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Leben wir noch in einer rechtsstaatlichen Demokratie? Diese Frage kann längst nicht mehr mit einem selbstverständlichen Ja beantwortet werden. Zu viele Indizien häufen sich, die einem angst und bang machen. Von denen könnte zwar jedes einzelne Zufall sein, aber in ihrer Summe sind sie keinesfalls mehr ein solcher.
Da ist jetzt der Winzigpartei CPÖ (Christlichen Partei) in zwei Bundesländern von – parteipolitisch beschickten – Wahlbehörden die Kandidatur verweigert worden. Der Grund: Einige Unterstützungserklärungen sind zuerst nur als Fax vorgelegen und erst später im Original nachgereicht worden. Dabei ist unser demokratisches Wahlrecht ursprünglich ganz auf das Prinzip ausgerichtet gewesen: Entscheidend sei einzig, ob der Wille des Wählers klar erkennbar ist. Heute hingegen haben böswillige oder zumindest extrem bürokratische Formalisten und Schikaneure das Sagen. Und deren Sagen entspricht halt immer den Interessen der Mächtigen. Ganz zufällig.
Da ist überhaupt – in diesem Fall schon seit langem – das Procedere, um auf den Stimmzettel zu kommen, extrem ungleich. Die einen müssen in jedem Bundesland unter mühsamen Formalitäten amtlich beglaubigte Unterschriften sammeln. Die anderen brauchen nur ein paar Abgeordnete und schon ersparen sie sich das Ganze. Selbst wenn diese Abgeordneten eigentlich über eine ganz andere Partei ins Parlament gekommen sind; und selbst wenn die neue Partei bei einer Nationalratswahl noch nie auch nur eine einzige Stimme bekommen hat.
Da wird dem FPÖ-Boss Strache mitten in der Vorwahlzeit einfach das Facebook-Konto gesperrt. Ohne Begründung, ohne die Möglichkeit eines Rechtszugs. Trotz seiner marktbeherrschenden Stellung. Facebook tat das ungeniert, obwohl es in den letzten Wochen als enger Kollaborateur des amerikanischen Geheimdienstes geoutet worden ist. Obwohl gleichzeitig hierzulande die engen (an sich ja uralten und nur für ein paar unbeleckte Jungjournalisten neuen) Kontakte zwischen amerikanischen und österreichischen Nachrichtenämtern ein öffentliches Thema geworden sind. Tut nichts. Facebook tut in Vorwahlzeiten den Mächtigen gerne einen Gefallen. Oder hängt der, wie manche schon spekulieren, gar damit zusammen, dass das österreichische Nachrichtenamt einem SPÖ-Minister untersteht, und die SPÖ schon immer am allerbrutalsten mit dem Missbrauch von Macht ist? Wahrscheinlicher ist freilich, dass sich halt genug Linke zusammengetan haben, um Straches Homepage zu denunzieren. Dabei genügt ja der dubiose Gummivorwurf "Hass" (während natürlich ein Barack Obama natürlich nicht gesperrt wird, trotz seiner hasserfüllten Kampagne etwa gegen Herrn Snowden).
Da zeigt gerade wieder eine neue Statistik, wie sehr der ORF eine Schlagseite zugunsten der Mächtigen hat. Und Inhaltsanalysen zeigen, wie linkslastig die ORF-Redaktion und ihre Berichte sind. Diese Schlagseite erreicht den Höhepunkt in den Diskussionsforen vor der Wahl, bei denen Parteien mit einem – wie auch immer zustandegekommenen – Klubstatus ständige Auftritte in den diversen Diskussionsrunden bekommen, andere hingegen keinen einzigen. Auch wenn sie bei Umfragen besser liegen als Parlamentsparteien, wie etwa die Neos im Vergleich zum BZÖ (wobei freilich auch die Neos die Hürde ins Parlament wohl nicht schaffen werden).
Da sagt ein Radio-Moderator des ORF in Hinblick auf einen Koalitionspolitiker, es wäre die „politische Höchststrafe“, wenn man von der FPÖ gelobt wird. Das gesetzliche Objektivitätsgebot ist für den ORF nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es steht. Richterliche Gremien haben es mit Geplapper von der journalistischen Freiheit eiskalt vom Tisch gewischt. Ohne auch nur eine Sekunde zu überlegen, dass im ORF die journalistische Freiheit zu 90 Prozent nur noch Linken zugute kommt.
Da wird der ORF diesmal von einem Privatsender an Schlagseite sogar noch übertroffen. In Puls 4 hat sich der SPÖ-Obmann geweigert, an einer Diskussion teilzunehmen – und bekommt für diese Präpotenz offenbar als Belohnung einen Einzelauftritt unmittelbar vor der Wahl (was so unglaublich ist, dass man sich nur mit der Tatsache trösten kann, dass man für die dortigen Sauereien wenigstens keine Zwangsgebühren zahlen muss).
