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Großbritannien hat Abgeordnete mit Rückgrat: Das Unterhaus hat den eigenen Premier Cameron in einer sensationellen Wendung gezwungen, auf die Angriffspläne gegen Syrien zu verzichten. Bravi. Apropos Syrien: Deutlicher denn je kann man an Hand dieses Konflikts schwarz auf weiß beweisen, dass Österreich nur noch eine willenlose Kolonie Deutschlands ist.
Aber zuerst zu den großen und wichtigen Mächten. Der Antikriegs-Beschluss in Westminster und die damit verbundene Ohrfeige für Premier David Cameron zeigen enge Parallelen mit den ersten Andeutungen eines Rückzugs auch des amerikanischen Präsidenten von seinen in den letzten Tagen verkündeten Angriffsplänen.
Obamas Rückzug ist freilich noch keineswegs sicher. Der fesche, aber schwankende Präsident steht zwischen zwei Übeln. Er blamiert sich entweder wegen seiner bisherigen Kriegsrhetorik, die dann doch nicht ernst zu nehmen gewesen wäre. Oder er steht einsam und isoliert da – und vor allem in Kontrast zum klaren Willen seiner eigenen Bürger. Diese sind massiv dagegen, schon wieder in einen teuren und blutigen Konflikt ohne eindeutigen Kriegsgrund, ohne klares Ziel, ohne klare Verbündete oder gar zugunsten islamistischer Fundamentalisten hineingezogen zu werden. Und sie äußern dies auch auf allen Ebenen.
Beide Vorgänge – der Druck der US-Bürger und die Niederlage für Cameron – sind ungemein erfreulich. Sie zeigen, dass selbstbewusste Bürger und Abgeordnete in echten Demokratien heute ganz schön viel bewirken können. Sie zeigen aber eindeutig auch, dass es bei den Bürgern deutliche Sympathien für die an Seite Assads stehenden Christen gibt. Diese sind offenbar stärker als die Sympathien der Regierungen für das immer fundamentalistischer werdende Erdogan-Regime. Ich wage fast zu sagen: Wenn Obama jetzt doch angreift, dann schadet das seiner Partei mehr als sämtliche Fehler der letzten Jahre.
Gleichzeitig müssen auch die so gescheiten amerikanischen Geheimdienste plötzlich zugeben, was das (garantiert ganz geheimdienstfreie) Tagebuch schon vor drei Tagen geschrieben hat: Man könne keineswegs sicher sein, dass das Assad-Regime haupt- oder alleinverantwortlich für den Giftgaseinsatz ist. Na schau. Vielleicht abonniert die CIA jetzt das Tagebuch. Da gibt’s offensichtlich manches um 120 Euro im Jahr zu lesen, was die amerikanischen Steuerzahler 40 Milliarden Euro im Jahr kostet.
Spaß beiseite und kleiner Themenwechsel, wenn auch ebenfalls aus Anlass Syrien: Mit Mut und Kraft zu eigenständiger Politik ist es in Österreich nicht so weit her wie bei den Angelsachsen. Weder beim Parlament noch bei Bürgern. Aber auch nicht in der Regierung.
Das, was man schon vor Jahrzehnten über die Nationalbank gesagt hat, kann man heute auch über die österreichische Regierung sagen: Bei den meisten ihrer Entscheidungen würde ein Mail-CC aus Berlin nach Wien, eine Kopie der deutschen Beschlüsse reichen. Diese sind dann nur noch um den (zum Glück recheneinfachen) Bevölkerungsfaktor zehn zu dividieren.
Wenn wir uns das endlich ehrlich eingestehen, könnten wir uns einen Großteil der Abgeordneten und Minister ersparen. Jüngstes Beispiel: Kaum verkündet Berlin, 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, nimmt Österreich 500 auf. Nicht 450, nicht 550. Genau Faktor zehn. Die Rechnung stimmt.
Ähnlich war es, als Herr Westwelle in Berlin glaubte, den ägyptischen Fundamentalisten Mursi nach dessen Sturz unterstützen zu müssen. Da plapperte der Wiener Außenminister das sofort automatisch nach. Bis die beiden merkten, dass sie sich da total vergaloppiert hatten und einsam geblieben waren (so wie jetzt Cameron).
Das blinde Befolgen deutscher Wünsche macht die österreichische Politik seit einigen Jahren einfach. Daher fällt es auch nicht weiter auf, dass unser politisches Personal quer durch die Parteien – na ja, sagen wir es deutschdeutsch: nicht gerade erste Sahne ist. Oder wie es Angela Merkel gesagt haben soll: Werner Faymann geht ohne Meinung hinein, und dann mit ihrer, Merkels, Meinung hinaus. (Kleine Ehrenrettung des Tagebuchautors für Faymann: Seine Fönfrisuren sind deutlich sorgfältiger als die Merkels).
