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Sozialmissbrauch, Überstunden, Frauenpension: Mikl rettet Spindi

Wer hätte gedacht, dass es ausgerechnet Johanna Mikl-Leitner sein wird, die einem wenigstens einen Rest der Hoffnung auf die ÖVP lässt? Michael Spindelegger hingegen wird sich nicht mehr viele Schnitzer – so wie in den letzten Wochen – leisten können.

Der ÖVP-Chef war ja mit dem kantigen Slogan „Entfesselung der Wirtschaft“ in den Wahlkampf gezogen. Das hat zwar angesichts der letzten fünf Jahre Rot-Schwarz erstaunt. Denn die Wirtschaft ist in dieser Zeit durch ständig noch mehr Regulierungen, Auflagen, Umweltvorschriften, Sozialausgaben zunehmend gefesselt und fast nie entfesselt worden.

Aber immerhin, die absolut notwendige Richtung war mit dem Slogan voll angesprochen.

Dann kam in den letzten Tagen sogar unerwartete Hilfe von der SPÖ: Sie legte Spindelegger sogar zweimal den Ball zu einem Elfmeter auf. Den hätte Spindelegger nur noch Richtung Tor schießen müssen, dann wäre sein Entfesselungs-Slogan auch glaubwürdig geworden – aber der Ball ging Richtung Corner-Fahne.

Konkret: Zweimal brach in den letzten Tagen aus dem roten Eck Wahlkampf-Geheul nach steinzeitlicher Darabos-Art wegen zweier Ideen aus, die seit Jahren in zahllosen ÖVP- und Wirtschaftspapieren zu finden waren. Und die natürlich ganz genau die Kernelemente einer nationalen Entfesselung bedeuten würden: raschere Anhebung des Frauenpensionsalters; und langfristige Durchrechnung einer in Summe jedoch gleichbleibenden Gesamtarbeitszeit.

Aber Spindelegger kam durch diese beiden SPÖ-Vorstöße total ins Schleudern. Statt klar zu sagen „Ja genau, das ist es, was getan werden muss, weil sonst der Gewerkschaftssozialismus Österreich wirtschaftlich umbringt“, beginnt er herumzureden. Und am Schluss ist er dann sogar gegen beides. Und lässt sich vom SPÖ-ORF sogar zu der Aussage hinreißen: Ohne Gewerkschaft werde er jedenfalls nichts machen.

Dabei hat er nur zwei Wochen davor gegen den heftigen Widerstand der Beamten-Gewerkschaft (die von eigenen Parteifreunden dominiert wird!) dem SPÖ-Verlangen nach einer längeren Lehrerarbeitszeit zugestimmt. Zumindest gilt das für die Begutachtung eines Gesetzes mit diesem Inhalt.

Du lieber Michael! Wie will der ÖVP-Chef da auch nur einen Millimeter Glaubwürdigkeit oder gar Kanten als Persönlichkeit bekommen, wenn er beim leisesten Gegenwind einknickt, sich bei der ersten Kritik zu winden beginnt?

Dabei sind beides Maßnahmen, die große Popularität haben – wenn sie nur halbwegs begründet werden. Ein höheres Frauenpensionsalter wird auch von immer mehr kritischen Frauen gewünscht (freilich nicht von den lebensfremden Berufspolitikerinnen). Aus klaren Gründen: Sie fühlen sich noch voll arbeitsfreudig. Ein höheres Frauenpensionsalter würde ihnen auch deutlich höhere Pensionen bringen. Es entspricht darüber hinaus der höheren Lebenserwartung von Frauen. Es gibt insbesondere auch jenen Frauen, die – erfreulicherweise – einige Jahre eine Kinderpause eingelegt haben, viel mehr Chance auf berufliche Karrieren. Und gerade in den letzten Berufsjahren steigt die Chance auf Spitzenpositionen.