Da werden von der Justiz zielgenau vor der Wahl Korruptionsprozesse gegen Blau und Orange geführt, obwohl ansonsten in diesem wie in jedem Sommer fast keine Gerichtstermine stattfanden. Sie sind ja auch angesichts der wochenlangen (nun endlich beendeten) Gluthitze des kontinentalen Klimas ohne Klimaanlage unzumutbar. Gegen die Opposition werden die Prozesse hingegen mit aller Gewalt gerade zu dieser Zeit durchgepeitscht. Das verschafft den Verfahren angesichts der sonstigen Nachrichtenarmut überdies eine besonders breite Berichterstattung. Die fast völlig gleichen (nur betragsmäßig anders dimensionierten) Telekom-Vorwürfe gegen Rot und Schwarz werden hingegen – natürlich wieder ganz zufällig – nicht mehr vor der Wahl abgehandelt. Als Österreich noch ein Rechtsstaat war, hatte die Justiz noch das Goldene Prinzip gekannt: Gerechtigkeit muss nicht nur formal geschehen, sondern sie muss auch so geschehen, dass die Bürger sie noch als Gerechtigkeit erkennen können. Kann das noch irgendwer?
In diese Reihe gehört natürlich auch die an dieser Stelle schon mehrfach gegeißelte schwere Schlagseite der zwei Wiener Staatsanwaltschaften: Besonders skandalös sind dabei die evidenten Vorwürfe gegen den Bundeskanzler wegen des von ihm angeordneten Griffs in ÖBB- und Asfinag-Kassen; diese werden jedoch von den Wiener Staatsanwälten mit grotesken Verrenkungen niedergeschlagen. Hingegen werden die Vorwürfe gegen Karl-Heinz Grasser alle paar Wochen durch gezielte Leaks aus der Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit getragen und von den sozialistischen Medien (also Falter bis ORF) jedes Mal breitest ausgebreitet.
Da tröstet nicht einmal der Umstand, dass der zweite Korruptionsskandal rund um Werner Faymann noch nicht eingestellt worden ist. Das wird wohl auch noch kommen – oder aber die Vorwürfe werden, so wie in Italien jene gegen Silvio Berlusconi, erst dann weiter behandelt, wenn Faymann nicht mehr an der Regierung ist. Was Faymann Hoffnung auf eine Verjährung macht. Der zweite Skandal fand nämlich noch in Faymanns Zeit als Stadtrat statt. Und er bestand in der zu Lasten der Wiener viel zu teuren Einmietung von Faymanns Wiener Wohnen in – erraten: in Fellner News-Tower. Obwohl es ohne Fellner viel billiger gewesen wäre.
Widerlich, grauslich, deprimierend.
Francois Villon
Diese Vorgangsweise hat doch unter den vereinigten Neokommunisten Tradition. Sie haben im Jahr 2000 ihre Macht im EU-Brüssel demonstriert und Österreich europaweit schamlos vernadert. Motto: "Parteinutz zuerst!"
Der ORF lügt ganz bewußt und gezielt alle seine Seher an und läßt sich dies mittels Zwangsgebühren auch noch von diesen bezahlen. Geht es schamloser? Nicht selten fällt mir bei sogenannten Nachrichtensendungen unseres obersten Staatsmanipulierers die Begriffe "Mittäterschaft", "geistige Hehlerei" bzw. "Komplizenschaft" ein. Warum wohl? Sie sind die eindeutig verlogenste und korrupteste Clique im österreichischen Mediensumpf.
Die Methoden zur Veränderung der Gesellschaft sind halt etwas " eleganter " geworden, doch die Ziele haben sich nicht verändert.
Als Kommunisten ordneten sie im vorigen Jahrhundert noch die Enteignung, Verbannung und letztlich Ermordung der Kulaken an.
Brutaler Mißbrauch von Justiz und aller Medien ist eben die neue Methode!
Das ist die Wirklichkeit. Und Demokratie ist es trotzdem. Schließlich wählt die Mehrheit die Herrschenden - und die verhalten sich so, weil sie wissen, daß die Masse sie weder für Korruption, noch für Rechtsbeugung abstraft. Es ist eben nicht so, wie im Durchschnittsplot eines B und C Movies aus Hollywood, in dem regelmäßig Gerechtigkeit die Macht und die Herschaft der Schlechten bricht.
Macht bricht Macht.
Deshalb wird schreiben und gute Ideen verbreiten alleine nichts dagegen nützen. Auch wenn es sich manche wünschen. Und auch wenn diese zunächst einmal ein ganz guter Anfang vom Anfang ist - die sich stellende Aufgabe ist erst zu lösen, wenn es gelingt, für die richtige Politik ausreichend Macht zu versammeln.