Seit das blinde Nachverfolgen der deutschen Politik zum obersten Prinzip der Wiener Regierung geworden ist, muss man auch bei Hunderten anderen Beschlüssen und Gesetzen nicht lange nachdenken. Deutschland, geh uns voran, wir folgen dir. Was vielleicht gar nicht immer zu ganz blöden Ergebnissen führt.
Das gilt übrigens auch für die heimischen Höchstgerichte: Sie schauen insgeheim ständig auf Karlsruhe, ob es dort eventuell eine neue Judikatur gibt. Die wird dann fast immer brav übernommen.
PS: Es war noch unter der bösen Regierung Schüssel, als es 2006 noch umgekehrt war. Als alle deutschen Zeitungen der Berliner Regierung empfahlen, dem österreichischen Vorbild zu folgen. Gar nicht so lange her . . .
Francois Villon
Deutschland wird angeblich den 5000 (!) Syrern das Recht auf dauerhafte Niederlassung in Deutschland (und somit in der EU) einräumen. Wahrscheinlich wird Österreich ähnlich verfahren.
Um nicht weiter die islamistische Parallelwelt in Österreich zu stärken, empfehle ich dem Möchtegern-Bundeskanzler Spindelegger nur syrische Christen aufzunehmen.
Ja, Herr Spindelegger, die gibt es dort und Christen werden zur Zeit übrigens weltweit verfolgt.
PS: Als es darum ging, verfolgte Christen aus dem Irak aufzunehmen, sperrten sich Faymann und Spindi noch dagegen.
Ein zweiter Beitrag, denn der Kommentar betraf eigentlich 2 Themen:
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich.
Aufgrund der gemeinsamen Sprache, Kultur und über Jahrhunderte gemeinsamer (leidvoller) Geschichte ergibt sich ein natürliches Naheverhältnis, wir haben enge Handelsbeziehungen und sehr viele freundschaftliche Beziehungen familiärer und anderer Art. Trotz vielfacher konträrer Bestrebungen der Siegermächte aus Angst vor einem (zu) großen Deutschland hat sich dieses freundschftliche Verhältnis nach Eintritt in die EU eher noch verstärkt.
Wenn jetzt in Österreich eine sehr schwache Regierung an der Macht ist, dann ergibt sich zwangsläufig eine Situation, wo man sich vielfach am großen Bruder orientiert. Ich finde dabei überhaupt nichts Verwerfliches.
Hätten wir in Österreich einen Viktor Orban als Regierungschef sähe die Sache vielleicht ganz anders aus, aber so einer ist weit und breit nicht in Sicht!
A.U. " . . . Werner Faymann geht ohne Meinung hinein, und dann mit ihrer, Merkls Meinung hinaus. . . . "
Das bestätigt mein kürzlich gepostetes Bild.
Werner Fayman scheint immer noch das artige, handsame PLÜSCHBUBERL zu sein, welches nur durch Erfüllung von Erwartungen und sein PLAKATGESICHT, Kanzler geworden ist.
Daß Faymann, trotz aller Chancen, weder die Energie, vermutlich auch nicht die erforderliche Intelligenz zu einer adäquaten Ausbildung aufbrachte, zeigt ihn zumindest als SCHWÄCHLING.
Mit ähnlichem Bildungsweg vollbringen hunderttausende Österreicher trotzdem wertvolle Leistungen an Plätzen, welche sie ausfüllen können. Ihnen gebührt unser aller Respekt!
Um als Kanzler " IN STÜRMISCHEN ZEITEN, MIT SICHERER HAND " die Politik Österreichs zu lenken, ist Werner Faymann in jeder Hinsicht überfordert !
Wer würde schon gerne in einem Verkehrsflugzeug sitzen, wenn der Pilot nur einen abgelaufenen Segelflugzeug-Führerschein hat ?
Wahrscheinlich bewahrt die Tatsache, dass unsere Idiotokraten unbewusst den Anschluss an Deutschland vollzogen haben, unser Land vor dem völligen Zusammenbruch.
Eigentlich wäre es besser, wenn man am 29.9. auch Merkel auf dem Wahlzettel hätte, dann könnte man vielleicht sein Kreuzerl gleich und ohne Zögern und lange Auszählreime machen....
