

Dort kann man 30 (tw. leider etwas schwammige) Fragen beantworten und so wenigstens einen ›Quickcheck‹ machen, mit welcher/n Partei/en größere oder geringere Übereinstimmung herrscht.

(Dazu ein technischer Hinweis: das Ergebnis wird mit im Kreis angeordneten Balken dargestellt, wobei aber schon Zuordnungsfehler beobachtet werden mussten, sodass ein völlig falsches Resultat heraus kam. Achten Sie darauf, dass der SPÖ im Ziifernblatt von 9:00 -10:30 und der ÖVP-Balken von 10:30-12:00 angeordnet ist, dann ist alles in Ordnung. Der Fehler trat beim Firefox-Browser auf und wurde an die Wiener Zeitung gemeldet, die eine Überprüfung des Codes zugesagt haben — eventuell ist das also gar kein ›Issue‹ mehr.)

GregorH (kein Partner)

19. September 2013 08:29
Schenkt man den Ausführungen von Edward Bernays Glauben, so ist die vorsätzliche Manipulation der Bevölkerung das Kennzeichen der modernen Demokratie und der mit ihr korrespondierenden freien Marktwirtschaft. Edward Bernays, Neffe von Sigmund Freud, gilt immerhin als der Stammvater der modernen PR, Propaganda und Werbepsychologie:

"Die bewußte und zielgerichtete Manipulation der Verhaltenweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Lande.
Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie: Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.
Die unsichtbaren Herrscher kennen sich auch untereinander meist nicht mit Namen."

"Systematische Erforschung der Psychologie der Massen hat gezeigt, wie wirkungsvoll die Gesellschaft regiert werden kann, wenn es den verborgenen Herrschern gelingt, den Einzelnen in seiner Gruppenzugehörigkeit zu erreichen und seine Motive zu manipulieren."

"Aber sie [die Handlungsempfehlungen eines PR-Beraters] werden immer zwei Grundmustern folgen, die ich „kontinuierliche Information“ und „Dramatisierung durch Hervorhebung“ nennen möchte. Beides kann separat oder aufeinander abgestimmt stattfinden."

"Unsere Demokratie muß von einer intelligenten Minderheit geführt werden, die weiß, wie man die Massen leitet und lenkt."

"Der amerikanische Film ist das größte unterschwellige Propagandamedium unserer Zeit. Er eignet sich hervorragend zur Verbreitung von Meinungen und Ideen."

"Propaganda wird niemals sterben. Kluge Menschen müssen sich darüber klar werden, daß Propaganda das moderne Instrument ist, mit dem sie für konstruktive Ziele kämpfen können, und das ihnen hilft, Ordnung ins Chaos zu bringen."

Antworten

Francois Villon (kein Partner)

19. September 2013 09:17
GregorH,

ich danke Ihnen für diese Apologie auf die Dämokratur.

Obwohl die Sache so ist, wie Sie mit kenntnisreichen Zeugen dargestellt haben, tun alle immer so, als müßte man diesen manipulativen Schwindel geradezu gottähnlich anbeten.

In Wahrheit gibt es die "Demokratie" nicht, gab es sie nie und wird sie angesichts der heutigen Entwicklungen und den Massenstaaten und Megastädten umso weniger je geben.

Aber, wie gesagt, ohne eine zutreffende Lagebeurteilung ist - nach Clausewitz - keine erfolgreiche Strategie denkbar. Darum ändert sich auch nichts, egal welche größeren oder kleineren Übel man hier oder anderswo "wählt".

Im Interesse des Landes gilt es auf jeden Fall dieses zu verhindern:
1. ROT-GRÜN
2. Jede grüne Regierungsbeteiligung

Es gilt anzustreben:
1. Einen schwarzen Bundeskanzler
2. Eine Koalition ohne linke Schlagseite

Die Norweger hätten nach WK II wohl nicht Quisling gewählt. Warum wählen wir seit Jahrzehnten lammfromm die Satrappen, welche uns von den mit Waffenglück gesegneten vor die Nase gesetzt wurden? Dass uns diese West-Quislinge einen unheilvollen Weg weisen, ist doch nicht mehr zu übersehen. In Österreich haben wir zumindest die Möglichkeit eine unabhängige Partei zu wählen. Freilich sollte man bedenken, dass allzu grosser Erfolg den Proponenten dieser Partei gesundheitlich massiv schaden kann.

H.C.Strache ist es am ehesten zuzutrauen, daß unter seiner Ägide die "echten" Österreicher vor den Ausländern rangieren. Auch mit den anderen Punkten seines Programms stimme ich überein. Deshalb werde ich der FPÖ meine Stimme geben. Ein anderer Grund, die FPÖ zu wählen ist diese permanente widerliche Hatz der "Vereinigten Linken" den Freiheitlichen gegenüber; das gehört bestraft.