Auch ein längerer Durchrechnungszeitraum ist bei vielen Arbeitnehmern vor allem in Klein- und Mittelbetrieben etwas sehr Positives. Sie erhalten durch die legale Möglichkeit von 12-Stunden-Tagen im Gegenzug längere Urlaube und/oder Wochenenden. Sie leben emotional mit ihrem Unternehmen und dessen Auftragslage voll mit (was ein Gewerkschafter natürlich nie verstehen wird) und legen gemeinsam Hand an, wenn es unter Zeitdruck einen größeren Auftrag zu erledigen gibt. Überdies sind Zwölfstundentage in vielen Berufen gang und gäbe. Zum Beispiel bei Parlamentssitzungen. Zum Beispiel bei den Spitals-Ärzten, wo es noch viel längere Arbeitszeiträume gibt.

Noch zwei persönliche Beispiele zur Ergänzung: Eine unserer Sekretärin sagte einst in der Redaktion, als am Abend aus aktuellem Anlass eine Krisenbesprechung einiger leitender Redakteure stattfinden musste: „Moment, wartet noch zwei Minuten, weil ich muss noch hinunter gehen ausstechen.“ Sie hatte nämlich schon fast zehn Stunden gearbeitet. Sie bediente die Stechuhr und machte dann Überstunden. Diese blieben zwangsläufig unbezahlt und auch ohne Zeitausgleich, eben nur weil für die Gewerkschaft Stunde 11 und 12 nicht existent sein dürfen.

Zweites Beispiel: Vor wenigen Stunden fuhr ich mit einem Taxi. Der Chauffeur (ein junger Türke) antwortete auf meine Frage, wie lange er arbeite: „Sechs Nächte in der Woche zwölf Stunden.“ Nur müsse er irgendwann in der Nacht auf eineinhalb Stunden unterbrechen, etwa im Auto schlafen, weil er sonst bestraft würde.

Was, wenn nicht all das, meint Spindelegger, wenn er von Entfesselung redet? Rätsel, Rätsel . . .

Der schwarze Trost kommt ausgerechnet in der Person der Innenministerin. Sie scheint seit ihrem Satz „Zaster her!“ erstaunlich viel dazugelernt zu haben. Denn sie hat jetzt – völlig zu Recht – den argen Missbrauch mit der Mindestsicherung vor allem in Wien sehr kritisch getadelt.

Zwar heulten die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen (von der selbsternannten Armutskonferenz bis zur einst katholischen Caritas) empört auf. Aber fast jeder Wiener kennt Beispiele solchen Missbrauchs und gibt der Ministerin recht, wenn sie sagt, eine Mindestsicherung sei nur auf Zeit zu gewähren und solle Menschen nicht vom Sozialstaat abhängig machen; man müsse mit der Mindestsicherung sorgsamer umgehen. Mikl-Leitner verlangte daher viel mehr Begleitung der Empfänger und deren Kontrolle während des Bezugs einer Mindestsicherung.

Ebenso mutig wie richtig. Vielleicht erzählt jemand der Ministerin auch noch von dem, was in immer mehr Schweizer Gemeinden praktiziert wird: Dort wird jeder Bezieher von Sozialhilfe einmal im Jahr unangekündigt kontrolliert. Und die Gemeinden sehen schon sehr positive Ergebnisse der Aktion.

Danke, Frau Mikl-Leitner (Das kann, ja muss man schließlich auch sagen, wenn man sie einst beim Zaster-Sager heftig beschimpft hat).

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2013 11:07

    Die unkoordinierten Aussagen von ÖVP-Politikern zeigen ja nur auf, in welch prekärer Situation sich die Partei befindet, eine Aufbruchsstimmung ist dabei nicht erkennbar, eher panische Angst vor Verlust einer Regierungsbeteiligung!

  2. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2013 08:01

    Wir befinden uns im heftigen Wahlkampf. Da geht es den Parteien nicht um vernünftige Lösungen, sondern einzig und allein um Stimmenfang. Anders als in der Schweiz ist die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung dumm und denkt nicht nachhaltig, daher sind ihr alle Argumente für eine kurzfristige und persönliche Verbesserung willkommen. Die Boulevardzeitungen handeln ebenso.
    Spindelegger sieht nach den letzten veröffentlichten Umfragen sein Ziel, BuKa zu werden, nun als unrealistisch und versucht durch Anbiederungen an linke Ideen noch "zu retten, was noch zu retten ist".

