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Fußnote 469: Putsch auf tschechisch

Die von Präsident Zeman vorgeschlagene Regierung hat bei ihrer ersten Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament eine deutliche Niederlage erlitten.

Alles klar? Sollte wohl so sein, nachdem eine andere Regierungsmannschaft schon eine parlamentarische Mehrheit hat. Aber Herr Zeman denkt nicht daran, diese Mehrheitsregierung einzusetzen. Mit Hilfe übler Verfassungstricks will er vielmehr seine mehrheitslosen Minister im Amt halten und dann mit deren Hilfe in ein paar Monaten Wahlen abhalten. Solche Spielereien mit der Verfassung haben Österreich vor 70 Jahren in den Bürgerkrieg geführt. Ein solches Verhalten nennt man heute in anderen Ländern Putsch. Selbst in Hinblick auf das Entwicklungsland Ägypten verwenden viele in Europa dieses Wort (obwohl der ägyptische „Putsch“ immerhin die irreversible Etablierung einer islamistischen Diktatur – im letzten Moment – verhindert hat). Warum aber regt der Putsch in Tschechien niemanden auf? Hängt das am Ende damit zusammen, dass der Haupttäter, also Zeman, und die meisten seine Kombattanten Sozialdemokraten sind (die sich mit Kommunisten verbündet haben)? Und dass Linke heute in Europa alles dürfen, ohne kritisiert zu werden, während sie beweisfrei behaupten können, dass in Ungarn Faschisten an der Macht wären? Das alles ist jedenfalls eine weitere Bestätigung für den blamablen Zustand Europa.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2013 01:19

    Da Herr Zeman ja auch den Völkermord an den Sudetendeutschen für richtig hält braucht man sich über die sonstige politische Verfassung dieses Altkommunisten nicht wirklich lange den Kopf zerbrechen. Interessanter ist da schon, wer diesem Mann und seinen Gesinnungsfreunden einen Auftritt gibt und ihnen die Mauer macht. Es sind die, die ihren Kindern erzählen werden, daß das mit den Benesch Dekreten schon seine Richtigkeit hatte. Und bald wird es Leute geben, die Kritik daran Antiamerikanismus nennen werden. Die haben schließlich nicht nur den seinerzeitigen Mördern und Landräubern die Lizenz dazu erteilt, sie kennen, angesprochen auf die Vergangenheit nur die dazu passende - und die heißt bei ihnen Heydrich und Lidice. Die Dörfer Indiens, die Wavell nach den Anschlägen auf britische Bahnanlagen und Ölpipelines niedermorden ließ, die braucht man nicht mit Namen zu kennen. Sind ja bloß Inder. Oder sonstwie halt Nazi.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2013 07:44

    Nicht nur dass dieser Altkommunist die Vertreibung der Sudedetendeutschen zynisch als Glücksfall bezeichnete, da diese "Fünfte Kolonne Hitlers" damit endlich "Heim ins Reich" gekommen ist, schlug er auch Israel vor, die Palästinser aus den besetzten Gebieten zu vertreiben, so wie es damals die Tschechoslowakei mit den Deutschen getan hatte. Und verglich Arafat mit Hitler.
    Dieser Mann ist das Allerletzte was Europa an korrupten und primitiven Politikern aufzubieten hat, als Linker ist er aber natürlich skarosankt!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    4x Ausgezeichneter Kommentar
  4. Ausgezeichneter Kommentatorkakadu
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2013 01:01

    Zum Glück noch nicht für ganz Europa, aber jedenfalls für den blamablen Zustand der Europäischen Union = persiflatio imperii!

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2013 10:23

    Wäre Zemann kein Roter, es wäre ein Mediengeheul in ganz Europa.

    Liebe Linke !

    Das reale Leben besteht aus mehr als Protest, Revolution, Mediengeheul und Töpfe schlagen und es wird auch von Euch selbst an Euch selbst sehr bald Vernunft eingefordert werden.

    Denkt daran, was in Moskau war und in Ostberlin !