Strache wird auch nicht alle Versprechungen einhalten können, aber er versucht es wenigstens. Andere Parteien versuchen es nicht einmal.
Hätte ich zwei Stimmen zu vergeben, würde ich eine davon dem BZÖ geben.

ROT, GRÜN und KPÖ (daß es die Kummerl überhaupt noch geben darf!) würde ich nur mit vorgehaltener Pistole ankreuzen. NEOS und Piraten sind Eintagsfliegen, Stronach liegt mir nicht.

... und warum traut sich niemand eine Wahlempfehlung fuer die FPOe abzugeben?

Weil es dann sofort heisst National-SOZIALIST? Welche Partei kann heute Mehrheiten gewinnen ohne auch zumindest ein Auge auf Umverteilungsgewinnler zu werfen?

Weil das Personal so furchtbar belaemmert sein soll? Wie gut bitte ist das Personal der anderen Parteien? Und deren Spitzenfunktionaere?

Weil das Programm inhaltsleer sein soll? Lesen bitte.

Wegen der Skandale? Und welche Partei hat keine groesseren Skandale, ausser der ganz Neuen?

Wegen des strammen Teutschtums und ploetzlicher Frommheit? Ist liebe Deinen Entferntesten besser als liebe Deinen Naechsten? Und ist Islamergebenheit besser als Kerzerlschluckerei?

Wegen der fehlenden Wirtschaftskompetenz? Wie gut ist zB eine Wirtschaftskompetenz, die nicht extrem hart mit der unsaeglichen Entwicklung in der EU umgeht? Wie es fast alle anderen Parteien tun.

Wenn es zu einer Veraenderung kommen kann, dann derzeit nur ueber die FPOe, es sei denn, das unmoegliche Wunder traete ein und Strohfeuer erzielte die relative Mehrheit ...

Aber da gibt es ja Buergerliche, die sogar Neos und Gruene waehlen wollen.

Hätte mich auch gewundert, wenn nicht kurz vor den Wahlen wieder dasselbe Gedöns losginge. Wie wenn es in Österreich keine anderen Probleme gäbe.
Schon allein diese ganze Antifa-Hysterie macht sämtliche Linksparteien unwählbar.

http://oesterreich.orf.at/stories/2604581/

Und natürlich bei unserem Rotfunk gleich an oberster Stelle in den Schlagzeilen.

Wenn ich die neue Parteienförderung richtig verstanden habe, bekommt jede Partei für eine für sie abgegebene Stimme € 4,60... Da wird der Wähler gleich zusätzlich zur Cash-Cow.

O.T. Die Lobby gegen Privaten Waffenbesitz als Grundrecht für Alle (für Leute mit Beziehungen bleibt alles gleich).
Kaffeetrinken ohne Waffe Thomas Pany 18.09.2013
USA: Aus Angst vor einer zunehmend unzivilisierten Debattenkultur bittet eine Kaffeehauskette Kunden darum, keine Pistolen mehr in der Handtasche mitzunehmen
Das ist der zweite Artikel Pany´s gegen Waffen. Er will auch die Marines entwaffnen.
Starbucks, das Gutmenschen gehört, behauptet, daß sich bei ein bis 2 jungen Frauen beim Ablegen der Handtasche ein Schuß gelöst hat. Da das 6 Zeuginnen schildern, scheinen es mehr zu sein.
Im 2. WK wurden Jagdflugzeuge von Bomberflotillen abgeschossen. Wenn 30 Bomber 1 Jäger geschossen haben, gab es 30 gemeldete Abschüsse, aber es war nur 1 Flugzeug. Dasselbe probiert man hier neu.
Dazu kommt, daß mitten im Text eine österreichische Glock abgebildet ist. Der aufmerksame Leser findet eine Zeile später das Kaliber: 6,35mm. Die Glock wird in vielen Kalibern gebaut, aber nicht in 6,35mm. Sie wurde bei Tests sogar aus einigen 100 m fallen gelassen ohne daß sie losging. Hetze pur.
Moderne Waffen kann man beliebig fallen lassen, sie gehen nicht los. Das ganze ist die zu erwartende Medienhetze der Wertegemeinschaft.