    Hat die ÖVP zu eine dünne Personaldecke, dass sie dem Schwächling Faymann keinen wirklichen Herausforderer anbieten kann? Noch könnte man das Ruder herumreißen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2013 09:47

    Kann mir jemand erläutern, was die Erhöhung der Maximalarbeitszeit pro Tag mit der Frage der Überstundenbezahlung zu tun hat? Die SPÖ behauptet ja, dass dann 1 Mrd. Lohn verlorengeht.

    Wieso geht die ÖVP auf dieses Fehlargument (?) nicht breit ein?

  4. Ausgezeichneter KommentatorRitter vom Kapall
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2013 06:12

    Jetzt ist es klar: Die ÖVP hat doch zwei einzige Männer im Kabinett!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2013 07:12

    Danke Frank Stronach, Sie bringen manche zum Nachdenken und Umschwenken.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2013 08:15

    Der Zastersager war für eine ÖVP-Politikerin unentschuldbar.
    Aber insgesamt stellt Mikl-Leitner im Innenministerium ihren Mann, genau so wie Fekter im Finanzressort.
    Ohne diese beiden Frauen stünde Spindelegger arm da.

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2013 08:56

    So wird hoffentlich bald aufgeräumt im 'Sozialmissbrauchs-Saustall'.

    Frau Mikl-Leitner hat das Richtige getan. Ihr 'Baddeichef' steht leider nicht über der Situation, er kommt ja von der Kammerseite (Gewerkschaftsseite).

    Nein, Herr Dr. Unterberger, die ÖVP hat zu wenig Personen mit Rückgrat, dafür mit Wohlstandsbauch unzählige, und schon gar niemanden, der einem parteigemachten und parteigestützen Faymann Paroli bieten könnte, von Werten oder gar guten Ideen für Lösungen ist man weit entfernt.

    Es ist für die Bürger wirklich Zeit, diesmal 'ST&ST' zu wählen. Die Linkslobby ist untragbar und unwählbar und zerstörerisch für Österreich. Und zur Linkslobby gehört leider ein guter Teil der ÖVP mit dem 'Baddeichef' an der Spitze.


alle Kommentare

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  8. Kaffeehäferl
    22. August 2013 12:43

    Fekter, Kurz (und vor mir aus auch Mikl-Leitner, wenn sie ihrer letzten Linie länger treu bleibt) -> FPÖ.

    Das würde sowohl den genannten Personen mehr entsprechen als auch der FPÖ eine bessere Mannschaft ermöglichen.

    Schön wäre auch eine Schwesterpartei zur AfD in Österreich zu haben (AfÖ?), freilich mit einem Programm, das dem der AfD angelehnt ist und mit Personen, die einen ähnlich intelektuellen Background haben wie jene der AfD.

  9. cmh (kein Partner)
    22. August 2013 10:48

    Man tut weder der Demokratie noch der ÖVP etwas Gutes, wenn man bei der kommenden Wahl ÖVP wählt.

    So sorry!

    • Der Rathausmann (kein Partner)
      22. August 2013 14:08

      Und Sie sind der Meinung man tut der Demokratie etwas Gutes, wenn man Rot oder Grün wählt?
      Aber es werden auch jene immer weniger, die die ÖVP nicht aus Überzeugung, sondern aus Mitleid gewählt haben.

    • cmh (kein Partner)
      23. August 2013 09:44

      Rot oder Grün zu wählen ist mir nicht in den Sinn gekommen. Dass das für mich ein absolutes No-go ist, sollte glaube ich klar sein.

      Der Wortsinn mag das decken (da haben Sie recht), aber ich will eher darauf hinaus, dass eine Stimme für die ÖVP derzeit eine Stimme für das Weiterwursteln der SPÖ ist.

  10. brs (kein Partner)
    22. August 2013 10:33

    Bei der ÖVP hat man zeitweise das Gefühl, dass ihr Wahlkampfmanager Norbert Darabos heißt.