Es wäre gut, wenn ein Artikel Unterbergers ein Thema abhandelte, und wenn er schon abschweift, wenigstens in der Weise, die mit dem eigentlichen etwas zu tun hat. Die Orientierung Österreichs an Deutschland gehört in diesem Fall nicht dazu, aber wenn er schon darüber schreibt, dann wäre auch eine etwas seriösere Schreibe angebracht. Abgesehen davon, was ja terbuan richtig feststellte, liegen wir, als ein und demselben Volk angehörig, verständlicherweise in der Beurteilung vieler Sachverhalte sehr ähnlich.
Was das Hauptthema betrifft: Hoch die Demokratie: Das Schlimmste scheint verhindert, so dürfte auch hier Unterberger verschiedenen Fehleinschätzungen unterliegen.
Das Hochlebenlassen der Demokratie ist hier völlig daneben. Ich will mich hier nicht wiederholen und deren Nichtexistenz beweisen, aber die Entscheidungen in diesem Fall fallen wohl nach anderen Mustern.
Hollande rührt noch fleißig die Kriegstrommel, obwohl ich mir sicher bin, daß die Franzosen damit nichts im Sinn haben. Wo ist hier die Demokratie?
Daß die USA sich von dem britischen Nein im Parlament nicht abhalten lassen, befürchtete sogar Unterberger. Auch hier sind die Amerikaner – trotz der Gehirnwäsche durch die Medien – gegen den Krieg. Rhetorische Frage: wo ist hier die Demokratie?
Offenbar wird dasselbe Spielchen wie schon anläßlich des Überfalls auf den Irak begonnen: die „Suche“ nach den „Willigen“. – Wer sind diese? Klar, die tributpflichtigen Vassallen, wobei natürlich auch hier die jeweiligen Völker gegen Krieg sind, und die Zustimmung dazu nur von den Lakaien des Hegemons erfolgt; sozusagen in Wiederholung des ihnen erteilten Befehls. Protego ergo obligo! Wo ist hier die Demokratie?
Von all dem abgesehen sind die „Gründe“ für den Krieg, soweit es die USA betrifft, niemals solche wie Menschenrechte oder Demokratie, etc. sondern geopolitische: die Sicherung des Zugriffs auf lebenswichtige Ressourcen, die Kontrolle der Transportrouten und – Zb. Brzezinski – das Niederhalten jeglicher potentiellen Macht, die die hegimoniale der USA herausfordern/gefährden könnte.
Da die USA nicht einfach „die USA“ sind, sondern das „tiefe Amerika“, wird die Lage noch einmal „undurchsichtiger“ (für die Mitzi-Tant´ aus Mistelbach), weil nicht immer gleich so offensichtlich ist, um wen es sich dabei handelt. Aber auch hiefür gibt es klare Hinweise bzw. Belege. "Amerika regiert die Welt und wir Juden regieren Amerika" ....so Israels Premierminister Ariel Sharon zu Außenminister Schimon Peres:
"Ich will dir eines ganz klar sagen. Mach dir keine Sorgen um amerikanischen Druck auf Israel. Wir, die Juden, kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen das".
(QUELLE: Washington Report on Middle East Affairs - WRMEA - 10. Okt 2001)
Auch das Wie ist längst offenkundig. Über AIPAC - The American Israel Public Affairs Committee, die unzähligen „Think Tanks“ der Neocons, die durchwegs von Juden beherrscht werden und die Banken und Medien in jüdischer Hand erwähne ich nur der Vollständigkeit halber.
In diesem „Konflikt“ ist also auch die israelische Interessenslage ein wichtiger Parameter.
Da nun heute die Lüge die Welt regiert, müssen Kriege immer auch moralinsauer „gerechtfertigt“ werden. Hier sind die USA Weltmeister. Sie fabrizieren nicht nur als Einzige legales Falschgeld, den Dollar, sondern auch „Beweise“, ganz nach Bedarf. Und damit auch den „Frieden“, die „Menschenrechte“, die „Dämokratur“, die „Humanität“, und all die anderen Ewigen Wahrworte – und weil das so ist, nehmen wir gerne auch die damit einhergehenden „collateral damages“ in Kauf.
Nur davon schreibt Unterberger wieder einmal nichts. Aber immerhin hatte er einen konstruktiven Vorschlag: die US-Geheimdienste könnten sich für 120,- Euro seine Exegesen billiger beschaffen – und sie wären, das steht fest, mindestens von derselben Güte, wie die der NSA.
Da hat Unterberger recht!