In Österreich gibt es die 4%-Hürde und in Deutschland gibt es die 5%-Hürde für den Einzung von Kleinparteien in das Parlament:

Wolfgang Münchau (Kolumnist beim deutschen Spiegel) fragt nach der Sinnhaftigkeit dieser Eintrittshürden. Hat die 5%-Hürde (bzw. bei uns 4%-Hürde) heute noch einen Sinn? - darüber sollte auch in Österreich intensiv diskutiert werden:

S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Schafft die Fünfprozenthürde ab! ( von Wolfgang Münchau)

"Wer Merkel haben will, wählt FDP" - so lautet der Slogan des liberalen Spitzenkandidaten Brüderle. Die Kampagne ist hochriskant und zeigt vor allem eines: Die Fünfprozenthürde gehört abgeschafft.

Früher waren Zweitstimmenkampagnen im konservativen Lager immer relativ einfach zu fassen. Immer wenn die FDP abzustürzen drohte, gab es genügend Unionswähler, die zur FDP desertierten. Sie wussten, dass es ohne die Gelben nicht ging.

Heute ist die Kalkulation für die Unionsanhänger ungleich schwerer. Zunächst ist die Große Koalition heute durchaus eine Alternative zur schwarz-gelben. Und dann gibt es neben der FDP auch noch die Alternative für Deutschland (AfD), die Umfragen zufolge an der Fünfprozentgrenze kratzt.

Es gibt kalkulatorisch also vier Möglichkeiten, wie sich FDP und AfD um die Grenze herum positionieren:
- Sind beide drin, ist nur eine Große Koalition möglich.

- Sind beide draußen, kommt es auch zu einer Großen Koalition, aber SPD, Grüne und Linke hätten zumindest eine hypothetische Mehrheit.

- Ist die FDP drinnen, die AfD draußen, kommt es laut den Umfragen entweder zu einer kleinen Koalition aus FDP und Union oder zu einer Großen Koalition.

- Ist es umgekehrt, wird es interessant. Wenn Union und AfD zusammen eine Mehrheit hätten, könnte die Union zumindest theoretisch eine Minderheitsregierung bilden, wenn die AfD sie unterstützt. Wahrscheinlich aber kommt es dann ebenfalls zu einer Großen Koalition.

Selbst wenn man annehmen würde, dass die potentiellen Zweitstimmenwähler alle diese Optionen rational durchdenken, ist es nicht klar, wie man sich als Merkel-Anhänger verhalten soll. Denn auf diese Wähler zielt die Kampagne offensichtlich ab ("Wer Merkel haben will, wählt FDP").

Der potentielle Zweistimmenwähler sieht sich mit drei Dilemmata konfrontiert:

- Das erste liegt in der Entscheidung der Präferenzen selbst. In allen vier Szenarien ist die Große Koalition entweder zwingend, wahrscheinlich oder zumindest möglich. In dem Fall wäre eine Stimme für die FDP entweder vergeudet oder eine Stimme für die zukünftige Opposition. Wenn die Grünen weiter schwächeln - zugunsten der SPD - und wenn sich der Zweitstimmentrend aus Niedersachsen wiederholen sollte, kann die SPD der Union noch gefährlich werden. Eine FDP-Stimme ist somit keineswegs risikolos.

- Das zweite Dilemma besteht in der akuten Unsicherheit darüber, wie sich potentielle Zweitstimmenwähler über die FDP und AfD verteilen. Wenn ich glaube, dass die AfD es schaffen könnte, reduziert das meinen Anreiz, FDP zu wählen, denn die Verhinderung einer rot-rot-grünen Koalition wäre auch durch eine Präsenz der AfD erreicht.

- Das dritte Dilemma besteht in der Ungewissheit, wie andere Wähler das Zweitstimmen-Dilemma beurteilen. Das ist im Grunde nicht neu, denn die Wähler sprechen sich natürlich nicht ab. Aber solange die Umfragen die Partei nahe bei den fünf Prozent ohne jeglichen Trend nach oben sehen, riskieren die Zweitstimmenwähler, dass ihre Stimmen nicht ausreichen.

Es kann natürlich sein, dass Unionswähler, einem alten Reflex folgend, auf die Zweitstimmenkampagne der FDP anspringen. Kaum ein Wähler wird die Optionen so wie hier im Einzelnen durchgehen und die verschiedenen strategischen Kombinationen abwägen. Aber rational ist es für die meisten Unionswähler nicht - höchstens für die, die große Angst vor einer rot-rot-grünen Koalition haben, aber so gut wie keine Angst vor einer Repräsentanz der AfD.

Warum nicht vier Prozent oder sechs?