  11. Der Realist (kein Partner)
    22. August 2013 08:52

    vielleicht befördert eine seltsame Krankheit Herrn Spindelegger auch noch auf eine Spitzenposition in der Nähe von Raiffeisen, Bundeskanzler wird er wohl nie, wer nicht einmal gegen ein politisches Leichtgewicht wie das Faymandl eine Chance hat muss sich als Parteichef wohl selbst hinterfragen. Eine politische Lichtgestalt ist in der ÖVP weit und breit nicht zu sehen, nur der Erwin weiß hundertprozentig wie es geht, sein vorrangiges Ziel ist allerdings die Hofburg und da umgibt man sich nicht gerne mit notorischen Politversagern.
    Die neue Zukunftshoffnung der ÖVP wird auch verglühen sobald es ans Eingemachte geht. Derzeit sind die Beliebtheitswerte dieser Zukunftshoffnung nur deshalb so hoch, weil deren Ideen und Vorschläge sich weitgehend mit der linken Ideologie decken, natürlich wird dies von den linken Meinungsmachern honoriert.
    Wenn man sich ansieht, welche unbedarften Leute von der Basis (von den diversen Bünden) nachdrängen, besteht wenig Aussicht auf eine Wiedererstarkung der Partei. Die ÖVP ist wenig kritikfähig, dafür umso beratungsresistenter, gegenseitiges Schulterklopfen ist stets angesagt, dies mag auch ein Grund sein, dass wenig fähige Leute an die Spitze kommen.

  12. Brigitte Imb
    21. August 2013 20:43

    Sozialmißbrauch:

    Heute war ich nach Langem wieder einmal in der Linzer Innenstadt. Das Stadtbild wird verziert mit sehr vielen "BetuchtInnen" - u.vielen A. sind mir etwa 2 Gruppen a ca. 10 solcher + einem bärtigen Begleiter aufgefallen-, und jede Menge mit Akzent sprechende Jugendliche, die bettelnd auf dem Boden herumlungerten.
    2 x angesprochen, ob ich denn etwas Geld geben möchte, konnte ich nur ablehnend antworten und den Bettlern - eigentlich alle halbwegs normal gekleidet, selbstverständlich gut genährt, die Mädels die Haare gefärbt, ordentliche Schuhe, einmal 3 Hunde, 1x 1 Hund - zum Arbeiten raten. Das erste Mal bekam ich zur Antwort "Arbeit macht krank", beim zweiten Mal "Na dann viel Spaß beim Arbeiten". Um ein drittes Pärchen mit Hunden kümmerte sich bereits die Polizei.

    Und nun möchte ich, ohne weitere Ausführungen zu tätigen, fragen, warum man von einem generellen Bettelverbot Abstand hält? Diese Banden sind doch nur eine Belästigung, die noch dazu der arbeitenden Bevölkerung den Stinkefinger zeigen und sie ausnützen. Einfach nur schlimm!!! (Ich werd´s mir wieder lange überlegen meine heile, schöne Umwelt Richtung Stadt zu verlassen.)

    • Yoshinori Sakai
      21. August 2013 20:55

      In Tirol und Vorarlberg gibt es seit je ein generelles Bettelverbot.

  13. Rosi
    21. August 2013 20:07

    Mit einem lachenden Auge, und einem weinenden ...
    Na also, geht ja - es gibt auch in der ÖVP noch immer Menschen, die logisch denken können, und Zusammenhänge richtig erkennen und interpretieren.
    Andererseits: War das nötig, daß wir 5 Jahre lang - oder noch länger - auf eine intelligente Aktion/Aussage der Partei warteten mußten, auf die wir früher vertrauen konnten?

    Und ... wen soll man jetzt wählen? Jemand, der uns jahrelang im Stich gelassen hat, und nur alle paar Jahre einen Lichtblick hat? Oder sehe ich das zu Schwarz?
    Ganz sicher nicht jene Parteien, die uns nur im Stich gelassen haben und immer im Stich lassen werden, sprich Rot und Grün!