Offenbar eignen sich "Afroamerikaner" gut zur politischen Lüge! Vor 10 Jahren wars:
Nichts als die Wahrheit oder Onkel Powells Märchenstunde?
Goedart Palm 06.02.2003 http://www.heise.de/tp/artikel/14/14127/1.html
Endlich präsentiert die US-Regierung dem UNO-Sicherheitsrat "Beweise"
Fakten, Fakten, Fakten! Oder Onkel Powells Märchenstunde als "full multimedia blitz" für Ungläubige? US-Außenminister Colin Powell sprach jedenfalls von "facts and conclusions based on solid intelligence", als er dem UNO-Sicherheitsrat seine Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen vorlegte. Abgewiegelt hatte man bereits zuvor. Schon die sich über Monate hinziehenden Ankündigungen, ohne der Öffentlichkeit ein Preview der erdrückenden Beweise zu gewähren, verraten mehr, als man zugibt (Irak-Krieg von langer Hand vorbereitet). Schlagkräftige Beweise, um schlagkräftige Aktionen zu begründen, habe man nicht oder doch, aber nicht so richtig eindeutige, hieß es windelweich im rhetorischen Vorfeld von Colin Powells apokalyptischer Offenbarung.
Und dabei blieb es auch nach den ca. 75-minütigen Medienblitz. Die Himmelsspione bzw. NSA-Satelliten haben also geheimnisvolle Bewegungen aufgezeichnet: Mobile Waffenlabore, Chemiewaffensprengköpfe, Biowaffen-Fässer, die Wissenschaftler des Bösen auf der Flucht, vielleicht gar Aluminiumröhren zur Anreicherung von Uran?
Der Fantasie sind längst keine Grenzen mehr gesetzt, seitdem irakische Massenvernichtungsmittel nach dem Willen von Bush jr. zumindest durch die medial mit unkritischer Masse angereicherten Köpfe der Weltbevölkerung spuken. So präsentierte also sein Außenminister Vorher-Nachher-Fotos, auf denen sich angeblich zeigt, dass an diversen Anlagen verbotenes Material vor dem Eintreffen der UNO-Inspektoren entfernt worden sei. So seien Entseuchungsfahrzeuge gesehen worden, die die Bunker noch rechtzeitig gesäubert hätten. Abgehörte Telefongespräche von irakischen Dunkelmännern mit frechen Bemerkungen über den Unverstand der Waffen-Inspektoren und Versteckaufträge für brisantes Material machten die Beweislage perfekt. Alle Saddams lügen. Immer?
Powell hatte schon zuvor User-Anweisungen für den medialen Show-down vor dem militärischen Show-down in Bagdad gegeben. Man solle Sinne und Verstand anstrengen - um auch das zu sehen, was die US-Regierung schon seit längerem gesehen haben will. Propaganda ist eben nichts anderes als die politisch korrekte Exekution der Wahrnehmungspsychologie.
Unabdingbar wäre es gewesen, statt des Multimedia-Blitzkriegs ein öffentliches Dossier zu präsentieren, das nicht minder skrupulös studiert werden könnte wie der irakische Waffenbericht. TV ist gut, aber Kontrolle ist besser. Auch wenn es um die Berichte von ehrenwerten Männer geht, die nur ihren harten Männer-Job erledigen, um die Welt zu retten. "Seeing is believing" ist in einer Zeit der digitalen Datenmanipulation und vor dem Hintergrund der frechen Fakes des ersten Golfkriegs ein etwas zu kurzschlüssiges Wahrheitsprogramm, um schlüssige Beweise zu ersetzen. Weder Außenminister Fischer noch die Vertreter Frankreichs, Russlands und Chinas waren offensichtlich nach diesem Bildersturm endlich bekehrt, um nun auch in das Kriegsgeheul einzustimmen. So blieb Colin Powells One-Man-Show nur eine legitimatorische Weichzeichner-Veranstaltung, um nun die längst gestellte Kriegsweiche noch einmal für unverbesserliche Friedensoptimisten und UNO-Gläubige nachzuölen. Gleichwohl, sie quietscht noch immer. Vielleicht sogar mehr denn je: Denn Beweise, die keine sind, sind noch schlechter als der Verzicht darauf. Und besser wird es auch nicht dadurch, dass Powell seine Blitzgala ebenso wie mit Satellitenfotos mit den altbekannten Vorwürfen garnierte: "Saddams Unmenschlichkeit kennt keine Grenzen." Dazu gehörte auch seine aufgewärmte Behauptung, dass Saddam Hussein entschlossen sei, in den Besitz der Nuklearbombe zu gelangen. Oder die "konservative Schätzung", dass der Irak 100 bis 500 Tonnen chemischer Waffen lagere. Schätzungen verwandeln sich selbst dann nicht in Beweise, wenn man auf weiteres solides "Wissen" der amerikanischen Geheimdienste verweist. Deren Erkenntnisse jedenfalls gehen nach Powells Worten noch über seine hochfliegenden Fotos hinaus, aber aus Sicherheitsgründen können sie nicht vorgelegt werden.