Die Kalkulation zeigt auch, dass die Fünfprozenthürde in der heutigen Zeit nicht mehr funktioniert. Man erhoffte sich damals von ihr eine Stabilisierung. Heute wirkt diese willkürlich gesetzte Grenze (warum nicht vier Prozent oder sechs?) destabilisierend, weil es Wähler mit einer unzumutbaren spieltheoretischen Komplexität konfrontiert. Steve Jobs sagte einmal, es sei nicht die Aufgabe des Konsumenten zu entscheiden, was er konsumieren will. Jedenfalls ist es nicht die Aufgabe des Wählers, in die Tiefen-Kombinatorik einer Wahl einzudringen. Wähler sollten ihre Entscheidung auf der Basis von Inhalten oder Personen treffen, die diese Inhalte vermitteln.

Mein Plädoyer für das neue Parlament wäre die Abschaffung dieser wahnwitzigen Hürde, die ohnehin ihr Ziel nicht erreicht hat, nämlich die Anzahl der Parteien zu begrenzen. Es war eine Schönwetterregel für das 20. Jahrhundert, als es für Parteien noch hohe Eintrittsbarrieren gab.

Wenn man schon die kleinen Parteien raushalten will, dann gibt es nur eine dauerhaft funktionierende Möglichkeit: ein Wahlsystem, dass nur auf Direktmandaten basiert. Mit einem solchen System verliert man die proportional korrekte Aufteilung, aber man hätte nicht mehr diese taktischen Mätzchen. Vor allem könnte man mal wieder über die Inhalte der Politik sprechen, was wir schon lange nicht mehr tun. [Ende]

Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/zweitstimme-wolfgang-muenchau-ueber-die-fdp-und-das-deutsche-wahlsystem-a-922963.html

Man beachte: Nichtwählen bedeutet, es gewinnen die größten Idioten und nicht das geringste Übel!

'Hat es überhaupt einen Sinn, wählen zu gehen?'
Die "Presse" analysiert heute auf Seite 1:
'Im Wahlkampf setzen nicht nur SPÖ und ÖVP auf Demobilisierung beim Gegner. Die Gefahr dabei ist, dass noch mehr Bürger ins Nichtwählerlager getrieben werden.'
Das Ziel ist klar. Wenn weniger Leute zur Wahl gehen, werden die Mandate billiger, das eigene 'Stamm-Stimmvieh' wird dadurch entsprechend aufgewertet.
Dabei gäbe nach meiner Meinung zwei einfache Massnahmen, welche in den Parteien zu einer Neuorientierung betreffend Wahlbeteiligung führen müssten:
1.) Die Anzahl der entsendbaren Abgeordneten zum Nationalrat wird an die Wahlbeteiligung (oder noch besser: den Prozentsatz der gültigen Stimmen) gekoppelt. Wenn also nur 70% der Wahlberechtigten tatsächlich wählen, werden auch nur 128 Abgeordnete (70% von 183 = 128) eingesetzt wobei sich aber die Basis für die Mehrheitsbeschaffung nach wie vor von den maximal möglichen 183 abgeleitet wird.
2.) Die Parteienförderung orientiert sich ebenfalls an der Wahlbeteiligung. Wenn also nur 70% der Wähler tatsächlich wählen, werden auch nur 70 Prozent der auf der Anzahl der Wahlberechtigten basierenden Parteienförderung ausbezahlt.

Einfach, wirksam, kostensenkend - Das wäre ein Thema für ein Volksbegehren!

O.T. Schuldenkrise

"BIZ: Die mächtigste Bank der Welt kündigt den Crash an"

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bezeichnet die aktuelle Lage auf den Finanzmärkten als noch schlechter als vor der Lehman-Insolvenz. Die Warnung der BIZ könnte der Grund sein, warum die US-Notenbank entschied, weiter unbegrenzt Geld zu drucken: Die Zentralbanken haben die Kontrolle über die Schulden-Flut verloren und geben auf.....

...In einem von der Geldschwemme der Fed ausgelösten globalen Kredit-System seien die Kapitalflüsse nicht mehr zu kontrollieren. Selbst bei flexiblen Wechselkursen verlieren die Staaten der Welt die Möglichkeit, Herren über ihr eigenes Schicksal zu sein. Die einzige Lösungen, von der Rey nicht erwartet, dass die Welt sie akzeptieren würde, wäre die Verhängung von weltweiten Kapitalverkehrskontrollen oder die totale Kontrolle der US-Notenbank über die Weltwirtschaft.

Es wäre illegal, wenn die Fed ihre Politik auf die Entwicklungen in anderen Staaten abstellen würde.