Denn mit ihr verhält es sich, wie es einst Richelieu so treffend sagte. Macht zermürbt auf Dauer nur den, der sie nicht hat.
Und???
Wir lassen uns das, uneinig wie wir sind, weiterhin gefallen.
Wir sind äußerst wählerisch bei dem, was wir wählen, ein Fleck hier, eine weiche Stelle da stört so sehr.
Wir befriedigen unser Gewissen, die Regierenden nicht zu wählen und picken uns aus dem verbreiterten Anbot die am symphatischste Partei heraus.
Wir verzichten auf die Möglichkeit ein (vorläufiges) Ende mit Schrecken zu erwählen und begnügen uns damit, eine Vielfalt an Opposition zu stärken und indirekt eine technisch vom Start weg gelähmte Dreierkoalition mit den bestehenden Seilschaften an der Spitze zu installieren.
Wer es jetzt noch nicht verstanden hat, wie extrem geschickt sich eine SPÖ durch Beeinflußung ihres Wettbewerbs an der Macht halt, dem ist nicht zu helfen.
Ist es Zufall, daß man in der ZiB 17 schon weiß, daß es ein "hartes Urteil" für Rumpold gibt und durch den Redakteur Jörg Hofer auch noch explizit der Hoffnung auf ein "hartes und gerechtes Urteil" Ausdruck verliehen wird?
Siehe auch:
http://tvthek.orf.at/programs/71284-ZIB-17
(Punkt 2: Jörg Hofer zum Telekomprozeß)
In Österreich existiert nicht nur eine absolute einseitige Politjustiz, sondern ebenso eine totale ORF-Medienjustiz, wobei der Zustand immer bedenklicher wird.
P.S.: Wenn ein mit dem amerikanischen Geheimdienst kooperierendes, soziales Netzwerk derartig unverschämt in den österreichischen Wahlkampf bzw. in die heimische Politik eingreift, dann erscheint vielleicht auch ein tödlicher Verkehrsunfall in einem anderen Licht.
Aber bitte meine Herrschaften, nur keine Verschwörungstheorien! :-(
Wien man die Opposition fertig macht vor der Wahl, ein Gustostück aus dem war room von Darabosch und seiner US-Spindoktoren gemeinsam mit der linksverseuchten Staatsanwaltschaft:
Man zerlegt die Telekom-Affaire in mehrere Teilprozesse, schön gereiht nach der politischen Relevanz. Zuerst natürlich FPÖ und BZÖ, die wären jetzt einmal angepatzt.
Für die weiteren Teilbereiche kann man schon ahnen wie es laufen wird, vor der Wahl wird sich das leider nicht mehr ausgehen.
P.S. Eine Frechheit ist die Schlagzeile der "Presse" von heute:
"JUSTIZ STRAFT DAS SYSTEM HAIDER"
Was heißt hier System Haider, es ist ein System Österreich, ein Poster schreibt treffend zu diesem Artikel:
"In unserem Parlament und unseren Ländern sitzen hunderte Jahre Stein, sie sitzen aber leider nicht in Stein sondern am Pool, in ihre Villen und lächeln milde über Demokratie, Justiz und über unsere Wünsche nach gleichem Recht für Jeden und Jede."
Die Endphase jedes Systems ist leicht zu erkennen. Die politischen Funktionäre sitzen entwerde im Amt weil sie reich/mächtig sind oder sie sind reich und mächtig weil sie im Amt sitzen.
Im ersten Fall, wollen die Amtsinhaber eine Politik verfolgen, welche die zahlreichen inneren und äußeren Gefahren, welche die Allgemeinheit bedrohen, möglichst kostengünstig bereinigen oder zumindest auf kleiner Flamme halten. Kosten spielen eine grosse Rolle, denn der Amtsinhaber ist auch Netto-Steuerzahler.
Gerichte müssen vor allem unabhängig Recht sprechen, denn schon morgen kann der Amtsinhaber das Gericht in privater Sache brauchen, denn von den privaten Geschäften lebt er, da kommt die Macht her.
Im zweiten Fall, wollen die Amtsinhaber möglichst gut kassieren, ohne Amt wären sie nichts. Alle äußeren und inneren Probleme werden daher zum Machterhalt mißbraucht. Kosten spielen keine Rolle, es zahlt jemand anders.
Gericht und Behörden werden mit Parteigängern besetzt und urteilen daher stets zugunsten des Machterhalts, denn auch diese Parteigänger hängen am Tropf des gewaltsam eingetriebenen Geldes.
An diesem Maßstab kann man ganz leicht den Zustand eines Landes messen.
Das zweite System überlebt genau so lange, wie es genügen zum Enteignen gibt um die bewaffnete Macht zu bezahlen.