  6. Ausgezeichneter KommentatorTullius Augustus
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2013 09:12

    Auch in "Die Presse" wird das Thema des Zeman-Putsches aufgegriffen, bemerkenswerter Kommentar:

    Dort steht er, er kann nicht anders (MICHAEL LACZYNSKI, Die Presse)

    Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman gefällt sich in der Rolle eines vulgärpopulistischen Martin Luther.

    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/1439345/Dort-steht-er-er-kann-nicht-anders?direct=1439395&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=103

    Übrigens in 'Die Presse' ist man der Meinung dass das Vabanquespiel von Zeman Erfolg haben, wird und dass es wirklich bald Neuwahlen geben wird:

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1439395/Tschechien_Neuwahlen-werden-immer-wahrscheinlicher?direct=1439395&_vl_backlink=/home/meinung/kommentare/1439345/index.do&selChannel=103

  7. Ausgezeichneter KommentatorRR Prof. Reinhard Horner
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2013 00:50

    reinhard.horner@chello.at

    "Eine weitere Bestätigung für den blamablen Zustand Europa"?

    Muss jetzt schon alles dafür herhalten, Europa insgesamt herunterzumachen?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorFrancois Villon
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    09. August 2013 07:33

    Daß Zeman ein Halunke ist, bedarf keines weiteren Wortes. Es ist dazu alles gesagt bzw. bekannt. Da aber die Tschechen offenbar mehrheitlich die Mord- und Raubdekrete Benesch´ auch heute noch – und zwar über die sozialistisch-kommunistische Partei hinaus - zum „Rechtsbestand“ der Tschechei gehörig betrachten, sind mir diese Mörder, Räuber, Vergewaltiger im Geiste – mit einem Wort ein mieses Volk – zuwider. Und daher vergönne ich ihnen eine Regierung wie die Zemans, denn sie ist, wie vielfach ja festgestellt wurde, das Unglück, das Völker straft, indem es die Räuberhöhle zum Prinzip erhebt.


alle Kommentare

  1. Kerryn (kein Partner)
  2. Cayden (kein Partner)
    13. Februar 2015 06:59

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  8. Yoshinori Sakai
    10. August 2013 18:02

    Im staatlichen tschechischen Fernsehen CT wurde eine Nachrichten-Moderatorin gefeuert, weil sie etwas zu frech gefragt hatte:

    Zu frech gefragt: TV-Moderatorin verliert ihren Job (09.08.2013, Die Presse)

    Interviewerin des Staatsfernsehens muss auf Geheiß der tschechischen Regierung gehen.

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1440172/Zu-frech-gefragt_TVModeratorin-verliert-ihren-Job?_vl_backlink=/home/politik/index.do

  9. ashanyan (kein Partner)
    09. August 2013 08:51

    "Mit Hilfe übler Verfassungstricks will er vielmehr seine mehrheitslosen Minister im Amt halten und dann mit deren Hilfe in ein paar Monaten Wahlen abhalten."

    Es braucht keine Verfassungstricks. So oder so ist in Cz 2014 das Wahljahr.
    Die Regierung wurde aufgelöst weil die Korruptionsfälle stark zugenommen haben und mehr und mehr Minister wegen erwiesener Korruption zurücktreten mussten.
    In der tschechischen Verfassung ist es nicht vorgesehen, dass in so einem Fall Neuwahlen stattfinden, es braucht eine Zustimmung der "abgesetzten" Fraktion.

    Ohne Zweifel ist Zemann sehr kritisch zu sehen und in den Zentren hat auch Schwarzenberg die Wahl klar gewonnen. Andererseits sollte man zwei Dinge beachten:
    1. die Sozialisten in Cz sind politisch weiter rechts als die SPÖ oder ÖVP in Österreich und 2. die Korruptionsbekämpfung in Cz funktioniert mittlerweile sehr gut, korrupte Politiker werden sofort angeklagt und verlieren ihr Amt - ist das auch in Österreich der Fall ?