Doch auch alle anderen Lösungen sind unwahrscheinlich: Es gibt massive Widerstände gegen die freiwillige Rückkehr zum Gold-Standard. Die Einführung von strengen Kapitalverkehrskontrollen, strenge Regulierung der Banken und ein Verzicht der Politik in aller Welt auf das Schuldenmachen, wie von Rey vorgeschlagen, werden in der Praxis nicht stattfinden. Das Scheitern der Finanztraktionssteuer (hier) und des Verbots des Short-Sellings (hier) zeigen: Die Entwicklung ist aus dem Ruder gelaufen.

Die BIZ weiß das und bereitet die Märkte auf das Schlimmste vor.

Die aktuelle Entscheidung der Fed zum weiteren Gelddrucken ist daher nichts anderes als der Befehl „Schotten dicht!“, und somit die Rückkehr zum Primat der nationalen Interessen Amerikas.

Was diese Entscheidung weltweit auslösen wird, können die Amerikaner nicht mehr beeinflussen.

Ab jetzt gelten folgende Losungen: Jeder ist sich jeder selbst der Nächste! Rette sich, wer kann! Frauen, Kinder und Banker zuerst! Mehr Öl ins Feuer!

Wir haben nun das Eingeständnis der Zentralbanken, dass sie den Schulden-Tsunami nicht mehr stoppen können.

Sie versuchen nur noch eines: Einen Zustand zu erreichen, bei dem sie noch sagen können: „Nach uns die Sintflut!“

Gerade dieses Rennen aber wird eng, verdammt eng."

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/19/biz-die-maechtigste-bank-der-welt-kuendigt-den-crash-an/

Angekündigte Katastrophen finden zumeist nicht statt.
Aber die Lage ist ernst, bitterernst!

Für mich ist dieser Nachdenkprozess auch mühsam und auch bedrohlich.

Was soll ich wählen ?

Was ich nicht wähle sind Schuldenprogramme und Sozialprogramme in dem übersozialisierten, politmanipulierten, medial mit falschen Versprechungen (auf Kredit) und Lügen blöd gemachten Land.

Was ich ganz sicher nicht wähle sind die Schuldentreiber, Steuertreiber, Selbstbediener, Bürokraten, Volksverräter korrupten Lügner mit parteidiktatorischen Zügen, etc.

Was ich wählen wollte sind Gruppierungen und Parteien, die, wie ich auch, gegen Schulden, für Wahrheit, für Heimat und für ein lebenswertes und zukünftiges und auch zukunftsorientiertes Österreich stehen und Anhaltspunkte für Visionen. Zuerst aber müssen die Schulden eingedämmt und abgebaut werden.

Und wen Sie da scharf nachdenken, dann bleiben da genau 2 Parteien übrig. Rot-Schwarz-Grün haben bewiesen, dass sie Österreich unverantwortlich und gegen seinen Willen ans Ausland verpfänden und hier verarmen und inflationär ausnehmen.

Nun was tun ? Strache oder Stronach.

Stronach tritt für Verwaltungsreduktion ein, für Eindämmung der Schuldenzuwächse, für weniger EU und unwichtigen Aufputz und weniger Bürokratie, u.s.w. wäre also der Mann fürs Prinzipielle. Seine Strukturen sind neu, aber es muss nicht unbedingt heißen, dass er nichts bewegen kann, das tut er allein schon durch seine Wortspenden.

Strache tritt für Heimat ein, für Pensionen, die er ebenfalls aus einer Verwaltungsreform lukrieren will, für Sicherheit und Schutz der Bürger vor Kriminalität, ebenfalls für die Reduktion der EU und sogar eine Austrittsdiskussion hat er angeregt.

Also, wer von den beiden bei mir überwiegt, hängt dann auch davon ab bei mir, was meine Recherchen zu diesen Themen ergeben, wenn ich einmal Zeit habe dafür vor der Wahl.

Ich weiß, dass viele Österreicher eine Weg suchen, mit welcher Wahl man in die Realität zurückfinden könnte.

Auch ergäbe eine Wahl von völlig neuen Gruppierungen natürlich allein schon gewaltige Einsparungen, wenn die Verwaltungsreduktion betreiben wollen, eine Verwaltungsreduktion, die die bisherigen dem Volk verweigert haben.

Dem Argument kann ich nicht mehr folgen, dass die Täter die Hiobsbotschaften selbst verkünden sollen. Nein, nur mit anderen Gruppierungen wird es möglich sein, ihre wirklichen taten erst aufzudecken.

Österreich ist von diesen Koalitionen der letzten und vorvorletzten Zeit 'total abgesandelt' worden, darum müssen auch Politiker her, die der Heimat zumindest eine gewissen Stellenwert geben.

Wir wollen doch Österreicher sein dürfen, oder ?