Unscharfe Fotos von eifrig buddelnden Irakis, von Architekturen, deren Funktion nicht auf ihrer Stirn geschrieben steht, von Fahrspuren, die von mobilen Waffenlabore stammen könnten, selbst entlarvende Zeichnungen (!) nach den Angaben von Exil-Irakern legte man vor, um die Multimedia-Show nicht langweilig werden zu lassen. Indizien über Indizien, dass einem die Augen so überquellen, bis man glauben soll, durch Vergrößerungsgläser zu sehen und doch nicht weiß, wo die Fata Morgana beginnt und wo sie endet. Blix und seine Männer vor Ort jedenfalls haben die heißen Spuren im Wüstensand nicht gesehen. Vom Winde verweht?
Statt dieser Show hätte man sich eine fundamental andere, eine seriöse Vorgehensweise der amerikanischen Regierung gewünscht: Warum hat man nicht die Inspektoren so rechtzeitig informiert, dass tatsächlich der Zugriff auf verbotenes Material erfolgreich gewesen wäre? Warum hat man nicht dank allmächtiger Satelliten wenigstens eine klitzekleine Aufnahme von einem aktuellen Versteck parat? Warum wurden die diversen Transporte nicht auf ihrem Weg beobachtet, um mehr über den Verbleib bzw. Bestimmungsort der eilends fortgeschafften Waffen zu erfahren? Bei der amerikanischen Allround-Überwachung des Irak nicht nur durch Satelliten, sondern auch durch Geheimdienstleute, V-Männer etc. hätte doch wenigstens eine Mausefalle zuschnappen müssen.
Das "Nadel-im-Heuhaufen-Argument" sticht nur auf den ersten Blick. Denn einerseits sollen es Tonnen über Tonnen von verbotenem Material sein, andererseits hat man bislang nicht die kleinste Messerspitze gefunden. Zugegeben: Irgendwo muss das biologische und chemische Teufelszeug geblieben sein. Schließlich haben die Amerikaner seinerzeit selbst geholfen, wenigstens einen Teil davon in den Irak zu bringen. Dass Saddam Hussein unter Geständniszwang leidet, ist auch nicht gerade zu vermuten. Aber wie ein Experte zu Recht bemerkte: "Wenn es allein um terroristisch taugliches Material geht, reden wir von kleinen Mengen, die in jedem Universitätslabor hergestellt werden können. Selbst wenn man das aufspürt, hätte man wenig erreicht, um solche Risiken zukünftig auszuschließen. Die Anthrax-Briefe in den USA wurden nicht in Bagdad, sondern im eigenen Lande hergestellt!"
Dieser Krieg wäre nur zu rechtfertigen, wenn Massenvernichtungswaffen in großer Zahl vorlägen, um gezielten Massenmord verüben zu können und auch die Absicht, das demnächst zu tun, hinreichend deutlich würde. Diesen Nachweis hat Colin Powell vor dem UNO-Sicherheitsrat definitiv nicht erbracht, stattdessen allein den Beweis, dass man auch vor zwielichtigen Offenbarungen nicht zurückschreckt, um diesen Krieg zu führen. Fazit: Non liquet!
Nun hat der seinerzeit von den USA aufgerüstete Schreckensherrscher allerdings nach CIA-Informationen angeblich bereits das Land verlassen. Vielleicht hat er dabei seine Arsenale des Bösen auch gleich mitgenommen. Doch auch dann wird Bush seine wüste Armada nicht zurückbeordern. Alles andere wäre ein arger Gesichtsverlust für einen Präsidenten, der sich augenscheinlich vieles leisten kann, aber keine Unentschlossenheit. In dieser wehrhaften Zivilisation ist es dagegen kein Gesichtsverlust, das Leben von Zigtausenden Ziviltoten mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit zu riskieren, wenn es der ausschließlich guten Sache und ihren kollateralen Nebenzwecken dient.
Es gibt solche und solche Demokratien: Die USA will weiter Krieg gegen Syrien fgühren, wie es Israel befiehlt. Das amerikanische Volk wird nicht gefragt.