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  14. terbuan
    21. August 2013 11:07

    Die unkoordinierten Aussagen von ÖVP-Politikern zeigen ja nur auf, in welch prekärer Situation sich die Partei befindet, eine Aufbruchsstimmung ist dabei nicht erkennbar, eher panische Angst vor Verlust einer Regierungsbeteiligung!

    • Cotopaxi
      21. August 2013 11:22

      Für eine Kenia-Koalition (Rot-Grün-Schwarz) wird das ÖVP-Wahlergebnis schon reichen und somit werden 5 weitere Jahre am Futtertrog gesichert sein.

  15. Wolfgang Bauer
    21. August 2013 09:47

    Kann mir jemand erläutern, was die Erhöhung der Maximalarbeitszeit pro Tag mit der Frage der Überstundenbezahlung zu tun hat? Die SPÖ behauptet ja, dass dann 1 Mrd. Lohn verlorengeht.

    Wieso geht die ÖVP auf dieses Fehlargument (?) nicht breit ein?

    • Johann Glaser (kein Partner)
      22. August 2013 12:55

      Soweit ich das verstehe geht es darum, dass dadurch ein kleinerer Anteil der (weiterhin gleich viel geleisteten) Arbeitszeit das Mascherl "Überstunden" bekommt. Und jede so bezeichnete Überstunde muss mit 1,5-fachem (am Wochenende sogar 2-fachem) Gehalt entlohnt werden.

      Und Gewerkschaft = SPÖ = AK ärgert jetzt, dass diese "Strafe" für den Arbeitgeber wegfallen könnte.

  16. Josef Maierhofer
    21. August 2013 08:56

    So wird hoffentlich bald aufgeräumt im 'Sozialmissbrauchs-Saustall'.

    Frau Mikl-Leitner hat das Richtige getan. Ihr 'Baddeichef' steht leider nicht über der Situation, er kommt ja von der Kammerseite (Gewerkschaftsseite).

    Nein, Herr Dr. Unterberger, die ÖVP hat zu wenig Personen mit Rückgrat, dafür mit Wohlstandsbauch unzählige, und schon gar niemanden, der einem parteigemachten und parteigestützen Faymann Paroli bieten könnte, von Werten oder gar guten Ideen für Lösungen ist man weit entfernt.

    Es ist für die Bürger wirklich Zeit, diesmal 'ST&ST' zu wählen. Die Linkslobby ist untragbar und unwählbar und zerstörerisch für Österreich. Und zur Linkslobby gehört leider ein guter Teil der ÖVP mit dem 'Baddeichef' an der Spitze.

  17. Ai Weiwei
    21. August 2013 08:47

    So wie sich die ÖVP und Spindelegger derzeit präsentieren, sieht es so aus, dass sie den Einsatz, Fähigkeiten sowie Geschick und Glück der starken ÖVP-Frauen derzeit dringend benötigen:
    Johanna Mikl-Leitner und Maria Theresia Fekter.

    Aber auch auf die ÖVP-Bundesliste sind vielversprechende Frauen:

    http://www.oevp.at/Die_OeVP-Bundesliste.psp

    2. Platz auf der VP-Bundesliste: Mag. Michaela Steinacker (von Raiffeisen-Immobilien):

    Foto von Michaela Steinacker vom Sommerfest 2013 der ÖVP:
    http://www.oevp.at/Common/Images/Fotogalleries/e81d775c-54ed-4a47-a88e-a5958ac978eb.jpg?width=1800

    Im Standard wird hier auf Frau Mag. Steinacker Bezug genommen:
    http://derstandard.at/1371170231981/OeVP-praesentiert-Bundesliste-mit-Quereinsteigern

    4. Platz auf der VP-Bundesliste: Dr. Angelika Winzig:

    Foto: http://www.parlament.gv.at/POOL/BILDER/30054/3005460_500.jpg

    Auf Wikipedia ( http://de.wikipedia.org/wiki/Angelika_Winzig ) liest man immerhin:

    Nach ihrem Studium war Winzig von 1990 bis 1996 als Marketing-Managerin der BASF in Ludwigshafen beschäftigt, wobei sie in Europa, Asien den Vereinigten Staaten und Südamerika eingesetzt wurde. 1997 gründete sie die Pulverbeschichtungs- und Farbenkonfektionierungsfirma Powder Tech Dr. Winzig GmbH und wurde deren geschäftsführende Gesellschafterin.