Das von AU gebrauchte - und auf den ersten raschen Blick schwer zu lesende Wort - "WERTEHIERARCHIE" scheint mir tatsächlich entscheidend für das Stimmverhalten am Wahltag zu sein.
Es geht nicht darum, welche Partei in den meisten Punkten ihres Programms und ihrer Wahlversprechen mit meinen Vorstellungen übereinstimmt. Das Kriterium muss in der Qualität liegen - welche Punkte, welche Anliegen sind mir am wichtigsten.
Da kann ich mit einer Partei, einem Obmann in hundert Punkten übereinstimmen, aber wenn ich in den mir wichtigsten konträrer Meinung bin, dann ist diese Partei für mich nicht wählbar!
Da mag vielleicht sogar Frank Stronach bei manchen Wählern (genderneutral verwendet!) etwas ausgelöst haben. Wäre nicht schlecht, wenn die Wähler zu einer Art Gewissenserforschung angeregt wurden, was denn ihre wichtigen Werte sind.
Da kann dann die ohnedies nie und nirgends total verhinderbare Korruption ein weniger wichtiger Wert sein, als die Selbstbestimmung des mündigen Bürgers, der sich nicht von Ablegern iranischer Tugendwächter ständig bevormunden lassen möchte.
Höchststeuersätze fallen bei einer Selbsbesinnung in der Wertigkeit hinter die Ideale einer heterosexuellen Familie weit zurück ....

Es geht also nicht um die - von den Meinungsbeherrschern gepflegte - maximale Übereisntimmung zwischen Wählermeinung und Parteiprogramm, sondern um die Frage, welche Partei vertritt die mir am wichtigsten Grundsätze und Wünsche.

Noch ein Wort zu dieser "Großen RotSchwarzen Koalitionswahl":
Wenn es sich wieder ausgeht, dann ist es den an den vordersten Listenplätzen gereihten Spitzenkandidaten letztlich egal, ob ihre Partei jetzt 51 oder 48 Mandate erreicht. Sie sind drinnen. Verlierer sind die hinten Gereihten, die bei einem Mandatsverlust draußen sind..
Daher finde ich die Idee, dass gerade die Spitzenkandidaten auf den hinteren Kampfmandaten aufgestellt werden sollen, gar nicht so schlecht. Dann hätten wir wenigstens einen wirklichen Wahlkampf ums eigene Leiberl!

„Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“ – dieses Zitat von Ingeborg Bachmann nehmen oft auch links-gesinnte Zeitgenossen in den Mund.

Wenn aber ein ausgewiesener Experte wie ein ehemaliger Berliner Finanz-Senator (= Regierungsmitglied, SPD) und ehamaligiger deutscher Bundesbankvorstand einmal offen und unzensuriert über die wahre Situation des Euro und die Implikationen der Euro-Einführung in Europa ein Buch schreibt und Vorträge hält, dann wird dieser unbequeme Experte gleich als „Skandalautor“ abqualifiziert. Soll das fairer Journalismus sein?

Das Raiffeisenblatt ‚Kurier‘ bringt als einziges Medium heute einen Artikel über den gestrigen Auftritt von Thilo Sarrazin in der Hofburg. Dass Raiffeisen um jeden Preis am Europrojekt festhalten will ist logisch.

Es würde aber dem Autor Michael Bachner zur Ehre gereichen wenn er sich ein bißchen um Objektivität bemühen würde und nicht andauernd tendenziös von „Skandal“ schreiben würde. Dennoch muss man Herrn Bachner anerkennen, dass er sich immerhin direkt zum Vortrag begab und persönlich seine Meinung niederschreibt (Vorne am Podium saß auch Herr Dr. Unterberger und diskutierte mit):

Euro-Gegner Sarrazin befeuert Straches Wahlkampf

Euro-Gegner Sarrazin befeuert Straches Wahlkampf. Wien-Auftritt: Der Autor ortet schon „den Keim für die nächste Finanzkrise“. (von Michael Bachner, KURIER)

Polizeiabsperrungen vor der Hofburg, strenge Zugangskontrollen, knallvoller Saal: Wenn Thilo Sarrazin spricht, ist ihm noch immer Aufmerksamkeit gewiss. Mittwochabend war der Autor, der eigentlich für seine harschen Worte gegen Ausländer bekannt ist, in Wien, um über die Euro-Krise zu sprechen – und damit den Wahlkampf der FPÖ zu befeuern.

