Fußnote 469: Putsch auf tschechisch

"Mit Hilfe übler Verfassungstricks will er vielmehr seine mehrheitslosen Minister im Amt halten und dann mit deren Hilfe in ein paar Monaten Wahlen abhalten."

Es braucht keine Verfassungstricks. So oder so ist in Cz 2014 das Wahljahr.
Die Regierung wurde aufgelöst weil die Korruptionsfälle stark zugenommen haben und mehr und mehr Minister wegen erwiesener Korruption zurücktreten mussten.
In der tschechischen Verfassung ist es nicht vorgesehen, dass in so einem Fall Neuwahlen stattfinden, es braucht eine Zustimmung der "abgesetzten" Fraktion.

Ohne Zweifel ist Zemann sehr kritisch zu sehen und in den Zentren hat auch Schwarzenberg die Wahl klar gewonnen. Andererseits sollte man zwei Dinge beachten:
1. die Sozialisten in Cz sind politisch weiter rechts als die SPÖ oder ÖVP in Österreich und 2. die Korruptionsbekämpfung in Cz funktioniert mittlerweile sehr gut, korrupte Politiker werden sofort angeklagt und verlieren ihr Amt - ist das auch in Österreich der Fall ?

Zu den Benesch Dekreten würde ich jedem Interessierten empfehlen, sich etwas tiefer einzulesen. Die Menschen die die ehemaligen deutschen Gebiete in Böhmen und Mähren besiedelt haben wurden selbst aus dem Osten zwangsumgesiedelt, sie sind in Cz nicht sehr angesehen oder hoch geschätzt. Auch hat Schwarzenberg in der Wahl die Beneschdekrete als Unrecht angesprochen und hat trotzdem fast 50% Stimmen bekommen. Ein breiter Konsens der Bevölkerung zur Verteidigung der Beneschdekrete besteht offenbar auch bei den tschechischen Wählern nicht.

Daß Zeman ein Halunke ist, bedarf keines weiteren Wortes. Es ist dazu alles gesagt bzw. bekannt. Da aber die Tschechen offenbar mehrheitlich die Mord- und Raubdekrete Benesch´ auch heute noch – und zwar über die sozialistisch-kommunistische Partei hinaus - zum „Rechtsbestand“ der Tschechei gehörig betrachten, sind mir diese Mörder, Räuber, Vergewaltiger im Geiste – mit einem Wort ein mieses Volk – zuwider. Und daher vergönne ich ihnen eine Regierung wie die Zemans, denn sie ist, wie vielfach ja festgestellt wurde, das Unglück, das Völker straft, indem es die Räuberhöhle zum Prinzip erhebt.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat man die Sozialisten relativ glimpflich davon kommen lassen. Könnte diesmal anders sein.

Wäre Zemann kein Roter, es wäre ein Mediengeheul in ganz Europa.

Liebe Linke !

Das reale Leben besteht aus mehr als Protest, Revolution, Mediengeheul und Töpfe schlagen und es wird auch von Euch selbst an Euch selbst sehr bald Vernunft eingefordert werden.

Denkt daran, was in Moskau war und in Ostberlin !

Auch in "Die Presse" wird das Thema des Zeman-Putsches aufgegriffen, bemerkenswerter Kommentar:

Dort steht er, er kann nicht anders (MICHAEL LACZYNSKI, Die Presse)

Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman gefällt sich in der Rolle eines vulgärpopulistischen Martin Luther.

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/1439345/Dort-steht-er-er-kann-nicht-anders?direct=1439395&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=103

Übrigens in 'Die Presse' ist man der Meinung dass das Vabanquespiel von Zeman Erfolg haben, wird und dass es wirklich bald Neuwahlen geben wird:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1439395/Tschechien_Neuwahlen-werden-immer-wahrscheinlicher?direct=1439395&_vl_backlink=/home/meinung/kommentare/1439345/index.do&selChannel=103

Wen wundert es?

Zeman war ein Mitbetreiber der Sanktionen gegen Österreich.

http://www.conwutatio.at/index.php?option=com_content&view=article&id=100:eu-sanktionen&catid=5:europa

Immer noch der Meinung, dass die Polizeiaktion gegen die vormalige (Mehrheits-)Regierung wegen ein paar mutmaßlichen Ungustiositäten samt Inhaftierung von Kabinettsmitarbeitern und Abgeordneten ein lobenswertes Vorgehen mutiger Polizeioffiziere und Staatsanwälte war? Mit Blick auf das damalige und jetzige Verhalten des Herrn Zemann könnte man doch auch auf andere Gedanken kommen...

Nicht nur dass dieser Altkommunist die Vertreibung der Sudedetendeutschen zynisch als Glücksfall bezeichnete, da diese "Fünfte Kolonne Hitlers" damit endlich "Heim ins Reich" gekommen ist, schlug er auch Israel vor, die Palästinser aus den besetzten Gebieten zu vertreiben, so wie es damals die Tschechoslowakei mit den Deutschen getan hatte. Und verglich Arafat mit Hitler.
Dieser Mann ist das Allerletzte was Europa an korrupten und primitiven Politikern aufzubieten hat, als Linker ist er aber natürlich skarosankt!

Da Herr Zeman ja auch den Völkermord an den Sudetendeutschen für richtig hält braucht man sich über die sonstige politische Verfassung dieses Altkommunisten nicht wirklich lange den Kopf zerbrechen. Interessanter ist da schon, wer diesem Mann und seinen Gesinnungsfreunden einen Auftritt gibt und ihnen die Mauer macht. Es sind die, die ihren Kindern erzählen werden, daß das mit den Benesch Dekreten schon seine Richtigkeit hatte. Und bald wird es Leute geben, die Kritik daran Antiamerikanismus nennen werden. Die haben schließlich nicht nur den seinerzeitigen Mördern und Landräubern die Lizenz dazu erteilt, sie kennen, angesprochen auf die Vergangenheit nur die dazu passende - und die heißt bei ihnen Heydrich und Lidice. Die Dörfer Indiens, die Wavell nach den Anschlägen auf britische Bahnanlagen und Ölpipelines niedermorden ließ, die braucht man nicht mit Namen zu kennen. Sind ja bloß Inder. Oder sonstwie halt Nazi.

Zum Glück noch nicht für ganz Europa, aber jedenfalls für den blamablen Zustand der Europäischen Union = persiflatio imperii!

reinhard.horner@chello.at

"Eine weitere Bestätigung für den blamablen Zustand Europa"?

Muss jetzt schon alles dafür herhalten, Europa insgesamt herunterzumachen?