    Zu den Benesch Dekreten würde ich jedem Interessierten empfehlen, sich etwas tiefer einzulesen. Die Menschen die die ehemaligen deutschen Gebiete in Böhmen und Mähren besiedelt haben wurden selbst aus dem Osten zwangsumgesiedelt, sie sind in Cz nicht sehr angesehen oder hoch geschätzt. Auch hat Schwarzenberg in der Wahl die Beneschdekrete als Unrecht angesprochen und hat trotzdem fast 50% Stimmen bekommen. Ein breiter Konsens der Bevölkerung zur Verteidigung der Beneschdekrete besteht offenbar auch bei den tschechischen Wählern nicht.

  10. Francois Villon (kein Partner)
    09. August 2013 07:33

    Daß Zeman ein Halunke ist, bedarf keines weiteren Wortes. Es ist dazu alles gesagt bzw. bekannt. Da aber die Tschechen offenbar mehrheitlich die Mord- und Raubdekrete Benesch´ auch heute noch – und zwar über die sozialistisch-kommunistische Partei hinaus - zum „Rechtsbestand“ der Tschechei gehörig betrachten, sind mir diese Mörder, Räuber, Vergewaltiger im Geiste – mit einem Wort ein mieses Volk – zuwider. Und daher vergönne ich ihnen eine Regierung wie die Zemans, denn sie ist, wie vielfach ja festgestellt wurde, das Unglück, das Völker straft, indem es die Räuberhöhle zum Prinzip erhebt.

  11. dssm
    08. August 2013 19:04

    Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat man die Sozialisten relativ glimpflich davon kommen lassen. Könnte diesmal anders sein.

  12. Josef Maierhofer
    08. August 2013 10:23

    Wäre Zemann kein Roter, es wäre ein Mediengeheul in ganz Europa.

    Liebe Linke !

    Das reale Leben besteht aus mehr als Protest, Revolution, Mediengeheul und Töpfe schlagen und es wird auch von Euch selbst an Euch selbst sehr bald Vernunft eingefordert werden.

    Denkt daran, was in Moskau war und in Ostberlin !

  13. Tullius Augustus
    08. August 2013 09:12

    Auch in "Die Presse" wird das Thema des Zeman-Putsches aufgegriffen, bemerkenswerter Kommentar:

    Dort steht er, er kann nicht anders (MICHAEL LACZYNSKI, Die Presse)

    Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman gefällt sich in der Rolle eines vulgärpopulistischen Martin Luther.

    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/1439345/Dort-steht-er-er-kann-nicht-anders?direct=1439395&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=103

    Übrigens in 'Die Presse' ist man der Meinung dass das Vabanquespiel von Zeman Erfolg haben, wird und dass es wirklich bald Neuwahlen geben wird:

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1439395/Tschechien_Neuwahlen-werden-immer-wahrscheinlicher?direct=1439395&_vl_backlink=/home/meinung/kommentare/1439345/index.do&selChannel=103

  14. brechstange
  15. Karl
    08. August 2013 08:00

    Immer noch der Meinung, dass die Polizeiaktion gegen die vormalige (Mehrheits-)Regierung wegen ein paar mutmaßlichen Ungustiositäten samt Inhaftierung von Kabinettsmitarbeitern und Abgeordneten ein lobenswertes Vorgehen mutiger Polizeioffiziere und Staatsanwälte war? Mit Blick auf das damalige und jetzige Verhalten des Herrn Zemann könnte man doch auch auf andere Gedanken kommen...

  16. terbuan
    08. August 2013 07:44

    Nicht nur dass dieser Altkommunist die Vertreibung der Sudedetendeutschen zynisch als Glücksfall bezeichnete, da diese "Fünfte Kolonne Hitlers" damit endlich "Heim ins Reich" gekommen ist, schlug er auch Israel vor, die Palästinser aus den besetzten Gebieten zu vertreiben, so wie es damals die Tschechoslowakei mit den Deutschen getan hatte. Und verglich Arafat mit Hitler.
    Dieser Mann ist das Allerletzte was Europa an korrupten und primitiven Politikern aufzubieten hat, als Linker ist er aber natürlich skarosankt!