„Europa braucht den Euro nicht“, heißt Sarrazins 2012 erschienenes Buch, das er auf Einladung von Volksanwalt Peter Fichtenbauer, Ex-Vize-Klubobmann der FPÖ und Präsident des liberalen Klubs, vorstellte. „Es war falsch, eine gemeinsame Währung einzuführen, ehe es einen gemeinsamen Bundesstaat gibt“, lautet seine These. Der Euro habe Wachstum und Wohlstand nicht begünstigt, sondern in Krisenländern eher beeinträchtigt. So sei etwa die Türkei dank kräftiger Abwertungen viel besser durch die Wirtschaftskrise gekommen als die Griechen mit dem Euro.

Mit Europas Krisenpolitik geht er hart ins Gericht: Die Übernahme von Haftungen via Rettungsschirmen sei falsch und verhindere Reformen. Dass die Europäische Zentralbank die Schuldnerstaaten mit Staatsanleihen finanziert und zu ihren Gunsten die Zinsen niedrig hält, beinhalte voraussichtlich „den Keim für die nächste große Finanzkrise“.

Doch die rund 1200 Besucher – darunter auch ÖVP-Bezirks-Chefin Ursula Stenzel – kennen Sarrazin wohl nicht wegen seiner lautstarken Euro-Kritik, sondern wegen seines umstrittenen Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“. Mehr als 1,5 Millionen Mal wurde sein Buch über die Probleme mit Zuwanderern inzwischen verkauft.

Europa schafft sich ab

Daher sparte Sarrazin das Thema auch am Mittwoch nicht aus: Der Euro sei auch aus dem Ziel heraus entstanden, dem Bedeutungsverlust in Europa entgegenzuwirken. Schließlich schrumpfe Europa, während die Bevölkerungszahlen in Afrika explodieren.

Das Thema nahm in der Podiumsdiskussion auch FP-Parteichef Heinz-Christian Strache gerne auf: „Das gesamte christliche Abendland schafft sich ab, wenn wir nicht in die europäischen Familien investieren“, meinte er in Anspielung an Sarrazins Aufreger-Buch. Diese Prioritäten seien wichtiger als das Projekt Euro um jeden Preis.

Mittlerweile habe er oft das Gefühl, „der Euro ist eine Ersatzreligion. Da werden gar Denkverbote ausgesprochen.“ Mit nationalen Währungen würde es vielen Ländern besser gehen. Da stimmte auch Sarrazin zu. Sein Fazit: „Wir haben den Euro nicht gebraucht. Aber das zählt in der Politik nicht.“

Skandalautor

Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Sarrazin als Berliner Finanzsenator, der selten um einen flotten Spruch verlegen war. Von April 2009 bis September 2010 war der gelernte Volkswirt auch Vorstandsmitglied der Bundesbank. Grund für sein Ausscheiden waren die teils äußerst umstrittenen Thesen seines 1,5 Mio. Mal verkauften Buches „Deutschland schafft sich ab“, wo er etwa restriktive Bedingungen für Zuwanderungen fordert. Sarrazin (68) ist nach wie vor Mitglied der SPD. (Ende) (erstellt am 18.09.2013, 22:53)

Link: http://kurier.at/politik/inland/euro-gegner-sarrazin-befeuert-straches-wahlkampf/27.382.141

Es sollte die von Dr. Unterberger angesprochene "Suche nach dem geringsten Übel" auch unter diesem Aspekt stehen:

"Welche Partei sollte ich wählen?" damit diese Konstellation:

SPÖ mit dem Bundeskanzler

plus Grüne Partei

plus "Partei X" (als Mehrheitsbeschaffer)

--> also eine linke Dreier-Koalition VERHINDERT wird.

Nicht ganz OT:

"Draghi zockt, Ihr zahlt."

Die A.F.D. in Deutschland sorgt für Furore und Aufmerksamkeit. Sie ist eine der Aufmischer bei der Wahl am Sonntag in Deutschland (in 3 Tagen).

Die "WELT" bringt einen interessanten Artikel:

Das Mysterium AfD und das Geheimnis ihres Erfolges

Die Alternative für Deutschland ist keine Graswurzelbewegung, sondern das Projekt von Eliten. Sie ist eng verbunden mit der Wirtschaft - und gilt doch als Anwalt der Bürger. Wie macht sie das nur?

http://www.welt.de/debatte/article120166531/Das-Mysterium-AfD-und-das-Geheimnis-ihres-Erfolges.html

Für mich ergibt sich die Frage: Welche Partei ist die "österreichische AFD"?

Wer nicht (oder ungültig) wählt, gewichtet andere Stimmen mehr und "wählt" somit zu (fast?) 50% Rot-Schwarz!

Das wichtigste ist Rot & Schwarz zu beenden. Das muß so gründlich sein, daß sich Grün Rot Schwarz auch nicht ausgeht. Daher muß man Blau, Stronach, Neos und Bzö wählen. Eine Rot Schwarz Koalition, die trotzdem kommen wird, braucht dann einen konservativen Partner, der das Zünglein an der Waage ist.