    Die Darabos-SPÖ-Giftküche, die sich täglich im Warroom in der Löwelstraße versammelt tut sich schwer beim Anpatzen und Giftverpritzen auf souverän auftretende Politikerinnen der Gegenseite.

    Wir leben nun mal in einer Zeit, wo Frauen ihre Fähigkeiten in der Öffentlichkeit sichtbar darstellen, wo Frauen in neuen und ungewohnten Rollen auftreten.

    Also Spindelegger setzt auf erfolgreiche und erfolgversprechende Damen. Ich gebe ihm dabei recht. Man wird dann sehen was die Wähler am 29. 9. 2013 dazu sagen …..

    • terbuan
    • Ai Weiwei
      21. August 2013 12:38

      @ terbulan

      Danke für die Artikel, die für mich neu waren.

      Eines gleich vorweg: Ich hatte beruflich mit Frau Mag. Steinacker schon zu tun und fühle mich daher als jemand, der durchaus zu einem Urteil & Meinugnsbildung fähig ist.

      Die Frau Gabriele Moser (Standard-Artikel) sowie der Presse-Artikel (vom Feb.2008 & namentlich nicht gezeichnet) beziehen sich halt auf einen Rechnungshofbericht aus dem Jahre 2008. Und ob auf dem jetzt noch immer herumgehackt werden soll, lasse ich dahingestellt.

      Bei diesem Rechungshofbericht aus 2008 geht es vor allem:

      - Um die damalige Gage von Frau Steinacker bei den ÖBB-Immobilien. Da ist zu ihren eigenen Erklärungen nichts hinzuzufügen.

      - Um den Verkauf von manchen ÖBB-Immobilien. Da kann bald irgendjemand kommen und behaupten: "Naja, diese und jene Immobilie hätte man auch mit mehr Erlös verkaufen können."

      Dazu möchte ich festhalten: Die Frau NR-Abg. Gabriele Moser (Grüne) ist seit vielen Jahren in die Thematik durch unzählige Parlamentsausschüsse und -debatten bestens eingearbeitet. Die weiß wie man jemanden durch Polemik "auseinandernimmt", das ist ja ihr politischer Job. Und Frau Moser weiß ganz genau dass Frau Steinacker eine ÖVP-Frau ist.


      Bei diesem von Ihnen verlinkten Kurier-Artikel sind unten zwei Debattenbeiträge zu lesen: Einer von einem Architekten und einer von einer Dame die mit Frau Steinacker beruflich zusammenarbeitete - ganz interessant zu lesen.

      Weiters: Bevor Frau Steinacker 2005 die ÖBB-Immobilien übernahm war dort "Wüste". Auf deutsch: Diese ÖBB-Immobilien gehörten zwar der ÖBB, sie wurden jedoch vorher nicht adequat betreut, weiterentwickelt und bewirtschaftet. Dort, bei der ÖBB ab 2005 eine Moderne Immobilienbewirtschaftung aufgebaut zu haben ist DAS Verdienst von Frau Steinacker.

      Das ist der heutige (zeitgemäße) Internetauftritt der ÖBB-Immobilien:
      http://www.oebb-immobilien.at/
      Dafür hatte auch Frau Steinacker ab 2005 wesentliches geleistet!

      Zur Verdeutlichung:

      Vor der ÖBB-Zeit von Frau Steinacker standen so gut wie alle Bahnhöfe quer durchs Land (vor allem im ländlichen Raum) hinsichtlich Raumnutzung leer:

      Oftmals gab es in den diversesten Bahnhöfen seit Jahrzehnten leerstehende alte Eisenbahnerwohungen, wo jeder Immobilienmensch schon seit Langem aufmerksam geworden wäre (wenn dort einer gewesen wäre).