  17. Helmut Oswald
    08. August 2013 01:19

    Da Herr Zeman ja auch den Völkermord an den Sudetendeutschen für richtig hält braucht man sich über die sonstige politische Verfassung dieses Altkommunisten nicht wirklich lange den Kopf zerbrechen. Interessanter ist da schon, wer diesem Mann und seinen Gesinnungsfreunden einen Auftritt gibt und ihnen die Mauer macht. Es sind die, die ihren Kindern erzählen werden, daß das mit den Benesch Dekreten schon seine Richtigkeit hatte. Und bald wird es Leute geben, die Kritik daran Antiamerikanismus nennen werden. Die haben schließlich nicht nur den seinerzeitigen Mördern und Landräubern die Lizenz dazu erteilt, sie kennen, angesprochen auf die Vergangenheit nur die dazu passende - und die heißt bei ihnen Heydrich und Lidice. Die Dörfer Indiens, die Wavell nach den Anschlägen auf britische Bahnanlagen und Ölpipelines niedermorden ließ, die braucht man nicht mit Namen zu kennen. Sind ja bloß Inder. Oder sonstwie halt Nazi.

  18. kakadu
    08. August 2013 01:01

    Zum Glück noch nicht für ganz Europa, aber jedenfalls für den blamablen Zustand der Europäischen Union = persiflatio imperii!

  19. RR Prof. Reinhard Horner
    08. August 2013 00:50

    reinhard.horner@chello.at

    "Eine weitere Bestätigung für den blamablen Zustand Europa"?

    Muss jetzt schon alles dafür herhalten, Europa insgesamt herunterzumachen?

    • kritikos
      08. August 2013 01:33

      Sehr geehrter Herr RR,
      Die Vorgangsweise der Linken in Kooperation mit den Medien legt es schon sehr nahe, den Zustand Europas als blamabel zu bezeichnen. Und Herr Zeman hat sich schon gelegentlich als eigenartiger Europäer hervorgetan.

    • Peter R Dietl
      08. August 2013 04:49

      Irrtum, Herr Regierungsrat.

      Nicht Europa wird heruntergemacht, sondern die Menschen setzen sich gegen die sogenannte Europäische Union zur Wehr. Wenn ich den Begriff "Kommissare" höre, speib ich mich schon an eingedenk des "Rates der Volkskommissare" in der stalinschen Sowjetunion mit ihren Massenmorden. Und der oberste EU-Kommissar hat vor kurzem in Portugal noch den Blutsäufer Mao-Tse-Tung angebetet und schämt sich nicht, heute den hochbezahlten Demokraten zu spielen. Auch die Unwahrheiten sind ja nicht lustig, die uns - von offenkundig bezahlten Medien - ständig frech vorgebetet werden. Das ganze EU- und Euro-System ist auf Lügen aufgebaut. Der Schilling bleibt. Das anonyme Sparbuch bleibt. Defizite anderer Länder müssen niemals von uns getilgt werden. Die EU sichert Frieden (als ob vorher F und D einander bekriegt hätten). Der Euro sichert unseren Außenhandel (als ob A oder D vorher nix exportiert hätten). Und die Benesch-Dekrete kennt niemand in der EU.

      Von einer Clique nicht gewählter Piraten aus Brüssel wird alles mögliche diktiert und die Machthaber hierzulande kuschen widerwärtiger als seinerzeitige Protektorats-Regierungen. Angesichts der traurigen Tatsachen wünsche ich Ihnen weiter so lustige Europa-Träume.

    • dssm
      08. August 2013 19:10

      @RR Prof. Reinhard Horner
      Sehr guter Einwand!
      Europa ist mehr als ein paar linke Parasiten in Brüssel, Europa ist auch mehr als die Eurozone.
      Die Brüsseler Bürokraten sind bei den ganzen vergebenen Förderungen zweifelsohne gerechter, zielgerichteter und besser unterwegs als es die Mehrheit der Empfängerstaaten alleine wären – man denke nur an das korrupte Wien!
      Und überhaupt, zuerst vor der eigenen Haustüre kehren, dann ….





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