Wie ich schon gestern zu einem Gastkommentar von Andreas Tögel zum selben Thema bemerkte:

.".....nicht zu wählen halte ich nämlich für keine gute Idee. Unser demokratisches Recht sollte man nicht so einfach wegwerfen!
Ich werde warten bis zum Wahltag und mich dann für das kleinste Übel entscheiden, denn übel sind alle Parteien. Irgendwo wird sich doch eine klitzekleine Schnittmenge finden lassen!" :-)

Bei etlichen Parteien ist die Schnittmenge gleich Null, daher ist die Auswahl geringer aber deswegen nicht einfacher!

Die Themen "Wen soll ich wählen?" bzw. "Soll ich von meinem Wahlrecht überhaupt Gebrauch machen?" sind hier in den letzten Tagen - auch unter den Gastkommentaren - schon ausführlich diskutiert worden. In den vergangenen 68 Jahren waren es großteils Zweierkoalitionen, welche mit mehr oder weniger Erfolg unser Land regierten.

Nun ist es aber absehbar, dass mit zwei Parteien keine absolute Mehrheit mehr erzielt werden kann, daher kommt es zu komplizierten und langwierigen Verhandlungen zwischen drei Parteien und der ständigen Gefahr des Zerfalles der Regierung. Denn für eine von allen Parteien geduldete Minderheitsregierung (nach skandinavischen Muster) ist weder unser Land reif noch könnte sich unser "Hofburgkaiser" dafür begeistern.

Fazit daher: im Zusammenhang mit der schon mehrmals versprochenen Demokratiereform gehört auch die Reform des Wahlrechtes, welche der stärksten Partei mit relativer Mehrheit auch das Alleinregieren erlaubt.

Ob es je dazu kommen wird?

"...denn keinem Politiker wird damit auch nur ein Haar gekrümmt". Genau dieses ist das Problem. Jeder Politiker (Partei ist wurscht) schaut nur drauf, von einem - vom Steuerzahler finanzierten - Mandat zu profitieren. Am schlauesten wäre die Funktion eines Bundesrates, wo sich das Verhältnis Einkommen zu Arbeitsaufwand in Zielrichtung liegender Achter bewegt. Die Höhe der Wahlbeteiligung interessiert keinen, warum auch. Es gäbe eine einzige praktikable Möglichkeit, Politiker für ihre frechen Lügen, die ständige Mißachtung und offensichtliche Verhöhnung der Bürger zu strafen: Die Kürzung der Anzahl der Mandate im Verhältnis zur Wahlbeteiligung. Aber das macht keiner, er wäre ja auch blöd. So bleibt leider als einziger Ausweg die Wahl des am wenigsten unsympathischen Wahlwerbers.

Wie schon an anderer Stelle erwähnt, wer nicht wählt, hat gleich verloren und fügt darüber hinaus dem Wahlrecht und der allzu oft mit Füßen getretenen Demokratie schweren Schaden zu.

Dieses Mal ist es besonders wichtig, den staatlichen Raubzügen unter dem Deckmantel der "sozial gerechten Umverteilung" eine Absage zu erteilen, denn im Grunde hat jeder Mitbürger den ersten Anspruch auf die Früchte seines Tuns.

Und nicht zu vergessen: es ist immer noch besser "Totgesagten" eine Chance zu geben und sie aus taktischen Erwägungen zu wählen, als gar nicht!

die sache ist sogar noch komplizierter.
da keine aller wahlwerbenden parteien auch nur ansatzweise in die nähe einer absoluten mehrheit kommen wird,ist die frage nach möglichen koalitionen ein wichtiger zusätzlicher aspekt für die wahlentscheidung.
wenn also ein bürgerlicher liberaler die neos wählen will um seine an sich bürgerlichen interessen vertreten zu sehen,kann er sich nach den wahlen schnell im links-grün-neolinks (durch haselsteiner)-strudel befinden.etwas,was er nie wollte.
wenn ein offenherziger,grosszügiger mensch denkt,in seinem wohnort favoriten gibt es zu viele ausländer,die den niederlassungskriterien halbwegs entsprechen,und dann grün wählt,ist selber schuld.da dort die gleichgesinnte spö absolut herrscht.
wer meint,dass rote bestechungspolitik in wien ok ist,muss rot wählen.
das drama fin det im bürgerlichen lager statt.wie immer.
als hinweis:die neos schaden dem bürgerlager.bzö wird irrelevant.
bleiben övp und fpö.je nach geschmack.