      Blitzartig hatte Frau Steinacker da reagiert und diese Bahnhofswohnungen bzw. Bahngebäudewohnungen saniert, entwickelt, aktiviert und vermietet. So wie es in dem n.ö. Ort wo ich den Bahnhof kenne der Fall ist.

      Seit Steinackers Zeit bei d. ÖBB-Immobilien sind hunderte Wohnungen auf diese Art in ganz Ö. vermietet!

    • Brigitte Imb
      21. August 2013 14:08

      Ich glaube auch, daß sich Spindelegger hier "vergriffen" hat (zumal er der Patenonkel v. Steinackers Sohn ist) und die Immobiliendeals der Freundin bestimmt noch in die Waagschale gelegt werden.

      Politik ist in erster Linie Versorgung v. Parteigünstlingen zum Nachteil der Steuerzahler.

    • terbuan
      21. August 2013 14:58

      @Ai Weiwei
      Sehr geehrter A.W.,
      Auch ich hatte beruflichen, intensiven Kontakt mit Frau Mag. Steinacker, sie war damals Assistentin eines Vorstandskollegen einer Immobiliengesellschaft, ich habe sie in sehr angenehmer Erinnerung, sie war eine sehr symphatische und kompetente Person in ihrem damaligen Aufgabenbereich.
      Ich habe nur Bedenken hinsichtlich möglicher Angriffsflächen seitens Darabosch % Co.
      Möglicherweise kennen wir uns auch persönlich aus dieser Periode.
      Für ein persönliches Gespräch wäre ich jederzeit gerne bereit.
      bG/ terbuan@aon.at

    • dame du temps jadis (kein Partner)
      22. August 2013 10:38

      Was so die blauen Augen der Steinacker so bewirken können...

      Ich persönlich würde Steinackers Qualitäten nicht so sehr im engeren fachlichen Sinne sehen, sondern eher in Ihrer Art Widerstände so zu brechen, dass sie sich nicht dabei anpatzt.

      Dass es bei der ÖBB brachliegende Immobilien gibt, deren Wert steigerbar ist, hat jeder Trottel erkennen können. Einzige Voraussetzung dafür ist, nicht aus der ÖBB zu stammen.

      Und zuletzt: auf eine zerschlissene Hose sollte man keine Flicken aus neuem Stoff nähen.

  18. Politicus1
    21. August 2013 08:15

    Der Zastersager war für eine ÖVP-Politikerin unentschuldbar.
    Aber insgesamt stellt Mikl-Leitner im Innenministerium ihren Mann, genau so wie Fekter im Finanzressort.
    Ohne diese beiden Frauen stünde Spindelegger arm da.

  19. Freak77
    21. August 2013 08:08

    @ brechstange

    Lesen Sie noch hier mit? Sind Sie noch hier?

    Eben lese ich in der Zeitung, dass das T.S. am Fr. 23.8. in der Wiener Hofburg den Wahlkampfauftakt zelebrieren wird. Frank Stronach und die ganze T.S.-Prominenz wird in Wien auftreten.

    Werden Sie auch bei der Veranstaltung dabei sein? Und kann man Sie dort sprechen?

    Ich muss sagen, dass - allein um Sie dort zu sehen und Ihre polit. Vorstellungen kennen zu lernen - würde ich überlegen zu dieser Veranstaltung in die Hofburg zu gehen! Eher wegen des Gesprächs mit Ihnen als wegen dem Frank.

  20. Observer
    21. August 2013 08:01

    Wir befinden uns im heftigen Wahlkampf. Da geht es den Parteien nicht um vernünftige Lösungen, sondern einzig und allein um Stimmenfang. Anders als in der Schweiz ist die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung dumm und denkt nicht nachhaltig, daher sind ihr alle Argumente für eine kurzfristige und persönliche Verbesserung willkommen. Die Boulevardzeitungen handeln ebenso.
    Spindelegger sieht nach den letzten veröffentlichten Umfragen sein Ziel, BuKa zu werden, nun als unrealistisch und versucht durch Anbiederungen an linke Ideen noch "zu retten, was noch zu retten ist".

    Hat die ÖVP zu eine dünne Personaldecke, dass sie dem Schwächling Faymann keinen wirklichen Herausforderer anbieten kann? Noch könnte man das Ruder herumreißen.

    • Observer
      21. August 2013 08:11

      In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf die für mich unverständlichen Meldungen hinweisen, dass ein Teil der Bevölkerung vor der ihr zustehenden staatliche Mindestsicherung nicht Gebrauch macht. Eine Partei nimmt dies nun zum Anlass, um die betroffenen Leute darüber "aufzuklären". Abgesehen davon, dass diese Gelder in vielen Fällen missbräuchlich verwendet werden und daher das ganze Gesetz geändert gehört, könnten manche vernünftige Menschen auch nach folgenden Grundsatz handeln:
      "Edel ist der Mensch, welcher von einem ihm zustehenden Recht nicht Gebrauch macht, sondern zugunsten der Mitmenschen freiwillig verzichtet".

    • Josef Maierhofer
      21. August 2013 08:47

      @ Observer

      Korrekt, denn auch die Zeitungsredakteure gehören zu den Dummen (und Verantwortungslosen).

    • cmh (kein Partner)
      22. August 2013 10:46

      "Da geht es den Parteien nicht um vernünftige Lösungen, sondern einzig und allein um Stimmenfang."

      Stimmt. Aber eigentlich ist das das Todesurteil jeglicher Form von Demokratie. Denn diese Ansicht sagt ja nur, dass es keinen Kausalzusammenhang gäbe zwischen Zieldefinition/Zielerreichung in der Vorperiode, neudeutsch "performance", einer wahlwerbenden Gruppe.

      Und wenn man sagt, dass die Wähler das eh wüssten, dann negiert man auch die Kausalität zwischen Wahlversprechen, Wahlentscheidung und Verhalten in der kommenden Periode.

      Das bedeutet, dass es keinen Zusammenhang zwischen Wahl und Regierungsverhalten gibt.

      Natülich wäre das diskutierbar, aber damit ist die Demokratie tot.

  21. Politicus1
    21. August 2013 07:36

    Beispiel für sozialen Missbrauch:
    Eine nette junge Familie. Papa, Mama, Baby.
    Aber offiziell sind sie keine Familie. Sie sind nicht verheiratet und wohnen nicht in einer gemeinsamen Wohnung.
    Mama und Baby wohnen zusammen - aber Papa wohnt in der Wohnung daneben.
    Folglich: arme Alleinerzieherin mit den entsprechenden sozialen Boni und Papa hat die für die Alimentezahlungen den Steuerbonus ....
    Wie sagt Faymann: Schluss mit den sozialen Ungerechtigkeiten! Ausnahmsweise stimme ich ihm sogar zu.

  22. Pumuckl
    21. August 2013 07:28

    Hierarchische Parteistrukturen und der nur selten gelockerte Klubzwang zeigen in allen österreichischen Parteien Wirkung.

    Österreichische Politiker sind fast ausnahmslos bestenfalls für die 2. Reihe ihrer
    Hierarchie qualifiziert.

    In Regierungsverantwortung auf der Ministerbank und noch mehr als Kanzler oder Vizekanzler sind sie dann völlig überfordert, zumal sie ja am Gängelband der EU wirklich Probleme haben, eigenes Profil zu entwickeln.

    Als Parlamentarier unter seinesgleichen ist mir einst Spindelegger durchaus angenehm aufgefallen!

  23. brechstange
    21. August 2013 07:12

    Danke Frank Stronach, Sie bringen manche zum Nachdenken und Umschwenken.

  24. Cotopaxi
    21. August 2013 06:21

    Zum Thema Mikl-Leitner, die hauptberuflich immer noch Innenministerin ist: ;-)

    Nigeria und die Mongolei matchen sich auf österreichischem Boden (und die Folgekosten trägt das heimische Sozialsystem):

    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1443219/Mann-geht-mit-Messer-auf-Kind-los_Mutter-sticht-zu?from=gl.home_panorama
    Antworten

  25. Ritter vom Kapall
    21. August 2013 06:12

    Jetzt ist es klar: Die ÖVP hat doch zwei einzige Männer im Kabinett!





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